Archiv für April 2009

Stuhlproben im Briefkasten

Mittwoch, 15. April 2009

„Junge Welt“, 15.04.2009

Die Arbeitsbedingungen im ambulanten Pflegebereich stinken zum Himmel. Nun wollen Beschäftigte in den »Scheiß-Streik« treten

Für das Geld machen wir den Scheiß nicht mehr … weg!« Unter diesem Motto haben Beschäftigte aus dem Bereich der ambulanten Pflegedienste und persönlichen Assistenz Protest angekündigt. Sie wollen mit einer recht unkonventionellen Aktion gegen Lohndumping und die Prekarisierung ihrer Arbeitsverhältnisse demonstrieren. Die Organisatoren des bundesweit ersten »Scheiß-Streiks« fordern alle Pflegekräfte auf, zwischen dem 27. April und 27. Mai in Apotheken für »wenige Cent« sogenannte Kot- und Stuhlröhrchen zu erwerben und zu »befüllen«. Per Post sollen die Stuhlproben dann an Personen und Institutionen gehen, die für die skandalösen Zustände im Pflegebereich der persönlichen Assistenz verantwortlich sind. Adressaten sollen unter anderem »politische Entscheidungsträger«, Krankenkassen, Zeitarbeitsfirmen oder kirchliche Träger sein. Unterstützt wird die Aktion von einer Reihe linker und fortschrittlicher Gruppen und Organisationen.
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Die Wiedergänger

Montag, 13. April 2009

„Junge Welt“, 14.04.2009
Im Zuge der Weltwirtschaftskrise erlebt der Internationale Währungsfonds eine nicht für möglich gehaltene Renaissance. Keine Abkehr von neoliberalen Konzepten

Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erfuhr auf dem jüngsten G-20-Gipfel eine der internationalen Finanzorganisationen eine enorme Aufwertung, die eigentlich schon auf dem Friedhof der Weltgeschichte verortet wurde. Während der IWF im vergangenen Jahr nur noch Kredite von rund einer Milliarde US-Dollar vergab, erhielt er jetzt Finanzierungszusagen in Höhe von 750 Milliarden US-Dollar, womit ihm eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise zukommen soll. Die marginale Rolle, die der Währungsfonds in den vergangenen Jahren spielte, resultierte aus der Weigerung vieler Staaten, sich den brutalen »Strukturanpassungsprogrammen« zu unterziehen, die mit einer Kreditvergabe des IWF in der Regel einhergehen.
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Nabucco vor dem Aus?

Montag, 13. April 2009

„Junge Welt“, 14.04.2009
Aserbaidschan und Rußland unterschreiben Absichtserklärung über Erdgasexport. Westliches Pipelineprojekt könnte so ohne feste Lieferzusagen dastehen

Rußland scheint ein Überraschungscoup gelungen zu sein, der den energiepolitischen Ambitionen des Westens in der rohstoffreichen Region rund um das Kaspische Meer einen schweren Rückschlag versetzen könnte. Von der westlichen Presse weitgehend ignoriert, traf sich am 27. März der Vorsitzende der staatlichen Energiegesellschaft Aserbaidschans (State Oil Company of Azerbaijan Republic – SOCAR), Rownag Abdullajew, mit ranghohen Vertretern des russischen Gasmonopolisten Gasprom. Während dieser Unterredung in der Moskauer Gasprom-Zentrale wurde von beiden Seiten eine Absichtserklärung über Verhandlungen bezüglich des Kauf von aserbaidschanischem Erdgas durch Gasprom unterzeichnet. Aserbaidschan ist der letzte Gasexporteur im gesamten postsowjetischen Raum, mit denen der Kreml noch keinen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat.
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Eintrübung zwischen Ankara und Baku

Montag, 13. April 2009

„Junge Welt“, 14.04.2009

Die in den letzten Monaten rasch voranschreitende Annäherung zwischen Armenien und der Türkei löst in Aserbaidschan massiven Unmut aus. Bislang machte Ankara eine Normalisierung der Beziehungen mit Jeriwan von der Rückgabe der größtenteils armenisch besiedelten Region Bergkarabach an Aserbaidschan abhängig. Diese war in einem blutigen Bürgerkrieg Anfang der 90er Jahre mit armenischer Unterstützung aus Aserbaidschan gelöst worden. Zudem belastete der von Ankara immer noch geleugnete Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges die Beziehungen beider Staaten.
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Polen hofft auf Obamas Vertragstreue

Montag, 13. April 2009

„Der Freitag“, 11.04.2009
Ob die Amerikaner ihr Raketenabwehrsystem in Polen stationieren werden, wie vertraglich vereinbart, ist für den Politikwissenschaftler Andrzej Sakson nicht mehr sicher

Der Freitag: Barack Obama scheint einen Verzicht auf die in Polen und Tschechien geplante Raketenabwehr zu erwägen. Wie groß sind in Ihren Augen die Chancen, dass die Amerikaner ihren Raketenschild errichten?

Andrzej Sakson: Die Radaranlagen in Tschechien sowie die Raketenabwehr in Polen hängen ganz von der Politik der neuen Administration in Washington ab. In Warschau hört man Stimmen, wonach sich die USA wegen ihrer Öffnung gegenüber Moskau aus dem Projekt zurückziehen möchten. Kurz gesagt, sie verkaufen die Tschechen und Polen im Tausch für die Hilfe Moskaus im Iran-Konflikt.

