Archiv für Mai 2009

Vorwahlkampf in der Ukraine

Samstag, 30. Mai 2009

„Junge Welt“, 28.05.2009
Voraussichtlich im Januar wird es in Kiew einen neuen Präsidenten geben

Es war einer jener in der Ukraine seltenen Momente weitgehender parlamentarischer Einigkeit, als am 1. April 2009 das ukrainische Parlament, die Rada, mit 401 von 450 Stimmen die kommenden Präsidentschaftswahlen auf den 27. Oktober dieses Jahres festlegte. Doch mitten im bereits anlaufenden Vorwahlkampf konnte der derzeitige Präsident Viktor Juschtschenko einen seiner inzwischen rar gesäten Erfolge feiern: Mitte Mai verwarf das oberste Gericht in Kiew diesen Termin als verfassungswidrig. Juschtschenko berief sich bei seiner Klage auf Regelungen der neuen, seit 2006 geltenden Verfassung. Die Rada hingegen ließ den Wahltermin gemäß der alten ukrainischen Verfassung ansetzen, da der derzeitige Präsident bereits 2005 sein Amt antrat.
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Kapitalismus auf Pump

Freitag, 29. Mai 2009

„Junge Welt“,  30.05.2009

Neuer Treibstoff für »Defizitkonjunktur«: Ausufernde Staatsverschuldung ersetzt private Kreditvergabe der vergangenen Jahre

Der aktuelle Krisenverlauf bietet inzwischen auch Raum für tragikomische Momente. Befragt nach der Höhe der Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr, gab Finanzminister Peer Steinbrück gegenüber der ARD zu verstehen, daß er das so genau nicht wisse. Diese sei derzeit »nicht zu beziffern«, man werde »danach abrechnen«, meinte der Finanzminister anläßlich der Verabschiedung eines zweiten Nachtragsetats für dieses Jahr, der die diesjährige Kreditaufnahme auf inzwischen 47,6 Milliarden Euro hochschnellen läßt – 10,7 Milliarden Euro mehr als bislang veranschlagt. Dies dürfte bei weitem nicht das Ende der Fahnenstange sein. Die Financial Times Deutschland (FTD) geht von nahezu 80 Milliarden Euro für 2009 aus. Aufgrund des Wirtschaftseinbruchs wegbrechende Steuereinnahmen mitsamt den Mehrausgaben für die Sozialsysteme sowie die kreditfinanzierten Konjunkturprogramme machen diese Staatsverschuldung im Rekordtempo unumgänglich.
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In die Röhre gucken

Freitag, 29. Mai 2009

„Junge Welt“, 27.05.2009
In Polen sollen mal wieder die öffentlich-rechtlichen Medien reformiert werden. Das letzte bißchen Pressefreiheit steht auf dem Spiel

Die öffentlich-rechtlichen Medien Polens sollen nach dem Willen der derzeitigen Regierungskoalition aus neoliberaler »Bürgerplattform« (Platforma Obywatelska, PO) und Bauernpartei (PSL) stärker an die Kandare genommen werden. Am vergangenen Donnerstag verabschiedeten die Abgeordneten der Koalition gemeinsam mit den Parlamentariern der oppositionellen sozialdemokratischen »Vereinigung der Demokratischen Linken« (Sojusz Lewicy Demokratycznej, SLD) ein neues Mediengesetz, das eine direkte Finanzierung des polnischen Fernsehens TVP aus dem Staatshaushalt vorsieht. Im Gegenzug sollen die Rundfunk- und Fernsehgebühren abgeschafft werden. Die Regionalsender des polnischen Fernsehens sollen in eigenständige Körperschaften überführt werden, was gemeinhin als Vorstufe zu deren Privatisierung oder Auflösung angesehen wird.
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Attrappen statt Raketen?

Donnerstag, 28. Mai 2009

„Junge Welt“, 29.05.2009
Washington, Moskau und Warschau pokern weiter um Hochrüstung oder Abrüstung

Zwischen Polen und den USA gibt es immer noch keine greifbaren Ergebnisse in den Verhandlungen um die Stationierung einer US-amerikanischen Raketenabwehr. Die Vereinigten Staaten üben sich in Hinhaltetaktik. Vor wenigen Tagen erklärte die US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton, daß ihre Regierung dabei sei, »den strategischen Wert der Raketenabwehr abzuwägen«. Den Grund für diese »Abwägungen« der Obama-Administration nannte am 21. Mai die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza, der zufolge die Frage des osteuropäischen Raketenschutzschildes bei den derzeit laufenden nuklearen Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Rußland eine gewichtige Rolle spiele.
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»Medien warnen vor ›Gefahr des linkem Populismus‹«

Mittwoch, 27. Mai 2009

„Junge Welt“, 30.04.2009

Die polnische Regierung setzt in der Krise weiter auf neoliberale Dogmatik. Trotz Desorientierung der großen Gewerkschaften organisiert sich Arbeiterwiderstand. Ein Gespräch mit Dariusz Zalega

