Archiv für Dezember 2006

Neoliberale Schelte

Freitag, 29. Dezember 2006

„Junge Welt“, 30.12.06

OECD kritisiert zunehmende Rolle des russischen Staates in der Wirtschaft. Regierung zeigt sich unbeeindruckt

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht übt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heftige Kritik am wirtschaftspolitischem Kurs Rußlands. Die oft auch als »Organisation der Ersten Welt« bezeichnete OECD, in der 30 Industrieländer vertreten sind, zeigte sich besonders über die wachsende Rolle des Staates in etlichen Sektoren der russischen Ökonomie besorgt.
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Moskau gewinnt an Gewicht

Donnerstag, 28. Dezember 2006

„Junge Welt“, 28.12.06
Rußland und der postsowjetische Raum: Spannungen und Konflikte nehmen zu

Beim Rückblick auf die 2006 erfolgten geopolitischen Verschiebungen und Umbrüche im postsowjetischen Raum kommt sicherlich der ökonomischen Konsolidierung Rußlands eine zentrale Bedeutung zu. Im Gefolge des durch die hohen Rohstoffpreise bewirkten Wirtschaftsaufschwungs des Riesenlandes war im vergangenen Jahr eine Zunahme von Spannungen und Konflikten in der Region zu beobachten. Sein zunehmendes ökonomisches Gewicht in die Waagschale werfend, ging der Kreml daran, beim geopolitischen Käftemessen in den vergangenen Jahren an den Westen verlorenes Terrain wieder zu gewinnen.
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Schweres, aber reiches Erbe

Donnerstag, 28. Dezember 2006

„Junge Welt“, 27.12.06
Machtvakuum in Turkmenistan könnte zu Auseinandersetzungen führen. Ausland hofft auf Einflußnahme auf Wahl des Nachfolger

Während am vergangenen Sonntag Tausende Turkmenen von ihrem am 21. Dezember unerwartet verstorbenen Präsidenten Abschied nahmen, sprach die russische Presse Klartext. Nach dem Tod von Saparmurad Nijasow gebe es in Turkmenistan ein Machtvakuum, das zu Verteilungskämpfen führen werde. »Die Frage ist, ob Amerika oder Rußland zuerst nach Turkmenistan kommt«, hieß es in der Wirtschaftszeitung Wedomosti. Seit ihrer Unabhängigkeit 1991 wurde die zentralasiatische Republik von Nijasow beherrscht. Sein Erbe fällt üppig aus: Turkmenistan verfügt mit geschätzten zwei Billionen Kubikmetern Erdgas über die – nach Rußland – zweithöchsten Reserven im gesamten postsowjetischen Raum.

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„Flat Tax“ bleibt

Montag, 18. Dezember 2006

„Junge Welt“ vom 18.12.06
Slowakische Regierung kehrt auf neoliberalen Kurs zurück. Lob von der Wirtschaft. Smer-Popularität im Abwärtstrend

Die aus Nationalisten und Sozialdemokraten zusammengesetzte Regierung der Slowakei hat eine Reform der Einkommenssteuer beschlossen, die ab 2007 in Kraft treten soll. Premier Robert Fico gewann als Spitzenkandidat seiner sozialdemokratischen Smer-Partei die diesjährigen Wahlen vor allem mit dem Versprechen, mit der neoliberalen Politik der rechten Vorgängerregierung Schluß zu machen. Ein wichtiges steuerpolitisches Symbol des rabiaten slowakischen Neoliberalismus ist die sogenannte Flat Tax, ein einheitlicher Steuersatz von 19 Prozent für alle wichtigen Steuerarten, der unabhängig vom Einkommen fällig wird.

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Angriff der Berufsvertriebenen

Montag, 18. Dezember 2006

„Junge Welt“ vom 18.12.06
Empörte Reaktionen auf Vorstoß der Preußischen Treuhand gegen Polen

Die deutsche »Vertriebenenorganisation« Preußische Treuhand gab am vergangenen Freitag bekannt, Entschädigungsklagen gegen die Republik Polen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht zu haben. Gegenüber der Nachrichtenagentur AP erklärte deren stellvertretender Geschäftsführer Gerwald Stanko, daß die seine Institution zunächst 22 Einzelbeschwerden eingereicht habe. Insgesamt sollen es aber laut Stanko 40 bis 50 werden. Die von der Bundesregierung offiziell nicht unterstützte »Vertriebenenorganisation« wirft Polen die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vor. Die in der Preußischen Treuhand organisierten »Vertriebenen« wollen auf gerichtlichem Wege die Rückgabe von Eigentum ihrer Vorfahren erreichen, das im Ausgang des Zweiten Weltkrieges im Zuge der Umsiedlung der deutschen Bevölkerung Westpolens enteignet worden war.
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Ukraine im Privatisierungsrausch

Mittwoch, 13. Dezember 2006

„junge Welt“ vom 11.12.06
Über 500 Staatsunternehmen sollen verscherbelt werden. Knappe Parlamentsmehrheit für entsprechende Gesetze

