Archiv für August 2009

Streit um Gedenken

Montag, 31. August 2009

„Junge Welt“, 01.09.2009
Geschichtspolitische Auseinandersetzungen zwischen Warschau und Moskau zum Jahrestag des Kriegsbeginns

Die Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf Polen sorgen innerhalb der polnischen Öffentlichkeit für hitzige Diskussionen. Neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vor allem das Auftreten des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin mit besonderer Spannung erwartet. Die Bandbreite der Erwartungen innerhalb der verschiedenen politischen Lager und Medien reicht von Befürchtungen eines handfesten diplomatischen Skandals bis zu Hoffnungen auf den Beginn einer geschichtspolitischen Aussöhnung zwischen Polen und Rußland.

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Ein Kuhhandel

Samstag, 29. August 2009

„Junge Welt“, 27.09.2009
Die ursprünglichen Ziele der US-amerikanischen Gesundheitsreform sind offenbar niemals ernst gemeint gewesen

Das Schicksal der amerikanischen Gesundheitsreform schien schon besiegelt gewesen zu sein, bevor die eigentliche politische Schlacht zu ihrer Durchsetzung in die heiße Phase trat. Am 18. Mai hatten sich Berater des Demokratischen Senators Max Baucus mit Vertretern wichtiger Lobbygruppen getroffen, um diesen einen Einblick in die Planungen zur Finanzierung des Umbaus des amerikanischen Gesundheitswesens zu gewähren. Die Mitarbeiter des einflußreichen Senators, der zugleich Vorsitzender des Finanzkomitees der Vereinigten Staaten ist, machten den 25 Lobbyisten der Gesundheitsindustrie ein unwiderstehliches Angebot, wie die Journalistin Anna Palmer bereits am 20. Mai berichtete. Demnach hatten Baucus’ Berater in einer »kollegialen Atmosphäre« den Lobbyvertretern klargemacht, daß jegliche »öffentliche Opposition« zur Finanzierung der Gesundheitsreform »zum Nachteil ihrer Klienten« sein würde. Der politische Prozeß solle sich »entfalten« können, ohne von der Gesundheitsindustrie torpediert zu werden.
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Aufschwung auf Pump

Freitag, 28. August 2009

„Junge Welt“, 29.08.2009

Rezession vorbei? Das aktuelle »Wirtschaftswunder« ist Resultat massiver staatlicher Interventionen. Prinzip Defizitkonjunktur führt in eine Sackgasse

Ein wahres Konjunkturwunder scheint sich vor unseren Augen abzuspielen. Nach dem spektakulären Crash hat es nun den Anschein, als gehe die Weltwirtschaft in einen ebenso beeindruckenden Aufschwung über. Die BRD meldete ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent im zweiten Quartal, in den USA legte im Juli das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,5 Prozent gegenüber dem Vormonat zu; selbst Japan konnte im Quartalsvergleich zwischen April und Juni ein Wachstum von 0,9 Prozent verzeichnen. Und China, wo das BIP im zweiten Quartal offiziell um 7,9 Zähler hochschnellte, gilt ohnehin als die neue »Lokomotive« der Weltwirtschaft.
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Triumph des Willens

Dienstag, 25. August 2009

„Junge Welt“, 26.08.2009

Steht die Wirtschaft vor dem Aufschwung? Keineswegs. Einseitige Medienberichterstattung, statistische Tricks und legalisierte Bilanzfälschungen erwecken nur den Anschein

Was ist schon eine Weltwirtschaftskrise, wenn man phantasievolle Journalisten hat. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl schreiben Deutschlands Meinungsmacher den  „Exportweltmeister“ aus der Rezession. Spiegel-Online (13.08) sieht Deutschland bereits aus der Rezession wanken, das Handelsblatt (09.08) bejubelt ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent im zweiten Quartal 2009 und die Financial Times Deutschland (FTD) diskutiert bereits darüber, wie „wir“ die Krise besiegten (13.08). Auch aus den Vereinigten Staaten meldet ntv ein „ende der Rezession“, da dort die Industrieproduktion im Juli um 0,5 Prozent gegenüber dem Vormonat anstieg. Die FTD Sieht die amerikanische Industrie sogar vor einem „spektakulären Comeback“, nachdem diese aggressiv Arbeitsplätze abgebaut, und nun ihre Produktivität im Schnitt um über fünf Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2007 erhöht habe.
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Euphorie ist vorbei

Sonntag, 23. August 2009

„Junge Welt“, 24.08.2009
Island: Angesichts milliardenschwerer Entschädigungsforderungen für britische und niederländische Privatanleger schwindet die Zustimmung für einen raschen EU-Beitritt

Noch vor wenigen Wochen sah es so aus, als ob der Beitritt Islands zur Europäischen Union nur noch eine Frage der Zeit wäre. Nach langen und kontroversen Diskussionen votierte das isländische Parlament Mitte Juli mit 33 zu 28 Stimmen für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU. Am 27. Juli leiteten die EU-Außenminister das Aufnahmegesuch des gerade mal 320000 Einwohner zählenden Inselstaates einstimmig an die Europäische Kommission weiter. Gemäß der Brüsseler Regelungen liegt es nun an der EU-Kommission, eine Empfehlung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auszusprechen. Island drängt darauf, diese schon Anfang 2010 zu initiieren. Ein formeller Beschluß zur Verhandlungsaufnahme mit dem schwer verschuldeten Inselstaat könnte frühestens auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember erfolgen.
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Auf der Kippe

