Archiv für Juni 2008

Klimawandel als »Sicherheitsproblem«

Montag, 30. Juni 2008

„Junge Welt“, 28.06.2008
US-Militär und Geheimdienste erwarten massive Flüchtlingsbewegungen und Rohstoffkriege

Die amerikanischen Geheimdienste befaßten sich in einer am 25. Juni veröffentlichten Studie mit den sicherheits- und geopolitischen Auswirkungen der Klimaveränderungen. Der »Implikationen des Klimawandels auf die Nationale Sicherheit bis 2030« betitelte Report wurde vom National Intelligence Council (NIC) erarbeitet. Das NIC gilt als einer er wichtigsten Think Tanks der amerikanischen Nachrichtendienste, der mit seinen Lageeinschätzungen, den »National Intelligence Estimates«, federführend bei der Beurteilung der außenpolitischen Lage der USA sind.
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Ein einträgliches Tauwetter

Freitag, 27. Juni 2008

„Junge Welt“, 25.06.2008
Ausgezeichnete Geschäftsaussichten der BRD-Wirtschaft befördern Kurswechsel der EU-Rußlandpolitik

Berlin kann zweifelsfrei als die treibende Kraft hinter der russisch-europäischen Annäherung identifiziert werden. Dmitri Medwedew, Rußlands neuer Präsident, besuchte Anfang Juni Deutschland als erstes westliches Land, während Kanzlerin Angela Merkel als erste ausländische Regierungschefin nur wenige Tage nach dessen Amtsantritt in Moskau vorstellig wurde. »Das ist ein besonderes Zeichen, das von guten Perspektiven der russisch-deutschen Partnerschaft, der respektvollen und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit zeugt«, lautete das Resümee Medwedews auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Regierungschefin aus Berlin.
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Rußlands Ressourcen

Dienstag, 24. Juni 2008

Außer Reichweite des Westens

„Junge Welt“, 25.06.2008

Nichts würden sich die Konzernchefs und Spitzenpolitiker des Westens sehnlicher vom Kreml wünschen, als endlich Zugriff auf die Rohstoffe Rußlands zu erhalten. Schließlich sind die diesbezüglich global explodierenden Preise eine wesentliche Ursache auch für die wirtschaftliche Erholung im größten Nachfolgestaat der Sowjetunion. Doch offensichtlich denken weder der russische Staat noch die Oligarchie des Landes daran, die üppigen Einnahmen aus dem Export von Energieträgern mit westlichen Konzernen zu teilen.
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Stolperstein Expansion

Dienstag, 24. Juni 2008

„Junge Welt“, 25.06.2008
Zwischen Kooperation und Konfrontation: Rußland und die EU wollen beim Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag ihre Beziehungen auf ein »neues Fundament« stellen

Moskau und Brüssel wollen es scheinbar noch einmal miteinander versuchen. Auf dem Rußland-EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag im westsibirischen Chanty-Mansisk sollen die Animositäten der Vergangenheit überwunden und dauerhafte Partnerschaftsbeziehungen zwischen beiden Seiten initiiert werden. Sie sehe das Verhältnis zu Rußland als eine der »wichtigsten Prioritäten« der Europäischen Union, deklarierte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am 18. Juni vor dem Europäischen Parlament. »Ich denke, wir haben die Gelegenheit, unsere essentielle Partnerschaft mit unserem größten Nachbarn gänzlich neu zu definieren«, so die ehrgeizige Zielsetzung Ferrero-Waldners für den Gipfel.
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Gelungener Generalstreik

Dienstag, 24. Juni 2008

„Junge Welt“, 25.06.2008

Die Proteste gegen die neoliberalen Reformen der tschechischen Regierung erreichten am Dienstag einen vorläufigen Höhepunkt. Ab sechs Uhr früh traten die Angestellten des Gesundheitswesens in den Ausstand, um gegen die Privatisierung von Kliniken und Krankenkassen zu protestieren, die von der Regierungskoalition aus Konservativen, Christdemokraten und Grünen um Premier Mirek Topolanek auf den Weg gebracht wurde. Zwischen 13 und 14 Uhr schlossen sich Arbeiter und Angestellte zahlreicher Branchen mit einem landesweiten, einstündigen Warnstreik den Protesten an. Dieser »größte Ausstand« seit den frühen 90er Jahren, wie ihn Funktionäre des Gewerkschaftsdachverbandes CMKOS bezeichneten, richtete sich zudem gegen eine geplante Rentenreform und die inflationsbedingten Reallohnverluste im öffentlichen Dienst Tschechiens.
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US-Standort Litauen

Samstag, 21. Juni 2008

„Junge Welt“, 19.06.2008
Geheimverhandlungen zwischen Washington und Vilnius über Stationierung des Raketenschutzschilds. Soll Warschau unter Druck gesetzt werden?

