Archiv für Juli 2007

Umschlag in Diktatur jederzeit möglich

Sonntag, 29. Juli 2007

„Junge Welt“, 27.07.2007
Seit dem 11. September 2001 wurde Demokratie in den USA systematisch ausgehöhlt

Als US-Präsident Bush am 20. Juli eine Verfügung unterschrieb, die ausdrücklich Folter bei Verhören von Terrorverdächtigen verbot, schien dies – oberflächlich betrachtet – einem späten Sieg grundlegender zivilisatorischer Standards gleichzukommen. Genau besehen handelte es sich hierbei eher um eine PR-Maßnahme, mit der das außenpolitische Renommee der jetzigen US-Regierung aufpoliert werden sollte. Im Kleingedrucken der Präsi­dialverfügung wird weiterhin die Möglichkeit offengehalten, ausländischen »feindlichen Kämpfern« den Schutz der Genfer Konvention zu verwehren. Zudem wird unter Verschluß gehalten, welcher Art die »Verhörmethoden« sind, die weiterhin erlaubt sein sollen.

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Bratislava bleibt brav

Samstag, 28. Juli 2007

„Junge Welt“, 28.07.2007
In der Slowakei fühlen sich Unternehmer wohl. Die neue Regierung stoppte zwar Privatisierungen, hielt aber sonst kaum Wahlversprechen

Als der slowakische Sozialdemokrat Robert Fico Mitte Juli 2006 gemeinsam mit populistischen und nationalistischen Parteien eine Regierung bildete, erntete er europaweit Kritik. Fico versprach, das »neoliberale Experiment« seines Amtsvorgängers Mikulas Dzurinda zu beenden und einen modernen Sozialstaat in dem 5,5 Millionen Einwohner zählenden Land zu errichten. Die Slowakei galt zuvor als neoliberaler Musterknabe, der mit niedrigsten Steuern und kaum vorhandenen Arbeitsrechten ausländische Direktinvestitionen anzulocken wußte. Dies führte zu einem kräftigen Wirtschaftswachstum –zuletzt von 8,2 Prozent im Jahr 2006. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes stieg auf umgerechnet 95 Milliarden US-Dollar (unter Berücksichtigung der Kaufkraftparität). Die gesellschaftliche Spaltung zwischen Arm und Reich wurde vertieft. Der monatliche Durchschnittslohn liegt bei ca. 600 Euro – für die, die einen regulären Job haben.

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Politik für die Oligarchie

Donnerstag, 26. Juli 2007

„Junge Welt“, 26.07.2007
Soziale Spaltung der US-Gesellschaft wird forciert. Rudimentäre Sozialsysteme gelten offiziell als zu teuer. Steuerpolitik begünstigt Umverteilung nach oben

US-Finanzminister Henry Paulson treibt ein Problem um. Nein, nicht die Dollarschwäche, das riesige Leistungsbilanzdefizit oder die extreme Verschuldung der Privathaushalte machen dem ehemaligen Chef der Investmantbank Goldman Sachs sorgen, sondern die in den USA ohnehin nur rudimentär vorhandenen sozialen Sicherungssysteme. »Die wichtigste ökonomische Herausforderung für unser Land stellt das Wachstum der Ausgaben für die Sozialsysteme dar: für die Krankenversicherung und die Sozialfürsorge.« Die Aufwendungen dafür, so Paulson, hätten inzwischen ein beunruhigendes Niveau von acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der USA erreicht. Das mache umfassende »Reformen« unabdingbar. Ähnlich äußerte sich Anfang 2007 die konservative Denkfabrik »The Heritage Foundation«, die eine »Reform« als »einzigen Weg« zur Sanierung des US-Haushalts sieht.

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Rechnung offen

Mittwoch, 25. Juli 2007

„Junge Welt“, 26.07.2007
Belarus in Turbulenzen: Finanzengpaß wegen Verdoppelung der Rohstoffpreise durch Rußland. Suche nach Kreditgebern

Zu Wochenbeginn verstrich der Termin, bis zu dem die Republik Belarus eine Gasrechnung des russischen Monopolisten Gasprom in Höhe von 500 Millionen US-Dollar begleichen sollte. Der belarusische Energieminister Alexander Oserets gab am Dienstag bekannt, diese Schulden vorerst nicht tilgen zu können. Am Montag hatte eine belarusissche Delegation diesbezügliche Krisengespräche in Moskau geführt, die aber ergebnislos blieben. Die belarussische Führung bemüht sich um einen Zahlungsaufschub und um einen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Der russische Botschafter in Minsk, Alexander Surikow, hatte schon am 11. Juli den einstmaligen »Bruderstaat« ermahnt, die Verschuldung abzubauen und russisches Erdgas ohne Verzug zu bezahlen.

