Archiv für Februar 2008

Kugeln per Post

Donnerstag, 14. Februar 2008

„Junge Welt“, 15.02.2008
»Wild East« an der Moldau: Seltsame Methoden im Kampf um Präsidentschaft. Kommunisten pokern um Inhalte

Eine erfrischend-polarisierende Präsidentschaftswahl hält derzeit das politische Prag in Atem. In bisher drei Wahlgängen scheiterte der Bewerber der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Vaclav Klaus, jeweils nur knapp. Am heutigen Freitag steht ein weiterer Versuch auf der Tagesordnung des Parlaments. Inzwischen wurden an der Moldau gar erste Bestechungsvorwürfe laut. Senator Josef Novotny enthüllte Mitte der Woche, daß ihm ein Politiker der ODS zwei Millionen Kronen angeboten hatte, falls er in der öffentlichen Abstimmung am vergangenen Wochenende für deren Kandidaten gestimmt hätte. Novotny nahm das Angebot nicht an und entschied sich für Jan Svejnar, den sozialdemokratischen Herausforderer des amtierenden Präsidenten.
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Nase vorn im Energiepoker

Mittwoch, 13. Februar 2008

„Junge Welt“, 14.02.2008
Rußland hat über ein strategisches Pipelinenetz die Kontrolle über die zentralasiatischen Gas- und Ölreserven zurückerlangt. USA und EU versuchen, durch militärische Allianzen mit Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres die Karten neu zu mischen

Die teils hinter den Kulissen ausgefochtenen, teils offen auf der weltpolitischen Arena zwischen den Großmächten ausgetragenen Auseinandersetzungen rund um die rohstoffreichen Staaten Zentralasiens erwecken unwillkürlich Erinnerungen an die Hochzeit des Imperialismus in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Inzwischen wird auch längst überwunden geglaubtes Vokabular hervorgeholt, um – relativ zutreffend – den Machtpoker um die Energieressourcen des kaspischen Meeres zu charakterisieren. Es war Zbigniew Brzezinski, Sicherheitsberater unter US-Präsident James Carter zwischen 1977 und 1981, der große, alte Mann der imperialistischen US-Politik, der in bezug auf den zentralasiatischen Raum den Begriff des »Great Game«, des »Großen Spiels« reanimierte. Als ein geopolitisches »Großes Schachspiel« sah Brzezinski schon 1997 in seinem Buch »The Grand Chessboard« die Auseinandersetzungen um den »Eurasischen Balkan«, der sich von der kaukasischen und zentralasiatischen Flanke der ehemaligen Sowjetunion bis nach Afghanistan und Iran erstrecken soll. Doch verglichen mit dem europäischen Balkan sei der »eurasische Balkan unendlich wichtiger als ein potentieller ökonomischer Preis«. Damit knüpfte der Geostratege bewußt an das »Great Game« zwischen dem zaristischen Rußland und dem britischen Empire in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts an, als beide Großmächte rücksichtslos um eine Ausweitung ihres Einflusses in Zentralasien kämpften.

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Kredit verspielt

Dienstag, 12. Februar 2008

„Junge Welt“, 13.02.2008
Bevölkerung sagt nein – Ungarns Sozialdemokraten peitschen Privatisierung des Gesundheitswesens trotzdem durch

Es gehört wohl inzwischen zur Routine in der politischen Kultur Ungarns, wenn am Vorabend einer wichtigen Parlamentsabstimmung Sicherheitskräfte die Volksvertretung hermetisch abriegeln müssen. So war es auch am Montag, als die ungarischen Abgeordneten über die heftig umstrittene Gesundheitsreform abzustimmen hatten. Die sozial-liberale Koalition um den als »Lügenpremier« bekannten sozialdemokratischen Regierungschef Ferenc Gyurcsany konnte ihre Reform auch in der zweiten Abstimmung durchdrücken – diesmal mit 203 zu 173 Stimmen.
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»Gasprinzessin« dreht am Rad

Montag, 11. Februar 2008

„Junge Welt“, 12.02.2008
Ukraines Premierministerin Timoschenko versucht, höhere Transitgebühren für russisches Gas auszuhandeln. Präsident Juschtschenko in Moskau

Die für den heutigen Dienstag geplante Staatsvisite des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko in Moskau steht unter keinem guten Stern. Am Montag trafen sich Spitzenvertreter des staatlichen ukrainischen Energieversorgers Naftogas und des russischen Monopolisten Gasprom, um in letzter Minute einen erneuten »Gaskrieg« zwischen beiden Ländern zu verhindern. Am Freitag hatte Gasprom der ukrainischen Führung ein Ultimatum bis Dienstag, zehn Uhr, gestellt, die ausstehenden Verbindlichkeiten für geliefertes Erdgas zu begleichen. Am Montag wurde dieses um acht Stunden bis Dienstag. 16 Uhr, verlängert. Sollten bis dahin seitens der Ukraine keine verbindlichen Zusagen vorliegen, die umgerechnet 1,5 Milliarden US-Dollar an Gasprom zu überweisen, droht der Konzern damit, die Lieferungen einzustellen.
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Profite gegen die Welt

Montag, 11. Februar 2008

„Junge Welt“, 11.02.2008
Ölkonzerne verdienen sich dumm und dämlich – einem Fünftel der Weltbevölkerung drohen indes Hungersnöte und Massenflucht durch Klimawandel

