Archiv für März 2008

»Polen will keine Wiederholung des Irak-Szenarios«

Sonntag, 30. März 2008

„Junge Welt“, 30.03.2008
Gespräch mit Andrzej Sakson. Über die geplante US-Raketenabwehr in Polen und die Verhandlungen mit den USA, das »Zentrum gegen Vertreibungen«, die Ostseepipeline und die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen

Andrzej Sakson ist seit 2004 Direktor des polnischen Westinstituts (Instytut Zachodni) in Poznan und Professor für Soziologie an der dortigen Adam-Mickiewicz-Universität. Das Westinstitut ist eine Einrichtung des polnischen Außenministerium, das neben diesem »Think Tank« noch das Zentrum für Internationale Beziehungen (Centrum Stosunków Miedzynarodowych) in Warschau und das Mittelosteuropa-Institut (Instytut Europy Srodkowo-Wschodniej) in Lublin unterhält.

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Demo gegen US-Raketenschild im polnischen Slupsk

Sonntag, 30. März 2008

„Junge Welt“, 31.03.2008
An die 800 Personen nahmen am Samstag an einer Demonstration im nordpolnischen Slupsk teil, die sich gegen die Stationierung von Elementen der US-Raketenabwehr in der Region richtete. Vor dem Umzug, an dem sich neben Anwohnern vor allem Mitglieder linker und pazifistischer Gruppen beteiligten, fand eine öffentliche Diskussion auf dem Rathausplatz statt. Im Verlauf der hitzigen hitzigen Debatte wurden Befürworter des Raketenschildes mit einem gellenden Pfeifkonzert bedacht.
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»Raketenbasis ist Signal für weiteren Rüstungswettlauf«

Samstag, 29. März 2008

leicht gekürzt in: „Junge Welt“, 29.03.2008
Demonstration im nordpolnischen Slupsk soll zur Initialzündung für breiteren Widerstand werden. Gespräch mit Miroslaw Kulka und Maciej Muskat

Miroslaw Kulka ist Aktivist der »Anarchistischen Föderation« (Federacja Anarchistyczna), Maciej Muskat ist bei »Greenpeace Polska« tätig. Beide Organisationen gehören zu einem breiten Bündnis, das für den 29. März zu einer Demonstration gegen den Bau einer US-Raketenstellung ins nordpolnische Slupsk mobilisiert hat. Dort sollen bis zu zehn ballistische Raketen als »Schutzschild« gegen einen Angriff von »Schurkenstaaten« wie dem Iran stationiert werden. Tschechien ist als Standort für das dazu gehörende Radarsystem vorgesehen.
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Raketenpoker geht weiter

Donnerstag, 27. März 2008

„Junge Welt“, 28.03.2008
Tauziehen um US-Abwehrsystem in Osteuropa. Vorsichtige Annäherung zwischen Washington und Moskau. Rußland wird Kontrollrecht eingeräumt

Die Fronten im Streit um die US-Raketenabwehr in Osteuropa scheinen in Bewegung zu geraten. Rußland und die USA sind zuletzt in einen engen Dialog über die in Polen und Tschechien geplante Stationierung von zehn Abfangraketen und einer Radaranlage getreten. Das Militärsystem wird vom Kreml als Gefährdung seines nuklearen Abschreckungspotentials empfunden. Die erste Runde der Gespräche zwischen den Verteidigungs- und Außenministern beider Staaten fanden bereits am 17. und 18. März in Moskau statt. Zur zweiten Runde traf man sich am Mittwoch nun in Washington.
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Antikapitalismus bleibt illegal

Mittwoch, 26. März 2008

„Junge Welt“, 27.03.2008
Prager Stadtgericht lehnt Einspruch der tschechischen Jungkommunisten gegen Verbotsverfügung ab

Die tschechische Justiz macht kurzen Prozeß mit dem Kommunistischen Jugendverband KSM. Wie eine Nachfrage am Mittwoch in Prag ergab, lehnte das dortige Stadtgericht bereits am ersten Verhandlungstag vor einer Woche einen Einspruch des KSM gegen die Verbotsverfügung des tschechischen Innenministeriums vom Oktober 2006 ab. Somit bleibt die Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) weiterhin offiziell illegal. Das Gericht bestätigte ausdrücklich, daß die Auflösung des KSM durch das Innenministerium »in Übereinstimmung mit dem Gesetz« erfolgte.
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Blitzartige Beitritte

Dienstag, 25. März 2008

„Junge Welt“, 26.03.2007
NATO: Ukraine und Georgien sollen innerhalb eines Jahres Mitglieder werden