Das restliche Interview findet sich unter:

http://www.freitag.de/politik/0915-polen-raketenabwehr-obama

Mit Blut, Schweiß und Tränen

Samstag, 11. April 2009

„Junge Welt“, 09.04.2009
Ungarn: Neoliberale Demontage durch Sozialisten wird verstärkt

Die Magyar Szocialista Párt (MSZP) gewöhnt sich bereits an ihre künftige politische Marginalisierung. Gerade mal drei sozialistische Minister will Gordon Bajnai, der designierte Ministerpräsident Ungarns, in seinem von der MSZP gestützten »Expertenkabinett« belassen. Am 14. April soll vom Parlament der bisherige parteilose Wirtschaftsminister in das Amt seines Vorgängers Ferenc Gyurcsány gewählt werden. Neben den Sozialdemokraten verpflichteten sich auch deren ehemalige neoliberale Koali­tionspartner aus der »Allianz der Freien Demokraten« (SZDSZ), die neue Regierung zu stützen. Während eines eiligst einberufenen Sonderparteitags am vergangenen Sonntag haben die Delegierten der MSZP Ildiko Lendvai zur neuen Parteichefin gekürt, nachdem Gyurcsánys am 21. März überraschend seinen Rücktritt als Premier erklärt hatte. Seine Person sei inzwischen ein »Hindernis« bei der Durchsetzung notwendiger »Reformen«, äußerte damals der scheidende Regierungschef.
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Gehen in zwei Richtungen

Freitag, 10. April 2009

„Junge Welt“, 08.04.2009
Belarus will Geld aus Rußland und aus der EU. Das macht Schwierigkeiten

Es kriselt erneut zwischen Minsk und Moskau. Seit Anfang April blockiert Belarus die Transmission der fünf wichtigsten russischen Fernsehsender ins belorussische Kabelnetz. Von dieser ohne jegliche Vorwarnung durchgeführten Maßnahme sind nur die russischen Kanäle ausgenommen, die in Kooperation mit Belarus produziert werden. Diese jüngste Aktion von Belarus markiert den vorläufigen Höhepunkt in den eskalierenden Auseinandersetzungen zwischen beiden Staaten. Sie hatten sich an der Weigerung des Kreml entzündet, Minsk einen weiteren Milliardenkredit zur Verfügung zu stellen.
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Machtkampf in Kiew

Montag, 06. April 2009

„Junge Welt“, 07.04.2009
Juschtschenko stellt Bedingungen für vorgezogene Präsidentschaftswahlen

Der Machtkampf zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und Regierungschefin Julia Timoschenko scheint erneut in Bewegung zu geraten. Wie die Nachrichtenagentur ­UNIAN am 3. April meldete, erklärte sich Juschtschenko prinzipiell bereit, seinen Widerstand gegen vorgezogene Präsidentschaftswahlen aufzugeben. Seine Einwilligung in einen baldigen Urnengang knüpfte der Staatschef allerdings an eine Reihe von Bedingungen. Vor allem solle die vorgezogene Präsidentschaftswahl zeitgleich mit einer Parlamentswahl stattfinden. »Ich bin bereit, diese Entscheidung zu treffen, da sie nur von mir abhängt«, erklärte der Staatsschef anläßlich seines Besuchs einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte.
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Klimaschutz in der Krise

Sonntag, 05. April 2009

„Junge Welt“, 06.04.2009
In Bonn wird bis Mittwoch über Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll beraten. Konkrete Ergebnisse werden nicht erwartet

Wieder einmal tagt eine Vorbereitungskonferenz zum Nachfolgeabkommen des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls – jetzt bis zum 8. April in Bonn. Bei diesen Vorverhandlungen sollen die Grundrisse einer neuen globalen Klimaschutzvereinbarung skizziert werden, die auf dem Kopenhagener Klimagipfel im Dezember zu verabschieden wäre. Konkrete Ergebnisse wird dieses Treffen mit Sicherheit nicht bringen, doch wurde von den 2600 Teilnehmern aus fast 175 Ländern insbesondere das Auftreten der US-Delegation mit Spannung erwartet.
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Topolanek zwischen allen Stühlen

Donnerstag, 02. April 2009

„Junge Welt“, 03.04.2009
Tschechien: Neuwahlen im Oktober, der Weg dorthin ist offen

Nach dem überraschenden Sturz der konservativen Regierung um Premier Mirek Topolanek scheint im politischen Prag derzeit alles möglich. Einzig der Termin für die vorgezogenen Wahlen, auf deren Durchführung am 16. und 17. Oktober sich Regierung und Opposition geeinigt haben, ist wohl sicher. Der Weg zu den Neuwahlen ist hingegen heftig umstritten. Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), Jirí Paroubek, und der geschäftsführende Regierungschef Topolanek (Demokratische Bürgerpartei ODS) kamen bei ihren Beratungen am Mittwoch eigentlich überein, das Kabinett Topolanek ab Ende April durch eine sechzehnköpfige »Expertenregierung« abzulösen, die das Land in die vorgezogenen Parlamentswahlen führen sollte. Je acht Ministerposten dieser Übergangsadministration sollten von der bisherigen Regierung und den Sozialdemokraten nominiert werden. Diese künftigen Regierungsmitglieder sollten aber laut Vereinbarung weder parteipolitisch gebunden sein, noch »politische Ambitionen« hegen.
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