Archiv für Oktober 2006

Zurück ins Mittelalter

Mittwoch, 18. Oktober 2006

„Junge Welt“ 19.10.06
Schüler- und Lehrerproteste gegen die Eskapaden des rechtsextremistischen Bildungsministers Polens, Roman Giertych

In Polen vergeht kaum eine Woche, in der nicht Schüler oder Lehrer gegen den reaktionären Bildungsminister Roman Giertych, Vorsitzender der rechtsextremen »Liga der Polnischen Familien« (LPR), demonstrieren. Die Gründe dafür sind vielfältig. Laut dem Vorsitzenden der polnischen Lehrervereinigung (ZNP), Slawomir Broniarz, erfüllt »Herr Giertych nicht einmal die elementarsten Voraussetzungen für sein Amt. Er nutzt sein Ressort zur Realisierung seiner politischen Agenda.« Diese ist reaktionär bis neofaschistisch. So öffnete sich die LPR im Vorfeld der letzten Parlamentswahlen bewußt für antisemitische und neofaschistische Gruppen, deren Vertreter nun mit diversen Pöstchen versorgt werden. Auf Giertychs Betreiben hin wurde z. B. Piotr Farfal zum Vizevorsitzenden des staatlichen polnischen Fernsehens TVP ernannt. Farfal zählte noch im Jahr 2000 zu der Autorenschaft der extrem antisemitischen Zeitschrift Szczerbiec, des Zentralorgans der »Nationalen Wiedergeburt Polens« (NOP), der radikalsten neofaschistischen Organisation des Landes. Nun ist der angeblich »geläuterte« Neofaschist, der im Szczerbiec die »Lüge als ein Wesensmerkmal der Demokratie« bezeichnete, für die »Innenkontrolle« im polnischen Fernsehen zuständig. Ein Abgeordneter der Gdansker LPR, Grzegorz Sielatycki, rief noch vor kurzem zur »Entjudung« der polnischen Literatur auf.

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»Wir sind alle Katholiken«

Mittwoch, 18. Oktober 2006

„Junge Welt“ 18.10.06
Polens Rechtskonservative bleiben an der Regierung. Stehaufmännchen und Samoobrona-Chef Lepper erneut Vizepremier

Die seit einen knappen Monat andauernde Regierungskrise in Polen ist vorerst beigelegt. Ausgelöst wurden die politischen Turbulenzen am 22. September, als Polens Staatspräsident Lech Kaczynski auf Wunsch seines Zwillingsbruders und Premiers Jaroslaw den stellvertretenden Regierungschef Andrzej Lepper von der populistischen Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) entließ. Die rechtskonservative PiS (Recht und Gerechtigkeit) der Ka­czynski-Zwillinge wollte den Forderungen der Samoobrona nach einem Rückzug polnischer Truppen aus Irak und Afghanistan sowie nach einer Erhöhung der Sozialausgaben im Haushalt 2007 nicht zustimmen. Fortan besaßen die Rechtskonservativen keine Regierungsmehrheit mehr und gingen dazu über, einzelne Abgeordnete der Samoobrona »einzukaufen«. Eine Samoobrona-Abgeordnete filmte diese Bestechungsversuche der PiS-Oberen, die ihr Spitzenposten sowie Immunität vor Strafverfolgung anboten und veröffentlichte diese Videos im Fernsehen. Der folgende Skandal erschütterte die polnische Öffentlichkeit, drängte die PiS in die Defensive und schien die Gräben zwischen PiS und Samoobrona unüberbrückbar verbreitert zu haben.

Die oppositionellen Liberalen und Sozialdemokraten forderten eine Abstimmung über die Selbstauflösung des polnischen Parlaments und vorgezogene Neuwahlen, doch gelang es der PiS diese hinauszuzögern und schließlich eine »neue« Koalition zu schmieden, die der alten zum Verwechseln ähnlich sieht. Wiederum trat die Samoobrona in die Regierung ein, und deren Chef Lepper darf erneut das Amt des Vizepremiers bekleiden. Die entscheidende Annäherung zwischen den alten und neuen Partnern fand bei einem Spitzentreffen am 10. Oktober statt, bei dem Jaroslaw Kaczynski sich öffentlich dafür entschuldigte, Lepper einen »Schweinehirten« genannt zu haben. Der Chef der Samoobrona kommentierte bei dieser Gelegenheit das Aufeinanderzugehen der ehemals zerstrittenen Koalitionären folgendermaßen: »In Polen gibt es 95 Prozent Katholiken. Ich bin Katholik, Premier Kaczynski ist Katholik, und Roman Giertych ist ebenfalls Katholik.« Man könne sich also wieder vertragen, so Lepper.

