Archiv für März 2008

Votum gegen den Rotstift

Dienstag, 11. März 2008

„Junge Welt“, 12.03.2007
Ungarn: 82 Prozent lehnen bei Referendum Krankenhaus- und Studiengebühren ab. Schwere Schlappe für sozialliberale Koalition

Es war zweifellos eine Niederlage von historischem Ausmaß, die Ungarns sozialliberale Koalition am vergangenen Sonntag einstecken mußte. Bei einem Referendum standen etliche Vorhaben eines umfassenden Rotstift- und Privatisierungspaketes zur Abstimmung, mit dem die Regierung des sozialdemokratischen Premiers Ferenc Gyurcsany das Haushaltsdefizit des Landes senken will. Über 82 Prozent aller Teilnehmer an dieser bindenden Volksabstimmung sprachen sich gegen die Einführung von Gebühren bei Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten wie auch gegen die geplanten Studienabgaben aus. Das überwältigende Votum fiel weit klarer aus, als von den meisten Meinungsforschungsinstituten prognostiziert.
(mehr …)

Der konformistische Rebell

Dienstag, 11. März 2008

„Telepolis“, 09.03.2008

Gestern gewann Obama die Caucuses in Wyoming. Doch was will er eigentlich politisch? Und wer finanziert den Wahlkampf des auf „Hoffnung und Wechsel“ setzenden Kandidaten?

Kaum ein Politiker vermochte es innerhalb der letzten Jahre in den Vereinigten Staaten eine dermaßen breite und dynamische Massenbewegung zu initiieren, wie der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama. Seine Wahlveranstaltungen seien wie Rock-Konzerte, berichtete das Internetportal Alternet, bei denen insbesondere die ansonsten eher politisch apathischen, jüngeren US-Bürger sich begeistert engagieren. Aufbauend auf seinen Image eines Rebellen gegen das durch Hillary Clinton repräsentierte demokratische Establishment, verkündet Obama seine luftig unverbindliche Botschaft von “ Hope and Change“, von Hoffung und Wechsel. Der Senator aus Illinois stellt sich hierbei als ein Brückenbauer dar, der die Polarisierung der US-Gesellschaft überwinden, und für das Gemeinwohl handeln werde.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27458/1.html

»Lada« alleine reicht nicht mehr

Dienstag, 04. März 2008

„Junge Welt“, 04.03.2008
Mit Joint Ventures will die russische Autoindustrie ihre Marktposition ausbauen

Am 27. Februar konnte Renault eine spektakuläre Akquisition auf dem russischen Automarkt bekanntgeben. Der französische Konzern wird für 1,3 Milliarden US-Dollar eine Sperrminorität von 25 Prozent am größten russischen Fahrzeughersteller AwtoWAS übernehmen. Der russische Autobauer hofft, dank der Kooperation mit Renault seine größtenteils veraltete Produktion grundlegend modernisieren zu können. 2007 konnte AwtoWAS seinen Absatz gegenüber dem Vorjahr um 30000 Einheiten auf 771000 Fahrzeuge steigern, durch die Zusammenarbeit mit Renault soll der Verkauf sogar auf eine Million Fahrzeuge jährlich erhöht werden.
(mehr …)

Schach im Pipeline-Spiel

Dienstag, 04. März 2008

„Junge Welt“, 04.03.2008
Neuer energiepolitischer Coup Moskaus: Der Kreml kann mit Ungarn das letzte Transitland zur Teilnahme an der geplanten Southstream-Gasleitung gewinnen

Polens wichtigste meinungsbildende Tageszeitung, die rechtsliberale Gazeta Wyborcza, tönte in ungewohnt schrillen Tönen, um den neuesten energiepolitischen Coup Rußlands zu kommentieren. Ungarn habe mit seiner Zustimmung zur Southstream-Pipeline »Mitteleuropa an Gasprom verkauft«, klagte die Wyborcza. Während seiner Moskau-Visite am 28. Februar wohnte der ungarische Regierungschef Ferenc Gyurcsány gemeinsam mit dem scheidenden russischen Präsidenten Wladimir Putin der Vertragsunterzeichnung über die Verlegung der vom russischen Gasmonopolisten Gasprom und dem italienischen Versorger Eni geplanten Pipeline über ungarisches Territorium bei. Mit Ungarn stimmt das letzte Transitland der Beteiligung an der Southstream-Pipeline zu, die als Konkurrenzprojet zur europäischen Nabucco-Gasleitung gilt. Ab 2013 soll diese Gasleitung bis zu 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas befördern.
(mehr …)

Ende der Konsumparty

Sonntag, 02. März 2008

„Junge Welt“, 03.03.2008
Rumänien legt auf Druck der EU milliardenschweres »Sparpaket« auf. Euro soll 2014 unbedingt als Landeswährung eingeführt werden

Rumäniens Bürger müssen sich darauf einstellen, künftig den Gürtel ganz eng schnallen zu müssen. Ende Januar warnte Joaquin Almunia, der europäische Kommissar für Wirtschaft und Währung, die rumänische Regierung vor dem wachsenden Haushaltsdefizit des EU-Neumitglieds, das »ein ernsthaftes Problem« darstelle. Das Land brauche »ambitionierte Haushaltsziele«, um nicht gegen die Regeln des Pakts für Stabilität und Wachstum zu verstoßen, monierte Almunia. Der Brüssler Kommissar verschärfte somit seine Warnungen, die er bereits seit einem halben Jahr sporadisch in Richtung Bukarest schickt. Unterstützt wird Almunia hierbei vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der seit 2007 der rumänischen Regierung vorwirft, bei der Einschätzung der Haushaltseinnahmen und Ausgaben »zu optimistisch« zu sein.
(mehr …)