„Junge Welt“, 30.04.2009
In Polen hat die Realität auch Hochburgen der Solidarnosc längst eingeholt. An der Ostseeküste geht es auf Druck der EU mit dem Schiffbau weiter abwärts

Der polnische Schiffbau stirbt. Es sei ein »äußerst trauriger Stapellauf« gewesen, berichteten Regionalreporter der Zeitung Gazeta Wyborcza am 26. April aus Gdynia. An diesem Tag wurden die letzten Großschiffe in der traditionsreichen Werft der Stadt zu Wasser gelassen. Nur wenige Wochen zuvor, am 7. März, hatte sich ein ähnliches Schauspiel auf der Werft in Szczecin abgespielt. In einer emotional aufgeladen Atmosphäre wohnten dort an die 5000 Menschen dem Stapellauf des letzten Containerschiffes bei, das an diesem Standort gefertigt werden konnte. Für die polnische Küstenregion, deren Schiffbaubetriebe als Wiege der antisozialistischen Gewerkschaft »Solidarnosc« gelten, ist dieses Werftensterben ein harter Schlag – auch angesichts der ohnehin mit der Wirtschaftskrise rasant ansteigenden Arbeitslosigkeit. In Gdynia fanden etwa 5200 Menschen eine Beschäftigung, in Szczecin waren es knapp 4000.

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„Junge Welt“, 29.04.2009
Moskau und Washington im Verhandlungsmarathon über Abrüstungsabkommen

Washington und Moskau scheinen bei ihren Abrüstungsgesprächen einen guten Start hingelegt zu haben. Die ersten russisch-amerikanischen Vorverhandlungen in Rom seien »sehr produktiv« gewesen, resümierte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rybakow. Die ehemaligen Kontrahenten des Kalten Krieges sondierten am 24. April die Möglichkeiten, ein Nachfolgeabkommen für den START-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty) zu verabschieden. Mit dem am 5. Dezember dieses Jahres auslaufenden START-Vertrag verpflichteten sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion 1991, die Anzahl der nuklearen Trägersysteme auf 1600 zu begrenzen und die der nuklearen Gefechtsköpfe auf 6000. Derzeit haben laut der russischen Nachrichtenagentur RIA-Nowosti die Vereinigten Staaten 1198 einsatzbereite Trägersysteme und 5576 Nuklearsprengköpfe, bei Rußland betrugen die entsprechenden Kennziffern 841 und 3909.
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„Junge Welt“, 28.04.2009
Gaspoker in Zentralasien: RWE kooperiert mit Turkmenistan und macht Betreibern der westlichen Nabucco-Pipeline Hoffnung. Rußland setzt weiter auf »South-Stream«

Das geopolitische Ringen um die Energieträger Zentralasiens ist kürzlich um eine neue spektakuläre Wendung bereichert worden. Dem deutschen Energiekonzern RWE gelang es am 16. April, ein langfristiges energetisches Kooperationsabkommen mit der Regierung Turkmenistans abzuschließen. Laut dem in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat abgeschlossenen Vertrag soll RWE an der Erschließung all der Erdgaslagerstätten maßgeblich beteiligt werden, die im Kontinentalschelf des Kaspischen Meeres lagern. Beide Seiten betonten, daß weitere Abkommen nicht ausgeschlossen seien.
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„Telepolis“, 24.04.2009
Der freie Fall der Weltwirtschaft gewinnt an Dynamik – wie lange wird er andauern? Helfen Konjunkturprogramme bei der Überwindung der Krise?

