Archiv für August 2007

Rechter Terror in Rußland

Dienstag, 21. August 2007

“Junge Welt”, 22.08.2007
Neonazis stellen Enthauptungs- und Erschießungsszenen ins Netz. Ermittlungen gegen rechts auch wegen Anschlags auf Schnellzug von Moskau nach St. Petersburg

Es sei eines der brutalsten Videos, die er in seinem Leben gesehen habe. Alexander Werchowski, Direktor des gegen Ausländerfeindlichkeit kämpfenden Sova-Zentrums, ist erschüttert. Russischen Medien gegenüber gab er so seine Eindrücke von einem brutalen Hinrichtungsvideo wieder, das russische Neonazis am 13. August ins Internet gestellt haben. Laut Sova ist die Zahl rechtsextremer Übergriffe in Rußland auch in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent auf inzwischen 280 angestiegen. 34 Menschen kamen 2007 bislang ums Leben. Über Herkunft und Echtheit des Materials wird immer noch gestritten. Dennoch: Innerhalb weniger Stunden fand sich der Film unter den 30 meistgesehenen Videos der führenden russischen Internetsite yandes.ru. Der knapp dreiminütige Streifen zeigt die Enthauptung und Erschießung von zwei als »tadschikische und dagestanische Kolonisten« bezeichneten Männern, die in einem Waldstück vor einer Hakenkreuzfahne knien.
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»So werden Kritiker zur Sicherheitsbedrohung«

Montag, 20. August 2007

“Junge Welt”, 21.08.2007

Polen: Solidaritätsaktionen mit Betroffenen von 129a-Ermittlungen – Antwort auf wachsende Repression in Europa. Ein Gespräch mit Kamil Majchrzak

Kamil Majchrzak ist Redakteur der polnischen Edition der Monatszeitschrift Le Monde Diplomatique. Dem Auslandskorrespondenten wurde im Mai die Akkreditierung zum G-8-Gipfel entzogen. Er ist einer der Erstunterzeichner eines Protestbriefes an die Bundesanwaltschaft.
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Strategische Achse

Montag, 20. August 2007

“Junge Welt”, 21.08.2007
Merkel auf Ungarn-Visite

Dissens wird nicht erwartet, wenn Angela Merkel heute Ungarn besucht. Im Zentrum der »Arbeitsvisite« sollen die Lage auf dem Balkan und der Ausbau der bilateralen Wissenschaftskontakte stehen. Die gesamte erste Garde der ungarischen Polit­elite wird der deutschen Kanzlerin ihre Aufwartung machen. Neben dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany und Staatspräsident László Sólyom haben auch der konservative Oppositionsführer Viktor Orbán und die Vorsitzende des »Ungarischen Demokratischen Forum«, Ibolya Dávid, einen Termin erhalten.
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Aufgeklärter Despot des Tages: Nursultan Nasarbajew

Sonntag, 19. August 2007

“Junge Welt”, 20.08.2007

Der kasachische Staatschef Nursultan Nasarbajew scheint ein äußerst beliebter Landesvater zu sein. Die Präsidentenpartei Nur Otan konnte bei vorgezogenen Neuwahlen am vergangenen Wochenende satte 88 Prozent aller Stimmen auf sich vereinigen. Da alle anderen Parteien an der 7-Prozent-Hürde scheiterten, wird die mit dem lyrischen Namen „Lichtschein des Vaterlandes“ zu übersetzende Staatspartei im zukünftigen Parlament der Einfachheit halber ganz allein sein.

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Rassistische Übergriffe in Sofia

Donnerstag, 16. August 2007

“Junge Welt”, 17.08.2007
Skinheads überfielen Roma-Stadtteil. Ghetto-Leben in massiver Armut und Diskriminierung

Tagelang kam die bulgarische Hauptstadt Sofia nicht zur Ruhe. Dutzende rechtsradikaler Skinheads überfielen Anfang der Woche den mehrheitlich von Roma bewohnten Stadtteil Krasna Poljana und lieferten sich eine Massenschlägerei mit dessen Einwohnern. Bis zu 200 Personen sollen Polizeiangaben zufolge an Auseinandersetzungen beteiligt gewesen sein. Bereits am Sonntag kam es zu einem ersten Übergriff, als etwa 30 rechtsextreme Schläger über drei jugendliche Roma herfielen und einen von ihnen schwer verletzten. In den folgenden Nächten beteiligten sich Hunderte Roma an Protesten und gewalttätigen Ausschreitungen.

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Flucht in die Neuwahlen?

