Archiv für September 2006

Welle rassistischer Gewalt

Freitag, 22. September 2006

„Junge Welt“ 21.09.06
Pogromartige neofaschistische Ausschreitungen in Moskau und St. Petersburg

Die Russische Föderation wird seit einigen Wochen von einer Eskalation rassistisch motivierter Gewalt in bisher unbekanntem Ausmaß erschüttert. Am 15. September organisierte die rechtsextremistische »Bewegung gegen illegale Immigration« in Moskau eine von den Behörden verbotene Demonstration, in deren Verlauf etwa 200 Extremisten von der Polizei festgenommen wurden. Die rund 500 Demonstrationsteilnehmer forderten den Ausschluß aller aus dem Kaukasus stammenden Studenten aus den Universitäten Rußlands. In einigen Metrostationen kam es zu gewalttätigen Übergriffen seitens rechtsradikaler Skinheads.

Am vergangenen Sonntag geriet in St. Petersburg die Gruppe der »Bewegung gegen illegale Immigration« ins Visier von Gegendemonstranten. An die 30 Neofaschisten forderten bei einer Kundgebung die Vertreibung aller »Kaukasier« aus der nordrussischen Stadt Kondopoga, als sie von maskierten Mitgliedern einer antifaschistischen Organisation angegriffen wurden. Im Zuge der Kämpfe wurden vier Menschen schwer verletzt, sie wurden mit Kopfverletzungen oder Messerstichen in Krankenhäuser der Stadt eingeliefert. Die Polizei nahm 21 Antifaschisten fest.

Den Auslöser für diese jüngste Welle faschistischer Aktivitäten bildeten die pogromartigen Ausschreitungen in der nordwestrussischen, unweit der finnischen Grenze gelegenen Stadt Kondopoga. Während einer Kneipenschlägerei wurden zwei Einheimische von Menschen »mit kaukasischen Aussehen« niedergestochen, beide erlagen ihren Verletzungen. Am folgenden Tag, dem 2. September, wurde eine »spontane« Demonstration organisiert, in deren Verlauf mehrere hundert Menschen Wohnunterkünfte, Geschäfte und Marktstände von ethnischer Minderheiten angriffen. Die Polizei nahm über 100 Personen unter dem Verdacht der Teilnahme an Brandstiftungen und Sachbeschädigung fest. Die Unruhen konnten erst nach zwei Tagen eingedämmt werden, als die hauptsächlich aus Tschetschenien stammenden Menschen aus Kondopoga flohen und in Notunterkünften außerhalb der Stadt untergebracht werden konnten.

Doch Kondopoga ist kein Einzelfall, solche Vorfälle »ereignen sich regelmäßig in ganz Rußland, sie werden einfach nicht an die Öffentlichkeit getragen«, so der Vorsitzende des Föderationsrates, Sergej Mironow, gegenüber Journalisten. Ähnliche, rassistisch motivierte Ausschreitungen, in deren Verlauf ein Mensch zu Tode kam, ereigneten sich in der südrussischen Stadt Wolsk und in der Wolgastadt Samara. Dort stürmten ca. zwei Dutzend Rechtsextremisten einen Markt, der von kaukasischen Händlern betrieben wurde und verwüsteten ihn. Hierbei wurde ebenfalls ein Mensch getötet.

Diese Unruhen sind nicht so »spontan«, wie es den Anschein hat. Sergej Katanandow, der führende Politiker Kareliens, der Region, in der Kondopoga liegt, gab sich jüngst gegenüber der Presse sehr besorgt. Er erklärte, daß in der Regionshauptstadt Petrosawodsk »unbekannte Kräfte« versuchten, ebenfalls rassistische Ausschreitungen zu organisieren. Eine Delegation der Staatsduma erklärte zudem, daß die Ausschreitungen in Kondopoga durch »gezielte Provokation« initiiert wurden. Bis jetzt sind bei fremdenfeindlichen Übergriffen in Rußland 33 Menschen getötet und etwa 300 verletzt worden. 2005 waren 35 Opfer rassistischer Gewalt zu beklagen und 393 Verletzte.

Den ethnischen, häufig aus dem Kaukasus stammenden Minderheiten russischer Städte wird von Rechtsextremisten und russischen Unternehmern vorgeworfen, ganze Wirtschaftszweige zu kontrollieren. Im Falle Kondopoga sollen die dort lebenden Tsche­tschenen die Großmärkte der Stadt kontrolliert und »viele Geschäfte und Cafés« besessen haben, so RIA-Nowosti, russische Unternehmer und Bürger zitierend. Den russischen Faschisten ist es damit gelungen, kapitalistische Macht- und Ausbeutungsverhältnise wirkungsvoll zu »ethnisieren«, den Klassenkampf zum Rassenkampf zu wandeln.

Auf dem Weg nach Rußland

Freitag, 22. September 2006

„Junge Welt“ 19.09.06
Transnistrien votiert für Unabhängigkeit von Moldawien

Tiraspol. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung Transnistriens sprach sich bei einem Referendum am Sonntag für die Unabhängigkeit der international nicht anerkannten, 1992 von Moldawien abgespaltenen Republik aus. Pjotr Denisenko, der Leiter der Zentralen Wahlkommission Transnistriens gab am Montag bekannt, daß sich 97,1 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit des Landes ausgesprochen haben. Diese soll einen Zwischenschritt auf dem Weg zum Beitritt zur russischen Föderation darstellen. Die Regierung Moldawiens erklärte schon vor der Volksabstimmung, daß sie dessen Ergebnis nicht anerkennen werde. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten hatten sich ebenfalls gegen die Abstimmung ausgesprochen und Transnistrien dazu aufgerufen, Verhandlungen mit Moldawien wieder aufzunehmen.

Transnistrien liegt zwischen Moldawien und der Ukraine, das Territorium der abtrünnigen Republik umfaßt gerade mal 3567 Quadratkilometer und zieht sich über 200 Kilometer entlang des östlichen Ufers des Dnjestr-Flusses. Von den etwa 550000 Bewohnern leben 189000 in der Hauptstadt Tiraspol. Bei der letzten Volkszählung vom November 2004 bezeichneten sich zwei Drittel der Bevölkerung als Russen oder Ukrainer, 30 Prozent als Moldawier. Viele Bewohner Transnistriens verfügen zudem über russische Pässe.

Nach dem Zweiten Weltkrieg begann in Transnistrien eine Phase stürmischer Industrialisierung, so daß 1990 diese Region 40 Prozent der Industrieproduktion und 90 Prozent der Stromgewinnung Moldawiens generierte, obwohl dort nur 17 Prozent der Bevölkerung leben. Vor dem Hintergrund der zerfallenden Sowjetunion kostete der zwischen der prorussischen Bevölkerung Transnistriens und moldawischer Armee zwischen März und Juli 1992 geführte Bürgerkrieg über 1000 Menschen das Leben. Er wurde erst durch die Stationierung russischer Truppen beigelegt. Der Kreml, der 1200 Soldaten als Friedenstruppen in Transnistrien stationiert hat, bezeichnete die Abstimmung als demokratischen Ausdruck des Volkswillens und unterstützte das Vorhaben – eine offizielle Anerkennung des Referendums seitens Rußlands steht aber noch aus.

Gen-Soja in Rumänien außer Kontrolle

Montag, 18. September 2006

„Junge Welt“ vom 18.09.06
Saatguthersteller Monsanto nutzt laxe Bestimmungen zum massiven Anbau genetisch veränderter Pflanzen

Massive, illegale Kultivierung gentechnisch veränderter Pflanzen (GVP) bedroht die traditionelle Landwirtschaft Rumäniens. Die lokalen Behörden scheinen mit der Kontrolle massiv überfordert zu sein. Laut eines Berichts der Umweltschutzorganisation Greenpeace findet sich illegal angebautes, genetisch verändertes Soja in elf der 42 Verwaltungsbezirke des Landes. Offiziell findet sich das modifizierte Soja nur auf der Hälfte der 140000 Hektar, auf denen diese Nutzpflanze in Rumänien angebaut wird. Vertreter rumänischer Bauernvereinigungen und ehemalige Spitzenmanager Monsantos sprechen hingegen davon, daß bis zu 90 Prozent der Pflanzen gentechnisch verändert sind. Rumänien ist das einzige europäische Land, das seit 1999 den Anbau von herbizidtolerantem, gentechnisch verändertem Soja legalisierte.