Die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in den Membership Action Plan (MAP) der NATO steht unmittelbar bevor: In genau einer Woche – am kommenden Mittwoch – kommen die Vertreter des westlichen Militärbündnisses für drei Tage zu einem Gipfel in Bukarest zusammen und wollen dort weitere Eckpunkte der Osterweiterung setzen. Die MAP gilt als Vorstufe einer Vollmitgliedschaft in dem Nordatlantikpakt, während der die militärischen Strukturen des Beitrittskandidaten an die der NATO angeglichen werden. Obwohl sich US-Präsident Bush vehement für die Integration der Ukraine und Georgiens in das aggressiv gen Osten expandierende Militärbündnis aussprach, ist deren Aufnahme allerdings innerhalb der NATO durchaus umstritten – und dieses vor allem aufgrund heftiger russischer Kritik.
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Geschichtsrevisionismus

Freitag, 21. März 2008

„Junge Welt“, 22.03.2008

Die überwiegende Mehrheit von Polens Medien und Politikern hält sich angesichts der kürzlich bekanntgewordenen Details zu den Planungen für eine in Berlin zu errichtende Erinnerungsstätte zu Flucht und Verteibung nach dem Zweiten Weltkrieg auffällig zurück. Damit folgt die polnische Öffentlichkeit in weiten Teilen der vom neuen Premier Donald Tusk ausgegebenen Linie, der zufolge Polen Distanz zu diesem Unterfangen wahren solle, das zu einer »innerdeutschen Angelegenheit« erklärt wurde. Einzig die Zeitung Rzeczpospolita, die dem Umfeld der rechtskonservativen Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) des ehemaligen Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski zugeschrieben werden kann, widmete den zum »sichtbaren Zeichen« mutierten »Vertiebenenzentrum« eine ausführliche, kritische Berichterstattung.
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Am Abgrund mit der Dollarflut

Mittwoch, 19. März 2008

„Telepolis“, 19.03.2008
Die Weltfinanzmärkte taumeln, der globale Spätkapitalismus könnte in eine schwerwiegende Systemkrise geraten

So schnell kann zumindest die Finanzwelt – scheinbar – wieder in Ordnung kommen. Die amerikanischen Investmentbanken Goldman Sachs und Lehman Brothers konnten mit ihren am Dienstag gemeldeten Quartalszahlen über den pessimistischen Erwartungen der Analysten bleiben und dies reichte bereits aus, um die Märkte zu einem kleinen Kursfeuerwerk zu verleiten. So fielen die Gewinne von Goldman Sachs „nur“ um 53 Prozent im ersten Quartal 2008, während Lehman Brothers über einen Gewinnrückgang von 57 Prozent berichten durfte. Dabei sind in den nun vorgestellten Bilanzen beider Finanzhäuser die Auswirkungen der jüngsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten nicht einmal berücksichtigt. Dennoch legte der Dax um nahezu 3,5 Prozentpunkte zu, der Dow Jones schoss um 2,5 Prozent in die Höhe.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27542/1.html 

Kommunistenhatz

Montag, 17. März 2008

„Junge Welt“, 18.03.2008
Tschechischer Jugendverband KSM kämpft vor Gericht gegen sein vom Innenministerium verhängtes Verbot. Starke internationale Solidaritätskampage

Der Kommunistische Jugendverband Tschechiens (KSM) kämpft um seine nackte Existenz. Am morgigen Mittwoch wird ab neun Uhr vor einem Prager Gericht über die Delegalisierung der Organisation verhandelt. Die vom Jugendverband der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens angestrengte Klage soll klären, ob eine formelle Verbotsverfügung des tschechischen Innenministeriums vom Oktober 2006 rechtens war oder wieder aufgehoben werden muß.
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Neuwahlen oder Referendum?

Sonntag, 16. März 2008

„Junge Welt“, 17.03.2008
Polens Opposition stellt sich in Sachen Neuauflage der EU-Verfassung quer

Der EU-Reformvertrag sorgt wieder einmal für politische Turbulenzen in Warschau. Die bereits bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung wurde in leicht abgeänderter Form bei dem Lissaboner EU-Gipfel vom 13. Dezember 2007 offiziell reanimiert und muß nun durch alle Mitgliedsländer der Europäischen Union ratifiziert werden. Als Konsequenz aus dem Scheitern der ersten EU-Verfassung sollten künftig Referenden über das Vertragswerk vermieden werden. Im Fall von Polen scheint dieses allerdings nur schwer realisierbar, da die konservative Oppositionspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) um den ehemaligen Regierungschef Jaroslaw Kaczynski überraschend ihre Zustimmung zum Reformvertrag zurückzog.
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Votum gegen den Rotstift

Dienstag, 11. März 2008

„Junge Welt“, 12.03.2007
Ungarn: 82 Prozent lehnen bei Referendum Krankenhaus- und Studiengebühren ab. Schwere Schlappe für sozialliberale Koalition

Es war zweifellos eine Niederlage von historischem Ausmaß, die Ungarns sozialliberale Koalition am vergangenen Sonntag einstecken mußte. Bei einem Referendum standen etliche Vorhaben eines umfassenden Rotstift- und Privatisierungspaketes zur Abstimmung, mit dem die Regierung des sozialdemokratischen Premiers Ferenc Gyurcsany das Haushaltsdefizit des Landes senken will. Über 82 Prozent aller Teilnehmer an dieser bindenden Volksabstimmung sprachen sich gegen die Einführung von Gebühren bei Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten wie auch gegen die geplanten Studienabgaben aus. Das überwältigende Votum fiel weit klarer aus, als von den meisten Meinungsforschungsinstituten prognostiziert.
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Der konformistische Rebell

Dienstag, 11. März 2008

„Telepolis“, 09.03.2008

Gestern gewann Obama die Caucuses in Wyoming. Doch was will er eigentlich politisch? Und wer finanziert den Wahlkampf des auf „Hoffnung und Wechsel“ setzenden Kandidaten?

