„Junge Welt“, 30.06.2011

Rohstoffe oder Hightech? Rußlands Spitzenpolitiker reden vom Vorstoß an die Weltspitze. Trotz Milliarden von Petrodollars läuft das bisher schleppend

Rußland will endlich an die Spitze. Vor Vertretern der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erinnerte Premierminister Wladimir Putin Mitte Juni an dieses ehrgeizige Ziel und zog eine vorläufige Bilanz. Demnach befinde sich die Wirtschaft des Landes in einer Phase der Erholung von den Auswirkungen des Kriseneinbruchs. Doch es werde noch etwa ein Jahr dauern, bis das vorherige Niveau wieder erreicht sei. Rußland habe es laut Putin bereits geschafft, »zwei Drittel« des krisenbedingten Einbruchs beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) wieder wettzumachen; der Stand vor der Krise werde voraussichtlich 2012 erreicht.
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„Junge Welt“, 27.06.2011

Konflikt um Berg-Karabach. Vermittlung von Rußlands Präsidenten brachte keine Annäherung zwischen Aserbaidschan und Armenien

Rußlands Präsident Dimitri Medwedew investierte in den vergangenen Monaten viel Zeit und Energie, um den »eingefrorenen« Dauerkonflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan nach mehr als zwei Dekaden endlich zu entschärfen. Bei einer ganzen Reihe von trilateralen Treffen sollten die Staatschefs der verfeindeten südkaukasischen Republiken zur Unterzeichnung einer Grundsatzvereinbarung motiviert werden, die die Grundlagen eines weitgehenden Entspannugs- und Friedensprozesses umreißt. Bis 1994 tobte ein Krieg zwischen beiden Staaten um die von Armeniern bewohnte Region Nagorny Karabach (Berg-Karabach), die aber zum Territorium der aserbaidschanischen SSR gehörte. Er kostete 30000 Menschen das Leben und endete mit einer Niederlage Aserbaidschans. Seitdem hat Baku immer wieder gedroht, die abtrünnigen Gebiete notfalls mit Gewalt in den aserbaidschanischen Staatsverband einzugliedern. Bis heute ist das Gebiet zwischen beiden Ländern umstritten.

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„Junge Welt“, 25.06.2011

Zerstörte Fabriken, gerissene Lieferketten, Strommangel: Nach der Katastrophe ist die drittstärkste globale Wirtschaftsmacht faktisch k. o. Vor allem BRD-Wirtschaft profitiert

Auch mehr als drei Monate nach der japanischen Doppelkatastrophe aus Erdbeben und atomarem Super-Gau kann von einer Entspannung rund um die verstrahlte Nuklearruine von Fukushima keine Rede sein. Im Gegenteil: Mitte Juni wurde bekannt, daß es innerhalb der Regierung in Tokio Überlegungen gibt, die Evakuierungszone von 20 Kilometern im Umkreis des Atomkraftwerks wegen der langfristigen Strahlenbelastung noch auszuweiten: »Wir werden in naher Zukunft zu einer Entscheidung kommen«, erklärte ein Regierungssprecher am 15. Juni. Zuvor sollen bereits die Einwohner einiger dicht an der Sperrzone gelegener Ortschaften zur freiwilligen Umsiedlung aufgefordert werden. Seit März wird die Region von zahlreichen Nachbeben erschüttert. Am Donnerstag registrierten Seismologen erneut Erdstöße der Stärke sechs der Richter-Skala.
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„Junge Welt“, 24.06.2011
Tschechien: Ungeborene sollen noch mit 73 arbeiten. Beschluß zur Zwei-Klassen-Medizin. Größter Streik seit 1989

Inexistente Menschen können sich nicht wehren. An diesem Motto scheint sich Tschechiens Rechtsregierung um Ministerpräsident Petr Necas bei der Durchsetzung eines ganzen Bündels unsozialer Kürzungs- und Sparmaßnahmen orientiert zu haben, die am vergangenen Dienstag vom Parlament in Prag verabschiedet wurden. Einzelne, wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters für Ungeborene, muten schlicht absurd an. Die aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der rechtsliberalen TOP 09 und der populistischen Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) bestehende Regierungskoalition beschloß im Rahmen ihrer sogenannten Rentenreform, daß alle ab 2012 geborenen Bürger Tschechiens bis zum 73. Lebensjahr Lohnarbeit verrichten müssen.

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Hier noch ein Beitrag für unsere ungarischen Leser 😉

Kelet-Európa számos országában a szélsőjobboldali pártok és csoportosulások különösen sokat tudtak profitálni a válságból. Cigányellenesség, antiszemitizmus és völkisch-népnemzeti pszeudo-kapitalizmus-ellenesség  alkotja a kialakuló neofasiszta ideológia magját – írja  Tomasz Konicz a Hintergrund című, Berlinben szerkesztett online portálon megjelent és a Magyar Gárdáról készült felvételekkel illusztrált elemzésében.