Dienstag, 14. August 2007

“Junge Welt”, 14.08.2007
Polen: Kaczynski-Brüder nunmehr für einen vorgezogene Urnengang

Die liberale Gazeta ­Wyborcza konnte ihre Genugtuung kaum verbergen, als sie am Montag über den jüngst entfachten Aufruhr innerhalb der noch regierenden konservativen Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) berichtete. Deren Abgeordnete hätten Angst vor den für den Herbst dieses Jahres angekündigten vorzeitigen Wahlen, so die Tageszeitung. »Die Kollegen beten, daß diese Abstimmung nicht stattfindet«, kommentierte ein PiS-Abgeordneter aus Warschau. Allerdings dürften deren Gebete kaum erhört werden. Denn: Mit der Entlassung der Minister der kleineren Regierungsparteien läutete ihr Parteifreund, Polens Präsident Lech Kaczynski, am Montag das formale Ende der Koalition ein. Die Juniorpartner der PiS, die rechtsradikale »Liga der Polnischen Familien« und die populistische »Selbstverteidigung«, hatten zuvor mit der LiS (Liga und Selbstverteidigung) ein Wahlbündnis gegründet, das sich zu einer ernsthaften Herausforderung für die Kaczynskis entwickeln könnte.
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»Wir lernen aus unseren Fehlern«

Montag, 13. August 2007

“Junge Welt”, 14.08.2007
Hannoveraner Stadtratsfraktion »Das Linksbündnis« will sich nicht in die rechte Ecke stellen lassen. Gespräch mit Michael Hans Höntsch

* Michael Hans Höntsch ist Fraktions­vorsitzender von »Das Linksbündnis« im Rat der Stadt Hannover

Es kracht mächtig innerhalb der Hannoverschen Linken. In einem Artikel auf Spiegel online wurden Vertreter der Parteilinken – Thorsten Kuhn und Robert Heider – in übler Weise als »Dogmatiker« und »Altkommunisten« verleumdet. Die Angegriffenen beschuldigen im Gegenzug die Linksbündnis-Ratsfraktion, die Hannoversche Linkspartei nach rechts zu führen. Wie schätzen Sie diese Auseinandersetzungen innerhalb der Partei ein?
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Spitze des Eisbergs

Montag, 13. August 2007

“Junge Welt”, 13.08.2007
Einsturz einer Autobahnbrücke in Minneapolis wirft ein Schlaglicht auf marode US-Infrastruktur. Billionenaufwand für umfassende Instandhaltung notwendig

Bislang kostete der Zusammenbruch einer Autobahnbrücke in der US-amerikanischen Stadt Minneapolis mindesten fünf Menschen das Leben, über 110 wurden verletzt, mehrere Personen gelten noch als vermißt. Die vielbefahrene, achtspurige Brücke über den Mississippi, auf der täglich circa 140000 Autos und Lastkraftwagen verkehrten, brach während des Feierabendverkehrs am 1. August ein. Die zuständigen städtischen Behörden hatten jahrelang massive Warnungen bezüglich der Stabilität des Bauwerks ignoriert. Schon 1990 war bei einer statischen Untersuchung auf die Verrostung der Brückenlager des 40 Jahre alten Bauwerks hingewiesen worden. Bei einer Inspektion im Jahr 2005 wurde die Brücke als »strukturell mangelhaft« eingestuft.

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Orthodoxie im Aufwind

Sonntag, 12. August 2007

“Junge Welt”, 13.08.2007
Rußlands Akademiker: Letztes Gefecht gegen Klerikalisierung der Gesellschaft

Es war die Elite der russischen Wissenschaft, die in einem äußerst scharf formulierten offenen Brief an Präsident Wladimir Putin die Alarmglocken läuten ließ. Zehn Mitglieder der Russischen Akademie der Wissenschaften – unter ihnen die Nobelpreisträger Vitali Ginsburg und Schores Alfjorow – äußerten sich Ende Juli besorgt über »die zunehmende Klerikalisierung der russischen Gesellschaft« und ein »aktives Eindringen der Kirche in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens«. Die allesamt noch vom fortschrittlichen sowjetischen Wissenschaftsverständnis geprägten Spitzenforscher beschuldigten die russisch-orthodoxe Kirche, »die wissenschaftlichen Kenntnisse in Zweifel zu ziehen, aus dem Bildungswesen die wissenschaftlich-materialistische Weltsicht zu tilgen und die von der Wissenschaft gespeicherten Erkenntnisse durch den Glauben zu ersetzen«, wie RIA-Nowosti berichtet.

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»Hannover steht kurz vor Berliner Verhältnissen«

Sonntag, 12. August 2007

“Junge Welt”, 13.08.2007

Niedersächsischer Landesverband der Partei »Die Linke« übt sich in Fraktionskämpfen. Studentische Jugend geht voran. Ein Gespräch mit Thorsten Kuhn

* Thorsten Kuhn ist Koordinator des linksparteinahen Sozialistischen Demokratischen Studierendenverbandes (SDS) in Hannover
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