Archiv für Juni 2009

Tödliche Geschäfte

Dienstag, 30. Juni 2009

„Junge Welt“, 01.07.2009
Das rasante Wachstum der Rüstungsindustrie mildert den Absturz der russischen Wirtschaft

Es gibt eine Branche in Rußland, die sich als überaus krisenfest erweist. Die mit der Militärindustrie des Landes in Zusammenhang stehenden Wirtschaftsbereiche haben laut Vizepremier Sergej Iwanow im ersten Quartal 2009 gegenüber dem Vorjahreszeitraum ihre Produktion um 2,5 Prozent steigen können. »Es gibt hier nicht mal einen Hauch von Krise oder makroökonomischen Problemen«, so Iwanow auf einer Pressekonferenz am 2. Juni. Auch Alexander Fomin, Vizedirektor der Föderalen Agentur für Militärkooperation, betonte die gute internationale Auftragslage russischer Rüstungsschmieden, deren Produktionskapazitäten nahezu ausgereizt seien: »Die Industrie kann sich nicht endlos dehnen, wie eine Gummitasche. Wie in anderen Ländern, so hat auch unsere Rüstungsindustrie ihre Grenzen.« Das Abarbeiten der bereits erhaltenen Aufträge würde Fomin zufolge den Militärisch-Industriellen-Komplex Rußlands für die kommenden Jahre voll auslasten.
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Verbündete Gegner

Sonntag, 28. Juni 2009

„Junge Welt“, 29.06.2009
Rußland und China kooperieren immer enger. Neben gemeinsamen strategischen Interessen gibt es weiter Konkurrenz zwischen beiden Großmächten

Rußlands Präsident Dmitri Medwedew und der chinesische Staatschef Hu Jintao scheinen sich wirklich sehr zu mögen. Dreimal kamen beide Spitzenpolitiker dieser um eine strategische Allianz bemühten Großmächte allein im Juni zusammen. Im Anschluß an den Doppelgipfel von Jekaterinburg vom 15. bis 16. Juni, bei dem neben einer Tagung der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) das erste Treffen der BRIC-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien und China) stattfand, machte Hu seinem Amtskollegen während einer bis zum 18. Juni dauernden Moskau-Visite die Aufwartung.
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Dollars für Manas

Samstag, 27. Juni 2009

„Junge Welt“, 25.06.2009
Washington kann Schließung seines Militärstützpunktes in Kirgisien abwenden. Neue Transitbestimmungen und neues Statut für die Basis vereinbart

Den Vereinigten Staaten ist es offensichtlich gelungen, die drohende Schließung ihres letzten in Zentralasien verbliebenen Militärstützpunktes abzuwenden – allerdings nur unter gravierenden Einschränkungen. Die unweit der kirgisischen Hauptstadt Bischkek gelegene Luftwaffenbasis Manas spielt eine zentrale Rolle bei der Versorgung der westlichen Besatzungstruppen in Afghanistan. An die 500 Tonnen Versorgungsgüter und 15 000 Mann wurden allmonatlich durch Manas nach Afghanistan befördert. Wie wichtig dieser Stützpunkt den USA ist, wird allein aus der Tatsache ersichtlich, daß Washington 2006 einer Erhöhung der Pachtgebühren von zwei Millionen US-Dollar auf insgesamt 167 Millionen US-Dollar zugestimmt hatte.
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Zurück auf Start

Freitag, 26. Juni 2009

24.06.2009
Jede Menge Unbekannte im Pipeline-Monopoly zwischen Zentralasien und Europa

Die Realisierung der europäischen Nabucco-Gaspipeline bleibt ungewiß. Nachdem vergangenen Winter energiepolitische Auseinandersetzungen zwischen der Ukraine und Rußland zur mehrwöchigen Lieferausfällen in Teilen Mittel­osteuropas führten, erhielten in Brüssel die Bestrebungen zur Diversifizierung der Gasversorgung neuen Auftrieb. Verstärkte diplomatische Bemühungen und verbindliche Finanzierungszusagen von 250 Millionen Euro sollten den Baubeginn dieser Leitung, die Erdgas über Aserbaidschan, Georgien und die Türkei nach Europa befördern soll, schon 2010 ermöglichen.
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Angriff auf die Medien

Donnerstag, 25. Juni 2009

„Junge Welt“, 26.06.2009
Regierungspartei putscht gegen öffentlich-rechtliches Fernsehen in Polen

