„Junge Welt“, 30.10.2007
Mit einer stärkeren Konzentration auf soziale Themen wollen Rußlands Kommunisten im Wahlkampf punkten

Beim Wahlkampfauftritt des russischen KP-Vorsitzenden Gennadi Sjuganow in der südrussischen Industriestadt Nowotscherkassk in der vergangenen Woche spielten die örtlichen Lebensmittelgeschäfte eine besondere Rolle. Bei nahezu allen Reden und Auftritten der letzten Zeit geißelte Sjuganow die horrende Inflation bei den Grundnahrungsmitteln sowie die abwartende Haltung des Kreml in dieser Frage. Während das russische Statistische Amt kurz vor den Dumawahlen am 2. Dezember partout nur eine Inflation von 0,8 Prozent im September gemessen haben will, konstatieren andere Untersuchungen regelrechte Preisschocks von 10 bis 70 Prozent.
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„Junge Welt“, 27.10.2007, ursprünglich www.monde-diplomatique.pl

Gespräch mit Immanuel Wallerstein. Über die Grenzen des Kapitalismus, den Charakter der Epoche und das Scheitern des Neoliberalismus

Interview: Maciej Wisniewski
Übersetzung: Tomasz Konicz

Immanuel Wallerstein (geb. 1930) lebt als emeritierter Professor für Sozialwissenschaften in den USA. Ursprünglich Experte für Afrika wurde er als Historiker und Theoretiker des Kapitalismus weltweit bekannt. Sein Hauptwerk »Das moderne Weltsystem« erschien zwischen 1974 und 1989 in drei Bänden (dt. 1986). Wallersteins Arbeiten wurden in mehr als 20 Sprachen übersetzt.
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„Junge Welt“, 25.10.2007
Politische Neuorientierung in Polen: Wahlsieger zeigt sich radikal neoliberal und entschieden europäisch. Koalitionsgespräche mit Bauernpartei

Die zukünfige polnische Regierung verliert keine Zeit. Nur wenige Tage nach dem sonntäglichen Urnengang vollzieht die siegreiche rechtsliberale Bürgerplattform (PO) des künftigen Premiers Donald Tusk auf nahezu allen Politikfeldern teilweise drastische Kurswechsel. Überdies begannen bereits am Mittwoch erste Sondierungsgespräche zwischen der PO und der konservativ-gemäßigten Bauernpartei PSL. PO und PSL verfügen mit 240 von 460 Parlamentssitzen über eine absolute Mehrheit im Sejm.
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„Junge Welt“, 22.10.2007
Donald Tusk von der Bürgerplattform wird nach Wahlsieg Polens neuer Premier. Kaczynski räumt Niederlage ein

Bis 23 Uhr mußte Donald Tusk am Sonntag abend zittern, bis nach etlichen Verzögerungen die ersten Hochrechnungen den Sieg seiner neoliberalen Bürgerplattform PO bei den polnischen Parlamentswahlen meldeten. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent aller Stimmen kam die PO auf einen Anteil von 41,6 Prozent. der ihren Vorsitzenden Tusk in die komfortable Lage versetzt, eine künftige Koalition entweder mit der gemäßigten Bauernpartei PSL oder mit den sozialdemokratisch-liberalen Wahlbündnis Linke und Demokraten (LiD) zu bilden. Die LiD erhielt 13,2 Prozent der Stimmen, die PSL 8,8 Prozent.

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„Junge Welt“, 22.10.2007

Internationale Konferenz beriet Möglichkeiten des Widerstands gegen US-Raketenabwehrbasen in Tschechien und Polen

Die Proteste gegen die geplante Stationierung von Elementen der US-amerikanischen Raketenabwehr in Tschechien gingen am Wochenende weiter. Am Samstag trafen sich im mittelböhmischen Breznice Pazifisten und Antimilitariten aus 16 europäischen Ländern, sowie 86 tschechische und polnische Bürgermeister, um die Möglichkeiten eines effektiven Widerstandes gegen die US-Basis auszuloten. Das breite Antikriegsbündnis »Ne Zakladnam« (Kein Radar), das zur Veranstaltung eingeladen hatten, entstand als Reaktion auf die im tschechischen Brdy geplante Radarstation der US-Streitkräfte. Diese Radaranlage soll neben den im nördlichen Polen zu stationierenden Abfangraketen den europäischen Teil eines globalen »Raketenschutzschilds« des USA bilden. Dieses wird von Rußland zwangsläufig als Bedrohung seiner nuklearen Abschreckungsfähigkeit wahrgenommen.
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„Junge Welt“, 20.10.2007
Den internationalen Widerstand gegen Konzernpolitik organisieren. Diskussion von Gewerkschaftsmitgliedern auf Sozialforum in Cottbus. Ein Gespräch mit Denise Chervet, Aneta Jerska und Martin Beckmann