Die USA verstärken in Sachen ihres geplanten Raketenabwehrsystems den Druck auf Polen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, führt Washington geheime Verhandlungen mit der baltischen Republik Litauen über deren Beteiligung an dem in Osteuropa geplanten, gegen Rußland gerichteten Militärprojekt. »Die Vereinigten Staaten sprechen mit Litauen über die Möglichkeit der Stationierung von Elementen des Schutzschildes, sollten die Gespräche mit Polen scheitern«, erklärte der mit den diesbezüglichen Verhandlungen beauftragte polnische Vizeaußenminister Witold Waszczykowski am Mittwoch. Laut Waszczykowski habe der litauische Verteidigungsminister in der Hauptstadt Vilnius einen solchen Vorschlag bereits im Mai den USA unterbreitet. »Wir wissen, daß der stellvertretende litauische Verteidigungsminister (Renatas Norkus, d.A.) sie (die USA) um Gespräche über die Raketenabwehr gebeten, und John Rood, den amerikanischen Verhandlungsführer, nach Vilnius eingeladen hat.« Dies habe er aus US-Kreisen erfahren.
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Die Obama-Connection

Freitag, 20. Juni 2008

„Junge Welt“, 21.06.2008
Neoliberale Ideologen und imperiale Expansionisten besetzen Schaltstellen im Team des als »Kandidaten des Wechsels« gefeierten US-Präsidentschaftsanwärters

Der als »Kandidat des Wechsels und der Hoffnung« aufgebaute demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama schlug nur drei Tage nach dem Rückzug Hillary Clintons aus dem Rennen ums Weiße Haus altbekannte Töne an: »Schauen Sie, ich bin ein Befürworter des Wachstums und der freien Märkte. Ich liebe den Markt«, erklärte Obama gegenüber dem Fernsehsender CNBC –eine programmatische Aussage, die durch die jüngsten Personalentscheidungen des ersten schwarzen Präsidentschaftskandidaten untermauert wird.
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Präsidenten Polens und Tschechiens weiter störrisch

Freitag, 20. Juni 2008

„Junge Welt“, 18.06.2008
Visegrad-Gipfel in Prag mit französischer Beteiligung. Sarkozy versucht in Sachen EU-Lissabon-Vertrag zu schlichten

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gab sich am Montag in Prag besonders konziliant. Angesichts des von der irischen Bevölkerung deutlich abgelehnten Lissabon-Vertrags sprach sich der französiche Staatschef, dessen Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, gegen ein »Europa der zwei Geschwindigkeiten« aus. »Wir sollten keine Kluft zwischen den Staaten schaffen, die den Vertrag ratifiziert haben oder dies noch tun, und zwischen dem einen Land, das ihn abgelehnt hat«, so Sarkozy.
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Auf Beitrittskurs

Montag, 16. Juni 2008

„Junge Welt“, 17.06.2008
Ukraine beteiligt sich an Interventionskräften des Nordatlantikpaktes

Die NATO setzt entgegen allen russischen Warnungen ihre aggressive Ostexpansion fort. Am 16. und 17. Juni besuchte eine hochrangige Delegation des Nordatlantikpaktes die Ukraine. Im Rahmen der zweitägigen Visite kamen NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und Gesandte der 26 Mitgliedsstaaten des Bündnisses mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und der Regierungschefin Julia Timoschenko in Kiew zusammen. Die Gespräche dienten der »Aktivierung des politischen Dialogs« zwischen beiden Seiten sowie der Bewertung der Fortschritte der Ukraine auf dem Weg zum NATO-Beitritt, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti.
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Neues vom Pipelinepoker

Sonntag, 15. Juni 2008

„Junge Welt“, 16.06.2008
Westen wirbt um die Gunst zentralasiatischer Despoten. Moskau unterbreitet großzügiges Angebot an Aserbaidschan