Grzegorz Ilnicki vom linken Internetportal »lewica.pl« stellte in einem Kommentar fest, daß Lepper und die Samoobrona die Chance verpaßt haben, sich als glaubhafte soziale und antimilitaristische politische Kraft zu positionieren. »Ehemals volkstümlich, danach sozialistisch, gestern sozialliberal, ist Lepper heute ein katholischer Politiker. Wer wird er morgen sein?« so Ilnicki, die chamäleonartige Wandlungsfähigkeit Leppers beschreibend. Am Montag abend wurde Lepper von Präsident Kaczynski erneut zum stellvertretenden Regierungschef und Landwirtschaftsminister ernannt, die Regierung, an der noch die rechtsradikale »Liga der Polnischen Familien« um Bildungsminister Roman Giertych beteiligt ist, besitzt jetzt eine komfortable Mehrheit von 30 Parlamentssitzen.

Die Samoobrona hat sich bei den erneuten Kolaitionsgesprächen wiederum nicht durchsetzen können. Die polnischen Truppen werden weiterhin in Irak und Afghanistan bleiben. Der Verhandlungsführer der Samoobrona, Janusz Maksymiuk, hatte aber den passenden Sachzwang parat, um dennoch die Regierungsbeteiligung seiner Partei zu rechtfertigen. Laut Maksymiuk bleibe die Samoobrona bei ihrer Opposition zu den Militäreinsätzen in Irak und Afghanistan, aber darüber stimme nun mal nicht der Sejm ab, so »daß unserer Wille hier keine Bedeutung hat«. Daß der Präsident Polens, der Militäreinsätzen zustimmen muß, zur gleichen Partei wie der Premier gehört und diesem nicht zufällig zum Verwechseln ähnlich sieht, scheint der Samoobrona entfallen zu sein.

Streit am Tag 100

Mittwoch, 18. Oktober 2006

„Junge Welt“ 14.10.06
Europäische Sozialdemokraten schlossen slowakische Regierungspartei aus ihrer Fraktion im EU-Parlament aus

Die slowakische Regierungskoalition unter dem sozialdemokratischen Premier Robert Fico feierte am Donnerstag gerade die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit, als die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament den Ausschluß der slowakischen Genossen verkündete. Die Europäischen Sozialdemokraten (SPE) suspendierten die Mitgliedschaft von Ficos Smer-Partei (Richtung) – offiziell wegen der Bildung einer Koalition mit der rassistischen Nationalpartei (SNS) des Jan Slota. Das SPE-Präsidium habe einen entsprechenden Beschluß in Brüssel mit »überwältigender Mehrheit« von 327 Stimmen angenommen, sagte der SPE-Pressesprecher Julian Scola. Nur 15 tschechische und slowakische EU-Sozialisten stimmten gegen den Ausschluß der Smer. Die westeuropäische Sozialdemokratie wirft ihrer Bruderpartei vor, durch die Koalition mit der nationalistischen SNS die »gemeinsamen, europäischen Werte« verraten zu haben.

In der Slowakei trifft die Regierungspolitik hingegen auf Zustimmung. Laut neuesten Umfragen beurteilen 60 Prozent der Bevölkerung die bisherige Arbeit der Koaltion positiv, die Smer könnte bei vorgezogenen Neuwahlen auf etwa 40 Prozent der Stimmen zählen. Diese Popularität der Regierung Fico basiert vor allem auf dem vermeintlichen Bestreben, einige der gegebenen Wahlversprechen zu realisieren. Grundsätzlich hatten die slowakischen Sozialisten in ihrem Wahlprogramm ein Ende der neoliberalen Politik verkündet. Derzeit plant das Kabinett Fico, die Steuern für Besserverdiener zu erhöhen und die Mehrwertsteuer für Medikamente zu senken. Zudem sollen im Haushalt 2007 die Ausgaben für Gesundheit, Renten und Landwirtschaft leicht erhöht werden.

Privatisierungen wurden gestoppt, was insbesondere der Unternehmerverband der Slowakei (PAS) kritisierte: Er beurteilte 14 von 18 Regierungsvorhaben negativ, darunter die abgebrochenen Privatisierungen des Flughafens Bratislava und des Energiesektors. Allerdings gaben die slowakischen Sozialisten inzwischen einen Großteil ihrer – kostspieligen – Wahlversprechen auf und verpflichteten sich, die Stabilitätskriterien zur Einführung des Euro 2009 einzuhalten. So soll das slowakische Haushaltsdefizit mit 2,9 Prozent des Bruttosozialprodukts tatsächlich unter den im Euro-Stabilitätspakt vorgeschriebenen drei Prozent liegen. Der Haushalt, so der slowakische Regierungschef bei dessen Vorstellung, orientiert sich »auf der einen Seite an den Menschen und respektiert unser programmatisches Manifest, sichert aber ebenfalls das Vertrauen der internationalen Finanzkreise und erhält die Stabilität der Währung aufrecht«.

Die slowakische Außenpolitik ist zudem durch eine schwere Krise in den Beziehungen zu Ungarn überschattet. Seit der Regierungsbildung beschuldigt Budapest insbesondere die nationalistische SNS und deren Chef Jan Slota, die ungarische Minderheit der Slowakei zu diskriminieren. Im August kam es im slowakisch-ungarischen Grenzgebiet zu einer Reihe von Auseinandersetzungen und Übergriffen, an denen Slowaken, Ungarn und Teile der ungarischen Minderheit in der Slowakei beteiligt waren. Die Seiten warfen sich gegenseitig vor, die Vorfälle provoziert zu haben.

