„Junge Welt“, 01.02.2010
Großbritanniens lange Rezession ist offiziell beendet. Aufwärts geht es deshalb noch lange nicht. Gesamtverschuldung viermal so hoch wie Wirtschaftsleistung

Am 26. Januar hat die Londoner Statistikbehörde der längsten Rezession in der Wirtschaftsgeschichte Großbritanniens ein Ende bereitet. Um ganze 0,1 Prozent soll das britische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal 2009 gegenüber dem dritten Trimester gestiegen sein. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum schrumpfte das britische BIP um 3,2 Prozent.
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„Junge Welt“, 26.01.2009

Oberstes Gericht der Vereinigten Staaten erlaubt Kapitalgesellschaften unbegrenzte Wahlkampffinanzierung. Selbst US-Präsident zeigt sich schockiert

Selten hat eine Grundsatzentscheidung des Supreme Court die US-Öffentlichkeit derart aufgewühlt, wie das jüngst gefällte Urteil zur Wahlkampffinanzierung. Selbst Präsident Barack Obama übte scharfe Kritik an der Entscheidung der auf Lebenszeit gewählten Richter: »Der Oberste Gerichtshof hat grünes Licht für einen neuen Ansturm von Lobbygeldern auf unsere Politik gegeben. Das ist ein großer Sieg für die Ölmultis, die Wall Street, die Versicherungskonzerne, die in Washington täglich ihre Macht einsetzen, um die Stimmen der Amerikaner zu übertönen.« Er könnte sich »nichts Verheerenderes für das öffentliche Interesse vorstellen«, als das am vergangenen Donnerstag ergangene höchstrichterliche Urteil, das »unsere Demokratie direkt angreift«, warnte Obama in seiner allwöchentlichen Radioansprache.
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Hiermit veröffentliche ich nochmals meinen Beitrag zur Debatte rund um die Haltung der Linken zu Verschwörungstheorien und Verschwörungstheoretikern, der von Herrn Reinhard Kalinke überarbeitet und korrigiert wurde. Der Text steht allen Interessierten zur freien Verfügung.

Ein kurzer Exkurs über die Genese und zunehmende Popularität von Verschwörungstheorien in Krisenzeiten.

Seit Herausbildung der Herrschaft des Menschen über den Menschen gibt es Verschwörungen. Sie bilden eine der ältesten Techniken zur Eroberung und Aufrechterhaltung von Macht. Schon die ersten Herrscher von Stadtstaaten im Zweistromland etwa ursupierten oftmals den Thron vermittels einer Verschwörung – und sie lebten in permanenter Angst vor einer gegen sie gerichteten Verschwörung. Folglich spekulierten seit Anbeginn der Herrschaft die Beherrschten über die Ränkespiele am Hofe, über die Absichten der jeweils herrschenden Kaste. Mensch kann somit sagen, dass diese Spekulation der Untertanen über die Machenschaften am hermetisch abgeschlossenen Hofe, über die Ziele, Strategien und „Verschwörungen“ der Herrschenden so alt ist wie die Herausbildung der städtischen Zivilisation selbst.

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„Junge Welt“, 14.01.2010

Überlebensdroge oder letzte Ölung? Staaten erzeugen Nachfrage auf Pump, um Kapitalismus zu retten. Risiken und Nebenwirkungen werden in Kauf genommen

Schlimmer geht’s immer: Laut aktuellen Berichten könnte das griechische Haushaltsdefizit noch höher ausfallen als bislang erwartet. (Allerdings steht Athen damit nicht allein.). Ende vergangenen Jahres mußte die neugewählte Regierung eingestehen, daß die bisherigen Angaben manipuliert waren (sie jW vom Donnerstag). Mit 12,7 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei der Fehlbetrag doppelt so hoch wie von der abgewählten konservativen Regierung nach Brüssel gemeldet. Die Gesamtverschuldung des Landes liegt inzwischen bei 125 Prozent des Jahres-BIP. Ratingagenturen reagierten auf den Bilanzschwindel mit Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes. Am Dienstag erklärte die EU-Kommission, das griechische Haushaltsdefizit könnte noch größer ausfallen »als bisher erwartet«. Das Statistikamt in Athen arbeite »ineffektiv« und sei »anfällig für politische Einmischungen«.
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„Junge Welt“, 13.01.2010

Erneute spekulative Blase: Extrem verteuerte Rohstoffe könnten 2010 globale Konjunkturerholung abwürgen. Dann droht vor allem Nahrungsknappheit

Rohstoffe werden wieder teurer, und das im Rekordtempo. Öl kostet inzwischen mehr als 80 US-Dollar je Barrel (159 Liter), nachdem es sich in Folge der Weltwirtschaftskrise Anfang 2009 innerhalb weniger Monate von fast 150 auf gut 30 Dollar verbilligt hatte. Einer Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge legten zwischen Februar und November 2009 die Preise für Rohstoffe um 40 Prozent zu. Der IWF spricht im Zusammenhang mit diesem Index von einem sehr ungewöhnlichen Anstieg, da in vergleichbaren Phasen früherer Krisen die Preiserholung im Schnitt nur bei fünf Prozent lag. Auch für das kommende Jahr werde der ungewöhnliche Trend anhalten so die globale Finanzorganisation, wenngleich sich das Tempo der Teuerungsauftriebs verlangsamen werde.
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„Junge Welt“, 12.01.2009

