Archiv für Januar 2011

An Immoral Proposition

Donnerstag, 27. Januar 2011

german-foreign-policy.com, 2011/01/19

BERLIN/PRAGUE/WARSAW (Own report) – German pressure on East European countries to adopt the Euro is meeting resistance. Over the past few months, Berlin has been strengthening its pressure on several Central European governments, to have them soon join the Euro zone – to no avail. Czech Prime Minister Petr Nečas declared that the Czechs, themselves, will decide „if and when we want to take that step.“ In any case, the European common currency, is an „ambitious but unfinished project,“ affirms the governor of the Polish Central Bank. Demands to withdraw from the Euro zone are already circulating in Slovak political leadership circles. Whereas countries in the southern Euro zone are helplessly at the mercy of the German export offensive and being driven to their ruin, Poland overcame its economic crisis through the devaluation of its currency. Since Estonia joined the Euro zone, at the beginning of this year, the zone’s enlargement has now come to a halt.

(mehr …)

Ein unmoralisches Angebot

Donnerstag, 27. Januar 2011

german-foreign-policy.com, 19.01.2011

BERLIN/PRAG/WARSCHAU (Eigener Bericht) – Das deutsche Drängen zur Übernahme des Euro durch die östlichen EU-Staaten stößt auf Widerstand. Berlin hat in den vergangenen Monaten seinen Druck auf mehrere mittelosteuropäische Regierungen verstärkt, um diese zu einem baldigen Beitritt zur Eurozone zu bewegen – ohne Erfolg. Man werde selbst entscheiden, „ob und wann wir den Schritt gehen wollen“, erklärt der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas. Die europäische Gemeinschaftswährung sei ohnehin ein „ambitioniertes, aber unfertiges Projekt“, urteilt der Gouverneur der polnischen Zentralbank. In politischen Führungskreisen in der Slowakei werden inzwischen sogar Forderungen laut, aus der Eurozone auszutreten. Hintergrund ist, dass etwa Polen per Währungsabwertung seine Wirtschaft über die Krise retten konnte, während die südlichen Euroländer deutschen Exportoffensiven hilflos ausgeliefert waren und in den Ruin getrieben wurden. Nach dem Beitritt Estlands zur Eurozone Anfang des Jahres ist die Ausdehnung der Gemeinschaftswährung damit praktisch zum Stillstand gekommen.

(mehr …)

Russische Modernisierungsopfer

Mittwoch, 26. Januar 2011

In der Ausgabe 4/2010 der Zeitschrift „Hintergrund“ findet sich ein längerer Text von mir, der sich in aller Ausführlichkeit mit der strategischen Neuausrichtung russischer Geo- und Außenpolitik befasst.

Nationalistischer Neoliberalismus in Ungarn

Mittwoch, 26. Januar 2011

„Neues Deutschland“, 19.01.2010
Die Rechtsregierung will die heimische Bourgeoisie stärken – zu Lasten der armen Schichten

Die stramm rechte ungarische Fidesz-Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban befindet sich in der EU nicht nur wegen ihres umstrittenen Mediengesetzes unter Beschuss. Auch eine Sondersteuer stößt auf Kritik. Budapest verfolgt in der Wirtschaftspolitik strategische Ziele.

Etliche westeuropäische Großkonzerne wie Allianz, RWE, E.on und Deutsche Telekom hatten sich Mitte Dezember in einem Brandbrief an die EU-Kommission über eine von der ungarischen Regierung eingeführte Krisensteuer beschwert. Damit würde Ungarn an die 1,3 Milliarden Euro einnehmen. Brüssel kündigte darauf an, die bis Ende 2012 erhobene Sondersteuer auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht zu prüfen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gab den empörten Konzernen sofort Rückendeckung: »Abgaben, die vorrangig ausländische Unternehmen betreffen, sind für den europäischen Binnenmarkt grundsätzlich problematisch.« Gegen die Kritik wird in Ungarn jetzt mit harten Bandagen vorgegangen. Auf der konservativen Internet-Plattform »polgarinfo« wurde jetzt ein Boykott-Aufruf von Prominenten veröffentlicht. Die ungarischen Konsumenten sollten nicht mehr bei jenen 13 Firmen einkaufen, die »nach Brüssel und zu den westlichen Medien laufen, um ihre eigenen finanziellen Interessen zu schützen«.
(mehr …)

