„Junge Welt“, 16.12.2008
Brüssel entwickelt Strategie für postsowjetischen Raum. Per Assoziationsabkommen ran an Rußlands Grenzen

Brüssel will sich künftig wesentlich stärker im postsowjetischen Raum engagieren als bisher. Im Rahmen eines »Osteuropäischen Partnerschaftsprogramms« sollen sechs ehemalige Sowjetrepubliken – Ukraine, Georgien, Arme­nien, Aserbaidschan, Moldawien und Belarus – enger »an die Europäische Union herangeführt« werden. Den genannten Staaten werden umfangreiche Assoziationsabkommen angeboten. Eine EU-Vollmitgliedschaft indes schloß Brüssels Kommissionspräsident José Manuel Barroso – vorläufig – aus: »Wir können keine Beitrittsperspektive anbieten«, beteuerte er anläßlich der Ankündigung des Partnerschaftsprogramms Anfang Dezember.

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Telepolis, 17.12.2008
Kurze Geschichte der Weltwirtschaftskrise Teil 3

Die als Antwort auf die Stagflation der 70er Jahre umgesetzten neoliberalen Reformen brachten fundamentale Widersprüche mit sich, die eine schwindende Massennachfrage zur Folge hatten, und folglich in Überproduktion von Waren sowie Überakkumulation von Kapital zu münden drohten. Weitere Faktoren verstärkten die systemimmanenten Widersprüche: Die mit den revolutionären, durch Mikroelektronik und Informationstechnologie ausgelösten Produktivkraftsteigerungen einhergehende, fundamentale Krise der Arbeitsgesellschaft führte zu einer neoliberalen „Flucht nach vorne“: Ausbau des deregulierten Niedriglohnsektors, Verlagerung von Produktion in Schwellenländer und verstärktes Wachstum des Finanzsektors, der sich zu einer Stütze der Konjunktur entwickelt, waren die Folgen. Es bilden sich globale, durch das Finanzsystem kreditfinanzierte Defizitkreisläufe heraus, die mit verstärkter spekulativer Blasenbildung einhergingen. Die sich immer weiter verschuldenden Vereinigten Staaten nahmen als eine Art „Konjunkturpumpe“ die weltweite Überschussproduktion der expostorientierten Volkswirtschaften auf, diese reinvestierten ihre Einnahmen vor allem im US-Finanzsektor.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29356/1.html

„Junge Welt“, 13.12.2008
Der Ukraine droht der wirtschaftliche Zusammenbruch. Kredite des Internationalen Währungsfonds gab es nur gegen radikale »Reformen«

Die globale Finanzkrise hat die Ukraine voll erfaßt. Konnte das Land in den zurückliegenden zwei Jahren noch ein Wirtschaftswachstum von sieben bis acht Prozent verzeichnen, so droht 2009 eine Rezession. Ausländisches Kapital, vormals Haupttreibstoff des Konjunkturmotors, wird in großem Stil vom ukrainischen Markt abgezogen. Die Landeswährung Hrywnja ist seit zwei Monaten einer dramatischen Abwertung ausgesetzt. Gab es Anfang Oktober für einen US-Dollar fünf Hrywnja, so sind es jetzt bereits siebeneinhalb. Der 45-Millionen-Einwohner-Staat ist zudem (vorerst) knapp an einem Staatsbankrott vorbeigeschlittert – mit Hilfe eines am 6. November gewährten Kredites des Internationalen Währungsfonds (IWF). 16,4 Milliarden US-Dollar bekommt die Regierung in Kiew von der Finanzorganisation, was die vorläufige Zahlungsfähigkeit des ukrainischen Staates gewährleistet.

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„Junge Welt“, 12.12.2008
US-Denkfabrik stellt den Nutzen der von Präsident Bush geplanten »Raketenabwehr« in Osteuropa in Frage

Einflußreiche Kräfte in der US-amerikanischen Politik stellen die in Osteuropa geplante sogenannte Raketenabwehr (ABM-System) in Frage. Eine wichtige Denkfabrik der Demokratischen Partei, das in Washington stationierte Center For American Progress, verpaßte in einer Analyse den diesbezüglichen Plänen der scheidenden Bush-Administration ein nahezu vernichtendes Zeugnis. Die USA planen den Aufbau einer entsprechenden Radarstation in Tschechien und die Stationierung von zehn Abfang­raketen in Nordpolen. Rußland kritisiert dieses Vorhaben vehement, da es sein strategisches nukleares Abschreckungspotential gefährdet sieht.
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„Junge Welt“, 11.12.2008
Ukraine: Präsident Juschtschenko und Ministerpräsidentin Timoschenko einigen sich auf die Neuauflage einer Koalition

