Archiv für Mai 2007

Realistisches Seminar

Montag, 14. Mai 2007

„Junge Welt“, 15.05.2007

Berliner Polizei sprengte gewaltfreies Aktionstraining des sozialistischen Jugendverbandes ’solid. Netzwerk plant massenhafte Blockaden der Zufahrtsstraßen zum G-8-Gipfel

Die Berliner Polizei hat am Sonntag nachmittag ein Deeskalationsseminar des sozialistischen Jugendverbandes ’solid massiv gestört. Nach Polizeiangaben wurden in der Lichtenberger Grünanlage Parkaue etwa 20 Personen dabei beobachtet »wie diese Vorgehensweisen gegen Polizisten im Einsatz trainierten. Es wurden offensichtlich Sitzblockaden und direkte Angriffe gegen andere, die eine Personenkette bildeten, geübt.« Die Polizei nahm die Personalien der Beteiligten auf. Nach Auskunft der Veranstalter hielten die Beamten die Jugendlichen fast eine Stunde lang fest, außerdem seien zwei Mobiltelefone beschlagnahmt worden, heißt es in einer am Montag verbreiteten Mitteilung des Verbandes. Zu dem »Aktionstraining zu Formen zivilen Ungehorsams« gehörten Rollenspiele, bei denen Konfliktsituationen bei Demonstrationen, Sitzblockaden und ähnlichen Aktionen geübt werden sollten.

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»Lustration ist keine Rache«

Sonntag, 13. Mai 2007

„Junge Welt“, 14.05.2007
Polen: Großteil des Durchleuchtungsgesetzes verfassungswidrig

Das polnische Verfassungsgericht hat am Freitag einen Großteil der Bestimmungen das sogenannten »Lustrationsgesetzes« für verfassungswidrig erklärt. Mit dem maßgeblich von der rechtskonservativen Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) initiierten Gesetzespaket sollten ganze Berufsgruppen auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten der Volksrepublik Polen »durchleuchtet« werden. Sowohl Präsident Lech Kaczynski als auch sein Zwillingsbruder, Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, sehen in dem Kampf gegen ein nebulöses, aus ehemaligen Sicherheitsdiensten und liberalen sowie postkommunistischen Eliten zusammengesetztes »System« den Kernpunkt ihrer politischen Agenda, die zur »Gesundung« des polnischen Staates führen soll.
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Kotau vorm Kapital

Samstag, 12. Mai 2007

„Junge Welt“, 12.05.2007
Chinas Regierung verwässert Arbeitsrechtsgesetz nach massiven Interventionen US-amerikanischer und europäischer Konzerne

Siehe auch „Kapitale Ängste“

Laut einem Bericht der US-Zeitung Wall Street Journal (WSJ) vom 7. Mai steht das seit über eineinhalb Jahren kontrovers debattierte chinesische Arbeitsrechtsgesetz kurz vor der Verabschiedung durch den Nationalen Volkskongreß. Schon im kommenden Jahr soll das umfassende Gesetzwerk in Kraft treten und die über zehn Jahre alten, fragmentarischen und regional unterschiedlichen Regelungen für ganz China bindend ersetzen. Als ein absolutes Novum in der chinesischen Rechtsgeschichte galt die öffentlichen Diskussion des Gesetzentwurfes, während der nach offizielle Angaben über 200000 Kommentare – zumeist von Arbeitern und Gewerkschaftsaktivisten – bei den entsprechenden staatlichen Stellen eingingen.

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»Lenin lebt ewig«

Samstag, 12. Mai 2007

„Junge Welt“, 12.05.2007
Die verfeindeten polnischen Expräsidenten Walesa und Kwasniewski wollen in einer »Bewegung für Demokratie« die Kaczynski-Zwillinge stoppen

Am vergangenen Montag meldete die polnische Springer-Zeitung Dziennik eine mittlere Sensation. Die ehemals zutiefst verfeindeten Expräsidenten Polens, Lech Walesa und der Sozialdemokrat Alexander Kwasniewski, wollen gemeinsam in der vor kurzem gegründeten »Bewegung für Demokratie« dem Erstarken autoritärer Tendenzen in Polen entgegentreten. Vor dem Wahlsieg der Kaczynski-Zwillinge brachte der ehemalige Solidarnosc-Anführer Walesa dem neoliberal gewendeten Jungkommunisten Kwasnieski vermutlich nur Verachtung entgegen: Er würde ihm höchstens den Fuß reichen, niemals die Hand, verkündete einstmals Walesa über seinen jetzigen Bündnispartner.

