Archiv für April 2008

Außer Kontrolle

Mittwoch, 30. April 2008

„Telepolis“, 30.04.2008

Die rechtsradikale Gewalt in Russland eskaliert

An Hitlers Geburtstag bleiben die 80 000 in Russland studierenden Ausländer in ihren streng bewachten Studentenwohnheimen kaserniert. Aus Angst vor seit Jahren zunehmenden, oftmals tödlich endenden Übergriffen russischer Nazis untersagen die Verwaltungen der Studentenwohnheime ihren Bewohnern mit südländischen Aussehen immer öfter, am 20. April ihre Unterkünfte überhaupt zu verlassen. So patrouillierten am 20. April vor einer Unterkunft für angehende Akademiker im Süden Moskaus speziell angeheuerte Wachleute, die nur Russen das Verlassen des Gebäudes erlauben durften – die Studenten aus Afrika, Zentralasien und dem Kaukasus hatten hingegen Ausgehverbot. Jedes Jahr kündigen die zahllosen, zumeist lose organisierten russischen Nazigruppen anlässlich des „Führergeburtstags“ Angriffe auf Ausländer und Einwanderer an.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27809/1.html

Ein Jahr vor der Zeit

Dienstag, 29. April 2008

„Junge Welt“, 29.04.2008
Der Wahlkampf in Kiew hat bereits begonnen: Traditionsreiche Rivalität zwischen Präsident Juschtschenko und Regierungschefin Timoschenko bricht wieder auf

Die monatelang schwelenden Konflikte und Rivalitäten innerhalb des ukrainischen Regierungslagers eskalieren derzeit zum offenen Konflikt. Nachdem im Dezember 2007 die prowestlichen Kräfte um Regierungschefin Julia Timoschenko gemeinsam mit der Präsidentenpartei »Unsere Ukraine« eine Koalition formen konnten, schien es, als ob die traditionellen Rivalitäten innerhalb dieses Lagers von dem gemeinsamen Streben nach einer möglichst raschen Westintegration überlagert würden. Dafür sprach auch, daß Timoschenkos Wahlverein »Block Julia Timoschenko« mitsamt der Partei von Präsident Viktor Juschtschenko lediglich über eine hauchdünne Mehrheit von drei Stimmen im ukrainischen Parlament verfügt –und also genutzt werden sollte.
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Durchbruch in Mittelost

Sonntag, 27. April 2008

„Junge Welt“, 28.04.2008
Der Kampf um Ressourcen tobt weltweit, und Konzerneuropa ist dabei. Nun kann die EU erste bescheidene Erfolge beim zentralasiatischen Energiepoker vorweisen

Kasachstan steht offenbar kurz davor, sich offiziell bei der westlichen Baku-Tbilissi-Ceyhan-Pipeline (BTC-Pipeline) zu engagieren. Eine entsprechende Meldung von Itar-Tass lief bereits am Donnerstag über die Nachrichtenticker. Die im Juni 2006 in Betrieb genommene Pipeline transportiert Erdöl aus Aserbaidschan über georgisches Territorium in den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan. Ziel des von den USA durchgesetzten und unter der Führung des britischen Energiemultis BP realisierten Projekts ist es, die russische Einflußsphäre beim Öltransport aus dem Mittleren Osten zu umgehen und die Energielieferanten der EU zu diversifizieren.
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»Kaukasus-Plan« aufgedeckt

Sonntag, 27. April 2008

„Junge Welt“, 28.04.2008
Russische Fernsehdokumentation thematisiert westliche Unterstützung der tschetschenischen Separatisten in 1990er Jahren

Eine Dokumentation des russischen Fernsehens sorgt derzeit international für hitzige Diskussionen. Unter dem Titel »Der Kaukasus-Plan« strahlte der Kanal 1 vor wenigen Tagen eine zuvor breit beworbene Sendung über die Ursachen des Bürgerkriegs in Tschetschenien aus. In der vom kremlnahen Journalisten Anton Wernitski produzierten Dokumentation wird behauptet, westliche Geheimdienste hätten in den 90er Jahren die tschetschenischen Separatisten massiv unterstützt. Der Regisseur sieht einen dahinter stehenden »Kaukasus-Plan« sogar als Teil einer umfassenderen Strategie des Westens. Sie ziele nach dem Zerfall der Sowjet­union darauf ab, Rußland »in viele kleine Staatsgebilde zu zerschlagen«, wie die Onlinezeitschrift News.ru erläuterte.
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Vollbremsung in Polen

Donnerstag, 24. April 2008

„Junge Welt“, 24.04.2008
Industrieproduktion und Konsum im März unerwartet schwach. Trotz vorangegangener Boomjahre Armut weiter problematisch

