„Junge Welt“, 30.04.2009
In Polen hat die Realität auch Hochburgen der Solidarnosc längst eingeholt. An der Ostseeküste geht es auf Druck der EU mit dem Schiffbau weiter abwärts

Der polnische Schiffbau stirbt. Es sei ein »äußerst trauriger Stapellauf« gewesen, berichteten Regionalreporter der Zeitung Gazeta Wyborcza am 26. April aus Gdynia. An diesem Tag wurden die letzten Großschiffe in der traditionsreichen Werft der Stadt zu Wasser gelassen. Nur wenige Wochen zuvor, am 7. März, hatte sich ein ähnliches Schauspiel auf der Werft in Szczecin abgespielt. In einer emotional aufgeladen Atmosphäre wohnten dort an die 5000 Menschen dem Stapellauf des letzten Containerschiffes bei, das an diesem Standort gefertigt werden konnte. Für die polnische Küstenregion, deren Schiffbaubetriebe als Wiege der antisozialistischen Gewerkschaft »Solidarnosc« gelten, ist dieses Werftensterben ein harter Schlag – auch angesichts der ohnehin mit der Wirtschaftskrise rasant ansteigenden Arbeitslosigkeit. In Gdynia fanden etwa 5200 Menschen eine Beschäftigung, in Szczecin waren es knapp 4000.

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„Junge Welt“, 29.04.2009
Moskau und Washington im Verhandlungsmarathon über Abrüstungsabkommen

Washington und Moskau scheinen bei ihren Abrüstungsgesprächen einen guten Start hingelegt zu haben. Die ersten russisch-amerikanischen Vorverhandlungen in Rom seien »sehr produktiv« gewesen, resümierte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rybakow. Die ehemaligen Kontrahenten des Kalten Krieges sondierten am 24. April die Möglichkeiten, ein Nachfolgeabkommen für den START-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty) zu verabschieden. Mit dem am 5. Dezember dieses Jahres auslaufenden START-Vertrag verpflichteten sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion 1991, die Anzahl der nuklearen Trägersysteme auf 1600 zu begrenzen und die der nuklearen Gefechtsköpfe auf 6000. Derzeit haben laut der russischen Nachrichtenagentur RIA-Nowosti die Vereinigten Staaten 1198 einsatzbereite Trägersysteme und 5576 Nuklearsprengköpfe, bei Rußland betrugen die entsprechenden Kennziffern 841 und 3909.
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„Junge Welt“, 28.04.2009
Gaspoker in Zentralasien: RWE kooperiert mit Turkmenistan und macht Betreibern der westlichen Nabucco-Pipeline Hoffnung. Rußland setzt weiter auf »South-Stream«

Das geopolitische Ringen um die Energieträger Zentralasiens ist kürzlich um eine neue spektakuläre Wendung bereichert worden. Dem deutschen Energiekonzern RWE gelang es am 16. April, ein langfristiges energetisches Kooperationsabkommen mit der Regierung Turkmenistans abzuschließen. Laut dem in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat abgeschlossenen Vertrag soll RWE an der Erschließung all der Erdgaslagerstätten maßgeblich beteiligt werden, die im Kontinentalschelf des Kaspischen Meeres lagern. Beide Seiten betonten, daß weitere Abkommen nicht ausgeschlossen seien.
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„Telepolis“, 24.04.2009
Der freie Fall der Weltwirtschaft gewinnt an Dynamik – wie lange wird er andauern? Helfen Konjunkturprogramme bei der Überwindung der Krise?

Wirtschaftshistoriker dürften vergeblich nach einem ähnlich dramatischen Konjunktureinbruch in den Annalen des kapitalistischen Weltsystems suchen, wie er sich gerade zeitgleich global vollzieht. Die Industrieproduktion fällt in einem atemlosen Tempo. Weltweit füllen sich die Lagerbestände mit unverkäuflichen Warenbergen, während gleichzeitig Millionen von Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren. Die Welt werde plötzlich „mit nahezu allem überflutet: Flachbildfernsehern, Bulldozern, Barbie-Puppen…“, lamentierte die Washington Post.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30119/1.html

„Junge Welt“, 23.04.2009
Um den Klimawandel aufzuhalten, würde die US-Regierung wohl auch die Sonne verdunkeln. Konkrete Planungen liegen anderswo bereits vor

Im Umfeld der US-Regierung werden radikale Maßnahmen zur Bekämpfung des rasant fortschreitenden Klimawandels diskutiert. Barack Obamas wissenschaftlicher Berater John Holdren wollte in seinem ersten Interview seit dem Amtsantritt des Präsidenten nicht ausschließen, daß die US-Administration sich eines Tages zur groß angelegten Klimamanipulation gezwungen sehen könnte. »Wir müssen uns diese Ideen zumindest anschauen. Konzepte einfach vom Tisch zu fegen, dazu sind wir derzeit nicht in der Lage«, sagte Holdren. Manipulationstechniken des »Geo-Engineering« würden in Erwägung gezogen, wenn die Regierung »verzweifelt genug« dafür sei.
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„Junge Welt“, 20.04.2007
Pläne der Atomlobby sehen zwei AKW bis 2020 vor

