Archiv für September 2009

Medwedew eiert

Montag, 28. September 2009

Erschien in „Junge Welt“ vom 29.09.2009

Es sind ganz neue Töne, die der Dimitri Medwedew in Bezug auf das iranische Atomprogramm am 25. September anstimmte: „Der Bau einer neuen Fabrik war eine Überraschung für alle Länder. Dies war ein geheimes Bauvorhaben, und das ist eben das Schwierigste in dieser Situation“, so kommentierte der Russische Präsident die Berichte über die forcierte Errichtung einer zweiten Uran-Anreicherungsfabrik in Iran. Er habe die Hoffnung, so  Medwedew weiter, dass der Iran bald einen „überzeugenden Beweis“ liefere, wonach sein Nuklearprogramm tatsächlich ausschließlich friedlichen Zwecken diene. Zuvor hat Russlands Staatschef auch eventuelle Sanktionen gegen Teheran noch ausgeschlossen. Wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft seien, „könnten auch auf dem Völkerrecht beruhende Sanktionen eingeleitet werden,“ erklärte Medwedew nach einem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Barack Obama am Rande der UN-Vollversammlung in New York.
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Totalitaristische Offensive

Sonntag, 27. September 2009

Erschien gekürzt in der „Jungen Welt“ vom 28.09.2009
Von Entspannung keine Spur: Neue Runde im Geschichtskrieg zwischen Polen und Russland.

Wenn Polens Präsident Lech Kaczynski sich in geschichtspolitischen Betrachtungen über den Zweiten Weltkrieg ergeht, dann wächst die Unruhe auch innerhalb der polnischen Regierungsmannschaft. Der rechtskonservative polnische Staatschef ist berüchtigt für seine antirussischen Ausfälle. Der 70. Jahrestag des Einmarsches der Sowjetunion in Polen – Am 17. September 1939 griffen Sowjetische Streitkräfte Ostpolen an – bot den Präsidenten den willkommenen Anlass, um die bisherige vorsichtige Annäherung zwischen Moskau und Warschau auf dem Feld der Geschäftspolitik zu torpedieren.  „Wir haben Angst, dass der Präsident erneut versuchen wird, im Alleingang einen dritten Weltkrieg auszulösen“, kommentierten mit kaum verholener Ironie regierungsnahe Kreise gegenüber polnischen Medien die Ansprache Kaczynskis.
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Ukrainer sehen schwarz

Mittwoch, 23. September 2009

„Junge Welt“, 24.09.2009

Konjunktureinbruch, Abwertung der Währung, extreme Staatsverschuldung: Die Bürger des ­osteuropäischen Landes haben kaum Hoffnung auf Ende der Talfahrt

Die ukrainische Währung wurde vor einigen Wochen erneut stark abgewertet. Allein in den ersten Septembertagen verlor die Hrywnja gegenüber dem US-Dollar vier Prozent. Vor Beginn der Weltwirtschaftskrise konnte man einen Dollar für fünf Hrywnja erwerben. Dann ging es abwärts, und erst massive Interventionen der ukrainischen Zentralbank (NBU) konnten den Kurs bei einem Dollar zu 8,5 Hrywnja stabilisieren.
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»Bauen unseren eigenen Schild«

Montag, 21. September 2009

Erschien gekürzt in der „Jungen Welt“ vom 22.09.2009
Polen: Gespaltene Reaktionen auf Obamas Verzicht, Raketen zu stationieren

Der angekündigte Verzicht von US-Präsident Barack Obama auf die Errichtung einer Raketenabwehr in Osteuropa erschüttert immer noch das politische System Polens. Clevere Geschäftemacher scheinen aus diesem Fiasko für die polnische Außenpolitik noch Kapital schlagen zu wollen. So befaßte sich am Montag die Springerzeitung Dziennik unter der Überschrift »Wir bauen uns unseren eigenen Schutzschild« gründlich mit einem Vorschlag des Vorstandsvorsitzenden der polnischen Rüstungsfirma Bumar, Edward E. Nowak. Sein Konzern könne ein Luftabwehrsystem errichten, das ganz Polen mit »kleineren und größeren Schutzregenschirmen« abdecken würde, warb Nowak. Das dreistufige Abwehrsystem hätte einer Reichweite von über 200 Kilometer und würde 15 Milliarden Zloty (etwa 3,6 Milliarden Euro) kosten.
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Schockstarre

Montag, 21. September 2009

„Junge Welt“, 17.09.2009

In der Ukraine führt der Wahlkampf für den im Januar zu bestimmenden neuen Präsidenten zur politischen Blockade

