Mai 2009

Vorwahlkampf in der Ukraine

„Junge Welt“, 28.05.2009 Voraussichtlich im Januar wird es in Kiew einen neuen Präsidenten geben Es war einer jener in der Ukraine seltenen Momente weitgehender parlamentarischer Einigkeit, als am 1. April 2009 das ukrainische Parlament, die Rada, mit 401 von 450 Stimmen die kommenden Präsidentschaftswahlen auf den 27. Oktober dieses Jahres festlegte. Doch mitten im bereits […]

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Kapitalismus auf Pump

„Junge Welt“,  30.05.2009 Neuer Treibstoff für »Defizitkonjunktur«: Ausufernde Staatsverschuldung ersetzt private Kreditvergabe der vergangenen Jahre Der aktuelle Krisenverlauf bietet inzwischen auch Raum für tragikomische Momente. Befragt nach der Höhe der Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr, gab Finanzminister Peer Steinbrück gegenüber der ARD zu verstehen, daß er das so genau nicht wisse. Diese sei derzeit

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In die Röhre gucken

„Junge Welt“, 27.05.2009 In Polen sollen mal wieder die öffentlich-rechtlichen Medien reformiert werden. Das letzte bißchen Pressefreiheit steht auf dem Spiel Die öffentlich-rechtlichen Medien Polens sollen nach dem Willen der derzeitigen Regierungskoalition aus neoliberaler »Bürgerplattform« (Platforma Obywatelska, PO) und Bauernpartei (PSL) stärker an die Kandare genommen werden. Am vergangenen Donnerstag verabschiedeten die Abgeordneten der Koalition

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Attrappen statt Raketen?

„Junge Welt“, 29.05.2009 Washington, Moskau und Warschau pokern weiter um Hochrüstung oder Abrüstung Zwischen Polen und den USA gibt es immer noch keine greifbaren Ergebnisse in den Verhandlungen um die Stationierung einer US-amerikanischen Raketenabwehr. Die Vereinigten Staaten üben sich in Hinhaltetaktik. Vor wenigen Tagen erklärte die US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton, daß ihre Regierung dabei sei,

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»Medien warnen vor ›Gefahr des linkem Populismus‹«

„Junge Welt“, 30.04.2009 Die polnische Regierung setzt in der Krise weiter auf neoliberale Dogmatik. Trotz Desorientierung der großen Gewerkschaften organisiert sich Arbeiterwiderstand. Ein Gespräch mit Dariusz Zalega Dariusz Zalega Ist Chefredakteur der linken Wochenzeitung Trybuna Robotnicza (Arbeitertribüne), die von der Freien Gewerkschaft »Sierpien 80« (»August 80«) herausgegeben wird.

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Godzillas Spielwiese

„Junge Welt“, 26.05.2009 Japans Wirtschaft bricht ein. Der hochverschuldeten Exportnation stehen nach Jahren der Stagnation dramatische soziale Konsequenzen ins Haus Die Weltwirtschaftskrise fordert von der japanischen Bevölkerung ihren Tribut. Nach Angaben der Nationalen Polizeiagentur war der größte Teil der Selbstmorde im Jahr 2008 auf die sich rapide verschlechternde ökonomische Lage zurückzuführen. Von den amtlich gezählten

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Ukraine angeschlagen

„Junge Welt“, 25.05.2009 Wirtschaft am Boden, Banken klamm: Kiew kann Rechnungen für Energieträger nicht mehr ­pünktlich zahlen. Neuauflage des »Gaskriegs« mit Moskau droht Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die Ukraine könnten erneut die Energieversorgnung Westeuropas gefährden. Quellen aus dem Umfeld des russischen Regierungschefs Wladimir Putin gaben gegenüber Medien an, daß Moskau und Kiew sich am

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Kein Sieg für Nabucco

„Junge Welt“, 20.05.2009 Russisch-italienischer Konter: Trotz Brüsseler Offensive bleibt Rennen um Belieferung der EU mit Erdgas aus Mittelasien offen Die geopolitischen Auseinandersetzungen um den Zugang zu den Energieträgern Zentralasiens und des Mittleren Ostens gewinnen an Intensität. So gaben sich Brüsseler Diplomaten im Vorfeld des am 7. Mai in Prag abgehaltenen »Ostgipfels« der EU alle Mühe,

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Erdrutschsieg in Litauen

„Junge Welt“, 19.05.2009 Bisherige EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite wird Präsidentin Die bisherige EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite konnte sich bereits in der ersten Runde der litauischen Präsidentschaftswahlen souverän durchsetzen. Inmitten der schweren Wirtschaftskrise des baltischen Staates stimmten 69 Prozent aller Wähler für die frühere Finanzministerin, wie die Wahlkommission am Montag bekanntgab. Für ihren wichtigsten Herausforderer, den Sozialdemokraten Algirdas

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Kontrastprogramm in Vilnius?

