Archiv für Juni 2009

Tödliche Geschäfte

Dienstag, 30. Juni 2009

„Junge Welt“, 01.07.2009
Das rasante Wachstum der Rüstungsindustrie mildert den Absturz der russischen Wirtschaft

Es gibt eine Branche in Rußland, die sich als überaus krisenfest erweist. Die mit der Militärindustrie des Landes in Zusammenhang stehenden Wirtschaftsbereiche haben laut Vizepremier Sergej Iwanow im ersten Quartal 2009 gegenüber dem Vorjahreszeitraum ihre Produktion um 2,5 Prozent steigen können. »Es gibt hier nicht mal einen Hauch von Krise oder makroökonomischen Problemen«, so Iwanow auf einer Pressekonferenz am 2. Juni. Auch Alexander Fomin, Vizedirektor der Föderalen Agentur für Militärkooperation, betonte die gute internationale Auftragslage russischer Rüstungsschmieden, deren Produktionskapazitäten nahezu ausgereizt seien: »Die Industrie kann sich nicht endlos dehnen, wie eine Gummitasche. Wie in anderen Ländern, so hat auch unsere Rüstungsindustrie ihre Grenzen.« Das Abarbeiten der bereits erhaltenen Aufträge würde Fomin zufolge den Militärisch-Industriellen-Komplex Rußlands für die kommenden Jahre voll auslasten.
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Verbündete Gegner

Sonntag, 28. Juni 2009

„Junge Welt“, 29.06.2009
Rußland und China kooperieren immer enger. Neben gemeinsamen strategischen Interessen gibt es weiter Konkurrenz zwischen beiden Großmächten

Rußlands Präsident Dmitri Medwedew und der chinesische Staatschef Hu Jintao scheinen sich wirklich sehr zu mögen. Dreimal kamen beide Spitzenpolitiker dieser um eine strategische Allianz bemühten Großmächte allein im Juni zusammen. Im Anschluß an den Doppelgipfel von Jekaterinburg vom 15. bis 16. Juni, bei dem neben einer Tagung der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) das erste Treffen der BRIC-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien und China) stattfand, machte Hu seinem Amtskollegen während einer bis zum 18. Juni dauernden Moskau-Visite die Aufwartung.
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Dollars für Manas

Samstag, 27. Juni 2009

„Junge Welt“, 25.06.2009
Washington kann Schließung seines Militärstützpunktes in Kirgisien abwenden. Neue Transitbestimmungen und neues Statut für die Basis vereinbart

Den Vereinigten Staaten ist es offensichtlich gelungen, die drohende Schließung ihres letzten in Zentralasien verbliebenen Militärstützpunktes abzuwenden – allerdings nur unter gravierenden Einschränkungen. Die unweit der kirgisischen Hauptstadt Bischkek gelegene Luftwaffenbasis Manas spielt eine zentrale Rolle bei der Versorgung der westlichen Besatzungstruppen in Afghanistan. An die 500 Tonnen Versorgungsgüter und 15 000 Mann wurden allmonatlich durch Manas nach Afghanistan befördert. Wie wichtig dieser Stützpunkt den USA ist, wird allein aus der Tatsache ersichtlich, daß Washington 2006 einer Erhöhung der Pachtgebühren von zwei Millionen US-Dollar auf insgesamt 167 Millionen US-Dollar zugestimmt hatte.
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Zurück auf Start

Freitag, 26. Juni 2009

24.06.2009
Jede Menge Unbekannte im Pipeline-Monopoly zwischen Zentralasien und Europa

Die Realisierung der europäischen Nabucco-Gaspipeline bleibt ungewiß. Nachdem vergangenen Winter energiepolitische Auseinandersetzungen zwischen der Ukraine und Rußland zur mehrwöchigen Lieferausfällen in Teilen Mittel­osteuropas führten, erhielten in Brüssel die Bestrebungen zur Diversifizierung der Gasversorgung neuen Auftrieb. Verstärkte diplomatische Bemühungen und verbindliche Finanzierungszusagen von 250 Millionen Euro sollten den Baubeginn dieser Leitung, die Erdgas über Aserbaidschan, Georgien und die Türkei nach Europa befördern soll, schon 2010 ermöglichen.
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Angriff auf die Medien

Donnerstag, 25. Juni 2009

„Junge Welt“, 26.06.2009
Regierungspartei putscht gegen öffentlich-rechtliches Fernsehen in Polen

Noch am Mittwoch sah es so aus, als ob die von der rechtsliberalen Regierungskoalition Polens forcierte Reform der öffentlichen Medien unter Dach und Fach wäre. Um ein angedrohtes Veto des Präsidenten Lech Kaczynski zu überstimmen, einigte sich die Regierung unter Premier Donald Tusk (Bürgerplattform PO) mit der oppositionellen sozialdemokratischen Vereinigung der Demokratischen Linken (SLD) auf einen Kompromiß. Dieser sah – neben einer Neustrukturierung der Aufsichtsräte – die Abschaffung der Fernsehgebühren und eine direkte Finanzierung des polnischen Fernsehens TVP aus dem Staatshaushalt vor. Tusks neoliberale PO mußte aber sowohl ihren Koalitionspartnern von der gemäßigten Bauernpartei PSL wie auch der SLD Zugeständnisse in Form einer Mindestfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien machen.
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Minsk im Würgegriff

