Leicht gekürzt in „Junge Welt“, 31.12.2007
Rußlands Waffenschmieden konnten auch 2007 ihre Exporte steigern. Neue Absatzmärkte erschlossen

Es schien so, als ob kurz vor Jahresende eine geopolitische Bombe gezündet würde. Die Behauptung des iranischen Verteidigungsministers Mostafa Mohammad Nadschar aus der vergangenen Woche, sein Land werde moderne Flugabwehrraketen in Moskau erwerben, stieß folglich auf unverzügliche Kritik der USA. »Die Aussicht auf einen solchen Waffenverkauf an den Iran… ist ein Grund zur ersten Sorge«, erklärte Regierungssprecher Scott Stanzel. Doch die entsprechenden staatlichen Stellen Rußlands beeilten sich, die Gerüchte zu dementieren. Die Frage der Lieferung von S-300-Raketenkomplexen an den Iran sei »nicht aktuell«, verlautete aus Moskau. Die modernen Luftabwehrraketen gelten als das russische Gegenstück zum US-Patriot-System und sind bei einer Reichweite von 47 Kilometern in der Lage, auch Marschflugkörper und ballistische Raketen abzuschießen.
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„Junge Welt“, 28.12.2007
Schengen-Raum ausgeweitet. Verlierer in Polen, Ukraine und Belarus

Nach dem Beitritt Polens und sieben weiterer osteuropäischer Länder zum Schengen-Raum kommen nun auch östlich von Oder und Neiße die »europäischen Werte« verstärkt zur Geltung. Noch bevor die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen am 21. Dezember offiziell eingestellt wurden, ist in der ostpolnischen Stadt Przemysl der erste Abschiebeknast Polens in Betrieb genommen worden. Wie das unabhängige Nachrichtenportal infoseite-polen berichtete, wird dieses mit Stacheldraht umzäunte und mit Videokameras überwachte Sammellager zu 85 Prozent aus EU-Mitteln finanziert. In dem »Familiengefängnis« würden auch Kinder gefangengehalten, ohne die Möglichkeit eines Schulbesuchs zu erhalten.

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Leicht gekürzt in: „Junge Welt“, 27.12.2007

Kritische Publizisten machen Anzeichen für Schwächung der US-Regierung unter George W. Bush aus. An der Kriegspolitik ändert das nichts

Amerikas linke Gegenöffentlichkeit diskutiert in einer ganzer Reihe von Beiträgen die Hintergründe und Auswirkungen des Anfang Dezember veröffentlichten Geheimdienstdossiers (National Intelligence Estimate – NIE) über das Atompragram des Iran, das im scharfen Widerspruch zu der Kriegrhetorik des Weißen Hauses steht – mit teilweise überraschenden Resultaten. Der renomierte linke Journalist Alexander Cockburn nimmt hierbei kein Blatt vor den Mund: Über Monate seien die alternativen Medien mit Warnungen über einen mit den Angriff auf den Iran zusammenfallenden Putsch angefüllt gewesen. In Wirklichkeit habe ein solcher kalter Umsturz mit der Veröffentlichung des NIE bereits stattgefunden, doch sei er gerade auf die Verhinderung eines Überfalls auf den Iran gerichtet gewesen.

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„Junge Welt“, 20.12.2207
Rechtzeitig zum Afrikagipfel klärte der Sender darüber auf, wieso es auf dem Kontinent keine Demokratie gibt

Eine Stellungnahme des Deutschlandradios wäre wünschenswert, lautete die höfliche Aufforderung von Wissenschaftlern des Instituts für Ethnologie und Afrikastudien der Universität Mainz am Mittwoch. In ihrer Erklärung machten sie auf einen handfesten Skandal aufmerksam. Im Deutschlandradio war am 4. Dezember ein Interview mit dem Magdeburger »Entwicklungspsychologen« Heiner Rindermann gesendet worden. Darin hatte er unwidersprochen seine krude »Theorie« verbreitet, daß es »genetische Unterschiede zwischen Menschenrassen hinsichtlich ihrer Intelligenz« gebe. Nur wenige Tage vor dem EU-Afrika-Gipfel in Lissabon, auf dem die afrikanischen Staaten in unvorteilhafte Freihandelsabkommen gepreßt werden sollten, schlug der Sender damit altbekannte Töne an, die einem Rückfall in rassistisch-kolonialistische Ressentiments gleichkamen. Mit anderen Worten: die perfekte ideologische Flankierung der europäischen und deutschen Expansionsbestrebungen in Afrika. Das Gespräch war unter dem Titel »Dumme Buschmänner, kluge Asiaten?« bis vor kurzem auf der Home­page von Deutschlandradio Kultur zu finden, doch inzwischen hat der Sender die Überschrift geändert und den Beitrag gekürzt.
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„Junge Welt“, 19.12.2007