Konkret handelt es sich um das »Roundup Ready Soja« der Firma Monsanto, des größten Saatgutherstellers der Welt, welches seit Jahren zu günstigen Konditionen an die Bauern verkauft wird. Naturgemäß hält sich das Monsanto-Soja nicht an die vorgeschriebenen Anbauflächen, sondern kontaminiert auch die benachbarten, konventionellen Felder. Zudem blüht in dem südosteuropäischen Land ein schwunghafter illegaler Handel mit genetisch modifiziertem Sojasaatgut. Die für die Überwachung des Anbaus von Gensoja zuständigen Behörden verfügen oftmals nicht über die entsprechende, technische Ausrüstung, um überhaupt zu bestimmen, ob Sojafelder aus konventionellen, oder genetisch Veränderten Pflanzen bestehen. Die allgegenwärtige Korruption läßt den beim illegalen Sojaanbau ertappten Bauern oftmals noch Mittel und Wege, um Strafen und Zerstörung der Felder zu umgehen.

Genetisch veränderte Nutzpflanzen werden laut Expertenschätzungen auf ca. sechs bis sieben Prozent der weltweiten Anbauflächen kultiviert, auf denen wiederum zu 60 Prozent genetisch modifiziertes Soja angebaut wird. Dieser Markt wird hauptsächlich von Monsanto und seinem herbizidtoleranten »Roundup Ready Soja« dominiert, das gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel immun ist. Der Nachteil dieser Resistenz gegen Pflanzenschutzmittel besteht darin, daß über kurz oder lang auch die Unkräuter Resistenzen ausbilden oder hartnäckige Durchwuchspflanzen aufkommen, die sich nur schwer bekämpfen lassen. Die anfangs sehr niedrigen Kosten für Pflanzenschutzmittel explodieren dann geradezu, da die Genbauern auf andere, teurere Mittel zurückgreifen müssen.

Den baldigen EU-Beitritt vor Augen, gab die rumänische Regierung kürzlich bekannt, den Gentech-Soja-Anbau ab 2007 zu verbieten. Unklar ist aber, wie dieser Ausstieg vonstatten gehen soll, da es hierzu kaum Forschungen oder Feldversuche gab und das Land selbst auch kaum über die notwendigen finanziellen Ressourcen verfügt.

Umverteilung statt Ausverkauf?

Montag, 18. September 2006

„Junge Welt“ vom 18.09.06
Wirtschaftspolitische Alternativen zum Neoliberalismus. Ein Überblick über die jüngsten binnenökonomischen Entwicklungen in Rußland

Die russische Ökonomie durchlebt einen Aufschwung, der sich langsam chinesischen Dimensionen annähert. Das russische Wirtschaftswachstum betrug 2005 satte 6,4 Prozent. Im ersten Quartal 2006 konnte eine Steigerung um 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr verbucht werden, obwohl der kälteste Winter seit fünfzehn Jahren, mit Temperaturen von minus 33 Grad Celsius z.B. in Moskau, die ökonomische Entwicklung des Landes beeinträchtigt hatte.

Seit der Finanzkrise von 1998, in deren Verlauf das russische Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fünf Prozent sank, hält der Aufwärtstrend der russischen Wirtschaft an. Zwischen 1999 und 2005 stieg die gesamtwirtschaftliche Produktion im Durchschnitt um 6,5 Prozent jährlich. So hat sich das Pro-Kopf-Einkommen zwischen 2001 und 2005 auf umgerechnet zirka 5200 US-Dollar verdoppelt. Das BIP betrug unter Berücksichtigung der Kaufkraftparität 2005 etwas mehr als 1,5 Billionen Dollar. Die Inflation, während der Krise von 1998 bei 84 Prozent, konnte 2005 auf 10,9 Prozent gedrückt werden. Die während der Finanzkrise einsetzende Abwertung des Rubels hat der russischen Wirtschaft Auftrieb verschafft; dadurch wurden ausländische Güter verteuert und in Rußland hergestellte Produkte auf dem Inlandsmarkt wettbewerbsfähiger. Den entscheidenden Wachstumsschub verschafften der russischen Wirtschaft aber die ab 1999 massiv steigenden Preise für die Rohstoff- und Energieexporte des Landes.
Rohstoffe und Energiesektor
Hier liegt der entscheidende Unterschied zum chinesischen Wirtschaftsboom: Der russische Aufschwung wird derzeit hauptsächlich durch den Energie- und Rohstoffsektor getragen, dessen stürmische Entwicklung erst langsam andere Bereiche der russischen Ökonomie erfaßt. Das Land verfügt über einen nahezu unerschöpflichen Reichtum an natürlichen Ressourcen. Auf seinem Territorium befinden sich 32 Prozent der weltweiten Gasvorräte, zwölf Prozent aller Reserven an Erdöl und Kohle. Rußlands bislang entdeckte Gasvorkommen sind die größten der Welt. Mit seinem Goldreichtum liegt Rußland auf dem dritten Platz. Sein Anteil an den Weltvorräten an Eisen und Zinn beträgt über 27 Prozent, an Nickel 36, an Kupfer elf, an Kobalt 20, an Blei zwölf, an Zink 16 Prozent und an Metallen der Platingruppe 40 Prozent.

Infolge des Zerfalls der Sowjetunion brach auch die russische Energieproduktion drastisch ein, insbesondere die Öl- und Kohleförderung, die Mitte der neunziger Jahre nur noch halb so hoch war wie Ende der achtziger. Der rasch steigende Ölpreis schuf schließlich die Voraussetzungen für eine schnelle Erholung des russischen Energiesektors. Seitdem stieg die Energieproduktion, dank drastisch gesteigerter Investitionen und dem Einsatz modernster Technologien, um 50 Prozent an. Bei der Erdölförderung befand sich Rußland schon 2004 nach Saudi-Arabien auf dem weltweit zweiten Rang. Über die Hälfte des Rohöls geht in den Export, unter Berücksichtigung der weiterverarbeiteten Mineralölprodukte werden sogar 73 Prozent der gesamten Ölförderung Rußlands exportiert. Bei der Förderung und beim Export von Erdgas liegt Rußland unangefochten an erster Stelle, wobei zu berücksichtigen ist, das »nur« 30 Prozent der Fördermenge exportiert werden.

Der Rohstoff- und Energiesektor macht ein Drittel des russischen BIP aus, an die 60 Prozent der Staatseinnahmen fließen aus diesem Wirtschaftsbereich dem Fiskus zu. Die Hälfte aller Deviseneinnahmen der Russischen Föderation stammt aus dem Verkauf der Rohstoffe des Landes. So mancher westliche, streß- und defizitgeplagte Finanzminister dürfte des Nachts vom russischen Haushaltsüberschuß träumen. Seit 2000 überstiegen die Einnahmen des russischen Staates dessen Ausgaben; 2005 erreichte der Haushaltsüberschuß sagenhafte 7,4 Prozent. Der Anstieg der Ölpreise um knapp die Hälfte im Jahresdurchschnitt von 2005 ließ die Warenausfuhr um rund ein Drittel auf 244 Milliarden Dollar steigen. Die Wareneinfuhren nahmen gleichzeitig um rund 29 Prozent auf zirka 125 Milliarden Dollar zu. Damit stieg der Außenhandelsüberschuß auf knapp 118 Milliarden Dollar (15 Prozent des BIP).
Finanz- und Haushaltspolitik
Was machen die russischen Finanzpolitiker mit all dem Geld? Sie legen es vor allem auf die hohe Kante. Ein Großteil dieser Einnahmen fließt in einen Stabilisierungsfonds, der seiner offiziellen Bestimmung nach die Auswirkungen schwankender Rohstoffpreise auf Staatshaushalt und Wirtschaft mindern soll. Zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 1. Juli 2006 hat sich der Wert dieses Stabilisierungsfonds auf umgerechnet 77 Milliarden US-Dollar vervierfacht, das sind beinahe acht Prozent des BIP. Schätzungen westlicher Ökonomen zufolge könnte dessen Wert bei gleichbleibend hohen Öl- und Gaspreisen bis Jahresende auf zehn Prozent des russischen BIP steigen. Zudem entschloß sich die Regierung, die Auslandsschulden zu begleichen; die öffentlichen Auslandsschulden sanken bis Ende 2005 auf 82 Milliarden Dollar (rund elf Prozent des BIP). In diesem Jahr forcierte Rußland seine Anstrengungen zur Senkung ausländischer Verpflichtungen. So kann sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über zusätzliche Einnahmen von 3,3 Milliarden Euro aus der vorzeitigen Rückzahlung russischer Verbindlichkeiten freuen. Darüber hinaus beglich Rußland im August vorzeitig 15 Milliarden Dollar an ausstehenden Schulden beim »Pariser Club«, einer internationalen Gläubigerinstitution, in der westliche kreditgebende Nationen zusammengeschlossen sind.

