Archiv für Juni 2008

Klimawandel als »Sicherheitsproblem«

Montag, 30. Juni 2008

„Junge Welt“, 28.06.2008
US-Militär und Geheimdienste erwarten massive Flüchtlingsbewegungen und Rohstoffkriege

Die amerikanischen Geheimdienste befaßten sich in einer am 25. Juni veröffentlichten Studie mit den sicherheits- und geopolitischen Auswirkungen der Klimaveränderungen. Der »Implikationen des Klimawandels auf die Nationale Sicherheit bis 2030« betitelte Report wurde vom National Intelligence Council (NIC) erarbeitet. Das NIC gilt als einer er wichtigsten Think Tanks der amerikanischen Nachrichtendienste, der mit seinen Lageeinschätzungen, den »National Intelligence Estimates«, federführend bei der Beurteilung der außenpolitischen Lage der USA sind.
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Ein einträgliches Tauwetter

Freitag, 27. Juni 2008

„Junge Welt“, 25.06.2008
Ausgezeichnete Geschäftsaussichten der BRD-Wirtschaft befördern Kurswechsel der EU-Rußlandpolitik

Berlin kann zweifelsfrei als die treibende Kraft hinter der russisch-europäischen Annäherung identifiziert werden. Dmitri Medwedew, Rußlands neuer Präsident, besuchte Anfang Juni Deutschland als erstes westliches Land, während Kanzlerin Angela Merkel als erste ausländische Regierungschefin nur wenige Tage nach dessen Amtsantritt in Moskau vorstellig wurde. »Das ist ein besonderes Zeichen, das von guten Perspektiven der russisch-deutschen Partnerschaft, der respektvollen und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit zeugt«, lautete das Resümee Medwedews auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Regierungschefin aus Berlin.
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Rußlands Ressourcen

Dienstag, 24. Juni 2008

Außer Reichweite des Westens

„Junge Welt“, 25.06.2008

Nichts würden sich die Konzernchefs und Spitzenpolitiker des Westens sehnlicher vom Kreml wünschen, als endlich Zugriff auf die Rohstoffe Rußlands zu erhalten. Schließlich sind die diesbezüglich global explodierenden Preise eine wesentliche Ursache auch für die wirtschaftliche Erholung im größten Nachfolgestaat der Sowjetunion. Doch offensichtlich denken weder der russische Staat noch die Oligarchie des Landes daran, die üppigen Einnahmen aus dem Export von Energieträgern mit westlichen Konzernen zu teilen.
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Stolperstein Expansion

Dienstag, 24. Juni 2008

„Junge Welt“, 25.06.2008
Zwischen Kooperation und Konfrontation: Rußland und die EU wollen beim Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag ihre Beziehungen auf ein »neues Fundament« stellen

Moskau und Brüssel wollen es scheinbar noch einmal miteinander versuchen. Auf dem Rußland-EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag im westsibirischen Chanty-Mansisk sollen die Animositäten der Vergangenheit überwunden und dauerhafte Partnerschaftsbeziehungen zwischen beiden Seiten initiiert werden. Sie sehe das Verhältnis zu Rußland als eine der »wichtigsten Prioritäten« der Europäischen Union, deklarierte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am 18. Juni vor dem Europäischen Parlament. »Ich denke, wir haben die Gelegenheit, unsere essentielle Partnerschaft mit unserem größten Nachbarn gänzlich neu zu definieren«, so die ehrgeizige Zielsetzung Ferrero-Waldners für den Gipfel.
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Gelungener Generalstreik

Dienstag, 24. Juni 2008

„Junge Welt“, 25.06.2008

Die Proteste gegen die neoliberalen Reformen der tschechischen Regierung erreichten am Dienstag einen vorläufigen Höhepunkt. Ab sechs Uhr früh traten die Angestellten des Gesundheitswesens in den Ausstand, um gegen die Privatisierung von Kliniken und Krankenkassen zu protestieren, die von der Regierungskoalition aus Konservativen, Christdemokraten und Grünen um Premier Mirek Topolanek auf den Weg gebracht wurde. Zwischen 13 und 14 Uhr schlossen sich Arbeiter und Angestellte zahlreicher Branchen mit einem landesweiten, einstündigen Warnstreik den Protesten an. Dieser »größte Ausstand« seit den frühen 90er Jahren, wie ihn Funktionäre des Gewerkschaftsdachverbandes CMKOS bezeichneten, richtete sich zudem gegen eine geplante Rentenreform und die inflationsbedingten Reallohnverluste im öffentlichen Dienst Tschechiens.
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US-Standort Litauen

Samstag, 21. Juni 2008

„Junge Welt“, 19.06.2008
Geheimverhandlungen zwischen Washington und Vilnius über Stationierung des Raketenschutzschilds. Soll Warschau unter Druck gesetzt werden?

