„Junge Welt“, 01.08.2009
Strategische Partner: Siemens und Rosatom wollen Weltmarkt für Nukleartechnik aufmischen. In der Praxis scheint das schwieriger als geplant

Die Chefs von Siemens träumten von einer strahlenden Zukunft, als sie im März die jahrelange Partnerschaft mit dem französischen staatlichen Atomkonzern Areva aufkündigten und ein Bündnis mit der Föderalen Agentur für Atomenergie Rußlands Rosatom eingingen. Man wolle in Kooperation so »eine international führende Rolle im Bereich der Kerntechnik erreichen«, sagte Siemens-Vorstand Wolfgang Dehen Ende Februar dem Handelsblatt. Und Konzernchef Peter Löscher erklärte unumwunden: »Die klare Marschrichtung, das klare Ziel ist, hier einen zukünftigen Weltmarktführer zu etablieren.«
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„Junge Welt“, 29.07.2009

Nach dem Boom: Kaum noch Rente, Hungergehälter für Staatsdiener, hohe Schuldenlast: Lettland zerfetzt soziales Netz für Kredite gegen Staatsbankrott

Lettland erhält frisches Geld. Die vom Staatsbankrott bedrohte baltische Republik durfte sich am vergangenen Montag über 1,2 Milliarden Euro Finanzhilfe freuen. Allerdings dürfte sich die Feierlaune der Letten in Grenzen halten, denn erstens sind diese Gelder nur geborgt, und zweitens gab die Europäische Kommission die Kredittranche nur unter der Bedingung frei, daß die Regierung in Riga die Staatsausgaben weiter kürzt. Der ersten Teilbetrag des Darlehens in Höhe von einer Milliarde Euro war bereits im Februar ausgezahlt worden. Insgesamt hatten EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) Lettland im Dezember 2008 Hilfskredite im Volumen von 7,5 Milliarden Euro zugesagt. Während die Gelder aus Brüssel bereits flossen, gelang es der Regierung in Riga erst nach weiteren haushaltspolitischen Zugeständnissen, auch den IWF zu bewegen, seinen zugesagten Teilkredit von 200 Millionen Euro freizugeben. Der Währungsfonds fordert noch weitaus stärkere Ausgabenkürzungen vom 2,3-Millionen-Einwohner-Staat an der Ostsee, als die ohnehin restriktiven EU-Vorgaben.
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„Junge Welt“, 27.07.2009

Einbrechende Steuereinnahmen erzwingen neue »Sparmaßnahmen« im bisher nur gering von der Krise gebeutelten Staat. Experten erwarten nun auch Rezession

Polens Regierung geht auf der Suche nach neuen Finanzierungsquellen inzwischen recht ungewöhnliche Wege. Um immer wieder neu auftauchende Löcher im Staatshaushalt zumindest notdürftig zu stopfen, drängt die neoliberale Koalition unter Premier Donald Tusk auf besonders hohe Dividendenzahlungen in den noch unter Staatskontrolle stehenden Banken und Unternehmen. Das größte Kreditinstituts des Landes, die PKO Bank Polski, an dem der Staat 51 Prozent hält, zahlte Anfang Juli nach Beschluß der Hauptversammlung eine Milliarde Zloty (ein Euro sind ca. 4,2 Zloty) an Dividenden aus. Berichten polnischer Medien zufolge drängte ursprünglich der Bankvorstand auf Betreiben des Staatsministeriums auf die Ausschüttung des gesamten Nettogewinns des Vorjahres in Höhe von 2,88 Milliarden Zloty. Eine ähnliche Strategie verfolgten die Regierungsvertreter in etlichen anderen Unternehmen, an denen der Staat noch nennenswerte Anteile hält.

