Archiv für April 2010

Kein Verlaß auf Merkel

Donnerstag, 29. April 2010

„Junge Welt“, 30.04.2010
Deutsche Regierung verschleppt Griechenland-Hilfe, Spekulanten triumphieren. Neue Krisenphase markiert Ende der bislang praktizierten Defizitwirtschaft

Wer zu spät hilft, den bestraft das Leben – so könnte man die bisherige Griechenland-Politik der BRD-Regierung zusammenfassen. Angela Merkels Kabinett ist maßgeblich für ein europaweites Desaster verantwortlich. Durch ihre Blockadehaltung bei der Gewährung schneller Finanzhilfen für den am Rande eines Bankrotts taumelnden Staat hat Berlin letztlich die Refinanzierung der griechischen Schulden über die Finanzmärkte unmöglich gemacht. Nach einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit droht Zahlungsunfähigkeit.
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Die Tradition des Mordens stoppen – keine Bundeswehr am Hindukusch und keine Heimattruppe in Hindelang

Dienstag, 27. April 2010

Aus aktuellem Anlass veröffentliche ich einen Gastbeitrag von Ulrich Sander.

Eine geschichtspolitische Konferenz unter dem Titel „Einspruch! Antifaschistische Positionen zur Geschichtspolitik 65 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg“ veranstaltete die VVN-BdA am 24./25. April in der Berliner Humboldt-Universität.
„In Tradition von Mittenwald zum Hindukusch“ war das Thema des Referats, das Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA und Journalist aus Dortmund hielt. Er fasste am Schluss zusammen: „Die Auseinandersetzung mit den ungesühnten Verbrechen und der Tradition der Gebirgsjäger reiht sich ein in die Auseinandersetzung mit der Gegenwart und Zukunft deutscher Kriegsführung. Deutsche Soldaten raus aus Afghanistan! ist unsere Forderung, und das bedeutet auch, Schluss zu machen mit der Traditionspflege, die eine Tradition des Mordens fördert und eine Vorlage für neue Verbrechen darstellt. Wir werden gegen Tradition und Praxis der Gebirgstruppe und damit der gesamten Bundeswehr am 8./9. Mai – wie schon seit 2002 jährlich – in Mittenwald antreten und protestieren. Wir hoffen auf eine starke Unterstützung durch Euch und auf eine starke Beachtung durch die Öffentlichkeit.“

„Von einer verbrecherischen Geschichte der Gebirgstruppe zu sprechen, ist historisch falsch.“ (Staatssekretär Christian Schmidt) – In Tradition von Mittenwald zum Hindukusch
Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, auf der VVN-BdA-Geschichtskonferenz, Berlin, 25. 4. 2010 – Es gilt das gesprochene Wort.
Verehrte Anwesende, lieber Freundinnen und Freunde!
Bevor ich zu meinem Vortrag komme, möchte ich zu den wiederholten Aufforderungen  in der Jungen Welt an „Herrn Sander“ ganz kurz etwas sagen, in der mir nun vorgeworfen wird, „ganz im Ungeist des Mainstream-Antifaschismus“ zu handeln und nicht zu allererst die Betreiber der amerikanischen und israelischen Gewaltpolitik zu meinen, wenn ich von Kriegstreiberei spreche. Ich möchte dazu feststellen: Dafür stehe ich wirklich nicht zur Verfügung. Wenn Brecht 1933 sagte: „Mögen andere von ihrer Schande sprechen, ich spreche von der meinen“, so gilt dies auch für heute, Ich verstehe mich als deutscher Antifaschist, mit einer entsprechenden Verantwortung. Das Existenzrecht Israels abzulehnen und von der Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina abzugehen, wie wiederholt in der Junge Welt gefordert wurde, sollte für uns nicht in Frage kommen.

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Indiens „Roter Korridor“.