Dariusz Zalega Ist Chefredakteur der linken Wochenzeitung Trybuna Robotnicza (Arbeitertribüne), die von der Freien Gewerkschaft »Sierpien 80« (»August 80«) herausgegeben wird.
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Godzillas Spielwiese

Montag, 25. Mai 2009

„Junge Welt“, 26.05.2009

Japans Wirtschaft bricht ein. Der hochverschuldeten Exportnation stehen nach Jahren der Stagnation dramatische soziale Konsequenzen ins Haus

Die Weltwirtschaftskrise fordert von der japanischen Bevölkerung ihren Tribut. Nach Angaben der Nationalen Polizeiagentur war der größte Teil der Selbstmorde im Jahr 2008 auf die sich rapide verschlechternde ökonomische Lage zurückzuführen. Von den amtlich gezählten 32249 Suiziden wurden 6490 in Abschiedsbriefen mit der Wirtschaftsdepression begründet, 3325 mit Überschuldung. Zudem sei zu vermuten, daß bei nicht begründeten Selbsttötungen ähnliche Ursachen vorgelegen hätten, so die Polizeiagentur.
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Ukraine angeschlagen

Sonntag, 24. Mai 2009

„Junge Welt“, 25.05.2009

Wirtschaft am Boden, Banken klamm: Kiew kann Rechnungen für Energieträger nicht mehr ­pünktlich zahlen. Neuauflage des »Gaskriegs« mit Moskau droht

Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die Ukraine könnten erneut die Energieversorgnung Westeuropas gefährden. Quellen aus dem Umfeld des russischen Regierungschefs Wladimir Putin gaben gegenüber Medien an, daß Moskau und Kiew sich am Rande einer neuen Gaskrise befinden, da die Ukraine Probleme habe, ihren finan­ziellen Verpflichtungen beim Erdgasimport und -transit nachzukommen. Auf dem EU-Rußland-Gipfel am Freitag in Chabarowsk hatte auch Präsident Dmitri Medwedew vor einem neuen Gasstreit mit der Ukraine gewarnt und eine EU-Partnerschaft mit früheren Sowjetrepubliken kritisiert.
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Kein Sieg für Nabucco

Dienstag, 19. Mai 2009

„Junge Welt“, 20.05.2009
Russisch-italienischer Konter: Trotz Brüsseler Offensive bleibt Rennen um Belieferung der EU mit Erdgas aus Mittelasien offen

Die geopolitischen Auseinandersetzungen um den Zugang zu den Energieträgern Zentralasiens und des Mittleren Ostens gewinnen an Intensität. So gaben sich Brüsseler Diplomaten im Vorfeld des am 7. Mai in Prag abgehaltenen »Ostgipfels« der EU alle Mühe, russische Bedenken zu zerstreuen. Auf dem Gipfel wurde ein komplexes Maßnahmenpaket verabschiedet, das die postsowjetischen Republiken Armenien, Georgien, Aserbaidschan, Ukraine, Moldawien und Belorußland enger an die Europäische Union binden soll. Außenminister Sergej Lawrow formulierte auf einer Pressekonferenz im Anschluß an eine Sitzung des Ständigen Rates für die Partnerschaft Rußland–EU vorsichtig: »Wir haben eine Erklärung Brüssels darüber gehört, daß dies kein Versuch sei, einen neuen Einflußbereich zu schaffen, und kein Prozeß sei, der gegen Rußland gerichtet ist. Wir wollen diesen Zusicherungen Glauben schenken.«
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Erdrutschsieg in Litauen

Montag, 18. Mai 2009

„Junge Welt“, 19.05.2009
Bisherige EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite wird Präsidentin

Die bisherige EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite konnte sich bereits in der ersten Runde der litauischen Präsidentschaftswahlen souverän durchsetzen. Inmitten der schweren Wirtschaftskrise des baltischen Staates stimmten 69 Prozent aller Wähler für die frühere Finanzministerin, wie die Wahlkommission am Montag bekanntgab. Für ihren wichtigsten Herausforderer, den Sozialdemokraten Algirdas Butkevi­cius, entschieden sich nur 11,8 Prozent der 2,7 Millionen registrierten Wähler Litauens. Die Wahlbeteiligung lag bei knappen 52 Prozent.
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Kontrastprogramm in Vilnius?

Sonntag, 17. Mai 2009

„Junge Welt“, 15.05.2009
In Litauen wird am Sonntag neues Staatsoberhaupt gewählt

Am kommenden Sonntag sind die Bürger Litauens aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Sollte keiner der sieben Kandidaten eine absolute Mehrheit erreichen, fände am 7. Juni – zeitgleich mit dem Votum zum Europaparlament –eine Stichwahl zwischen den zwei bestplazierten Bewerbern statt. Valdas Adamkus, der scheidende Präsident Litauens, darf nach seiner zweiten fünfjährigen Amtszeit nicht mehr antreten. Das litauische Staatsoberhaupt verfügt laut Verfassung des 3,3 Millionen Einwohner zählenden Landes über erhebliche Machtmittel. Dazu zählen ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Außenpolitik, den Oberbefehl über die Streitkräfte und die Möglichkeit, Gesetzgebungsverfahren mittels eines Vetos zu blockieren.
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