Archiv für Juni 2007

„Hände Hoch!“

Mittwoch, 27. Juni 2007

Telepolis, 27.06.2007

Wie die polnische Öffentlichkeit den Verlauf und die Ergebnisse des Brüssler EU-Gipfels diskutiert

Als die FDP-Eurpoaparlamentsabgeordnete Silvana Koch-Mehri Polen zum Austritt aus der EU aufforderte, falls sich dessen störrische Regierung nicht dem zukünftig im Ministerrat vorgesehenen Abstimmungsmodus der „Doppelten Mehrheit“ fügen sollte, schien dies eine Schnapsidee zu sein. Nur die deutsche Boulevardpresse bemühte sich, dies ernst zu nehmen. Doch letztendlich war es gerade die Drohung einer totalen Isolation Polens, einer ohne Warschau im Herbst einzuberufenden Regierungskonferenz, die den Widerstand der polnischen Verhandlungsdelegation während des Brüssler EU-Gipfels brach.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25586/1.html 

Martialisch verzerrt

Sonntag, 24. Juni 2007

„Junge Welt“, 25.06.2007
Das Deutschland-Bild in Polen

Oftmals sind es hierzulande kaum wahrgenommene, von dubiosen Politfiguren fabrizierte Nachrichten, die in der polnischen Öffentlichkeit das Bild eines bedrohlichen, revanchistischen Nachbarn zementieren. Als die CDU-Politikerin Erika Steinbach, Vorsitzende des »Bundes der Vertriebenen« (BdV), Anfang Juni die Frage der Vermögen jener Deutschen für »offen« erklärte, die nach 1945 aus den ehemals deutschen Ostgebieten umgesiedelt worden waren, taten hiesige Agenturen das mit kurzen Meldungen ab, polnische Zeitungen brachten Schlagzeilen und Kommentare. Polens Regierungsvertreter kündigten an, die Grundbücher in West- und Nordpolen »in Ordnung zu bringen«, also die Namen der deutschen Vorbesitzer zu tilgen.

(mehr …)

Der Osten muckt auf

Sonntag, 24. Juni 2007

„Junge Welt“, 25.06.2007
Gegen Armut und Sozialabbau – Demonstrationen in Prag und Warschau

Zehntausende Menschen nahmen am Samstag in Prag an einer von der tschechischen Geferkschaftsföderation CMKOS organisierten Massendemonstration teil, die sich gegen die »Finanzreform« der konservativen Regierung von Premier Mirek Topolanek richtete. Nach Ansicht der Gewerkschaften werden die angestrebten Reformen nicht zur Sanierung des tschechischen Budgets beitragen, sondern vor allem die soziale Spaltung des Landes vertiefen und ausschließlich den Vermögenden zugute kommen. Die Organisatoren gaben eine Teilnehmerzahl von 35000 an, die Polizei sprach von 30000 Demonstranten.

(mehr …)

Nächster Schurkenstaat

Sonntag, 24. Juni 2007

leicht gekürzt in „Junge Welt“, 23.06.2007
Was deutsche Leitartikler schon immer über Polen dachten und sich bislang nicht zu sagen trauten

Als die taz vor Jahresfrist in ihrer Satirereihe »Schurken, die die Welt beherrschen wollen« die Kaczynski-Zwillinge in eine Reihe mit dem belorussischen Präsidenten Lukaschenko stellte, konnte man über den mühsam in der »Satire« kaschierten Chauvinismus und die überzogenen Reaktionen aus Warschau nur den Kopf schütteln. Es war vor allem die Gleichsetzung der Kaczynski-Administration mit dem auch in Polen als »Schurkenstaat« verpönten Belarus, die die polnischen Konservativen vor Wut schäumen ließ. Nachdem Polen sein »Nie!« zur von Deutschland forcierten EU-Verfassung bekräftigt hat, scheinen nun aber alle Dämme gebrochen. Der in den letzten Tagen anschwellende, antipolnische Sturm im deutschen Blätterwald belegt eindrucksvoll, daß inzwischen selbst die absurdesten Phantasien deutscher Satiriker zur Realität gerinnen können – inzwischen muss man die Leitartikler mit der Lupe suchen, die den Kaczynskis noch nicht den Schurkenstatus verpasst haben.
(mehr …)

Polizisten gegen Hebammen

Mittwoch, 20. Juni 2007

„Junge Welt“, 21.06.2007
Angriff auf streikende Krankenschwestern in Warschau

In Warschau streiken seit Wochen Hunderte Angehörige des staatlichen Gesundheitswesens. Ihr Protest richtet sich gegen schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Eine Krankenschwester verdient nach über 30jährigem Dienst nicht einmal 300 Euro.

(mehr …)

Die List der Vernunft

Dienstag, 19. Juni 2007

Telepolis, 19.06.2007
Polens Regierung droht weiterhin mit einer Blockade des europäischen Verfassungsprozesses. Dafür sollten wir ihr dankbar sein.