Mittwoch, 21. April 2010

Landraub mächtiger Konzerne führt der Guerilla verzweifelte Ureinwohner zu

Er sei „zutiefst schockiert“, kommentierte Indiens Innenminister Palaniappan Chidambaram den bisher schwersten Schlag der maoistischen Guerilla gegen indische Sicherheitskräfte Anfang April. Der Hinterhalt in der Region Dantewada im zentralindischen Bundesstaat Chhattisgarh, bei dem 75 Bewaffnete zu Tode kamen, zeige die „barbarische Natur“ und die „Brutalität“ der Aufständischen, erklärte er. Indische wie internationale Medien bezeichneten die Militäroperation der Maoisten als einen Akt des „Terrors“ und als ein „Massaker“ an den Polizeikräften, deren Konvoi mit selbst gebauten Sprengsätzen gestoppt, und von Hunderten Guerillakämpfern und sympathisierenden Dorfbewohnern angegriffen worden war.
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Ungeliebte Gastarbeiter

Mittwoch, 21. April 2010

„Neues Deutschland“, 17.04.2010

Arbeitsmigranten stützen für wenig Geld den russischen Aufschwung
Russlands Wirtschaft basiert auch auf billigen Immigranten, die zu Tausenden aus den ehemaligen Sowjetrepubliken einwandern. Doch in der Krise sank der Bedarf – nun soll der Zuzug beschränkt werden.

Die Weltbank stellte Ende März der Russischen Föderation eine durchwachsene Prognose für 2010 aus. Demnach werde – nach einem Einbruch von 7,9 Prozent 2009 – das russische Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fünf bis 5,5 Prozent steigen. Dieser Aufschwung solle auch mit steigendem Lohnniveau und einer für russische Verhältnisse moderaten Inflation von sieben bis acht Prozent einhergehen, hieß es im Bericht. Dennoch werde der Aufschwung den Arbeitsmarkt kaum entlasten und nur eine »marginale« Senkung der bei rund zehn Prozent verharrenden russischen Arbeitslosenquote mit sich bringen. Es gebe zwar fast eine Million freie Stellen zwischen St. Petersburg und Wladiwostok, der »Arbeitsmarkt verlangt aber bestimmte Arten von Arbeit und zu einem Preis, der nicht einfach in Russland lieferbar ist«, konstatierte die Weltbank. Diese schlecht entlohnten Jobs würden wohl auch künftig »am wahrscheinlichsten von Immigranten« übernommen.
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Die Moskauer Gelehrtenrepublik

Donnerstag, 15. April 2010

Telepolis, 15.04.2010

Der Kreml startet eine umfangreiche Modernisierungsoffensive – indem er die Miniatur einer futuristischen Wissensgesellschaft errichten will

Die Würfel sind gefallen. In der Nähe des verschlafenen Dörfchens  Skolkowo, nur circa 20 Kilometer westlich des Moskauer Stadtzentrums, soll sich nach dem Willen der Kremloberen Russlands Zukunft entscheiden. Auf der sprichwörtlichen – gerade auftauenden – „grünen Wiese“ soll vor den Toren Moskaus eine ganze Hightech-Stadt aus dem Boden gestampft werden, in der die klügsten und begabtesten Köpfe des Landes auf höchstem technologischen Niveau Forschung und Lehre betrieben können. Dieses russische „Silicon Valley“ soll nach den Vorstellungen der russischen Führung maßgeblich dazu beitragen, einen Innovationsschub in der russischen Ökonomie auszulösen – und somit den technologischen Rückstand Russlands gegenüber westlichen und asiatischen Industriestaaten aufzuholen.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32447/1.html

Veranstaltungshinweis

Montag, 12. April 2010

EINLADUNG ZUM SOZIALFORUM AM 20. APRIL 2010 , 19.30 Uhr
Christuskirche Koblenz, Eingang van Werth Straße

Griechenland – Krise und Widerstand

Mit Griechenland droht der erste Eurostaat zahlungsunfähig zu werden. Die EU debattiert, wie sie Griechenland hilft und wie  der Internationale Währungsfonds  in diese Hilfe eingebunden werden soll. Doch nicht nur Griechenland, auch andere europäische Staaten sitzen längst in der Verschuldungsfalle. Die Systemkrise hat die Staatshaushalte erreicht. In Griechenland protestiert die Bevölkerung gegen die staatlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit auf dem Rücken der Bevölkerung.
Hintergrundinformationen und Einschätzungen zu den drohenden Staatsbankrotten gibt der Referent Tomasz Konicz, der als freier Journalist für Zeitungen wie Junge Welt und Neues Deutschland arbeitet.