Noch am Mittwoch sah es so aus, als ob die von der rechtsliberalen Regierungskoalition Polens forcierte Reform der öffentlichen Medien unter Dach und Fach wäre. Um ein angedrohtes Veto des Präsidenten Lech Kaczynski zu überstimmen, einigte sich die Regierung unter Premier Donald Tusk (Bürgerplattform PO) mit der oppositionellen sozialdemokratischen Vereinigung der Demokratischen Linken (SLD) auf einen Kompromiß. Dieser sah – neben einer Neustrukturierung der Aufsichtsräte – die Abschaffung der Fernsehgebühren und eine direkte Finanzierung des polnischen Fernsehens TVP aus dem Staatshaushalt vor. Tusks neoliberale PO mußte aber sowohl ihren Koalitionspartnern von der gemäßigten Bauernpartei PSL wie auch der SLD Zugeständnisse in Form einer Mindestfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien machen.
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Minsk im Würgegriff

Mittwoch, 24. Juni 2009

„Junge Welt“, 25.06.2009

EU und Moskau umwerben und bedrohen Belarus gleichermaßen. Am Ende könnte es die wirtschaftliche Situation sein, die das Land zur Aufgabe zwingt

Vor wenigen Tagen endete das jüngste Kapitel in der an Höhepunkten nicht gerade armen Geschichte russisch-belarussischer Konflikte. Am 18. Juni hob der Kreml ein Importverbot für nahezu 1300 Milchprodukte aus dem westlichen Nachbarland auf, das wenige Tage zuvor verhängt worden war. Dieses Embargo traf die belarussische Lebensmittelindustrie hart, da Rußland ihr wichtigster Exportmarkt ist. Minsk reagierte darauf mit verschärften Zollkontrollen an seinen Grenzen zu Rußland. Zudem sagte Präsident Alexander Lukaschenko in letzter Minute seine Teilnahme an einem verteidigungspolitischen Gipfeltreffen von GUS-Staaten in Moskau ab, bei dem die Formierung einer östlichen »Gegen-NATO« besprochen werden sollte.
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»Ästhetische Hakenkreuze«

Mittwoch, 24. Juni 2009

„Junge Welt“, 22.06.2009
USA: Wachsende Besorgnis über das Anwachsen faschistischer Strukturen vor allem in den Streitkräften

Progressive US-Medien schlagen Alarm. Die Militanz und Gewaltbereitschaft rechtsradikaler Gruppen in den Vereinigten Staaten nehme zu, es drohe die Herausbildung terroristischer Strukturen, so der Tenor vieler Berichte. Als besonders besorgniserregend gilt vor allem die wachsende Präsenz von Nazis in den Streitkräften.
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Neue Härte gegen rechts

Dienstag, 23. Juni 2009

„Junge Welt“,
In Moskau wurden sechs Skinheads wegen Mordes an Migranten zu hohen Haftstrafen verurteilt. Zuvor konnten Neonazis in Rußland lange mit milden Urteilen rechnen

Nach Dekaden der Untätigkeit, Verharmlosung und Vertuschung scheinen Rußlands Strafverfolger nun doch verstärkt gegen neofaschistische Kräfte vorzugehen. Symptomatisch hierfür ist ein am vergangenen Donnerstag gegen sechs Moskauer Skinheads gefälltes Urteil. Die Männer hatten im Juni 2007 einen aus der Kaukasusrepublik Dagestan stammenden Mann getötet und einen weiteren schwer verletzt. Sie bekamen Haftstrafen von siebeneinhalb bis 19 Jahren. Verschärfend wirkte laut Gericht, daß sie »sich als Vertreter der russischen Nationalität höherwertig« glaubten.
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Zurück zum Atom?

Dienstag, 23. Juni 2009

„Telepolis“, 23.06.2009

Die Atomwirtschaft feierte ihre globale Renaissance, doch könnte dieser kostspielige und gefährliche Boom sehr bald an einem „Peak Uran“ scheitern

Zentralasien scheint vor einer neuen Rohstoffbonanza zu stehen. Diesmal ist es das Uran, der Energieträger der globalen Atomwirtschaft, auf dem die Hoffnungen insbesondere der kasachischen Staatsspitze ruhen. Nach dem Willen des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew [extern] soll das zentralasiatische Land bis 2010 zum größten Uranförderer der Welt aufsteigen und somit die bislang auf diesem Gebiet führenden Länder Kanada und Australien auf die Plätze verweisen. Nach einer Förderung von 8.500 Tonnen in 2008 sollen in diesem Jahr 11.900 Tonnen des radioaktiven Metalls abgebaut werden. Doch der kasachische Atomkonzern Kazatomprom will mittelfristig die jährliche Fördermenge auf bis zu 30.000 Tonnen Uran in 2018 steigern. Neben Kasachstan, das über die weltweit zweitgrößten bekannten Uranvorkommen verfügt, haben auch Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan beträchtliche Reserven dieses begehrten und höchst umstrittenen Energieträgers vorzuweisen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30555/1.html

