Archiv für September 2006

Koizumi in Zentralasien

Mittwoch, 06. September 2006

Aus „Junge Welt“ vom 31.08.06
Japans Premier in Kasachstan und Usbekistan auf der Suche nach neuen Bezugsquellen für Rohstoffe

Es sei nicht gut für Japans Energiesicherheit, zu sehr von den etablierten Erdöllieferanten im Mittleren Osten abhängig zu sein. »Auch Kasachstan und Usbekistan sind mit reichlichen Ressourcen gesegnet.« Schon vor Antritt seiner heute zu Ende gehenden viertägigen Reise in die beiden zentralasiatischen Republiken gab der japanische Premier Junichiro Koizumi freimütig Auskunft über deren Zielsetzung.

Bei einem Treffen mit Staatschef Nursultan Nasarbajew in der kasachischen Hauptstadt Astana unterstrichen beide Seiten am Montag ihre Bereitschaft zur Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere im Energiesektor. Japan wolle wirtschaftlich und politisch große Anstrengungen zur Festigung der bilateralen Beziehungen zu Kasachstan unternehmen, so Koizumi bei einer anschließenden Pressekonferenz. Das bisherige Engagement scheint erste Früchte zu tragen: Das bescheidene Handelsvolumen beider Länder von 736 Millionen US-Dollar soll in diesem Jahr um 20 Prozent wachsen. Zudem gelang es der japanischen Seite, mit Kasachstan ein Memorandum zur Kooperation bei der zivilen Nutzung der Kernkraft auszuhandeln. Kasachstan als der drittgrößte Uranproduzent der Welt beliefert derzeit hauptsächlich die russische Atomindustrie. Japanische Handelskonzerne wie Sumitomo oder Marubeni, die den Brennstoff für die Atommeiler der Landes einkaufen, haben in letzter Zeit ihre Anstrengungen verstärkt, ebenfalls Zugang zu den kasachischen Vorkommen zu bekommen. Schon im Januar gab Sumitomo – der drittgrößte Handelskonzern Japans – bekannt, in Kooperation mit Kansai Electric eine Uranmine in Kasachstan zu erschließen. Koizumis Staatsvisite dient vor allem dem Zweck, diesen Einstieg in den hart umkämpften kasachischen Uranmarkt politisch abzusichern. Japans zivile Atomindustrie rangiert nach den USA und Frankreich auf dem weltweit dritten Platz.

Politisch ist Koizumis Besuch in Usbekistan brisant. Der japanische Premier ist bislang der ranghöchste ausländische Besucher, der die autoritäre Führung um Präsident Islam Karimow mit einer offiziellen Staatsvisite beehrt, nachdem sie im Mai 2005 einen Aufstand in der südusbekischen Stadt Andischan blutig niederschlagen ließ. Nach harscher Kritik der USA am Vorgehen der usbekischen Sicherheitskräfte wurde der US-Militärstützpunkt im Land geschlossen, und die Beziehungen zum Westen wurden nahezu eingefroren. Die usbekische Führung scheint nun aber bestrebt zu sein, ihre Isolation zumindest partiell zu durchbrechen. In einer offiziellen im Vorfeld des Koizumi-Besuchs veröffentlichten Erklärung unterstreicht Karimow seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mir Japan. Der usbekische Staatschef bezeichnet das Land darin als einen »Partner, der volles Vertrauen einflößt«, und den Besuch selbst als »einen überaus wichtigen Schritt in der Geschichte der Entwicklung der Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten«. Neben dem Erdöl- und Erdgasbereich verweist auch Karimow auf die Möglichkeit, gemeinsam Uranvorkommen abzubauen, da die Nachfrage nach diesem Rohstoff weltweit steige.

Politische Beobachter werten die Visite Koizumis in Taschkent als den Versuch, in Zentralasien eine vom Washington unabhängige, pragmatische Politik zu betreiben. Zudem hofft man in Tokio, durch ökonomische Kooperation auch den Einfluß Rußlands und Chinas in Zentralasien abmildern zu können.