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Neue »Klassiker« für Rußlands Kommunisten

Dienstag, 24. Juli 2007

„Junge Welt“, 24.07.2007
Die KPRF bereitet sich auf Duma-Wahl vor. Weiterhin keine Einbindung ins System

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) will buchstäblich mit neuen Gesichtern in die kommenden, für Dezember 2007 angesetzten Parlamentswahlen ziehen. Die neuen Leitfiguren, deren Wirken in der russischen Wählerschaft untrennbar mit der KPRF verknüpft werden solle, seien Kubas Präsident Fidel Castro, Venezuelas Staatsoberhaupt Hugo Chávez und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko. Das erklärte am Wochenende Iwan Melnikow, der stellvertretende Vorsitzende der KPRF, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

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Votum für Unabhängigkeit

Sonntag, 22. Juli 2007

„Junge Welt“, 23.07.2007
Nach den Wahlen in Nagorny-Karabach: Neuer Präsident stößt international auf Ablehnung. Militärische Drohgebärden aus Aserbaidschan

Selten wurde ein neu ins Amt gewählter Präsident mit solch übereinstimmender Ablehnung der westlichen Welt konfrontiert wie Bako Saakian. Der ehemalige Geheimdienstchef wurde am vergangenen Donnerstag mit 64 Prozent der Stimmen zum Staatsoberhaupt der international nicht anerkannten südkaukasischen Republik Nargony-Karabach gewählt. An die 77 Prozent der 92000 registrierten Wähler beteiligten sich an dem Urnengang. Das von Armeniern bewohnte Nagrony-Karabach spaltete sich während eines blutigen Bürgerkrieges nach dem Zerfall der Sowjetunion von Aserbaidschan ab.
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„Eine beschlossene Sache“

Sonntag, 22. Juli 2007

„Telepolis“, 22.07.2007

Unbeirrt von einer breiten Ablehnung in der Bevölkerung forcieren die Regierungen Polens und Tschechiens den Aufbau des US-Raketenabwehrsystem
Es scheint, als seien auf Regierungsebene die Würfel bereits gefallen: Bei einer US-Visite am vergangenen Wochenende [extern] erklärte Polens Präsident Lech Kaczynski, dass die in in seinem Land und Tschechien geplante, amerikanische Raketenbasis bereits „eine beschlossene Sache“ sei. Laut Kaczynski gehe es nur noch darum, die weiteren Details und Modalitäten des Aufbaus der Basis zu klären. Überdies beteuerte der polnische Präsident die Bereitschaft seines Landes, sich verstärkt innerhalb des amerikanischen „Krieges gegen den Terror“ zu engagieren. „Ihr könnt euch sicher sein, dass unsere Kräfte dort wirken werden, wo es nötig ist“, so Kaczynski. Als Gegenleistung [extern] verlangte Polens Staatschef umfassende, verbindliche Sicherheitsgarantien von den USA. Im Gespräch ist auch die Lieferung von Abfangraketen der US-Streitkräfte. Spekuliert wird nur, ob es die Patriot Raketen sein werden, oder deren hochmoderner Nachfolger, das [extern] THAAD System. Die Bauarbeiten an der Raketenbasis sollen schon im Februar 2008 beginnen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25780/1.html 

Neoliberale Roßkur

Samstag, 21. Juli 2007

„Junge Welt“, 20.07.2007
Polen: Minister droht streikenden Ärzten und Krankenschwestern mit Klinikschließungen. Personal von 300 Krankenhäusern derzeit im Ausstand

Seit mehreren Monaten dauern die Ausstände in Polens Gesundheitswesen schon an. Zur Zeit werden annähernd 300 der 800 Kliniken des Landes bestreikt. Die Tarifgespräche der Gewerkschaften des Gesundheitssektors mit dem zuständigen Minister Zbigniew Religa gestalten sich dabei äußerst schwierig, da die Standpunkte der Tarifparteien sehr weit auseinander liegen. Die Ärzte fordern eine Verdopplung ihres Gehalts, während Religa lediglich eine Lohnerhöhung von 15 Prozent für die nächsten drei Jahre anbietet. Die Mediziner verdienen derzeit zwischen 350 und 800 Euro, Krankenschwestern kommen nicht einmal auf 300 Euro im Monat. Die Ausgaben für das Gesundheitswesen betragen mit nur vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts in etwa die Hälfte des entsprechenden EU-Durchschnitts und sind somit die niedrigsten in der gesamten Union.