Abrüstung jetzt

Montag, 22. Juni 2009

„Junge Welt“, 23.06.2009

Rußland ist bereit, Zahl atomarer Sprengköpfe signifikant zu verringern. Voraussetzung ist Verzicht auf US-Raketenabwehr

Im Vorfeld der vom 6. bis 8. Juli geplanten Moskau-Visite des amerikanischen Präsidenten Barack Obama gab sich dessen russischer Amtskollege Dmitri Medwedew konziliant. Rußland sei im Rahmen der Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen des STARTVertrages bereit, die Anzahl seiner Atomsprengköpfe signifikant zu verringern, erklärte der russische Präsident am vergangenen Samstag. Mit dem 1991 abgeschlossenen und zum Jahresende 2009 ablaufenden Abrüstungsvertrag verpflichteten sich die USA und die Sowjetunion, die Anzahl der nuklearen Trägersysteme auf 1 600 und die der der Gefechtsköpfe auf 6 000 zu begrenzen. Nun deutete Medwedew am Rande eines Staatsbesuchs in Amsterdam an, die Anzahl der verbleibenden atomaren Sprengköpfe sogar unter die Vorgaben des SORT-Vertrages senken zu wollen. Diese als Übergangsabkommen in Moskau 2002 unterzeichnete Abrüstungsinitiative sieht die Reduktion der Atomsprengköpfe beider Seiten auf 1 700 bis 2 200 bis 2012 vor.
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Zahltag in Schweden

Sonntag, 21. Juni 2009

„Junge Welt“, 22.06.2009

In der Krise fliegen auch im »zivilisierten« nordischen Kapitalismus Tausende auf die Straße. Sozialtransfers und Bankenrettungspakete lassen Haushaltsdefizit explodieren

Schweden gilt immer noch als Symbol eines »gebändigten« Kapitalismus. Und tatsächlich liegt diese Volkswirtschaft zumindest hinsichtlich der Sozialleistungen unendlich weit weg von den drei baltischen Republiken, die nur wenige Seemeilen östlich nach dem Zusammenbruch der Sowjet­union eine brutale neoliberale Systemtransformation durchmachen mußten. Die Weltwirtschaftskrise verschärft den Gegensatz: Während Lettland wegen drohenden Staatsbankrotts umfassende Haushaltskürzungen vornehmen muß, deren verheerende Auswirkungen auf das Gesundheitswesen der zuständige Minister am 17. Juni mit seinem Rücktritt quittierte, scheint in Schweden das soziale Netz – noch – zu halten.
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Rütteln am Käfig

Freitag, 19. Juni 2009

„Junge Welt“, 20.06.2009

Weg vom angeschlagenen US-Dollar: Große Schwellenländer wollen mehr Einfluß und neue Regeln im ­globalen Wirtschafts- und Finanzsystem. Ein Balanceakt ohne Netz

Nichts Geringeres als die Neuordnung des globalen Währungs- und Finanzsystems stand diese Woche auf der Tagesordnung. Es war die Agenda des Doppelgipfels der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und der BRIC-Staaten im russischen Jekaterinburg. »Historisch« nannte ihn Dmitri Medwedjew. Vermutlich zu Recht. Die SCO, der Rußland, China, Kasachstan, Kirgisien, Usbekistan und Tadschikistan angehören, ist ein eurasisches Sicherheitsbündnis, das als ein Gegengewicht zur NATO fungieren soll und insbesondere gegen die Präsenz der USA in Zentralasien gerichtet ist. Während die US-Streitkräfte damit begannen, ihre letzte Luftwaffenbasis im kirgisischen Manas zu räumen, begrüßte Medwedjew auch die Regierungsvertreter der Staaten, die inzwischen einen Beobachterstatus bei der SCO einnehmen. Hierzu gehören u.a. der Iran, Pakistan und Indien.
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Kapitulation vor dem Rassismus

Donnerstag, 18. Juni 2009

„Junge Welt“, 19.06.2009
Studie kritisiert Untätigkeit der polnischen Regierung gegen neofaschistische Gewalt