Die USA verstärken in Sachen ihres geplanten Raketenabwehrsystems den Druck auf Polen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, führt Washington geheime Verhandlungen mit der baltischen Republik Litauen über deren Beteiligung an dem in Osteuropa geplanten, gegen Rußland gerichteten Militärprojekt. »Die Vereinigten Staaten sprechen mit Litauen über die Möglichkeit der Stationierung von Elementen des Schutzschildes, sollten die Gespräche mit Polen scheitern«, erklärte der mit den diesbezüglichen Verhandlungen beauftragte polnische Vizeaußenminister Witold Waszczykowski am Mittwoch. Laut Waszczykowski habe der litauische Verteidigungsminister in der Hauptstadt Vilnius einen solchen Vorschlag bereits im Mai den USA unterbreitet. »Wir wissen, daß der stellvertretende litauische Verteidigungsminister (Renatas Norkus, d.A.) sie (die USA) um Gespräche über die Raketenabwehr gebeten, und John Rood, den amerikanischen Verhandlungsführer, nach Vilnius eingeladen hat.« Dies habe er aus US-Kreisen erfahren.
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Die Obama-Connection

Freitag, 20. Juni 2008

„Junge Welt“, 21.06.2008
Neoliberale Ideologen und imperiale Expansionisten besetzen Schaltstellen im Team des als »Kandidaten des Wechsels« gefeierten US-Präsidentschaftsanwärters

Der als »Kandidat des Wechsels und der Hoffnung« aufgebaute demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama schlug nur drei Tage nach dem Rückzug Hillary Clintons aus dem Rennen ums Weiße Haus altbekannte Töne an: »Schauen Sie, ich bin ein Befürworter des Wachstums und der freien Märkte. Ich liebe den Markt«, erklärte Obama gegenüber dem Fernsehsender CNBC –eine programmatische Aussage, die durch die jüngsten Personalentscheidungen des ersten schwarzen Präsidentschaftskandidaten untermauert wird.
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Präsidenten Polens und Tschechiens weiter störrisch

Freitag, 20. Juni 2008

„Junge Welt“, 18.06.2008
Visegrad-Gipfel in Prag mit französischer Beteiligung. Sarkozy versucht in Sachen EU-Lissabon-Vertrag zu schlichten

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gab sich am Montag in Prag besonders konziliant. Angesichts des von der irischen Bevölkerung deutlich abgelehnten Lissabon-Vertrags sprach sich der französiche Staatschef, dessen Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, gegen ein »Europa der zwei Geschwindigkeiten« aus. »Wir sollten keine Kluft zwischen den Staaten schaffen, die den Vertrag ratifiziert haben oder dies noch tun, und zwischen dem einen Land, das ihn abgelehnt hat«, so Sarkozy.
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Auf Beitrittskurs

Montag, 16. Juni 2008

„Junge Welt“, 17.06.2008
Ukraine beteiligt sich an Interventionskräften des Nordatlantikpaktes

Die NATO setzt entgegen allen russischen Warnungen ihre aggressive Ostexpansion fort. Am 16. und 17. Juni besuchte eine hochrangige Delegation des Nordatlantikpaktes die Ukraine. Im Rahmen der zweitägigen Visite kamen NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und Gesandte der 26 Mitgliedsstaaten des Bündnisses mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und der Regierungschefin Julia Timoschenko in Kiew zusammen. Die Gespräche dienten der »Aktivierung des politischen Dialogs« zwischen beiden Seiten sowie der Bewertung der Fortschritte der Ukraine auf dem Weg zum NATO-Beitritt, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti.
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Neues vom Pipelinepoker

Sonntag, 15. Juni 2008

„Junge Welt“, 16.06.2008
Westen wirbt um die Gunst zentralasiatischer Despoten. Moskau unterbreitet großzügiges Angebot an Aserbaidschan

Es kommt Bewegung in den Pipelinepoker rund um das Kaspische Meer. Am 2. Juni schlug der Chef des russischen Gasmonopolisten Gasprom, Alexej Miller, dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew den Abschluß eines langfristigen Vertrags über die Lieferung von Erdgas vor. Der Moskauer Konzerngigant sei bereit, eine »beliebige Menge« des aserbaidschanischen Gases »zu Weltmarktpreisen« aufzukaufen, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti. Konkret würde dies bedeuten, daß der russische Monopolist mehr als 300 US-Dollar pro 1 000 Kubikmeter für Erdgas zu zahlen bereit ist.
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