Sowohl der Stabilisierungsfonds als auch die Rückzahlung von Auslandsschulden finden bei Anhängern der gängigen, neoliberalen Orthodoxie durchaus ihre Zustimmung, wie auch die 2000 durchgeführte umfassende Steuerreform. So wurde der Steuersatz auf Unternehmensgewinne von 24 auf 20 Prozent gesenkt und ein einheitlicher, von der Höhe der Einkünfte unabhängiger Einkommenssteuersatz von 13 Prozent eingeführt. Rußlands Oligarchen müssen sich mit einem Vermögenssteuersatz von 2,2 Prozent abfinden (zum Vergleich: in der BRD gibt es seit 1997 überhaupt keine Vermögenssteuer mehr). Anfang 2005 wurde zudem der Höchststeuersatz der einheitlichen Sozialsteuer, die allein von den Unternehmen zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme aufzubringen ist, von 35,6 auf 26 Prozent verringert. Auf Kritik seitens der Anhänger angebotsorientierter Wirtschaftspolitik stieß aber die Senkung der Mehrwertsteuer, die nun 18 statt 20 Prozent beträgt. In letzter Zeit mehren sich in Rußlands Finanzpolitik die Entscheidungen, die den Verfechtern der »freien« Marktwirtschaft die Sorgenfalten in die Stirn treiben.

Zum einen wird das »Anzapfen« des Stabilisierungsfonds angeprangert: Zur vorzeitigen Tilgung der Schulden wurden im August aus dem Fonds 22 Milliarden Dollar entnommen, darüber hinaus gibt es seitens der Moskauer Regierung Überlegungen, dem Fonds Gelder zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen zu entnehmen. Der Schwellenwert, ab dem Öleinnahmen in den sogenannten Stabilisierungsfonds fließen, wurde seit 2006 von 20 auf 27 Dollar pro Barrel erhöht, so daß jetzt mehr Gelder dem russischen Haushalt zur Verfügung stehen. Schließlich läßt die russische Haushaltsdisziplin aus Sicht neoliberaler Ökonomen jüngst zu wünschen übrig. »Der Haushalt 2007 unterscheidet sich wesentlich von den Etats der vorangegangenen Jahre: Bei den Ausgaben ist er um mehr als eine Billion Rubel (rund 30 Milliarden Euro), d. h. um 25 Prozent höher als der vom Vorjahr. Diese Zusatzmittel dienen hauptsächlich der Steigerung der Sozialausgaben und für die nationale Wirtschaft«, teilte Ende August Vizeregierungschef Alexander Schukow bei einer Pressekonferenz mit. Bei den Sozialausgaben werden die Mittel für das Gesundheitswesen um 70 Prozent auf drei Milliarden Euro steigen. Der Bildungssektor kann auf eine 66prozentige Erhöhung seiner Mittel hoffen, während die Ausgaben für den Wohnungsbau um 30 Prozent steigen sollen. »Eine solche Steigerung der Sozialausgaben haben wir in keinem Jahr zuvor gesehen«, stellte Schukow fest. Die staatlichen Investitionen im Wirtschaftssektor sollen in erster Linie der Entwicklung der Infrastruktur zugute kommen, besonders dem Straßenbau und der Energiewirtschaft.
Wirtschaft und Soziales
Dennoch sind die staatlichen Investitionen im Wirtschaftssektor mit gerade einmal drei Milliarden Dollar erschreckend niedrig. Hier zeigt sich eine der strukturellen Schwächen russischer Ökonomie: das im Vergleich zu westlichen Staaten niedrige Investitionsniveau der staatlichen und privaten Investitionen. Die gesamte Infrastruktur Rußlands ist nach 15 Jahren Kapitalismus veraltet und marode, vielerorts wurden seit dem Untergang der Sowjetunion keine neuen Investitionen in Straßen, Stromnetz, Kanalisation oder Wärmeversorgung getätigt.

Im ersten Halbjahr 2006 konnte erstmals ein Investitionsschub auf dem russischen Markt festgestellt werden, der hauptsächlich durch Direkt­investitionen ausländischer Konzerne ausgelöst wurde. Diese betrugen bis zum Juni 2006 über 26 Milliarden Dollar, was einer Verdreifachung gegenüber dem Vorjahreszeitraum gleichkommt, in dem die ausländischen Direktinvestitionen nur 9,3 Milliarden betrugen. Diese sprunghafte Steigerung überrascht selbst die russischen Verantwortlichen, die mit 14 Milliarden rechneten, und geht vor allem auf das Engagement westlicher Konzerne in jenen Industriezweigen zurück, die der westlichen Konkurrenz technologisch hoffnungslos unterlegen sind: Automobilbau, Produktion von Transportmitteln, Straßenbau, Leicht- und Lebensmittelindustrie.

So vereinbarten etliche westliche Autokonzerne Kooperationsabkommen mit russischen Autobauern, um Zugang zum lukrativen russischen Markt zu erhalten. Die russische Seite spekuliert dabei auf einen »Technologietransfer«, der den Rückstand der russischen Unternehmen in den entsprechenden Branchen verringern und die Abhängigkeit von der Rohstoff- und Ener­gieindustrie des Landes mildern soll. Außerdem wird 2007 ein Venturefonds gegründet, in dem Risikokapital in erster Linie für die Entwicklung wissenschaftsintensiver Hightech-Branchen zur Verfügung gestellt wird.

Tatsächlich scheint sich die übermäßige Ausrichtung der russischen Industrie auf den Rohstoffsektor langsam abzuschwächen. Während die Ölförderung 2005 nur um 2,2 Prozent zulegte und die von Gas nahezu stagnierte, stieg die gesamte Industrieproduktion immerhin um vier Prozent. Angetrieben wird dieser Aufschwung des verarbeitenden Gewerbes hauptsächlich durch den Privatverbrauch, der 2005 um elf Prozent anstieg. Nicht zuletzt ist dafür die staatliche Renten- und Lohnpolitik verantwortlich, da die Löhne von Staatsbediensteten in diesem Jahr um 15 und die Renten um mehr als 20 Prozent erhöht werden. Der Sold der Militärangehörigen wird im Laufe des Jahres insgesamt um 26 Prozent steigen.

