Archiv für August 2006

Aufschwung ins Leere

Dienstag, 29. August 2006

„junge Welt“ vom 29.08.06
Soziale Lange in Bulgarien auch unter sozialdemokratischer Führung äußerst problematisch

Zum ersten Jahrestag der von ihnen geführten Koalition haben die bulgarischen Sozialisten der Öffentlichkeit des Landes und den internationalen Investoren eine ganz besondere Überraschung präsentiert. Petat Dimitrow, der Vorsitzende der Haushaltskommission des bulgarischen Parlaments, schlug am vergangenen Samstag vor, die Körperschaftssteuer Bulgariens auf zehn Prozent zu senken. »Eine Körperschaftssteuer von zehn Prozent würde Bulgarien nicht verletzen. Im Gegenteil, sie würde mehr Investoren anlocken«, erklärte Dimitrow gegenüber den Medien. Die aus der kommunistischen Partei Bulgarien hervorgegengenen Sozialisten sind bestrebt, in Bulgarien die niedrigsten Unternehmenssteuern Europas einzuführen. Derzeit beträgt die Körperschaftssteuer in dem zukünftigen EU-Mitgliedsstaat gerade mal 13 Prozent. Dieser Steuersatz wird lediglich noch in Irland unterboten, wo Unternehmen nur 12,5 Prozent an Körperschaftssteuer zu zahlen haben.

Steuerdumping

n letzter Zeit sind in verschiedenen Ländern Osteuropas Bestrebungen sichtbar geworden, den unheilvollen Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuersätze zu beenden. Die Regierungen der Slowakei, Sloweniens und – durch ein ausuferndes Haushaltsdefizit genötigt – auch Ungarns haben weiteren Steuersenkungen eine klare Absage erteilt und teilweise die Steuern für Wohlhabende, Unternehmen und Banken erhöht. Die Bemühungen dieser Staaten, diese abwärts verlaufende Spirale der Steuersenkungen zu überwinden, sabotieren nun die bulgarischen Sozialisten.

Das mit einem Wirtschaftswachstum von 5,5 Prozent glänzende Land, das 2007 der EU beitreten will, gilt derzeit als der eifrigste Exekutor neoliberaler Politikrezepte. Neben einem der niedrigsten Unternehmenssteuersätze verfügt Bulgarien über das niedrigste Lohnniveau in Europa. Das würde sich erst ändern, wenn das Versprechen von Ministerpräsident Sergej Stanischew, den Mindestlohn zu erhöhen, auch tatsächlich realisiert würde. Auf monatlich 180 Lewa, gerade mal 92 Euro, sollen die Mindestvergütungen angehoben werden. Der bulgarische Mindestlohn würde dann mit 90 Euro nur von dem anderen EU-Kandidaten Rumänien knapp unterboten. Die Arbeitslosigkeit konnte innerhalb von zwei Jahren von zwölf auf 9,5 reduziert werden, doch bei solchen Mindestlöhnen bleibt die Massenarmut in Bulgarien bestehen. Eine von Arbeits- und Sozialministerin Emiliya Maslarova zu Beginn der vergangenen Woche veröffentlichte Umfrage ergab, daß rund ein Drittel aller befragten Eltern ihren Kindern rät, das Land zu verlassen und sich ein Leben im Ausland aufzubauen. Bis zu einem Drittel beträgt auch der Anteil derjenigen »Arbeitnehmer«, deren Löhne so niedrig sind, daß sie außer der regulären Arbeit noch nebenberuflich Land bewirtschaften, um über genügend Lebensmittel zu verfügen.

Dennoch scheute sich Premierminister Sergej Stanischew nicht, das vergangene Regierungsjahr als erfolgreich darzustellen. Die Regierung habe eine kontinuierliche Wirtschaftspolitik eingeleitet und genieße Vertrauen sowohl bei den Bürgern des Landes als auch bei den internationalen Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, so der Premier bei der Vorstellung eines Rechenschaftsberichts über das erste Jahr der »großen Koalition« in Bulgarien. Neben den Sozialisten sind die konservative »Nationale Bewegung Simeon II.« und die liberale »Bewegung für Rechte und Freiheiten« in der derzeitigen bulgarischen Regierung vertreten.