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Kahlschlag im Musterland

Freitag, 20. Juli 2007

„Junge Welt“, 21.07.2007
Mit einem Brachialprogramm will die tschechische Regierung die Reste des Sozialstaates schleifen. Bis 2010 will man »fit für den Euro« sein

Eigentlich müßte in Tschechien Aufbruchstimmung herrschen. Das 10,3 Millionen Einwohner zählende Land erreichte im ersten Quartal 2007 ein Wirtschaftswachstum von 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das Bruttosozialprodukt (BSP) von umgerechnet 105 Milliarden Euro im Jahr 2006 bedeutete einen statistischen BSP-Anteil je Einwohner von rund 10000 Euro. Damit war Tschechien zu einem der Musterländer unter den sogenannten Transformationsstaaten Osteuropas avanciert. Nur Slowenien liegt als einziges ehemals sozialistisches Land bei den ökonomischen Kerndaten knapp vor Tschechien. Inzwischen hat das Land auch einige südeuropäische Staaten überholt. Das BSP-pro-Kopf der Bevölkerung ist an der Moldau mit 79 Prozent des EU-Durchschnitts höher als in Portugal (75) und Malta (77). Zudem sank die Arbeitslosenquote im Juni auf 6,3 Prozent. Der monatliche Durchschnittslohn betrug im ersten Quartal 2007 umgerechnet 722 Euro und stieg somit im Jahresvergleich um 7,8 Prozent.

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»Im Vordergrund sollte stehen, was uns verbindet«

Donnerstag, 19. Juli 2007

„Junge Welt“, 20.07.2007
In Polen formiert sich aus mehreren Parteien und Organisationen ein neues Linksbündnis. Ein Gespräch mit Pawel Bozyk

Professor Pawel Bozyk ist Vorsitzender der »Bewegung zur wirtschaftlichen Genesung« Polens (ROG). Bozyk war in den 70er Jahren Wirtschaftsberater des polnischen Staats- und Chefs Edward Gierek, nach dem die ROG benannt ist
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Sonderbares Konstrukt

Mittwoch, 18. Juli 2007

„Junge Welt“, 18.07.2007
Polen: Lepper-Populisten und Rechtsradikale schließen sich im Zuge der Regierungskrise zusammen. Kaczynski-Brüder geben sich demonstrativ gelassen

Die seit über einer Woche schwelende Regierungskrise in Polen ist weiter für Überraschungen gut: Jetzt schlossen sich die beiden kleineren Koalitionspartner der rechtskonservativen Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) zusammen. Die neue politische Kraft aus populistischer »Selbstverteidigung« (SO) und rechtsradikaler »Liga der Polnischen Fami­lien« nennt sich sinnigerweise »Liga und Selbstverteidigung« (LiS). Deren Gründung wurde am Montag beim wöchentlichen Treffen zwischen SO-Chef Andrzej Lepper, der jüngst als Vizepremier entlassen worden war, und dem Vorsitzenden der LPR, Bildungsminister Roman Gier­tych, beschlossen.
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Moskauer Petitessen

Dienstag, 17. Juli 2007

„Junge Welt“, 18.07.2007
Rußland startet Investitionsoffensive. Allein 200 Milliarden Rubel fließen in Entwicklung der Nanotechnologie

