Archiv für April 2007

Vorbei mit »Druschba«

Sonntag, 29. April 2007

„Junge Welt“, 30.04.07
Rußland will mit neuer Pipeline den Öltransit durch Belarus umgehen. Lukaschenko reagiert mit Diversifizierung der Energieeinfuhren und Sparprogramm

Das vom Kreml Anfang des Jahres angekündigte Vorhaben, eine Ölpipeline durch die Ostsee zu errichten, nimmt konkrete Formen an. Die neue Leitung würde Rußland in die Lage versetzen, unter Umgehung der Republik Belarus die westeuropäischen Metropolen mit dem Energieträger zu versorgen. Die als Erweiterung des baltischen Pipelinesystems angelegte und als BTS-2 bezeichnete Rohrleitung kam erstmals als Druckmittel Moskaus im energiepolitischen Streit mit Minsk Anfang des Jahres in die Diskussion. Die damaligen Auseinandersetzungen, die kurzzeitig zur Unterbrechung der Rohölversorgung der BRD und Polens führten, entzündeten sich an einer massiven Preiserhöhung für russische, an Belarus zu liefernde Energieträger, die hinzunehmen Minsk nicht bereit war.
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Erneut schwere Unruhen in Tallinn

Sonntag, 29. April 2007

„Junge Welt“, 30.04.07
Ein Toter, 160 Verletzte bei Zusammenstößen mit der Polizei nach Denkmal-Abriß. Putin »besorgt«

Die durch den Abriß des sowjetischen Ehrenmals in der estnischen Hauptstadt Tallinn ausgelösten Unruhen setzten sich am Wochenende fort. Am Samstag wurden Proteste der russischen Minderheit auch aus den Städten Johvi und Kohtla-Järve im Osten Estlands gemeldet. In Tallinn gingen abermals Tausende Demonstranten auf die Straße, bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden ein junger Russe getötet und rund 160 Menschen verletzt. Bei Massenverhaftungen nahmen die Sicherheitskräfte über des Wochenende an die 1000 Demonstranten fest. Moskau erhob nach dem Tod des Russen schwere Vorwürfe gegen Tallinn und erklärte, der junge Mann sei umgekommen, als die Polizei mit »exzessiver Gewalt« Demonstranten beim Protest gegen den Abbau des Denkmals auseinandergetrieben habe. Tallinn wies die Vorwürfe als »haltlos« zurück.

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Feindschaft mit langer Tradition

Sonntag, 29. April 2007

„Junge Welt“, 30.04.07
Hauptursache für die sich zuspitzende Krise zwischen Rußland und Estland ist Tallinns Geschichtsrevisionismus

Die aktuelle Krise zwischen Rußland und Estland bildet den bisherigen Höhepunkt in den sich seit Jahren verschlechternden Beziehungen, die vor allem durch den im Baltikum um sich greifenden Geschichtsrevisionismus begründet sind. Mehrmals schon protestierte das russische Außenministerium vergebens, als ehemalige SS-Leute in Estland und Lettland unter Polizeischutz Paraden abhielten. Im estnischen Lagedi wurde 2005 sogar ein Denkmal für die Zehntausenden Esten aufgestellt, die in Kampfverbänden der Waffen-SS an der Seite Hitlerdeutschlands kämpften.
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Wie Phönix aus der Asche

Donnerstag, 26. April 2007

Telepolis, 26.04.2007
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schon totgeglaubt, erlebt Russlands Militärisch-Industrieller-Komplex derzeit eine stürmische Renaissance
In einem kürzlich publizierten Interview warnte Juri Solomonow, der Chefkonstrukteur der neusten Generation russischer Interkontinentalraketen, seine Regierung vor der Wiederholung vergangener Fehler. Der Generaldirektor des Moskauer Instituts für Wärmetechnik mahnte den Kreml, sich nicht in ein neues Wettrüsten mit den USA hineinziehen zu lassen und eine nüchterne und vorsichtige Antwort auf die in Polen und Tschechien geplante, amerikanische Raketenabwehr zu finden. „Wir sollten uns nicht dieser Provokation hingeben wie vor 25 Jahren. Wir investierten riesige Ressourcen innerhalb kurzer Zeit und erhielten keine Effekte.“, so Solomonows Zusammenfassung der massiven Rüstungsanstrengungen der Sowjetunion in den 80er Jahren, als das von der Reagan-Administration geplante „Star-Wars“ Programm die gesamte sowjetische Wirtschaft in einen ruinösen Rüstungswettlauf trieb.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25020/1.html

Janukowitsch auf Abwegen

Mittwoch, 25. April 2007

gekürzt in: „Junge Welt“, 26.04.07
Kompromiss im ukrainischen Machtkampf zu greifen nahe. Janukowitsch flirtet in Interview mit Westintegration der Ukraine

