Archiv für Mai 2007

Zurück ins Mittelalter

Donnerstag, 31. Mai 2007

„Junge Welt“, 01.06.2007
Polens neuer Kanon der Schulliteratur

Das polnische Bildungsministerium präsentierte am Mittwoch einen neuen »Kanon« literarischer Werke, die landesweit im Unterricht zu behandelnd sind. Diese Liste mit Schullektüre ist für sämtliche Klassen und Schulformen Polens verbindlich. Sie erfuhr in diesem Jahr weitreichende Veränderungen, die unter Pädagogen und Kulturschaffenden für Kopfschütteln bis Entsetzen sorgten. Im Zentrum der Kritik steht Polens rechtsradikaler Bildungsminister, der Vorsitzende der Koalitionspartei Liga der Polnischen Familien, Roman Giertych.

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Arbeiterschaft kontra Vetternwirtschaft

Mittwoch, 30. Mai 2007

„Junge Welt“, 31.05.2007
Polen: Belegschaft einer staatlichen Holzfabrik wehrt sich gegen Günstlingswirtschaft der Regierungspartei

Die holzverarbeitende Fabrik »Sklejka Pisz« ist mit 850 Beschäftigten einer der größten Betriebe in Masuren, der verarmten, infrastrukturell unterentwickelten nordöstlichen Region Polens, die gemeinhin als das »Armenhaus« des Landes gilt. Die desaströse, chaotisch verlaufende Systemtransformation in Polen überstand Sklejka Pisz dank der Tatsache, daß dieser Betrieb nicht privatisiert wurde und sich somit immer noch im Besitz des polnischen Staates befindet.

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US-Airforce unerwünscht

Freitag, 25. Mai 2007

„Junge Welt“, 25.05.2007
Kirgisistan: Abgeordnete empfehlen Vertragskündigung für Militärbasis

Die in der Nähe der kirgisischen Hauptstadt Bischkek gelegene Militärbasis Manas ist einer der ältesten Luftstützpunkte der US-Airforce in Zentralasien. Nur drei Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nahm das US-Militär die Basis in Beschlag. Inzwischen ist Manas auch der letzte Militärstützpunkt der USA in der Region, nachdem mehrere zentralasiatische Staaten die GIs des Landes verwiesen haben. Doch es ist fraglich, ob Washington seinen letzten militärischen Vorposten in der rohstoffreichen und strategisch wichtigen Region wird halten können. Denn am Mittwoch hat der Verteidigungs- und Sicherheitsausschuß des kirgisischen Parlaments beschlossen, eine Kündigung des Vertrags mit den USA zur Abstimmung zu unterbreiten.
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Scharf auf Raketen

Donnerstag, 24. Mai 2007

„Junge Welt“, 24.05.2007
Präsidenten Polens und Tschechiens koordinieren ihre Stationierungsverhandlungen mit den USA. Skeptische Haltung zur neuen EU-Verfassung bekräftigt

Am vergangenen Montag fanden sich der polnische Präsident Lech Kaczynski und sein tschechischer Amtskollege Vaclav Klaus zu einem Arbeitsbesuch in Lany bei Prag ein. Das Treffen diente vor allem der Koordinierung des weiteren Vorgehens bei den nun in die heiße Phase tretenden Verhandlungen über den Aufbau eines Raketenabwehrsystems, die beide Staaten mit den USA führen. Kaczynskis Treffen mit Klaus fand zwei Wochen vor der im Umfeld des G-8-Gipfels geplanten Staatsvisite von US-Präsident George W. ­Bush in Prag und Warschau statt. Nach Ansicht von Beobachtern sollen bis zu diesem Termin die größten Hindernisse bei den Vertragsverhandlungen ausgeräumt sein. Am Dienstag startete eine weitere Verhandlungsrunde zwischen tschechischen und US-amerikanischen Regierungsvertretern.
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Wackliger Vertrag

Dienstag, 22. Mai 2007

„Junge Welt“, 23.05.2007
Einstieg des Axel-Springer-Verlages in den polnischen Fernsehmarkt könnte am Widerstand des Kartellamtes scheitern

