Archiv für Juli 2008

Poker bis zum Finale

Montag, 07. Juli 2008

„Junge Welt“, 08.07.2008
Polen lehnt US-Angebot zur Stationierung der Raketenabwehr ab

Im Verhandlungspoker um die Stationierung einer US-Raketenabwehr in Polen werden die Einsätze erhöht. Man sei »geschockt« und »sehr enttäuscht« über die Haltung der polnischen Regierung, erklärte ein namentlich nicht genannter hochgestellter Mitarbeiter der Bush-Administration gegenüber der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Der polnische Regierungschef Donald Tusk hatte am Freitag erklärt, die als »allerletztes Angebot« deklarierte US-Offerte zur Stationierung von zehn Abwehrraketen in Nordpolen sei »nicht ausreichend« und müsse abgelehnt werden. Quellen aus dem polnischen Außenministerium ließen gegenüber der PAP durchsickern, daß die Gespräche mit den USA zwar andauern, doch habe es die amerikanische Seite »sehr schlecht aufgenommen«, daß Tusk die US-Offerte ausgerechnet am amerikanischen Unabhängigkeitstag, dem 4. Juli, ablehnte.
(mehr …)

Auf der Zielgeraden

Montag, 07. Juli 2008

„Junge Welt“, 04.07.2008
Stationierung der US-Raketenabwehr in Polen: »Endgültiges« US-Angebot

Der Verhandlungsmarathon zwischen Washington und Warschau bezüglich der Installierung einer »US-Raketenabwehr« in Osteuropa scheint sich seinem Ende zu nähern. Wie die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita (3. Juli) berichtete, ging am Mittwoch die letzte Gesprächsrunde zwischen der polnischen und amerikanischen Delegationen zu Ende. Demnach wurde der polnischen Regierung ein »endgültiges« US-Angebot zur Errichtung einer Militärbasis für zehn Abfangraketen in Nordpolen gemacht. Premier Donald Tusk müsse nun entscheiden, ob die in dem – bislang geheimgehaltenen – Vertragsentwurf enthaltenen Zusagen Washingtons zu einer Modernisierung der polnischen Streitkräfte den Forderungen Warschaus genügen, so die Rzeczpospolita.
(mehr …)

Schwierige Annäherung

Mittwoch, 02. Juli 2008

30.07.2008
EU-Rußland-Gipfel: Ökonomische Kooperation ausgebaut. Geopolitische Differenzen bleiben bestehen

Das auf dem Gipfel von Chanty-Mansisk eingeleitete Tauwetter zwischen Rußland und der EU lohnt sich für die Deutsche Bank bereits jetzt. Nach Informationen von Spiegel online vom Samstag soll das führende Geldinstitut der BRD eine »zentrale Rolle beim Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Rußland und Deutschland« spielen. Bei der Vereinbarung handelt es sich um ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. So soll der russische Gasgigant Gasprom grünes Licht für Investitionen in den europäischen Energiesektor erhalten haben. Neben dem geplanten Aufbau einer eigenen Infrastruktur für die Distribution von Erdgas will Gasprom auch Geld in Elektrizitätswerke stecken. »Wir studieren die Möglichkeiten von Investitionen in ausländische Elektrizitätaktiva, um die Position von Gasprom zu stärken«, erklärte dessen Chef Alexej Miller.
(mehr …)

Medienliebling und Marktfundamentalist

Mittwoch, 02. Juli 2008

03.07.2008
USA: Präsidentschaftskandidat der Republikaner John McCain steht für Verschärfung der Bush-Politik

Der progressive Medienaktivist Peter Hart ging jüngst mit den US-amerikanischen Massenmedien hart ins Gericht. Verfolge man den Wahlkampf des konservativen Präsidentschaftskandidaten John McCain (Republikaner) in den von Großkonzernen dominierten Fernsehsendern, so entstünde der Eindruck, er sei ein rebellischer Einzelgänger, der seine eigene Agenda verfolge und seinen Überzeugungen treu bleibe. »Die Realität erzählt aber eine ganz andere Geschichte«, so Hart, der für die medienkritische Organisation FAIR arbeitet. »Die Presse liebt McCain. Wir sind seine Basis«, zitierte Hart den NBC-Nachrichtensprecher Chris Matthews.
(mehr …)

Moldawien schert aus

Dienstag, 01. Juli 2008

„Junge Welt“, 02.07.2008
Treffen der GUAM-Gruppe: Georgien, Aserbaidschan und Ukraine auf dem Weg in die NATO. Republik Moldau prüft Annäherung an Moskau

Am Dienstag kamen in der georgischen Hafenstadt Batumi die Präsidenten und Spitzenpolitiker der prowestlichen GUAM-Gruppe zusammen. Auf dem Gipfel wurde vor allem der Aufbau einer umfassenden Kooperation besprochen. Bislang galt die Sicherheitsallianz der Länder Georgien, Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien als eher lockeres Bündnis. Die Delegationen diskutierten erstmals auch ökonomische Fragen, wie den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die energiepolitische Zusammenarbeit.
(mehr …)