In den letzten vier Jahren hat sich das Pro-Kopf-Einkommen in Rußland mehr als verdoppelt und 2005 rund 5250 Dollar erreicht. Doch nicht alle Russen profitierten von diesen Lohnsteigerungen, da die sehr großen Einkommensdifferenzen auch bei Lohnabhängigen zunehmen: Die Monatslöhne in der Ölindustrie sind mit durchschnittlich 22500 Rubel (rund 800 Dollar) fast dreimal so hoch wie der Durchschnittslohn (8500 Rubel) und rund sechsmal höher als die Vergütungen in der Landwirtschaft (3600 Rubel). Die offizielle Armutsgrenze liegt laut russischer Statistik bei Einkünften von weniger als 2815 Rubel (etwa 84 Euro) monatlich, doch reicht dieser Geldbetrag in Rußland höchstens zur Sicherung der nackten physischen Existenz aus. Immerhin ist die Armut auf dem Rückzug. Laut der amtlichen Statistik lebten 2005 in Rußland noch 22,6 Millionen Menschen (rund 16 Prozent der 143,5 Millionen Einwohner) unterhalb der Armutsgrenze, während es vor zwei Jahren 29 Millionen waren. Im Jahr 2000 lebten sogar 42 Millionen Russen unterhalb des offiziellen Existenzminimums. Trotz dieser Erfolge bei der Armutsbekämpfung muß man aber auch bedenken, daß viele Lohnabhängige Rußlands Einkünfte beziehen, die nur knapp über der Armutsgrenze liegen.

Aussagekräftiger ist hingegen eine breitangelegte Umfrage zum Thema, die im März von der deutsch-russischen Nachrichtenagentur RUFO publiziert wurde. Nach der persönlichen Wahrnehmung ihrer sozialen Lage und Einkommensverhältnisse gefragt, bezeichneten sich 41 Prozent der Befragten als arm. Erst ab einem Einkommen von ungefähr 9000 Rubeln überwogen positive Einschätzungen der persönlichen Lebensumstände. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter: In der Endphase der Sowjetunion betrug der Einkommensunterschied zwischen dem ärmsten und dem reichsten Zehntel der Bevölkerung 440 Prozent, heutzutage liegt er bei 1500 Prozent. Die Zahl der russischen Milliardäre ist im vergangenen Jahr von 27 auf 33 gestiegen. Ihr Vermögen hat sich sogar auf 172 Milliarden Dollar verdoppelt.
Der Staat und die Wirtschaft
Von einer umfassenden, staatlich organisierten Sozialpolitik kann in Rußland keine Rede sein, statt dessen ist der Kreml bemüht, in strategisch wichtigen Sektoren der Ökonomie den staatlichen Einfluß wieder zu kräftigen. Der Anteil staatlicher Betriebe an der gesamten Industrieproduktion macht heutzutage immerhin noch 21 Prozent aus, doch dieser Wert dürfte bald weiter sinken. Ende August stellte Ministerpräsident Michail Fradkow den Perspektivplan zur Privatisierung föderalen Eigentums vor, der bis 2009 mit zusätzlichen Privatisierungserlösen von zirka 1,6 Milliarden Dollar jährlich rechnet. An die 1600 staatliche Unternehmen stehen allein 2007 zum Verkauf, unter anderem die Telekom-Holding Svyazinvest und Rußlands größte Fluggesellschaft, die Aeroflot.

Trotz dieses Ausverkaufs steigen die Einflußmöglichkeiten des russischen Staates auf bestimmte Sektoren der Wirtschaft, die vom Moskauer Machtzentrum als strategisch definiert werden. Im Grunde konzentriert sich die aktive staatliche Politik auf diese, zu denen neben dem Rohstoffsektor auch der militärisch-industrielle Komplex und Teile der verarbeitenden Industrie gehören.

Auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg Mitte Juni 2006 sprach sich Dimitri Medwedew, der stellvertretende Ministerpräsident Rußlands, nachdrücklich für eine staatliche Industriepolitik aus, die auf die Entwicklung »nationaler Champions« oder Weltmarktführer in wichtigen Branchen zielt. Damit soll die russische Wirtschaft auch international wettbewerbsfähiger werden. Zum Beispiel übernahm der staatliche Militärexporteur Rosoboroneksport im Dezember 2005 den Fahrzeughersteller Avtovaz. Geplant ist eine Reihe weiterer Übernahmen, unter anderem ist VSMPO-Avismo im Gespräch, der weltweit größte Titanproduzent.

Der berühmteste russische »nationale Champion« ist sicherlich der Gasmonopolist Gasprom, an dem der Staat offiziell einen Aktienanteil von knapp über 50 Prozent hält. Über Konzerne wie Gasprom ist der Kreml bemüht, im Rahmen seiner Strategie eines »Energieimperiums« die gesamte Wertschöpfungskette der Rohstoffproduktion zu kontrollieren und ebenfalls im Westen ökonomisch Fuß zu fassen. Ein vorrangiges Ziel der Moskauer Wirtschaftspolitik ist hierbei die Kontrolle über die Pipelines, durch die russisches Gas nach Westen exportiert wird. Sowohl der Gasstreit mit der Ukraine als auch ähnliche Auseinandersetzungen mit Belarus sind vor dem Hintergrund der Weigerung beider Staaten zu sehen, ihr Pipelinenetz an Gasprom zu verkaufen. Schließlich will Rußland auch im Energie- und Rohstoffsektor westlicher Industrienationen expandieren. Doch gab es dabei empfindliche Rückschläge. Die Übernahme des luxemburgischen Stahlproduzenten Arcelor durch den russischen Stahlkonzern Severstal ist ebenso gescheitert wie die geplante Fusion des russischen Aluminiumkonzerns SuAL mit Alcoa oder Alcan, seinen US-amerikanischen und kanadischen Konkurrenten. Gasprom scheiterte zudem bei dem Versuch einer Übernahme des größten britischen Gasversorgers, Centrika, da die britische Regierung ihr Veto einlegte.
Primat der Politik
Den vom Kreml forcierten Aufbau »nationaler Champions« kann man auch als Reaktion auf die protektionistischen Tendenzen des Westens sehen. Nachdem SuAL mit seinen internationalen Expansionsplänen gescheitert ist, fusionierte er unter Vermittlung des Kreml mit seinem russischen Konkurrenten RusAl zum weltgrößten Aluminiumhersteller. Die Einflußnahme des Kreml geht somit über formalen Besitz an strategischen Konzernen hinaus. Seit der Zerschlagung von Jukos herrscht bei strategischen Entscheidungen in der russischen Wirtschaft ein Primat der Politik. Kein einziger Oligarch würde es wagen, den Kreml offen herauszufordern. Im Gegenzug für die Garantie ihrer unter dubiosen Umständen erworbenen Vermögen müssen die russischen Milliardäre den Anweisungen des Kreml Folge leisten.

Dennoch sollte man sich hüten, den russischen Rohstoff- und Energiesektor als gänzlich monopolisiert und verstaatlicht anzusehen. In Rußland gibt es nicht nur einen einzigen mehrheitlich staatlichen Energiekonzern, sondern mehrere (Gasprom und Rosneft), die auch unterschiedliche Interessen vertreten und auf den Märkten in Konkurrenz zueinander stehen. Im Ölsektor beträgt der Anteil staatlicher Unternehmen nur 30 Prozent; zudem trat die im Staatseigentum befindliche Ölgesellschaft Rosneft im Juli 2006 eine Minderheitsbeteiligung an private Investoren ab.

Wie aus dem Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen ersichtlich wird, ist es der russischen Regierung überdies gelungen, der »Verschlechterung des Investitionsklimas« entgegenzutreten, die im Zuge der Zerschlagung des Jukos-Konzerns eingetreten war. Putins Regierungsmannschaft tat dies mit den gängigen Mitteln: Ein Gesetz über »Sonderwirtschaftszonen« schafft besonders günstige Bedingungen für westliche Investoren, und die Verjährungsfrist für die Verfolgung von Rechtsverstößen bei der Privatisierung von Unternehmen ist von zehn auf drei Jahre verkürzt worden.

Es bleibt noch anzumerken, daß der Staatsapparat des Kreml trotz der Privatisierungsoffensive weiter wächst; allein im letzten Jahr stieg die Anzahl der Staatsangestellten und Beamten um 10,9 Prozent. Doch ist es fraglich, ob damit auch eine höhere Effizienz der russischen Bürokratie einhergehen wird. Rußland zählt nämlich zu den korruptesten Staaten der Welt, auf der Rangliste von »Transparency International« nimmt es den 126. Rang ein – von 158 untersuchten Staaten.

