„junge Welt“ vom 29.11.06

Zunehmender Antikommunismus in Tschechien bei Kongress verurteilt. Sorge vor »faschistischen Tendenzen« in Prag

Die Führung der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) ist sichtlich bemüht, der aktuell in Tsche­chien wütenden, antikommunistischen Kampagne offensiv entgegenzutreten. Bei einer international besetzten Konferenz wurden die politischen Ursachen und Auswirkungen des im Oktober durchgesetzten Verbots der kommunistischen Jugendorganisa­tion KSM erörtert. Zum Abschluß des zweitägigen Kongresses verabschiedeten die Delegierten von 42 Linksparteien aus 30 Ländern am Sonntag eine Resolution, die den um sich greifenden Antikommunismus in den Kontext fortschreitender Aushöhlung demokratischer Rechte und den Aufbau polizeistaatlicher Strukturen stellt.
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„Junge Welt“ vom 30.11.06
Ihren 15. Jahrestag beging die »Gemeinschaft Unabhängiger Staaten« in Minsk. Es könnte ihr letzter gewesen sein

Rußlands Präsident Wladimir Putin gab sich am Dienstag abend reichlich Mühe, dem Gipfeltreffen der »Gemeinschaft Unabhängiger Staaten« (GUS) im belarussischen Minsk positive Züge abzugewinnen. So sollen laut Putin alle »führenden Repräsentanten« dieses losen Bündnisses ehemaliger Sowjetrepubliken darin übereingekommen sein, die GUS als Organisation zu erhalten. Tatsächlich kann schon der Fortbestand der GUS als Erfolg gewertet werden, da in den letzten Jahren und Monaten im postsowjetischen Raum starke Zentrifugalkräfte wirkten, die eine Wiederbelebung eines Intergationsprozesses nahezu unmöglich machen. Für wahrscheinlicher wird ein Zerfall der GUS in mehrere kleinere Bündnisse gehalten.
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„junge Welt“ vom 28.11.06
Runde zwei der polnischen Kommunalwahlen: Verluste für Konservative. Neoliberale Kandidatin siegt in Warschau

Polens Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) hat bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen etliche herbe Niederlagen einstecken müssen. Die Stichwahlen waren in 828 Gemeinden notwendig geworden, nachdem dort der Urnengang am 12. November keine klaren Ergebnisse gebracht hatte. Vor allem die Abstimmung in Warschau galt als Test für die nationalkonservative Regierungspartei von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczyns­ki. Dessen Zwillingsbruder Lech, der heutige Präsident, war früher Bürgermeister der Hauptstadt. Von den polnischen Medien zur »Schlacht um Warschau« ausgerufen, stieg hier für die PiS ihr beliebtester Politiker in den Ring, der ehemalige Regierungs­chef Kazimierz Marcinkiewicz. Dieser unterlag am Sonntag trotz allen Propagandaaufwands relativ deutlich seiner wirtschaftsliberalen Konkurrentin, der ehemaligen Präsidentin der polnischen Zentralbank, Hanna Gronkiewicz-Waltz. Die Kandidatin der »Bürgerplattform« (PO) setzte sich mit 53,18 Prozent gegen Marcinkiewicz durch (46,82 Prozent).

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„Junge Welt“ vom 10.10.06

US-Immobilienmarkt auf Talfahrt. Ökonomen befürchten Kettenreaktion

Auf dem US-Immobilienmarkt kriselt es. Als eine »substantielle Korrektur«, die das Wirtschaftswachstum um einen Prozentpunkt hemmen werde, bezeichnete US-Notenbankchef Ben Bernanke am vergangenen Mittwoch in ­Washington jenen Prozeß, der Ökonomen, Börsianer, Aktienbesitzer und Hausbesitzer zittern läßt. Die Auswirkungen fallender Immobilienpreise und Verkäufe können die US-Konjunktur bis 2007 belasten, befürchtet Bernanke. Mit dieser Einschätzung gehört der Zentralbanker inzwischen zu den Optimisten. Bekannte Ökonomen, wie Mark Zandi, Nouriel Roubini und Nobelpreisträger Joseph Stigliz, zeichnen ein düsteres Bild. Demnach werden die Preise von US-Immobilien im »zweistelligen Prozentbereich« einbrechen und höchstwahrscheinlich 2007 eine Rezession auslösen.