Wirtschaftshistoriker dürften vergeblich nach einem ähnlich dramatischen Konjunktureinbruch in den Annalen des kapitalistischen Weltsystems suchen, wie er sich gerade zeitgleich global vollzieht. Die Industrieproduktion fällt in einem atemlosen Tempo. Weltweit füllen sich die Lagerbestände mit unverkäuflichen Warenbergen, während gleichzeitig Millionen von Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren. Die Welt werde plötzlich „mit nahezu allem überflutet: Flachbildfernsehern, Bulldozern, Barbie-Puppen…“, lamentierte die Washington Post.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30119/1.html

„Junge Welt“, 23.04.2009
Um den Klimawandel aufzuhalten, würde die US-Regierung wohl auch die Sonne verdunkeln. Konkrete Planungen liegen anderswo bereits vor

Im Umfeld der US-Regierung werden radikale Maßnahmen zur Bekämpfung des rasant fortschreitenden Klimawandels diskutiert. Barack Obamas wissenschaftlicher Berater John Holdren wollte in seinem ersten Interview seit dem Amtsantritt des Präsidenten nicht ausschließen, daß die US-Administration sich eines Tages zur groß angelegten Klimamanipulation gezwungen sehen könnte. »Wir müssen uns diese Ideen zumindest anschauen. Konzepte einfach vom Tisch zu fegen, dazu sind wir derzeit nicht in der Lage«, sagte Holdren. Manipulationstechniken des »Geo-Engineering« würden in Erwägung gezogen, wenn die Regierung »verzweifelt genug« dafür sei.
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„Junge Welt“, 20.04.2007
Pläne der Atomlobby sehen zwei AKW bis 2020 vor

Polens Regierung macht mit ihren Atomplänen ernst. Wie die in Polen erscheinende, von dem deutschen Medienkonzern Passauer Neue Presse herausgegebene Tageszeitung Polska meldet, wird Polens Premier Donald Tusk am 21. April eine »Beauftragte zur Entwicklung der Atomenergie« ernennen. Die Wahl des polnischen Regierungschefs solle hierbei auf Hanna Trojanowska gefallen sein, die bislang für den Energieversorger PGE (Polska Grupa Energetyczna) tätig ist. Trojanowska steht der – erst vor wenigen Wochen gegründeten – »Abteilung für Atomenergie« innerhalb der PGE vor; ihre bisherige Karriere führte sie unter anderem als Stipendiatin der Internationalen Atomenergie Agentur zum britischen Departement für Nukleare Sicherheit in Bristol und zur britischen Firma Nuclear Electric, wo Trojanowska an der Konzeption neuer Druckwasserreaktoren beteiligt war.
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leicht gekürzt publiziert in: „Junge Welt“, 20.04.2009
Die vom US-Finanzministerium konzipierte öffentlich-private Investitionspartnerschaft dürfte sich zu einem passiven Subventionsprogramm für den Finanzsektor entwickeln

Kaum ein Unterfangen der neuen US-Administration hat solch heftige Kritik führender Wirtschaftswissenschaftler ausgelöst, wie der Bankenrettungsplan des amerikanischen Finanzministers Timothy Geithner. Nobelpreisträger Paul Krugman sprach von einem „Sieg der Zombie-Ideen“, da Geithner einfach die Konzepte seines republikanischen Amtsvorgängers Henry Paulson wiederbelebe. Die Ökonomen Joseph Stiglitz und Jefferey Sachs warnen vor einem enormen Transfer von Steuergeldern zu den „Banken“ und „Finanzmärkten“, den der „Geithner-Plan“ initiieren werde. Selbst einer der frühesten unterstützter Barak Obamas, der Finanzspekulant George Soros, monierte, dass dieses Vorhaben die Krise nicht löse sondern nur lägst insolvente „Zombiebanken“ am Leben erhalte.

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„Junge Welt“, 17.04.2009

Bulgarien hat als letztes osteuropäisches Land neoliberale Reformen durchgesetzt. Nach kurzem Boom stürzt die Wirtschaft jetzt in Rezession

Bulgariens Immobilienmarkt galt vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise als einer der gewinnträchtigsten Investitionsstandorte in Europa. Viele Angehörige der westeuropäischen Mittelklasse, insbesondere aus Großbritannien, konnten hier im mediterranen Ambiente Grundstücke und Häuser erwerben, die trotz stürmisch steigender Preise nur einen Bruchteil dessen kosteten, was in Südfrankreich, Italien oder Spanien fällig gewesen wäre. Wie in kaum einer anderen Region Mittelosteuropas gestaltete sich dieser Immobi­lienhype – mitsamt seiner Wirkung auf den Bausektor – binnen kürzester Zeit zu einem zentralen Konjunkturmotor, der den Wirtschaftsaufschwung dieser gerade mal 7,6 Millionen Einwohner zählenden Volkswirtschaft befeuerte.
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„Junge Welt“, 14.04.2009
Europäische Union bindet Kiew mit Milliardenkredit für Sanierung des Pipelinenetzes