Zusammenfassend läßt sich festhalten, daß Rußland eindeutig den Kurs kapitalistischer Modernisierung einschlägt, wobei die Momente keynesianischer Politik überwiegen. Der Kreml orientiert sich in letzter Zeit eher an dem Gründervater aktiver nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik als an Friedrich August von Hayek, der mit seinem Machwerk »Road to Serfdom« schon 1944 das Glaubensbekenntnis neoliberaler Ideologie verfaßte. Der von Neoliberalen hochgeschätzte Monetarismus wird zugunsten einer expansiven, wachstumsorientierten Geldpolitik verworfen, die aber auch eine zweistellige Inflationsrate mit sich bringt. Die satten Lohnerhöhungen für Staatsangestellte und Rentner bilden ein klassisches Merkmal nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik, zudem wird der gegenwärtige russische Aufschwung hauptsächlich von der steigenden, privaten Nachfrage getragen. Momente neoliberaler Politik sind ebenfalls zu finden, wie die Sonderwirtschaftszonen und die niedrigen Steuersätze, doch die kann sich Rußland dank der Einnahmen aus dem Rohstoffexport sogar leisten. Den Stabilitätsfonds und die Zurückhaltung bei staatlichen Investitionen könnte man als Elemente klassischer, kontrazyklischer Investi­tionspolitik verstehen: Während des Aufschwungs hat sich laut Keynes der Staat mit Ausgaben zurückzuhalten, während einer Depression aber verstärkt zu investieren. Bei der nun anstehenden Eintrübung der Weltwirtschaftslage würde Rußland mit dem Stabilitätsfonds über eine »Kriegskasse« verfügen, mit der sich die Folgen von Preisverfall auf den Rohstoffmärkten und eventueller Rezession abmildern ließen.

Entscheidend für das Gelingen dieser Strategie werden die Bemühungen Rußlands sein, seine Wirtschaftsbasis zu diversifizieren und somit die Abhängigkeit vom Rohstoffsektor zu mildern, sowie die Versuche, den technologischen Rückstand in vielen Branchen durch eine importierte Modernisierung aufzuholen. Zudem könnte man die starke Präsenz des Staates in einigen strategischen Sektoren mit ähnlichen Konzepten aus der Sowjetunion der frühen zwanziger Jahre in Verbindung bringen, als im Rahmen der »Neuen Ökonomischen Politik« mit Marktmechanismen experimentiert und über deren Kontrolle debattiert wurde. Es stellt sich nur die Frage, ob die Architekten dieser Wirtschaftspolitik eine progressive Zielsetzung verfolgen, die es der Masse der russischen Bevölkerung erlaubte, am wirtschaftlichen Fortschritt zu partizipieren, oder diese Architekten sich einfach nur bemühen, einer russischen Großmachtpolitik die ökonomischen Fundamente zu legen.

Neoliberaler Musterknabe

Montag, 18. September 2006

„junge Welt“ vom 18.09.06

Vom Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre merken die Rumänen wenig. EU-Beitritt 2007 scheint sicher

Rumänien belege bei der Reformbereitschaft einen der weltweiten Spitzenplätze. Dies werde nicht nur dem allgemeinen wirtschaftlichen Umfeld zugute kommen, sondern sich auch im Anwachsen von Arbeitsplätzen niederschlagen. Die Weltbank spart in ihrem kürzlich erschienenen Report (Doing Business 2007 – How to Reform) nicht mit Lob für das südosteuropäische, 21 Millionen Einwohner zählende Land. Rumänien wird neben Bulgarien von vielen westlichen Medien, beispielsweise dem The Economist, als eines der letzten, »postkommunistischen« Länder gefeiert, das ungebrochen am neoliberalen Reformkurs festhält.

Dumpinglöhne

Die derzeit in Bukarest regierende, liberalkonservative Vierparteienkoalition hat sich dieses Lob redlich verdient. Seit dem 1. Januar 2005 gilt in Rumänien eine sogenannte Flat-Tax, ein einheitlicher Unternehmens- und Einkommenssteuersatz von bescheidenen 16 Prozent. Zuvor wurden Unternehmensgewinne mit 25 Prozent, und Einkommen progressiv mit 18 bis 40 Prozent besteuert. Derzeit gerät die Regierung seitens wirtschaftsnaher Zirkel und Medien verstärkt unter Druck. Sie soll die Mehrwertsteuer von 19 Prozent stark anheben, um die Ausfälle bei der Besteuerung von Unternehmen und Großverdienern zu kompensieren.

Bei solchen Steuersätzen wundert es nicht, daß Rumänien sich zu einem »Star unter den Zielländern für ausländische Direktinvestitionen in Südosteuropa« (FDI) entwickelt hat, wie es die Industrie- und Handelskammer Dortmund in einer Einladung zum Ende September stattfindenden »Wirtschaftstag Rumänien« formulierte. Tatsächlich steigen die ausländischen Direktinvestitionenen mit atemberaubenden Tempo. Betrug die Gesamtsumme der FDI vor einem Jahr noch 5,2 Milliarden US-Dollar, so soll sie in diesem Jahr auf sieben und im nächsten auf über zehn Milliarden steigen, was eine Verdopplung innerhalb von drei Jahren wäre. Seit 2001 wächst die Wirtschaft jährlich um durchschnittlich fünf Prozent, und auch 2006 wird von vielen Analysten ein Wachstum jenseits der fünf Prozent prognostiziert. Neben den niedrigen Steuern locken auch niedrige Löhne westliche Investoren an. Der Mindestlohn liegt bei etwa 90 Euro, der Durchschnittslohn bei 230 Euro pro Monat, neben Bulgarien gilt Rumänien als eins der Länder mit dem niedrigsten Lohnniveau in Europa.

Die rumänische Arbeitslosenquote konnte innerhalb von fünf Jahren von über zehn Prozent auf 5,9 Prozent gesenkt werden. Doch garantiert Lohnarbeit oft nicht mehr die Existenzsicherung. Die Anzahl der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, verharrt seit Jahren – trotz Wirtschaftsboom – bei 25 Prozent. Von einer spürbaren Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung kann bis jetzt keine Rede sein, obwohl unter Berücksichtigung der Kaufkraftparität das Bruttosozialprodukt (BSP) pro Einwohner innerhalb von fünf Jahren von 6100 auf 8200 US-Dollar stieg.

Wie fast alle ehemals sozialistischen Staaten machte auch Rumänien im Zuge der »Systemtransformation« eine Deindustrialisierung gigantischen Ausmaßes durch. Der Anteil der Industrieproduktion am BSP (2005 betrug es 183 Milliarden US-Dollar) sank innerhalb einer Dekade nach 1989 von 57 Prozent auf 27 Prozent. Die Überbleibsel rumänischer Industrie werden nun privatisiert.

Weitere Privatisierungen

Die Autoindustrie, vor allem Renault mit seinem rumänischen Tochterbetrieb Dacia, sowie Daewoo und etliche Zulieferfirmen gehören nun mit ihren arbeitsintensiven Kfz-Montagewerken zu den wichtigsten Arbeitgebern. Im Juli 2004 vollzog sich eine weitere, wichtige Übernahme, als der österreichische Energieversorger OMV die Aktienmehrheit an dem rumänischen Öl- und Erdgaskonzern PETROM (60000 Mitarbeiter) übernahm. Ende 2005 erhielt die österreichische Erste Bank den Zuschlag für 61,88 Prozent an der größten Bank, der BRC (Banca Comerciala Romana). Der Kaufpreis von 3,75 Milliarden Euro stellt die bisher mit Abstand größte Direktinvestition in dem südosteuropäischen Land dar. Den Oppositionsparteien im Parlament werden diese »Erfolge« langsam unheimlich. Eine Gruppe nationalistischer und sozialdemokratischer Abgeordneter hat beim Verfassungsgericht des Landes einen Antrag auf Blockierung des BRC-Verkaufs gestellt, da dieser ihrer Ansicht nach verfassungswidrig sei.

