Archiv für Februar 2008

Ungarn: Zug ins neoliberale Nirgendwo

Donnerstag, 28. Februar 2008

„Junge Welt“, 29.02.2008
Regierung plant Verschärfung des Streikrechts, um renitente Bahngewerkschaft zu brechen

Am 25. Februar war es mal wieder so weit: Die ungarische Eisenbahnergewerkschaft VDSZSZ ließ zwischen Mitternacht und neun Uhr früh viele Räder stillstehen, was zur massiven Zugausfällen und Verspätungen im Nah- und Fernverkehr führte. Seit November letzten Jahres treten die kämpferischen Gewerkschaftler immer wieder in den Ausstand, um gegen geplante Stillegungen von Bahnlinien oder für Lohnerhöhungen zu kämpfen. Mit dem jüngsten »rollenden Streik«, so Gewerkschaftschef Istvan Gasko wörtlich, wolle man »genügend Druck« vor den nächsten Lohnverhandlungen mit der Ungarischen Staatsbahnen (MAV) aufbauen.
(mehr …)

Tusk geht aufs Ganze

Mittwoch, 27. Februar 2008

„Junge Welt“, 28.02.2008
Neue Runde im Raketenpoker zwischen Washington und Warschau. Polen beharrt auf seinen Forderungen

Klappern gehört offensichtlich auch zum Diplomatenhandwerk. Am 22. Februar hatte Polens wichtigste Tageszeitung, die Gazeta Wyborcza, eine scheinbar sensationelle Nachricht zu vermelden. Laut dem liberalen Blatt hat Polens Premier die Verhandlungen mit der US-Regierung über die Stationierung einer amerikanischen Raketenabwehr in Polen eingefroren. Nur etwa zwei Wochen vor dem für den 10. März angesetzten US-Besuch von Donald Tusk stünden die Gespräche kurz vor dem Scheitern, wollte die Wyborcza aus »mehreren Quellen« erfahren haben.
(mehr …)

US-Ökonomie weiter auf Talfahrt

Mittwoch, 27. Februar 2008

„Junge Welt“, 28.02.2008
Immobilienmarkt bröckelt weiter, Inflation steigt, Verbrauchervertrauen sinkt

Eine ganze Reihe kürzlich veröffentlichter Konjunkturdaten wirft erneut ein bezeichendes Schlaglicht auf den miserablen Zustand der US-amerikanischen Ökonomie. So sank das Verbrauchervertrauen in der größten Volkswirtschaft der Welt überraschend stark. Der Consumer Confidence Index (Verbrauchervertrauensindex – CCI) sank von 87,3 Punkten im Januar auf nur noch 75 Zähler – weit tiefer, als von den Analysten erwartet. Seit Februar 2003, als die US-Streitkräfte sich auf den Überfall auf den Irak vorbereiteten, wurde ein solch niedriger Wert nicht mehr gemessen.
(mehr …)

Ende der Schonzeit

Mittwoch, 27. Februar 2008

„Junge Welt“, 27.02.2008

Wenige Monate nach seiner Wahl plant Polens Ministerpräsident Donald Tusk eine »Flat-Tax« und Gesetze gegen gewerkschaftliche Rechte

Polens Neoliberale gehen in die Offensive. Die rechtsliberale »Bürgerplattform« (PO) zeige erst jetzt ihr wahres Gesicht, warnte die sozialdemokratische Tageszeitung Trybuna am 25. Februar. So sei die Regierungspartei von Premier Donald Tusk dabei, ihre Steuerpläne nochmals zu radikalisieren. Verwiesen wird auf Zbigniew Chlebowski, den Vorsitzende der Parlamentsfraktion der PO, der in einem Radiointerview auf der Einführung einer »Flat-Tax«, eines linearen Steuersatzes zwischen 18 und 16 Prozent, bestand.

