Archiv für April 2008

Außer Kontrolle

Mittwoch, 30. April 2008

„Telepolis“, 30.04.2008

Die rechtsradikale Gewalt in Russland eskaliert

An Hitlers Geburtstag bleiben die 80 000 in Russland studierenden Ausländer in ihren streng bewachten Studentenwohnheimen kaserniert. Aus Angst vor seit Jahren zunehmenden, oftmals tödlich endenden Übergriffen russischer Nazis untersagen die Verwaltungen der Studentenwohnheime ihren Bewohnern mit südländischen Aussehen immer öfter, am 20. April ihre Unterkünfte überhaupt zu verlassen. So patrouillierten am 20. April vor einer Unterkunft für angehende Akademiker im Süden Moskaus speziell angeheuerte Wachleute, die nur Russen das Verlassen des Gebäudes erlauben durften – die Studenten aus Afrika, Zentralasien und dem Kaukasus hatten hingegen Ausgehverbot. Jedes Jahr kündigen die zahllosen, zumeist lose organisierten russischen Nazigruppen anlässlich des „Führergeburtstags“ Angriffe auf Ausländer und Einwanderer an.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27809/1.html

Ein Jahr vor der Zeit

Dienstag, 29. April 2008

„Junge Welt“, 29.04.2008
Der Wahlkampf in Kiew hat bereits begonnen: Traditionsreiche Rivalität zwischen Präsident Juschtschenko und Regierungschefin Timoschenko bricht wieder auf

Die monatelang schwelenden Konflikte und Rivalitäten innerhalb des ukrainischen Regierungslagers eskalieren derzeit zum offenen Konflikt. Nachdem im Dezember 2007 die prowestlichen Kräfte um Regierungschefin Julia Timoschenko gemeinsam mit der Präsidentenpartei »Unsere Ukraine« eine Koalition formen konnten, schien es, als ob die traditionellen Rivalitäten innerhalb dieses Lagers von dem gemeinsamen Streben nach einer möglichst raschen Westintegration überlagert würden. Dafür sprach auch, daß Timoschenkos Wahlverein »Block Julia Timoschenko« mitsamt der Partei von Präsident Viktor Juschtschenko lediglich über eine hauchdünne Mehrheit von drei Stimmen im ukrainischen Parlament verfügt –und also genutzt werden sollte.
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Durchbruch in Mittelost

Sonntag, 27. April 2008

„Junge Welt“, 28.04.2008
Der Kampf um Ressourcen tobt weltweit, und Konzerneuropa ist dabei. Nun kann die EU erste bescheidene Erfolge beim zentralasiatischen Energiepoker vorweisen

Kasachstan steht offenbar kurz davor, sich offiziell bei der westlichen Baku-Tbilissi-Ceyhan-Pipeline (BTC-Pipeline) zu engagieren. Eine entsprechende Meldung von Itar-Tass lief bereits am Donnerstag über die Nachrichtenticker. Die im Juni 2006 in Betrieb genommene Pipeline transportiert Erdöl aus Aserbaidschan über georgisches Territorium in den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan. Ziel des von den USA durchgesetzten und unter der Führung des britischen Energiemultis BP realisierten Projekts ist es, die russische Einflußsphäre beim Öltransport aus dem Mittleren Osten zu umgehen und die Energielieferanten der EU zu diversifizieren.
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»Kaukasus-Plan« aufgedeckt

Sonntag, 27. April 2008

„Junge Welt“, 28.04.2008
Russische Fernsehdokumentation thematisiert westliche Unterstützung der tschetschenischen Separatisten in 1990er Jahren

Eine Dokumentation des russischen Fernsehens sorgt derzeit international für hitzige Diskussionen. Unter dem Titel »Der Kaukasus-Plan« strahlte der Kanal 1 vor wenigen Tagen eine zuvor breit beworbene Sendung über die Ursachen des Bürgerkriegs in Tschetschenien aus. In der vom kremlnahen Journalisten Anton Wernitski produzierten Dokumentation wird behauptet, westliche Geheimdienste hätten in den 90er Jahren die tschetschenischen Separatisten massiv unterstützt. Der Regisseur sieht einen dahinter stehenden »Kaukasus-Plan« sogar als Teil einer umfassenderen Strategie des Westens. Sie ziele nach dem Zerfall der Sowjet­union darauf ab, Rußland »in viele kleine Staatsgebilde zu zerschlagen«, wie die Onlinezeitschrift News.ru erläuterte.
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Vollbremsung in Polen