Es kommt Bewegung in den Pipelinepoker rund um das Kaspische Meer. Am 2. Juni schlug der Chef des russischen Gasmonopolisten Gasprom, Alexej Miller, dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew den Abschluß eines langfristigen Vertrags über die Lieferung von Erdgas vor. Der Moskauer Konzerngigant sei bereit, eine »beliebige Menge« des aserbaidschanischen Gases »zu Weltmarktpreisen« aufzukaufen, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti. Konkret würde dies bedeuten, daß der russische Monopolist mehr als 300 US-Dollar pro 1 000 Kubikmeter für Erdgas zu zahlen bereit ist.
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Mittelschicht stürzt ab

Samstag, 14. Juni 2008

„Junge Welt“, 13.06.2008
»Nahrungsmittelunsicherheit« – steigende Energie- und Lebensmittelpreise sowie Immobilienkrise beschleunigen Pauperisierungstendenzen in den Vereinigten Staaten

Es war eine gespenstische Autofahrt, von der jüngst der US-Journalist Alexander Cockburn berichtete. Er sei am letzten Samstag im Mai, nachmittags während des verlängerten Wochenendes am Memorial Day (US-Feiertag), auf der Bundesstraße 199 zwischen zwischen Oregon und Kalifornien unterwegs gewesen. Normalerweise sei dies zu solch einer Hauptverkehrszeit eine aufreibende Strecke, die man im dichtesten Verkehr, »Stoßstange an Stoßstange« bewältigen müsse. Doch an diesem Wochenende konnte Cockburn diese Strecke in Rekordzeit zurücklegen. Das Verkehrsaufkommen sei so niedrig gewesen sei, als ob es »zwei Uhr nachts wäre«.
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Rebellion in Ungarn

Samstag, 14. Juni 2008

„Junge Welt“, 11.06.2008
Neoliberaler Kurs sorgt für Unruhe in der sozialdemokratischen Partei MSZP. Deren Führung läßt sich von Rechtsliberalen unterstützen

Einen Monat nach Bildung einer Minderheitsregierung haben die ungarischen Sozialdemokraten (MSZP) eine positive Bilanz ihrer eigenen Politik gezogen. Angeblich wurden mehr Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht als in den letzten drei Monaten der krisengeplagten Koalition mit dem wirtschaftsliberalen Bund der Freien Demokraten (SZDSZ). Die Allianz war zerbrochen, nachdem in einer Volksabstimmung am 9. März über 82 Prozent der Ungarn die Einführung von Gebühren bei Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten sowie Studiengebühren abgelehnt hatten. Seitdem befinden sich beide Parteien in einer Krise. Die neoliberale Offensive aber konnte in Ungarn zumindest vorläufig aufgehalten werden.
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Londons »wahre Krise«

Samstag, 14. Juni 2008

„Junge Welt“, 11.06.2008
Hauspreise verfallen, Zinsen steigen, Schuldner können Hypotheken nicht bedienen – die britische »Eigentümergesellschaft« schlittert in den Untergang

Ein Grundpfeiler britischer Politik, die von Margaret Thatcher in den 80er Jahren proklamierte »Ownership Society«(Eigentü­mergesellschaft), tritt seinen überfälligen Weg auf den Müllhaufen der Geschichte an. Damals hatte die als »Eiserne Lady« bezeichnete konservative Premierministerin die britische working class animiert, Wohneigentum zu erwerben. Britanniens Arbeiter und kleine Angestellte sollten zu vergünstigten Konditionen jene im öffentlichen Besitz befindlichen Häuser erwerben können, in denen sie wohnten. Das spaltete die Wählerbasis der Labour Party und suggerierte den Menschen, sie würden zu Eigentümern, gar zu Landlords, also Vermietern, »aufsteigen« können. Die Spaltungsstrategie der Tories ging auf und schuf tatsächlich eine Schicht von lohnabhängigen Immobilieneigentümern und Kleinstvermietern in Großbritannien, die fortan konservativ wählten und ihre Mieteinnahmen als ein Zubrot zum Gehalt betrachteten.
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Tatort Chatyn, Belarus

Montag, 09. Juni 2008

„Junge Welt“, 10.06.2008
Ein beeindruckender Gedenkstättenkomplex erinnert an das schrecklichste Kapitel der Geschichte der Republik – und widerspiegelt das Grauen der Nazi-Okkupation. Ein Besuch