Moskau verstärkt Druck auf Minsk

Freitag, 13. Oktober 2006

„Junge Welt“ 12.10.06
Belarus will verschlechterte Beziehungen zu Rußland durch Kooperation mit Blockfreien kompensieren

Einem Bericht der Moskauer Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta zufolge intensiviert die belarusische Führung ihre Bemühungen, die Isolation des Landes zu durchbrechen. Der im Westen gern als »letzter Diktator Europas« bezeichnete Präsident der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, konnte bis vor kurzem auf die Unterstützung Rußlands bauen. Nachdem Lukaschenko die letzten Präsidentschaftswahlen souverän gewinnen konnte, verstärkt Moskau nun den Druck auf seinen westlichen Verbündeten. Ab 2007 will der russische, staatliche Gasmonopolist Gasprom den Preis für russisches, an Belarus zu lieferndes Erdgas von 46,68 US-Dollar auf 200 US-Dollar erhöhen. Die russische Seite ließ in den kürzlich gescheiterten Verhandlungen durchblicken, daß ein Verkauf der belarussischen Gastransportgesellschaft Beltransgas (BTG) an Gasprom die Vervierfachung des Gaspreises in Belarus zumindest für einige Zeit aufschieben würde. Um aber dauerhaft von niedrigen Energiepreisen zu profitieren, müsse Belarus in die russische Föderation eintreten, so die immer wieder geäußerte Forderung des Kreml.

Den russischen Begehrlichkeiten hat Lukaschenko schon Ende September eine klare Absage erteilt. »Eine derartige Steigerung des Gaspreises bedeutet eindeutig einen Abbruch jeglicher Beziehungen, insbesondere in der Wirtschaft«, erklärte der belarusische Präsident während einer Pressekonferenz in Minsk vor russischen Journalisten. Auf der vierstündigen Pressekonferenz polemisierte Lukaschenko gegen die Führung der einstmals als »Brudernation« bezeichneten Russischen Föderation. Bei einem Gaspreis von 200 US-Dollar würde Belarus mehr zahlen als Deutschland (186 US-Dollar), zudem werde Rußland durch diese Preiserhöhungen den letzten Verbündeten verlieren und sich damit gänzlich blamieren. Einem Beitritt zur Russischen Föderation lehnte Lukaschenko ebenfalls ab, da er nicht der letzte Präsident Belarus’ sein will und dies »zu einer Gewaltwelle führen würde, schlimmer als in Tschetschenien«.

Bislang schien es, als ob der im Westen verteufelte und boykottierte Lukaschenko wenig Optionen hätte, um den Druck Rußlands standzuhalten. Laut der Nesawissimaja Gaseta bemüht sich die belarusische Außenpolitik nun, ihre Zusammenarbeit mit etlichen, an der »Bewegung der Blockfreien Staaten« partizipierenden Nationen auszubauen. Ein Wendepunkt in dieser Hinsicht stellte das Gipfeltreffen der »Bewegung der Blockfreien Staaten« in Havanna Mitte September dar, an dem auch Lukaschenko teilnahm und offenbar breite Solidarität erfuhr. »Kann von einer Isola­tion die Rede sein, wenn wir von 120 Staaten der Welt unterstützt werden?« fragte Lukaschenko bei einer Pressekonferenz am Montag. Belarus wolle einen »weiten Bogen der Außenpolitik« schaffen. Dazu gehörten »die Karibik-Staaten, Venezuela, Südafrika, der Persische Golf, China, Iran, Malaysien und Vietnam«.

Der belarussische Präsident erörterte auch die konkreten Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Dritte-Welt-Ländern. Viele von ihnen seinen reich an Rohstoffen, wodurch die Möglichkeit entstehe, sich von der Energieabhängigkeit von Rußland loszureißen. »Wir haben mit Venezuela vereinbart, die dortigen Ölvorkommen zu erschließen«, sagte Lukaschenko.

Der belarussische Politologe Andrej Fjodorow erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Montag, die Äußerungen Lukaschenkos zeugten davon, daß der belarusische Staat versuche, seine »Außenpolitik zu diversifizieren« und daß diese Richtung wahrscheinlich überflüssig wäre, wenn die Beziehungen zu Rußland gut liefen.