Hohe Teuerungsrate

Harsche Kritik an der Selbstbeweihräucherung der Regierung übten hingegen die Gewerkschaften Bulgariens. »Die Regierung in Sofia hat ernsthafte Schwierigkeiten, ihre Wahlversprechen für einen besseren Lebensstandard und höhere Einkommen einzuhalten.«, so der Vorsitzende der Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften Bulgariens (KNSB), Scheljasko Hristow, in einem Interview mit dem bulgarischen Rundfunk. Laut Hristow seien die Löhne in den letzten zwölf Monaten zwar leicht gestiegen, doch unter dem Strich hätten die Menschen nicht viel davon zu spüren bekommen, da diese Erhöhung hinter der Inflation zurückgeblieben sei. Im ersten Halbjahr 2006 betrug die Teuerungsrate in Bulgarien im Jahresvergleich 8,1 Prozent.

Auch in der Sozialistischen Partei Bulgariens regt sich inzwischen Widerstand gegen den neoliberalen Kurs der Parteiführung. Wenige Monate vor den für Oktober angesetzten Präsidentschaftswahlen hat sich in der Parlamentsfraktion der Sozialistischen Partei eine neue, linke politische Plattform gebildet, die sich als Korrektiv zur Politik der Parteispitze sieht. Ihr Hauptvorwurf an den Vorstand der Sozialisten mit Ministerpräsident Stanischew an der Spitze ist, daß die Partei in den letzten Jahren immer weiter nach rechts gedriftet sei und ihre Politik nicht den Erwartungen der Wählerschaft und der sozialen Basis der Partei entspreche.

»Tschetschenisierung« Tschetscheniens

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 21.08.06
Rebellen erfolgreich marginalisiert. Wiederaufbau und russischer Truppenrückzug schreiten voran
Tomasz Konicz
Am Samstag gab die Pressestelle des tschetschenischen Innenministeriums bekannt, daß inzwischen 124 Angehörige bewaffneter tschetschenischer Rebellenorganisationen das Angebot einer Amnestie angenommen und sich den prorussischen Behörden der krisengeschüttelten, südrussischen Provinz gestellt haben. Inzwischen geben auch prominente tschetschenische Rebellen auf. Am Freitag hatte sich ein jüngerer Bruder von Doku Umarow den Behörden gestellt. Umarow gilt seit der Erschießung Schamil Bassajews durch russisches Militär im Juli dieses Jahres als der offizielle Anführer der tsche­tschenischen Untergrundkämpfer, die eine unabhängige, islamische Republik erkämpfen wollen.

Die rege Inanspruchnahme der russischen Amnestie durch tschetschenische Rebellen ist das sichtbarste Zeichen für die Agonie der separatistischen Bewegung in dieser nordkaukasischen Republik. Bewaffnete Auseinandersetuzungen finden inzwischen nur noch sporadisch statt, von einer permanenten militärischen Kampagne seitens der Rebellen kann keine Rede mehr sein. So konnte Rußlands Präsident Wladimir Putin Anfang August stolz die Halbierung der russischen Truppenstärke in Tschetschenien auf 25000 Mann bekanntgeben. Die Sicherheit in der Unruheprovinz werden zukünftig verstärkt tschetschenische Kräfte übernehmen. Bis 2008 sollen die Sicherheitskräfte des tschetschenischen Innenministeriums eine Truppenstärke von 20000 Mann erreichen und für die Sicherheitspolitik weitgehend eigenverantwortlich sein.