Kaum ein Politiker vermochte es innerhalb der letzten Jahre in den Vereinigten Staaten eine dermaßen breite und dynamische Massenbewegung zu initiieren, wie der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama. Seine Wahlveranstaltungen seien wie Rock-Konzerte, berichtete das Internetportal Alternet, bei denen insbesondere die ansonsten eher politisch apathischen, jüngeren US-Bürger sich begeistert engagieren. Aufbauend auf seinen Image eines Rebellen gegen das durch Hillary Clinton repräsentierte demokratische Establishment, verkündet Obama seine luftig unverbindliche Botschaft von “ Hope and Change“, von Hoffung und Wechsel. Der Senator aus Illinois stellt sich hierbei als ein Brückenbauer dar, der die Polarisierung der US-Gesellschaft überwinden, und für das Gemeinwohl handeln werde.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27458/1.html

»Lada« alleine reicht nicht mehr

Dienstag, 04. März 2008

„Junge Welt“, 04.03.2008
Mit Joint Ventures will die russische Autoindustrie ihre Marktposition ausbauen

Am 27. Februar konnte Renault eine spektakuläre Akquisition auf dem russischen Automarkt bekanntgeben. Der französische Konzern wird für 1,3 Milliarden US-Dollar eine Sperrminorität von 25 Prozent am größten russischen Fahrzeughersteller AwtoWAS übernehmen. Der russische Autobauer hofft, dank der Kooperation mit Renault seine größtenteils veraltete Produktion grundlegend modernisieren zu können. 2007 konnte AwtoWAS seinen Absatz gegenüber dem Vorjahr um 30000 Einheiten auf 771000 Fahrzeuge steigern, durch die Zusammenarbeit mit Renault soll der Verkauf sogar auf eine Million Fahrzeuge jährlich erhöht werden.
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Schach im Pipeline-Spiel

Dienstag, 04. März 2008

„Junge Welt“, 04.03.2008
Neuer energiepolitischer Coup Moskaus: Der Kreml kann mit Ungarn das letzte Transitland zur Teilnahme an der geplanten Southstream-Gasleitung gewinnen

Polens wichtigste meinungsbildende Tageszeitung, die rechtsliberale Gazeta Wyborcza, tönte in ungewohnt schrillen Tönen, um den neuesten energiepolitischen Coup Rußlands zu kommentieren. Ungarn habe mit seiner Zustimmung zur Southstream-Pipeline »Mitteleuropa an Gasprom verkauft«, klagte die Wyborcza. Während seiner Moskau-Visite am 28. Februar wohnte der ungarische Regierungschef Ferenc Gyurcsány gemeinsam mit dem scheidenden russischen Präsidenten Wladimir Putin der Vertragsunterzeichnung über die Verlegung der vom russischen Gasmonopolisten Gasprom und dem italienischen Versorger Eni geplanten Pipeline über ungarisches Territorium bei. Mit Ungarn stimmt das letzte Transitland der Beteiligung an der Southstream-Pipeline zu, die als Konkurrenzprojet zur europäischen Nabucco-Gasleitung gilt. Ab 2013 soll diese Gasleitung bis zu 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas befördern.
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Ende der Konsumparty

Sonntag, 02. März 2008

„Junge Welt“, 03.03.2008
Rumänien legt auf Druck der EU milliardenschweres »Sparpaket« auf. Euro soll 2014 unbedingt als Landeswährung eingeführt werden

Rumäniens Bürger müssen sich darauf einstellen, künftig den Gürtel ganz eng schnallen zu müssen. Ende Januar warnte Joaquin Almunia, der europäische Kommissar für Wirtschaft und Währung, die rumänische Regierung vor dem wachsenden Haushaltsdefizit des EU-Neumitglieds, das »ein ernsthaftes Problem« darstelle. Das Land brauche »ambitionierte Haushaltsziele«, um nicht gegen die Regeln des Pakts für Stabilität und Wachstum zu verstoßen, monierte Almunia. Der Brüssler Kommissar verschärfte somit seine Warnungen, die er bereits seit einem halben Jahr sporadisch in Richtung Bukarest schickt. Unterstützt wird Almunia hierbei vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der seit 2007 der rumänischen Regierung vorwirft, bei der Einschätzung der Haushaltseinnahmen und Ausgaben »zu optimistisch« zu sein.
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