A magyar fasiszták mozgósítanak. Áprilisban heteken át szélsőjobboldali polgárőrségek járőröztek a Gyöngyöspata nevű magyar falucskában, hogy visszaszorítsák az állítólag terjedő cigány bűnözést, amely úgymond a településen élő mintegy 500 romától ered. A félkatonai szervezetek tagjai rendkívül harciasan léptek fel: milícia-egyenruhákat viseltek, miközben nagyobb csoportokban járőröztek a falu utcáin, önkényesen ellenőrizték egyesek személyazonosságát, és a romák elől elzárták a falu bizonyos utcáit. A romák iskolába tartó gyerekeit megfélemlítették és szidalmazták. Némely fasiszták és a helyi romák között tettlegességig is fajult a dolog. Néhány ilyen harcias jobboldali csapat kiképzőtáborokat is szervezett a gyöngyöspatai romák házainak közvetlen közelében. Végül a roma asszonyokat és gyerekeket húsvétra evakuálták a faluból a fokozódó feszültség miatt.
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In der aktuellen Ausgabe 2/2011 der Zeitschrift Hintergrund findet sich ein längerer Text von mir, der am Beispiel der „Seltenen Erden“ die gegenwärtige allumfassende Ressourcenkrise auf die autodestruktiven Tendenzen der Kapitalverwertung zurückführt.

http://www.youtube.com/watch?v=JRPTiJi4CUk

„Junge Welt“, 22.06.2011

Trotz massiver Abwertung der Landeswährung und Androhung von Import-Export-Kontrollen verschärft sich Finanz- und Wirtschaftskrise im osteuropäischen Staat

Die Republik Belarus befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Angesichts rapide schwindender Devisenreserven und einem akut drohenden Staatsbankrott kündigte Staatspräsident Alexander Lukaschenko am vergangenen Freitag an, notfalls das Land abzuschotten und strikte Einfuhrkontrollen einzuführen: »Wenn es zu einer Katastrophe kommt, werden wir die Grenzen schließen und nur noch das importieren, was wir benötigen.« Belarus verfüge über genügend Devisenreserven, um »Essen und Kleidung zu kaufen«, das Land werde die Krise in »einigen Monaten« überwunden haben, so Lukaschenko.
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german-foreign-policy.com , 21.06.2011

Die EU folgt zum wiederholten Male einem deutsch-französischen Diktat und beschließt die Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten der Euro-Schuldenkrise. Einer entsprechenden Übereinkunft der deutschen Kanzlerin und des französischen Staatspräsidenten vom Wochenende sind die EU-Finanzminister am gestrigen Montag gefolgt. Wie es heißt, sollen nun auch Finanzkonzerne zu hohen Zahlungen herangezogen werden – allerdings im Unterschied zu deutschen Forderungen nur freiwillig. Berlin hatte die populäre Forderung, Banken zur Kasse zu bitten, stellen können, weil deutsche Kreditinstitute und Versicherungskonzerne schon in großem Umfang griechische Anleihen abgestoßen haben, während die französische Konkurrenz in Athen noch stark exponiert ist. Teile der Regierungsfraktionen dringen weiter auf eine möglichst umfangreiche Beteiligung der Geldhäuser an der Krisenbereinigung. Unterdessen werben deutsche Konzernchefs in großformatigen Zeitungsanzeigen für die Beibehaltung der europäischen Währung. Dabei handelt es sich um die Vorstandsvorsitzenden von Exportunternehmen, die einen erheblichen Teil ihrer Gewinne aus Ausfuhren innerhalb der Eurozone ziehen – und daher vom Euro profitieren.
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Die anhaltenden antimuslimischen Übergriffe in Bulgarien drohen zu einem Flächenbrand zu eskalieren.

Am 13. Juni veröffentlichte das Büro des bulgarischen Obermufti in Sofia eine Erklärung, in der die muslimische Minderheit des Balkanlandes aufgefordert wurde, künftig Maßnahmen zur Selbstverteidigung zu ergreifen. Der bulgarische „Staat ist entweder nicht in der Lage, uns zu beschützen, oder er will es nicht,“ hieß es in der Erklärung. Die Muslime Bulgariens sehen sich aber einer Islamophobie ausgesetzt, die sich in „Drohungen, Beleidigungen, der Einschränkung religiöser Rechte und physischer Gewalt äußert und als ein Versuch betrachten werden sollte, interreligiöse Konflikte und einen Bürgerkrieg anzustiften.“ Der Obermufti stellt die höchste religiöse Autorität der größtenteils türkischstämmigen bulgarischen Muslime dar, die rund 12 Prozent der 7,9 Millionen Einwohner Bulgariens umfassen.
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Telepolis, 16.06.2011
Ist Mittelosteuropa zu einem ökonomischen „Hinterhof“ Deutschlands verkommen?