Rußland ist es gelungen, diesen Konfliktherd zu »tschetschenisieren«. Viele ehemalige Rebellen haben die Seiten gewechselt und kämpfen nun an der Seite Rußlands gegen ihre ehemaligen Waffenbrüder – und das offensichtlich effektiver als das russische Militär. Den Großteil der moskautreuen Sicherheitskräfte bildet die ehemalige Armee des im Mai 2004 bei einem Attentat getöteten, ehemaligen Muftis Ahmed Kadyrow. Im ersten Tsche­tschenienkrieg noch gegen die Russen kämpfend, überwarf sich Kadyrow mit den anderen Rebellenführern und wurde im Sommer 2000 von Putin zum Chef der Übergangsverwaltung ernannt, bis er im Herbst 2003 zum Präsidenten gewählt wurde. Nach dem Tod seines Vaters füllte Ramsan Kadyrow das entstandene Machtvakuum aus. Ramsan könnte aber erst im Oktober dieses Jahres das Präsidentenamt übernehmen, da dafür ein Mindestalter von 30 Jahren vorgeschrieben ist.

Die unzweifelhafte Autorität Kadyrows resultiert aber nicht nur aus den ihm treu ergebenen, militärischen Formationen, sondern vor allem aus den sichtbaren Erfolgen beim Wiederaufbau des geschundenen Landes. Moskau überweist jährlich große Geldbeträge für den tschetschenischen Wiederaufbau, und Kadyrow ist es gelungen, die notorische Veruntreuung der Gelder zumindest einzudämmen. Darüber hinaus wurde ein »Kadyrow-Fonds« eingerichtet, in den alle Staatsbediensteten eine nicht ganz freiwillige »Spende« zu entrichten haben. Auch diese Gelder fließen in diverse Aufbauprojekte, wie Schulen oder Sportstätten. Trotz unübersehbarer autoritärer Tendenzen und eines ausufernden Personenkults um Kadyrow kann auch eine Verbesserung der Menschenrechtslage konstatiert werden: Laut der angesehenen russischen Menschenrechtsorganisation Memorial ist die Zahl der Morde und Verschleppungen im vergangenen Jahr um ein Drittel zurückgegangen.

Der Erfolg Kadyrows scheint auch Moskau langsam unheimlich zu werden. Laut Nowyje Iswestija soll Putin bei einem Gipfeltreffen am vergangenen Mittwoch Kadyrow gedrängt haben, auf seine Präsidialambitionen zu verzichten, und diesen Posten vorerst Alu Alchanow zu überlassen, der über keine gesicherte Machtbasis im Land verfügt. »Kadyrow will sich nicht von Moskau kontrollieren lassen, höchstens von Präsident Putin persönlich«, so die Nowyje Iswestija, russische Sicherheitskreise zitierend.

Platzt die Blase?

Dienstag, 29. August 2006

Junge Welt“ vom 21.08.06
Wirtschafts- und Immobilienboom in Osteuropa läßt Preise und Spekulationsgewinne steigen

Laut einer jüngst veröffentlichten Studie der britischen Immobilienagentur Knight Frank verzeichneten die Länder Osteuropas in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres den weltweit höchsten Anstieg von Immobilienpreisen. Die durch spekulative Investitionen angeheizte Immobilieninflation erreichte insbesondere in Bulgarien ein schwindelerregendes Tempo, hier sind landesweit die Preise um 20,5 Prozent im Berichtszeitraum gestiegen – weltweit stiegen die Immobilienpreise um 8,5 Prozent. Zweistellige Preissteigerungen für Wohnungen und Häuser bis Jahresende werden von Knight Frank für Slowenien und die Slowakei prognostiziert. Eine wachsende Bautätigkeit melden die statistischen Ämter Litauens, Ungarns und Tschechiens, wo die Zahl der Neubauten 2006 um 14 Prozent anstieg. Der Immobilienboom erfaßt vor allem die Metropolen Osteuropas, so stiegen in der lettischen Hauptstadt Riga die Grundstückspreise seit Jahresanfang um 45 Prozent, nachdem sie im vergangenen Jahr bereits um 73 Prozent zugelegt hatten. In Metropolen Polens wie Krakow, Požnan oder Wrocaw sind jährliche Steigerungsraten von 20 bis 30 Prozent üblich, im Zentrum Warschaus zahlt man inzwischen umgerechnet nahezu 2500 Euro für den Quadratmeter Wohnfläche.
Baubranche im Aufwind
Die osteuropäische Immobilienbonanza ist in eine scheinbar gesunde regionale makroökonomische Gesamtlage eingebettet. Die meisten osteuropäischen Staaten weisen ein robustes Wirtschaftswachstum auf, das weit über den Steigerungsraten in Westeuropa liegt. Es ist vor allem die Industrieproduktion, die mit zweistelligen Zuwachsraten als der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung vieler mittelosteuropäischer Länder fungiert: Polen konnte Mitte 2006 ein Industriewachstum von zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr verbuchen, Tschechien kommt auf 10,5 Prozent, Ungarn auf zehn Prozent. Eine starke Zunahme der Industrieproduktion konnten zudem Bulgarien (8,9 Prozent) und die Slowakei mit 6,6 Prozent melden.

