Archiv für März 2009

Moskau öffnet Tresore

Dienstag, 31. März 2009

„Junge Welt“, 31.03.2009

Weltwirtschaftskrise zwingt zum Einsatz der Devisenreserven. Regierung will nicht nur Oligarchen, sondern allen Bürgern beispringen. Putin für »Sozialsystem auf Weltniveau«

Ist Rußland bereits über den Berg, oder taumelt es am Abgrund? In den Führungsgremien gibt es dazu derzeit Meinungsverschiedenheiten. So erklärte der stellvertretende Vorsitzende der russischen Zentralbank, Alexej Uljukajew, gegenüber dem Radiosender Echo Moskau am vergangenen Freitag: »Ich denke, die schärfste Phase der Krise ist überstanden.« Zur Begründung führte er die stabile Lage auf den heimischen Finanzmärkten an. Der Kapitalabfluß ebbe ab, ausländische Investoren kauften wieder vermehrt russische Aktien, so Uljukajew.

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Kapitalismus am Abgrund (1.2)

Samstag, 28. März 2009

Aktualisierte und ergänzte Versionen meines theoretischen Artikels über die Ursachen der Wirtschaftskrise. Erschienen in dem wertkritischen Magazin „Streifzüge„.

Link: http://www.streifzuege.org/2009/kapitalismus-am-abgrund

Angesichts der im atemlosen Tempo voranschreitenden Implosion des in den letzten drei Dekaden errichteten internationalen Finanzsystems ist allenthalben eine hektische Suche nach den Ursachen dieses Zusammenbruchs ausgebrochen, die oftmals in der mit neoliberaler Deregulierung und Liberalisierung einhergehenden Expansion der Finanzmärkte verortet werden. Der vorliegende Text sieht hingegen bereits die Genese des Neoliberalismus – mitsamt der von den Finanzmärkten dominierten Ökonomie – als die Folge einer fundamentalen Krise der Kapitalreproduktion in der realen, warenproduzierenden Wirtschaft.

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Ungarn im Crashtest

Mittwoch, 25. März 2009

„Junge Welt“, 26.03.2009
Rezession, Überschuldung, Regierungskrise – das Scheitern des neoliberalen Wirtschaftsmodells bringt den Magyaren neues sozialpolitisches Ungemach

Es kracht an allen Enden. Doch Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány bleibt der neoliberalen Ideologie bis zum bitteren Ende treu. Auf dem Parteitag der sozialdemokratisches MSZP in der vergangenen Woche kündigte er seinen Rücktritt an und begründete ihn damit, daß seine Person inzwischen zu einem »Hindernis« bei der Umsetzung »notwendiger Reformen« geworden sei. Der Sozialdemokrat hat hart an seinem politischen Abstieg gearbeitet: Bereits kurz nach der 2006 gewonnenen Wahl hatte sich Gyurcsány während einer Parteikonferenz damit gebrüstet, die Bürger während des Wahlkampfes »von vorn bis hinten belogen« zu haben. Das brachte ihn den Ruf als »Lügenpremier« ein. Inzwischen rangiert er bei Zustimmungswerten von 18 Prozent. Über 90 Prozent der Ungarn gaben bei einer jüngst veröffentlichten Umfrage an, daß ihr Land in eine falsche Richtung steuere. Doch zumindest innerhalb der ungarischen Sozialdemokratie brachte der Schachzug mit dem Rücktritt Gyurcsány einen zeitweiligen Popularitätsschub – er wurde auf dem Parteitag mit 80 Prozent als Vorsitzender bestätigt.
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20 Jahre Dauerkrise

Montag, 23. März 2009

„Junge Welt“, 24.03.2009
Drohende Staatspleite, zusammenbrechende Industrie, wachsende Erwerbslosigkeit – die Ukraine taumelt am Rande des Zusammenbruchs

Die ökonomischen Zerfallserscheinungen in der Ukraine gewinnen an Dynamik. Vor zahlreichen Banken finden derzeit tägliche Demonstrationen empörter Kunden statt, die die Auszahlung ihrer Gelder fordern. Sieben Kreditinstitute werden inzwischen kommissarisch von der ukrainischen Zentralbank verwaltet und sind einfach dazu übergegangen, jegliche Auszahlungen an Bargeld einzustellen. Dieser »Bankraub« stellt für die Finanzhäuser, die mit einer rasch anschwellenden Masse an faulen Krediten konfrontiert sind, die einzige Möglichkeit dar, ihr wirtschaftliches Überleben zumindest zu verlängern. Die exzessive Kreditvergabe an Privatkunden war wichtigster Treibsatz der konsumgestützten Konjunktur der zurückliegenden Jahre. Inzwischen belaufen sich die Auslandsschulden des osteuropäischen Landes auf rund 100 Milliarden US-Dollar –bei einem Bruttoinlandsprodukt von gut 140 Milliarden Dollar im Jahr 2007.
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Sozialer Sprengstoff

Freitag, 20. März 2009

21.03.2009
Zentralasiens Arbeitsmigranten sind von der Wirtschaftskrise besonders hart betroffen. Kasachstan und Rußland schotten Arbeitsmärkte immer stärker ab

Auf Zentralasien dürften unruhige Zeiten zukommen. Die verarmten Republiken der Region sehen sich einer Finanzkatastrophe gegenüber. Wichtigster Grund ist, daß im Zuge der Weltwirtschaftskrise Hunderttausende Arbeitsmigranten, die zuvor in Rußland oder Kasachstan Beschäftigung fanden, derzeit ihre Jobs verlieren. Betroffen von dieser Entwicklung sind vor allem Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan. Zum einen gehen die Geldüberweisungen der Arbeitsmigranten rapide zurück. Diese bildeten eine zentrale Stütze der jeweiligen Volkswirtschaften. Andererseits strömen die in Rußland arbeitslos gewordenen Tagelöhner in ihre Herkunftsregionen zurück. Aufgrund der angespannten sozialen und ökonomischen Lage baut sich in allen drei genannten Staaten ein ernsthaftes Konfliktpotential auf.
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Das Kartenhaus