Euro in weiter Ferne

Mittwoch, 06. September 2006

Aus „Junge Welt“ vom 30.08.06
Beitritt zur Europäischen Währungsunion verzögert sich für die meisten osteuropäischen EU-Mitglieder um Jahre

Die Einführung des Euro wird sich in mehreren Ländern Osteuropas stark verzögern. Neben Ungarn müssen auch Polen und Tschechien ihre 2004 veröffentlichten Deklarationen über den Beitritt zur Eurozone korrigieren. Ursprünglich visierten alle drei Länder die Einführung der Gemeinschaftswährung für den 1. Januar 2009 an, doch dieses Datum wird inzwischen auch offiziell als nicht mehr realisierbar bezeichnet.

Steigende Defizite

So zwang ein ausuferndes Haushaltsdefizit die ungarische Regierung, den Beitritt zur Eurozone um etliche Jahre zu verschieben. Die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza publizierte jüngst Schätzungen von Ökonomen der Weltbank, denen zufolge Ungarn nicht vor 2014 die Bedingugen für die Einführung des Euro erfüllen wird. Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung nehmen in Ungarn inzwischen bedrohliche Ausmaße an. Eine Prognose der »dbresearch«, eines Think Tanks der Deutschen Bank, sieht die Staatsverschuldung Ungarns für 2006 bei nahezu 70 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) des Landes. Das Haushaltsdefizit des laufenden Fiskaljahres könnte zudem bis zu zehn Prozent des BSP erreichen. Laut den Maastrichter Stabilitätskriterien des Europaktes dürfen die Staaten der Eurozone eine Staatsverschuldung von höchstens 60 Prozent des BSP und ein Haushaltsdefizit von nicht mehr als drei Prozent des BSP aufweisen.

Die ungarische Regierung legte inzwischen ein Konvergenzprogramm vor, das es ermöglichen soll, sich bis zum Jahr 2009 den Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes zu nähern. Rabiate Ausgabenkürzungen und eine Erhöhung von Unternehmens- und Konsumsteuern sollen Ungarn wieder auf Eurokurs trimmen. An die 300000 Stellen werden im Öffentlichen Dienst wegfallen, die Preise für Gas und Strom sollen massiv angehoben werden und die Mehrwertsteuer von 15 auf 20 Prozent klettern. Nicht nur linke Parteien, sondern auch die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer, die mit rund 1000 Mitgliedsfirmen größte bilaterale Wirtschaftsvereinigung Osteuropas, übte harsche Kritik an dem Programm: »Das Sanierungspaket erhöht die Kosten der Unternehmen und verringert die Wettbewerbsfähigkeit Ungarns als Investitionsstandort,« teilte deren Geschäftsführer Gabriel A. Brennauer der Presse mit. Was Brennauer und andere Investoren so in Rage versetzt, ist die neu eingeführte »Solidaritätssteuer« von vier Prozent, die alle Unternehmen in Ungarn zu zahlen haben. Auch die für die Weltbank tätige Ökonomin Emilia Skrok sieht im Falle Ungarns, dem einstigen »Musterknaben« der EU-Integration, eher schwarz. Ungarn habe mehrfach das Beitrittsdatum zur Eurozone verschoben, und nun offiziell auf einen festen Zeitplan verzichtet. Das bedeute offenbar, daß es keine diesbezüglichen Prioritäten gebe, so Skrok gegenüber der Gazeta Wyborcza.

Ein weiteres Land, das inzwischen ohne festen Fahrplan ins Euroland auskommt, ist Polen. Die Verschuldung der öffentlichen Hand liegt knapp unter 50 Prozent des BSP, das Haushaltsdefizit bei 3,8 Prozent. Diese relativ moderaten Werte werden sich aber nach Ansicht von Waclaw Wilczynski, Ökonomieprofessor an der Poznaner Universität, im Laufe des Jahres rapide verschlechtern. Die polnische Regierung belaste den Haushalt mit immer neuen Ausgaben, erklärte der Ökonom gegenüber der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita. Hierbei handelt es sich aktuell um bescheidene Lohnerhöhungen für Staatsbedienstete, Lehrer und Krankenschwestern. Zudem fror die konservative Regierung Polens alle anstehenden Privatisierungsvorhaben ein, so daß diese schon eingeplanten Einkünfte ausbleiben werden. Die Weigerung Polens, einen festen Beitrittstermin zur Eurozone zu nennen, ist aber vor allem eine politische Entscheidung, die das Mißtrauen gegenüber der Europäischen Union zum Ausdruck bringt, das in weiten Teilen der polnischen Bevölkerung und des derzeitiger Regierungslagers herrscht.