Nach der Abwahl der rechtskonservativen Regierung von Jaroslaw finden Umtriebe polnischer Rechtsextremisten in polnischen oder gar westeuropäischen Medien kaum noch Beachtung. In der von der Kaczynski-Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) angeführten Regierungskoalition gab es auch populistische und rechtsextreme Gruppierungen, die beträchtlichen Einfluß auf Polens Medien- und Bildungspolitik gewinnen konnten. Mit dem Wahlsieg der neoliberalen »Bürgerplattform« (PO) um Premier Donald Tusk im Oktober 2007 brach ein großer Teil des parteipolitisch organisierten rechtsextremen Spektrums Polens zusammen. Parteien wie die Liga der polnischen Familien (LPR), die zuvor in der Kaczynski-Regierung das Bildungsministerium okkupieren konnte, fanden sich in der politischen Bedeutungslosigkeit wieder.
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Der Oligarch wankt

Mittwoch, 17. Juni 2009

„Junge Welt“, 18.06.2009
Oleg Deripaska zählt zu den schillerndsten Gestalten der neuen russischen Wirtschaftselite. Trotz Kremltreue bröckelt jetzt sein zusammengerafftes Imperium

Oleg Deripaska ist ein patriotischer Milliardär. Bei vielen Gelegenheiten stellte er seine Treue gegenüber dem Kreml zur Schau. In einem Interview ließ er 2007 die Bemerkung fallen, er würde sogar das Herzstück seines Firmenimperiums, den Aluminiumkonzern Rusal, unverzüglich aufgeben, sollte die Regierung ihn darum ersuchen. Zwei Jahre und eine Weltwirtschaftskrise später könnte dieses Versprechen auf die Probe gestellt werden. Regierungschef Wladimir Putin drohte jüngst russischen Oligarchen die Verstaatlichung ihrer Betriebe an, sollten sie nicht in der Lage sein, die mit der Krise einhergehenden sozialen Verwerfungen abzumildern. Der Staat werde »die Fabriken übernehmen, wenn die Eigentümer sie nicht offenhalten können«, so Putin.
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Schon wieder Wahlen in Moldawien

Dienstag, 16. Juni 2009

„Junge Welt“, 17.06.2009
Präsident muß frisch gewähltes Parlament auflösen, nachdem die Opposition dessen Arbeit boykottierte

Moldawien steht vor einer erneuten Parlamentswahl. Der scheidende moldawische Präsident Wladimir Woronin ließ am Montag das erst Anfang April gewählte Parlament des südosteuropäischen Landes auflösen, nachdem am 3. Juni die Präsidentschaftskandidatin der Kommunistischen Partei Moldawiens, die bisherige Ministerpräsidentin Zinaida Greceanii, erneut die zu ihrer Wahl erforderliche Mindestbeteiligung um eine Stimme verfehlte. Laut der moldawischen Verfassung wählt das Parlament den Präsidenten. Sollte es hierbei zweimal scheitern, muß das Abgeordnetenhaus aufgelöst werden. Der bisherige Amtsinhaber Woronin darf nach zwei Amtsperioden nicht noch einmal kandidieren. Mitte Mai wurde der 68jährige Vorsitzende der KP aber zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.
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Moskau gibt Gas

Freitag, 12. Juni 2009

„Junge Welt“, 13.06.2009

Zahlungsschwierigkeiten in Kiew: Die energiepolitischen Auseinandersetzungen zwischen Rußland und der Ukraine schwelen weiter

Droht der Europäischen Union erneut eine Unterbrechung der russischen Gaslieferungen, wie im vergangenen Winter? Dieses Schreckgespenst malte am vergangenen Dienstag Alexander Medwedew, Vize-Vorsitzender des russischen Monopolisten Gasprom gegenüber einer EU-Delegation an die Wand. Die »schwierige finanzielle Lage« der Ukraine, durch die ein Großteil des für Europa bestimmten russischen Gases fließt, könne kommenden Winter erneut zu Lieferengpässen führen. Ein sicherer Transit hänge von der Fähigkeit des ukrainischen Versorgungskonzerns Naftogas ab, »die erforderliche Gasmenge rechtzeitig zu kaufen und in die unterirdischen Speicher einzupumpen«, so Medwedew. Angesichts der desaströsen finanziellen Situation, in der sich Naftogas befinde, sei dies keinesfalls gesichert.
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Ausufernde Gewalt im Nordkaukasus