Polens ehemals rasant wachsende Industrieproduktion stagniert. Überraschend wuchs der Warenausstoß des verarbeitenden Gewerbes der größten Ökonomie EU-Osteuropas im vergangenen März nur um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die meisten Wirtschaftsinstitute und Ökonomen hatten eine Steigerung von sieben bis annähernd acht Prozent erwartet. Dies sei noch keine Katastrophe, kommentierte die Tageszeitung Rzeczpospolita. Doch diese fatalen Konjunkturdaten seinen »ein schlechtes Omen für die polnische Ökonomie«. Im Februar war die Industrieproduktion Polens noch um 15 Prozent gestiegen.
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Geschäft mit den Kranken

Mittwoch, 23. April 2008

„Junge Welt“, 24.04.2008
Tschechiens Regierung plant die Privatisierung des Gesundheitssystems

Die von der tschechischen Koalition aus Konservativen, Christdemokraten und »Grünen« beschlossene Gesundheitsreform sorgt für Zündstoff. Die Regierung um den konservativen Premier Mirek Topolanek hat ein umfassendes System aus Krankenhaus- und Praxisgebühren eingeführt, mit dem die staatlichen Aufwendungen für das chronisch unterfinanzierte Gesundheitssystem beschnitten werden sollen.
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Die Krise schlägt durch

Mittwoch, 23. April 2008

23.04.2008
Massenentlassungen im US-Finanzsektor. Ungeachtet geschönter Statistiken steigt Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten weiter an

Auf New York City dürften düstere Zeiten zukommen. Die weiter um sich greifenden Finanzkrise zehrt nicht nur das Eigenkapital der Bankkonzerne auf und schränkt deren Fähigkeit zur Kreditvergabe ein. Zahlreiche Schwergewichte des US-Finanzkapitals haben auch massive Entlassungen ankündigt. Seit Ausbruch der Subprime-Krise im August 2007 sind laut International Herald Tribune bereits 20000 Arbeitsplätze im Banken- und Finanzsektor verlorengegangen. Doch dies war nur ein Anfang. Inzwischen kündigten Bankkonzerne wie Citigroup, Merrill Lynch und Wachovia an, sich von weiteren 45000 Mitarbeitern zu trennen. Zugleich dürften viele der beim Investmentbankhaus Bear Stearns arbeitenden 14000 Angestellten ihren Job verlieren. Die Traditionsbank war mit Hilfe des Staates Mitte März vor der Pleite gerettet und vom Konkurrenten JPMorgan Chase übernommen worden. In der gesamten Finanzbranche sollen in diesem Jahr 200000 Arbeitsplätze vernichtet werden.
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Der große Ausverkauf kommt auf Touren

Sonntag, 20. April 2008

„Junge Welt“, 21.04.2008
Polens Gesundheitswesen vor Teilprivatisierung. Rentnern droht Pauperisierung

Polens neoliberale Hardliner um Premierminister Donald Tusk kommen so langsam auf Touren. Am vergangenen Donnerstag legte das mit den Privatisierungen beauftragte Ministerium für Staatsvermögen der Regierung das Privatisierungsprogramm für die Jahre 2008 bis 2011 vor, das noch in dieser Woche offiziell beraten werden soll. Laut Ministe­riumssprecher Maciej Wewiór würden keinen substantiellen Änderungen der Ministeriumsvorlage im Zuge der Regierungsdebatte mehr erwartet, so daß die vom Ressortchef Aleksander Grad ausgearbeitete Vorlage ohne nennenswerte Abstriche umgesetzt werden dürfte.
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Harte Landung statt Boom

Freitag, 18. April 2008

„Junge Welt“, 19.04.2008
Osteuropas Wirtschaftsaufschwung ist auf Pump finanziert. Jetzt warnen IWF und Weltbank vor Folgen der Finanzkrise für die EU-Peripherie

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einem konjunkturellen Einbruch in Osteuropa. Im jährlich publizierten Global Financial Stability Report droht der Fonds der gesamten osteuropäischen Peripherie der EU eine konjunkturelle »harte Landung« an. Diese könnte hauptsächlich durch die globale Finanzkrise ausgelöst werden, so die Washingtoner Finanzorganisation.
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El Dorado für Reiche

Donnerstag, 17. April 2008

„Junge Welt“, 18.04.2008
Radikale Umverteilung: Neueste Studien verdeutlichen ein weiterhin hohes Tempo der sozialen Spaltung in den USA

Die Einkommensverteilung in der Vereinigten Staaten polarisiert die Gesellschaft. Eine jüngst publizierte Studie beschäftigte sich mit der Wandlung der Einkommensverhältnisse aller Bevölkerungsschichten in zahlreichen Bundesstaaten der USA in den letzten zwei Jahrzehnten. Diese Analyse wurde von den Linksliberalen und gewerkschaftsnahen Denkfabriken Center on Budget and Policy Priorities (CBPP), sowie dem Economic Policy Institute (EPI) in Auftrag gegeben, die sich insbesondere mit Haushalts- und Steuerfragen wie sozial- und wirtschaftspolitischen Problemstellungen beschäftigen.

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