Die Staatskrise in der Ukraine könnte bald ein Ende finden. Die seit Wochen den ukrainischen Staat durch einen verbissenen Machtkampf lähmenden Kontrahenten signalisierten in den letzten Tagen verstärkt Kompromissbereitschaft. Sowohl der prowestliche Präsident Viktor Juschtschenko, als auch sein Gegenspieler, Premier Viktor Janukowitsch, erklärten sich bereit, in zentralen Steitpunkten Zugeständnisse einzugehen. So hieß es aus dem Umfeld des Präsidenten, daß er unter Umständen bereit sei, seinen Erlass über die Auflösung des Parlaments zurückzuziehen und auf vorgezogene Neuwahlen zu verzichten. Voraussetzung dafür seien aber neue parlamentarische Regelungen, die einen Fraktionsübertritt von Abgeordneten während einer Wahlperiode verbieten würden.
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»Die Mörder haben ihr Ziel garantiert nicht erreicht«

Mittwoch, 25. April 2007

„Junge Welt“, 26.04.07
In Mexiko wurde ein Aktivist der Landarbeitergewerkschaft erschlagen. Ein Gespräch mit Benjamin Davis

Benjamin Davis ist mexikanischer Repräsentant des US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO (American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations). Er leitet die mexikanische Abteilung des »American Center for International Labor Solidarity« der AFL-CIO, das die Gründung und Arbeit von Gewerkschaften im südlichen Nachbarland der USA unterstützt

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Continental: Rabiat in Mexiko

Mittwoch, 25. April 2007

„Junge Welt“, 25.04.2007
Repression gegen Gewerkschafter und Bereicherung an Pensionären – Geschäftspraktiken des Reifenkonzerns
Von Tomasz Konicz
Zur Aktionärsversammlung des in Hannover ansässigen Reifenherstellers Continental fanden sich diesmal auch mehrere Gäste aus den USA und Mexiko ein. Doch es waren keine Investoren oder Anteilseigner, die während einer ganzen Reihe von Veranstaltungen ihr Anliegen vortrugen. Es waren Gewerkschafter, die ein möglichst breites Publikum für das rücksichtslose Vorgehen des Konzerns gegen ihre Belegschaften zu sensibilisieren hofften.

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»Continental zwingt uns in die Verarmung«

Mittwoch, 25. April 2007

„Junge Welt“, 25.04.07
Gewerkschafter aus Mexiko und den USA kritisieren Praktiken des Reifenherstellers. Ein Gespräch mit Andy Hodges und Efren Escorza Trejo

Andy Hodges ist Vizevorsitzender der US-Gewerkschaft »United Steelworkers of America«. Efren Escorza Trejo ist Generalsekretär der mexikanischen Hausgewerkschaft des Reifenherstellers Continental (SNTGTM). Beide sind anläßlich der Aktionärshauptversammlung des Konzerns zur Zeit in der BRD

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Die EU gibt Gas

Donnerstag, 19. April 2007

Telepolis, 19.04.2007
Die maßgeblich von Berlin formulierte „Zentralasienstrategie“ der EU will die Rohstoffe dieser strategisch sensiblen Region an Russland vorbei gen Westeuropa schafften
Spitzendiplomaten der Europäischen Union gelten inzwischen als Dauergäste in nahezu allen Staaten Zentralasiens. Zuletzt besuchte zwischen dem 2. und 5. April eine hochrangige europäische Delegation Usbekistan, um die „Menschenrechtssituation“ in dem autoritär regierten Land zu diskutieren, aber auch um die Möglichkeiten einer engen ökonomischen Kooperation im Energiesektor auszuloten. Einer engen energipolitischen Zusammenarbeit stehen noch die Sanktionen der EU im Weg, die gegen Usbekistan nach der blutigen Niederschlagung eines Aufstands im Mai 2005 verhängt wurden. Über Verlauf und Ergebnisse der Visite hielten sich beide Seiten Bedeckt. Die EU scheint aber inzwischen gewillt zu sein, die Frage der Menschenrechte der Energiesicherheit der Gemeinschaft klar unterzuordnen und das „Niveau der Kritik in Menschenrechtsfragen“ zu senken.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25102/1.html

Mit Macht und Geld ostwärts

Dienstag, 17. April 2007

„Junge Welt“, 17.04.2007
Die Ukraine und Georgien sollen in die NATO aufgenommen werden. Protest aus Moskau

Die diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen Rußland und den USA wurden um eine Facette erweitert, als George W. Bush in der vergangenen Woche zur Feder griff: Der US-Präsident unterschrieb ein vom Repräsentantenhaus verabschiedetes Gesetzespaket, das den »zeitigen Beitritt« von fünf Staaten in die NATO befürwortet. Neben den Balkanrepubliken Alba­nien, Kroatien und Mazedonien sollen auch die Ukraine und Georgien zum Zweck der »Festigung der Freiheit im Rahmen der NATO« in das westliche Militärbündnis aufgenommen werden. Das Gesetz sieht auch eine stärkere finanzielle und militärpolitische Unterstützung der Beitrittsaspiranten durch die USA vor. Beide ehemalige Sowjetrepubliken sind bereits Mitglieder im NATO-Programm »Partnerschaft für den Frieden«.