Analyse. Eine andere Welt ist lebensnotwendig: Kapitalakkumulation und Eigentumsverhältnisse befördern die globale Erwärmung und stehen Gegenmaßnahmen diametral gegenüber

Es ist bereits zu spät, um katastrophale Auswirkungen des Klimawandels selbst durch eine massive Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen zu verhindern. In den letzten Wochen und Monaten wurde eine Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen veröffentlicht, die den rasant voranschreitenden Klimawandel in der Arktis thematisieren. So publizierten Forscher der Universität Cambridge und die Umweltstiftung World Wide Fund For Nature (WWF) Mitte Oktober eine umfassende Studie, die eine weitaus rascher voranschreitende Eisschmelze in der Arktis belegt als bislang angenommen. Ein Forscherteam hat im arktischen Winter auf einer rund 450 Kilometer langen Forschungsreise rund 6000 Datensätze bezüglich der Eisdecke in der Arktis gesammelt.
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„Junge Welt“, 11.01.2009
Eskalation jederzeit möglich: Moskau, Minsk und Kiew in Dauerfehde um Öl- und Gaspreise, Transitgebühren sowie Zölle

Die alljährlich wiederkehrenden Spannungen zwischen dem »Energieimperium« Rußland und klammen postsowjetischen Staaten scheinen sich zu einer festen Begleiterscheinung der kalten Jahreszeit in Osteuropa zu entwickeln. Diesmal schreckte eine am 3. Januar von der Nachrichtenagentur Reuters verbreitete Meldung die BRD-Öffentlichkeit auf, derzufolge Rußland zu Jahresbeginn jegliche Öllieferungen nach Belarus eingestellt habe. Es schien eine Wiederholung der mehrtägigen Lieferengpässe wie Anfang 2007 wegen eines ähnlichen Streitfalls zwischen Minsk und Moskau zu drohen. Im vergangenen Winter waren es Streitereien um den Gaspreis zwischen der Ukraine und Rußland, die in weiten Teilen Osteuropas zu ernsthaften Versorgungsausfällen führten.
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„Junge Welt“, 06.01.2010
Wieder fauler Kompromiß? Nach Gesundheitsreform droht auch Obamas zweites Prestigeprojekt als Farce zu enden

Nach der sogenannten Gesundheitsreform will die US-Regierung in diesem Jahr ein weiteres ehrgeiziges Projekt in Angriff nehmen – eine umfassende Klimagesetzgebung. Er sei sich im klaren darüber, daß deren Durchsetzung »ohne Zweifel sehr hart« werde, hatte US-Präsident Barack ­Obama Ende Dezember der Washington Post gesagt. Dennoch sei er »zuversichtlich«, dem »amerikanischen Volk das Argument nahezubringen«, daß die Technologien zur Gewinnung »sauberer Energie« entscheidend für künftiges Wirtschaftswachstum seien.
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Eine sehr schöne Zusammenstellung von Comedy-Programmen des besten amerikanischen stand-up comedian:

http://yp.shoutcast.com/sbin/tunein-station.pls?id=586002

„Junge Welt“, 02.01.2010
Der russische Energiekonzern Gasprom kämpft mit sinkender Nachfrage und Preiseinbrüchen. Kooperation mit China angestrebt

Die Weltwirtschaftskrise verdirbt inzwischen selbst den berüchtigten Partylöwen in den Chefetagen des russischen Gasmonopolisten Gasprom die Feierlaune. Während im Februar 2008 Musikstars wie Tina Turner und Deep Purple die Chefriege des Energiemultis im Beisein von Wladimir Putin und Dmitri Medwedew unterhielten, kündigte nun der stellvertretende Ministerpräsident Wiktor Subkow am 25. Dezember an, daß jegliche Feierlichkeiten anläßlich des Firmenjubiläums im kommenden Februar gestrichen würden. Auch die Auszahlung von Dividenden würde auf einem ähnlich niedrigen Niveau verbleiben wie 2008, als nur fünf Prozent des Unternehmensgewinns ausgeschüttet wurden, erklärte Subkow. Während des Rohstoff- und Energiebooms der vorhergehenden Jahre zahlte Gasprom für gewöhnlich 17,5 Prozent seiner Gewinne als Dividenden aus.
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„Junge Welt“, 30.12.2009
Gesundheitsreförmchen: Einstiges Prestigeprojekt des US-Präsidenten nimmt wichtige ­parlamentarische Hürden. Aber keine allgemeine Krankenversicherung erreicht

In den USA nahm eines der Prestigeprojekte von Präsident Barack Obama am 21. Dezember eine entscheidende parlamentarische Hürde – die Gesundheitsreform. 58 Senatoren der Demokratischen Partei und zwei unabhängige stimmten für die in der zweiten Kammer des US-Kongresses ausgehandelte Gesetzesvorlage. Obwohl die Republikaner geschlossen dagegen votierten, konnte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid die notwendigen 60 der insgesamt 100 Stimmen zusammenbringen. Mit dieser Dreifünftelmehrheit konnte die Partei des Präsidenten der Opposition im Senat die Möglichkeit nehmen, mit einer Dauerdebatte (dem sogenannten Filibustern) dieses wichtigste innenpolitische Reformvorhaben der Administration zu blockieren. Bis Heiligabend stimmte der Senat in mehreren Runden über weitere, bereits ausgehandelte Ergänzungen zu dem Gesetz, zu deren Verabschiedung die einfache Mehrheit ausreichte.
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