Archiv für August 2008

Zwischen Widerstand und Resignation

Freitag, 29. August 2008

„Junge Welt“, 30.08.2008
US-amerikanischer Raketenschild spaltet Polen

Eine Region stellt sich quer: Die Bevölkerung rund um die nordpolnische Ortschaft Redzikowo, wo die US-amerikanische Raketenabwehr hinsoll, lehnt die Staionierung weiterhin ab. Laut einer jüngsten Umfrage der Zeitung Gazeta Wyborcza ist die Mehrheit der Bevölkerung Polens inzwischen – auch unter dem Eindruck des Krieges in Georgien – für den Aufbau des US-Stützpunktes, doch in der unweit von Redzikowo gelegenen Stadt Slupsk sprachen sich 58 Prozent der Befragten gegen dieses Vorhaben aus, nur 34 Prozent befürworteten es.
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Schwert statt Schild

Mittwoch, 20. August 2008

„Junge Welt“, 21. 08.2008
Außenminister der USA und Polens unterzeichnen in Warschau Vertrag über Stationierung einer US-amerikanischen Raketenbasis. Scharfer Protest aus Moskau

Nach einem über anderthalbjährigen diplomatischen Tauziehen wurde am Mittwoch in Warschau die Stationierung einer US-amerikanischen Raketenbasis auf dem Territorium der Republik Polen endgültig besiegelt. Den entsprechenden Stationierungsvertrag unterzeichneten die Außenminister Polens und der Vereinigten Staaten, Radoslaw Sikorski und Condoleezza Rice, während einer Zeremonie in der Kanzlei des polnischen Premiers in Warschau.
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Radikal neoliberal

Samstag, 16. August 2008

„Junge Welt“, 14.08.2008
Arbeitsrecht, Renten, Gesundheitswesen – die polnische Regierung hat sich die Zerschlagung des Sozialstaates auf ihre Fahnen geschrieben

Polens neoliberale Regierungsequipe um Premier Donald Tusk geht in die Offensive. In etlichen Gesellschaftsbereichen forciert die Koalition aus rechtsliberaler Bürgerplattform PO und zentristischer Bauernpartei PSL neoliberale Reformvorhaben, die in ihrer Konsequenz selbst in der osteuropäischen Peripherie der EU beispiellos sind. Die radikalsten Vorschläge gehen so weit, die Freizügigkeit der abhängig Beschäftigten Polens beschneiden und die »doppelte Freiheit« der Lohnarbeiter abschaffen zu wollen.
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Tusk überschreitet den Rubikon

Freitag, 15. August 2008

Einigung zwischen Warschau und Washington über Stationierung der Raketenabwehr

Die polnische Regierung hat am vergangenen Donnerstag Nachmittag der Stationierung einer US-Amerikanischen Raketenbasis in der Nähe der nordpolnischen Kleinstadt Redzikowo zugestimmt. Man habe bei dieser Frage „den Rubikon überschritten“, erklärte der rechstliberale polnische Premier Donald Tusk gegenüber dem Fernsehsender TVN. Die seit nahezu zwei Jahren zäh geführten, in den letzten Wochen nahezu zum Stillstand gekommenen Verhandlungen, wurden nach Ausbruch des Krieges in Georgien innerhalb weniger Tage zu Abschluss gebracht. Am 12. August traf eine amerikanische Verhandlungsdelegation in Warschau ein. Bereits am 14. August fand im polnischen Außenministerium die Paraphierung des Vertrags über die Stationierung von Zehn US-Abfangraketen statt.

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Einfach umverteilen

Donnerstag, 14. August 2008

„Junge Welt“, 15.08.2008
Vereinfachung des Steuersystems auf ungarisch: Unternehmer werden entlastet, Beschäftigte zahlen mehr. Regierung erhält Wunschliste »unabhängiger Wirtschaftsberater«

Die ungarische Regierung will das Steuerrecht umstrukturieren. Am Dienstag waren ihr dazu Vorschläge von »unabhängigen Experten und Beratungsunternehmen« unterbreitet worden. An deren Ausarbeitung waren die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Beratungsunternehmen beteiligt, die für gewöhnlich die mächtigsten, international agierenden Konzerne zu ihren Kunden zählen. Die »großen Vier« der Wirtschaftsberaterbranche – Deloitte, Ernst and Young, KPMG und PricewaterhouseCoopers – legten der sozialdemokratischen Minderheitsregierung von Premier Ferenc Gyurcsány ein detailliertes Steuerkonzept vor, dessen Grundzüge ab 2009 umgesetzt werden sollen.
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Zwischen Boom und Abschwung

Donnerstag, 14. August 2008

Telepolis, 14.08.2008

Die globale Kreditkrise reißt die ersten Volkswirtschaften der osteuropäischen Peripherie in den Abgrund – und sie könnten einige westeuropäische Bankkonzerne mitnehmen