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Dauerdemo gegen Präsidenten

Sonntag, 15. April 2007

„Junge Welt“, 14.04.2007
Kirgistan: Opposition fordert Rücktritt des Staatschefs und Verfassungsreform

Die kirgisische Opposition ist seit Mittwoch dazu übergegangen, in der Hauptstadt des zentralasiatischen Landes eine unbefristete Dauerdemonstration abzuhalten. Zumindest während der ersten Tage konnte die von den Organisatoren der Proteste angekündigte Zahl von 50000 Demonstrationsteilnehmern nicht erreicht werden. Journalisten und unabhängige Beobachter sprachen von 10000, die Sicherheitskräfte sogar nur von 5000 Teilnehmern. Die Demonstranten wollen ihren Protest fortsetzten, bis der kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew zurücktritt.

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Die Oligarchie gewinnt immer

Donnerstag, 12. April 2007

„Junge Welt“,  13.04.2007
Bei Krise in der Ukraine geht es auch um die Verteilung von Privatisierungsprofiten

In dem seit Anfang April andauernden Machtkampf zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und der Regierung um Premier Viktor Janukowitsch gaben sich beide Seiten am Donnerstag in einigen Streitpunkten kompromißbereit. Der eine Westintegration seines Landes favorisierende Präsident Juschtschenko erklärte nach einer Unterredung mit Janukowitsch, über eine Verschiebung des ursprünglich für den 27. Mai angesetzten Wahltermins diskutieren zu können. Zugleich weigerte sich aber der Präsident, sein umstrittenes Dekret über die Auflösung des Parlaments bis zu einer Entscheidung des ukrainischen Bundesverfassungsgerichts auszusetzen. Diese Forderung stellte Januktowitsch am Mittwoch in einem von ihm entworfenen Vorschlag zur Lösung der Krise.

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Eine OPEC fürs Gas

Donnerstag, 12. April 2007

„Junge Welt“, 12.04.2007
Konferenz in Doha bereitete Kartellbildung vor. Pläne schüren Mißstimmung zwischen Rußland und dem Westen

Die russische Energiepolitik läßt im Westen einen zunehmend aggressiveren Ton gegenüber Moskau aufkommen. In einem Brandbrief an Außenministerin Condoleezza Rice warnte der Auswärtige Ausschuß des US-Repräsentantenhauses vor den Folgen eines von Rußland angestrebten internationalen Gaskartells. Ileana Ros-Lehtinen, Verfasserin des Schreibens und stellvertretende Leiterin des Auswärtigen Ausschusses, geht davon aus, daß ein von Rußland angeführtes Kartell das US-amerikanisch-russische Verhältnis dauerhaft belasten und die weltweite Energieversorgung immens gefährden werde. »Wir müssen der Gründung dieses Erpresserkartells energisch entgegentreten«, hieß es in dem Anfang April publizierten Mahnbrief an das State Departement.

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Patt im ukrainischen Machtkampf

Samstag, 07. April 2007

Vorerst kein Einlenken der Konfliktparteien in Sicht. Laut Kommersant verschärften Auseinandersetzungen innerhalb der Oligarchie die Krise.
Begleitet von wechselseitigen Drohungen und Schuldzuweisungen, dauert der offene Machtkampf zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und Regierungschef Viktor Janukowitsch weiterhin an. Juschtschenko erhöhte den Druck auf Regierung und Parlament bereits am Donnerstag, als er alle Institutionen und Amtspersonen mit „strafrechtlichen Schritten“ bedrohte, die seinem Dekret über die Einberufung von Neuwahlen nicht folge leisten würden. Ebenfalls am Donnerstag zogen tausende von regierungsfreundlichen Demonstranten am Präsidentenpalast vorbei, um gegen die Parlamentsauflösung zu protestieren.
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Machtpoker in Kiew

Dienstag, 03. April 2007

„Junge Welt“, 04.04.2007

Konfrontiert mit einem schleichenden Machtverlust in den vergangenen Monaten, setzt der prowestliche Präsident der Ukraine alles auf eine Karte. In einer Fernsehansprache am Montag abend verkündete Viktor Juschtschenko seinen Entschluß, das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, aufzulösen und Neuwahlen zum 27. Mai auszurufen. Diesen radikalen, rechtlich schwer haltbaren Schritt begründete der Präsident mit dem Wechsel einiger Abgeordneter seiner Partei ins Regierungslager – ein Vorgang, den er als »verfassungswidrig« bezeichnete. Am Dienstag vormittag rief der Präsident demonstrativ eine Sitzung der Obersten Wahlbehörde ein, um die Vorbereitungen zum Wahlgang einzuleiten.