Sonntag, 15. März 2009

„Junge Welt“, 16.03.2009
Der »Balkan-Tiger« Rumänien steht vor dem Staatsbankrott. Boom der vergangenen Jahre basierte fast ausschließlich auf kreditfinanziertem Konsum

Seit dem vergangenen Mittwoch geht die Angst um in Rumänien. An diesem Tag wurde publik, daß sich eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bukarest aufhält, um die Modalitäten einer Kreditvergabe für das von einem Staatsbankrott bedrohte Land auszuhandeln. Arbeitsminister Marian Sarbu mußte bereits im Vorfeld seines Treffens mit der IWF-Delegation einräumen, daß die Kreditvergabe mit »Änderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik« einhergehen könne. Es hoffe allerdings, daß der Fonds eine Angleichung der Löhne und Renten an die Inflationsrate nicht verweigern werde. Die Rumänen haben bereits Ende der 90er Jahre ihre Erfahrungen mit dem IWF gemacht, als dieser dem Land mittels rabiater Strukturanpassungsprogramme eine Roßkur verpaßte, die das europaweit niedrigste Lohnniveau und eine der höchsten Armutsraten zur Folge hatte.
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Sündenböcke gesucht

Donnerstag, 05. März 2009

„Telepolis“, 05.03.2009

Europas Arbeitsmigranten und Minderheiten als Prügelknaben in der Wirtschaftskrise
Die immer weiter an Dynamik gewinnende Krise beeinflusst bereits jetzt die europäischen Migrationsströme nachhaltig. Mit Großbritannien, Irland und Spanien befinden sich gerade die Staaten im Epizentrum dieses Weltmarktbebens, die zu den bevorzugten Zielländern der osteuropäischen Wanderarbeiter gehörten. Millionen Menschen aus den – im Zuge der Systemtransformation nach 1989 nahezu deindustrialisierten – Ländern Mittelosteuropas machten sich auf der Suche nach Lohn und Brot gen Westen auf, nachdem ihre Staaten 2004 und 2007 der Europäischen Union beitraten. Die wichtigsten Ursprungsregionen dieser Auswanderungswelle bilden im Norden [local] Polen und das Baltikum, im Süden [local] Rumänien und Bulgarien. Dabei etablierten sich zwei von Ost nach West verlaufende Migrationsströme: den nördlichen bildeten die polnischen Arbeitsmigranten, die meist nach England und Irland auswanderten; den südlichen die Bulgaren und Rumänen, deren Zielländer hauptsächlich Spanien und Italien waren.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29808/1.html

Erwartungen versus Realität

Donnerstag, 05. März 2009

„Junge Welt“, 03.02.2009
Aus der Revolutionsforschung. Ein Aufsatz von 1962 wird aktuell

Der US-Soziologe James C. Davies publizierte 1962, also in der Hochphase des Kalten Krieges, einen Text zur Entstehung revolutionären Bewußtseins in American Sociological Review: »Towards a Theory of Revolution«. Bis heute wird der Text in US-amerikanischen Soziologieseminaren gern diskutiert. Davies entwickelt in ihm Theorien des Historikers Clarence Crane Brinton weiter, der sich in seiner Studie »Anatomy of Revolution« mit den Bedingungen einer revolutionären Situation auseinandersetzt.
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Eskalierender Terror gegen Roma

Mittwoch, 04. März 2009

gekürzt in: „Junge Welt“, 05.03.2009
Ungarische Faschisten heizen rassistische Gewalt an. Nazi-Partei »Jobbik« will ins Europaparlament

Die faschistische Gewalt in Ungarn eskaliert. In der Nacht auf den 23. Februar umstellten mehrere vermummte Männer ein Roma-Haus in dem 50 Kilometer südwestlich von Budapest gelegenen Dorf Tatarszentgyörgy. Die Täter zündeten das Gebäude mit Brandbomben an und schossen die fliehende Roma-Familie kaltblütig nieder. Der 27 Jahre alte Familienvater und sein vierjähriger Sohn wurden ermordet, ein weiteres Kind schwer verletzt. Dieser Terrorakt reiht sich in eine Serie ähnlicher Übergriffe ein, die nach Einschätzung der ungarischen Polizei von militanten Faschisten verübt werden. Innerhalb der vergangenen 18 Monate wurden in Ungarn 54 rassistische Überfälle auf Roma verübt, die vier Menschenleben kosteten.
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Kein Rückzug

Mittwoch, 04. März 2009

„Junge Welt“, 02.03.2009
Berufsvertriebene Steinbach belastet mit Dauerprovokation Beziehungen zwischen Warschau und Berlin

Die seit Wochen andauernden Spannungen zwischen Deutschland und Polen haben sich auch am Wochenende nicht gelegt. Nach dem freitäglichen Treffen zwischen dem polnischen Regierungs­chef Donald Tusk und seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel in Hamburg überboten sich Polens Medien mit Meldungen über einen bevorstehenden Rückzug der führenden deutschen Berufsvertriebenen Erika Steinbach (CDU) aus dem Stiftungsrat des in Berlin geplanten »Zentrums gegen Vertreibung«. Doch gegenüber der Welt am Sonntag machte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, die in Polen als Verkörperung des deutschen Revanchismus gilt, klar, daß sie an einen Rückzug nicht denke. »Der Verband hat mich nominiert, und ohne das Votum des Verbandes werde ich keine Entscheidung treffen«, so Steinbach.
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