Die seit Mitte September in der Ukraine schwelende, politische Krise scheint vorerst beigelegt. Der »Block Julia Timoschenko« (BJT) und die Präsidentenpartei »Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes« (UU-SV) kamen am Dienstag darin überein, gemeinsam mit dem zentristischen »Block Litwin« eine neue Koalition zu formen. In das seit nahezu einen Monat unbesetzte Amt des ukrainischen Parlamentspräsidenten wurde am 9. Dezember Wladimir Litwin von der neuen Koalition gewählt. Litwin, der im Umfeld des ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma in den 90er Jahren Karriere machte, hatte diesen Posten bereits zwischen 2002 und 2006 inne.
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„Junge Welt“, 10.12.2008
Widersprüchliche Interessen bei Debatte im tschechischen Parlament. Brüssel setzt Irland unter Druck, »schnellstmöglichst« ein neues Referendum zu organisieren

Kaum eine Debatte des tschechischen Parlaments wurde in Europas Hauptstädten aufmerksamer verfolgt als die am gestrigen Dienstag auf Initiative der Sozialdemokraten (CSSD) einberufene Sondersitzung. Die parlamentarische Aussprache galt dem umstrittenen EU-Reformvertrag von Lissabon, den Teile des politischen Spektrums Tsche­chiens ablehnen. Neben Irland, das den Reformvertrag in einem Referendum abgelehnt hat, bildet die tschechische Republik das letzte Mitgliedsland der Europäischen Union, in dem eine nennenswerte Opposition sich dem undemokratischen, unter weitgehenden Ausschluß der Öffentlichkeit von den europäischen Hegemonialmächten oktroyierten Vertragswerk entgegenstellt.
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„Junge Welt“, 04.12.2008
Aus dem Konferenztourismus: In Poznan werden bis 12. Dezember Eckpunkte des Kyoto-Nachfolgeabkommens beraten

Die 14. UN-Klimakonferenz im polnischen Poznan entfaltet bereits ihre Wirkung. Der allmorgendliche Stau in der westpolnischen Metropole ist seit Beginn der Konferenz am Montag merklich dichter geworden. 10 000 Delegierte aus 190 Staaten sind bis 12. Dezember vor Ort. In punkto Bekämpfung des immer schneller voranschreitenden Klimawandels dürfte die zweiwöchige Zusammenkunft von Wissenschaft und Politik allerdings kaum greifbare Ergebnisse bringen.

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„Junge Welt“, 06.12.2008
Polen: EU-Bestimmungen entziehen Grenzregion die wirtschaftliche Basis

Bis zum 1. Dezember dieses Jahres galt die »Ameise« als das wirtschaftliche Rückgrat des gesamten östlichen Grenzgebiets Polens. Mit diesem Spitznamen werden die Kleinhändler in der strukturschwachen Region bedacht, die schwer bepackt mehrmals täglich über die Grenze zur Ukraine oder Belarus wandern, um mit Wodka und Zigaretten nach Polen zurückzukehren. Einen Liter hochprozentigen Schnaps und 200 Zigaretten durften die Händler bei jedem Grenzübertritt mit sich führen. Doch jüngst in Kraft getretene EU-Vorschriften entziehen ihnen nun die Existenzgrundlage: Das Limit liegt bei nur noch 40 Zigaretten und einem halben Liter Schnaps.
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„Junge Welt“, 05.12.2008
Ungarns Regierung hat angesichts der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise neue »Reformen« angekündigt

Auf die Ungarn kommen harte Zeiten zu. Das kommende Jahr werde – mal wieder – im »Zeichen von Reformen« stehen, kündigte Ungarns Regierungschef Ferenc Gyurcsany angesichts der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise bereits Ende November an. Das unter einer hohen Auslandsverschuldung leidende osteuropäische Land ist knapp am Staatsbankrott vorbeigeschlittert und konnte seine Zahlungsfähigkeit nur dank eines umfangreichen Kreditpaketes von 25,1 Milliarden US-Dollar aufrechterhalten. Doch die Finanzhilfen der Kreditgeber –des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und der Weltbank – sind an strenge Auflagen gebunden, die Budapest vor allem zu umfangreichen Ausgabenkürzungen verpflichten.
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„Junge Welt“, 02.12.2008
Sozialdemokraten bei Wahlen in Rumänien schwächer als erwartet

Der Morgen des 1. Dezember brachte für die rumänischen Sozialdemokraten (PSD) eine böse Überraschung mit sich. Die bislang größte Oppositionspartei von Parteichef Mircea Geoana galt laut den ersten Hochrechnungen am Sonntag abend noch als die künftig stärkste Kraft im neugewählten rumänischen Parlament. Doch am Montag vormittag, nach der Auszählung von mehr als siebzig Prozent aller Stimmen durch die zentrale Wahlkommission, sah die Lage schon ganz anders aus. Die oppositionellen Liberaldemokraten (PDL) lagen mit 34,67 Prozent knapp vor der PSD, die auf 33,36 Prozent kam. Die regierenden Nationalliberalen (PNL) von Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu kamen auf ca. 20 Prozent, während ihr Koalitionspartner, die Partei der ungarischen Minderheit (UDMR), bei 6,7 Prozent Wählerzuspruch lag.
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