Ende März schien Brüssel seiner strategischen Zielsetzung, die Energieversorgung der EU zu diversifizieren, einen wichtigen Schritt näher gekommen zu sein. In einer am 23. März unterzeichneten Deklaration erklärte sich die Europäische Union bereit, Kredite in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Sanierung des maroden ukrainischen Pipelinesystems zur Verfügung zu stellen. An der entsprechenden Geberkonferenz nahmen in seltener Eintracht sowohl der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko wie auch dessen erbitterte Rivalin, Regierungschefin Julia Timoschenko, teil. Das ukrainische Transitleistungssystem für Erdgas wurde zum überwiegenden Teil zu Sowjetzeiten errichtet und ist im Schnitt 40 Jahre alt. Die ukrainischen Gaspipelines können derzeit zirka 120 bis 140 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich befördern. Mit den europäischen Investitionen sollen diese Transportkapazität um weitere 60 Milliarden Kubikmeter erhöht werden. Im Gegenzug mußte sich die ukrainischen Regierung bereiterklärt, einen »transparenten Gasmarkt nach westlichem Muster« zu bilden, meldete RIA-Nowosti.
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„Junge Welt“, 16.04.2009
Ungarn: Neuer neoliberaler Premier ohne neue Ideen

Ungarn hat einen neuen Regierungschef – der aber mit Sicherheit keinen Politikwechsel einleiten wird. Der bislang als parteiloser Wirtschaftsminister tätige 41 jährige Gordon Bajnai löste nach einem konstruktiven Mißtrauensvotum mittels einer Mehrheit von 204 der 386 Parlamentsabgeordneten seinen Amtsvorgänger, Ferenc Gyurcsany, am vergangenen Dienstag ab. Der neue Premier gilt als ein enger Vertrauensmann des amtsmüden und unpopulären Gyurcsany, der am 21. März seinen Rücktritt angekündigt hat, da er sich die Durchführung weiterer neoliberaler Reformen nicht mehr zutraute.
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„Junge Welt“, 15.04.2009

Die Arbeitsbedingungen im ambulanten Pflegebereich stinken zum Himmel. Nun wollen Beschäftigte in den »Scheiß-Streik« treten

Für das Geld machen wir den Scheiß nicht mehr … weg!« Unter diesem Motto haben Beschäftigte aus dem Bereich der ambulanten Pflegedienste und persönlichen Assistenz Protest angekündigt. Sie wollen mit einer recht unkonventionellen Aktion gegen Lohndumping und die Prekarisierung ihrer Arbeitsverhältnisse demonstrieren. Die Organisatoren des bundesweit ersten »Scheiß-Streiks« fordern alle Pflegekräfte auf, zwischen dem 27. April und 27. Mai in Apotheken für »wenige Cent« sogenannte Kot- und Stuhlröhrchen zu erwerben und zu »befüllen«. Per Post sollen die Stuhlproben dann an Personen und Institutionen gehen, die für die skandalösen Zustände im Pflegebereich der persönlichen Assistenz verantwortlich sind. Adressaten sollen unter anderem »politische Entscheidungsträger«, Krankenkassen, Zeitarbeitsfirmen oder kirchliche Träger sein. Unterstützt wird die Aktion von einer Reihe linker und fortschrittlicher Gruppen und Organisationen.
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„Junge Welt“, 14.04.2009
Im Zuge der Weltwirtschaftskrise erlebt der Internationale Währungsfonds eine nicht für möglich gehaltene Renaissance. Keine Abkehr von neoliberalen Konzepten

Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erfuhr auf dem jüngsten G-20-Gipfel eine der internationalen Finanzorganisationen eine enorme Aufwertung, die eigentlich schon auf dem Friedhof der Weltgeschichte verortet wurde. Während der IWF im vergangenen Jahr nur noch Kredite von rund einer Milliarde US-Dollar vergab, erhielt er jetzt Finanzierungszusagen in Höhe von 750 Milliarden US-Dollar, womit ihm eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise zukommen soll. Die marginale Rolle, die der Währungsfonds in den vergangenen Jahren spielte, resultierte aus der Weigerung vieler Staaten, sich den brutalen »Strukturanpassungsprogrammen« zu unterziehen, die mit einer Kreditvergabe des IWF in der Regel einhergehen.
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„Junge Welt“, 14.04.2009
Aserbaidschan und Rußland unterschreiben Absichtserklärung über Erdgasexport. Westliches Pipelineprojekt könnte so ohne feste Lieferzusagen dastehen

Rußland scheint ein Überraschungscoup gelungen zu sein, der den energiepolitischen Ambitionen des Westens in der rohstoffreichen Region rund um das Kaspische Meer einen schweren Rückschlag versetzen könnte. Von der westlichen Presse weitgehend ignoriert, traf sich am 27. März der Vorsitzende der staatlichen Energiegesellschaft Aserbaidschans (State Oil Company of Azerbaijan Republic – SOCAR), Rownag Abdullajew, mit ranghohen Vertretern des russischen Gasmonopolisten Gasprom. Während dieser Unterredung in der Moskauer Gasprom-Zentrale wurde von beiden Seiten eine Absichtserklärung über Verhandlungen bezüglich des Kauf von aserbaidschanischem Erdgas durch Gasprom unterzeichnet. Aserbaidschan ist der letzte Gasexporteur im gesamten postsowjetischen Raum, mit denen der Kreml noch keinen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat.
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„Junge Welt“, 14.04.2009

Die in den letzten Monaten rasch voranschreitende Annäherung zwischen Armenien und der Türkei löst in Aserbaidschan massiven Unmut aus. Bislang machte Ankara eine Normalisierung der Beziehungen mit Jeriwan von der Rückgabe der größtenteils armenisch besiedelten Region Bergkarabach an Aserbaidschan abhängig. Diese war in einem blutigen Bürgerkrieg Anfang der 90er Jahre mit armenischer Unterstützung aus Aserbaidschan gelöst worden. Zudem belastete der von Ankara immer noch geleugnete Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges die Beziehungen beider Staaten.
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„Der Freitag“, 11.04.2009
Ob die Amerikaner ihr Raketenabwehrsystem in Polen stationieren werden, wie vertraglich vereinbart, ist für den Politikwissenschaftler Andrzej Sakson nicht mehr sicher

Der Freitag: Barack Obama scheint einen Verzicht auf die in Polen und Tschechien geplante Raketenabwehr zu erwägen. Wie groß sind in Ihren Augen die Chancen, dass die Amerikaner ihren Raketenschild errichten?

Andrzej Sakson: Die Radaranlagen in Tschechien sowie die Raketenabwehr in Polen hängen ganz von der Politik der neuen Administration in Washington ab. In Warschau hört man Stimmen, wonach sich die USA wegen ihrer Öffnung gegenüber Moskau aus dem Projekt zurückziehen möchten. Kurz gesagt, sie verkaufen die Tschechen und Polen im Tausch für die Hilfe Moskaus im Iran-Konflikt.

Das restliche Interview findet sich unter:

http://www.freitag.de/politik/0915-polen-raketenabwehr-obama

„Junge Welt“, 09.04.2009
Ungarn: Neoliberale Demontage durch Sozialisten wird verstärkt

Die Magyar Szocialista Párt (MSZP) gewöhnt sich bereits an ihre künftige politische Marginalisierung. Gerade mal drei sozialistische Minister will Gordon Bajnai, der designierte Ministerpräsident Ungarns, in seinem von der MSZP gestützten »Expertenkabinett« belassen. Am 14. April soll vom Parlament der bisherige parteilose Wirtschaftsminister in das Amt seines Vorgängers Ferenc Gyurcsány gewählt werden. Neben den Sozialdemokraten verpflichteten sich auch deren ehemalige neoliberale Koali­tionspartner aus der »Allianz der Freien Demokraten« (SZDSZ), die neue Regierung zu stützen. Während eines eiligst einberufenen Sonderparteitags am vergangenen Sonntag haben die Delegierten der MSZP Ildiko Lendvai zur neuen Parteichefin gekürt, nachdem Gyurcsánys am 21. März überraschend seinen Rücktritt als Premier erklärt hatte. Seine Person sei inzwischen ein »Hindernis« bei der Durchsetzung notwendiger »Reformen«, äußerte damals der scheidende Regierungschef.
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„Junge Welt“, 08.04.2009
Belarus will Geld aus Rußland und aus der EU. Das macht Schwierigkeiten