Der Kreml macht ernst. Am 13. Juli meldete die russische Tageszeitung Kommersant, daß die Regierung nahezu 25 Milliarden Rubel (ca. 900 Millionen US-Dollar) im Rahmen eines Föderationsprogramms bereitstellt. Diese aus den sprudelnden Öl- und Gaseinnahmen des Landes finanzierten Investitionen sollen zwischen 2008 und 2010 dem Aufbau einer nationalen Nanotechnologie-Industrie dienen. Rußlands stellvertretender Premierminister Sergej Iwanow sprach in diesem Zusammenhang von der Schaffung eines »nationalen Nanotechnolgie-Netzwerkes«, und Andrej Rursenko, Minister für Bildung und Wissenschaft, präzisierte, daß die Elemente dieses Netzwerks auf der »Basis von Staatsunternehmen mit spezieller wissenschaftlichen Ausrüstung« fußen sollen. Zehn Nanotechnologiezentren würden an den Hochschulen Rußlands entstehen. Der zentrale Staatskonzern Gosnanotekh soll überdies Kommersant zufolge mit insgesamt 130 Milliarden Rubeln (fünf Milliarden US-Dollar) ausgestattet werden. Gosnanotekh wurde erst im April dieses Jahres auf Beschluß der Duma gegründet.
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Von Spätaussiedlern und deutschen Schäferhunden

Dienstag, 17. Juli 2007

„Junge Welt“, 17.07.2007
Als die ökonomische Situation sich in Polen in der zweiten Hälfte der 70er Jahre rapide verschlechterte, machten sich viele Bürger der Volksrepublik auf die Suche nach deutschen Vorfahren. Wurde man in seiner Ahnenreihe fündig, so stand einer Ausreise in die BRD nichts mehr im Wege. Aufgrund des auf Bluts- und Rassezugehörigkeit beruhenden deutschen Staatsangehörigkeitsrechts nahm die BRD all die Bürger Polens als »deutsche Spätaussiedler« aus den ehemals deutschen Ostgebieten auf, die eine germanische »Abstammung« – also einen »Blutsverwandten« – nachweisen konnten. Die Bundesregierung nahm diese Spätaussiedler während des Kalten Krieges auch aus propagandistischen Gründen mit offenen Armen auf. Überdies fand vor allem die CDU in dieser Immigrantengruppe eine dankbare und treue Wählerschaft
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Drang nach Osten

Montag, 16. Juli 2007

„Junge Welt“, 17.97.2007
Auf Immobilienjagd in Polen: Nach Deutschland emigrierte »Spätaussiedler« kehren nach Masuren zurück und stellen Rückgabeforderungen

Das verschlafene, in tiefster masurischer Provinz gelegene polnische Dörfchen Narty erlangte Ende Juni landesweite Berühmtheit. Zum ersten Mal gelang es deutschen Vorbesitzern, ihr ehemaliges Eigentum vor polnischen Gerichten einzuklagen und die jetzigen Eigentümer de facto zu enteignen. Die nun von einer Zwangsräumung aus ihrem Einfamilienhaus betroffene Familie erwarb ihre Immobilie Ende der 70er Jahre vom polnischen Staat, nachdem die Vorbesitzerin bereits 1977 als sogenannte Spätaussiedlerin nach Deutschland emigrierte. Die Auswanderin erhielt von der BRD im Rahmen des deutschen Lastenausgleichsgesetzes eine Entschädigung für ihren Besitzverlust, die sie aber inzwischen zurückzahlte und sich statt dessen entschloß, vor polnischen Gerichten auf Eigentumsrückgabe zu klagen. Die derzeitigen Bewohner müssen nun bis 2008 ihr Haus verlassen, es soll nach dem Willen der neualten Eigentümerin abgerissen werden.

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Einbruch und Einschüchterung

Montag, 16. Juli 2007

„Junge Welt“, 17.07.2007
Überfall auf »Büro gegen Rückgabeforderungen« in Olsztyn. Drohung gegen polnischen EU-Abgeordneten

Inzwischen scheint es nicht mehr ganz so ungefährlich zu sein, sich in Masuren gegen deutschen Revisionismus und Revanchismus zu engagieren – diese Erfahrung mußte zumindest der polnische Europaparlamentarier Boguslaw Rogalski machen. Der aus der masurischen Hauptstadt Olsztyn stammende Politiker wurde auf der Liste der rechtsextremen »Liga der Polnischen Familien« (LPR) ins EU-Parlament gewählt und verließ nach einem Zerwürfnis mit deren Führer Roman Giertych diese Partei.