(mehr …)

Medwedew gegen Silowiki

Dienstag, 26. Februar 2008

„Junge Welt“, 26.02.2008
Innerhalb der russischen Eliten führt der Machtwechsel an der Staatsspitze zu Spannungen

Kurz vor den Präsidentschaftswahlen vom 2. März spekulieren Medien und Experten über den zukünftigen Kurs der Russischen Föderation. Die westliche Presse staunte nicht schlecht, als der haushoch favorisierte Präsidentschaftskandidat Dimitri Medwedew Mitte Februar seine erste programmatische Gundsatzrede hielt. Der Wunschnachfolger des noch amtierenden Präsidenten Wladimir Putin legte vor dem Krasnojarkser Wirtschaftsforum ein Bekenntnis zur »Freiheit in all ihren Formen« ab, wie es ein westlicher Politiker nicht besser könnte. Neben der Befürwortung »persönlicher Freiheit, ökonomischer Freiheit und Redefreiheit« sprach sich Medwedew für eine effektive Gewaltenteilung, Rechtstaatlichkeit und sogar für »Unabhängigkeit der Medien« aus. Selbst mit den USA möchte Putins Kronprinz zu guten Beziehungen zurückkehren.
(mehr …)

Renaults Billig-Hit

Samstag, 23. Februar 2008

„Junge Welt“, 22.02.2008
Nokia ist kein Einzelfall: Der französische Autokonzern macht dank des Dacia Logan gute Profite in Rumänien. Andere Hersteller wollen nachziehen

Renaults Engagement in Rumänien zahlt sich aus. Inzwischen ist es allein der rumänische Billighersteller Dacia, der dem Automobilkonzern Umsatz- und Gewinnzuwächse garantiert. Im Januar verzeichnete der französische Autobauer mit seinen drei Konzerntöchtern Renault, Dacia und Renault Samsung Motors ein Absatzplus von 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. 194404 PKW und Kleinlaster produzierte das Gesamtunternehmen. Die bescheidene Steigerung verdankt Renault allein der rumänischen Tochter. Um satte 68 Prozent stieg deren Absatz. Autos der Muttermarke Renault verkauften sich hingegen um 1,8 Prozent schlechter als im Vorjahr, die von Renault Samsung Motors sogar um 3,4 Prozent.
(mehr …)

Unsichere Versicherer

Freitag, 22. Februar 2008

„Telepolis“, 22.02.2008

Die bis vor kurzem nur Insidern bekannten Monoliner könnten entscheidend zur Eskalation der Weltfinanzkrise beitragen

Ein Gutes scheint die durch spekulative Blasenbildung auf dem US-Immobilienmarkt ausgelöste Krise zu haben: Mit deren immer neuen Facetten tauchen wir immer tiefer in die exotische, von sonderbaren „strukturierten Finanzvehikeln“ bevölkerte Welt der globalen Finanzmärkte ein. Vor wenigen Monaten wusste wohl kaum jemand östlich des Atlantiks, was Subprime-Hypotheken sind, die finanzschwachen US-Bürgern von Hypothekenbanken aufgeschwatzt wurden.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27344/1.html 

Schwamm und weg

Donnerstag, 21. Februar 2008

„Junge Welt“, 21.02.2008
Sie nennen es Zeolith-Imidazol-Gefüge: Ein neues Verfahren zur Filterung und Lagerung von Kohlendioxid

Ein Durchbruch bei der Erforschung klimafreundlicher Energiegewinnung aus fossilen Trägern soll an der University of California in Los Angeles (ULCA) erzielt worden sein. »Die technische Herausforderung, selektiv Kohlendioxid zu entfernen, wurde gemeistert«, sagt ULCA-Chemieprofessor Omar Yaghi. Seinem Forscherteam sei die Herstellung metallisch-organischer Kristalle gelungen, die CO2 »wie ein Schwamm« aufnehmen, hieß es im TV-Sender CBS.
(mehr …)

Krise spielt Domino

Freitag, 15. Februar 2008

„Junge Welt“, 15.02.2008
Nach den Banken wanken die US-Kreditversicherer. Deren mögliche Pleite könnte katastrophale Kettenreaktionen im Weltfinanzsystem auslösen