Nichtwähler größte Partei

Montag, 09. Oktober 2006

„Junge Welt“ 09.10.06
Lettische Mitte-Rechts-Regierung bleibt im Amt. Historisch niedrige Wahlbeteiligung

Rund 1,5 Millionen Letten konnten am vergangenen Samstag über die Zusammensetzung des 100 Plätze umfassenden, lettischen Parlaments entscheiden. Bei der ersten Wahl zur Saeima nach dem EU-Beitritt sackte die Beteiligung mit 62 Prozent auf einen historischen Tiefstpunkt ab. Ersten Wahlergebnissen zufolge wird Lettlands bürgerliche Regierungskoalition ihre Regierungstätigkeit fortsetzen können. Die »Volkspartei« von Ministerpräsident Aigars Kalwitis erreichte 20 Prozent der Stimmen und konnte ebenso wie ihre Koalitionspartner »Bauernpartei/Grüne« (18 Prozent) und die »Erste Partei« (neun Prozent) hinzugewinnen.
Erfolg für »Russenpartei«
Die größte Oppositionspartei wird die wirtschaftsliberale »Neue Ära« mit 16 Prozent der Stimmen bilden, die im Februar in die Opposition ging und die bürgerliche Minderheitsregierung toleriert hatte. Ebenfalls auf der Oppositionsbank finden sich die Parteien der russischen Minderheit in Lettland, die rund ein Drittel der Bevölkerung der baltischen Republik ausmacht. Die gemäßigt linke »Harmoniepartei« erreichte 14 Prozent der Stimmen, die linksökologische Gruppierung »Für Menschenrechte im Vereinten Lettland« kam auf fünf Prozentpunkte.

Die »Harmoniepartei« war zum ersten Mal angetreten und vor allem bestrebt, die Differenzen und Spannungen zwischen Letten und gebürtigen Russen zu überwinden. Obwohl von den »lettischen« Parteien als »Russenpartei« verunglimpft, sollen laut ersten Untersuchungen tatsächlich bis zu 30 Prozent ihrer Wählerschaft aus Letten bestanden haben – ein deutliches Zeichen für eine Entspannung in den durch Diskriminierung und Revanchegelüste geprägten Beziehungen zwischen lettischer Mehrheit und russischer Minderheit. Und das, obwohl die rechtskonservative »Vaterlandspartei« mit sieben Prozent Zustimmung ebenfalls den Weg ins Parlament fand.
Monatslohn bei 230 Euro
Der Wahlkampf in den vergangenen Wochen war hauptsächlich von wirtschaftlichen und sozialen Themen dominiert. Trotz des imposanten Wirtschaftswachstums der letzten Jahre, das 2005 stolze 10,2 Prozent erreichte, liegt die Republik mit ihrem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf der Bevölkerung mit 5600 Euro auf dem letzten Platz aller EU-Länder. Der durchschnittliche Monatslohn beträgt in Lettland derzeit nur 230 Euro. Ministerpräsident Kalwitis kündigte am Wahlsamstag an, mit seinen bisherigen Koalitionspartnern ab Montag in Verhandlungen zu treten und darüber hinaus auch die Wirtschaftsliberalen der »Neuen Ära« wieder einbinden zu wollen. Laut Kalwitis wolle man die »klar markwirtschaftliche Politik« weiterführen und auf einen baldigen Beitritt zur Eurozone hinarbeiten.

Öl für den Krieg

Sonntag, 08. Oktober 2006

„Junge Welt“ 07.10.06
Aserbaidschan rüstet massiv auf – mit Dollars aus dem Verkauf des Schwarzen Goldes. Drohungen gegen Armenien

Beflügelt von sprudelnden Einnahmen aus seinen Ölexporten schlägt die Führung des südkaukasischen Staates Aserbaidschan gegenüber der Nachbarrepublik Armenien zunehmend aggressivere Töne an. Aserbaidschan werde alles Notwendige tun, um seine »territoriale Integrität« wiederherzustellen, erklärte der aserbaidschanische Präsident Ilcham Alijew jüngst vor dem Parlament in Baku. Die Erhöhung des Rüstungshaushalts bedeute aber nicht, daß Aserbaidschan einen Krieg beginnen wolle, versicherte Alijew. »Ein Krieg wäre der letzte Ausweg. Doch jedes Land muß darauf gefaßt sein, insbesondere wenn seine Gebiete besetzt sind.«

Alijews Drohgebärden spielten auf einen weiteren, »eingefrorenen« Konfliktherd im Kaukasus an, auf die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region Bergkarabach, die sich in einem der blutigsten Sezessionskriege, die im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion geführt wurden, von Aserbaidschan abspaltete. Als am 12. Mai 1994 nach sechsjährigem Krieg die Waffen endlich schwiegen, waren fast 40 000 Menschen tot, über eine Million vertrieben und 14 Prozent des südwestlichen Territoriums Aserbaidschans von Armeniern besetzt. Seitdem konstituierte sich auf diesem Gebiet eine international nicht anerkannte »Republik Bergkarabach«, die über enge militärische und wirtschaftliche Beziehungen zu Armenien verfügt. Trotz offizieller Friedensverhandlungen gibt es bis heute keinen Durchbruch in der Beziehung zwischen Armenien und Aserbaidschan.