Nicht nur Oppositionspolitiker, auch Ökonomen sehen im Handels- und Leistungsbilanzdefizit Rumäniens ein ernsthaftes Problem. Das Leistungsbilanzdefizit beträgt derzeit 8,4 Milliarden US-Dollar, oder 8,6 Prozent des BSP. Washingtoner Wirtschaftsberater warnten kürzlich, daß dieser Wert sich bis Jahresende auf elf Prozent erhöhen könnte.

Dennoch scheint der EU-Beitritt Rumäniens und auch Bulgariens zum 1. Januar 2007 beschlossene Sache zu sein: Laut Insider-Informationen der Welt wird die EU-Kommission am 26. September bei der Vorlage eines sogenannten Fortschrittsberichtes den Weg für einen schnellen Beitritt in die EU frei machen, der aber an »harte Bedingungen« geknüpft sein soll, beispielsweise einen effizienten Kampf gegen die in beiden Ländern grassierende Korruption.

Problemfall Steinbach

Mittwoch, 13. September 2006

„Junge Welt“ vom 12.09.06
Kalter Krieg zwischen Warschau und Berlin: Eine vom »Bund der Vertrieben« organisierte Ausstellung sorgt für die schwerste Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen

s ist nicht gut bestellt um die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland. Nach den verstärkten Spannungen der vergangenen Tage waren beide Seiten am Rande eines EU-Asien-Gipfels in Helsinki bemüht, die Lage zumindest etwas zu entschärfen. Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem kurzfristig anberaumten Treffen den Fortbestand der Sonderrechte der deutschen Minderheit zu, die polnische Politiker zuvor in Frage gestellt hatten. Zudem nahm Kaczynski eine Einladung Merkels nach Berlin für den 30. Oktober an. Trotz dieser zeitweiligen Deeskalation: In der polnischen Öffentlichkeit etabliert sich für die derzeitige Eiszeit in den Beziehungen zur BRD ein neuer Begriff. Man spricht vom »kalten deutsch-polnischen Krieg«, der zu Zeit hauptsächlich auf dem Schlachtfeld der Geschichtspolitik ausgefochten wird. Fast täglich feuern deutsche Presseorgane publizistische Salven über die Oder, sind Politiker, Intellektuelle und sonstige Überbauarbeiter bemüht, die polnischen Verteidigungslinien zu durchbrechen und dem deutschen Geschichtsrevisionismus auch östlich von Oder und Neiße zu einem Siegeszug zu verhelfen.

Keimzelle

Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht die Ausstellung »Erzwungene Wege«, die maßgeblich vom »Bund der Vertriebenen« (BdV) konzipiert wurde. Sie setzt sich mit »Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert« auseinander und gilt als Keimzelle eines zukünftigen »Zentrums gegen Vertreibungen«, das in Berlin errichtet werden sollte. Doch daraus dürfte so schnell nichts mehr werden. Im Eifer des Gefechts beging Erika Steinbach, die in ganz Polen innigst gehaßte Vorsitzende des BdV, einen typisch deutschen Fehler: Sie ist viel zu früh viel zu weit vorgestürmt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk ihre wahre, geschichtsrevisionistische Gesinnung entblößend, verschaffte sie der polnischen Seite exzellente Möglichkeiten für Gegenangriffe. Der Konzeption ihrer Ausstellung folgend, die etliche Vertreibungen des vorigen Jahrhunderts ihres geschichtlichen Kontextes beraubt und gleichberechtigt nebeneinander plaziert, konnte Steinbach auch keinen wesentlichen Unterschied zwischen den Teilnehmern des Warschauer Aufstands und den nach 1945 vertriebenen Nazis erkennen. »Ich kann mich nicht erinnern und mir ist nicht bekannt, daß jemals Deutschland gefragt wurde, am Gedenkort zum Warschauer Aufstand beteiligt gewesen zu sein. Man könnte ja da auch fragen, ›warum fragt ihr uns nicht, denn wir haben Warschau doch damals zerstört‹. Deutschland hätte ja also ein gleiches legitimes Interesse daran«, erklärte Steinbach gegenüber dem Deutschlandfunk, sich polnische Einmischung in ihre Vertriebenen-Ausstellung verbietend und Täter mit Opfern zu einem einzigen geschichtsrevisionistischen Brei verrührend.

Auf den nun in allen wichtigen polnischen Medien einsetzenden Sturm der Empörung mußten auch deutsche Politiker reagieren. Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD, erklärte in der vergangenen Woche, daß Steinbach als BdV-Vorsitzende nicht mehr zu halten sei und daß sich die Pläne für ein »Zentrum gegen Vertreibungen« nach ihren Äußerungen ebenfalls erledigt hätten. Besonders empörend empfand Weisskirchen eine weitere Äußerung der BdV-Vorsitzenden, der zufolge Hitler nur die Tore aufgemacht habe, durch die Polen und Tschechien gegangen seien, um ihre schon vor Kriegsausbruch bestehenden Pläne zur Vertreibung der Deutschen umzusetzen. Mit ihren Bemerkungen habe Steinbach »ihre wahre politische Gesinnung offenbart«, so Weisskirchen, sie schiebe die Verantwortung für die Verbrechen der »Nationalsozialisten« den Opfern zu.

Punktsieg

Dieser jüngste Punktsieg für die polnische Seite ist die vorläufig letzte Etappe dieses »Kalten Krieges« zwischen beiden Ländern, der mit der Eröffnung der Ausstellung des BdV am 10. August in Berlin so richtig auf Touren kam. Etliche polnische Politiker sagten daraufhin geplante Deutschlandvisiten ab. Seit der Eröffnung der Ausstellung zogen polnische Organisationen etliche Exponate zurück, da sie im Vorfeld nur unzureichend über deren Konzeption aufgeklärt wurden. In der polnischen Öffentlichkeit wurde an der Ausstellung vor allem die kaum vorhandenen Verweise auf den grundlegenden kausalen Zusammenhang zwischen deutschem Angriffskrieg und »Vertreibung« der Deutschen bemängelt. So können Schautafeln über die Vertreibung der westpolnischen Bevölkerung ins Generalgouvernement 1939 gleichberechtigt neben der Exponaten zur Umsiedlung der Deutschen nach 1945 koexistieren und den Eindruck vermitteln, daß es sich hier um gleichberechtigte Opfergruppen handelt. Es scheint fast so, als ob es östlich von Oder und Neiße bis 1945 keine Nazis gab, kein einziges Exponat weist auf die Teilnahme der »Heimatvertriebenen« an Raubkrieg und Naziherrschaft hin.

Hierzulande greift man in Reaktion auf die polnische Kritik auf das seit der Aggression gegen Jugoslawien übliche Repertoire des Menschenrechtsimperialismus zurück. Oftmals werden die polnischen Reaktionen als Ausfluß einer autoritären, antidemokratischen Transformation der polnischen Gesellschaft dargestellt. Die FAZ sieht bei aller polnischen Kritik in den Medien und der Rückforderung von Ausstellungsstücken die scheinbar allmächtige polnische Regierung am Werk, die Medien und Organisationen ihres Landes ihren Willen aufzwingt und diese zu antideutschen Aktionen nötigt. So war es nur konsequent, als der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), gegenüber dem Spiegel erklärte, er sei sehr besorgt über die »Situation der Menschenrechte« in Polen. Er verfüge über »zuverlässige Informationen«, wonach Menschen und Organisationen, die die Ausstellung des BdV unterstützen, in Polen »massivem Druck« ausgesetzt seien. Deutsche Interessen und deutscher Geschichtsrevisionismus werden somit vom ehemaligen DDR-Dissidenten zu universellen Menschenrechten erklärt – wer sich dagegen wehrt, kann nur totalitär veranlagt sein.