In nahezu allen mittelosteuropäischen Ländern ist infolge der guten konjunkturellen Entwicklung die Arbeitslosigkeit gesunken, zu verzeichnen sind moderate Lohnerhöhungen. Die Arbeitslosenquote konnte zum Beispiel in Polen innerhalb weniger Monate von 20 auf unter 16 Prozent gedrückt werden, Estland meldet inzwischen Vollbeschäftigung. Die Lohnsteigerungen in Ungarn liegen mit 7,2 Prozent deutlich über der offiziellen Inflationsrate von drei Prozent. Über höhere Bruttolöhne können sich auch die Esten, Polen, Slowaken und Letten freuen. Auf dieser regionalen Konjunktur aufbauend, haben die Kreditinstitute der Region oftmals ihre restriktiven Bedingungen zur Kreditvergabe gelockert und es etlichen Angehörigen der schmalen Mittelschichten ermöglicht, kreditfinanziert den Bau ihres Eigenheims in Angriff zu nehmen.

Es verwundert somit kaum, daß Mittelosteuropa ins Blickfeld der im angelsächsischen Raum zum Volkssport mutierten Immobilienspekula­tion gerät. Einer Umfrage der englischen Maklergesellschaft Inside Track Group zufolge sind 29 Prozent der Briten überzeugt, daß die osteuropäischen Immobilienmärkte derzeit die höchsten Renditen erbringen können. Doch die britischen Immobilienhändler warnen vor zuviel Optimismus: Es fehle nur ein Abschwung auf dem Markt, und viele Investoren werden sich fragen: »Wie um Gottes willen werde ich verkaufen?« Dieser Abschwung könnte viel früher einsetzen, als es so manchen Hobbyspekulanten der englischen Mittelschicht lieb wäre, der sein Erspartes in bulgarische Fe­rienapartments oder kroatische Eigentumswohnungen investiert hat.
Konjunktur auf Pump
Stephen Roach, der Chefökonom der US-Bank Morgan Stanley, deutete die sehr gute Weltkonjunktur der letzten Jahre als einen instabilen, durch expansive Geldpolitik der wichtigsten Zentralbanken schuldenfinanzierten US-Konsum und weltweite Spekulationsblasen im Immobiliensektor genährten, »künstlichen Boom«, der jetzt seinem Ende entgegengeht. Ins gleiche Horn stieß wenige Tage später der oberste Volkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, der von einer »Verlangsamung« der Weltkonjunktur sprach, die sich – bei einer Eskalation der Lage im Nahen Osten – zu einer »globalen Katastrophe« entwickeln könnte.

Für einen solchen Fall sind die derzeit ihren Immobilienboom genießenden Länder Mittelosteuropas nicht gerüstet. Nahezu alle Staaten dieser europäischen Peripherie sind hoch verschuldet, so daß der finanz- und sozialpolitische Handlungsspielraum der osteuropäischen Regierungen gegen null tendiert. Polens Außenschuld beträgt 55 Prozent des Bruttosozialprodukts des Landes, fast sieben Milliarden Euro müssen jährlich zur Zinstilgung aufgebracht werden. Selbst bei der gegenwärtigen, guten Konjunktur führen bescheidene Sozialprogramme zu einem raschen Anwachsen der Schuldenlast. Zudem weisen die meisten osteuropäischen Länder ein starkes Leistungsbilanzdefizit auf, im »boomenden« Bulgarien betrug es im ersten Halbjahr 2006 satte 1,82 Milliarden Euro. Schließlich gilt es zu bedenken, daß ein großer Teil des in Osteuropa generierten Wirtschaftswachstums in export­orientierten Niederlassungen westlicher Konzerne erwirtschaftet wurde, die ihre arbeitsintensiven Tätigkeiten dorthin auslagerten. Im Falle einer weltweiten Rezession würden diese »Global Player« selbstverständlich zuerst die peripheren Niederlassungen schließen – die rasch sinkende Arbeitslosigkeit in vielen osteuropäischen Ländern würde dann ebenso schnell wieder steigen.