Samstag, 22. August 2009

„Teleplis“, 22.08.2009
Die Auseinandersetzungen um die amerikanische Gesundheitsreform eskalieren

Der 15. August könnte sich im Nachhinein als der Tag erweisen, an dem eine substanzielle Reform des amerikanischen Gesundheitswesens scheiterte. Bis vor wenigen Tagen war der amerikanische Präsident rastlos durch die Vereinigten Staaten gereist, um bei Bürgerversammlungen – den so genannten Town Hall Meetings – für sein Reformvorhaben zu werben. Nach New Hampshire und Montana machte der präsidiale Tross am Samstag in Colorado Station. Während einer dort folgenden, von dem US-Fernsehsatiriker Jon Stewart genial [extern] parodierten Fragerunde erklärte Präsident Obama: „Die öffentliche Option, ob wir sie nun haben werden oder auch nicht, ist nicht die Gesamtheit der Gesundheitsreform.“ In einem Nebensatz rückte somit Obama von dem zentralen Element seines Reformvorhabens – der Einführung einer landesweiten, staatlichen Krankenversicherung – ab.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30967/1.html

Obama angeschlagen

Donnerstag, 20. August 2009

„Junge Welt“, 21.08.2009

Keine allgemeine Krankenversicherung: US-Präsident knickt vor Pharmalobby und privaten Versicherern ein. Rest-»Reform« verstärkt Probleme

Die Aktienkurse der US-Gesundheitskonzerne legten Anfang der Woche deutlich zu. Während die US-Börsen einen eher durchwachsenden Wochenstart hinlegten, konnten die Kurse der privaten Krankenversicherer wie der UnitedHealth-Group oder Aetna Inc. Tagesgewinne von bis zu 4,7 Prozent verbuchen. Zu verdanken haben sie dieses kleine Kursfeuerwerk der Regierung unter Präsident Barack Obama. Die hatte am vergangenen Wochenende den Kern ihrer geplanten Gesundheitsreform – die Einführung einer landesweiten staatlichen Krankenversicherung – selbst in Frage gestellt.
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Asiens Wassertürme

Mittwoch, 19. August 2009

„Junge Welt“, 20.08.2009
Die vielleicht verheerendste Auswirkung der globalen Erwärmung auf die menschliche Zivilisation ist die Gletscherschmelze im Himalaja. Sie zwingt zu Kooperation

Im Jahr 1962 führten China und Indien einen erbitterten Grenzkrieg im Himalaja, der die Beziehungen beider Staaten auf Jahrzehnte vergiftete. Inzwischen nötigt der auch in diesem Hochgebirgssystem rasant voranschreitende Klimawandel die früheren Konkurrenten zur Kooperation. Der indische Umweltminister Jairam Ramesh erklärte in der Financial Times aus London vom 3. August, daß Indien und China die immer schnellere Gletscherschmelze künftig zusammen überwachen werden. Sie spielt eine zentrale Rolle für die Wasserversorgung beider Länder. Wissenschaftliche Institutionen beider Staaten werden den Zustand dieser »Wassertürme Asiens«, so Ramesh wörtlich, ermitteln. Die indische Regierung halte keine Informationen über die Wasserressourcen der Region zurück, beteuerte der Umweltminister.
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Patt in Moldawien

Montag, 17. August 2009

„Junge Welt“, 18.08.2009

Zwischen Kompromiß, Aufstand und Neuwahlen: Kommunisten als stärkste Partei, Opposition mit Koalitionsmehrheit

Ihren Wahlsieg bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 29. Juli hat der Kommunistischen Partei Moldawiens (PKRM) jüngst auch das Verfassungsgericht des Landes bestätigt. Die Wahl sei verfassungsgemäß verlaufen, deren Ergebnisse seien legitim, befanden die obersten Verfassungsrichter am vergangenen Freitag. Gemäß der moldawischen Konsitution muß nun Wladimir Woronin, der scheidende Präsident und KP-Vorsitzender, bis zum 21. August den ersten Termin für eine Parlamentssitzung festlegen. Die Kommunisten erhalten dem nun bestätigten Wahlergebnis zufolge 48 von insgesamt 101 Parlamentssitzen. Auf den Plätzen folgen mit weitem Abstand die Liberaldemokraten mit 18 Sitzen, die Liberale Partei (15), die Demokratische Partei des ehemaligen Parlamentspräsidenten Marian Lupu (13) und schließlich die Allianz »Unser Moldawien« (7).
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Pekinger Gratwanderung

Sonntag, 16. August 2009

„Junge Welt“, 17.08.2009
Chinas Wirtschaft boomt. Wie lange Aufschwung anhält, ob Finanzblase beherrschbar ist und Statistiken solide sind, bleibt abzuwarten

Wird China zur neuen »Lokomotive der Weltwirtschaft«? Diesen Eindruck könnte bekommen, wer die jüngste konjunkturelle Entwicklung in Fernost verfolgt. So hatte schon im vergangenen Frühjahr Weltbankchef Robert Zoellick die These aufgestellt, daß die Beschleunigung des chinesischen Wachstums die gesamte Weltwirtschaft aus der Rezession führen werde. Das Handelsblatt zitierte in einer Analyse Mitte Juli den Unicredit-Ökonom Andreas Rees, der Chinas Ökonomie »der Weltwirtschaft ein bis zwei Schritte voraus« sah.
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