Archiv für Februar 2007

Lügner machen Druck

Freitag, 23. Februar 2007

„Junge Welt“, 23.02.2007
Ungarische Sozialdemokraten planen rigorose Sozialkürzungen und Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung. Wähler immer unzufriedener

Wenige Tage vor ihrem an diesem Wochenende anstehenden Parteitag sind die Popularitätswerte der derzeit in Ungarn regierenden Sozialdemokraten (MSZP) ins Bodenlose gesunken. Nur noch 17 Prozent aller wahlberechtigten Bürger würden der MSZP erneut ihre Stimme geben, so das Ergebnis einer in dieser Woche publizierten Umfrage des politischen Forschungsinstituts Szazadveg. Nahezu 70 Prozent der Befragten vertraten die Ansicht, daß ihr Land in eine »falsche Richtung« steuere.
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Steil abwärts

Mittwoch, 21. Februar 2007

„Junge Welt“, 22.02.07
Rechte Koalition in Tschechien forciert neoliberale »Reformen«. Zustimmung zum Regierungskurs sinkt rapide

Seit etwas mehr als einen Monat regiert der mit Unterstützung zweier abtrünniger Sozialdemokraten am 19. Januar gewählte tschechische Premier Mirek Topolanek. Dennoch schaffte es der Vorsitzende der konservativen »Demokratischen Bürgerpartei« ODS bereits in dieser kurzen Zeitspanne, seine Dreiparteienkoalition zu einer der unbeliebtesten Regierungen Tsche­chiens zu machen. Der Koalition, der neben der ODS die Christdemokraten (KDU-CSL) und die »Grünen« als Juniorpartner angehören, spricht nur ein knappes Drittel aller vom Meinungsforschungsinstitut STEM Befragten das Vertrauen aus. Laut der am 16. Februar veröffentlichten Umfrage glauben über zwei Drittel der Tschechen, daß die aktuelle Koalition für ihr Land »nicht nützlich« sein wird.

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Rohstoffpoker in Asien

Montag, 19. Februar 2007

„Junge Welt“, 20.02.07
Kasachstan soll für BRD-Konzerne als Sprungbrett in die Region dienen. Ökonomische und militärische Zusammenarbeit intensiviert

Die Bundesregierung hat Zentralasien ins Visier genommen. Schon vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Bundesrepublik unternahm Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine mehrtägige Reise durch die Region. Dabei traf er Ende Oktober mit kasachischen Spitzenpolitikern zusammen und lotete die Möglichkeiten einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit aus. Das Auswärtige Amt kommentierte, man wolle damit der »an Bedeutung gewinnenden Region Zentralasiens erhöhte Aufmerksamkeit zukommen« lassen. Ende März werde eine offizielle europäische Zentralasienstrategie vorgestellt, in der erstmals die langfristigen Zielsetzungen der Europäischen Union in dieser rohstoffreichen Region festgeschrieben wird. Hintergrund ist in erster Linie der Versuch der EU, neue Energiequellen zu erschließen und somit die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen zu senken.
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Kritik verboten

Sonntag, 18. Februar 2007

„junge welt“, 19.02.07
Polen: Wissenschaftler wegen Opposition zu US-Rüstungsprojekt in Europa entlassen. Rußland droht mit Ausstieg aus INF-Vertrag

Die von den USA in Polen und Tschechien geplante Stationierung eines Raketenabwehrsystems destabilisiert zusehends die sicherheitspolitische Architektur der Region. Am vergangenen Donnerstag drohte der russische Generalstabschef Juri Balujewski mit dem Ausstieg seines Landes aus dem INF-Vertrag, sollte der Aufbau der Raketenabwehr weiter forciert werden. Im 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion ausgehandelten INF-Vertrag wurde der vollständige Abbau aller nuklearen Kurz- und Mittelstreckenrakten vereinbart.