Referent: Tomasz Konicz, Polen

Veranstalter: Sozialforum Koblenz, KEB Koblenz, KHG Koblenz, Pax Christi

Transit wird überflüssig

Sonntag, 11. April 2010

„Junge Welt“, 12.04.2010
Erdgaspipeline Nord Stream sorgt für Verdruß in Osteuropa. Polen, baltische Staaten, Belarus und Ukraine müssen Bedeutungsverlust gegenüber Rußland hinnehmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint über eher beschränkte Geographiekenntnisse zu verfügen. Wie sonst ließe sich die fortgesetzte Verwechslung Europas mit der BRD seitens der deutschen Regierungschefin erklären? Zuletzt unterlief der Bundeskanzlerin dieses Malheur in einer Videobotschaft zum offiziellen Spatenstich der Ostsee-Pipeline am 9. April, als Merkel dieses deutsch-russische Projekt als einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung der europäischen Energieversorgung bezeichnete: »Für Europa ist dies ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit«, so Merkel. Auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lobte das Vorhaben unter hartnäckiger Ignoranz geographischer Gegebenheiten: »Das Projekt bildet die Schnittstelle zwischen dem russischen und dem europäischen Pipeline-Netzwerk«, behauptete der inzwischen für den russischen Monopolisten Gasprom tätige Selfmademan. Rußlands Präsident Dmitri Medwedew meinte ebenfalls, daß die Leitung Europa mehr Energiesicherheit zu »angemessenen und zumutbaren« Preisen verschaffen werde.
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Charme-Offensive verpufft

Sonntag, 11. April 2010

„Junge Welt“, 03.04.2010

Demonstratives Desinteresse: Rußland und die Ukraine eröffnen neue Runde im Energie-Poker. Regierung in Kiew verspricht Zugeständnisse. Putin reagiert abwartend

Der russisch-ukrainische Energiepoker ist eröffnet. Rußlands Ministerpräsident Wladimir Putin reagierte zurückhaltend auf die jüngsten energiepolitischen Avancen der neuen ukrainischen Führung: »Andere Gasprojekte vermindern unser Interesse an einer gemeinsamen Arbeit an dem ukrainischen Gastransportsystem«, erklärte Putin am 25. März nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Nikolai Asarow. Der Kreml bleibe aber unter Umständen offen für eine etwaige Kooperation mit Kiew, relativierte der russische Regierungschef umgehend. Mit der Ostseepipeline und der South-Stream-Gasleitung bemüht sich Rußland um die Umsetzung von gleich zwei milliardenschweren Projekten, die unter Umgehung der derzeitigen osteuropäischen Transitländer Erdgas direkt auf das Territorium der EU befördern sollen.
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China blickt nordwärts

Donnerstag, 08. April 2010

„Junge Welt“, 09.04.2010
Sibiriens Rohstoffe im Sog des Pekinger Wachstumsrausches: Trotz mancher Bedenken im Kreml wird Zusammenarbeit intensiviert

Die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Rußlands Fernem Osten und der Volksrepublik China schreitet rasch voran. Am 20. März vereinbarten Ministerpräsident Wladimir Putin und Vizepräsident Xi Junping in Wladiwostok bilaterale Wirtschafts- und Handelsabkommen im Umfang von 1,6 Milliarden US-Dollar. Ein Schwerpunkt sei dabei die »Entwicklung der Energiekoopera­tion der benachbarten Grenzregionen«, wie der Direktor der Nationalen Energieadministration Chinas, Zhang Guobao, gegenüber der Nachrichtenagentur Xinhua erklärte.
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Rechte Hand Gottes

Dienstag, 06. April 2010

Erschien leicht gekürzt in: „Junge Welt“, 07.04.2009
In den USA haben neofaschistische und fundamentalistisch-christlich Milizen enormen Zulauf. Die braunen Truppen schrecken auch nicht vor Bombenanschlägen zurück

Sie wollten einen Polizisten töten und bei dessen Beerdigung einen massiven Bombenanschlag auf die Trauergäste durchführen, der zum Fanal zu einem „Krieg gegen die Regierung“ werden sollte. Inzwischen tauchen immer neue Details über Ideologie und Ziele der rechtsextremen Hutaree-Miliz auf, gegen die Ende März die US-Bundesbehörden eine Reihe von Razzien durchführten. Neun Mitglieder dieser christlich-fundamentalistischen Gruppierung wurden hierbei in Michigan, Ohio und Indiana festgenommen. Den Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft die versuchte Anwendung einer Massenvernichtungswaffe, Umgang mit Sprengstoff und illegalen Waffenbesitz vor. Ihnen droht eine lebenslange Haftstrafe.
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