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„Junge Welt“, 25.07.2009
Präsidentschaftswahl in Kirgisien: Haushoher Sieg für Bakijew bestätigt Politik des ­geostrategischen Lavierens. Militärbasen für Moskau und Washington

Kirgisiens Staatschef Kurbanbek Bakijew hat bei der Präsidentschaftswahl, so erste Ergebnisse vom Freitag, einen haushohen Wahlsieg errungen. Laut Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti lag Bakijew nach Auszählung von etwa einem Viertel aller am Donnerstag abgegebenen Stimmen mit 89,3 Prozent weit vorn. Der Sozialdemokrat Almasbek Atambajew, sein wichtigster Konkurrent, kam nur auf 5,8 Prozent. Die übrigen Kandidaten blieben jeweils unter 1,6 Prozent. Laut der kirgisischen Wahlkommission lag die Beteiligung bei 79,3 Prozent.
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Telepolis, 17.07.2009

Alexander Dugin und seine „neoeurasische“ Ideologie gewinnen innerhalb russischer Eliten an Einfluss
Dr. Andreas Umland ist wissenschaftlicher Assistent am [extern] Lehrstuhl für Mittel- und Osteuropäische Zeitgeschichte der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt und Herausgeber der Buchreihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ sowie Mitherausgeber der Halbjahresschrift „Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte“. Telepolis sprach mit ihm über den „Neo-Eurasismus“ als Weltherrschaftsideologie.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30716/1.html

„Junge Welt“, 15.07.2009
Gaspipelineprojekt Nabucco trotz fehlender Lieferzusagen unter Dach und Fach

Es war eine schwierige energiepolitische Geburt, die da am Montag vollzogen wurde. Nach jahrelangem Stillstand und verbissen geführten Verhandlungen unterzeichneten die Regierungen von vier EU-Ländern und der Türkei in Ankara ein Abkommen für das Pipeline-Projekt Nabucco. An dem Bau der 3300 Kilometer langen Gasleitung, deren Baukosten auf ca. acht Milliarden Euro veranschlagt werden, sind der deutsche Energiekonzern RWE, die österreichische OMV, Ungarns MOL, die rumänische Transgas, der bulgarische Versorger BEH und die türkische Gesellschaft Botas mit jeweils 16,67 Prozent beteiligt. Bis zu 31 Milliarden Kubikmeter kaspischen und nahöstlichen Erdgases soll Nabucco ab 2014 unter Umgehung Rußlands über Aserbaidschan, Georgien und die Türkei bis zur EU befördern. Der Bau der Pipeline soll 2011 beginnen.
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„Junge Welt“, 13.07.2009
Keine Comedy, sonden eine Frage der Unabhängigkeit: Im polnischen Staatsfernsehen setzen sich die Führungskräfte gegenseitig ab

Der Machtkampf um Polens öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt TVP nimmt immer mehr chaotische Züge an. Am Freitag erklärte der TVP-Aufsichtsrat den umstrittenen kommissarischen Direktor des polnischen Fernsehens, Piotr Farfal, für suspendiert. Zugleich bestimmte der Aufsichtsrat das frühere Vorstandsmitglied Slawomir Siwek zu dessen Nachfolger. Farfal wiederum erklärte diese Absetzung für rechtswidrig und drohte rechtliche Schritte gegen alle Mitarbeiter von TVP an, die den Weisungen Siweks oder des Aufsichtsrats folgen sollten. Der nationalistische, ehemals in faschistischen Gruppen aktive Fernsehdirektor weigerte sich, sein Zimmer zu räumen, und drohte den Aufsichtsratsmitgliedern mit einer Strafanzeige. Farfal hatte erst im Dezember Siwek suspendiert. Am 7. Juli war diese Suspendierung gerichtlich bestätigt worden.
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„Junge Welt“, 13.07.2009
Jährlich sterben 18000 Menschen an heilbaren Krankheiten. Gesundheitsindustrie läuft Sturm gegen von Obama-Administration geplante staatliche Krankenversicherung