Stimmungswandel bei den polnischen Nachbarn

Mittwoch, 13. September 2006

„Junge Welt“ vom 12.09.06

Wer ist verantwortlich für die deutsch-polnische Krise dieser Tage? Während die antipolnischen Reihen in Deutschland fest geschlossen scheinen, lassen polnische Parteien und Medien ihrem Hang zur kontroversen Diskussion freien Lauf. Führende Zeitungen des Landes, wie die Gazeta Wyborcza, sahen die Schuld für die sich rapide verschlechternden Beziehungen zu Deutschland vor allem bei den Kaczynski-Zwillingen. Insbesondere ihre überzogene Reaktion auf eine antipolnische Satire in der tageszeitung wurde in Polen von vielen kritisiert. Ähnlich argumentierte die Opposition. Die liberale PO und die sozialdemokratische SLD sahen die Ursachen für die Spannungen zwischen Berlin und Warschau in einer anachronistischen, antideutschen Ideologie, der die Parteien des Regierungslagers verfallen sein sollen. Nur die extrem rechte Presse verfolgte einen klar antideutschen Kurs. So ließ auf dem Höchepunkt der »taz-Affäre« der Nasz Dziennik, eine der rechtsextremen »Liga der Polnischen Familien« nahestehende Tageszeitung, eine Liste mit deutschen Journalisten veröffentlichen, die in Polen arbeiten – der Titel lautete: »Namen, die man sich merken sollte«. Solche Aktionen stießen aber in Polen auf breite Ablehnung, von einer geschlossenen antideutschen Front konnte keine Rede sein.

Die Stimmung kippte erst im Zuge der Auseinandersetzungen um die Berliner Vertriebenenausstellung. Hatte während der Weltmeisterschaft noch die größte Wochenzeitung Polens, die Polityka, mit der Schlagzeile »Die Deutschen lassen sich mögen« erscheinen können, ohne sich gänzlich lächerlich zu machen, so faßte Anfang September die rechtsliberale Wochenzeitung Wprost mit dem Aufmacher des »Kalten Krieges« zwischen beiden Ländern den Stimmungswandel in Polen markant zusammen. Seitdem mehren sich auch in liberalen oder proeuroäischen Blättern – wie der Gazeta Wyborcza oder der Rzeczpospolita – die Artikel, die den großen westlichen Nachbarn kritisch beäugen. Teilweise kommen deren Autoren aus dem Staunen gar nicht mehr heraus.

Zum einem ist es die Existenz der »Vertriebenenverbände« selbst, die östlich der Oder Verwunderung auslöst: »Deutschland ist das einzige westliche Land, in dem eine ›Vertriebenenbewegung‹ eine einflußreiche politische Kraft darstellt. Eine ähnliche Stellung konnten weder die französischen Flüchtlinge aus Algerien, noch die italienischen aus Dalmatien und Istrien erringen«, so Piotr Semka in der Wprost.

Es sind die höchsten politischen Protektionen seitens der Regierenden in der BRD wie der halbstaatliche Charakter des BdV, der weitere Irritationen in Polen hervorrufen. Als Bundespräsident Horst Köhler kürzlich auf dem »Tag der Heimat« des BdV auftrat, wurde nicht seine konkrete Rede in vielen polnischen Medien kritisiert, sondern die Tatsache, daß der höchste Repräsentant der BRD sich mit den Vertreibenenverbänden öffentlich solidarisiert.

Eine spezifische Charakteristik der deutschen Debatte bildet laut Wprost-Autor Semka deren nahezu gleichgeschaltet wirkende Einheitlichkeit. Keine einzige Stimme von Gewicht würde sich in der deutschen Öffentlichkeit gegen das Vorgehen des BdV zu Wort melden. Niemand kritisiere dort die harte Haltung der deutschen Diplomatie gegenüber Polen, so Semka.

Kampf ums Volkstum

Montag, 11. September 2006

„Junge Welt“, 11.09.06
Rechte der deutschen Minderheit in Polen sollen eingeschränkt werden. Revanche für deutsche Verweigerungshaltung

Einem Bericht der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita zufolge plant die konserativ-nationalistische Regierung Polens, die Sonderrechte der deutschen Minderheit im Lande wieder aufzuheben. Die nationalistische, in der Regierung vertretene »Liga der Polnischen Familien« ist bestrebt, die Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde für die Parlamentarier der deutschen Minderheit wieder rückgängig zu machen. Der Vorsitzende der LPR und derzeitige Bildungsminister Polens, Roman Giertych, bestätigte am Freitag entsprechende Presseberichte. Derzeit sind zwei Parlamentarier im polnischen Sejm vertreten, die über Listen der deutschen Minderheit gewählt wurden.

Rückendeckung für ihren Vorstoß erhalten Giertych und die LPR vom polnischen Premier Jaroslaw Kaczynski, der vor Journalisten Deutschland beschuldigte, die Bestimmungen des zwischen beiden Ländern geschlossenen Nachbarschaftsvertrages nicht einzuhalten und gegenüber der »polnischen Minderheit in Deutschland« eine Assimilierungspolitik zu betreiben. »Polen wird keine asymmetrischen Verträge anerkennen«, erklärte Kaczynski gegenüber Pressevertretern.

Im 1991 unterzeichneten Nachbarschaftsvertrag erkannte Deutschland den gegenwärtigen Grenzverlauf an Oder und Neiße endgültig an. Zudem verpflichteten sich beide Seiten, die Rechte der nationalen Minderheiten auf ihrem Territorium zu wahren. Gab es bis 1989 offiziell keine deutsche Minderheit in Polen, konnte die aktive Volkstumspolitik der Bundesrepublik inzwischen an die 300 000 polnische Staatsangehörige dazu bewegen, sich als »ethnisch Deutsch« zu bezeichnen. Seit den 90ern können die Mitglieder dieser hauptsächlich in der schlesischen Region Opole beheimateten, deutschen Minderheit auf umfassende Privilegien rechnen. Diese neuen polnischen Volksdeutschen besitzen in der Regel die doppelte Staatsbürgerschaft, und sie durften schon in den 90ern ungehindert in Deutschland arbeiten. Deutschland beteiligt sich auch an der Finanzierung von Verbänden, Vereinen und Kultureinrichtungen der deutschen Minderheit. Zudem haben die Angehörge der deutschen Minderheit ein Anrecht auf Schulunterricht in ihrer neuen Muttersprache, die vor allem die Jungdeutschen erst erlernen müssen.

Das reaktionäre, auf ethnischer und rassischer Zugehörigkeit basierende Staatsbürgerschaftsrecht, das deutsche Volkstumspolitik bis zum heutigen Tage auszeichnet, wurde nun dankbar von der polnischen Rechten übernommen. Bei einer groben Schätzung – unter Anwendung deutscher, rassischer Volkstumskriterien – entdeckten die polnischen Nationalisten ihrerseits über zwei Millionen »ethnische Polen« in Deutschland, denen ebenfalls die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, von den privilegierten Status einer »nationalen Minderheit« zu profitieren. Seit dem 19. Jahrhundert siedelten sich Hunderttausende Polen im Ruhrgebiet an, doch die polnischen Verbände und Organisationen wurden während des Faschismus zerschlagen, die polnische Minderheit assimiliert. Heute künden nur noch die vielen polnischen Nachnamen, die man im Ruhrgebiet vorfindet, von der einstmaligen Existenz dieser Minderheit. Für polnische Nationalisten handelt es sich bei diesen Menschen aber immer noch um »ethnische Polen«, denen durch entsprechende Volkstumspolitik – ähnlich der deutschen Minderheit in Polen – zu einer polnischen Identität verholfen werden soll.

Das polnische Ansinnen, eine polnische Minderheit in Deutschland rechtlich anzuerkennen und ihr die entsprechenden Privilegien zukommen zu lassen, wurde von der deutschen Seite zurückgewiesen, da es sich bei diesen Menschen nicht um eine »alteingesessene« Minderheit handele. Diese deutsche Weigerung, die eigenen völkischen Kriterien auch auf inländische Minderheiten anzuwenden, führte schließlich zu der jüngsten Eskalation. »Wenn jemand in Polen bestimmte Rechte haben will, muß er den Polen genau die gleichen Rechte geben«, so Premier Kaczynski gegenüber Journalisten.