Donnerstag, 24. April 2008

„Junge Welt“, 24.04.2008
Industrieproduktion und Konsum im März unerwartet schwach. Trotz vorangegangener Boomjahre Armut weiter problematisch

Polens ehemals rasant wachsende Industrieproduktion stagniert. Überraschend wuchs der Warenausstoß des verarbeitenden Gewerbes der größten Ökonomie EU-Osteuropas im vergangenen März nur um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die meisten Wirtschaftsinstitute und Ökonomen hatten eine Steigerung von sieben bis annähernd acht Prozent erwartet. Dies sei noch keine Katastrophe, kommentierte die Tageszeitung Rzeczpospolita. Doch diese fatalen Konjunkturdaten seinen »ein schlechtes Omen für die polnische Ökonomie«. Im Februar war die Industrieproduktion Polens noch um 15 Prozent gestiegen.
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Geschäft mit den Kranken

Mittwoch, 23. April 2008

„Junge Welt“, 24.04.2008
Tschechiens Regierung plant die Privatisierung des Gesundheitssystems

Die von der tschechischen Koalition aus Konservativen, Christdemokraten und »Grünen« beschlossene Gesundheitsreform sorgt für Zündstoff. Die Regierung um den konservativen Premier Mirek Topolanek hat ein umfassendes System aus Krankenhaus- und Praxisgebühren eingeführt, mit dem die staatlichen Aufwendungen für das chronisch unterfinanzierte Gesundheitssystem beschnitten werden sollen.
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Die Krise schlägt durch

Mittwoch, 23. April 2008

23.04.2008
Massenentlassungen im US-Finanzsektor. Ungeachtet geschönter Statistiken steigt Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten weiter an

Auf New York City dürften düstere Zeiten zukommen. Die weiter um sich greifenden Finanzkrise zehrt nicht nur das Eigenkapital der Bankkonzerne auf und schränkt deren Fähigkeit zur Kreditvergabe ein. Zahlreiche Schwergewichte des US-Finanzkapitals haben auch massive Entlassungen ankündigt. Seit Ausbruch der Subprime-Krise im August 2007 sind laut International Herald Tribune bereits 20000 Arbeitsplätze im Banken- und Finanzsektor verlorengegangen. Doch dies war nur ein Anfang. Inzwischen kündigten Bankkonzerne wie Citigroup, Merrill Lynch und Wachovia an, sich von weiteren 45000 Mitarbeitern zu trennen. Zugleich dürften viele der beim Investmentbankhaus Bear Stearns arbeitenden 14000 Angestellten ihren Job verlieren. Die Traditionsbank war mit Hilfe des Staates Mitte März vor der Pleite gerettet und vom Konkurrenten JPMorgan Chase übernommen worden. In der gesamten Finanzbranche sollen in diesem Jahr 200000 Arbeitsplätze vernichtet werden.
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Der große Ausverkauf kommt auf Touren

Sonntag, 20. April 2008

„Junge Welt“, 21.04.2008
Polens Gesundheitswesen vor Teilprivatisierung. Rentnern droht Pauperisierung

Polens neoliberale Hardliner um Premierminister Donald Tusk kommen so langsam auf Touren. Am vergangenen Donnerstag legte das mit den Privatisierungen beauftragte Ministerium für Staatsvermögen der Regierung das Privatisierungsprogramm für die Jahre 2008 bis 2011 vor, das noch in dieser Woche offiziell beraten werden soll. Laut Ministe­riumssprecher Maciej Wewiór würden keinen substantiellen Änderungen der Ministeriumsvorlage im Zuge der Regierungsdebatte mehr erwartet, so daß die vom Ressortchef Aleksander Grad ausgearbeitete Vorlage ohne nennenswerte Abstriche umgesetzt werden dürfte.
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Harte Landung statt Boom

Freitag, 18. April 2008

„Junge Welt“, 19.04.2008
Osteuropas Wirtschaftsaufschwung ist auf Pump finanziert. Jetzt warnen IWF und Weltbank vor Folgen der Finanzkrise für die EU-Peripherie

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einem konjunkturellen Einbruch in Osteuropa. Im jährlich publizierten Global Financial Stability Report droht der Fonds der gesamten osteuropäischen Peripherie der EU eine konjunkturelle »harte Landung« an. Diese könnte hauptsächlich durch die globale Finanzkrise ausgelöst werden, so die Washingtoner Finanzorganisation.
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El Dorado für Reiche

Donnerstag, 17. April 2008

„Junge Welt“, 18.04.2008
Radikale Umverteilung: Neueste Studien verdeutlichen ein weiterhin hohes Tempo der sozialen Spaltung in den USA

Die Einkommensverteilung in der Vereinigten Staaten polarisiert die Gesellschaft. Eine jüngst publizierte Studie beschäftigte sich mit der Wandlung der Einkommensverhältnisse aller Bevölkerungsschichten in zahlreichen Bundesstaaten der USA in den letzten zwei Jahrzehnten. Diese Analyse wurde von den Linksliberalen und gewerkschaftsnahen Denkfabriken Center on Budget and Policy Priorities (CBPP), sowie dem Economic Policy Institute (EPI) in Auftrag gegeben, die sich insbesondere mit Haushalts- und Steuerfragen wie sozial- und wirtschaftspolitischen Problemstellungen beschäftigen.