Polens Führung schaltet auf stur. Selbst nachdem eine ganze Armada hochrangiger europäischer Politiker in Warschau mit Drohungen und Schmeicheleien die Kaczynski-Brüder zur Zustimmung zum neuen europäischen Verfassungsentwurf bewegen wollte, blieb Polens Präsident Lech Kaczynski beim samstäglichen Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel bei der Ablehnung des im Ministerrat geplanten Abstimmungsmodus der „Doppelten Mehrheit“. Viele deutsche Pressestimmen schlugen in den letzten Tagen einen empörten, genervten oder  drohenden Ton gegenüber Warschau an. Doch es stellt sich die Frage nach der Motivation der polnischen Regierung, die in dem Verfassungsstreit sehr viel zu verlieren hat. Zudem – wollen wir überhaupt eine europäische Verfassung, über die abzustimmen wir sicherlich keine Gelegenheit bekommen werden?

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25532/1.html

Polen bleibt standhaft

Sonntag, 17. Juni 2007

„Junge Welt“, 18.06.2007
Trotz Drohungen lehnt Warschau EU-Verfassung weiter ab. Neue Töne aus Washington sorgen für Unruhe an der Weichsel

Am Samstag abend kamen der polnische Präsident Lech Ka­czynski und Kanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen im Gästehaus der Bundesregierung in Merseburg zusammen, um die Möglichkeiten einer Einigung im Streit um die Wiederbelebung der europäischen Verfassung auszuloten. Das Treffen sei in einer »guten Atmosphäre« verlaufen, so die Einschätzung der deutschen Seite. Die polnischen Medien waren weniger zurückhaltend. Laut der Tageszeitung Rzeczpospolita fand keine inhaltliche Annäherung zwischen Merkel und Ka­czynski statt, beide Streitparteien beharrten auf ihren Standpunkten. Polen will eine Wiederaufnahme des europäischen Verfassungsprozesses mit einem Veto blockieren, falls es bei dem geplanten Abstimmungsmodus der »Doppelten Mehrheit« im Machtzentrum der EU – dem Ministerrat – keine substanziellen Änderungen geben sollte.

(mehr …)

Zwei gegen Alle

Freitag, 15. Juni 2007

„Telepolis“, 15.06.2007

Wir schreiben das Jahr 2007. Ganz Europa will eine Verfassung. Ganz Europa? Nein, zwei kleine, unbeugsame, polnische Politiker leisten weiterhin erbitterten Widerstand

Die polnische Hauptstadt mauserte sich in den letzten Wochen zu einem der beliebtesten Reiseziele europäischer Politprominenz. Am 30. Mai trafen der italienische Regierungschef Prodi und der portugiesische Außenminister Luis Amado zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Warschau ein. Der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer kam wiederum am 11. Juni zu Gesprächen mit dem polnischen Premier Jaroslaw Kaczynski zusammen. Mittwochs unternahm der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip eine Stippvisite an die Weichsel. Gestern war es der frischgewählte französische Präsident Nicolas Sarkozy, heute macht Spaniens Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero Jaroslaw und Lech Kaczynski seine Aufwartung. All diese europäischen Spitzenpolitiker eint das Bestreben, die polnische Regierung von ihrer Blockadehaltung in der Frage des europäischen Verfassungsprozesses abzubringen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25513/1.html

Putins Rundumschlag

Montag, 11. Juni 2007

„Junge Welt“, 11.06.2007
Auf dem Petersburger Wirtschaftsforum stellte Rußlands Präsident die existierenden internationalen Finanzinstitutionen prinzipiell in Frage

Am Sonntag nutzte Rußlands Präsident Wladimir Putin eine hochrangig besetzte, internationale Wirtschaftskonferenz, um seine Vision eines alternativen, institutionellen Gefüges der Weltwirtschaft darzulegen. Der zum 11. internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg geladenen Managerelite westlicher Großkonzerne wurde von Putin so einiges zugemutet. Die Chefs von Shell, BP, Chevron, Coca-Cola, Siemens, Motorola und der Deutschen Bank – mitsamt ihrer Entourage aus der EU-Bürokratie – mußten sich anhören, wie der russische Präsident die Weltbank, die Welthandelsorganisation WTO und den Internationalen Währungsfonds (IWF) als »archaisch, undemokratisch und unflexibel« brandmarkte und zum Aufbau einer neuen Weltwirtschaftsordnung aufrief.

(mehr …)

Polen auf Achse

Samstag, 09. Juni 2007

„Junge Welt“, 08.06.2007
Millionen Wirtschaftsemigranten verließen seit dem EU-Beitritt das osteuropäische Land. Unternehmen des Niedriglohnsektors klagen über Arbeitskräftemangel

Polens Regierung gab sich stolz: Offiziell sei die Arbeitslosenquote Ende Mai in Deutschlands östlichem Nachbarstaat auf »nur noch« 13,1 Prozent gesunken, teilte das Arbeitsministerium Anfang Junimit. Dessen Sprecher bekräftigte gegenüber der Presse, daß die Erwerbslosigkeit im Rekordtempo schrumpfe. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum war die offizielle Quote um 3,4 Prozentpunkte niedriger, beim EU-Beitritt Polens im Mai 2004 wurden sogar nahezu 20 Prozent ermittelt. Sollte sich diese Tendenz ungebrochen fortsetzen, könne man gegen Jahresende mit lediglich noch elf Prozent Erwerbslosigkeit rechnen, zitiert die polnische Wirtschaftszeitung Plus Biznesu das Arbeitsministerium.
(mehr …)