Der ukrainische Wahlkampf trat spätestens am 14. September in seine heiße Phase ein. An diesem Tag erklärte die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko während einer Sitzung des ukrainischen sozialwirtschaftlichen Rates offiziell, an den für den 17. Januar 2010 anberaumten Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Ihre allgemein erwartete Ankündigung verband Timoschenko mit dem Versprechen, auch im kommenden Jahr die »Sozialstandards« der Bevölkerung – heben zu wollen. Umgehend reagierte ihr ehemaliger politischer Weggefährte und der derzeitige Amtsinhaber Viktor Juschtschenko mit wütenden Attacken, bei denen er die Premierministerin aufforderte, auf »Wahlpopulismus« zu verzichten.
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Die Rückkehr der Lebenden Toten

Freitag, 18. September 2009

Erschien leicht gekürzt unter dem Titel „Zocken mit Marktleichen“ in „Junge Welt“, 19.09.2009

Geisterhafte Spekulationen mit Zombieaktien längst insolventer Finanzinstitute bilden nur den extremsten Exzess erneut ausartender Blasenbildung.

Wer vor wenigen Monaten Aktien von Lehman Brothers erwarb, der ist heute ein gemachter Mann. Der Zusammenbruch der US-Investmentbank vor einem Jahr gilt heutzutage gemeinhin als die Initialzündung der Weltwirtschaftskrise,  doch ihre Aktien werden immer noch gehandelt. Während die Bank längst aufgespalten ist und deren profitable Töchter verscherbelt wurden, hauchen spekulative Exzesse den Zombieaktien dieses Unternehmens ein kurzes Scheinleben ein. Die Lehman-Papiere dümpelten monatelang bei circa fünf Cent, doch Ende August zogen deren Handelsvolumina rasant auf circa 100 Millionen Anteilscheine an, so dass der Kurs kurzzeitig auf bis zu 32 Cent hochschnellte. Am Freitag, den 4. September, schloss dieses auserbörslich gehandelte Geisterpapier seinen Höhenflug mit einem Schlusskurs von 14 Cent bei einem Tagesumsatz von elf Millionen Anteilsscheinen ab.
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Von Ost nach West

Donnerstag, 17. September 2009

Erschien leicht gekürzt in der „Jungen Welt“ vom 18.09.2009
Belarus’ Präsident Lukaschenko besucht erneut ein Mitgliedsland der EU

Nach Italien nun Litauen: Sein zweiter Staatsbesuch in einem Mitgliedsland der Europäi­schen Union führte Alexander Lukaschenko am Mittwoch nach Vilnius. Nachdem Brüssel im Oktober 2008 das nahezu eine Dekade aufrechterhaltene Einreiseverbot gegen die belarussische Staatsführung aufgehoben hatte, wurde der Präsident der Republik Belarus am Mittwoch nun von der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite empfangen. Die Visite sei »ein guter Anfang, der zu einer engeren ökonomischen und kulturellen Zusammenarbeit« beider Länder führen könne, kommentierte ein Sprecher die länger als geplant geführten Unterredungen beider Staatsoberhäupter. Zufrieden zeigte sich auch Lukaschenko: »Wir haben uns in allen Angelegenheiten verständigt.« Zu einem späteren Zeitpunkt werde man konkrete Projekte besprechen, fügte der belarussische Staatschef hinzu.
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Flucht nach Westen

Mittwoch, 16. September 2009

„Junge Welt“, 17.09.2009

Petrodollars gegen Krisenfolgen – Kooperation und Beteiligungen für neue Technologien: Premier Putin will Rußlands Industrie modernisieren

Ginge es nach den russischen Medien, müßten derzeit im Kreml die Sektkorken knallen. Der Autozulieferer Magna und sein Partner, die halbstaatliche Sberbank, hätten »eine halbe Milliarde für geistiges Eigentum« aufwenden müssen, titelte kürzlich das Finanzblatt Wedomosti. Für die 500 Millionen Euro, die beide neuen Eigner einbringen, werde Opel nun nach Rußland kommen, frohlockte die Wirtschaftszeitung RBK: »Die russische Autoindustrie hat sich sehr auf dieses Geschäft konzentriert und wartet nun ungeduldig auf die neue Technologie.« Hinzu kommen noch die 170 Millionen Euro, die der »neue« Konzern zur Modernisierung der Produktionsanlagen in Rußland aufwenden will. Schon in neun Monaten sollen die ersten Opel-Fahrzeuge vom Band der Fabrik des Fahrzeugherstellers GAS (von Gorkowskij Awtomobilny Sawod –Autowerk Gorki) in Nischni Nowgorod, der Stadt, die in UdSSR-Zeiten nach dem russischen Dichter benannt war, laufen.
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Hurra, der (Pseudo-) Aufschwung ist da!