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Die Party geht zu Ende

Mittwoch, 16. April 2008

„Telepolis“, 16.04.2008

Weltbank und Internationaler Währungsfonds warnen vor einem Konjunktureinbruch in Osteuropa
Für eine eher auf vorsichtige Formulierungen bedachte Institution wie den Internationalen Währungsfonds (IMF) klang die jüngste Prognose der konjunkturellen Entwicklung Osteuropas beinahe alarmistisch. Laut dem jährlich publizierten Global Financial Stability Report des IMF droht der gesamten osteuropäischen Peripherie eine konjunkturelle „harte Landung“, die hauptsächlich durch die globale Finanzkrise ausgelöst werden könnte.

Link:  http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27737/1.html

Putins großer Auftritt

Dienstag, 15. April 2008

„Junge Welt“, 16.04.2008
Scheidender russischer Präsident übernimmt Vorsitz der Kremlpartei »Einiges Rußland«

Am zweiten Tag ihres Kongresses konnten sich die Delegierten der wichtigsten staatsnahen Partei der Russischen Föderation, »Einiges Rußland«, über prominenten Besuch freuen. Sowohl der scheidende Präsident Wladimir Putin wie auch sein designierter Nachfolger Dmitri Medwedew hatten auf dem Parteitag ihren großen Auftritt vor begeisterten Anhängern. Bei dieser Gelegenheit nahm Putin den Posten des Vorsitzenden von »Einiges Rußland« an, der ihm bereits in der vergangenen Woche von dem bisherigen Parteichef Boris Gryslow angeboten worden war. Die 573 Delegierten wählten Wladimir Putin einstimmig zu ihrem Vorsitzenden. Dmitri Medwedew erklärte hingegen, er halte eine offizielle Mitgliedschaft in »Einiges Rußland« für »verfrüht«.
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Billig war gestern

Dienstag, 15. April 2008

„Junge Welt“, 15.04.2008
Belegschaft der zu Renault gehörenden Dacia-Werke in Rumänien erkämpft nach dreiwöchigem Streik höhere Löhne

Einer der größten Arbeitskämpfe der jüngsten rumänischen Geschichte ging am Freitag zu Ende. Seit dem 24. März hatte sich ein Großteil der 13000 Autobauer der rumänischen Dacia-Werke im Ausstand befunden. Die Belegschaft, deren Werk 1999 von dem französischen Konzern Renault übernommen worden war, forderte spürbare Gehaltserhöhungen, die Einführung eines Weihnachtsgeldes sowie eine Gewinnbeteiligung.
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Verbaler Schlagabtausch

Montag, 14. April 2008

„Junge Welt“, 15.04.2008
Nach Bukarester NATO-Gipfel zunehmende Spannungen zwischen Rußland und der Ukraine. Moskau will Beitritt Kiews zum Nordatlantikpakt auf jeden Fall verhindern

Die Auseinandersetzungen während des Bukarester ­NATO-Gipfels Anfang April haben ihre Spuren in den russisch-ukrainischen Beziehungen hinterlassen. Aufgrund massiver Kritik aus Moskau und der Opposition Frankreichs und Deutschlands wurden weder die Ukraine noch Georgien in den »Membership Action Plan« der NATO aufgenommen, der gemeinhin als Vorstufe einer Vollmitgliedschaft in der westlichen Militärallianz gilt. Als Zugeständnis an die USA, die die Integration beider ehemaligen Sowjetrepubliken möglichst bald realisieren wollen, wurde in Bukarest die Bereitschaft zu deren Aufnahme in den Nordatlantikpakt prinzipiell bekräftigt – allerdings ohne einen konkreten Zeitplan zu nennen.
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Gescheiterter Neonaziaufmarsch

Sonntag, 13. April 2008

„Junge Welt“, 14.04.2008
Über 200 Verhaftungen nach Auflösung einer verbotenen Demonstration von Neofaschisten in Wroclaw