Nach Zahlen der Nationalen Vereinigung der Makler (NAR) ist im September zum ersten Mal seit elf Jahren der durchschnittliche Verkaufspreis für Häuser im Jahresvergleich gefallen. Mußte man 2005 im Schnitt 230000 US-Dollar für den Hauserwerb aufbringen, so waren es 2006 noch 225000 US-Dollar. Zudem gibt es laut NAR in den USA an die vier Millionen unverkaufter Häuser – der höchste Wert seit April 1993. Mehrere Monate in Folge sind auch die Verkaufszahlen von Immobilien rückläufig. Im Juli ging der Umsatz bei bebauten und unbebauten Grundstücken um 4,1 Prozent, im August um 0,5 Prozent zurück. Es würde sieben Monate dauern, um bei dem gegenwärtigen Verkaufstempo alle zum Verkauf stehenden Häuser auch zu veräußern – falls keine neuen gebaut würden.
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„Junge Welt“ vom 02.09.2006

Trotz langen Wirtschaftsaufschwungs sind die realen Löhne in den USA gesunken

Nach einer kurzen Rezession, die 2001 überwunden wurde, befindet sich die US-amerikanische Wirtschaft in einem ununterbrochenen Aufschwung. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres stieg das Bruttosozialprodukt (BSP) um vier Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit beträgt in den gesamten USA gerade mal 4,8 Prozent. Doch das Bild einer heilen Wirtschaftswelt bekommt erste Kratzer, und das aus eher unerwarteter Richtung. Ein am Montag von dem einflußreichsten Unternehmerverband der Landes veröffentlichter Bericht kommt zu dem ernüchternden Schluß, daß während der gesamten Aufschwungsperiode die Reallöhne in den USA gesunken sind. Die alljährlich von der »National Association of Manufacturers« (NAM) publizierte Analyse der Arbeitsmarkt- und Lohnentwicklung beziffert diesen Rückgang mit 0,5 Prozent seit 2001. Die Löhne der im Industriesektor Beschäftigten sind der NAM-Studie zufolge real sogar um 1,7 Prozent gesunken. Verantwortlich für die Lohneinbußen der US-Bürger sei vor allem die zunehmende, durch hohe Energiepreise beförderte Inflation, so die NAM. Der im US-Verbraucherpreisindex gemessene Preisauftrieb beschleunigte sich inzwischen auf 4,3 Prozent. Die nominellen Lohnsteigerungen lagen bei 3,8 Prozent. Neben den Energiekosten sind es die ausufernden Ausgaben für die Gesundheitsvorsorge, die den Preisauftrieb beschleunigen.
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„Junge Welt“, 09.08.2006

US-Immobilienmarkt zeigt ernste Anzeichen einer spekulativen Überhitzung
Die Chefökonomin der kalifornischen Maklervereinigung, Leslie Appleton-Young, zeigte sich bemüht, ihr wissenschaftliches Renommee zu retten: Sie wolle in bezug auf die weitere Entwicklung des US-Immobilienmarktes nicht mehr von einer »weichen Landung« sprechen, erklärte Young gegenüber der San Diego Union-Tribune Ende Juli.
Eine »weiche Landung«, also moderate Preiskorrekturen am überhitzten US-Immobilienmarkt, wird es auch kaum geben können, denn die stürmischen Steigerungen haben längst irrationale Züge angenommen, die an die Endphase des »DotCom-Booms« mit Hightech- und Internetaktien an den Weltbörsen 1999/2000 erinnern.
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Die von Verbotsverfahren bedrohten, tschechischen Kommunisten könnten sich als die großen Verlierer der großen Koalition Tschechiens erweisen.

Die Vorsitzenden der beiden größten Parteien Tschechiens, der Konservative Mirek Topolanek (ODS) und sein sozialdemokratischer Gegenspieler Jiri Paroubek (CSSD), haben sich am vergangenen Montag auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt. Damit scheint das Patt zwischen linken und rechten Parteien im tschechischen Parlament fünf Monate nach der Parlamentswahl überwunden, in deren Ausgang sowohl Sozialdemokraten und Kommunisten, wie auch Konservative, Christdemokraten und Grüne jeweils 100 Parlamentssitze errangen. Die neue Regierung solle eine des „nationalen Dialogs“ sein, erklärte ODS-Chef Topolanek nach dem Sondierungsgespräch. Er könne sich auch eine „Regenbogenkoalition“ vorstellen, an der mit Ausnahme der Kommunisten alle im Parlament vertretenen Parteien beteiligt wären. Diese Koalition könne „theoretisch bis 2009 regieren.“ In ersten Stellungnahmen zeigte sich die christdemokratische KDU-CSL für diesen Vorschlag offen, die Grünen favorisieren hingegen vorgezogene Neuwahlen.