Der Axel-Springer-Verlag bemüht sich seit mehreren Monaten, in Polen das zu realisieren, was die deutschen Kartellbehörden dem Medienkonzern verwehrten – den großangelegten Einstieg in den Fernsehmarkt. Schon vor einem halben Jahr unterzeichnete die Axel Springer AG einen Vorvertrag mit dem polnischen Fernsehenkonzern Polsat über den Erwerb von 25,1 Prozent der Unternehmensaktien. Der 1992 gegründete Polsat-Konzern ist mit zwei Vollprogrammen, Pay-TV-Angeboten und diversen Spartenkanälen der zweitgrößte Programmanbieter auf dem polnischen Fernsehmarkt. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete die Senderfamilie bei einem Umsatz von 213 Millionen Euro einen Nettogewinn von 72 Millionen.

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Exklusiver Aufschwung

Montag, 21. Mai 2007

„Junge Welt“, 21.05.2007
Rußland: Trotz rasantem Wirtschaftswachstum und Investitionsboom steigt die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Warnung vor Zunahme »revolutionärer Stimmungen«

Rußlands Wirtschaft befindet sich derzeit auf Rekordkurs. Im ersten Quartal dieses Jahres wuchs das Bruttosozialprodukt (BSP) des Landes gegenüber dem Vorjahr um 7,9 Prozent – das ist der höchste Wert der vergangenen sieben Jahre. Begünstigt wurde dieses stürmische Wachstum durch die anhaltend hohen Preise für Energieträger, die noch immer den Löwenanteil des russischen Exports ausmachen, sowie durch die ungewöhnlich milde Witterung im vergangenen Winter.

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Der Populist bleibt – zunächst

Sonntag, 20. Mai 2007

„Junge Welt“, 21.05.2007
Im rumänischen Machtkampf behauptete sich Präsident Basescu gegen Koalition aus Parlament und Oligarchie. Große Mehrheit im Referendum gegen Amtsenthebung

Es ist eine wahrlich bizarre Koalition, die sich im rumänischen Parlament gegen den Präsidenten des Landes formiert hat. Einstmals scheinbar bis aufs Blut verfeindete Gruppierungen, wie die Partei der ungarischen Minderheit und die rumänischen Nationalisten, hatten die Reihen geschlossen, um am 19. April mit überwältigender Mehrheit die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu durchzusetzen: Von den 332 Abgeordneten des Parlaments stimmten 322 für die Absetzung des rumänischen Staatschefs. Doch setzten sie sich nicht durch: In dem am vergangenen Samstag abgehaltenen Referendum sprachen sich über 75 Prozent der Wähler gegen den Parlamentsbeschluß aus, so daß Basescu weiterhin im Amt verbleibt. Der seit Jahresanfang offen ausgebrochene Machtkampf dürfte indes fortgeführt werden.

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Ärger im Revier

Freitag, 18. Mai 2007

„Junge Welt“, 18.05.2007
Staatlicher Bergbaukonzern Polens geht mit rabiaten Methoden gegen die linke Gewerkschaft »August 80« vor

Die Kompania Weglowa S.A. ist der größte Bergwerkskonzern der EU. Das vom polnischen Staat kontrollierte Unternehmen beschäftigt im schlesischen Revier nahezu 66000 Arbeiter und Angestellte, die jährlich 55 Millionen Tonnen Steinkohle fördern. Vor einigen Jahren noch als Dinosaurier der Industrialisierung verschrien und zum baldigen Aussterben verurteilt, kann sich die Gesellschaft inzwischen vor allem wegen der steigenden Rohstoffpreise, auch auf den Weltmärkten durchaus behaupten. 2005 erwirtschaftete die Kompania sogar einen Gewinn von umgerechnet 50 Millionen Euro, der knappe Verlust von etwa 13 Millonen Euro im folgenden Jahr war vor allem auf einige schwere Bergwerksunglücke zurückzuführen.