Die Spannungen zwischen beiden Ländern nahmen seit der Fertigstellung der Baku-Ceyhan-Pipeline zu, die aserbaidschanisches Öl über Georgien in die Türkei transportiert und Aserbaidschan riesige Deviseneinnahmen beschert, die zum guten Teil in den Verteidigungshaushalt des Landes fließen. Gab der südkaukasische Staat 2004 175 Millionen US-Dollar für militärische Zwecke aus, so lagen diese 2005 bei 300 Millionen und 2006 bei 650 Millionen US-Dollar. Armenien ist nicht in der Lage, am Rüstungswettlauf teilzunehmen, seine Militärausgaben wurden 2006 von 125 auf 150 Millionen US-Dollar erhöht.

Trotz offiziell immer wieder bekundeter Bedenken wegen der miserablen Menschenrechtslage in Aserbaidschan nimmt die Kooperation des Westens mit dem ölreichen Land zu. Die Baku-Ceyhan-Pipeline wird von einem Konsortium unter Führung US-amerikanischer und britischer Ölkonzerne (BP, Unocal) betrieben, und auch die militärische Zusammenarbeit mit den USA gewinnt an Dynamik. Aserbaidschan gilt neben Georgien als einer der engsten Verbündeten der USA in der Region. In diesem Jahr besuchte Präsident Alijew Washington. 2005 reiste US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gleich dreimal nach Baku. Bei einem Treffen am 19. Mai zwischen dem aserbaidschanischen Verteidigungsminister Safar Abjew und dem Kommandanten der US-Air Force in Europa, Tom Hobbins, wurde eine Intensivierung der Kooperation der Luftstreitkräfte beider Länder vereinbart. Hobbins lobte bei dieser Gelegenheit die Fortschritte, die Aserbaidschan im Rahmen des NATO-Programms »Partnerschaft für den Frieden« gemacht habe, die das Land der Allianz näher brachten. Er machte die »destruktive Politik Armeniens« für die »anhaltende Instabilität« in der Region verantwortlich.

Armenien kann hingegen auf die traditionelle Unterstützung Rußlands hoffen. An die 5000 russische Soldaten aller Waffengattungen sind in dem Land stationiert. Rußland und Armenien unterzeichneten 1997 einen weitgehenden Freundschaftsvertrag, der beide Länder zum militärischen Beistand im Falle einer Bedrohung verpflichtet.

Stahlgigant gibt klein bei

Sonntag, 08. Oktober 2006

„Junge Welt“ 07.10.06
Kasachstan: Erfolgreicher Kampf von Arbeitern in Stahlwerk und Kohleminen von Mittal Steel

Auch in Kasachstan ist Mittal Steel, der größte Stahlproduzent der Welt, die Nummer eins. Insgesamt besitzt der Megakonzern 61 Betriebe in 27 Ländern. Das kasachische Stahlwerk Karment, das zu den Flaggschiffen der Schwerindustrie des zentralasiatischen Landes gehört, kaufte der indische Tycoon Lakschmi Mittal schon 1995 für einen Spottpreis von 400 Millionen US-Dollar. Inzwischen in Mittal-Temirtau umbenannt, verfügt das ehemalige sowjetische Stahlkombinat über eine theoretische jährliche Produktionskapazität von sechs Millionen Tonnen Stahl. Allein Mittal-Temirtau steuert vier Prozent zum Bruttosozialprodukt Kasachstans bei, das Werk ist mit 55000 Beschäftigten zudem der größte private »Arbeitgeber« des Landes. An die 94 Prozent der Produktion werden exportiert, hauptsächlich nach China, Südostasien und in den Iran. 2005 bescherte das kasachische Stahlwerk Mittal Steel Einnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar. Die Eisenerzreserven von Mittal-Temirtau belaufen sich auf 1,6 Milliarden Tonnen.
Unbefristeter Streik
Mittal Steel gehören in Kasachstan darüber hinaus mehrere Kohleminen, die 95 Prozent des Kohle- und Koksbedarfs des Konzerns decken sollen und in denen jährlich zwölf Millionen Tonnen Kohle gefördert werden. – Doch genau das passiert seit dem 20. September nicht mehr. An diesem Tag ereignete sich wieder einmal ein sehr schwerer Unfall in der zu Mittal Steel gehörenden Lenin-Zeche. Bei einer Methangasexplosion unter Tage starben 41 Bergmänner. Seitdem befinden sich 25000 Kumpel in acht Kohleminen in der zentralkasachischen Region Karaganda im unbefristeten Streik. Sie fordern die Erhöhung ihrer Gehälter, die derzeit bei etwa 350 US-Dollar monatlich liegen, und einen massiven Ausbau der Sicherheitsvorkehrungen. Auf Demonstrationen in der Industriestadt Schachtinsk, an denen Tausende Bergmänner teilnahmen, wurden Lohnerhöhungen auf bis zu 1000 US-Dollar gefordert.
Verdreifachte Löhne
Nachdem die Unternehmensführung die Forderungen der Kumpel wochenlang ignoriert hatte, lenkte sie nun nach einer gemeinsamen Demonstration von 6000 Bergleuten und Stahlkochern vergangenen Samstag vor der Firmenzentrale in Temirtau ein. Am Mittwoch teilte Mittal Steel mit, daß den Minenarbeitern eine Verdreifachung ihrer Löhne angeboten wurde. Die Stahlarbeiter sollen demnach ab Oktober 20 Prozent mehr Lohn und eine weitere Erhöhung um zehn Prozent ab Februar erhalten, so der Chef von Mittal Kasachstan, Narendra Choudhary bei einer Pressekonferenz. Wegen eines Streiks im Stahlwerk Temirtau war die dortige Produktion im September um rund 30 Prozent gesunken. Der Vorsitzende der kasachischen Metallarbeitergewerkschaft, Wladimir Dudnik, geht davon aus, daß die Gewerkschaft den Vorschlägen zustimmt. Die Löhne der Stahlarbeiter liegen derzeit bei rund 300 US-Dollar.