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Ungarn spart sich krank

Sonntag, 15. Juli 2007

„Junge Welt“, 14.05.2007

Budapest, Puszta, Balaton – viel mehr fällt dem Durchschnittseuropäer kaum zu Ungarn ein. Vielleicht noch dies – das kleine Land an der Donau sonnte sich seit 1990 in der politischen und wirtschaftlichen Gunst der europäischen Anführermächte – vor allem der BRD. Hatte doch das Lieblingsurlaubsland der DDR-Bürger seinen Teil zur »deutschen Wiedervereinigung« beigetragen. Heute zählt es quasi zu Resteuropa. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von knapp 90 Milliarden Euro (BRD: 2300 Milliarden) zählt es zu den ökonomischen Zwergen, und nur bei EU-Gipfeln werden dessen Repäsentanten als Stimmvieh gebraucht, Leute wie Ferenc Gyurcsany beispielsweise, Ministerpräsident seit 2004 und Vorsitzender der sozialistischen Partei MSZP.

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Bremsversuche von Kaczynski

Mittwoch, 11. Juli 2007

„Junge Welt“, 11.07.2007
Polen: Nach der Entlassung ihres Vizepremiers verfügt die rechtskonservative Regierungskoalition über keine Mehrheit im Parlament. Große Teile der Opposition verlangen Neuwahlen

Polens Regierung ist geplatzt. Dem am Montag abend überraschend entlassenen Vizepremier und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper wird die Verstrickung in eine Korruptionsaffäre vorgeworfen. Am Dienstag erklärte Polens Premier Jaroslaw Kaczynski dazu, er hätte keine andere Wahl gehabt, da es sich um »kriminelle Tätigkeiten« gehandelt haben soll, bei denen es um »viele Millionen Zloty« geht. Und schließlich gehöre Korruptionsbekämpfung zu den Grundsätzen seiner Regierung. Sollte sich der Verdacht gegen Lepper nicht bestätigen, könne dieser in die Regierung zurückkehren, so Kaczynski.

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Militärfreunden die Stimmung vermiesen

Montag, 09. Juli 2007

„Junge Welt“, 10.07.2007
Ein breites linkes Bündnis macht gegen Sommerfest der Bundeswehr mitten in Hannover mobil

Am kommenden Freitag wird die 1. Panzerdivision der Bundeswehr im Stadtpark von Hannover ihr »Sommerbiwak« veranstalten, um im »zivilen Umfeld« den »Zauber der Nacht« zu genießen. Mit dieser bereits zum 34.Mal veranstalteten Propagandashow soll vor allem die »Verbundenheit der Bevölkerung der Patenstadt Hannover« mit ihrer zur weltweit operierenden Interventionstruppe transformierten 1. Panzerdivision zelebriert werden, wie die alljährlich ihre Grußbotschaften verlesenden SPD-Bürgermeister Hannovers regelmäßig betonen. 6 500 geladene Gäste aus Poltik, Wirtschaft und Militär wollen unter Tarnnetzen, zu Fackelschein und Militärmusik »Europas schönstes Gartenfest« genießen, so die Selbsteinschätzung der ästhetisch sichtlich verwirrten Organisatoren des schmissigen Spektakels.

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Die Spätaussiedler schlagen zurück

Montag, 09. Juli 2007

Telepolis, 09.07.2007

Wie deutsche Spätaussiedler um ihre ehemaligen Grundstücke in Mausren kämpfen und damit der extremen polnischen Rechten zuarbeiten

Etliche Haus- und Hofbesitzer in der polnischen Wojowodschaft Warmia i Masury, dem ehemaligen Ostpreußen, plagt derzeit wieder die polnische Urangst vor dem deutschen „Drang nach Osten“. Die deutschen Vorbesitzer ihrer Grundstücke und Immobilien gehen in letzter Zeit dazu über, ihr ehemaliges Eigentum vor polnischen Gerichten einzuklagen – und sie erhalten recht. Im polnischen Dörfchen Narty müssen die ersten polnischen Familien ihre Häuser verlassen, weil ein Gericht den vormaligen Besitzern die Immobilien wieder übertrug. Inzwischen sind fünf Familien akut von einer Hausräumung bedroht.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25650/1.html 

»Das sind moderne Sklaven«

Freitag, 06. Juli 2007

„Junge Welt“, 07.07.2007

Gespräch mit Boguslaw Zietek. Über die soziale Situation in Polen, die Debatte über eine US-Raketenbasis sowie Sammlungs- und Spaltungsversuche in der polnischen Linken

* Boguslaw Zietek ist seit Oktober 2005 Vorsitzender der Polska Partia Pracy (Polnische Arbeitspartei – PPP)
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