Die US-Hypothekenkrise erfaßt weitere Sektoren der globalen Finanzmärkte. Inzwischen gelten Kreditversicherer (sogenannte Monoliner) als akute Pleitekandidaten. Diese Unternehmen spezialisierten sich ursprünglich darauf, Anleihen US-amerikanischer Kommunen auf dem Kapitalmarkt zu versichern, also gegen Prämien das Ausfallrisiko zu übernehmen – sollte mal eine Gemeinde ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen können, müßten die Bondversicherer einspringen.
(mehr …)

Putins Kapitalbilanz

Donnerstag, 14. Februar 2008

„Junge Welt“, 09.02.2008
Vom Absturzkandidaten zur prosperierenden Wirtschaftsmacht – Rußland schwimmt in Petrodollars, doch ein Großteil der Bevölkerung hat wenig davon

Mit dem Ende der Präsidentschaft Wladimir Putins, das die Wahlen vom 2. März besiegeln werden, geht eine Periode in die Geschichte ein, die vor allem durch die politische und wirtschaftliche Stabilisierung des postsowjetischen Rußlands gekennzeichnet ist. Wenn es etwas wie ein »Vermächtnis« Putins gibt, dann müßte an erster Stelle die Wiederherstellung des Kreml als politisches Machtzentrum Rußlands genannt werden. Dem ehemaligen Geheimdienstoffizier gelang es mit seinen Getreuen, das Schicksal des taumelnden Riesenreiches den Händen konkurrierender Oligarchengruppen zu entreißen. Auch vereitelte er Versuche, die Russische Föderation zur Peripherie des Westens zu machen.
(mehr …)

Kugeln per Post

Donnerstag, 14. Februar 2008

„Junge Welt“, 15.02.2008
»Wild East« an der Moldau: Seltsame Methoden im Kampf um Präsidentschaft. Kommunisten pokern um Inhalte

Eine erfrischend-polarisierende Präsidentschaftswahl hält derzeit das politische Prag in Atem. In bisher drei Wahlgängen scheiterte der Bewerber der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Vaclav Klaus, jeweils nur knapp. Am heutigen Freitag steht ein weiterer Versuch auf der Tagesordnung des Parlaments. Inzwischen wurden an der Moldau gar erste Bestechungsvorwürfe laut. Senator Josef Novotny enthüllte Mitte der Woche, daß ihm ein Politiker der ODS zwei Millionen Kronen angeboten hatte, falls er in der öffentlichen Abstimmung am vergangenen Wochenende für deren Kandidaten gestimmt hätte. Novotny nahm das Angebot nicht an und entschied sich für Jan Svejnar, den sozialdemokratischen Herausforderer des amtierenden Präsidenten.
(mehr …)

Nase vorn im Energiepoker

Mittwoch, 13. Februar 2008

„Junge Welt“, 14.02.2008
Rußland hat über ein strategisches Pipelinenetz die Kontrolle über die zentralasiatischen Gas- und Ölreserven zurückerlangt. USA und EU versuchen, durch militärische Allianzen mit Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres die Karten neu zu mischen

Die teils hinter den Kulissen ausgefochtenen, teils offen auf der weltpolitischen Arena zwischen den Großmächten ausgetragenen Auseinandersetzungen rund um die rohstoffreichen Staaten Zentralasiens erwecken unwillkürlich Erinnerungen an die Hochzeit des Imperialismus in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Inzwischen wird auch längst überwunden geglaubtes Vokabular hervorgeholt, um – relativ zutreffend – den Machtpoker um die Energieressourcen des kaspischen Meeres zu charakterisieren. Es war Zbigniew Brzezinski, Sicherheitsberater unter US-Präsident James Carter zwischen 1977 und 1981, der große, alte Mann der imperialistischen US-Politik, der in bezug auf den zentralasiatischen Raum den Begriff des »Great Game«, des »Großen Spiels« reanimierte. Als ein geopolitisches »Großes Schachspiel« sah Brzezinski schon 1997 in seinem Buch »The Grand Chessboard« die Auseinandersetzungen um den »Eurasischen Balkan«, der sich von der kaukasischen und zentralasiatischen Flanke der ehemaligen Sowjetunion bis nach Afghanistan und Iran erstrecken soll. Doch verglichen mit dem europäischen Balkan sei der »eurasische Balkan unendlich wichtiger als ein potentieller ökonomischer Preis«. Damit knüpfte der Geostratege bewußt an das »Great Game« zwischen dem zaristischen Rußland und dem britischen Empire in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts an, als beide Großmächte rücksichtslos um eine Ausweitung ihres Einflusses in Zentralasien kämpften.

