Archiv für Juni 2007

„Hände Hoch!“

Mittwoch, 27. Juni 2007

Telepolis, 27.06.2007

Wie die polnische Öffentlichkeit den Verlauf und die Ergebnisse des Brüssler EU-Gipfels diskutiert

Als die FDP-Eurpoaparlamentsabgeordnete Silvana Koch-Mehri Polen zum Austritt aus der EU aufforderte, falls sich dessen störrische Regierung nicht dem zukünftig im Ministerrat vorgesehenen Abstimmungsmodus der „Doppelten Mehrheit“ fügen sollte, schien dies eine Schnapsidee zu sein. Nur die deutsche Boulevardpresse bemühte sich, dies ernst zu nehmen. Doch letztendlich war es gerade die Drohung einer totalen Isolation Polens, einer ohne Warschau im Herbst einzuberufenden Regierungskonferenz, die den Widerstand der polnischen Verhandlungsdelegation während des Brüssler EU-Gipfels brach.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25586/1.html 

Martialisch verzerrt

Sonntag, 24. Juni 2007

„Junge Welt“, 25.06.2007
Das Deutschland-Bild in Polen

Oftmals sind es hierzulande kaum wahrgenommene, von dubiosen Politfiguren fabrizierte Nachrichten, die in der polnischen Öffentlichkeit das Bild eines bedrohlichen, revanchistischen Nachbarn zementieren. Als die CDU-Politikerin Erika Steinbach, Vorsitzende des »Bundes der Vertriebenen« (BdV), Anfang Juni die Frage der Vermögen jener Deutschen für »offen« erklärte, die nach 1945 aus den ehemals deutschen Ostgebieten umgesiedelt worden waren, taten hiesige Agenturen das mit kurzen Meldungen ab, polnische Zeitungen brachten Schlagzeilen und Kommentare. Polens Regierungsvertreter kündigten an, die Grundbücher in West- und Nordpolen »in Ordnung zu bringen«, also die Namen der deutschen Vorbesitzer zu tilgen.

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Der Osten muckt auf

Sonntag, 24. Juni 2007

„Junge Welt“, 25.06.2007
Gegen Armut und Sozialabbau – Demonstrationen in Prag und Warschau

Zehntausende Menschen nahmen am Samstag in Prag an einer von der tschechischen Geferkschaftsföderation CMKOS organisierten Massendemonstration teil, die sich gegen die »Finanzreform« der konservativen Regierung von Premier Mirek Topolanek richtete. Nach Ansicht der Gewerkschaften werden die angestrebten Reformen nicht zur Sanierung des tschechischen Budgets beitragen, sondern vor allem die soziale Spaltung des Landes vertiefen und ausschließlich den Vermögenden zugute kommen. Die Organisatoren gaben eine Teilnehmerzahl von 35000 an, die Polizei sprach von 30000 Demonstranten.

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Nächster Schurkenstaat

Sonntag, 24. Juni 2007

leicht gekürzt in „Junge Welt“, 23.06.2007
Was deutsche Leitartikler schon immer über Polen dachten und sich bislang nicht zu sagen trauten

Als die taz vor Jahresfrist in ihrer Satirereihe »Schurken, die die Welt beherrschen wollen« die Kaczynski-Zwillinge in eine Reihe mit dem belorussischen Präsidenten Lukaschenko stellte, konnte man über den mühsam in der »Satire« kaschierten Chauvinismus und die überzogenen Reaktionen aus Warschau nur den Kopf schütteln. Es war vor allem die Gleichsetzung der Kaczynski-Administration mit dem auch in Polen als »Schurkenstaat« verpönten Belarus, die die polnischen Konservativen vor Wut schäumen ließ. Nachdem Polen sein »Nie!« zur von Deutschland forcierten EU-Verfassung bekräftigt hat, scheinen nun aber alle Dämme gebrochen. Der in den letzten Tagen anschwellende, antipolnische Sturm im deutschen Blätterwald belegt eindrucksvoll, daß inzwischen selbst die absurdesten Phantasien deutscher Satiriker zur Realität gerinnen können – inzwischen muss man die Leitartikler mit der Lupe suchen, die den Kaczynskis noch nicht den Schurkenstatus verpasst haben.
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Polizisten gegen Hebammen

Mittwoch, 20. Juni 2007

„Junge Welt“, 21.06.2007
Angriff auf streikende Krankenschwestern in Warschau

In Warschau streiken seit Wochen Hunderte Angehörige des staatlichen Gesundheitswesens. Ihr Protest richtet sich gegen schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Eine Krankenschwester verdient nach über 30jährigem Dienst nicht einmal 300 Euro.

