Leicht gekürzt und aktualisiert in: „Junge Welt“, 31.01.2009
Aussichten für eine baldige Reform des Gesundheitswesen in den USA verdüstern sich. Lobbyisten auch für Obama tätig.

Seit den ersten Tagen seiner Präsidentschaft ist der neue amerikanische Staatschef Barak Obama bemüht, sich vermittels spektakulärer, öffentlichkeitswirksamer Verfügungen von der Politik seines Amtsvorgängers zu distanzieren. Hierzu gehört seine Verfügung, das menschenrechts- und völkerrechtswidrige Gefangenenlager in Guantanamo zu schließen, wie auch eine Neuorientierung in der Umwelt- und Klimapolitik. Doch auf etlichen Politikfeldern – insbesondere aber bei der während des Wahlkampfes heftig umstrittenen Gesundheitspolitik – zeichnet sich bereits jetzt eine Beibehaltung des Kurses der Bush-Administration ab. Auch die während des Wahlkampfes propagierte Distanz Obamas zum Lobbyismus bröckelt.
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„Junge Welt“, 29.01.2009
Moskau will vorläufig auf Raketenstationierung in Kaliningrad verzichten

In den konfliktbeladenen Beziehungen zwischen Moskau und Wa­shington kündigt sich eine leichte Entspannung an. Am Mittwoch gaben russische Militärvertreter bekannt, vorläufig auf eine Stationierung von Iskander-Raketen in der russischen Exklave Kaliningrad zu verzichten. Diese taktischen ballistischen Kurzstreckenraketen, die auch mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden können, sollten in Reaktion auf den Aufbau der US-Raketenabwehr in Osteuropa nach Kaliningrad verlegt werden. Die in Nordpolen geplante amerikanische Raketenbasis wäre somit in Reichweite des Iskander-Systems, das diese binnen weniger Minuten erreichen könnte. Rußland sieht in diesem amerikanischen Projekt eine Bedrohung seiner nuklearen Abschreckungsfähigkeit.
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„Junge Welt“, 28.01.2008

Washington relativiert seine europäischen Raketenabwehrpläne

Wenn Zbigniew Brzezinski polnischen Medien ein Interview gewährt, dann kann er sich eines breiten Medienechos gewiß sein. Der polnischstämmige ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident James Carter, der als einer der eigentlichen Architekten des Afghanistan-Krieges in den achtziger Jahren gilt, erfreut sich vor allem unter Polens Eliten einer großen Beliebtheit. Inzwischen als außenpolitischer Berater von Präsident Obama tätig, verfügt der oftmals als »graue Eminenz« amerikanischer Geopolitik titulierte Politiker immer noch über einen gewissen Einfluß. Am Montag erläuterte er in einem Radiointerview die Haltung der Obama-Administration bezüglich der in Polen und Tschechien geplanten Raketenabwehr.
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„Junge Welt“,
USA: Hunger und Obdachlosigkeit erreichen eine neue Dimension

Von einem »Rettungspaket« der ganz besonderen Art wußte am Wochenende die Washington Post zu berichten. Die Suppenküchen und Lebensmitteltafeln zwischen New York und Los Angeles wappnen sich dem Artikel zufolge für die größte Herausforderung, der sich dieses Wohltätigkeitssystem seit dessen Aufbau in den Sechzigern stellen muß. Es gebe Planungen, neue, große Einrichtungen zur Nahrungsmittelvergabe in den Städten zu errichten. Das Ziel, besonders den »arbeitenden Armen« genügend Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen, die neuesten Untersuchungen zufolge bereits die größte Gruppe der Unterernährten in den USA stellen. Der Bedarf wachse der ersten Generation der Suppenküchen bereits »über den Kopf«, berichtete Robert Egger, der Präsident das Wohltätigkeitsverbandes Central Kitchen. So würden Suppenküchen, die nur während der Hauptarbeitszeiten geöffnet sind, diese Gruppe überhaupt nicht erreichen.
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„Junge Welt“, 23.01.2009
Selbstmorde im polnischen Gefängnis: Eine Industriellenfamilie macht Druck auf Tusk, die rechte Opposition profitiert