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„Junge Welt“ 13.11.06
Kommunalwahlen in Polen: Neoliberale Opposition baut Dominanz in Großstädten aus. Konservative behaupten sich auf dem Land

Als »Test« für die konservative Regierung wurden die Kommunalwahlen in Polen im Vorfeld gewertet. Wenn das stimmt, bleibt zunächst festzuhalten, daß die Partei der Zwillingsbrüder Lech und Jaroslaw Kaczynski, die PiS (Recht und Gerechtigkeit), eine schmerzliche Niederlagen hinnehmen mußte. Und daß deren Koalitionspartner ebenfalls abgestraft wurden.

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Seantskommission soll „Verfassungstreue“ der KSCM prüfen. Kampagne gegen drittstärkste Kraft des Landes

Das Oberhaus des tschechischen Parlaments, der Senat, beschloss die Einberufung einer Untersuchungskommission, die die Verfassungstreue der Kommunistischen Partei Böhmens und Mehrens (KSCM) prüfen soll. Den Vorschlag zur Bildung der Kommission, dem 31 von 46 anwesenden Senatoren zustimmten, unterbreitete am 2. November der Senator der tschechischen „Grünen“, Jaromir Stetina. Neben der Überprüfung der Übereinstimmung von Parteizielen und Verfassung, wollen die Senatoren zudem klären, ob die in der KSCM organisierten Menschen nicht gegen das tschechische Parteienrecht verstoßen.

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„Junge Welt“, 10.11.06
Opposition und Präsident Bakijew einigen sich auf Verfassungsreform. Polizei zieht aus Bischkek ab.
Am Mittwoch hat Kirgisiens Präsident Kurmanbek Bakijew eine neue Verfassung unterzeichnet, die seine Machtbefugnisse deutlich einschränken wird. Kurz zuvor stimmte das krigisische Parlament mit 65 von 68 anwesenden Stimmen für die Verfassungsreform. Mit diesem Zugeständnis Bakijews scheint die innenpolitische des zentralasiatischen Staates vorerst beigelegt.
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Trotz Verbots in mehreren Großstädten mobilisierten rechtsradikale Parteien und organisationen am russischen Nationalfeiertag zum „Russischen Marsch“.

Telepolis, 05.11.06
Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23904/1.html

Polens rechtsradikaler Bildungsminister führt das Schulfach “patriotische Erziehung” ein und kämpft gegen die Evolutionstheorie

Telepolis, 30.10.06
Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23844/1.html

Etliche, in Russland tätige Nichtregierungsorganisationen müssen ihre Arbeit vorerst ruhen lassen.

Telepolis, 21.10.06
Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23805/1.html

“Junge Welt” 08.11.06
Niedrige Steuern und Löhne sollen Bulgarien zu einem attraktiven Investitionsstandort machen. Mehrheit der Bevölkerung lebt in Armut

Die derzeit regierenden bulgarischen Sozialisten sind fest entschlossen, ihr Land zu einem »Steuerchampion« Europas aufsteigen zu lassen. Der Haushaltsausschuß des Parlaments in Sofia beschloß in der vergangenen Woche nahezu einstimmig die Senkung der Körperschaftssteuer auf zehn Prozent. Damit sinkt diese von Unternehmen zu entrichtende Gewinnsteuer ab dem 1. Januar 2007 um 50 Prozent, zudem sollen die Sozialversicherungsbeiträge ab Mitte 2007 um drei Prozentpunkte gesenkt werden. Den in Bulgarien tätigen Unternehmen soll hierdurch ersten Schätzungen zufolge eine Steuerersparnis von umgerechnet 150 Millionen Euro pro Jahr zugute kommen. (mehr …)

„Junge Welt“ 04.11.06
Innenpolitische Krise in Kirgisistan verschärft sich. Opposition und Fliesenleger fordern Rücktritt von Präsident und Premier

Seit dem 2. November hat sich die seit Wochen schwelende innenpolitische Krise in Kirgisistan dramatisch zusgepitzt. Auf einer von der oppositionellen Dachorganisation »Für Reformen!« organisierten Massendemonstration in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek forderten Tausende Demonstrationsteilnehmer den Rücktritt von Präsident Kurmanbek Bakijew und Premier Felix Kulow. Laut Polizeiangaben beteiligten sich 6000 Menschen an der Demonstration, die Opposition sprach hingegen von über 40000 Teilnehmern, während unabhängige Beobachter die Demonstration auf 20000 Teilnehmer schätzen. In den Abendstunden des 2. Novembers gingen die in dem Oppositionsbündnis »Für Reformen!« organisierten 20 Gruppen und Parteien dazu über, im Zentrum von Bischkek Zelte aufzubauen. Laut der Nachrichtenagentur RIA-Nowosti wurden über 40 Zelte vor dem kirgisischen Regierungssitz, dem »Weißen Haus«, aufgebaut, um dort eine Dauerdemonstration durchzuführen, die so lange fortgesetzt werden soll, bis die Forderungen der Opposition erfüllt sind.