Mittwoch, 24. Juni 2009

„Junge Welt“, 25.06.2009

EU und Moskau umwerben und bedrohen Belarus gleichermaßen. Am Ende könnte es die wirtschaftliche Situation sein, die das Land zur Aufgabe zwingt

Vor wenigen Tagen endete das jüngste Kapitel in der an Höhepunkten nicht gerade armen Geschichte russisch-belarussischer Konflikte. Am 18. Juni hob der Kreml ein Importverbot für nahezu 1300 Milchprodukte aus dem westlichen Nachbarland auf, das wenige Tage zuvor verhängt worden war. Dieses Embargo traf die belarussische Lebensmittelindustrie hart, da Rußland ihr wichtigster Exportmarkt ist. Minsk reagierte darauf mit verschärften Zollkontrollen an seinen Grenzen zu Rußland. Zudem sagte Präsident Alexander Lukaschenko in letzter Minute seine Teilnahme an einem verteidigungspolitischen Gipfeltreffen von GUS-Staaten in Moskau ab, bei dem die Formierung einer östlichen »Gegen-NATO« besprochen werden sollte.
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»Ästhetische Hakenkreuze«

Mittwoch, 24. Juni 2009

„Junge Welt“, 22.06.2009
USA: Wachsende Besorgnis über das Anwachsen faschistischer Strukturen vor allem in den Streitkräften

Progressive US-Medien schlagen Alarm. Die Militanz und Gewaltbereitschaft rechtsradikaler Gruppen in den Vereinigten Staaten nehme zu, es drohe die Herausbildung terroristischer Strukturen, so der Tenor vieler Berichte. Als besonders besorgniserregend gilt vor allem die wachsende Präsenz von Nazis in den Streitkräften.
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Neue Härte gegen rechts

Dienstag, 23. Juni 2009

„Junge Welt“,
In Moskau wurden sechs Skinheads wegen Mordes an Migranten zu hohen Haftstrafen verurteilt. Zuvor konnten Neonazis in Rußland lange mit milden Urteilen rechnen

Nach Dekaden der Untätigkeit, Verharmlosung und Vertuschung scheinen Rußlands Strafverfolger nun doch verstärkt gegen neofaschistische Kräfte vorzugehen. Symptomatisch hierfür ist ein am vergangenen Donnerstag gegen sechs Moskauer Skinheads gefälltes Urteil. Die Männer hatten im Juni 2007 einen aus der Kaukasusrepublik Dagestan stammenden Mann getötet und einen weiteren schwer verletzt. Sie bekamen Haftstrafen von siebeneinhalb bis 19 Jahren. Verschärfend wirkte laut Gericht, daß sie »sich als Vertreter der russischen Nationalität höherwertig« glaubten.
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Zurück zum Atom?

Dienstag, 23. Juni 2009

„Telepolis“, 23.06.2009

Die Atomwirtschaft feierte ihre globale Renaissance, doch könnte dieser kostspielige und gefährliche Boom sehr bald an einem „Peak Uran“ scheitern

Zentralasien scheint vor einer neuen Rohstoffbonanza zu stehen. Diesmal ist es das Uran, der Energieträger der globalen Atomwirtschaft, auf dem die Hoffnungen insbesondere der kasachischen Staatsspitze ruhen. Nach dem Willen des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew [extern] soll das zentralasiatische Land bis 2010 zum größten Uranförderer der Welt aufsteigen und somit die bislang auf diesem Gebiet führenden Länder Kanada und Australien auf die Plätze verweisen. Nach einer Förderung von 8.500 Tonnen in 2008 sollen in diesem Jahr 11.900 Tonnen des radioaktiven Metalls abgebaut werden. Doch der kasachische Atomkonzern Kazatomprom will mittelfristig die jährliche Fördermenge auf bis zu 30.000 Tonnen Uran in 2018 steigern. Neben Kasachstan, das über die weltweit zweitgrößten bekannten Uranvorkommen verfügt, haben auch Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan beträchtliche Reserven dieses begehrten und höchst umstrittenen Energieträgers vorzuweisen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30555/1.html

Abrüstung jetzt

Montag, 22. Juni 2009

„Junge Welt“, 23.06.2009

Rußland ist bereit, Zahl atomarer Sprengköpfe signifikant zu verringern. Voraussetzung ist Verzicht auf US-Raketenabwehr

Im Vorfeld der vom 6. bis 8. Juli geplanten Moskau-Visite des amerikanischen Präsidenten Barack Obama gab sich dessen russischer Amtskollege Dmitri Medwedew konziliant. Rußland sei im Rahmen der Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen des STARTVertrages bereit, die Anzahl seiner Atomsprengköpfe signifikant zu verringern, erklärte der russische Präsident am vergangenen Samstag. Mit dem 1991 abgeschlossenen und zum Jahresende 2009 ablaufenden Abrüstungsvertrag verpflichteten sich die USA und die Sowjetunion, die Anzahl der nuklearen Trägersysteme auf 1 600 und die der der Gefechtsköpfe auf 6 000 zu begrenzen. Nun deutete Medwedew am Rande eines Staatsbesuchs in Amsterdam an, die Anzahl der verbleibenden atomaren Sprengköpfe sogar unter die Vorgaben des SORT-Vertrages senken zu wollen. Diese als Übergangsabkommen in Moskau 2002 unterzeichnete Abrüstungsinitiative sieht die Reduktion der Atomsprengköpfe beider Seiten auf 1 700 bis 2 200 bis 2012 vor.
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