Ein schwerwiegender Skandal erschüttert derzeit die neoliberale polnische Regierungskoalition unter Premier Donald Tusk (Bürgerplattform PO). Diesem fiel am vergangenen Dienstag bereits Polens Justizminister Zbigniew Cwiakalski zum Opfer, der zurücktrat, nachdem ein weiterer Selbstmord eines Häftlings im Gefängnis der polnischen Kleinstadt Plozk publik geworden war. Das Spezielle daran: Der betroffene Gefangenen Robert Pazik war bereits der dritte Beteiligte an einer der spektakulärsten Fälle in der polnischen Kriminalgeschichte, der in Haft unter mysteriösen Umständen verstarb.
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„Junge Welt“, 26.01.2008

Die Lieferengpässe infolge des russisch-ukrainischen »Gaskriegs« haben in Polen eine hektische Debatte über künftige Energiepolitik ausgelöst

Eigentlich kam Polen bei dem kürzlich beigelegten, wochenlang zwischen Rußland und der Ukraine tobenden »Gaskrieg« relativ glimpflich davon. Als in vielen süd- und osteuropäischen Ländern die Gasversorgung zusammenbrach, während Kiew und Moskau sich um Preise und unbezahlte Rechnungen stritten, konnten zwischen Oder und Bug keine größeren Versorgungsengpässe festgestellt werden. Dies liegt vor allem an der Jamal-Pipeline, die das russische Erdgas über Belarus nach Polen befördert. Nur 25 Prozent des für Polen bestimmten russischen Erdgas wird über ukrainisches Territorium befördert.
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„Junge Welt“, 20.01.2009

Durch Lohn- und Sozialabbau sowie Steuergeschenke an Unternehmen wuchs seit den 80er Jahren der Profit kräftig und sank die Massennachfrage. Die immensen Gewinne konnten daher kaum in der Realwirtschaft angelegt werden und führten zu Spekulationsblasen

Angesichts der im atemlosen Tempo voranschreitenden Implosion des in den letzten drei Dekaden errichteten, internationalen Finanzsystems ist allenthalben eine hektische Suche nach den Ursachen dieses Zusammenbruchs ausgebrochen, die oftmals in der mit neoliberaler Deregulierung und Liberalisierung einhergehenden Expansion der Finanzmärkte verortet werden.
Der vorliegende Text sieht hingegen bereits die Genese des Neoliberalismus – mitsamt der von den Finanzmärkten dominierten Ökonomie – als die Folge einer fundamentalen Krise des Kapitalreproduktion in der realen, warenproduzierenden Wirtschaft.

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Telepolis, 03.01.2009

Einstmals als neoliberaler Musterknabe Osteuropas gefeiert, droht nun Rumänien der ökonomische Absturz in die Rezession

Es sind gerade mal drei Monate vergangenen, als Rumäniens Regierungschef Calin Popescu Tariceanu seine Mitbürger angesichts der um sich greifenden Finanzkrise zu beruhigen suchte: „Die Antwort ist ein klares nein,“ rekapitulierte kürzlich die rumänische Wirtschaftszeitung Standard die öffentlichen Beteuerungen des Premiers: „Die internationale Finanzkrise wird weder Rumäniens Wirtschaft, noch seine Bürger in Mitleidenschaft ziehen.“ In der Tat schienen die ersten, das internationale Finanzsystem Anfang 2008 erschütternden Schockwellen Rumänien – wie auch das gesamte Mittelosteuropa – zu verschonen. Doch nun habe sich laut dem Standard die Lage drastisch gewandelt. Rumäniens Arbeitsmarkt müsse bereits 50.000 neue Arbeitslose verkraften, da schon etliche Fabriken geschlossen hätten. Die rumänische Währung befinde sich in einem Vierjahrestief gegenüber dem Euro und die Börse des südosteuropäischen Landes sei de facto abgestürzt.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29458/1.html