Archiv für Juli 2007

Umschlag in Diktatur jederzeit möglich

Sonntag, 29. Juli 2007

„Junge Welt“, 27.07.2007
Seit dem 11. September 2001 wurde Demokratie in den USA systematisch ausgehöhlt

Als US-Präsident Bush am 20. Juli eine Verfügung unterschrieb, die ausdrücklich Folter bei Verhören von Terrorverdächtigen verbot, schien dies – oberflächlich betrachtet – einem späten Sieg grundlegender zivilisatorischer Standards gleichzukommen. Genau besehen handelte es sich hierbei eher um eine PR-Maßnahme, mit der das außenpolitische Renommee der jetzigen US-Regierung aufpoliert werden sollte. Im Kleingedrucken der Präsi­dialverfügung wird weiterhin die Möglichkeit offengehalten, ausländischen »feindlichen Kämpfern« den Schutz der Genfer Konvention zu verwehren. Zudem wird unter Verschluß gehalten, welcher Art die »Verhörmethoden« sind, die weiterhin erlaubt sein sollen.

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Bratislava bleibt brav

Samstag, 28. Juli 2007

„Junge Welt“, 28.07.2007
In der Slowakei fühlen sich Unternehmer wohl. Die neue Regierung stoppte zwar Privatisierungen, hielt aber sonst kaum Wahlversprechen

Als der slowakische Sozialdemokrat Robert Fico Mitte Juli 2006 gemeinsam mit populistischen und nationalistischen Parteien eine Regierung bildete, erntete er europaweit Kritik. Fico versprach, das »neoliberale Experiment« seines Amtsvorgängers Mikulas Dzurinda zu beenden und einen modernen Sozialstaat in dem 5,5 Millionen Einwohner zählenden Land zu errichten. Die Slowakei galt zuvor als neoliberaler Musterknabe, der mit niedrigsten Steuern und kaum vorhandenen Arbeitsrechten ausländische Direktinvestitionen anzulocken wußte. Dies führte zu einem kräftigen Wirtschaftswachstum –zuletzt von 8,2 Prozent im Jahr 2006. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes stieg auf umgerechnet 95 Milliarden US-Dollar (unter Berücksichtigung der Kaufkraftparität). Die gesellschaftliche Spaltung zwischen Arm und Reich wurde vertieft. Der monatliche Durchschnittslohn liegt bei ca. 600 Euro – für die, die einen regulären Job haben.

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Politik für die Oligarchie

Donnerstag, 26. Juli 2007

„Junge Welt“, 26.07.2007
Soziale Spaltung der US-Gesellschaft wird forciert. Rudimentäre Sozialsysteme gelten offiziell als zu teuer. Steuerpolitik begünstigt Umverteilung nach oben

US-Finanzminister Henry Paulson treibt ein Problem um. Nein, nicht die Dollarschwäche, das riesige Leistungsbilanzdefizit oder die extreme Verschuldung der Privathaushalte machen dem ehemaligen Chef der Investmantbank Goldman Sachs sorgen, sondern die in den USA ohnehin nur rudimentär vorhandenen sozialen Sicherungssysteme. »Die wichtigste ökonomische Herausforderung für unser Land stellt das Wachstum der Ausgaben für die Sozialsysteme dar: für die Krankenversicherung und die Sozialfürsorge.« Die Aufwendungen dafür, so Paulson, hätten inzwischen ein beunruhigendes Niveau von acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der USA erreicht. Das mache umfassende »Reformen« unabdingbar. Ähnlich äußerte sich Anfang 2007 die konservative Denkfabrik »The Heritage Foundation«, die eine »Reform« als »einzigen Weg« zur Sanierung des US-Haushalts sieht.

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Rechnung offen

Mittwoch, 25. Juli 2007

„Junge Welt“, 26.07.2007
Belarus in Turbulenzen: Finanzengpaß wegen Verdoppelung der Rohstoffpreise durch Rußland. Suche nach Kreditgebern

Zu Wochenbeginn verstrich der Termin, bis zu dem die Republik Belarus eine Gasrechnung des russischen Monopolisten Gasprom in Höhe von 500 Millionen US-Dollar begleichen sollte. Der belarusische Energieminister Alexander Oserets gab am Dienstag bekannt, diese Schulden vorerst nicht tilgen zu können. Am Montag hatte eine belarusissche Delegation diesbezügliche Krisengespräche in Moskau geführt, die aber ergebnislos blieben. Die belarussische Führung bemüht sich um einen Zahlungsaufschub und um einen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Der russische Botschafter in Minsk, Alexander Surikow, hatte schon am 11. Juli den einstmaligen »Bruderstaat« ermahnt, die Verschuldung abzubauen und russisches Erdgas ohne Verzug zu bezahlen.

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Neue »Klassiker« für Rußlands Kommunisten

Dienstag, 24. Juli 2007

„Junge Welt“, 24.07.2007
Die KPRF bereitet sich auf Duma-Wahl vor. Weiterhin keine Einbindung ins System

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) will buchstäblich mit neuen Gesichtern in die kommenden, für Dezember 2007 angesetzten Parlamentswahlen ziehen. Die neuen Leitfiguren, deren Wirken in der russischen Wählerschaft untrennbar mit der KPRF verknüpft werden solle, seien Kubas Präsident Fidel Castro, Venezuelas Staatsoberhaupt Hugo Chávez und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko. Das erklärte am Wochenende Iwan Melnikow, der stellvertretende Vorsitzende der KPRF, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