Es kriselt erneut zwischen Minsk und Moskau. Seit Anfang April blockiert Belarus die Transmission der fünf wichtigsten russischen Fernsehsender ins belorussische Kabelnetz. Von dieser ohne jegliche Vorwarnung durchgeführten Maßnahme sind nur die russischen Kanäle ausgenommen, die in Kooperation mit Belarus produziert werden. Diese jüngste Aktion von Belarus markiert den vorläufigen Höhepunkt in den eskalierenden Auseinandersetzungen zwischen beiden Staaten. Sie hatten sich an der Weigerung des Kreml entzündet, Minsk einen weiteren Milliardenkredit zur Verfügung zu stellen.
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„Junge Welt“, 07.04.2009
Juschtschenko stellt Bedingungen für vorgezogene Präsidentschaftswahlen

Der Machtkampf zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und Regierungschefin Julia Timoschenko scheint erneut in Bewegung zu geraten. Wie die Nachrichtenagentur ­UNIAN am 3. April meldete, erklärte sich Juschtschenko prinzipiell bereit, seinen Widerstand gegen vorgezogene Präsidentschaftswahlen aufzugeben. Seine Einwilligung in einen baldigen Urnengang knüpfte der Staatschef allerdings an eine Reihe von Bedingungen. Vor allem solle die vorgezogene Präsidentschaftswahl zeitgleich mit einer Parlamentswahl stattfinden. »Ich bin bereit, diese Entscheidung zu treffen, da sie nur von mir abhängt«, erklärte der Staatsschef anläßlich seines Besuchs einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte.
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„Junge Welt“, 06.04.2009
In Bonn wird bis Mittwoch über Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll beraten. Konkrete Ergebnisse werden nicht erwartet

Wieder einmal tagt eine Vorbereitungskonferenz zum Nachfolgeabkommen des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls – jetzt bis zum 8. April in Bonn. Bei diesen Vorverhandlungen sollen die Grundrisse einer neuen globalen Klimaschutzvereinbarung skizziert werden, die auf dem Kopenhagener Klimagipfel im Dezember zu verabschieden wäre. Konkrete Ergebnisse wird dieses Treffen mit Sicherheit nicht bringen, doch wurde von den 2600 Teilnehmern aus fast 175 Ländern insbesondere das Auftreten der US-Delegation mit Spannung erwartet.
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„Junge Welt“, 03.04.2009
Tschechien: Neuwahlen im Oktober, der Weg dorthin ist offen

Nach dem überraschenden Sturz der konservativen Regierung um Premier Mirek Topolanek scheint im politischen Prag derzeit alles möglich. Einzig der Termin für die vorgezogenen Wahlen, auf deren Durchführung am 16. und 17. Oktober sich Regierung und Opposition geeinigt haben, ist wohl sicher. Der Weg zu den Neuwahlen ist hingegen heftig umstritten. Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), Jirí Paroubek, und der geschäftsführende Regierungschef Topolanek (Demokratische Bürgerpartei ODS) kamen bei ihren Beratungen am Mittwoch eigentlich überein, das Kabinett Topolanek ab Ende April durch eine sechzehnköpfige »Expertenregierung« abzulösen, die das Land in die vorgezogenen Parlamentswahlen führen sollte. Je acht Ministerposten dieser Übergangsadministration sollten von der bisherigen Regierung und den Sozialdemokraten nominiert werden. Diese künftigen Regierungsmitglieder sollten aber laut Vereinbarung weder parteipolitisch gebunden sein, noch »politische Ambitionen« hegen.
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