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»Massive Attacke«

Donnerstag, 15. Februar 2007

„Junge Welt“, 16.02.07
Lukaschenko: Scharfe Angriffe Moskaus gegen Minsk. Belarus auf Partnersuche im Westen

Die Führung der Republik Belarus intensiviert in letzter Zeit ihre Bemühungen, sich geopolitisch neu auszurichten. Im Zentrum dieses außenpolitischen Strategiewechsels stehen fast schon verzweifelt anmutende Versuche, die ökonomische Abhängigkeit des Landes von Rußland zu lindern und den zunehmenden politischen Druck des Kreml durch neue Allianzen zu neutralisieren. Seit dem Jahreswechsel erhöhte Moskau die Preise für die nach Belarus exportierten Energieträger drastisch und führte – trotz bestehender Zollunion zwischen beiden Ländern – Exportzölle auf diese ein.

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Nachfolger des „Vaters aller Turkmenen“ steht fest

Donnerstag, 15. Februar 2007

Publiziert am 15.02.07 auf „Telepolis“
Nahezu 99 Prozent der Turkmenen sollen sich an den Präsidentschaftswahlen beteiligt und den favorisierten Berdymuhammedow mit der überwältigenden Mehrheit von 89 Prozent gewählt haben

Link:  http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24650/1.html

Druck auf Polen

Montag, 12. Februar 2007

„junge Welt“, 13.02.06
Berlin lehnt klare Distanzierung von Entschädigungsforderungen der »Preußischen Treuhand« gegen Warschau weiter ab

Jüngste Äußerungen polnischer Spitzenpolitiker lassen kein Ende der Spannungen in den bilateralen Beziehungen des Landes zu Deutschland erwarten. Premier Jaros­law Kaczynski warf der deutschen Politik in einem Interview mit der polnischen Springer-Zeitung Dziennik vor, weiterhin Ansprüche auf die Westgebiete des östlichen Nachbarn zu erheben und Geschichtsrevisionismus zu betreiben. »Ist es Polen, das nicht das geltende Eigentumsrecht auf einem Drittel des deutschen Staatsgebietes akzeptieren will? Will Polen die Geschichte umschreiben, um einen Teil der Verantwortung von den Tätern auf die Opfer abzuwälzen?« So die rhetorischen Fragen des polnischen Premiers, als er über die Ursachen der schlechten Beziehungen zu Berlin befragt wurde.

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Russland rüstet gegen Raketenabwehr

Sonntag, 11. Februar 2007

Gekürzt in „Junge Welt“, 12.02.07
Der Streit um die von den USA in Osteuropa geplante Raketenabwehr eskaliert. Russland kündigt massives Rüstungsprogramm an.
In die ohnehin seit geraumer Zeit angespannten Beziehungen zwischen den USA und Russland scheint eine erneute Eiszeit einzukehren. Den bisherigen Höhepunkt des in jüngster Zeit eskalierenden, verbalen Schlagabtausches zwischen den ehemaligen Kontrahenten des „Kalten Krieges“ setzte der russische Präsident Putin während der münchener „Sicherheitskonferenz“. Laut Putin ziele die von den USA und dem Westen exzessiv eingesetzte Gewalt darauf ab, eine Unioplare Weltordnung zu errichten. „Dies wirkt als Katalysator für Wettrrüsten und treibt die Bestrebungen zum Besitz von Massenvernichtungswaffen voran“, erklärte Putin vor dem hochrangig besetzten Publikum. „Wir sind an einer Schwelle angelangt, wo man sich Sorgen über die globale Sicherheitsarchitektur machen muss.“, so die eindringliche Warnung des Kremlchefs.
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Tauwetter in Turkmenistan

Sonntag, 11. Februar 2007

„Junge Welt“ vom 10.02.07
Am Ausgang der Präsidentschaftswahl vom Sonntag hegen Beobachter keine Zweifel

Der Sieger der für Sonntag angesetzten Präsidentschaftswahl in Turkmenistan scheint schon festzustehen. Nach Ansicht von in- und ausländischen Beobachtern wird der derzeitige Interimspräsident Gurbanguly Berdymuchammedow den Wahlgang deutlich für sich entscheiden. Berdymuchammedow galt als einer der engsten Berater des im Dezember verstorbenen Präsidenten Saparmurad Nijasow, in dessen Kabinett er die Posten des Gesundheitsministers und des Vizepremiers einnahm.

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