Es sind Szenen wie in Kriegslazaretten, die sich überall dort abspielen, wo die US-Hilfsorganisation Remote Area Medicals (RAM) ihre Zelte aufschlägt. Als sie das beispielsweise zwischen dem 20. und 22. Juni im Landkreis Wise Country im US-Bundesstaat Virginia tat, hatten Tausende Menschen aus den verarmten südlichen Appalachen bereits seit mehreren Tagen dort gecampt, um bei den RAM ihre einzige Chance im Jahr auf eine medizinische Behandlung wahrnehmen zu können. Die auf Spenden und freiwilliges Engagement von Ärzten angewiesenen RAM wurden ursprünglich gegründet, um in entlegenen Regionen der Entwicklungsländer medizinische Hilfe zu leisten. Doch inzwischen ist die »Dritte Welt« bis in die Vereinigten Staaten vorgerückt. An die 60 Prozent ihrer Arbeit leisten die RAM bereits in den USA. In angemieteten Hallen oder in Zelten werden dann verfaulte Zähne wie am Fließband gezogen oder Standarduntersuchungen durchgeführt, um die Krankheiten der zumeist schmerzgeplagten Patienten überhaupt erst einmal zu diagnostizieren. »Wir haben nicht das Geld, um uns eine Krankenversicherung zu kaufen. Wir haben Probleme, genug zu Essen zu bekommen«, erklärte ein Mann in Wise Country gegenüber der Washington Post.
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„Streifzüge“, 46/2009

Ist der Umschlag des Klimawandels in eine Klimakatastrophe noch vermeidbar? Zumindest im Umfeld der US-Regierung werden inzwischen auch radikale Maßnahmen zur Bekämpfung der rasant fortschreitenden globalen Erwärmung diskutiert.
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„Junge Welt“, 06.07.2009
Als »Gegenleistung« für Hilfsprogramme beschloß Ungarns Regierung eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer und Sonderabgaben auf Sozialleistungen

Vor einigen Tagen verabschiedete das ungarische Parlament mit dem Stimmen der Sozialdemokraten (MSZP) und der neoliberalen »Allianz der Freien Demokraten« (SZDSZ) eine umfassende Steuerreform, die in zwei Stufen ab 2009 und 2010 wirksam werden soll. Mit diesem Schritt sicherte sich Ungarn die Auszahlung der nächsten Tranche des 20 Milliarden Euro umfassenden Hilfskredits, den der Internationale Währungsfonds (IWF) in Zusammenarbeit mit der EU und der Weltbank dem vom Staatsbankrott bedrohten Land bereits im Oktober gewährt hatte. Seitdem sich Ungarn am Gängelband des IWF befindet, muß die derzeitige Übergangsregierung unter dem parteilosen Unternehmer und »Finanzexperten« Gordon Bajnai gleich einem Junkie »Vorleistungen« in Gestalt neoliberaler Reformen erbringen, um die nächste Finanzspritze injiziert zu bekommen. In dankenswerter Offenheit plauderte das Wall Street Journal aus, daß »das neue Steuersystem die Last auf die Konsumenten und weg von den Unternehmen« verschieben werde. In neoliberaler Tradition steht eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 25 Prozent, die zum 1. Juli 2009 wirksam wurde. Mit diesen Mehreinnahmen will das »Expertenkabinett« des Premiers die bereits beschlossene Senkung des Unternehmeranteils an den Lohnsteuern gegenfinanzieren. Der vom Kapital zu erbringende Anteil an der Sozialversicherung der Lohnabhängigen sinkt von 32 Prozent auf 27 Prozent in jeder Einkommensklasse.
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„Junge Welt“, 03.07.2009
Billiglohnland Bulgarien wählt am Sonntag ein neues Parlament – und steht wieder vor einer Wende

Die Parlamentswahlen am Sonntag dürften die politische Landschaft Bulgariens – mal wieder – grundlegend umgestalten. Diesmal ist es Boiko Borissov, der Bürgermeister der Hauptstadt Sofia, der sich in der Pose des populistischen Rebellen gegen das korrupte Establishment Bulgariens wirft und auf einen Wahlsieg hoffen kann. Die von dem ehemaligen Komsomolzen, Karatekämpfer und Polizisten angeführte rechtspopulistische Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) konnte bereits bei den Wahlen zum EU-Parlament im Jahr 2007 mit 20 Prozent Wählerzuspruch einen Überraschungserfolg erzielen. Bei der Europawahl vom Juni 2009 ließ die GERB mit 24,4 Prozent dann die regierenden Sozialdemokraten hinter sich, die nur noch 18,6 Prozent der Stimmen erhielten.
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