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Die List der Vernunft

Dienstag, 19. Juni 2007

Telepolis, 19.06.2007
Polens Regierung droht weiterhin mit einer Blockade des europäischen Verfassungsprozesses. Dafür sollten wir ihr dankbar sein.

Polens Führung schaltet auf stur. Selbst nachdem eine ganze Armada hochrangiger europäischer Politiker in Warschau mit Drohungen und Schmeicheleien die Kaczynski-Brüder zur Zustimmung zum neuen europäischen Verfassungsentwurf bewegen wollte, blieb Polens Präsident Lech Kaczynski beim samstäglichen Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel bei der Ablehnung des im Ministerrat geplanten Abstimmungsmodus der „Doppelten Mehrheit“. Viele deutsche Pressestimmen schlugen in den letzten Tagen einen empörten, genervten oder  drohenden Ton gegenüber Warschau an. Doch es stellt sich die Frage nach der Motivation der polnischen Regierung, die in dem Verfassungsstreit sehr viel zu verlieren hat. Zudem – wollen wir überhaupt eine europäische Verfassung, über die abzustimmen wir sicherlich keine Gelegenheit bekommen werden?

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25532/1.html

Polen bleibt standhaft

Sonntag, 17. Juni 2007

„Junge Welt“, 18.06.2007
Trotz Drohungen lehnt Warschau EU-Verfassung weiter ab. Neue Töne aus Washington sorgen für Unruhe an der Weichsel

Am Samstag abend kamen der polnische Präsident Lech Ka­czynski und Kanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen im Gästehaus der Bundesregierung in Merseburg zusammen, um die Möglichkeiten einer Einigung im Streit um die Wiederbelebung der europäischen Verfassung auszuloten. Das Treffen sei in einer »guten Atmosphäre« verlaufen, so die Einschätzung der deutschen Seite. Die polnischen Medien waren weniger zurückhaltend. Laut der Tageszeitung Rzeczpospolita fand keine inhaltliche Annäherung zwischen Merkel und Ka­czynski statt, beide Streitparteien beharrten auf ihren Standpunkten. Polen will eine Wiederaufnahme des europäischen Verfassungsprozesses mit einem Veto blockieren, falls es bei dem geplanten Abstimmungsmodus der »Doppelten Mehrheit« im Machtzentrum der EU – dem Ministerrat – keine substanziellen Änderungen geben sollte.

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Zwei gegen Alle

Freitag, 15. Juni 2007

„Telepolis“, 15.06.2007

Wir schreiben das Jahr 2007. Ganz Europa will eine Verfassung. Ganz Europa? Nein, zwei kleine, unbeugsame, polnische Politiker leisten weiterhin erbitterten Widerstand

Die polnische Hauptstadt mauserte sich in den letzten Wochen zu einem der beliebtesten Reiseziele europäischer Politprominenz. Am 30. Mai trafen der italienische Regierungschef Prodi und der portugiesische Außenminister Luis Amado zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Warschau ein. Der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer kam wiederum am 11. Juni zu Gesprächen mit dem polnischen Premier Jaroslaw Kaczynski zusammen. Mittwochs unternahm der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip eine Stippvisite an die Weichsel. Gestern war es der frischgewählte französische Präsident Nicolas Sarkozy, heute macht Spaniens Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero Jaroslaw und Lech Kaczynski seine Aufwartung. All diese europäischen Spitzenpolitiker eint das Bestreben, die polnische Regierung von ihrer Blockadehaltung in der Frage des europäischen Verfassungsprozesses abzubringen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25513/1.html

Putins Rundumschlag

Montag, 11. Juni 2007

„Junge Welt“, 11.06.2007
Auf dem Petersburger Wirtschaftsforum stellte Rußlands Präsident die existierenden internationalen Finanzinstitutionen prinzipiell in Frage