Donnerstag, 11. Juni 2009

„Junge Welt“, 12.06.2009
Bewaffnete Kämpfe in autonomen Republiken Rußlands gewinnen an Intensität

In etlichen nordkaukasischen Autonomen Republiken der Russischen Föderation gewinnen die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Separatisten an Intensität. Erfaßt sind von diesem Krieg neben Tschetschenien auch Inguschetien und Dagestan. Dem jüngsten Angriff fiel am Mittwoch morgen die Vizevorsitzende des Obersten Gerichts Inguschetiens, Asa Gasgirejewa, zum Opfer. Unbekannte Täter hätten das Fahrzeug Gasgirejewas im Zentrum der Stadt Nasran beschossen, meldete die Nachrichtenagentur Ria-Nowosti. In einer ersten Stellungnahme äußerte Inguschetiens Präsident Junus-bek Jewkurow die Annahme, daß die Täter im Umfeld »tschetschenischer Terroristen« zu suchen seien.
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»Man nimmt nichts Fremdes mit«

Mittwoch, 10. Juni 2009

„Junge Welt“, 11.06.2009
Putin weist an: Geschlossenen Betrieb wieder öffnen, Löhne nachzahlen

Es war wahrlich kein angenehmer Pflichttermin, den Oleg Deripaska am vergangenen Donnerstag in der kleinen russischen Industriestadt Pikaljowo bei Sankt Petersburg wahrnehmen mußte. Schweigsam blickte der einstmals reichste Mann Rußlands zu Boden, während der russische Regierungschef Wladimir Putin in einer von allen russischen Fernsehsendern übertragenen Standpauke dem berühmten Oligarchen die Leviten las. Deripaska habe gemeinsam mit seinen beiden Geschäftspartnern Tausende von Einwohnern Pikaljowos zu »Geiseln« seiner Ambitionen, seiner Unprofessionalität und Gier gemacht, polterte Putin: »Das ist absolut inakzeptabel.«
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Zeitbombe Baltikum

Dienstag, 09. Juni 2009

„Junge Welt“, 10.06.2009
Abwärtsspirale aus Rezession, Erwerbslosigkeit und Verschuldung. Besonders Lettland drohen Staatsbankrott und soziale Verwerfungen

Das Baltikum bietet derzeit faktisch die Kulisse eines riesigen realkapitalistischen Krisenexperiments. Wie dramatisch kann die Wirtschaft einbrechen, wie rabiat darf der Sozialabbau ausfallen, bevor die Gesellschaft auseinanderbricht? Insbesondere Lettland setzt hierbei neue Maßstäbe. Anfang Juni korrigierte die Regierung von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis ihre Wirtschaftsprognose für das laufende Jahr, die ursprünglich von einem Einbruch des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 14,5 Prozent ausging. Der jüngsten Schätzung zufolge wird Lettlands BIP 2009 um mindestens 18 Prozent schrumpfen. Pessimistische Prognosen gehen sogar von 20 Prozent aus. Dieser ökonomische Zusammenbruch werde laut Regierungsangaben mit einem Haushaltsdefizit von 9,2 Prozent des BIP einhergehen. Damit würde der im Zuge einer Kreditvergabe des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU vereinbarte Grenzwert der Staatsverschuldung von fünf Prozent des BIP weit überschritten.
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Krisenprofiteure von rechtsaußen

Montag, 08. Juni 2009

Leicht gekürzt in: „Junge Welt“, 09.06.2009

Die EU-Wahlen 2009 bescherten etlichen nationalistischen und faschistischen Parteien Osteuropas den politischen Durchbruch. Als Desaster ragt der Wahlausgang in Ungarn heraus, wo die militant faschistische Partei »Jobbik« nahezu 15 Prozent der Stimmen erhielt.  Dieser Wahlausgang kommt einem politischen Erdrutsch nahe, da das bislang beste landesweite Ergebnis dieser antiziganischen und antisemitischen Gruppierung bei 2,2 Prozent während der Parlamentswahl von 2006 lag. Somit liegen Ungarns Faschisten nur knapp hinter den eine Minderheitsregierung stellenden Sozialdemokraten, die dank jahrelanger neoliberaler „Reformen“ ihre Wählerschaft von 34,3 Prozent in 2004 auf derzeit 17,3 Prozent halbieren konnten. Die Rechtskonservative Partei Fidesz errang hingegen einen überwältigenden Sieg mit 56 Prozent Wählerzuspruch.
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