Die bislang größte Privatisierungsoffensive der zur Zeit regierenden prorussischen Koalition ist im ukrainischen Parlament auf heftigen Widerstand gestoßen. Am vergangenen Mittwoch ist das entsprechende Gesetzespaket, das die Privatisierung etlicher strategisch bedeutender Betriebe vorsieht, nur mit einer knappen Mehrheit von 226 aus 450 möglichen Stimmen angenommen worden. Die ukrainischen Kommunisten, die eigentlich Teil der Reigerungskoalition sind, äußerten grundsätzliche Bedenken gegenüber dieser Privatisierungskampagne. Bei der prowestlichen Oppositionspartei der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko scheint man hingegen nur mit der Form der Privatisierung nicht einverstanden zu sein.
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Talfahrt mit Folgen

Freitag, 08. Dezember 2006

„Junge Welt“, 09.12.06
Der rapide Wertverlust des US-Dollars bedroht nicht nur die US-Konjunktur, sondern das gesamte Weltfinanzsystem

In den vergangenen zwei Wochen war auf den internationalen Währungsmarkten, auf denen täglich rund zwei Billionen US-Dollar umgesetzt werden, ein rapide fortschreitender Verfall der US-Währung zu beobachten. Seit Mitte Oktober büßte der Greenback gegenüber dem Euro vier Prozent seines Wertes ein, wobei die Hälfte dieser Verluste in der letzten Novemberwoche zu verzeichnen war. Der US-Dollar pendelt nun um 1,33 Euro und bewegt sich somit nur knapp unter seinem historischen Tiefstand von 1,35 Dollar für einen Euro. Laut der Londoner Financial Times (FT) vom 4. Dezember könnte sich die Talfahrt des Dollar fortsetzen, da internationale Währungshändler derzeit nur nach »neuen Gründen suchen, um die US-Währung abzustoßen.«
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Kampf um Macht

Freitag, 08. Dezember 2006

„Junge Welt“, 08.12.06
Ukraine: Premier setzt im Parlament die Entlassung der vom Präsidenten eingesetzten Außen- und Innenminister durch

Der Machtkampf zwischen rußlandfreundlichen und prowestlichen Kräften in der Ukraine geht in eine neue Runde. Am Mittwoch wurde der ukrainische Außenminister Boris Tarasjuk von einer Regierungssitzung ausgeschlossen und durch einen Wachmann aus dem Regierungsgebäude geführt, da er nicht auf der Teilnehmerliste der Kabinettssitzung stand, wie der von Präsident Viktor Juschtschenko ernannte Außenminister den Medien erklärte. Der auf eine Westintegration der Ukraine bedachte Präsident darf laut Verfassung neben dem Außenminister auch den Innen- und Verteidigungsminister des Landes vorschlagen, sowie die Richtlinien dieser Politikfelder mitprägen.

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Rußland umgarnt EADS

Sonntag, 03. Dezember 2006

„Junge Welt“, 04.12.06
Luftfahrtholding OAK soll hinter Airbus und Boeing zur Nummer drei des zivilen Flugzeugbaus aufsteigen. Kreml hält 75 Prozent an der Unternehmensgruppe

In der russischen Luftfahrtindustrie bahnen sich gravierende Veränderungen an. Unter dem Dach der Holding OAK (Vereinigte Flugzeugbaugesellschaft) sollen die wichtigsten Flugzeugwerke Rußlands zusammengefaßt werden, darunter Traditionsbetriebe wie MiG, Suchoj, Iljuschin oder Tupolew. Insgesamt sollen 20 Unternehmen des Militär- und Zivilflugzeugbaus unter dem OAK-Dach zusammengefaßt werden. Das neue Konsortium könnte dann hinter Airbus und Boeing zur Nummer drei der zivilen Luftfahrt werden. Der russische Staat will einen Anteil von 75 Prozent an der Unternehmensgruppe halten. Einen diesbezüglichen Regierungsbeschluß unterzeichnete der russische Premier Michail Fradkow im November. Bis zum April des kommenden Jahres soll die Zusammensetzung der privaten Aktionäre und die Höhe ihrer Anteile an der Holding ermittelt werden.
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Sowjetstern wird illegal

Sonntag, 03. Dezember 2006

„junge Welt“, 04.12.06
Estland will die Sowjetunion per Gesetz mit Nazi-Deutschland gleichstellen

Die Totalitarismusideologie soll in Estland in Gesetzesform gegossen werden. Die estnische Regierung beschloß kürzlich, einen neuen Straftatbestand auf den parlamentarischen Weg zu bringen, demzufolge die öffentliche Darstellung von Symbolen der Sowjet­union wie Nazideutschlands gleichermaßen unter Strafe gestellt wird. Gemäß dem Gesetzesvorschlag soll die öffentliche Darstellung von »historischen Symbolen« der NSDAP, der SS, aber auch von Hammer und Sichel und anderer Sowjetsymbole strafrechtlich verfolgt werden. Der Gesetzesvorschlag der Regierung muß noch vom Parlament gebilligt werden. Wer die illegalisierten Symbole zeigt, soll mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

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