Zuvor hatte Mittal-Temirtau-Generaldirektor Nawal Choudhary noch behauptet, das rohstoffhungrige China und der Iran würden ihre Märkte für kasachischen Stahl »schließen«, wenn es zu signifikanten Lohnerhöhungen käme. Die Streikenden zeigten sich davon allerdings unbeeindruckt. Die derzeit über das kasachische Kohlerevier fegende Streikwelle ist Ausdruck der angestauten Wut der Arbeiter über ihre sich seit Jahren immer mehr verschlechternden Arbeitsbedingungen. Sie werfen Mittal Steel Lohndumping und Massenentlassungen vor. Zudem soll das Unternehmen aus Profitgier die Einhaltung von Sicherheitsstandards skandalös vernachlässigt haben. In der letzten Dekade hat der Konzern Gewerkschaftsangaben zufolge in dem zentralasiatischen Land fast 10000 qualifizierte Arbeiter entlassen. Bis 2010 sollen noch einmal so viele Stahlkocher und Kohlekumpel gehen. Oftmals werden die freigeworden Arbeitsplätze mit unqualifizierten, schlechter bezahlten Tagelöhnern besetzt, die nicht einmal 200 US-Dollar monatlich verdienen. An die zwölf Stunden dauert eine Schicht in den kasachischen Kohlegruben Mittals. Die Sicherheitstechnik stammt teilweise noch aus sowjetischen Zeiten.

Eine von Mittal Steel und der kasachischen Regierung ins Leben gerufene Sonderkommission soll nun die Ursachen des Grubenunglücks vom 20. September klären. Für jeden der unter Tage ums Leben gekommenen Bergmänner will der indische Stahlgigant eine Entschädigung von etwa 11000 US-Dollar zahlen und die Bestattungskosten übernehmen. Dieses »Angebot« hat nicht gerade zur Entspannung der Lage beigetragen.
Empfindlich getroffen
Am Montag hatte Nawal Choudhary gegenüber der Presse einräumen müssen, Mittal-Temirtau werde russische Kohle für seine Stahlwerke einzukaufen versuchen, um die streikbedingten Ausfälle zu kompensieren. Die Demonstration am Samstag gab aber offenbar den Ausschlag für das Einlenken der Unternehmensführung. Daß die Stahlarbeiter sich den Protesten der Bergleute anschlossen, ist darauf zurückzuführen, daß es auch im Werk Temirtau gravierende Sicherheitsmängel gibt. Zwei große Brände haben dort 2005 die Produktion von 5,1 Millionen Tonnen Stahl 2004 auf 4,13 Millionen 2005 sinken lassen. Am Mittwoch wollten die Metallarbeiter nach Gewerkschaftsangaben über eine vollkommene Einstellung der Produktion in Temirtau entscheiden. Dem ist die Konzernführung durch ihr Angebot nun zuvorgekommen.

Orange draußen

Sonntag, 08. Oktober 2006

„Junge Welt“ 06.10.06
Ukrainische Prowestler verlassen die »Antikrisenkoalition«. Differenzen über außenpolitische Ausrichtung ausschlaggebend

Der Fraktionschef der prowestlichen ukrainischen Präsidentenpartei »Unsere Ukraine« (NU) kündigte am Mittwoch abend den Bruch der breiten »Antikrisenkoalition« mit den rußlandfreundlichen Kräften des Landes an. Roman Bessmertny führte gegenüber Journalisten den anhaltenden Richtungsstreit innerhalb der Koalition als den Hauptgrund für den Gang seiner Partei in die Opposition an. Er empfahl zudem Präsident Viktor Juschtschenko, alle Minister seiner Partei aus der Koalition abzuziehen.
Kein offizieller Beitritt
Laut Bessmertny soll die Regierungsmehrheit aus der »Partei der Regionen« des Premiers Viktor Janukowitsch sowie den Sozialisten und Kommunisten permanent gegen den Anfang August geschlossenen »nationalen Einheitspakt«, die Grundlage der Koalitionsarbeit, verstoßen haben. In dem Papier war auf Betreiben der NU die Fortführung der Westintegration der Ukraine festgeschrieben. Diese wurde in den vergangenen Wochen durch Premier Janukowitsch offen in Frage gestellt.