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Konfliktreicher Dreier

Dienstag, 03. April 2007

„Junge Welt“, 04.04.2007
Die Differenzen zwischen Berlin und seinen östlichen Nachbarn Tschechien und Polen scheinen sich zu einem handfesten, strategischen Gegensatz zu verdichten

Es knirscht mächtig im Gebälk des »Hauses Europa«. In letzter Zeit verschärfen sich die Spannungen zwischen der deutschen Führungsmacht und Teilen der östlichen Peripherie der EU. Die politischen Eliten Tschechiens und Polens wagen es inzwischen, in etlichen essentiellen Fragen dem deutschen Standpunkt und Interesse offen zu widersprechen. Diese Dissonanzen umfassen so vielschichtige Komplexe wie den von Rußland und Deutschland geplanten Bau der Ostseepipeline, die geschichtsrevisionistischen Tendenzen in Deutschland, oder den umstrittenen Aufbau der US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien.
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Sikorskis Weckruf: »Polen ist nicht sicher«

Dienstag, 03. April 2007

„Junge Welt“, 04.04.2007
Washingtons Mann in Warschau ist besorgt über den schwindenden Einfluß der USA in Osteuropa

Die Biographie des kürzlich aufgrund machtpolitischer Querelen entlassenen polnischen Verteidigungsministers Radek Sikorski liest sich wie der Karriereplan eines konservativen angelsächsischen Spitzenpolitikers. 1981 als »Dissident« aus Polen fliehend, strandete Sikorski in England. Der Oxfordabsolvent verkehrte in den erzreaktionären Zirkeln des britischen Konservatismus und nahm schon 1984 die britischen Staatsangehörigkeit an. Es folgte eine Karriere als Polen-Berater des konservativen Medienmoguls Rupert Murdoch in den 90ern. Ab 2002 arbeitete Sikorski im einflußreichen US-Think-tank American Enterprise Institute, bevor er 2005 zum polnischen Vertidigungsminister ernannt wurde.

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Für weiteren Zündstoff ist gesorgt

Dienstag, 03. April 2007

„Junge Welt“, 04.04.2007
Eine Auswahl der aktuellen Scharmützel zwischen Warschau, Prag und Berlin

Wie am 2. April bekannt wurde, schaltet sich die Europäische Kommission in den Streit um die deutsch-polnischen Beziehungen ein. Die EU-Kommission prüft den Vorwurf, deutsche Jugendämter und Gerichte würden ausländische Ehepartner bei Umgangs- und Sorgerechtsfällen diskriminieren.

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Kapitale Ängste

Sonntag, 01. April 2007

Nachtrag: „Junge Welt“, 17.10.2006
US-Konzerne drohen chinesischer Regierung mit Investitionsrestriktionen

In China engagierte US-Konzerne sind seit Monaten bestrebt, die Einführung eines neuen Arbeitsrechts zu verhindern, das derzeit von der chinesischen Regierung entworfen wird. So lautet das Fazit eines am Freitag in New York von »Global Labor Strategies« (GLS) vorgestellten Reports. Bei GLS handelt es sich um eine von US-Gewerkschaftsveteranen gegründete Nichtregierungsorganisation, die sich um die weltweite Unterstützung und Koordination von Gewerkschaftskämpfen bemüht.
Besserer Kündigungsschutz

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»New Deal« in Rußland?

Sonntag, 01. April 2007

„Junge Welt“, 02.04.2007
Ausbau der wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China bekräftigt. Doch Moskau will nicht nur einfach Rohstofflieferant sein

Die dreitägige Rußlandvisite des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao in der vergangenen Woche wurde vom Westen mit kaum verhohlenen Unbehagen verfolgt. Die in ein pompöses Rahmenprogramm eingebetteten Gipfelgespräche konzentrierten sich auf die Ausweitung der wirtschaftlichen Kooperation zwischen beiden Großmächten. In den Hauptstädten Westeuropas weckt die forcierte Annäherung zwischen Peking und Moskau Ängste vor einer zunehmenden Konkurrenz um die Rohstoffe Rußlands, die eine immer größer werdende Rolle bei der Versorgung der EU spielen. Nach Angaben des Föderalen Zollamtes in Moskau ist der russisch-chinesische Warenumsatz im Jahr 2006 um 43 Prozent auf 28,64 Milliarden US-Dollar gewachsen. Während des Gipfeltreffens wurden Wirtschaftsabkommen im Gesamtwert von 4,3 Milliarden US-Dollar abgeschlossen.

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