Man fährt lange Zeit durch belorussische Wälder, bis man zur 1969 errichteten, abgeschieden gelegenen Gedenkstätte Chatyn kommt, die an die Verbrechen der deutschen Besatzer während des Zweiten Weltkrieges erinnert. Der Gedenkstättenkomplex befindet sich auf dem Terrain eines ehemaligen Dorfes, das von den deutschen Faschisten mitsamt aller Einwohner verbrannt wurde. Gewidmet ist dieses Mahnmal nicht nur den Bewohnern Chatyns, sondern Hunderten Dörfer des Landes, die von den Faschisten in ihrem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion im Zuge von »Vergeltungsmaßnahmen« ausgelöscht wurden.
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Gipfel des Selbstbewusstseins

Montag, 09. Juni 2008

„Junge Welt“, 09.96.2008

Russland präsentiert sich bei Wirtschaftsforum als „Global Player“, der ein Gegengewicht zum Westenbilden möchte.

So ziemlich alles was Rang und Nahmen hat im postsowjetischen Raum ließ es sich nicht nehmen, auf dem 12. Wirtschaftsforum in St. Petersburg aufzulaufen. Neben einem Dutzend Staats- und Regierungschefs aus diversen GUS-Staaten und etwa 1500 Journalisten, kamen auch Russlands Oligarchen an der Newa zusammen. Für besonderes Aufsehen sorge die 115 Meter lange Jacht des Milliardärs Roman Abramowitch, der sein Prunkstück symbolträchtig neben dem Panzerkreuzer Aurora ankern ließ, dessen Feuersalven die Oktoberrevolution einleiteten.

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»Studium als Sicherheitsventil«

Samstag, 07. Juni 2008

Unibeilage der „Jungen Welt“, 14.05.2008
Die Uni als Alternative zur Erwerbslosigkeit – nach dem Ende des Sozialismus in Osteuropa ein ­wichtiger Faktor gegen Unzufriedenheit. Ein Gespräch mit Adrian Zandberg

Adrian Zandberg ist Vorstandsmitglied der größten linken, parteiunabängigen Jugendorganisation Polens, der Jungen Sozialisten (Mlodzi Socjalisci). Zandberg lehrt an der Universität Warschau Sozialgeschichte des 19. und 20. Jh.

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Peak Food, Peak Water

Samstag, 07. Juni 2008

„Telepolis“, 07.06.2008

Zur Neige gehende Energieträger, Klimawandel und Wassermangel lassen den globalen Spätkapitalismus an seine Entwicklungsgrenzen stoßen

Diesmal ist Kalifornien an der Reihe: Nachdem im letzten Jahr weite Teile der südöstlichen und mittleren Vereinigten Staaten von einer lang anhaltenden, beispiellosen Trockenperiode [extern] heimgesucht wurden, musste am vergangenen Dienstag Gouverneur Arnold Schwarzenegger den gesamten Bundesstaat Kalifornien zu einem Dürregebiet erklären.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28093/1.html

Widerstand und Repression in Tschechien

Montag, 02. Juni 2008

„Junge Welt“, 30.05.2008
Verstärkter staatlicher Antikommunismus nach zunehmenden Protesten gegen Privatisierungen

Der Unmut in der tschechischen Bevölkerung über die neoliberale Politik der konservativen Regierung von Premier Mirek Topolanek nimmt zu. Bei etlichen Demonstrationen und sporadischen Streiks protestierten Lehrer, Ärzte und Krankenhauspersonal gegen die von der Regierungskoalition initiierte Privatisierung des Gesundheitswesens. Die renommierte Prager Karlsuniversität droht sogar damit, ihre medizinische Fakultät zu schließen, sollten die tschechischen Krankenhäuser tatsächlich – wie von der Regierung geplant – in »Aktiengesellschaften« umgewandelt werden. Für den 24. Juni rief der gesamte tschechische Gesundheitssektor einen eintägigen Warnstreik aus. Der Gewerkschaftsverband CMKOS, die Bus- und Metrofahrer aller größeren Städte und die Lehrerverbände kündigten überdies an, diese Proteste mit einem einstündigen Generalstreik zu unterstützen. Bei Großdemonstrationen am 28. Juni, am 2. und am 9. Juli wollen die Gewerkschaften ferner gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre sowie Kürzungen im Bildungswesen protestieren.
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