Die Analysten der Deutschen Bank wollten sich in einem jüngst publizierten [extern] Kommentar zu den wirtschaftlichen Aussichten Osteuropas noch nicht festlegen, ob der Region nun eine „weiche“ oder „harte“ konjunkturelle Landung drohe. Doch im schlimmsten Fall könnte sogar das Engagement der westeuropäischen „Mutterbanken“ in ihrer osteuropäischen Peripherie in Frage gestellt werden, warnte das von Deutsche Bank Research veröffentlichte Papier. Es seien vor allem die unerwartet heftigen „makroökonomischen Anpassungen“ in den einstigen Wirtschaftswunderländern Lettland und Estland, die das Szenario einer sanften konjunkturellen Abschwächung zusehends in Frage stellten.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28528/1.html

Leeres Faß Zentralasien

Sonntag, 10. August 2008

„Junge Welt“, 11.08.2008
Trotz Hitzerekord und Trockenheit: Keine Einigung zwischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion in der Region über Wasserressourcen

Es war eine mörderische Hitze, die Anfang des Monats in weiten Teilen Zentralasiens herrschte. Zwischen den 1. und 3. August wurden beispielsweise in Teilen Turkmenistans Höchsttemperaturen von bis zu 47,5 Grad Celsius gemessen, und während der Nächte fiel das Quecksilber auf gerade mal 34 Grad. Diese alles versengende Hitzewelle bildete den bisherigen Höhepunkt eines besonders trockenen Sommers, der die latente Wasserkrise in vielen Gebieten dieser Region voll ausbrechen lassen wird.
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Baltische Bruchlandung

Donnerstag, 07. August 2008

„Junge Welt“, 08.08.2008

Geplatzte Immobilienblase, horrendes Leistungsbilanzdefizit, hohe Teuerungsraten – in Estland, Lettland und Litauen sind die Boomjahre vorbei

Es war ein detaillierter Bericht über die wirtschaftlichen Aussichten des Baltikums, den die Danske Bank am 31. Juli veröffentlichte. Trotz des Umfangs der vom führenden dänischen Geldinstitut angefertigten Studie, die voluminös wie ein großstädtisches Telefonbuch ist, war deren Kernaussage knapp: Es geht abwärts im Baltikum, teilweise in beängstigendem Tempo. Laut der »North Eastern Recap« betitelten Untersuchung stehen alle drei baltischen Volkswirtschaften vor ernsten wirtschaftlichen Verwerfungen. Demnach ist die ökonomisch »harte Landung« in Estland »bereits Realität « geworden. Litauen wird der Studie zufolge nachziehen. Die düsterste Prognose aber bekam Lettland. Dessen Volkswirtschaft werde in einer Krise versinken, die bis 2012/2013 andauern könne. Violeta Klyviene, Chefökonomin der dänischen Bank, sprach von einer »hohen Wahrscheinlichkeit«, daß die lettische und die estnische Volkswirtschaft bereits dieses Jahr in einer Rezession landen.
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Ukrainischer Antisemitismus im Aufwind

Donnerstag, 07. August 2008

„Junge Welt“, 08.08.2008
Immer mehr Übergriffe auf Juden. Geschichtspolitik der Staatsführung fördert Ressentiments

Die ukrainischen Juden sehen sich in letzter Zeit mit einem erstarkenden Antisemitismus konfrontiert. Bei einer Reihe von faschistischen Übergriffen und Propagan­dadelikten wurden mehrere Personen verletzt und erhebliche Sachschäden verursacht. So griffen am 29. Juli mehrere Antisemiten die Büros der jüdischen Organisation »Stars« im westukrainischen Lviv (Lwow) an, die jugendliche Juden zum Thora-Studium animieren will. Zwei anwesende Thora-Lehrer wurden mit Metallstangen zusammengeschlagen, die Einrichtungen verwüstet. Ebenfalls im vergangenen Monat wurden die Holocaust-Gedenkstätten in Lviv und im zentralukrainischen Poltawa geschändet. Laut letzter Vokszählung bekannten sich etwa 100000 ukrainische Bürger zum jüdischen Glauben, doch jüdische Organisationen gehen davon aus, daß zirka 300000 Juden in der Ukraine leben.
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Missile shield plans fuel a new Cold War

Dienstag, 05. August 2008

„A World to Win“, 05.08.2008

Link: http://www.aworldtowin.net/resources/missileshield.html
The United States and Poland have been engaged in fierce negotiations about a planned missile base on Polish soil for more than 15 months – and there is still no end in sight. Special correspondent Tomasz Konicz reports from Warsaw.

An old military compound near the northern Polish town of Redzikowo is projected as the location for 10 American interceptor missiles, that would become part of an East European global missile defence system dreamt up by the Bush administration.

During the protracted negotiations, some substantial geopolitical shift have taken place. The new liberal Polish government led by Donald Tusk has abandoned what was a nearly unconditional and extremely close alliance with the United States formed by the previous right-wing government of Jaroslaw Kaczynski.
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