Kabinett ohne Parlamentsbasis

Montag, 11. September 2006

„Junge Welt“, 11.09.06
Tschechische Minderheitsregierung hat aller Voraussicht nach nur einen Monat Zeit

schechiens neuer Außenminister, Alexandr Vondra, verlor keine Zeit. Schon einen Tag nach seiner Ernennung am 4. September gab er der Prager Tageszeitung Pravo ein ausführliches Interview, in dem er sich besorgt über die aktuelle Entwicklung in Deutschland zeigte: Die von den deutschen Vertriebenenverbänden organisierte Ausstellung »Erzwungene Wege« und das in Berlin geplante »Zentrum gegen Vertreibungen« seien keine Schritte, die die internationale Atmosphäre verbesserten, so der tschechische Außenminister, der mitsamt seiner Regierung die Vertrauensabstimmung im Parlament noch vor sich hat.

Tschechien hat nach einer mehr als dreimonatigen Pattsituation eine neue Minderheitsregierung – zumindest bis zum 4. Oktober. An diesem Tag muß sich das von Mirek Topolanek, dem Chef der konservativen Bürgerpartei (ODS), geführte Kabinett einem Vertrauensvotum des tschechischen Parlaments stellen. Es ist aber mehr als unwahrscheinlich, daß die von Präsident Vaclav Klaus feierlich ernannte Regierung Topolanek diese Abstimmung übersteht, denn die ODS verfügt nur über 81 der 200 Parlamentssitze. Selbst wenn Topolanek die Grünen und Christdemokraten zu einer Duldung seiner Regierung bewegen könnte, stünde die tschechische Politik wieder dort, wo sie sich am Wahlabend fand – beim Patt. Sowohl die rechten Parteien wie auch Sozialdemokraten und Kommunisten verfügen über je 100 Sitze im Parlament.

Die linken Parteien lehnen aber das Kabinett Topolanek prinzipiell ab. Jiri Paroubek, Vorsitzender der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), erklärte kurz nach der Vereidigung der konservativen Minderheitsregierung, daß seine Partei am 4. Oktober gegen diese stimmen werde. Ähnlich äußerten sich die tschechischen Kommunisten.

Topolaneks »Regierungsprogramm« ist äußerst spartanisch. Der ODS-Chef will nur zwei Vorhaben realisieren. Zum einen plant er eine Verfassungsreform, mit der die Anzahl der Parlamentssitze von 200 auf 199 gesenkt werden soll, um dort zukünftig Pattsituationen zu verhindern. Danach würden die Konservativen Neuwahlen ansetzen, die im Frühjahr 2007 stattfänden.

Genau das wollen die linken Parteien verhindern. Laut der neuesten Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts »Median« könnten die ODS und die Grünen auf satte Stimmengewinne hoffen, während CSSD und Kommunisten mit Einbußen rechnen müßten. Zudem hat Paroubek die Hoffnung auf eine eigene Regierungsbildung noch nicht aufgegeben. Nach der Niederlage Topolaneks im Parlament werde Präsident Klaus nicht umhin kommen, ihn mit der Regierungsbildung zu beauftragen, erklärte Paroubek. Doch ob er dann eine stabile Regierungsmehrheit erreichen könnte, ist fraglich. Die Perspektive vorgezogener Neuwahlen zeichnet sich demnach immer stärker ab, denn laut tschechischer Verfassung müssen Neuwahlen ausgerufen werden, wenn die Parlamentsparteien dreimal an der Regierungsbildung scheitern.

Sollte es dem Sozialdemokraten Paroubek nach dem 4. Oktober wider Erwarten gelingen, eine stabile Regierung zu bilden, so dürften Berliner Diplomaten die Schweißperlen auf die Stirn treten. Als Reaktion auf die vom tschechischen Außenminister an Deutschland geübten Kritik schlug Paroubek vor, das Vorgehen gegen den deutschen Geschichtsrevisionismus mit Polen zu koordinieren. Ein solches Bündnis mit Polen hat bis dahin noch niemand in Tschechien öffentlich vorgeschlagen.

Auf Beschwichtigungstour

Mittwoch, 06. September 2006

Aus „Junge Welt“ vom 01.09.06
Polens neuer Premier bei EU-Visite um Verbesserung der Beziehungen bemüht

Die Europäische Union sei eine Wertegemeinschaft, und er habe gegenüber dem polnischen Premier eigene Sorgen über die Entwicklung in Polen zur Sprache gebracht, erklärte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch. Mit seiner ersten Auslandsreise, die ihn ins Brüsseler Machtzentrum der EU führte, war Polens neuer Premier Jaroslaw Kaczynski vor allem bemüht, den Ruf seines Landes zu verbessern. Die Berichte über homophobe oder antisemitische Tendenzen, über eine EU-feindliche Stimmung innerhalb der polnischen Regierung erklärte Kaczynski zu »Erfindungen der Medien« und lud die im Pressezentrum versammelte Journalistenschar zu ausführlichen Besuchen in den (Schwulen-)Klubs Warschaus ein.

In westeuropäischen Medien werden der polnischen Regierung aber nicht nur Tendenzen zu Schwulenfeindlichkeit und Antisemitismus, sowie Absichten zur Wiedereinführung der Todesstrafe vorgeworfen, die konservativ-rechtspopulistische Koalition hat sich außerdem gegen die Essenz der »Europäischen Werte« versündigt. So bezeichnete Barroso die Unabhängigkeit der Zentralbank und den Minderheitenschutz in einem Atemzug als wahrhaft Europäische Werte, die fortan zu schützen er Polens Premier ermahnt habe.

Während das westeuropäische Feuilleton eine Bedrohung der Menschenrechte in Polen halluziniert, listet die Wirtschaftspresse minutiös die tatsächlichen Verstöße des Landes gegen die Interessen westeuropäischen Kapitals auf: Eine Parlamentskommission untersucht derzeit die wilden Privatisierungen polnischer Banken in den 90ern. Im Zuge der Ermittlungen geriet Polens Vorzeigeliberaler und Präsident der Zentralbank, Leszek Balcerowicz, ins Visier der Kommission, da er seine Wirtschaftsstiftung von den Banken finanzieren ließ, deren Privatisierungsvorhaben er zustimmte. Die derzeitige Regierung will die Gunst der Stunde nutzen, und politische Kontrolle über die Zentralbank gewinnen – für die EU ist dies ein schweres Sakrileg.

Die Liste der polnischen »Vergehen« gegen EU-Werte ist lang: In Warschau ist man bemüht, de facto einen Privatisierungsstopp durchzuhalten und die verbliebenen staatlichen Unternehmen mit Subventionen zu stützen. Der Verkauf der Werft in Gdynia wurde vorerst aufgeschoben und eine Bankenfusion nicht genehmigt. Zudem bemüht man sich an der Weichsel, einen polnischen Bankkonzern aus der Taufe zu heben. Die Einführung des Euro wird von den polnischen Konservativen ebenfalls sehr skeptisch beäugt. In Brüssel war man sichtlich verstimmt, als in Polen demokratische Überlegungen laut wurden, ein Referendum zu dieser Frage anzusetzen. Schließlich opponieren die Kaczynski-Zwillinge gegen das Projekt einer Europäischen Verfassung.

Seine flotten Sprüche in bezug auf Minderheitenschutz und Menschenrechtslage in seinem Land werden Kaczynski sicherlich einige Stimmen seiner erzreaktionären Wählerschaft bei den kommenden Kommunalwahlen in Polen kosten, doch seine westeuropäischen Kritiker werden diese Gesten nicht beruhigen. Schließlich geht es bei diesen Auseinandersetzungen nicht um die Menschenrechte in Polen, die dort sicherlich nicht mehr gefährdet sind als im Deutschland der großen Polizei- und Überwachungsstaatskoalition. Es geht vielmehr um die Unterwerfung polnischer Politik unter die Verwertungsinteressen westeuropäischen – insbesondere deutschen – Kapitals. Wie klein der Spielraum von Regierungen an der östlichen Peripherie der EU inzwischen geworden ist, erschließt sich allein schon daraus, daß diese zaghaften Versuche eigenständiger polnischer Wirtschaftspolitik auf solch eine Empörung »Europas« stoßen.