National und Neoliberal

Mittwoch, 19. Januar 2011

Die Rechtsregierung in Budapest geht auf Konfrontationskurs zu den in Ungarn dominierenden Westkonzernen. Wie ist diese Entwicklung einzuschätzen? Ein Analyseversuch.

Mit einem von konservativen ungarischen Medien initiierten Boykottaufruf gegen etliche Unternehmen gewinnen die steuerpolitischen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung in Budapest und westlichen Großkonzernen an Schärfe. In dem von 34 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterzeichneten Aufruf hieß es, die ungarischen Bürger sollen nicht mehr bei den Unternehmen einkaufen, die „nach Brüssel und zu den westlichen Medien laufen, um ihre eigenen finanziellen Interessen zu schützen.“ Die Unterzeichner des auf dem konservativen Portal polgarinfo.hu veröffentlichen Boykottaufruf – darunter auch der ehemalige Staatsminister und Funktionär der  Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei Imre Pozsgay – erklärten zugleich ihre volle Unterstützung für eine umstrittene Sondersteuer, mit der Budapest Großunternehmen, Banken und Versicherungen zur Kasse bittet.

(mehr …)

„Let’s go west!“ Arbeitsmigration in der EU

Sonntag, 16. Januar 2011

In einem umfassenden Beitrag für das Heft Nr. 12 der Zeitschrift Lunapark21 beschäftigte ich mich mit den Auswirkungen der Krise auf die Migrationsströme innerhalb der EU.

Einzelhefte und Abos dieser linken Quartalszeitschrift können unter http://www.lunapark21.net/service.html bestellt werden.


Hegemon China?

Montag, 10. Januar 2011

„Streifzüge“, 50/2010

Wohl noch nie in der Geschichte des kapitalistischen Weltsystems konnte eine derartig stürmische Umwälzung eines Landes oder einer Region beobachtet werden, wie sie derzeit China erschüttert. Im Folgenden wird ein theoretischer Bezugsrahmen skizziert, der uns in die Lage versetzen soll, den Charakter und die Tendenz des stürmischen Auf- und Umbruchs der Volksrepublik China zu erfassen. In Anlehnung an Theoreme und Diskussionsbeiträge aus dem Umfeld der Weltsystemtheorie wird argumentiert, dass die Modernisierungsdynamik in China letztendlich auf einen epochalen Umbruch zustrebt, der nur als Widerspruch begriffen werden kann: Das Reich der Mitte ist dabei, die Vereinigten Staaten als die globale kapitalistische Hegemonialmacht abzulösen. Doch zugleich ist dieser Umbruch im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise nicht mehr möglich.

(mehr …)

Was ist Rechtsextremismus?

Mittwoch, 05. Januar 2011

In dem beim VS-Verlag erscheinen Sammelband „Die Dynamik der Europäischen Rechten. Geschichte, Kontinuitäten und Wandel“ findet sich auch ein kurzer Text von mir, der sich mit dem Thema „Der Zweite Weltkrieg im Geschichtsbild der polnischen Rechten“ auseinandersetzt. Das Buch kann unter anderem beim VS-Verlag bestellt werden.