„Junge Welt“, 15.05.2009 In Litauen wird am Sonntag neues Staatsoberhaupt gewählt Am kommenden Sonntag sind die Bürger Litauens aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Sollte keiner der sieben Kandidaten eine absolute Mehrheit erreichen, fände am 7. Juni – zeitgleich mit dem Votum zum Europaparlament – eine Stichwahl zwischen den zwei bestplazierten Bewerbern statt. Valdas Adamkus,

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Holpriger Aufbruch

„Junge Welt“, 07.05.2009 Der am heutigen Donnerstag in der tschechischen Hauptstadt Prag abgehaltene Gipfel der Europäischen Union sollte eigentlich laut EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso »einen sichtbaren Wandel« in den Beziehungen Brüssels zu sechs osteuropäischen Staaten einleiten. Statt dessen dominierten die Absagen etlicher Spitzenpolitiker die Vorberichterstattung über die Konferenz, bei der die EU eine »östliche Partnerschaft«

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Nicht in Feierlaune

„Junge Welt“, 09.04.2009 Polens Eliten wollten am 4. Juni in Gdansk den Sieg über den Kommunismus begehen. Solidarnosc hatte anderes vor, und die Regierung verlegte die Fete nach Krakow Polens Eliten wollten am 4. Juni in Gdansk so richtig auf den Putz hauen. Dutzende Staats- und Regierungschefs aus aller Welt sollten an die Geburtsstätte der

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Kapitäne gehen von Bord

„Junge Welt“, 05.05.2009 USA: Neuer Hype an Aktienmärkten, ausgelöst durch billionenschwere Staatsinterventionen. Marktbeobachter registrieren zugleich zunehmende Insiderverkäufe Die zurückliegenden Wochen schienen auf ein Frühlingserwachen der globalen Aktien­märkte hinzudeuten. So konnte der US-Börsenindex Standard & Poor’s 500 seit seinem Zwölfjahrestief am 9. März um 28 Prozent steigen. Der Dow Jones Index mit den 30 größten börsennotierten

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Auf Annäherungskurs

„Junge Welt“, 02.05.2009 Alarm in Aserbaidschan: Beziehungen zwischen Türkei und Armenien normalisieren sich Die jahrelang verhärteten geopolitischen Frontverläufe im südlichen Kaukasus scheinen in Bewegung zu geraten. Insbesondere das einstmals besonders innige Bündnis zwischen der Türkei und dem rohstoffreichen Aserbaidschan wird derzeit auf eine harte Belastungsprobe gestellt. Am 25. April reagierten türkische Regierungsmitglieder mit Unverständnis auf

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Kesseltreiben von Faschisten

30.04.2009 Ukrainischer Bezirk will 1943 formierte SS-Division »Galizien« offiziell rehabilitieren Der ukrainische Geschichtsrevisionismus treibt immer abscheulichere Blüten. Der Rat des westukrainischen Bezirks Ternopil wandte sich am vergangenen Dienstag an den ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko mit offiziellen Antrag, die hauptsächlich aus ukrainischen Faschisten ab dem Juli 1943 formierte SS-Division »Galizien« zu rehabilitieren. Ab 1944 war diese

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Hetze gegen Roma

„Junge Welt“, 29.04.2009 Tschechische Neofaschisten setzen in der Krise auf Rassismus und schrecken nicht vor Mord zurück. Vorbild sind die deutschen »Kameraden« Tschechiens Neonazis machen mobil – mit deutscher Unterstützung. Am 18. April versammelten sich im nordböhmischen Usti nad Labem etwa 400 Faschisten, um in einem »Trauermarsch« der Bombardierung dieser Stadt im April 1945 durch

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