Archiv für April 2007

Vorbei mit »Druschba«

Sonntag, 29. April 2007

„Junge Welt“, 30.04.07
Rußland will mit neuer Pipeline den Öltransit durch Belarus umgehen. Lukaschenko reagiert mit Diversifizierung der Energieeinfuhren und Sparprogramm

Das vom Kreml Anfang des Jahres angekündigte Vorhaben, eine Ölpipeline durch die Ostsee zu errichten, nimmt konkrete Formen an. Die neue Leitung würde Rußland in die Lage versetzen, unter Umgehung der Republik Belarus die westeuropäischen Metropolen mit dem Energieträger zu versorgen. Die als Erweiterung des baltischen Pipelinesystems angelegte und als BTS-2 bezeichnete Rohrleitung kam erstmals als Druckmittel Moskaus im energiepolitischen Streit mit Minsk Anfang des Jahres in die Diskussion. Die damaligen Auseinandersetzungen, die kurzzeitig zur Unterbrechung der Rohölversorgung der BRD und Polens führten, entzündeten sich an einer massiven Preiserhöhung für russische, an Belarus zu liefernde Energieträger, die hinzunehmen Minsk nicht bereit war.
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Erneut schwere Unruhen in Tallinn

Sonntag, 29. April 2007

„Junge Welt“, 30.04.07
Ein Toter, 160 Verletzte bei Zusammenstößen mit der Polizei nach Denkmal-Abriß. Putin »besorgt«

Die durch den Abriß des sowjetischen Ehrenmals in der estnischen Hauptstadt Tallinn ausgelösten Unruhen setzten sich am Wochenende fort. Am Samstag wurden Proteste der russischen Minderheit auch aus den Städten Johvi und Kohtla-Järve im Osten Estlands gemeldet. In Tallinn gingen abermals Tausende Demonstranten auf die Straße, bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden ein junger Russe getötet und rund 160 Menschen verletzt. Bei Massenverhaftungen nahmen die Sicherheitskräfte über des Wochenende an die 1000 Demonstranten fest. Moskau erhob nach dem Tod des Russen schwere Vorwürfe gegen Tallinn und erklärte, der junge Mann sei umgekommen, als die Polizei mit »exzessiver Gewalt« Demonstranten beim Protest gegen den Abbau des Denkmals auseinandergetrieben habe. Tallinn wies die Vorwürfe als »haltlos« zurück.

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Feindschaft mit langer Tradition

Sonntag, 29. April 2007

„Junge Welt“, 30.04.07
Hauptursache für die sich zuspitzende Krise zwischen Rußland und Estland ist Tallinns Geschichtsrevisionismus

Die aktuelle Krise zwischen Rußland und Estland bildet den bisherigen Höhepunkt in den sich seit Jahren verschlechternden Beziehungen, die vor allem durch den im Baltikum um sich greifenden Geschichtsrevisionismus begründet sind. Mehrmals schon protestierte das russische Außenministerium vergebens, als ehemalige SS-Leute in Estland und Lettland unter Polizeischutz Paraden abhielten. Im estnischen Lagedi wurde 2005 sogar ein Denkmal für die Zehntausenden Esten aufgestellt, die in Kampfverbänden der Waffen-SS an der Seite Hitlerdeutschlands kämpften.
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Wie Phönix aus der Asche

Donnerstag, 26. April 2007

Telepolis, 26.04.2007
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schon totgeglaubt, erlebt Russlands Militärisch-Industrieller-Komplex derzeit eine stürmische Renaissance
In einem kürzlich publizierten Interview warnte Juri Solomonow, der Chefkonstrukteur der neusten Generation russischer Interkontinentalraketen, seine Regierung vor der Wiederholung vergangener Fehler. Der Generaldirektor des Moskauer Instituts für Wärmetechnik mahnte den Kreml, sich nicht in ein neues Wettrüsten mit den USA hineinziehen zu lassen und eine nüchterne und vorsichtige Antwort auf die in Polen und Tschechien geplante, amerikanische Raketenabwehr zu finden. „Wir sollten uns nicht dieser Provokation hingeben wie vor 25 Jahren. Wir investierten riesige Ressourcen innerhalb kurzer Zeit und erhielten keine Effekte.“, so Solomonows Zusammenfassung der massiven Rüstungsanstrengungen der Sowjetunion in den 80er Jahren, als das von der Reagan-Administration geplante „Star-Wars“ Programm die gesamte sowjetische Wirtschaft in einen ruinösen Rüstungswettlauf trieb.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25020/1.html

Janukowitsch auf Abwegen

Mittwoch, 25. April 2007

gekürzt in: „Junge Welt“, 26.04.07
Kompromiss im ukrainischen Machtkampf zu greifen nahe. Janukowitsch flirtet in Interview mit Westintegration der Ukraine