Musterland Slowenien

In Tschechien könnte die planmäßige Einführung des Euro hingegen an der seit Monaten andauernden Regierungskrise scheitern. Kurz vor den Wahlen hat die damalige sozialdemokratische Regierung in Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei ein umfangreiches Sozialpaket auf den Weg gebracht, welches das tschechische Haushaltsdefizit auf 3,8 Prozent des BSP steigen lassen wird. Eine Regierung, die diese sozialen Maßnahmen zurücknehmen könnte, ist aber nicht in Sicht. Da die Regierungsbildung des bürgerlichen Lagers am Parlamentspatt zwischen linken und rechten Kräften gescheitert ist, wird nun in Prag über eine vorgezogene Neuwahl im Frühjahr 2007 und eine Euroeinführung um 2012 spekuliert.

Rechtzeitig zum 1. Januar 2007 wird hingegen Slowenien der Eurozone beitreten. Daneben schafft es höchstwahrscheinlich die Slowakei ihren Beitrittstermin 2009 einzuhalten. Der Premier der international scharf kritisierten, aus Nationalisten und Sozialdemokraten jüngst zusammengesetzten Regierung in Bratislava, Robert Fico, erklärte nach starkem, internationalen Druck die Einführung des Euro zu einer Priorität seiner Politik.

Oligarchenhochzeit in Rußland

Mittwoch, 06. September 2006

Aus „Junge Welt“ vom 29.08.06
Durch die Fusion von RusAL und SuAL ensteht der weltgrößte Aluminiumhersteller

Laut einem Bericht der russischen Tageszeitung Kommersant wird im Oktober dieses Jahres in Rußland durch die Fusion von RusAL mit SuAL der weltweit größte Aluminiumkonzern entstehen, der unter anderem 100 Prozent des Inlandsmarktes kontrollieren wird. Die Inhaber der Konzerne, die Oligarchen Oleg Deripaska (RusAL) und Viktor Wekselberg (SuAL), haben sich laut Kommersant nach über einjährigen Verhandlungen auf die Modalitäten der Fusion geeinigt, die Mitte Oktober offiziell bekanntgegeben werden soll.

Trotz der Monopolstellung gilt ein Einspruch der russischen Kartellbehörde gegen die Elefantenhochzeit als unwahrscheinlich, da die russischen Gesetzgebung Binnenmonopole zuläßt, wenn diese eine Stärkung der Position russischer Unternehmen auf dem Weltmarkt mit sich bringen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat Kommersant zufolge der Fusion schon zugestimmt. Zudem sind viele Branchenkenner der Ansicht, daß die russische Staatsführung den Zusammenschluß der beiden Aluminiumkonzerne aktiv unterstützte, um Rückschläge bei der russischen Kapitalexpansion im Rohstoffsektor zu kompensieren.

Nach der gescheiterten Übernahme des luxemburgischen Stahlproduzenten Arcelor durch den russischen Stahlkonzern Severstal wird nun in der Aluminiumbranche ein russischer Konzern zum Weltmarktführer aufsteigen. Zudem war SuAL-Chef Wekselberg wiederholt damit gescheitert, im Ausland Fusionspartner zu finden: sowohl Alcoa als auch Alcan lehnten seine entsprechenden Angebote ab.

Bisher sickerten nur spärliche Details zu den Modalitäten der Fusion durch. Der Chef von RusAL, Deripaska, soll laut Kommersant 75 Prozent der Anteile des Monopolisten kontrollieren, Wekselberg erhielte die übrigen 25 Prozent, so das Blatt. Diese Proportionen würden den entsprechenden Marktanteilen beider Konzerne entsprechen. Der nun in Gründung befindliche Riese wird jährlich nahezu vier Millionen Tonnen Aluminium produzieren. Der Zusammenschluß wird auch helfen, Disparitäten auszugleichen. Beide Unternehmen fördern etwa fünf Millionen Tonnen des Aluminium-Grundstoffes Bauxit. Doch während RusAL über Rohstoffmangel klagt, besitzt SuAL zu geringe Verarbeitungskapazitäten.