Das renommierte US-Wissenschaftsmagazin Science läßt in seiner aktuellen Ausgabe die Alarmsirenen läuten. In einer umfangreichen, von Klimaexperten verfaßten Studie, wurden die Auswirkungen des Klimawandels auf die Ernährungslage der Menschheit untersucht. Die von dem Journal publizierten Forschungsergebnisse zeichnen ein Alptraumszenario, wie man es eigentlich nur aus Hollywoodfilmen kennt. Aufgrund der massiven Zerrüttung des globalen Nahrungssystems könnte innerhalb der nächsten Dekaden bis zu ein Fünftel der Weltbevölkerung verhungern, Hunderte Millionen Menschen zu Klimaflüchtlingen werden. Hitze, Dürren und die Ausbreitung von Wüsten würden die Ernteerträge ganzer Regionen drastisch reduzieren.
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Lockerungsübungen in Moskau

Sonntag, 10. Februar 2008

„Junge Welt“, 11.02.2008
Visite von Premier Donald Tusk sollte zu einer Entkrampfung der russisch-polnischen Beziehungen beitragen

Sowohl Premier Donald Tusk, der polnische Gast, wie auch Präsident Wladimir Putin, sein russischer Gastgeber, verstehen sich offenbar auf die Errichtung potemkinscher Dörfer. Zumindest herrschte eine gespenstisch lockere, fast schon ausgelassene Stimmung bei der Pressekonferenz, die sich an längere Gespräche beider Politiker am Freitag abend anschloß. Beide Seiten hätten viel getan, um die Beziehungen zwischen Polen und Rußland zu zerstören – »das ist uns aber glücklicherweise nicht gelungen«, scherzte ein gutgelaunter Präsident. Der Premier zeigte sich ebenfalls gut gelaunt: »Wir sind bereit, über jedes Thema zu reden, wir sind optimistisch eingestellt und haben festgestellt, das Politik eine Kunst ist, schwierige Probleme zu lösen.«
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Liebesgrüße aus Sotschi

Samstag, 09. Februar 2008

„Junge Welt“, 09.02.2007
Gipfeltreffen in der Schwarzmeermetropole: Rußland und Belarus wollen ihre wirtschaftliche Kooperation intensivieren

Die Zeichen stehen auf Tauwetter in den Beziehungen zwischen Belarus und Rußland, die noch vor kurzem durch eine frostige Eiszeit geprägt waren. Die einstigen Bruderstaaten entzweiten sich hauptsächlich wegen der massiven Preiserhöhungen für Energieträger, die der russische Monopolist Gasprom Minsk abpreßte. Doch nun wollen Rußlands Präsident Putin und sein belarussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko offensichtlich frischen Schwung in die bilateralen Beziehungen bringen.
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Regierung Tusk kapituliert

Mittwoch, 06. Februar 2008

„Junge Welt“, 07.02.2008
Widerstand gegen geschichtsrevisionistisches »Zentrum gegen Vertreibungen« aufgegeben

Berlin scheint einen wichtigen Durchbruch auf dem jahrelang zwischen Polen und Deutschland umkämpften Feld der Geschichtsbewertung errungen zu haben. Nahezu euphorisch faßte Kulturstaatsminister Bernd Neumann die Ergebnisse seiner Gespräche über ein »Vertriebenenzentrum« mit dem polnischen Staatssekretär Wladyslaw Bartoszewski zusammen. »Der Weg ist nun frei für einen Kabinettsbeschlußs über ein sichtbares Zeichen gegen Flucht und Vertreibung«, so der CDU-Politiker, da Warschau den Aufbau des Zentrums nicht mehr als Affront wahrnehme. Es sei aber nicht die Absicht der polnischen Regierung, sich an dem Vorhaben formell zu beteiligen. Neumann zusammenfassend: »Mit großer Genugtuung und Zufriedenheit kann ich sagen, daß durch unsere Gespräche das deutsch-polnische Verhältnis gestärkt worden ist.«
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Ohne Moos nix los

Dienstag, 05. Februar 2008

„Junge Welt“, 05.02.2008
Das Kapital gewinnt immer: Banken und Großkonzerne überschütten die US-Präsidentschaftsbewerber mit Geld

Wie elektrisiert berichtete die britische Ausgabe der Financial Times von einem Wahlkampfrennen der ganz besonderen Art. Die US-Präsidentschaftskandidaten befänden sich in einem Sprint um den Titel »Milliardenpräsident«, proklamierte das Wirtschaftsblatt, da die Wall Street und die amerikanischen Großkonzerne derzeit Geld in einem vorher ungenanntem Ausmaß in die Kampagnen der verschiedenen Mitbewerber »hineinpumpen«.
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Eine russische Erfolgsgeschichte

Montag, 04. Februar 2008

„Telepolis“, 04.02.2008

Der Kreml kommt bei der Realisierung seines geopolitischen Konzepts des „Energie-Imperiums“ spürbar voran

Der letzte große Coup der russischen Außenpolitik dürfte für erhebliche Unruhe in Brüssler Amtsstuben, sowie den Redaktionsräumen so mancher europäischen Zeitung gesorgt haben. In einem großen geopolitischen Spiel habe der Kreml den Balkan heim geholt und zugleich dem europäischen Pipeline-Projekt Nabucco den Todesstoß versetzt – so der Tenor der überwiegend besorgt bis alarmistisch klingenden europäischen Berichterstattung über weitreichende Russische Energieabkommen mit Bulgarien und Serbien.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27168/1.html