Offiziell war »Unsere Ukraine« nie der Regierungskoalition beigetreten. Sie hatte aber vier Minister in Janukowitschs Kabinett entsandt. Zusätzlich ernannte Präsident Juschtschenko gemäß der Verfassung den Außen- und den Verteidigungsminister direkt. Die Verhandlungen zum offiziellen Koalitionsbeitritt der Präsidentenpartei zogen sich seit August hin.
Vereint in Opposition
Nach dem NU-Ausstieg finden sich nunmehr die Hauptakteure der prowestlichen »orange Revolution« vom Dezember 2004 in der Opposition vereint, nachdem sie nach den Parlamentswahlen vom März 2006 monatelang vergebens um eine Regierungsbeteiligung gefeilscht hatten. In der 450 Sitze zählenden Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, halten sie zusammen 210 Sitze: der »Wahlblock Julia Timoschenko« 129 sowie »Unsere Ukraine« 81. Die prorussischen Kräfte, angeführt von der »Partei der Regionen« mit 186 Parlamentariern, verfügen somit über eine komfortable Mehrheit: Die ukrainischen Kommunisten haben 21 Abgeordnete, die ehemals mit den prowestlichen Kräften alliierten Sozialisten 33.

Es war auch Alexander Moros, der Sozialistenchef und Vorsitzende der »Werchowna Rada«, der am Mittwoch die NU aufforderte, in der Koalition zu bleiben. Spekuliert wurde, daß zumindest Teile der Präsidentenpartei nicht in die Opposition wollten – so die Meinung des KP-Vorsitzenden Pjotr Simonenko. Dieser wollte deswegen am Mittwoch den Verhandlungsprozeß zur Koalitionsbildung einfach weiterführen.

Aus für »Septemberkönig«

Mittwoch, 04. Oktober 2006

„Junge Welt“ 05.10.06
War die Niederlage der konservativen Minderheitsregierung Topolanek bei der Vertrauensfrage geplant?

Tschechiens konservative Minderheitsregierung unter Premier Mirek Topolanek stellte am Mittwoch im Prager Parlament die Vertrauensfrage – und scheiterte. Lediglich 96 der 200 Abgeordneten stimmten für das Kabinett des Vorsitzenden der ODS (Demokratische Bürgerpartei), 99 votierten dagegen. Fünf Mandatsträger blieben der Abstimmung fern. Bemerkenswert ist vor allem, daß sich drei von insgesamt 13 christdemokratischen Abgeordneten (KDU-CSL) der Stimme enthielten, unter ihnen deren ehemaliger Vorsitzender Miroslav Kalousek, der im August abgesetzt wurde, als er eine von den Kommunisten (KSCM) tolerierte Koalition mit den Sozialdemokraten (CSSD) eingehen wollte. Topolanek selber blieb der Abstimmung ebenfalls fern, da ein sozialdemokratischer Abgeordneter krankheitsbedingt ausfiel und der ODS-Chef hier einen »guten Beitrag zur politischen Kultur des Landes« leisten wollte.

Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die Konservativen schon im vorhinein mit ihrer Niederlage bei der Vertrauensfrage rechneten, zumal in den Vorgesprächen nur 97 Abgeordnete ihre Unterstützung für Topolanek fest zusagten. Somit befindet sich die tschechische Politik wieder dort, wo sich sich am Wahlabend des 4. Juni befand: Beim Stimmenpatt zwischen den Lagern. Sowohl Sozialdemokraten und Kommunisten, wie auch Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grüne halten jeweils 100 Parlamentsstize. Eigentlich war die jetzige Niederlage der Konservativen bereits klar, als Topolanek feierlich vom Staatspräsidenten Vaclav Klaus (ebenfalls ODS) Anfang September zum Premier ernannt wurde. Er fühle sich wie Neil Amstrong, hatte Topolanek damals kurz nach seiner Ernennung kommentiert: Dieser sei auch nur ganz kurz auf dem Mond gewesen, und trotzdem seien »seine Spuren unauslöschlich«. Seine Regierung hätte ohnehin ein nur begrenztes Mandat und solle das Land auf baldige Neuwahlen vorbereiten. »Spuren« hinterließ hingegen die von der Regierung Topolanek im September durchgeführte Säuberungswelle, die sich gegen Sozialdemokraten im Staatsapparat des Landes richtete. Prominenteste Opfer waren der Chef des tschechischen Verfassungsschutzes und der Intendant des Nationaltheaters.

Der von Spöttern als »Septemberkönig« betitelte Topolanek ist trotz der Abstimmungsniederlage seinem Ziel, der Ausrufung von vorgezogenen Wahlen, ein Stück näher gekommen. Laut tschechischer Verfassung muß der Präsident Neuwahlen ausrufen, sollte eine Regierungsbildung dreimal scheitern. Einem Bericht der tschechischen Tageszeitung Mladá fronta Dnes vom Mittwoch zufolge will Topolanek nun nach der Abstimmungsniederlage umgehend zurücktreten, vom Präsidenten erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden, mit derselben Regierungmannschaft so oft bei der Vertauensfrage scheitern, bis Neuwahlen ausgerufen werden müssen. »Man müßte da gar nicht die möglichen 30 Tage abwarten, die Regierung würde sich kommende Woche der zweiten Vertrauensabstimmung stellen«, so Topolanek gegenüber der Mladá fronta Dnes.