Am Sonntag nutzte Rußlands Präsident Wladimir Putin eine hochrangig besetzte, internationale Wirtschaftskonferenz, um seine Vision eines alternativen, institutionellen Gefüges der Weltwirtschaft darzulegen. Der zum 11. internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg geladenen Managerelite westlicher Großkonzerne wurde von Putin so einiges zugemutet. Die Chefs von Shell, BP, Chevron, Coca-Cola, Siemens, Motorola und der Deutschen Bank – mitsamt ihrer Entourage aus der EU-Bürokratie – mußten sich anhören, wie der russische Präsident die Weltbank, die Welthandelsorganisation WTO und den Internationalen Währungsfonds (IWF) als »archaisch, undemokratisch und unflexibel« brandmarkte und zum Aufbau einer neuen Weltwirtschaftsordnung aufrief.

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Polen auf Achse

Samstag, 09. Juni 2007

„Junge Welt“, 08.06.2007
Millionen Wirtschaftsemigranten verließen seit dem EU-Beitritt das osteuropäische Land. Unternehmen des Niedriglohnsektors klagen über Arbeitskräftemangel

Polens Regierung gab sich stolz: Offiziell sei die Arbeitslosenquote Ende Mai in Deutschlands östlichem Nachbarstaat auf »nur noch« 13,1 Prozent gesunken, teilte das Arbeitsministerium Anfang Junimit. Dessen Sprecher bekräftigte gegenüber der Presse, daß die Erwerbslosigkeit im Rekordtempo schrumpfe. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum war die offizielle Quote um 3,4 Prozentpunkte niedriger, beim EU-Beitritt Polens im Mai 2004 wurden sogar nahezu 20 Prozent ermittelt. Sollte sich diese Tendenz ungebrochen fortsetzen, könne man gegen Jahresende mit lediglich noch elf Prozent Erwerbslosigkeit rechnen, zitiert die polnische Wirtschaftszeitung Plus Biznesu das Arbeitsministerium.
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Oder wir schießen die Sonne ab

Donnerstag, 07. Juni 2007

„Junge Welt“, 07.06.2007
Russische Wissenschaftler feilen an billigen Methoden zur Klimaregulierung. In der Hitze Moskaus wurde ein hemdsärmliger Ansatz vorgestellt: Aerosol versprühen

Ende Mai erreichten die Temperaturen in Moskau Rekordwerte. Der bisherige Spitzenwert für diese Jahreszeit lag bei 32 Grad im Schatten. Er wurde überboten. Das perfekte Wetter für Juri Israel, Direktor des Instituts für globales Klima und Umweltschutz der Russischen Akademie der Wissenschaften. Am 30. Mai präsentierte er in der russischen Hauptstadt Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels. Israel gilt als einer der wichtigsten wissenschaftlichen Berater von Präsident Wladimir Putin und ist zugleich Vizevorsitzender des Weltklimarats der Vereinten Nationen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC).

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Peinliche Armut

Dienstag, 05. Juni 2007

„Junge Welt“, 06.06.2007
Offiziell leben 16 Prozent der Russen unterhalb des Existenzminimums. Vor Wahlen setzt Kreml auf höhere Mindestlöhne

Armut wurde von Rußlands Behörden lange ignoriert. Seit einiger Zeit zeigt sich der Kreml jedoch bemüht, die Lebensbedingungen der ausgegrenzten und sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten zumindest etwas zu bessern. So beschloß die Staatsduma im März, den in der Russischen Föderation gültigen Mindestlohn deutlich zu erhöhen. Ab September soll die minimale Entlohnung 2300 Rubel betragen, statt der 1100 Rubel (ca. 32 Euro) bisher. Ursprünglich sollte der Mindestlohn schon im Mai auf 1400 Rubel angehoben werden. Doch »Einiges Rußland«, die Partei von Präsident Wladimir Putin, forderte medienwirksam eine weitere Erhöhung, die »aufgrund der knappen Zeit«, wie die Zeitung Kommersant schrieb, erst im Herbst realisiert werden kann.