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„Junge Welt“ 03.11.06
Jahrelange Vernachlässigung des Binnensektors der russischen Energiewirtschaft und stürmisches Wirtschaftswachstum haben zu gravierenden Versorgungsengpässen geführt

Am vergangenen Dienstag gab der russische Energieversorger »Vereinigte Energiesysteme« (RAO-UES) die erfolgreiche Teilprivatisierung eines seiner Strom­unternehmen bekannt, die 459 Millionen US-Dollar in die Kassen des staatlichen Monopolkonzerns spülte. »Heute haben wir einen strategischen Schritt in der Elektrizitätsreform gemacht, der unter Beweis stellt, daß wir in den letzten Jahren richtig gehandelt haben«, so der Kommentar des Vorstandsvorsitzenden von RAO-UES, Anatoli Tschubais. Doch dies soll nach dem Willen Tschubais nur ein bescheidener Anfang gewesen sein. Innerhalb der nächsten fünf Jahre will RAO-UES an die 79 Milliarden US-Dollar durch Teilprivatisierungen einnehmen, um den Investitionsmangel im Binnensektor der russischen Energiewirtschaft beheben zu können.
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„Junge Welt“ 01.11.06
Antrittsbesuch des polnischen Premiers Kaczynski bei Kanzlerin Merkel in »freundschaftlicher Atmosphäre«. Streitpunkte zwischen Berlin und Warschau bleiben bestehen

Er sei mit den Ergebnissen seiner Staatsvisite am Montag in Berlin zufrieden, erklärte Polens Premier Jaroslaw Kaczynski. »Es gelang, etwas Eis aufzubrechen, einige Fragen konnten vorangetrieben werden. Ich sprach mit der Kanzlerin Angela Merkel fast vier Stunden lang«, so das Resümee Kaczynskis gegenüber der polnischen Springer-Zeitung Dziennik (Dienstagausgabe). Gegenüber der Presse sprach auch Merkel von einer »sehr ehrlichen« und »sehr freundschaftlichen« Atmosphäre, in der das Treffen verlaufen sei.

Eine etwas bessere Atmosphäre ist dann auch das einzige konkrete Ergebnis des Berlinbesuchs Kaczynskis, der wieder mehr Normalität in die frostigen deutsch-polnischen Beziehungen bringen sollte. In keinem der Streitpunkte, die das Verhältnis beider Länder belasten, konnte eine merkliche Annäherung erreicht werden.

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„Junge Welt“ 28.10.06
Öl und Gas werden zum zentralen Thema des Gipfels in Helsinki. Kiew handelt günstige Preise aus

Beim Gipfel EU–Ukraine am Freitag in Helsinki spielte das Thema Öl und Gas bei allen Tagesordnungspunkten eine Rolle. Schließlich ist die Ukraine eines der wichtigsten Transitländer für russische Lieferung der begehrten Energieträger in den Westen. Darüber hinaus stand ein ungleiches Tauschgeschäft zur Debatte: Brüssel erleichtert die Visavergabe; dafür nimmt die Ukraine alle illegal in die EU-Region eingereisten Staatsbürger wieder auf. Zuvor hatte der westlich orientierte ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko bekräftigt, daß der EU-Beitritt langfristiges Ziel seines Landes bleibe.

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„Junge Welt“, 21.10.2006
Vier prowestliche Minister verlassen ukrainische Regierung. Juschtschenko-Partei in der Opposition

Mit dem am Donnerstag vollzogenen Regierungsrücktritt von vier Ministern der Präsidentenpartei »Unsere Ukraine« (NU) wird der Übergang der westlich orientierten Kräfte des Landes in die Opposition fortgesetzt. Neben der Partei von Präsident Viktor Juschtschenko findet sich nur noch ein weiterer Akteur der prowestlichen »orangen Revolution« auf der Oppositionsbank – der Wahlblock der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Der Fraktionschef der NU, Roman Bessmertny, hatte den Übergang seiner Partei in die Opposition bereits am 4. Oktober angekündigt, nachdem die seit Monaten andauernden Koalitionsverhandlungen gescheitert waren. Obwohl sie etliche Ministerposten bekleidete, war die NU der »Anti-Krisen-Koalition« aus der prorussischen »Partei der Regionen« von Premier Viktor Janukowitsch, Sozialisten und Kommunisten nie formell beigetreten.

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