Etwa 200 Neofaschisten haben am Samstag im polnischen Wroclaw versucht, eine Demonstration durchzuführen. Die hauptsächlich in den Gruppierungen »Nationale Wiedergeburt Polens« (NOP) und »National-Radikales Lager« (ONR) organisierten Rechten wollten mit ihrem Umzug an den 74. Jahrestag der Gründung des ONR in der Zwischenkriegszeit erinnern. Das dezidiert faschistische ONR war in den 30er Jahren führend an antijüdischen Boykottaufrufen, antisemitischen Pogromen und Übergriffen auf die organisierte Arbeiterschaft Polens beteiligt.
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»Jetzt steht auch die KP auf der Abschußliste«

Montag, 07. April 2008

„Junge Welt“, 08.04.2008
Kommunistischer Jugendverband Tschechiens will nach seinem Verbot bis zum Obersten Gerichtshof gehen. Ein Gespräch mit Milan Krajca, Veronica Pazderova-Sykorova und Radim Gonda

Milan Krajca, Veronica Pazderova-Sykorova und Radim Gonda sind Repräsentanten des kürzlich verbotenen Kommunistischen Jugendverbandes (KSM) Tschechiens. Der KSM ist die Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM)
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Nahrung wird knapp

Sonntag, 06. April 2008

„Junge Welt“, 05.04.2008
Weltweiter Anstieg der Lebensmittelpreise führt zu ersten Hungerrevolten. Regierungen und UN-Organisationen versuchen mit Subventionen und Spenden gegenzusteuern

Die Versorgungslage mit Grundnahrungsmitteln verschlechtert sich weltweit dramatisch. Inzwischen registrierte sogar die Weltbank in Washington die Zunahme von Hunger und Unterernährung. Ursache: die rasant steigenden Preise für Nahrungsmittel. Am 2. April appellierte deren Präsident Robert Zoellick an EU, USA und Japan, dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) zusätzliche Mittel im Umfang von 500 Millionen US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Das WFP fordert seit Wochen zusätzliche Finanzspritzen, um seine Tätigkeit nicht einschränken zu müssen.
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Neoliberale in Defensive

Freitag, 04. April 2008

„Junge Welt“, 05.04.2008
Schwere Regierungskrise in Ungarn. Sozialliberale Koalition vor dem Bruch. Premier Gyurcsany will neoliberale Gesundheitsreform »neu überdenken«

Ungarn befindet sich in einer schweren Regierungskrise. Das sozialliberale Regierungsbündnis von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany zerbrach, nachdem der kleinere Koalitionspartner, der liberale Bund der Freien Demokraten (SZDSZ), ankündigte, die Regierung bis zum 30. April verlassen zu wollen. Die Liberalen reagierten mit dieser Maßnahme auf die Entlassung ihrer Gesundheitsministerin Agnes Horvath durch den sozialdemokratischen Premier Gyurcsany am vergangenen Wochenende.
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Tauziehen in Warschau vorbei

Mittwoch, 02. April 2008

„Junge Welt“, 03.04.2008
Sejm ratifiziert EU-Reformvertrag. Etliche Gegenstimmen der Opposition

Mit 384 zu 56 Stimmen bei 12 Enthaltungen stimmte am Dienstag das polnische Parlament – der Sejm – dem EU-Reformvertrag zu. Dieser Zustimmung ging ein wochenlanges politisches Tauziehen zwischen der Regierung von Premier Donald Tusk und der rechtskonservativen Opposition voraus. Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski, wie auch sein Zwillingsbruder, Präsident Lech Kaczynski, drohten offen mit einer Ablehnung des Vertragswerks, das ohne die Stimmen ihrer Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Sejm erreicht hätte.
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Tescos rabiate Methoden

Mittwoch, 02. April 2008

„Junge Welt“, 01.04.2008
Schikanen und Willkür in polnischen Discounter-Filialen weit verbreitet. Gewerkschaften bemühen sich, im Einzelhandel Fuß zu fassen

Polens Gewerkschaftsbewegung versucht derzeit eine ganz besonders harte Nuß zu knacken. Seit Wochen mühen sich etliche Gewerkschaften, die Belegschaften des Tesco-Konzerns, einer der größten Discounter-Ketten Polens, zu organisieren. Der englische Einzelhandelskonzern ist berüchtigt für seine rüden Methoden im Umgang mit Mitarbeitern und Gewerkschaftsaktivisten. Dennoch gelang es der linken Gewerkschaft »Sierpien 80« (August 80) am 20. Februar, in dem südpolnischen Städtchen Tychy den ersten Warnstreik in einer Tesco-Filiale des Landes zu organisieren.
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