Deutschlands jüngste Exporterfolge scheinen nicht nur auf Kosten anderer Volkswirtschaften abzulaufen. Osteuropa profitiere besonders stark vom deutschen Exportboom, titelte etwa die Frankfurter Rundschau. Die Welt erklärte bereits zu Jahresanfang, der deutsche Aufschwung ziehe „ganz Osteuropa mit“. Tatsächlich konnten die Exporte Polens, Tschechiens und Ungarns in die Bundesrepublik im ersten Quartal dieses Jahres um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zulegen. Inzwischen fließt rund ein Drittel aller tschechischen Ausfuhren auf den deutschen Binnenmarkt, bei Polen und Ungarn geht rund ein Viertel der Exporte nach Deutschland.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/34/34952/1.html

Hintergrund, 15. Juni 2011 –

In etlichen Ländern Osteuropas konnten rechtsextreme Partien und Gruppierungen besonders stark von der Krise profitieren. Antiziganismus, Antisemitismus und völkischer Pseudo-Antikapitalismus bilden den ideologischen Kern dieser sich formierenden neofaschistischen Ideologie.

Ungarns Faschisten machen mobil. Wochenlang patrouillierten im vergangenen April rechtsextreme Bürgerwehren im ungarischen Dörfchen Gyöngyöspata, um die angeblich ausartende „Zigeunerkriminalität“ einzudämmen, die von den etwa 500 im Ort lebenden Roma ausgehen sollte. Die Mitglieder dieser paramilitärischen Organisationen traten äußerst martialisch auf: sie trugen milizartige Uniformen, während sie in größeren Gruppen durch die Dorfstraßen patrouillierten, eigenmächtig Personenkontrollen durchführten und den Roma den Zugang zu bestimmten Dorfstraßen verweigerten. Die Kinder der Roma wurden auf ihrem Schulweg eingeschüchtert und angepöbelt. Es kam auch zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen einigen dieser Faschisten und den ansässigen Roma. Etliche dieser militanten rechten Gruppen organisierten Wehrsportübungen in direkter Nachbarschaft der Roma-Häuser in Gyöngyöspata. Schließlich wurden die Frauen und Kinder der Roma aus diesem Dorf über Ostern aufgrund der zunehmenden Spannungen evakuiert.

Link: http://www.hintergrund.de/201106151590/politik/politik-eu/neofaschismus-und-krise-in-osteuropa.html

Dieses Referat hielt ich am 10.06 in Sulzbach-Rosenberg und am 11.06 in Erlangen.

Zu Beginn möchte ich den thematischen Schwerpunkt meines Vortrags etwas genauer umreißen. Ich will mich dem Phänomen Sarrazin vor allem im Kontext der Krisendynamik annähern. Im Laufe meiner Ausführungen will ich aufzeigen, dass die ungeheure Popularität der Thesen Sarrazins vor allem darauf zurückzuführen ist, dass es sich hierbei gewissermaßen um einen reaktionären Reflex auf das Krisengeschehen handelt. Der ehemalige Bundesbanker griff hierbei die herrschenden ideologischen Argumentationsmuster auf, und spitzte sie bis ins Extrem zu. In Weiterentwicklung der theoretischen Konzeption des „Extremismus der Mitte“ (Seymor Martin Lipset) soll die Frage aufgeworfen werden, inwieweit sich hier eine an den kapitalistischen Krisenprozess angepasste, protofaschistische Ideologie abzeichnet.

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Diesen Vortrag hielt ich am 4.6.2011 in Göttingen.

Erlaubt mir, eingangs ein paar Sätze zur Struktur meines Referats zu verlieren. Der Vortrag ist in zwei Themenbereiche gegliedert, einen ökonomischen und anschließend einen geopolitischen.  Zunächst werde ich die sozioökonomische Stellung Osteuropas etwas genauer darlegen, wie auch die Zurichtung dieser Region zur Peripherie des westeuropäischen Zentrums schildern. Hier soll dann auch die dominante Stellung deutschen Kapitals innerhalb der Volkswirtschaften Osteuropas dargelegt werden. Im anschließenden zweiten Teil meines Referats werde ich mich mit den geopolitischen Konstellationen in der Region befassen. Zunächst soll die geopolitische Ausrichtung der östlichen Peripherie der EU dargelegt werden. Schließlich sollen auch die wichtigsten Konfliktfelder in der Region benannt werden.
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