Archiv für Juni 2010

Vor Stichwahlen

Montag, 21. Juni 2010

„Junge Welt“, 22.06.2010
In der ersten Runde der polnischen Präsidentschaftswahlen konnte kein Kandidat die absolute Mehrheit erringen

Das Ergebnis der ersten Runde der polnischen Präsidentenwahlen fiel knapper aus als von den meisten meinungsbildenden Medien des Landes prognostiziert. Mit 41,2 Prozent Wählerzuspruch liegt der Kandidat der regierenden rechtsliberalen Bürgerplattform (PO), Bronislaw Komorowski, nur knappe fünf Zähler vor Jaroslaw Kaczynski von der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der 36,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Auf dem dritten Platz landete mit einem Ergebnis von 13,7 Prozent der Kandidat der neoliberal gewendeten sozialdemokratischen Vereinigung der Demokratischen Linken (SLD), Grzegorz Napieralski. Da keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit erringen konnte, findet am 4. Juli eine Stichwahl zwischen Komorowski und Kaczynski statt.
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Ungarn marschiert stramm nach rechts

Montag, 21. Juni 2010

„Junge Welt“, 19.06.2010
Fülle von Gesetzesinitiativen der regierenden Fidesz-Partei zur reaktionären Umgestaltung der Gesellschaft

Ungarns rechtskonservative Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban scheint keine Zeit verlieren zu wollen. Mit einer Fülle von Gesetzesinitiativen bemüht sie sich darum, im Eiltempo eine möglichst weitgehende reaktionäre Umgestaltung der ungarischen Gesellschaft durchs Parlament zu peitschen. Aktuell geht es den Journalisten im öffentlich-rechtlichen Bereich an den Kragen. Ein neues Gesetz sieht den Aufbau einer nationalen Medien- und Telekommunikationsbehörde (NMHH) vor, in der die Medienaufsicht zentral zusammengefaßt werden soll. Das fünfköpfige Gremium würde laut Gesetzesvorlage vom Parlament auf neun Jahre gewählt, während der Vorsitzende der NMHH vom Regierungschef persönlich ernannt werden könnte.
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Angst vorm roten Stern

Montag, 21. Juni 2010

„Junge Welt“, 18.06.2010
Polen mit schärfstem antikommunistischen Gesinnungsstrafrecht der EU. Bis zu zwei Jahren Haft für das Zeigen von Symbolen wie Hammer und Sichel

Seit wenigen Tagen herrscht in Polen das wohl schärfste antikommunistische Gesinnungsstrafrecht in der Europäischen Union. Die rechtsliberale Regierungskoalition um Premier Donald Tusk (Bürgerplattform – PO) hat eine seit dem Herbst vergangenen Jahres debattierte Gesetzesverschärfung in Kraft treten lassen, die das Propagieren »kommunistischer Propaganda« und insbesondere die Verbreitung linker Symbole unter Strafe stellt. Bis zu zwei Jahren Haft droht all jenen Personen, die Symbole wie Hammer und Sichel oder auch ein Porträt Che Guevaras öffentlich zur Schau stellen. Konkret wurde der Paragraph 256 des polnischen Strafgesetzbuches »ergänzt«, der ursprünglich die Verbreitung faschistischer, antisemitischer und »totalitärer« Ideologie unter Strafe stellte. Die nun in Kraft getretene Version bedroht alle Menschen mit Gefängnisstrafen, die Material »faschistischer, kommunistischer oder anderer totalitärer Symbolik« herstellen.
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Krise spaltet Europa

Freitag, 18. Juni 2010

„Junge Welt“, 19.06.2010
Keine »Wirtschaftsregierung«, keine Finanztransaktionssteuer: Brüsseler Gipfeltreffen offenbart erneut scharfe Interessenkonflikte innerhalb der Staatengemeinschaft

Am Donnerstag war es wieder soweit. 27 europäische Staats- und Regierungschefs versammelten sich in Brüssel zu einem wahren EU-Mammutgipfel. Diesmal sollten im Vorfeld des Treffens der G-20-Gruppe im kanadischen Toronto die Richtlinien künftiger europäischer Wirtschaftspolitik reformuliert werden. Es ginge um die Neujustierung der »wirtschaftspolitischen Weichen für das kommende Jahrzehnt«, behauptete Spiegel online. Zur Diskussion standen weitreichende Vorhaben wie eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes, der Aufbau von einer gemeinsamen »Wirtschaftsregierung«, die Einführung einer Finanztransaktions- sowie Bankensteuer und die Festlegung sozioökonomischer Ziele für die nächsten zehn Jahre.
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Komorowskis Coup

Donnerstag, 17. Juni 2010

„Junge Welt“, 17.06.2010
Polnischer Präsidentschaftsbewerber will Truppen aus Afghanistan bis 2013 abziehen. Wahlen am Sonntag

Der Präsidentschaftswahlkampf in Polen konnte bis vor kurzem als konfliktlos und fad bezeichnet werden. Nach der Tragödie von Smolensk, bei der Präsident Lech Kaczynski und ein Teil der politischen Elite des Landes bei einem Flugzeugabsturz zu Tode kamen, vermieden alle wichtigen politischen Lager scharfe Polemik und provokante Auftritte. Bei ihren Auftritten vor den am kommenden Sonntag stattfindenden Wahlen bemühten sich die Kandidaten nach Kräften, klare politische Positionierungen und etwaige Polarisierungen zu vermeiden. Statt dessen nahmen in den Kampagnen das Gemeinwohl des Landes und die Biografie der einzelnen Präsidentschaftsbewerber eine zentrale Stellung ein. Auch in Reaktion auf Flutkatastrophe in Mittel- und Südpolen erschallten aus den Wahlkampfzentralen vor allem Rufe zur nationaler Geschlossenheit und nicht etwa gegenseitige Schuldzuweisungen. Es schien tatsächlich so, als ob die Trauerzeit um Lech Kaczynksi in Polen noch fortwirken würde.
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Jackpot oder Niete?