Die Staatskrise in der Ukraine könnte bald ein Ende finden. Die seit Wochen den ukrainischen Staat durch einen verbissenen Machtkampf lähmenden Kontrahenten signalisierten in den letzten Tagen verstärkt Kompromissbereitschaft. Sowohl der prowestliche Präsident Viktor Juschtschenko, als auch sein Gegenspieler, Premier Viktor Janukowitsch, erklärten sich bereit, in zentralen Steitpunkten Zugeständnisse einzugehen. So hieß es aus dem Umfeld des Präsidenten, daß er unter Umständen bereit sei, seinen Erlass über die Auflösung des Parlaments zurückzuziehen und auf vorgezogene Neuwahlen zu verzichten. Voraussetzung dafür seien aber neue parlamentarische Regelungen, die einen Fraktionsübertritt von Abgeordneten während einer Wahlperiode verbieten würden.
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»Die Mörder haben ihr Ziel garantiert nicht erreicht«

Mittwoch, 25. April 2007

„Junge Welt“, 26.04.07
In Mexiko wurde ein Aktivist der Landarbeitergewerkschaft erschlagen. Ein Gespräch mit Benjamin Davis

Benjamin Davis ist mexikanischer Repräsentant des US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO (American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations). Er leitet die mexikanische Abteilung des »American Center for International Labor Solidarity« der AFL-CIO, das die Gründung und Arbeit von Gewerkschaften im südlichen Nachbarland der USA unterstützt

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Continental: Rabiat in Mexiko

Mittwoch, 25. April 2007

„Junge Welt“, 25.04.2007
Repression gegen Gewerkschafter und Bereicherung an Pensionären – Geschäftspraktiken des Reifenkonzerns
Von Tomasz Konicz
Zur Aktionärsversammlung des in Hannover ansässigen Reifenherstellers Continental fanden sich diesmal auch mehrere Gäste aus den USA und Mexiko ein. Doch es waren keine Investoren oder Anteilseigner, die während einer ganzen Reihe von Veranstaltungen ihr Anliegen vortrugen. Es waren Gewerkschafter, die ein möglichst breites Publikum für das rücksichtslose Vorgehen des Konzerns gegen ihre Belegschaften zu sensibilisieren hofften.

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»Continental zwingt uns in die Verarmung«

Mittwoch, 25. April 2007

„Junge Welt“, 25.04.07
Gewerkschafter aus Mexiko und den USA kritisieren Praktiken des Reifenherstellers. Ein Gespräch mit Andy Hodges und Efren Escorza Trejo

Andy Hodges ist Vizevorsitzender der US-Gewerkschaft »United Steelworkers of America«. Efren Escorza Trejo ist Generalsekretär der mexikanischen Hausgewerkschaft des Reifenherstellers Continental (SNTGTM). Beide sind anläßlich der Aktionärshauptversammlung des Konzerns zur Zeit in der BRD

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Die EU gibt Gas

Donnerstag, 19. April 2007

Telepolis, 19.04.2007
Die maßgeblich von Berlin formulierte „Zentralasienstrategie“ der EU will die Rohstoffe dieser strategisch sensiblen Region an Russland vorbei gen Westeuropa schafften
Spitzendiplomaten der Europäischen Union gelten inzwischen als Dauergäste in nahezu allen Staaten Zentralasiens. Zuletzt besuchte zwischen dem 2. und 5. April eine hochrangige europäische Delegation Usbekistan, um die „Menschenrechtssituation“ in dem autoritär regierten Land zu diskutieren, aber auch um die Möglichkeiten einer engen ökonomischen Kooperation im Energiesektor auszuloten. Einer engen energipolitischen Zusammenarbeit stehen noch die Sanktionen der EU im Weg, die gegen Usbekistan nach der blutigen Niederschlagung eines Aufstands im Mai 2005 verhängt wurden. Über Verlauf und Ergebnisse der Visite hielten sich beide Seiten Bedeckt. Die EU scheint aber inzwischen gewillt zu sein, die Frage der Menschenrechte der Energiesicherheit der Gemeinschaft klar unterzuordnen und das „Niveau der Kritik in Menschenrechtsfragen“ zu senken.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25102/1.html

Mit Macht und Geld ostwärts

Dienstag, 17. April 2007

„Junge Welt“, 17.04.2007
Die Ukraine und Georgien sollen in die NATO aufgenommen werden. Protest aus Moskau

Die diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen Rußland und den USA wurden um eine Facette erweitert, als George W. Bush in der vergangenen Woche zur Feder griff: Der US-Präsident unterschrieb ein vom Repräsentantenhaus verabschiedetes Gesetzespaket, das den »zeitigen Beitritt« von fünf Staaten in die NATO befürwortet. Neben den Balkanrepubliken Alba­nien, Kroatien und Mazedonien sollen auch die Ukraine und Georgien zum Zweck der »Festigung der Freiheit im Rahmen der NATO« in das westliche Militärbündnis aufgenommen werden. Das Gesetz sieht auch eine stärkere finanzielle und militärpolitische Unterstützung der Beitrittsaspiranten durch die USA vor. Beide ehemalige Sowjetrepubliken sind bereits Mitglieder im NATO-Programm »Partnerschaft für den Frieden«.

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