Ursachenanalyse: Die Schuldenkrise Irlands eskaliert. Immer neue Finanzspritzen für das angeschlagene Bankensystem treiben den Staat an den Rand des Bankrotts.

Auch beim jüngsten Schub der irischen Schuldenkrise spart die Politik nicht mit dramatischen Warnungen, um weitere milliardenschwere Finanzspritzen für abgewirtschaftete Geldhäuser zu rechtfertigen. Ein Zusammenbruch des maroden, bereits vor zwei Jahren verstaatlichen Finanzinstituts Anglo Irish Bank würde „die Staatsmacht zu Fall bringen“, orakelte der irische Finanzminister Brian Lenihan am 29. September gegenüber der Financial Times. Einen Tag später ließ die irische Regierung die Katze aus dem Sack und bezifferte den zusätzlichen Finanzbedarf der  Anglo Irish Bank auf 11,4 Milliarden Euro.
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Wir alle leben im Kapitalismus und haben folglich auch unter dem Kapitalverhältnis zu leiden. Dennoch hat bislang kaum jemand dieses „Kapital“ gesehen, von dem immer die Rede ist. Die belarusische Band Lyapis Trubetskoy gewährt uns in ihrem Klassiker „Kapital“ einen Blick auf dieses rastlose, beständig seine Form wandelnde Tier?

In Belarus, dem zwischen EU und Russland eingequetschten weißen Landkartenfleck Europas, wird ebenfalls nette revolutionäre Musik gemacht. In ihrem neusten Musikbvideo besingen – ja beschwören – Lyapis Trubetskoy den  Sturmvogel:

http://www.youtube.com/watch?v=glSxWOe4vSo

Endlich macht mal jemand wieder anständige deutsche Musik – ganz so wie früher!

http://www.youtube.com/watch?v=ihpfRQ-POFI

Mit der Ankündigung weiterer „quantitativer Lockerungen“ und der Fortführung einer historisch einmaligen Niedrigzinspolitik stemmen sich die Notenbanken gegen ausartende Überschuldung und den Rückfall in die Rezession. Sie werden trotz Nullzinsen und massiver Gelddruckerei scheitern.

Der stotternden kapitalistischen Konjunkturmaschine geht schon wieder der Brennstoff aus. An die drei Billionen US-Dollar (das sind 3000 Milliarden!) umfassten die staatlichen Konjunkturprogramme, die im Rahmen der Krisenbekämpfung von den Industriestaaten aufgelegt worden, um in 2009 das Abdriften der Weltwirtschaft in eine Depression zu vermeiden. Die stimulierenden Effekte dieser gigantischen Konjunkturpakete, die in etwa 4,7 % des Welteinkommens entsprachen, verblassen nun sukzessive, da die entsprechenden Maßnahmen global auslaufen. Folglich geht auch die wirtschaftliche Dynamik in allen betroffenen Wirtschaftsräumen zurück, wobei teilweise sogar ein erneutes Abdriften in die Rezession droht.
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Droht den Vereinigten Staaten ein erneutes Abdriften in die Rezession?

Eine der renommiertesten Institutionen der US-Wirtschaftswissenschaften, das in Cambridge (Massachusetts) ansässige National Bureau of Economic Research (NBER), zog am vergangenen Montag einen offiziellen Schlussstrich unter die längste Rezession der amerikanischen Nachkriegsgeschichte. Der Einschätzung des NBER zufolge begann der jüngste Wirtschaftseinbruch im Dezember 2007, um nach 18 Monaten um Juni 2009 zu Ende zu gehen. Damit übertraf dieser tief greifende Abschwung den mit ausartender Inflation einhergehenden Einbruch von 1973 bis 1975 (Stagflation), wie auch die schwere US-Rezession von 1981 bis 1982, die beide laut offizieller Lesart 16 Monate andauerten. Dennoch löste diese in der amerikanischen Öffentlichkeit breit rezipierte Erklärung keine Begeisterungsstürme aus. Dafür ähnelt der schwächelnde US-Aufschwung zu sehr der überwundenen Rezession. Es kümmere ihn nicht, ob die „Große Rezession“ für beendet erklärt worden sei, bemerkte beispielsweise Präsident Barack Obama, für Millionen von Menschen, die immer noch arbeitslos seien, wäre die Rezession „immer noch sehr real“. In der öffentlichen US-Debatte dominiert viel eher die Fragestellung, ob den Vereinigten Staaten nicht ein erneutes Abdriften in den Abschwung – zumeist als Double Dip bezeichnet – drohe.
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Die „Sozialistischen Positionen“ haben meinen emotional doch stark aufgeladenen Text zu dem „Phänomen Sarrazin“ dankenswerterweise korrigiert und überarbeitet. Diese Version steht nun allen Interessierten zur freien Verfügung. Ich bitte nur darum, bei eventuellen Reposts den Autorennammen und die Quelle ( konicz.info ) anzugeben.

„Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“
Theodor W. Adorno

Trotz seines Ausscheidens aus dem Bundesbankvorstand hat der ehemalige Finanzsenator von Berlin Thilo Sarrazin (SPD) in der jüngsten Debatte um seine rassistischen Thesen einen wichtigen Sieg errungen. Im Verlauf der öffentlichen Auseinandersetzung um seine in Buchform gepressten rassistischen Ausfälle gelang es Sarrazin und seinen Unterstützern aus Politik und Medien, einen essenziellen zivilisatorischen Mindeststandard in der BRD zu schleifen, der bislang in der Öffentlichkeit der meisten kapitalistisch-bürgerlichen Gesellschaften zumindest rein formell eingehalten werden musste: Offen rassistische oder antisemitische, klar auf neofaschistischer Ideologie aufbauende Positionen und Äußerungen wurden bis vor Kurzem in der Öffentlichkeit nicht toleriert.
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Erschien in: ak 553 vom 17.9.2010

Die US-amerikanische Energiepolitik ist von Kontinuität geprägt

Am 2. September war es wieder mal so weit: 13 Besatzungsmitglieder mussten sich durch beherzte Sprünge ins Wasser des Golfs von Mexiko in Sicherheit bringen, nachdem ein Brand auf ihrer Ölplattform „Vermillion 380“ außer Kontrolle geraten war. Alle Besatzungsmitglieder konnten kurze Zeit später von Rettungskräften geborgen werden. Diese jüngste Brandkatastrophe auf einer Ölbohrplattform, die sich nur unweit der im April havarierten Unglücksplattform „Deepwater Horizon“ befindend, generierte aber nur eine flüchtige und kurzzeitige Welle medialer Aufmerksamkeit. Neben dem üblichen Gewöhnungseffekt dürfte bei dem rasch nachlassenden Medieninteresse auch der Umstand ausschlaggebend gewesen sein, dass bei diesem Unglück kein Rohöl in den Golf von Mexiko austreten konnte.
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Amerikanisches Handelsdefizit verstärkt erneut Spannungen zwischen Washington und Peking. Chinesischer Rückzug aus dem Dollar könnte pazifischen Defizitkreislauf kollabieren lassen.

Der Ton bei den wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen zwischen Washington und Peking wird mal wieder rauer. So forderte jüngst der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner Peking auf, eine schnellere und stärkere Aufwertung des Yuan zuzulassen. Der niedrige Kurs der chinesischen Währung gegenüber dem US-Dollar wird in Washington für das hohe Handelsdefizit der USA gegenüber China verantwortlich gemacht. Die anlässlich einer Anhörung vor dem Bankenausschuss des US-Senats geführte Verbalattacke Geithners gipfelte in der Androhung von „Maßnahmen“ gegen die Volksrepublik. Er wolle „prüfen, wie man die Pekinger Behörden zu einem schnelleren Vorgehen ermuntern“ könne, erklärte der US-Finanzminister. Das chinesische Außenministerium wies diese Anschuldigungen umgehend zurück. Druck führe nicht zu einer „Lösung der Angelegenheit“; weder das amerikanische Handelsdefizit, noch die hohe Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten ließen sich durch eine Aufwertung des Yuan beseitigen, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.
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Ein genauerer Blick auf Handelsstruktur und Genese der deutschen Exportindustrie, deren jüngste Exportoffensive maßgeblich zu dem derzeitigen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland beigetragen hat. (Ich danke dem Blog Wirtschaftsquerschuss für die Erlaubnis zur Verwendung der Grafiken)