Dienstag, 15. September 2009

„Telepolis“, 15.09.2009

Man nehme: Statistische Tricks, eine fantasievolle Bilanzführung, schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme und Billionen zur Generierung einer erneuten Spekulationsblase – und schon ist die Weltwirtschaftskrise scheinbar überwunden

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl schreiben Deutschlands Meinungsmacher den „Exportweltmeister“ aus der Rezession. Spiegel-Online sieht Deutschland bereits aus der Rezession wanken, das Handelsblatt bejubelt ein Wirtschaftswachstum von 0,3 % im zweiten Quartal 2009 und die Financial Times Deutschland diskutiert bereits darüber, wie „wir“ die Krise besiegten. Auch in den Vereinigten Staaten sieht die amerikanische Notenbank Fed ein Ende der Rezession, da dort die Industrieproduktion im Juli um 0,5 % gegenüber dem Vormonat anstieg. Für das dritte Quartal dieses Jahres wird sogar ein Wachstum von drei bis vier Prozent erwartet.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31137/1.html

Produkt der Krise

Freitag, 11. September 2009

„Junge Welt“, 12.09.2009
Vor einem Jahr kollabierte die US-Investmentbank Lehman Brothers und verstärkte das globale Finanzbeben. Dessen Ursache war der Crash nicht

Zum einjährigen Jubiläum der größten Pleite der US-Geschichte drehte die BBC einen Fernsehfilm. In »Die letzten Tage von Lehman Brothers« trachtete der Sender danach, unter Aufbietung der üblichen Klischees alles zu dramatisieren. Das geht dann so: Knallharte weiße Männer in teuren Anzügen, die zur Streßreduktion gerne mal auf Stoffgorillas oder Kollegen einschlagen, versuchen 60 Minuten lang, mit abenteuerlichen Konstrukten die Insolvenz der viertgrößten US-Investmentbank aufzuhalten. Letztendlich unterliegt Lehman-Chef Richard Fuld seinem Gegenspieler, dem damaligen Finanzminister Henry Paulson. Der hatte sich strikt geweigert, der in einer Unmenge fauler Hypothekenverbriefungen ertrinkenden Bank staatliche Gelder zur Verfügung zu stellen.
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Obama setzt zurück

Donnerstag, 10. September 2009

„Junge Welt“, 10.09.2009
Pathos ohne Substanz: US-Präsident signalisiert Kompromißbereitschaft bei Gesundheitsreform. Allgemeine staatliche Krankenversicherung hat kaum noch Chancen

Wenig Neues kam vom US-Präsidenten zur Gesundheitsreform. Mit Pathos sparte Barack Obama bei seinem Auftrit vor dem US-Parlament am Mittwoch nicht: »Ich bin nicht der erste Präsident, der sich dieser Sache annimmt, aber ich bin entschlossen, der letzte zu sein,« verkündete er im Hinblick auf die mehrmals gescheiterten Reformbemühungen. »Jetzt ist die Zeit des Handelns.« Dabei zeigte er sich bei einem zentralen Punkt der Gesundheitsreform kompromißbereit, sehr zum Ärger seiner progressiven Basis. Obama beteuerte zwar seine weitere Unterstützung für die Einrichtung einer staatlichen Krankenversicherung, doch zugleich zeigte er sich offen gegenüber Alternativen, die den Bürgern »Stabilität und Sicherheit« bringen würden.
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Absturz in Rumänien

Dienstag, 08. September 2009

„Junge Welt“, 09.09.2009
Restriktive Etatpolitik, verschuldete Konsumenten und wachsende Erwerbslosigkeit: Die Krise hat das ehemals boomende Balkanland fest im Griff

Noch vor zwei Jahren wurde Rumänien als der neoliberale Musterknabe Osteuropas und als der Tigerstaat des Balkans bejubelt. Niedrigste Unternehmenssteuern gepaart mit Hungerlöhnen und einer umfassenden Privatisierungskampagne ließen die ausländischen Investitionen in dem Land von knapp zwei Milliarden 2003 auf nahezu zwölf Milliarden US-Dollar 2006 ansteigen. Heute sieht das anders aus. Nachdem die Direktinvestitionen im ersten Halbjahr 2009 um 42,9 Prozent auf umgerechnet nur noch vier Milliarden Dollar einbrachen, taugt das Land allenfalls als Projektionsfläche chauvinistischer Ressentiments »christdemokratischer« deutscher Ministerpräsidenten.
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Woronins Paukenschlag

Sonntag, 06. September 2009

„Junge Welt“, 07.09.2009
Moldawiens kommissarischer Präsident tritt »in kritischer Stunde« zurück