Im Folgenden publiziere ich eine kurze Passage aus dem Text, in der ich mich an einer Definition des – vor allem innerhalb der antifaschistischen Linken umstrittenen – Rechtsextremismusbegriffs versuche:

„Rechtsextremismus wird dabei im Folgenden vor allem als ein „Extremismus der Mitte“ verstanden, der insbesondere in Phasen der gesellschaftlichen Krise und des Umbruchs an Dynamik gewinnen kann. Bei den meisten ideologischen Versatzstücken rechtsextremer Ideologie handelt es sich um ins Extrem getriebene – und teilweise rationalisierte – Elemente kultureller, politischer und ideologischer Vorstellungen und Werte, wie sie in einer gegebenen kapitalistischen Gesellschaft dominant oder hegemonial sind. Ihre ideologische Vorstellungswelt und das korrespondierende autoritäre, homogene und als widerspruchsfrei imaginierte Gesellschaftsbild bezeichnen Rechtsextremisten zumeist als „naturgegeben“ oder „natürlich“. Zentral ist in wohl allen rechtsextremen Ideologien die Idealisierung der Zurichtung des Individuums zum bürgerlichen Konkurrenzsubjekt im Kapitalismus. Der Konkurrenzkampf „Aller gegen Alle“ im Kapitalismus wird zum „naturwüchsigen“ Kampf der Nationen, Rassen oder Religionen irrationalisiert und idealisiert. Im Falle Polens fungiert dabei vor allem der Katholizismus als ideologischer „Resonanzboden“, auf dem die rechtsextreme Ideologie erwächst. Es handelt sich in diesem Sinne um eine „Rebellion der Konformisten“ oder „konformistische Rebellion“, bei der die Rechtsextremen sich – oftmals in der Pose des Underdogs – einem verdinglichten oder personifizierten äußeren Feind gegenüber wähnen, mit dessen „zersetzenden“ und fremdartigen Einfluss die krisenhafte oder transformatorische gesellschaftliche Dynamik in Zusammenhang gebracht wird, von der die Gesellschaft (unter Einsatz extremer Mittel) befreit werden müsse.

Die Träger des rechtsextremen Gedankenguts wie auch die Massenanhängerschaft der ansprechenden Gruppierungen stammen zumeist aus der „Mitte“ der Gesellschaft, aus Klassen und Schichten, die sich in ihrem gesellschaftlichen Status bedroht sehen und in Krisenzeiten mit einer erheblichen Emphatisierung ihrer ideologischen Vorstellungen – wie auch der ansprechenden Praxis – für einen Fortbestand des Status quo (order für die Restauration idealisierter früherer Zustände) kämpfen. Gruppen und Parteien, wie dies in militanter Weise und unter Einsatz von Gewalt wie Terror tun, werden fortan als faschistisch bezeichnet. Der Rechtsextremismus stellt somit eine ins Extrem gesteigerte Krisenform herrschender kapitalistischer Ideologie dar und kann folglich nicht radikal sein; er kann nicht, wie es bei Marx heißt, „die Sache an der Wurzel fassen“.“

Hyperinflation und Systemtransformation

Mittwoch, 05. Januar 2011

Wie Osteuropa mittels Inflation für den Kapitalismus zugerichtet wurde

Lunapark21, Heft 11, Herbst 2010

„Du hast deine ganzen Ersparnisse auf der Bank, einen riesigen Haufen Kohle, und auf einmal kannst du dir davon gerade mal ein paar Bananen kaufen.“ Jeder hierzulande, der alt genug ist, kann sich an die Hyperinflation erinnern, die Polens lohnabhängige Bevölkerung 1990, zu Beginn der schockartig durchgeführten Systemtransformation, enteignete. Die Erinnerungen der Betroffenen kreisen zumeist um die paar erbärmlichen, während des real existierenden Sozialismus kaum erhältlichen Westgüter, die nach der Hyperinflation von den einstmaligen Ersparnissen erworben werden konnten: Für die viel zitierten Südfrüchte, einen Videorekorder oder vielleicht noch eine vollautomatische Waschmaschine reichten die rapide an Wert verlierenden Rücklagen, wenn die Möglichkeit gegeben war, an diese schnell genug heranzukommen.
(mehr …)