Polens Regierung macht mit ihren Atomplänen ernst. Wie die in Polen erscheinende, von dem deutschen Medienkonzern Passauer Neue Presse herausgegebene Tageszeitung Polska meldet, wird Polens Premier Donald Tusk am 21. April eine »Beauftragte zur Entwicklung der Atomenergie« ernennen. Die Wahl des polnischen Regierungschefs solle hierbei auf Hanna Trojanowska gefallen sein, die bislang für den Energieversorger PGE (Polska Grupa Energetyczna) tätig ist. Trojanowska steht der – erst vor wenigen Wochen gegründeten – »Abteilung für Atomenergie« innerhalb der PGE vor; ihre bisherige Karriere führte sie unter anderem als Stipendiatin der Internationalen Atomenergie Agentur zum britischen Departement für Nukleare Sicherheit in Bristol und zur britischen Firma Nuclear Electric, wo Trojanowska an der Konzeption neuer Druckwasserreaktoren beteiligt war.
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leicht gekürzt publiziert in: „Junge Welt“, 20.04.2009
Die vom US-Finanzministerium konzipierte öffentlich-private Investitionspartnerschaft dürfte sich zu einem passiven Subventionsprogramm für den Finanzsektor entwickeln

Kaum ein Unterfangen der neuen US-Administration hat solch heftige Kritik führender Wirtschaftswissenschaftler ausgelöst, wie der Bankenrettungsplan des amerikanischen Finanzministers Timothy Geithner. Nobelpreisträger Paul Krugman sprach von einem „Sieg der Zombie-Ideen“, da Geithner einfach die Konzepte seines republikanischen Amtsvorgängers Henry Paulson wiederbelebe. Die Ökonomen Joseph Stiglitz und Jefferey Sachs warnen vor einem enormen Transfer von Steuergeldern zu den „Banken“ und „Finanzmärkten“, den der „Geithner-Plan“ initiieren werde. Selbst einer der frühesten unterstützter Barak Obamas, der Finanzspekulant George Soros, monierte, dass dieses Vorhaben die Krise nicht löse sondern nur lägst insolvente „Zombiebanken“ am Leben erhalte.

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„Junge Welt“, 17.04.2009

Bulgarien hat als letztes osteuropäisches Land neoliberale Reformen durchgesetzt. Nach kurzem Boom stürzt die Wirtschaft jetzt in Rezession

Bulgariens Immobilienmarkt galt vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise als einer der gewinnträchtigsten Investitionsstandorte in Europa. Viele Angehörige der westeuropäischen Mittelklasse, insbesondere aus Großbritannien, konnten hier im mediterranen Ambiente Grundstücke und Häuser erwerben, die trotz stürmisch steigender Preise nur einen Bruchteil dessen kosteten, was in Südfrankreich, Italien oder Spanien fällig gewesen wäre. Wie in kaum einer anderen Region Mittelosteuropas gestaltete sich dieser Immobi­lienhype – mitsamt seiner Wirkung auf den Bausektor – binnen kürzester Zeit zu einem zentralen Konjunkturmotor, der den Wirtschaftsaufschwung dieser gerade mal 7,6 Millionen Einwohner zählenden Volkswirtschaft befeuerte.
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„Junge Welt“, 14.04.2009
Europäische Union bindet Kiew mit Milliardenkredit für Sanierung des Pipelinenetzes

Ende März schien Brüssel seiner strategischen Zielsetzung, die Energieversorgung der EU zu diversifizieren, einen wichtigen Schritt näher gekommen zu sein. In einer am 23. März unterzeichneten Deklaration erklärte sich die Europäische Union bereit, Kredite in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Sanierung des maroden ukrainischen Pipelinesystems zur Verfügung zu stellen. An der entsprechenden Geberkonferenz nahmen in seltener Eintracht sowohl der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko wie auch dessen erbitterte Rivalin, Regierungschefin Julia Timoschenko, teil. Das ukrainische Transitleistungssystem für Erdgas wurde zum überwiegenden Teil zu Sowjetzeiten errichtet und ist im Schnitt 40 Jahre alt. Die ukrainischen Gaspipelines können derzeit zirka 120 bis 140 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich befördern. Mit den europäischen Investitionen sollen diese Transportkapazität um weitere 60 Milliarden Kubikmeter erhöht werden. Im Gegenzug mußte sich die ukrainischen Regierung bereiterklärt, einen »transparenten Gasmarkt nach westlichem Muster« zu bilden, meldete RIA-Nowosti.
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„Junge Welt“, 16.04.2009
Ungarn: Neuer neoliberaler Premier ohne neue Ideen

Ungarn hat einen neuen Regierungschef – der aber mit Sicherheit keinen Politikwechsel einleiten wird. Der bislang als parteiloser Wirtschaftsminister tätige 41 jährige Gordon Bajnai löste nach einem konstruktiven Mißtrauensvotum mittels einer Mehrheit von 204 der 386 Parlamentsabgeordneten seinen Amtsvorgänger, Ferenc Gyurcsany, am vergangenen Dienstag ab. Der neue Premier gilt als ein enger Vertrauensmann des amtsmüden und unpopulären Gyurcsany, der am 21. März seinen Rücktritt angekündigt hat, da er sich die Durchführung weiterer neoliberaler Reformen nicht mehr zutraute.
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