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Erfolg für Putin

Dienstag, 15. Mai 2007

„Junge Welt“, 16.05.2007
Kasachstan schert aus der Reihe der Staaten aus, die eine Ölpipeline ohne russische Beteiligung errichten wollen

Im digitalen Zeitalter müssen Politiker nicht unbedingt direkt vor Ort sein, um Wirkung zu erzielen. Rußlands Präsident Wladimir Putin brachte es auch so fertig, während seiner jüngsten Zentralasienreise einer rund 5000 Kilometer weiter westlich tagenden, illustren Runde die Stimmung massiv zu vermiesen. Im südpolnischen Krakow trafen sich am 10. und 11. Mai die Präsidenten Litauens, Polens, der Ukraine, Georgiens und Aserbaidschans, um den Bau einer von Odessa über das ukrainische Brody bis nach Gdansk verlaufenden Pipeline zu besprechen. Über diese Pipeline sollen zentralasiatische Energieträger an Rußland vorbei in die EU gelangen. Die Staatschefs der fünf Länder verabschiedeten zwar eine entsprechende Deklaration, doch die Abwesenheit des kasachischen Präsidenten entwertet dieses Ereignis beträchtlich. Er hatte kurzfristig seine Teilnahme am Gipfel abgesagt.

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Sieg des Kronprinzen

Dienstag, 15. Mai 2007

„Junge Welt“, 15.05.2007
Die Kaukasusrepublik Armenien hat sich ein neues Parlament gewählt

Diesmal waren sich alle einig. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte am Sonntag, daß die am vergangenen Samstag in Armenien abgehaltene Parlamentswahl »weitgehend internationalen Standards entsprochen« habe. Ähnlich äußerten sich auch die Beobachterdelegationen der »Gemeinschaft Unabhängiger Staaten« (GUS) und Rußlands – nur die Opposition sprach noch am Samstag von »Wahlfälschungen« und massivem »Stimmenkauf«. An die 2500 Anhänger dreier Oppositionsparteien, denen der Sprung über die Fünfprozent-Hürde nicht gelang, versammelten sich am Sonntag zu einer Kundgebung in ­Eriwan, um gegen die angeblichen Ungereimtheiten zu protestieren.

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Realistisches Seminar

Montag, 14. Mai 2007

„Junge Welt“, 15.05.2007

Berliner Polizei sprengte gewaltfreies Aktionstraining des sozialistischen Jugendverbandes ’solid. Netzwerk plant massenhafte Blockaden der Zufahrtsstraßen zum G-8-Gipfel

Die Berliner Polizei hat am Sonntag nachmittag ein Deeskalationsseminar des sozialistischen Jugendverbandes ’solid massiv gestört. Nach Polizeiangaben wurden in der Lichtenberger Grünanlage Parkaue etwa 20 Personen dabei beobachtet »wie diese Vorgehensweisen gegen Polizisten im Einsatz trainierten. Es wurden offensichtlich Sitzblockaden und direkte Angriffe gegen andere, die eine Personenkette bildeten, geübt.« Die Polizei nahm die Personalien der Beteiligten auf. Nach Auskunft der Veranstalter hielten die Beamten die Jugendlichen fast eine Stunde lang fest, außerdem seien zwei Mobiltelefone beschlagnahmt worden, heißt es in einer am Montag verbreiteten Mitteilung des Verbandes. Zu dem »Aktionstraining zu Formen zivilen Ungehorsams« gehörten Rollenspiele, bei denen Konfliktsituationen bei Demonstrationen, Sitzblockaden und ähnlichen Aktionen geübt werden sollten.

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»Lustration ist keine Rache«

Sonntag, 13. Mai 2007

„Junge Welt“, 14.05.2007
Polen: Großteil des Durchleuchtungsgesetzes verfassungswidrig

Das polnische Verfassungsgericht hat am Freitag einen Großteil der Bestimmungen das sogenannten »Lustrationsgesetzes« für verfassungswidrig erklärt. Mit dem maßgeblich von der rechtskonservativen Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) initiierten Gesetzespaket sollten ganze Berufsgruppen auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten der Volksrepublik Polen »durchleuchtet« werden. Sowohl Präsident Lech Kaczynski als auch sein Zwillingsbruder, Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, sehen in dem Kampf gegen ein nebulöses, aus ehemaligen Sicherheitsdiensten und liberalen sowie postkommunistischen Eliten zusammengesetztes »System« den Kernpunkt ihrer politischen Agenda, die zur »Gesundung« des polnischen Staates führen soll.
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Kotau vorm Kapital