Mittwoch, 16. Juni 2010

„Junge Welt“, 16.06.2010
Endlich gute Nachrichten für die Heimatfront: USA wollen laut Pentagon und New York Times ungeheure Rohstoffvorkommen in Afghanistan entdeckt haben

Die New York Times (NYT) machte es zur Topnachricht in den bürgerlichen Medien: Afghanistan habe enorme Rohstoffvorkommen, berichtete das Blatt am Sonntag. Reichhaltige Lagerstätten an Kobalt, Eisen, Kupfer und Gold, vor allem aber an Lithium seien von einem Team US-amerikanischer Geologen und Pentagon-Mitarbeiter im Land am Hindukusch entdeckt worden. Ersten Schätzungen einer Studie zufolge solle sich der Marktwert dieser Bodenschätze auf die – äußerst medienwirksame – Summe von rund einer Billion (1000 Milliarden) US-Dollar belaufen. Afghanistan könne nun zu einem »der wichtigsten Bergwerkszentren der Welt aufsteigen«, zitierte das US-Ostküstenblatt Regierungskreise.
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Krisensymbiose zwischen Kapital und Staat

Samstag, 12. Juni 2010

Hier noch eine nette Karikatur der bereits beschriebenen Krisensymbiose zwischen Staat und Finanzkapital:

http://www.ritholtz.com/blog/2010/06/government-bank-symbiosis/

Alles auf Pump

Samstag, 12. Juni 2010

„Junge Welt“, 12.06.2010

Hintergrund. Seit beinahe 40 Jahren kann der Kapitalismus nur noch durch kreditfinanzierte Massennachfrage und rapide Staatsverschuldung überleben. Das Finanzkapital verdient dadurch kräftig, eine Überproduktionskrise größten Ausmaßes wird es aber nicht verhindern.

Bei kaum einem anderen Themenkomplex herrscht innerhalb der Linken solch eine strömungsübergreifende Übereinstimmung wie bei der Einschätzung der gegenwärtigen Krise der Euro-Zone. Die meisten Betrachtungen rücken die Handelsüberschüsse Deutschlands gegenüber der südlichen Peripherie dieser Währungszone mehr oder minder stark in das Zentrum ihrer Argumentation. Die Exportoffensiven des ehemaligen »Exportweltmeisters« Deutschland, der erst 2009 von China auf Platz zwei verwiesen wurde, konzentrierten sich seit der Euro-Einführung zuvorderst auf den Euro-Raum, der den wichtigsten Absatzmarkt der BRD bildet. Durch die Gemeinschaftswährung wurde den wirtschaftlich unterlegenen südeuropäischen Volkswirtschaften die Möglichkeit genommen, mittels einer Währungsabwertung die Konkurrenzfähigkeit zur deutschen Industrie zumindest ansatzweise wieder herzustellen. Um sich diese Dimension noch einmal zu verdeutlichen: 2008 sollen sich laut Dierk Hirschel, dem Chefökonomen des DGB, die Exportüberschüsse der BRD allein gegenüber der Euro-Zone auf rund 100 Milliarden Euro belaufen haben!
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Mach Deutsch, die Scheiße!

Freitag, 11. Juni 2010

Endlich mal ein vernünftiger Aktionsvorschlag zur Fussball-WM. Bück dich fürs Vaterland!

Inklusive praktischer Basteltipps!

Link: http://machdeutschdiescheisse.wordpress.com/

Roßkur in Ungarn

Freitag, 11. Juni 2010

„Junge Welt“, 12.06.2010

Krisenprogramm: Rechtsregierung setzt neoliberale Politik des Vorgängerregimes fort. Einschnitte treffen fast ausschließlich untere Einkommensgruppen

Was macht ein siegreicher Rechtspopulist, der – kaum an der Macht – alle seine Wahlversprechen brechen muß? Anschauungsunterricht erteilt hierbei der frisch gewählte rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, dessen Regierungssprecher Peter Szijjarto am 4. Juni eine kleine Börsenpanik auslösen durfte. Die abgewählte sozialdemokratische Vorgängerregierung habe das wahre Ausmaß des Haushaltsdefizits verschleiert. Deshalb befinde sich das Land nun in einer »sehr ernsten« Situation, warnte Szijjarto. Man finde »ständig neue Leichen im Keller«. Selbst Spekulationen über einen Staatsbankrott seien »keine Übertreibung«. Die geplante Begrenzung des Haushaltsdefizits auf 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – von den Sozialdemokraten Als Ziel verkündet, war schnell als Mogelpackung/Illusion entlarvt. Bereits einen Tag vor den Warnungen Szijjartos hatte Vizepräsident der regierenden konservativen Partei Fidesz, Lajos Kosa, das Defizit 2010 mit 7,5 Prozent des BIP angegeben.
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