Doch auch die Sozialdemokraten sehen noch Chancen für eine Regierungsbildung. Einer der dissidenten Christdemokraten, die Topolanek ihre Stimme bei der Vertrauensfrage verweigerten, deutete jüngst an, unter bestimmten Umständen auch eine sozialdemokratische Regierung zu unterstützen. Hierzu müßte deren Vorsitzender Jiri Paroubek von Präsident Klaus mit der Regierungsbildung beauftragt werden. »Wenn sich eine Alternative abzeichnete, die eine stabile Regierung garantierte, so wäre ich ihr nicht abgeneigt«, erklärte der Christdemokrat Libor Ambrozek. Die Front der Rechten begänne dann vielleicht zu bröckeln, und eine von den Kommunisten tolerierte CSSD käme doch noch in die Regierung.

Premier kontra Präsident, Ost gegen West

Mittwoch, 04. Oktober 2006

„Junge Welt“ vom 04.10.06
Auseinandersetzungen um die geopolitische Orientierung der Ukraine spitzen sich zu

Der Haussegen in der ukrainischen Koalition hängt schief. In der Anfang August gebildeten Regierung, in der mit Ausnahme des »Wahlblocks Julia Timoschenko« alle politischen Partien des Landes vertreten sind, gibt es seit einem Staatsbesuch ihres Premiers Viktor Janukowitsch Mitte September in Brüssel offenen Streit um die NATO. Der Ministerpräsident hatte in der belgischen Hauptstadt einen Beitritt seines Landes zum westlichen Militärbündnis ausgeschlossen, da ein solcher Schritt »in der ukrainischen Bevölkerung nur bei einer Minderheit Unterstützung« finde. Seine Äußerung rief harsche Kritik bei Teilen der ukrainischen Koalition hervor. Diese ist äußerst heterogen zusammengesetzt, reicht von den Kommunisten und Sozialisten über die vom Premier geleitete prorussische »Partei der Regionen« bis zu den westlich orientierten, ehemals »orangen Revolutionären« von der Präsidentenpartei »Unsere Ukraine«.

Nun liegt seit einer Verfassungsreform Anfang 2006 die außenpolitische Richtlinienkompetenz eindeutig bei Präsident Juschtschenko. Zugleich besitzt er seitdem nicht mehr das Recht, den Premierminister abzusetzen. Also überließ es Juschtschenko seinen Parteigängern in der Koalition, die Äußerungen Janukowitschs öffentlich zu kritisieren. Außenminister Borys Tarasjuk und Verteidigungsmnister Anatoli Hrjtsenko erklärten, daß der Ministerpräsident in Brüssel nur seine »persönliche Meinung« geäußert habe und daß diese nicht mit den anderen Regierungsmitgliedern abgesprochen gewesen sei. Juschtschenko lud Janukowitsch vor und erklärte im Anschluß an ein vierstündiges Gespräch, daß der Premier gegen Verfassung, Koalitionsvereinbarung und die »nationalen Interessen« der Ukraine verstoßen habe. Folglich habe er gegenüber dem Premier eine »ernste Verwarnung« ausgesprochen, so der Präsident.

Seine Drohgebärden dürften allerdings nicht mehr als hohle Rhetorik sein, da dem Präsidentenlager jegliche Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Janukowitsch fehlen und sich die prowestlichen Kräfte parlamentarisch in der Minderheit befinden. Zudem konterte Janukowitsch die Präsidentenattacke, indem er von den westlich orientierten Ministern die Einhaltung der Kabinettsdisziplin einforderte.

Eine zusätzliche Eskalation erfuhr der innerukrainische Kampf um die geopolitische Ausrichtung des Landes am Donnerstag, als Janukowitch die Entlassung von fünf mit dem Präsidenten verbündeten Regionalgouverneuren forderte, die er der »Behinderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung« ihrer Regionen beschuldigte. Laut Verfassung hat nur der Präsident das Recht, die Regionalgouverneure zu ernennen oder zu entlassen. So heißt es in einer umgehend veröffentlichten Stellungnahme der Präsidentenpartei »Unsere Ukraine«, daß dies ein weiterer Versuch Janukowitschs sei, die Befugnisse des Präsidenten an sich zu reißen.

Am Montag schließlich erklärte Roman Bessmertny, Chef der Parlamentsfraktion von »Unsere Ukraine«, daß seine Partei in die Opposition gehen werde, falls die Vereinbarungen des »Nationalen Einheitspaktes« nicht im vollen Umfang realisiert würden. »Wir fordern, daß alle ausgearbeiteten innenpolitischen und außenpolitischen Programme in den Text des Koalitionsabkommens aufgenommen werden«, so Bessmertny ultimativ.