Samstag, 12. Mai 2007

„Junge Welt“, 12.05.2007
Chinas Regierung verwässert Arbeitsrechtsgesetz nach massiven Interventionen US-amerikanischer und europäischer Konzerne

Siehe auch „Kapitale Ängste“

Laut einem Bericht der US-Zeitung Wall Street Journal (WSJ) vom 7. Mai steht das seit über eineinhalb Jahren kontrovers debattierte chinesische Arbeitsrechtsgesetz kurz vor der Verabschiedung durch den Nationalen Volkskongreß. Schon im kommenden Jahr soll das umfassende Gesetzwerk in Kraft treten und die über zehn Jahre alten, fragmentarischen und regional unterschiedlichen Regelungen für ganz China bindend ersetzen. Als ein absolutes Novum in der chinesischen Rechtsgeschichte galt die öffentlichen Diskussion des Gesetzentwurfes, während der nach offizielle Angaben über 200000 Kommentare – zumeist von Arbeitern und Gewerkschaftsaktivisten – bei den entsprechenden staatlichen Stellen eingingen.

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»Lenin lebt ewig«

Samstag, 12. Mai 2007

„Junge Welt“, 12.05.2007
Die verfeindeten polnischen Expräsidenten Walesa und Kwasniewski wollen in einer »Bewegung für Demokratie« die Kaczynski-Zwillinge stoppen

Am vergangenen Montag meldete die polnische Springer-Zeitung Dziennik eine mittlere Sensation. Die ehemals zutiefst verfeindeten Expräsidenten Polens, Lech Walesa und der Sozialdemokrat Alexander Kwasniewski, wollen gemeinsam in der vor kurzem gegründeten »Bewegung für Demokratie« dem Erstarken autoritärer Tendenzen in Polen entgegentreten. Vor dem Wahlsieg der Kaczynski-Zwillinge brachte der ehemalige Solidarnosc-Anführer Walesa dem neoliberal gewendeten Jungkommunisten Kwasnieski vermutlich nur Verachtung entgegen: Er würde ihm höchstens den Fuß reichen, niemals die Hand, verkündete einstmals Walesa über seinen jetzigen Bündnispartner.

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Der große Aderlass

Mittwoch, 09. Mai 2007

„Telepolis“, 09.05.2007
Nach unterschiedlichen Schätzungen haben seit dem EU-Beitritt zwischen 600.000 und vier Millionen Polen ihr Land auf Arbeitssuche verlassen

Mit den Niederlanden hat kürzlich das neunte Land der „alten EU“ seinen Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus Polen geöffnet und eine entsprechende Migrationswelle östlich von Oder und Neiße [extern] ausgelöst. Eine jüngst vom polnischen Wirtschaftsministerium veröffentlichte [extern] Studie widmet sich diesem gesellschaftlichen Prozess, der seit dem EU-Beitritt Polens zu einem Massenphänomen avancierte: Die Autoren der Studie bemühten sich, die Arbeitsemigration aus Polen ins EU-Ausland genauer zu quantifizieren, sowie deren Auswirkungen auf die polnische Ökonomie und Gesellschaft zu ergründen.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25241/1.html 

Rußland ist entrüstet

Dienstag, 08. Mai 2007

„Junge Welt“, 09.05.2007
Die Beziehungen zwischen Moskau und Tallinn bleiben schwer belastet

Die seit dem Abriß des sowjetischen Ehrenmahls in der estnischen Hauptstadt Tallinn vergifteten russisch-estnischen Beziehungen sind noch immer von einer Normalisierung weit entfernt. Anläßlich einer Gedenkveranstaltung für im Kampf gegen den deutschen Faschismus gefallene Diplomaten kritisierte der russische Außenminister erneut die estnische Regierung sowie die Haltung des Westens in dieser Streitfrage. »Die Versuche, sich gegenüber diesem Gedenken mißfällig zu verhalten, es zu verspotten und die Geschichte neu zu schreiben, entrüsten uns«, so Sergej Lawrow, der hinzufügte, daß leider einige westliche Organisationen, wie die NATO oder die EU, diesem Geschichtsrevisionismus Vorschub leisteten. Sowohl die NATO als auch die EU und die USA hatten Moskau mehrmals zur »Zurückhaltung« und zur »Einhaltung diplomatischer Konventionen« aufgefordert.