(mehr …)

Kredit verspielt

Dienstag, 12. Februar 2008

„Junge Welt“, 13.02.2008
Bevölkerung sagt nein – Ungarns Sozialdemokraten peitschen Privatisierung des Gesundheitswesens trotzdem durch

Es gehört wohl inzwischen zur Routine in der politischen Kultur Ungarns, wenn am Vorabend einer wichtigen Parlamentsabstimmung Sicherheitskräfte die Volksvertretung hermetisch abriegeln müssen. So war es auch am Montag, als die ungarischen Abgeordneten über die heftig umstrittene Gesundheitsreform abzustimmen hatten. Die sozial-liberale Koalition um den als »Lügenpremier« bekannten sozialdemokratischen Regierungschef Ferenc Gyurcsany konnte ihre Reform auch in der zweiten Abstimmung durchdrücken – diesmal mit 203 zu 173 Stimmen.
(mehr …)

»Gasprinzessin« dreht am Rad

Montag, 11. Februar 2008

„Junge Welt“, 12.02.2008
Ukraines Premierministerin Timoschenko versucht, höhere Transitgebühren für russisches Gas auszuhandeln. Präsident Juschtschenko in Moskau

Die für den heutigen Dienstag geplante Staatsvisite des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko in Moskau steht unter keinem guten Stern. Am Montag trafen sich Spitzenvertreter des staatlichen ukrainischen Energieversorgers Naftogas und des russischen Monopolisten Gasprom, um in letzter Minute einen erneuten »Gaskrieg« zwischen beiden Ländern zu verhindern. Am Freitag hatte Gasprom der ukrainischen Führung ein Ultimatum bis Dienstag, zehn Uhr, gestellt, die ausstehenden Verbindlichkeiten für geliefertes Erdgas zu begleichen. Am Montag wurde dieses um acht Stunden bis Dienstag. 16 Uhr, verlängert. Sollten bis dahin seitens der Ukraine keine verbindlichen Zusagen vorliegen, die umgerechnet 1,5 Milliarden US-Dollar an Gasprom zu überweisen, droht der Konzern damit, die Lieferungen einzustellen.
(mehr …)

Profite gegen die Welt

Montag, 11. Februar 2008

„Junge Welt“, 11.02.2008
Ölkonzerne verdienen sich dumm und dämlich – einem Fünftel der Weltbevölkerung drohen indes Hungersnöte und Massenflucht durch Klimawandel

Das renommierte US-Wissenschaftsmagazin Science läßt in seiner aktuellen Ausgabe die Alarmsirenen läuten. In einer umfangreichen, von Klimaexperten verfaßten Studie, wurden die Auswirkungen des Klimawandels auf die Ernährungslage der Menschheit untersucht. Die von dem Journal publizierten Forschungsergebnisse zeichnen ein Alptraumszenario, wie man es eigentlich nur aus Hollywoodfilmen kennt. Aufgrund der massiven Zerrüttung des globalen Nahrungssystems könnte innerhalb der nächsten Dekaden bis zu ein Fünftel der Weltbevölkerung verhungern, Hunderte Millionen Menschen zu Klimaflüchtlingen werden. Hitze, Dürren und die Ausbreitung von Wüsten würden die Ernteerträge ganzer Regionen drastisch reduzieren.
(mehr …)

Lockerungsübungen in Moskau

Sonntag, 10. Februar 2008

„Junge Welt“, 11.02.2008
Visite von Premier Donald Tusk sollte zu einer Entkrampfung der russisch-polnischen Beziehungen beitragen