Seit Sommeranfang herrscht zumindest in Deutschlands Wirtschaftsredaktionen und Wirtschaftsinstituten eine regelrechte Aufschwungseuphorie. Angetrieben durch rasant wachsende Exporte kam der deutsche Konjunkturmotor bereits im zweiten Quartal dieses Jahres auf Hochtouren, als das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen Flensburg und München um 2,2 % gegenüber dem Vorquartal zulegen konnte. Dies war der höchste Anstieg der deutschen Wirtschaftsleistung seit über zwei Jahrzehnten. Die Analysteneinschätzungen fielen gegenüber der Presse dementsprechend euphorisch aus: „Wahnsinn“, jubelte Mitte August der begeisterte Unicredit-Experte Alexander Koch gegenüber der Financial Times Deutschland. Als „Sommermärchen“ bezeichnete der Commerzbank Chefvolksrat Jörg Krämer die rasante Konjunkturerholung. Von einem „Aufschwung XL“ sprach auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wuchs das BIP in der BRD im zweiten Quartal um 3,7 %.

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http://www.youtube.com/watch?v=x8CS-nO4GPc

„Soz – Sozialistische Zeitung“, September 2010

Umweltschützer in den USA schlagen Alarm: Die neuen Richtlinien zu Tiefseebohrungen, die am 16. August vom von der US-Regierung erlassen wurden, sollten eigentlich eine umfassende Verschärfung der Sicherheitsstandards und deren strickte Überwachung mit sich bringen. Doch stattdessen seien wiederum „Schlupflöcher“ in die neuen Regelungen zur Ölförderung auf hoher See eingebaut worden, monierten Umweltaktivisten gegenüber dem US-Blatt Christian Science Monitor (CSM). Sobald in ein paar Monaten das derzeitige Moratorium für Tiefseebohrungen im Golf von Mexiko aufgehoben werde, könnten neue Bohrlizenzen auf Grundlage einfacher „Umwelteinschätzungen“ (Environmental Assessment) erteilt werden, warnte Richard Charter von der Umweltschutzorganisation Defenders of Wildlife.
Bei diesen „Umwelteinschätzungen“ handele es sich Charter zufolge um „oberflächliche Dokumente von wenigen Seiten Umfang“, deren Anfertigung leicht zu einer bloßen Formalität verkommen könne. Notwendig wären hingegen umfangreiche Umweltstudien bei der Vergabe künftiger Bohrgenehmigungen, so der Umweltaktivist. Obwohl der amerikanische Innenminister Ken Salazar Mitte August abermals beteuerte, dass die künftigen Bohrgenehmigungen auf Grundlage „vollständiger Informationen“ über deren „potentielle Konsequenzen für die Umwelt“ erteilt werden sollen, sind gerade diese als „Environmental Impact Statement“ bezeichneten, umfangreichen Umweltstudien in den neuen Regelungen nicht ausdrücklich vorgesehen.
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„Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“
Theodor W. Adorno

Wieso der Elitenfascho Thilo Sarrazin trotz des Ausscheidens aus dem Bundesbankvorstand die jüngste öffentliche Auseinandersetzung um seine rassistischen Thesen für sich entscheiden konnte. Ein Diskussionsbeitrag, der eine erste theoretische Einschätzung der Ideologie und Popularität Sarrazins wagt.
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Erschien leicht gekürzt in: „Neues Deutschland“, 25.08.2010

Japan ist von allen Industrieländern am stärksten verschuldet / Inlandsfinanzierung gerät in Gefahr
Die japanische Wirtschaft befindet sich seit vielen Jahren in einer Deflationsspirale, aus der nicht einmal mehr Konjunkturprogramme heraushelfen. Jetzt drohen dem Land die Schulden über den Kopf zu wachsen.

Japans Regierung trägt sich mit dem Gedanken, ein weiteres Konjunkturpaket aufzulegen. „Wir werden die Entwicklung der Wirtschaft genau beobachten, um zu entscheiden, ob wir darauf reagieren müssen“, erklärte Ministerpräsident Naoto Kan am 5. August. Dank etlicher Konjunkturspritzen und zwischenzeitlich steigender Auslandsnachfrage konnte die exportabhängige japanische Ökonomie im ersten Quartal 2010 immerhin ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent verbuchen. Im April 2009 investierte Tokio umgerechnet 110 Milliarden Euro in ein Konjunkturprogramm. Das vorläufig letzte Stimulierungspaket im Dezember 2009 erreichte einen Umfang von umgerechnet 54 Milliarden Euro. Diese ökonomischen Wiederbelebungsversuche scheinen aber nur kurzfristig zu wirken, da inzwischen die meisten Prognosen für das zweite Quartal 2010 auf eine deutliche konjunkturelle Abkühlung hindeuten.

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