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Neuwahlen, aber wann?

Sonntag, 06. Mai 2007

„Junge Welt“, 07.05.2007
Ukraine: Krise vorerst beigelegt. Wahltermin könnte für neuen Konfliktstoff sorgen

Der über einen Monat das politische System der Ukraine lähmende Machtkampf zwischen dem Staats- und dem Regierungschef des Landes scheint beigelegt. Am vergangenen Freitag einigten sich die politischen Kontrahenten, der prowestliche Präsident Viktor Jusch­tschenko und Regierungschef Viktor Janukowitsch, auf vorgezogene Parlamentswahlen. Eine mit Vertretern aller wichtigen Regierungs- und Oppositionskräfte besetzte Arbeitsgruppe soll bis zum heutigen Montag konkrete Vorschläge für einen Termin erarbeiten und die Wahlvorbereitungen koordinieren.

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US-Abwehr unerwünscht

Sonntag, 06. Mai 2007

„Junge Welt“, 07.05.2007
Nein zu Washingtons Raketenschild und Militarisierung in Europa: Prager Konferenz im Schatten eines neuen »Kalten Krieges« mit Rußland

Unter dem Motto »Initiativen gegen Militarisierung – Nein zu NATO und US-Militärbasen in Europa!« fand am Samstag in der tschechischen Hauptstadt Prag eine Konferenz statt, an der mehrere hundert Aktivisten aus neun Ländern und 14 verschiedenen friedenspolitischen Initiativen teilnahmen. Organisiert wurde die Versammlung vom PDS-nahen Mittelosteuropa-Netzwerk lavka.info und dem tschechischen Bündnis »Ne zakladnam«, das mit breiter öffentlicher Unterstützung gegen die Errichtung einer US-amerikanischen »Raketenabwehr« in Tschechien kämpft.
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»Schwarz ist weiß, Unterdrückung Freiheit«

Samstag, 05. Mai 2007

„Junge Welt“, 05.05.2007
Gespräch mit Radim Gonda. Über den Kampf gegen die geplante US-Raketenabwehr und die staatliche Repression gegen die kommunistische Opposition in Tschechien

Radim Gonda ist stellvertretender Vorsitzender des Kommunistischen Jugendverbandes Tschechiens (KSM)

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Gedenkverbot in Tallinn

Mittwoch, 02. Mai 2007

„Junge Welt“, 03.05.2007
Streit über sowjetisches Ehrenmal dauert an: Estland untersagt Feiern zum Tag des Sieges über den Faschismus. EU fordert Rußland auf, gegen Botschaftsdemonstranten vorzugehen

Die estnische Obrigkeit demonstriert zur Zeit der russischen Minderheit des Landes das europäische Verständnis der Begriffe Menschenrechte, Zivilgesellschaft und Demokratie. Bis zum 11. Mai sind in der gesamten baltischen Republik öffentliche Kundgebungen und Demonstrationen verboten. Zum ersten Mal seit der Befreiung des Landes aus dem Würgegriff des deutschen Faschismus und seiner baltischen Kollaborateure wird es mithin nicht möglich sein, den 9. Mai als Tag des Sieges in Estland öffentlich zu begehen. Neben dem Verbot aller öffentlichen Feiern zum Sieg über den Faschismus wird auch die ehemals hochgelobte Reisefreiheit für alle jugendlichen russischen Bürger ausgesetzt, die in Verdacht stehen, einer »kremlnahen« Organisation anzugehören – sie dürfen bis auf weiteres nicht nach Estland einreisen.

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