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Rußlands Antwort

Montag, 04. Juni 2007

leicht gekürzt in: „Junge Welt“, 05.06.2007
Putin: Stationierung von US-Raketen in Polen und Tschechien löst neuen Rüstungswettlauf aus

Zumindest die westliche Öffentlichkeit zeigte sich überrascht, als am 29. Mai die Strategischen Raketentruppen der russischen Armee den erfolgreichen Test einer neuen Interkontinentalrakete (ICBM) meldeten. Laut einer Erklärung des russischen Verteidigungsministe­riums ist die als RS-24 bezeichnete ICBM in der Lage, mit ihrem nuklearen Mehrfachsprengkopf (MIRV) bis zu zehn Ziele gleichzeitig anzugreifen. Rußlands Präsident Wladimir Putin betonte nur zwei Tage nach dem Raketentest, daß Rußland mit den neuen ICBM eine »Antwort auf die US-Pläne zum Aufbau einer Raketenabwehr in Europa« gegeben habe. Washington verfolge eine imperialistische Politik und löse damit einen neuen Rüstungswettlauf aus, doch Rußland werde weiterhin sein militärisches Potential stärken, um die »globale strategische Balance zu erhalten«, versicherte der Kremlchef. In einem Interview mit Korrespondenten der G-8-Mitgliedsländer sagte Putin am vergangenen Freitag, die russischen Raketen würden neue Ziele in Europa bekommen, wenn dort ein Teil des strategischen Nuklearpotentials der USA stationiert werden sollte, das Rußland bedrohen wird.

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Ländliches Signal an Prag und Washington

Sonntag, 03. Juni 2007

„Junge Welt“, 04.06.2007
Pünktlich zum Bush-Besuch in Tschechien: Weitere Dörfer lehnen US-Raketenabwehr eindeutig ab

Tschechiens konservativer Regierungschef Mirek Topolanek fährt inzwischen die ganz großen Geschütze auf, um die Beteiligung seines Landes am »Raketenschild« der USA zu legitimieren: Nichts weniger als das »Ende der Zivilisation« drohe Europa, sollte das von Rußland energisch abgelehnte »Raketenabwehrsystem« nicht errichtet werden. Falls die europäischen Staaten nicht »ihren Willen zur Freiheit« zeigen würden, »droht ihnen die Vernichtung«, so der tschechische Regierungsapokalyptiker auf einer Konferenz Ende vergangener Woche.

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Für die Wurzel sterben

Samstag, 02. Juni 2007

„Junge Welt“, 02.06.2007
Warschau will neuen Abstimmungsmodus im EU-Ministerrat durchsetzen. Prodi warnt vor Europa der »zwei Geschwindigkeiten«

Die polnische Hauptstadt entwickelt sich in letzter Zeit zu einem beliebten Reiseziel europäischer Politprominenz. Am 30. Mai waren der italienische Regierungs­chef Romano Prodi und der portugiesische Außenminister Luis Amado zu eintägigen Arbeitsbesuchen in Warschau, um mit ihren polnischen Amtskollegen über die Reanimierung der europäischen Verfassung zu diskutieren. Beide Politiker gaben sich hierbei alle Mühe, die polnischen Bedenken zu zerstreuen und Warschau zu einer kooperativeren Haltung in dieser vor allem von Berlin zur Priorität erhobenen Frage zu bewegen, wie die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita meldete.

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Zerbrechlicher Kompromiß

Samstag, 02. Juni 2007

Gekürzt in „Juge Welt“, 01.06.2007
Die ukrainische Staatskrise ist nur vertagt, nicht gelöst

Als am Frühen Morgen des 27. Mai die Hauptkontrahenken des seit Monaten schwelenden, ukrainischen Machtpokers gemeinsam an die Öffentlichkeit gingen und den 30. September als neuen Termin für Vorgezogene Wahlen nannten, schien die durch den Machtkampf ausgelöste Lähmung des ukrainischen Staates endlich beigelegt. Sowohl der prowestliche Präsident Viktor Juschtschenko, als auch sein Gegenspieler, der als russlandfreundlich geltende Premier Viktor Janukowitsch, betonten gegenüber der Presse, einen Kompromiss gefunden zu haben, der „eine Lösung der politischen Krise“ mit sich bringe. Mit Ausnahme der Kommnisten sollen sich alle in der „Obersten Rada“, dem ukrainischen Parlament, vertretenen Parteien an dieser Kompromissbildung beteiligt haben. Die Spannung der letzten Tage wich breiter Erleichterung in Politik und Bevölkerung.

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