Die Gewerkschafterinnen Denise Chervet aus der Schweiz und Aneta Jerska aus Polen sowie der IG-Metaller Martin Beckmann diskutieren am heutigen Samstag auf dem Sozialforum in Cottbus über grenzüberschreitende Arbeitskämpfe
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Leicht gekürzt in „Junge Welt“, 17.10.2007
Parteien der »orangenen Revolution« bilden erneut Regierungskoalition. Dünne Parlamentsmehrheit nährt Instabilität

Für ukrainische Verhältnisse haben sich die künftigen Regierungsparteien in Kiew erstaunlich schnell geeinigt. Nur zwei Wochen nach der Parlamentswahl unterzeichneten Vertreter des Wahlblocks Julia Timoschenko und der Präsidentenpartei Unsere Ukraine am Montag die Koalitionsvereinbarung. Somit finden sich die ehemaligen Mitstreiter der westlich finanzierten »orangenen Revolution« vom Dezember 2004 erneut in einer gemeinsamen Regierung wieder. Wie damals wird Timoschenko erneut als Regierungschefin inthronisiert. Das erste Regierungsbündnis der prowestlichen Kräfte war im September 2005 an erbitterten Machtkämpfen zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und Timoschenko gescheitert.
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Leicht gekürzt in „Junge Welt“, 16.10.2007

Bulgariens Pädagogen kämpfen seit über drei Wochen für eine Verdoppelung ihrer Gehälter

Die Nerven in der bulgarischen Mitte-Links-Regierung liegen inzwischen blank. Der inzwischen in die vierte Woche gehende Streik im Schulwesen sei „ein Werkzeug“, um die politischen Machtverhältnisse im Land zu ändern, schimpfte die stellvertretende Finanzministerin Nina Radeva am vergangenen Sonntag Abend. Kurz zuvor ist ein Weiterer Verhandlungsmarathon zwischen Regierung und Lehrergewerkschaft gescheitert. Bulgariens Pädagogen streiken seit dem 24. September für die Verdopplung ihrer mageren Löhne, die im Schnitt bei umgerechnet 170 Euro im Monat liegen. Die Regierung signalisierte Bereitschaft, die Gehälter in mehreren Schritten um ca. 50 Prozent anzuheben.

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„Junge Welt“, 15.10.2007
Im Endspurt des polnischen Wahlkampfs ziehen Führer von Regierung und Opposition alle Register des Populismus

Die von den Zwillingen Lech und Jaroslaw Kaczynski geführte rechtskonservative Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) wird bei den Parlamentswahlen am 21. Oktober aller Voraussicht nach eine historische Leistung vollbringen. Bislang wurden alle an Regierungskoalitionen beteiligten Parteien nach einer Amtszeit vom polnischen Wähler gnadenlos abgestraft. Teilweise – wie 2001 die rechte »Wahlaktion Solidarnosc« (AWS) – zogen sie nicht einmal mehr ins Parlament ein.
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„Junge Welt“, 08.10.2007
Stagnierende Auslandsinvestitionen, überhitzter Immobilienmarkt, massive Verschuldung: Polens Ökonomie droht ein ernster Einbruch

Wenn jeder dritte Werbespot im Fernsehen dem Zuschauer einen Kredit oder eine Hypothek andrehen will, kann man sicher sein, daß bald neben einer kreditfinanzierten Spekulationsblase auch zahlreiche Konsumenten- und Häuslebauerträume platzen werden. In Polen passiert derzeit genau dies: Die Bürger werden – auch über die Printmedien – mit Unmengen von »günstigen« und einfachen Hypotheken- und Kreditangeboten bombardiert. Die von westlichen Banken dominierte Finanzbranche hatte schon kurz nach dem EU-Beitritt ihre restriktive Vergabepraxis bei Krediten gegenüber Privatpersonen aufgegeben. Das stürmische Wirtschaftswachstum der zurückliegenden Jahre und der von spekulativen Tendenzen beförderte Immobilienboom ließen auch hier die Kreditinstitute jegliche Vorsicht vergessen.
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„Junge Welt“, 04.10.2007
Knapper Wahlausgang für prowestliche Kräfte in Ukraine. »Partei der Regionen« bleibt stärkste Kraft

Rein rechnerisch kann sich die Partei der Regionen des amtierenden ukrainischen Premierministers Viktor Janukowitsch als Sieger der Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag sehen. Die als rußlandfreundlich geltende Gruppierung ist klar als stärkste politische Kraft aus dem Urnengang hervorgegangen. Nach Auszählung von 95 Prozent aller Stimmen kommt sie auf gut 34 Prozent. Janukowitsch erklärte sich am Tag nach der Wahl zum Sieger und beanspruchte das Recht, mit der Regierungsbildung zu beginnen.
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