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Votum für Unabhängigkeit

Sonntag, 22. Juli 2007

„Junge Welt“, 23.07.2007
Nach den Wahlen in Nagorny-Karabach: Neuer Präsident stößt international auf Ablehnung. Militärische Drohgebärden aus Aserbaidschan

Selten wurde ein neu ins Amt gewählter Präsident mit solch übereinstimmender Ablehnung der westlichen Welt konfrontiert wie Bako Saakian. Der ehemalige Geheimdienstchef wurde am vergangenen Donnerstag mit 64 Prozent der Stimmen zum Staatsoberhaupt der international nicht anerkannten südkaukasischen Republik Nargony-Karabach gewählt. An die 77 Prozent der 92000 registrierten Wähler beteiligten sich an dem Urnengang. Das von Armeniern bewohnte Nagrony-Karabach spaltete sich während eines blutigen Bürgerkrieges nach dem Zerfall der Sowjetunion von Aserbaidschan ab.
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„Eine beschlossene Sache“

Sonntag, 22. Juli 2007

„Telepolis“, 22.07.2007

Unbeirrt von einer breiten Ablehnung in der Bevölkerung forcieren die Regierungen Polens und Tschechiens den Aufbau des US-Raketenabwehrsystem
Es scheint, als seien auf Regierungsebene die Würfel bereits gefallen: Bei einer US-Visite am vergangenen Wochenende [extern] erklärte Polens Präsident Lech Kaczynski, dass die in in seinem Land und Tschechien geplante, amerikanische Raketenbasis bereits „eine beschlossene Sache“ sei. Laut Kaczynski gehe es nur noch darum, die weiteren Details und Modalitäten des Aufbaus der Basis zu klären. Überdies beteuerte der polnische Präsident die Bereitschaft seines Landes, sich verstärkt innerhalb des amerikanischen „Krieges gegen den Terror“ zu engagieren. „Ihr könnt euch sicher sein, dass unsere Kräfte dort wirken werden, wo es nötig ist“, so Kaczynski. Als Gegenleistung [extern] verlangte Polens Staatschef umfassende, verbindliche Sicherheitsgarantien von den USA. Im Gespräch ist auch die Lieferung von Abfangraketen der US-Streitkräfte. Spekuliert wird nur, ob es die Patriot Raketen sein werden, oder deren hochmoderner Nachfolger, das [extern] THAAD System. Die Bauarbeiten an der Raketenbasis sollen schon im Februar 2008 beginnen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25780/1.html 

Neoliberale Roßkur

Samstag, 21. Juli 2007

„Junge Welt“, 20.07.2007
Polen: Minister droht streikenden Ärzten und Krankenschwestern mit Klinikschließungen. Personal von 300 Krankenhäusern derzeit im Ausstand

Seit mehreren Monaten dauern die Ausstände in Polens Gesundheitswesen schon an. Zur Zeit werden annähernd 300 der 800 Kliniken des Landes bestreikt. Die Tarifgespräche der Gewerkschaften des Gesundheitssektors mit dem zuständigen Minister Zbigniew Religa gestalten sich dabei äußerst schwierig, da die Standpunkte der Tarifparteien sehr weit auseinander liegen. Die Ärzte fordern eine Verdopplung ihres Gehalts, während Religa lediglich eine Lohnerhöhung von 15 Prozent für die nächsten drei Jahre anbietet. Die Mediziner verdienen derzeit zwischen 350 und 800 Euro, Krankenschwestern kommen nicht einmal auf 300 Euro im Monat. Die Ausgaben für das Gesundheitswesen betragen mit nur vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts in etwa die Hälfte des entsprechenden EU-Durchschnitts und sind somit die niedrigsten in der gesamten Union.

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Kahlschlag im Musterland

Freitag, 20. Juli 2007

„Junge Welt“, 21.07.2007
Mit einem Brachialprogramm will die tschechische Regierung die Reste des Sozialstaates schleifen. Bis 2010 will man »fit für den Euro« sein

Eigentlich müßte in Tschechien Aufbruchstimmung herrschen. Das 10,3 Millionen Einwohner zählende Land erreichte im ersten Quartal 2007 ein Wirtschaftswachstum von 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das Bruttosozialprodukt (BSP) von umgerechnet 105 Milliarden Euro im Jahr 2006 bedeutete einen statistischen BSP-Anteil je Einwohner von rund 10000 Euro. Damit war Tschechien zu einem der Musterländer unter den sogenannten Transformationsstaaten Osteuropas avanciert. Nur Slowenien liegt als einziges ehemals sozialistisches Land bei den ökonomischen Kerndaten knapp vor Tschechien. Inzwischen hat das Land auch einige südeuropäische Staaten überholt. Das BSP-pro-Kopf der Bevölkerung ist an der Moldau mit 79 Prozent des EU-Durchschnitts höher als in Portugal (75) und Malta (77). Zudem sank die Arbeitslosenquote im Juni auf 6,3 Prozent. Der monatliche Durchschnittslohn betrug im ersten Quartal 2007 umgerechnet 722 Euro und stieg somit im Jahresvergleich um 7,8 Prozent.

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»Im Vordergrund sollte stehen, was uns verbindet«

Donnerstag, 19. Juli 2007

„Junge Welt“, 20.07.2007
In Polen formiert sich aus mehreren Parteien und Organisationen ein neues Linksbündnis. Ein Gespräch mit Pawel Bozyk

Professor Pawel Bozyk ist Vorsitzender der »Bewegung zur wirtschaftlichen Genesung« Polens (ROG). Bozyk war in den 70er Jahren Wirtschaftsberater des polnischen Staats- und Chefs Edward Gierek, nach dem die ROG benannt ist
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