Bilanzen 2007. Heute: Osteuropa. Wer in die EU will, ist zu rigiden Sparmaßnahmen und Privatisierungen gezwungen

Der Elendsmarsch einiger Länder der mittelosteuropäischen Peripherie will kein Ende nehmen. Beispiel Tschechische Republik: Ende November erklärte der dortige Premier Mirek Topolanek bei einem Fernsehgespräch mit seinen slowakischen Amtskollegen Robert Fico, es sei »unrealistisch«, den Euro in seinem Land bis zum Jahr 2012 einzuführen. Um alle Bedingungen für den Beitritt zur Eurozone zu erfüllen, müsse das Rentensystem und das Gesundheitswesen zunächst »reformiert« werden, so Tschechiens konservativer Regierungs­chef.
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„Junge Welt“, 19.12.2007
Osteuropas ist von den rapide steigenden Nahrungsmittelpreisen aufgrund des niedrigen Lohnniveaus besonders stark betroffen

Die Inflation in der östlichen Peripherie der Europäischen Union gewinnt an Fahrt. Als das polnische Finanzministerium einen Anstieg der jährlichen Teuerungsrate von drei auf 3,5 Prozent im November prognostizierte, wurde diese Einschätzung von einem Großteil der Analysten Polens als zu skeptisch beurteilt. Tatsächlich überstieg die Inflation im November mit einem Anstieg von 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar die Prognose des Finanzministeriums. Der allgemeine Preisauftrieb an der Wisla soll neuesten Einschätzungen zufolge weiter an Dynamik gewinnen: bis Jahresende auf vier Prozent; 2008 könnten fünf bis sechs Prozent erreicht werden.

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„Telepolis“, 16.12.2007

Polens neuer Premier Donald Tusk bemüht sich um eine Neuausrichtung der polnischen Außenpolitik

Von der einstmaligen Blockadehaltung Polens war bei der feierlichen Verabschiedung des Vertrags von Lissabon nicht viel zu spüren. Polens rechtsliberaler Premier Donald Tusk und Außenminister Radoslaw Sikorski unterzeichneten anstandslos gemeinsam mit den anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die als „Reformvertrag“ reanimierte, bereits bei zwei Referenden gescheiterte EU-Verfassung. Polen will die Ratifizierung des Vertragswerks umgehend auf den parlamentarischen Weg bringen, sogar noch vor Deutschland. Schon die euroskeptische Vorgängerregierung unter dem rechtskonservativen Jaroslaw Kaczynski gab Mitte 2007 nach einer massiven Einschüchterungskampagne ihren Widerstand gegen die Neuauflage des europäischen Verfassungsprojekts auf.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26859/1.html 

„Junge Welt“, 15.12.2007
Der Präsident Kirgisistans läßt zu seiner Stärkung ein neues Parlament wählen

Krigistans Präsident Kurmanbek Bakijew kann zufrieden sein. Nur wenige Monate sind seit der Gründung seiner Partei Ak Schol vergangen, doch es gilt unter Beobachtern als gewiß, daß dieseFormation bei den am Sonntag anstehenden Parlamentswahlen die absolute Mehrheit erringen wird. Die Abstimmung bildet de facto den vorläufigen Schlußpunkt eines mehrjährigen Machtkampfes zwischen dem vom der Opposition dominierten Parlament und dem Staatschef, den letzterer für sich entscheiden konnte.
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„Junge Welt“, 13.12.2007
Polnischer Premier zu Antrittsbesuch in Berlin. Gute Atmosphäre, aber kaum Annäherungen in den Streitpunkten

Eine fast schon verkrampft wirkende Harmonie hat den Antrittsbesuch von Donald Tusk am Dienstag in Berlin dominiert. Sowohl der polnische Premier als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel waren sichtlich um einen freundschaftlichen Umgangston und eine konstruktive Haltung bemüht, um der zweijährigen Periode angespannter Beziehungen zwischen beiden Ländern zumindest ein mediales Ende zu setzen.
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„Junge Welt“, 13.12.2007
Preise auf dem US-Immobilienmarkt weiterhin im freien Fall. Rapider Anstieg von Zwangsvollstreckungen

Mittlerweile greift die US-amerikanische Wirtschaftspresse nach jedem Strohhalm, um endlich mal positive Nachrichten über den US-Immobilienmarkt publizieren zu können. Wie die Maklervereinigung National Association of Realtors vor kurzem meldete, stieg die Anzahl der weiterverkauften Wohnhäuser in den Vereinigten Staaten im zweiten Monat in Folge »unerwartet stark« an. Innerhalb der Monate September und Oktobers seien die Verkäufe gebrauchter Häuser um zwei Prozent gegenüber dem August gestiegen, nachdem diese im Sommer den »größten Einbruch seit der Einführung dieser Statistik im Jahr 2001« erlebten. Man »kratze jetzt am Boden«, so der Ökonom Richard DeKaser gegenüber dem Nachrichtenagentur Bloomberg.
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