Moldawiens Staatschef Wladimir Woronin sorgte Mitte vergangener Woche für einen politischen Paukenschlag. Er habe »in dieser kritischen Stunde« nicht vor, in der »zweifelhaften Position des kommissarischen Präsidenten zu bleiben,« erklärte der 68jährige Vorsitzende der Kommunistischen Partei (PKRM) in der Hauptstadt Chisinau. Es gebe weder »moralische noch politische Gründe«, die Funktion weiter auszuüben, meinte er. Deshalb werde er als einfacher Abgeordneter im Parlament agieren, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti aus der Erklärung des Präsidenten. Dieser darf zwar laut Verfassung nach zwei Amtsperioden nicht wieder kandidieren, befindet sich wegen der instabilen Lage im Land trotzdem weiter im Amt.
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Ende eines Zeitalters

Freitag, 04. September 2009

„Junge Welt“, 05.09.2009
Krise der Arbeitsgesellschaft: Der Kapitalismus ist zu produktiv, weil er Profitmaximierung anstrebt. Konjunkturprogramme helfen da nicht

Detroit kann getrost als der Ursprungsort der Autogesellschaft bezeichnet werden. Von der im US-Bundesstaat Michigan gelegenen Metropole, in deren Umland die als »Big Three« bezeichneten Automobilhersteller Ford, General Motors und Chrysler beheimatet waren, ging die Massenmotorisierung der Vereinigten Staaten aus. Das Modell Detroit bildete auch die Grundlage für die »Automobilmachung« aller Industrienationen nach dem Zweiten Weltkrieg, die – in Wechselwirkung mit enormen Folgeinvestitionen zum Aufbau der entsprechenden Verkehrsinfrastruktur – die Grundlage für die lange Nachkriegsprosperität legte. Wie unter einer Lupe lassen sich nun in dieser »Autostadt« die eigentlichen Ursachen der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise in aller Schärfe besichtigen.
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Streit schlichten

Freitag, 04. September 2009

„Junge Welt“, 02.09.2009
Ungarn und Slowakei versuchen, ihren Dauerkonflikt zu entschärfen. Regierungschefs planen Treffen in Budapest

Die Slowakei und Ungarn übten sich am vergangenen Montag mal wieder in Deeskalation. Die Außenminister beider mittelosteuropäischen Staaten kamen im slowenischen Badeort Bled zusammen, um den seit dem 21. August eskalierten Dauerkonflikt um die ungarische Minderheit in der Slowakei zumindest zu entschärfen. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak sprach gar von einem »Neuanfang« in den notorisch krisengeschüttelten Beziehungen beider Länder. Ähnlich äußerte sich der oberste Diplomat Ungarns, Peter Balazs.
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»Besser als gar kein Dialog«

Freitag, 04. September 2009

„Junge Welt“, 31.08.2009
Nach dem Gipfeltreffen in Sotschi: Moskau und Minsk zwischen Annäherung und Konfrontation

Rußland und Belarus bemühen sich in letzter Zeit verstärkt, ihre arg zerrütteten bilateralen Beziehungen wieder zu normalisieren. Geopolitische und wirtschaftliche Differenzen – wie auch ein immer deutlicher von Moskau formulierter Führungsanspruch – führten zu etlichen Handelskriegen, energiepolitischen Auseinandersetzungen und handfesten diplomatischen Skandalen zwischen den einstmals engen Bündnispartnern. Das im April 1997 initiierte Projekt einer Union beider Staaten schien somit in weite Ferne gerückt.
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Scheintot im Partyfieber

Dienstag, 01. September 2009

„Junge Welt“, 02.09.2009
Krisenbekämpfung aktuell: Notenbanken finanzieren mit Steuergeldern neue Zockerrunde des Finanzkapitals. Die entstehende Blase dürfte größer werden als alle Vorgängerinnen

Die Krise scheint an den globalen Aktienmärkten längst überwunden. Nach seinem spektakulären Absturz auf 6400 Zähler im März diesen Jahres erholte sich der US-Leitindex Dow-Jones auf inzwischen 9400 Punkte. Der DAX konnte im selben Zeitraum um nahezu 2000 auf 5400 Punkte zulegen. Eine ähnliche Aufwärtsbewegung verzeichnete auch der japanische Nikkei-Index. Die Aktienmarkthausse erweckt den Anschein, als hätten die billionenschweren Stützungs- und Hilfsmaßnahmen für das Weltfinanzsystem tatsächlich ihren Zweck erfüllt.
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So ist der Osten, Teil 2

Dienstag, 01. September 2009

Zum 1. September, 5nizza, Soldat:

http://www.youtube.com/watch?v=Q09mPKTAI70