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Der große Aderlass

Mittwoch, 09. Mai 2007

„Telepolis“, 09.05.2007
Nach unterschiedlichen Schätzungen haben seit dem EU-Beitritt zwischen 600.000 und vier Millionen Polen ihr Land auf Arbeitssuche verlassen

Mit den Niederlanden hat kürzlich das neunte Land der „alten EU“ seinen Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus Polen geöffnet und eine entsprechende Migrationswelle östlich von Oder und Neiße [extern] ausgelöst. Eine jüngst vom polnischen Wirtschaftsministerium veröffentlichte [extern] Studie widmet sich diesem gesellschaftlichen Prozess, der seit dem EU-Beitritt Polens zu einem Massenphänomen avancierte: Die Autoren der Studie bemühten sich, die Arbeitsemigration aus Polen ins EU-Ausland genauer zu quantifizieren, sowie deren Auswirkungen auf die polnische Ökonomie und Gesellschaft zu ergründen.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25241/1.html 

Rußland ist entrüstet

Dienstag, 08. Mai 2007

„Junge Welt“, 09.05.2007
Die Beziehungen zwischen Moskau und Tallinn bleiben schwer belastet

Die seit dem Abriß des sowjetischen Ehrenmahls in der estnischen Hauptstadt Tallinn vergifteten russisch-estnischen Beziehungen sind noch immer von einer Normalisierung weit entfernt. Anläßlich einer Gedenkveranstaltung für im Kampf gegen den deutschen Faschismus gefallene Diplomaten kritisierte der russische Außenminister erneut die estnische Regierung sowie die Haltung des Westens in dieser Streitfrage. »Die Versuche, sich gegenüber diesem Gedenken mißfällig zu verhalten, es zu verspotten und die Geschichte neu zu schreiben, entrüsten uns«, so Sergej Lawrow, der hinzufügte, daß leider einige westliche Organisationen, wie die NATO oder die EU, diesem Geschichtsrevisionismus Vorschub leisteten. Sowohl die NATO als auch die EU und die USA hatten Moskau mehrmals zur »Zurückhaltung« und zur »Einhaltung diplomatischer Konventionen« aufgefordert.

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Neuwahlen, aber wann?

Sonntag, 06. Mai 2007

„Junge Welt“, 07.05.2007
Ukraine: Krise vorerst beigelegt. Wahltermin könnte für neuen Konfliktstoff sorgen

Der über einen Monat das politische System der Ukraine lähmende Machtkampf zwischen dem Staats- und dem Regierungschef des Landes scheint beigelegt. Am vergangenen Freitag einigten sich die politischen Kontrahenten, der prowestliche Präsident Viktor Jusch­tschenko und Regierungschef Viktor Janukowitsch, auf vorgezogene Parlamentswahlen. Eine mit Vertretern aller wichtigen Regierungs- und Oppositionskräfte besetzte Arbeitsgruppe soll bis zum heutigen Montag konkrete Vorschläge für einen Termin erarbeiten und die Wahlvorbereitungen koordinieren.

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US-Abwehr unerwünscht

Sonntag, 06. Mai 2007

„Junge Welt“, 07.05.2007
Nein zu Washingtons Raketenschild und Militarisierung in Europa: Prager Konferenz im Schatten eines neuen »Kalten Krieges« mit Rußland

Unter dem Motto »Initiativen gegen Militarisierung – Nein zu NATO und US-Militärbasen in Europa!« fand am Samstag in der tschechischen Hauptstadt Prag eine Konferenz statt, an der mehrere hundert Aktivisten aus neun Ländern und 14 verschiedenen friedenspolitischen Initiativen teilnahmen. Organisiert wurde die Versammlung vom PDS-nahen Mittelosteuropa-Netzwerk lavka.info und dem tschechischen Bündnis »Ne zakladnam«, das mit breiter öffentlicher Unterstützung gegen die Errichtung einer US-amerikanischen »Raketenabwehr« in Tschechien kämpft.
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»Schwarz ist weiß, Unterdrückung Freiheit«

Samstag, 05. Mai 2007

„Junge Welt“, 05.05.2007
Gespräch mit Radim Gonda. Über den Kampf gegen die geplante US-Raketenabwehr und die staatliche Repression gegen die kommunistische Opposition in Tschechien

Radim Gonda ist stellvertretender Vorsitzender des Kommunistischen Jugendverbandes Tschechiens (KSM)

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Gedenkverbot in Tallinn

Mittwoch, 02. Mai 2007

„Junge Welt“, 03.05.2007
Streit über sowjetisches Ehrenmal dauert an: Estland untersagt Feiern zum Tag des Sieges über den Faschismus. EU fordert Rußland auf, gegen Botschaftsdemonstranten vorzugehen

Die estnische Obrigkeit demonstriert zur Zeit der russischen Minderheit des Landes das europäische Verständnis der Begriffe Menschenrechte, Zivilgesellschaft und Demokratie. Bis zum 11. Mai sind in der gesamten baltischen Republik öffentliche Kundgebungen und Demonstrationen verboten. Zum ersten Mal seit der Befreiung des Landes aus dem Würgegriff des deutschen Faschismus und seiner baltischen Kollaborateure wird es mithin nicht möglich sein, den 9. Mai als Tag des Sieges in Estland öffentlich zu begehen. Neben dem Verbot aller öffentlichen Feiern zum Sieg über den Faschismus wird auch die ehemals hochgelobte Reisefreiheit für alle jugendlichen russischen Bürger ausgesetzt, die in Verdacht stehen, einer »kremlnahen« Organisation anzugehören – sie dürfen bis auf weiteres nicht nach Estland einreisen.

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