Sowohl Premier Donald Tusk, der polnische Gast, wie auch Präsident Wladimir Putin, sein russischer Gastgeber, verstehen sich offenbar auf die Errichtung potemkinscher Dörfer. Zumindest herrschte eine gespenstisch lockere, fast schon ausgelassene Stimmung bei der Pressekonferenz, die sich an längere Gespräche beider Politiker am Freitag abend anschloß. Beide Seiten hätten viel getan, um die Beziehungen zwischen Polen und Rußland zu zerstören – »das ist uns aber glücklicherweise nicht gelungen«, scherzte ein gutgelaunter Präsident. Der Premier zeigte sich ebenfalls gut gelaunt: »Wir sind bereit, über jedes Thema zu reden, wir sind optimistisch eingestellt und haben festgestellt, das Politik eine Kunst ist, schwierige Probleme zu lösen.«
(mehr …)

Liebesgrüße aus Sotschi

Samstag, 09. Februar 2008

„Junge Welt“, 09.02.2007
Gipfeltreffen in der Schwarzmeermetropole: Rußland und Belarus wollen ihre wirtschaftliche Kooperation intensivieren

Die Zeichen stehen auf Tauwetter in den Beziehungen zwischen Belarus und Rußland, die noch vor kurzem durch eine frostige Eiszeit geprägt waren. Die einstigen Bruderstaaten entzweiten sich hauptsächlich wegen der massiven Preiserhöhungen für Energieträger, die der russische Monopolist Gasprom Minsk abpreßte. Doch nun wollen Rußlands Präsident Putin und sein belarussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko offensichtlich frischen Schwung in die bilateralen Beziehungen bringen.
(mehr …)

Regierung Tusk kapituliert

Mittwoch, 06. Februar 2008

„Junge Welt“, 07.02.2008
Widerstand gegen geschichtsrevisionistisches »Zentrum gegen Vertreibungen« aufgegeben

Berlin scheint einen wichtigen Durchbruch auf dem jahrelang zwischen Polen und Deutschland umkämpften Feld der Geschichtsbewertung errungen zu haben. Nahezu euphorisch faßte Kulturstaatsminister Bernd Neumann die Ergebnisse seiner Gespräche über ein »Vertriebenenzentrum« mit dem polnischen Staatssekretär Wladyslaw Bartoszewski zusammen. »Der Weg ist nun frei für einen Kabinettsbeschlußs über ein sichtbares Zeichen gegen Flucht und Vertreibung«, so der CDU-Politiker, da Warschau den Aufbau des Zentrums nicht mehr als Affront wahrnehme. Es sei aber nicht die Absicht der polnischen Regierung, sich an dem Vorhaben formell zu beteiligen. Neumann zusammenfassend: »Mit großer Genugtuung und Zufriedenheit kann ich sagen, daß durch unsere Gespräche das deutsch-polnische Verhältnis gestärkt worden ist.«
(mehr …)

Ohne Moos nix los

Dienstag, 05. Februar 2008

„Junge Welt“, 05.02.2008
Das Kapital gewinnt immer: Banken und Großkonzerne überschütten die US-Präsidentschaftsbewerber mit Geld

Wie elektrisiert berichtete die britische Ausgabe der Financial Times von einem Wahlkampfrennen der ganz besonderen Art. Die US-Präsidentschaftskandidaten befänden sich in einem Sprint um den Titel »Milliardenpräsident«, proklamierte das Wirtschaftsblatt, da die Wall Street und die amerikanischen Großkonzerne derzeit Geld in einem vorher ungenanntem Ausmaß in die Kampagnen der verschiedenen Mitbewerber »hineinpumpen«.
(mehr …)

Eine russische Erfolgsgeschichte

Montag, 04. Februar 2008

„Telepolis“, 04.02.2008

Der Kreml kommt bei der Realisierung seines geopolitischen Konzepts des „Energie-Imperiums“ spürbar voran

Der letzte große Coup der russischen Außenpolitik dürfte für erhebliche Unruhe in Brüssler Amtsstuben, sowie den Redaktionsräumen so mancher europäischen Zeitung gesorgt haben. In einem großen geopolitischen Spiel habe der Kreml den Balkan heim geholt und zugleich dem europäischen Pipeline-Projekt Nabucco den Todesstoß versetzt – so der Tenor der überwiegend besorgt bis alarmistisch klingenden europäischen Berichterstattung über weitreichende Russische Energieabkommen mit Bulgarien und Serbien.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27168/1.html