Parlamentschef auf Abruf

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 17.08.06
Neue Runde der mühseligen Regierungsbildung in Tschechien

Zehn Wochen nach den Parlamentswahlen scheint die Regierungsbildung in der Tschechischen Republik in Fahrt zu kommen. Die Parlamentsblockade zwischen rechten und linken Parteien im tschechischen Parlament wurde am Dienstag zum ersten Mal durchbrochen, als der kaum bekannte sozialdemokratische Abgeordnete Miloslav Vlcek mit 174 von 200 möglichen Stimmen zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde. Mit der Ernennung Vlceks ist nun der verfassungsgemäße Weg zur Bildung einer neuen Regierung frei. In den vergangenen zweieinhalb Monaten scheiterten sechs Versuche, einen Unterhauschef zu bestimmen, da linke und rechte Parteien über jeweils 100 Parlamentssitze verfügen.
Wahl unter Vorbehalt
Das Kabinett des Vorsitzenden der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), Jirí Paroubek, das die Amtsgeschäfte während der Verfassungskrise weiterführte, erklärte am Donnerstag seinen Rücktritt. Der tschechische Präsident Václav Klaus konnte noch am selben Tag Mirek Topolánek, den Vorsitzenden der größten Parlamentsfraktion, mit der Regierungsbildung beauftragen. Topolánek kündigte an, mit seiner konservativen Bürgerpartei (ODS) eine Minderheitsregierung bilden zu wollen, die von der CSSD, der Christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und die Grünen toleriert werden soll.

Die Wahl Vlceks zum Parlamentspräsidenten erfolgte nur unter Vorbehalt der Konservativen. Die ODS bestand darauf, daß Vlcek bei seiner Wahl öffentlich verspricht, im Notfall zurückzutreten, bevor er seine »verfassungsgemäßen Rechte« wahrnehmen kann. Laut tschechischer Verfassung kann der Parlamentspräsident den Premierminister nominieren, wenn der vom Präsidenten vorgeschlagene Kandidat, also der konservative Topolánek, zweimal bei der Vertrauensabstimmung scheitert. Die Konservativen hatten sichtlich Angst, daß die Sozialdemokraten nach der Wahl ihres Parlamentspräsidenten Topolánek zweimal abwählen würden, um selbst mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden.

Der neue Parlamentschef übt sein Amt somit auf Abruf aus. Laut Topolánek sollen die Sondierungsgespräche über die Tolerierung seiner Minderheitsregierung »zwei bis drei Wochen« dauern, hiernach würde Parlamentschef Vlcek durch den Vorsitzenden der CSSD, Jirí Paroubek, ersetzt werden. Doch die Sozialdemokraten haben diese Prognose des angehenden, konservativen Premiers als zu optimistisch bezeichnet: »Wenn die Verhandlungen so weitergehen, habe ich meine Zweifel, ob eine Lösung erreicht werden kann«, erklärte der Vorsitzende der CSSD gegenüber dem tschechischen Fernsehen.
Hoher Preis programmiert
Tatsächlich wird die konservative OSD einen hohen politischen Preis für die Übernahme der Regierungsverantwortung entrichten müssen, die Forderungen der CSSD liegen schon auf dem Verhandlungstisch: Ein Teil der Minderheitsregierung soll aus »unabhängigen Experten« gebildet werden, bei deren Ernennung die CSSD ein Mitspracherecht haben will. Die Regierungszeit des Kabinetts Topolánek soll auf zwei Jahre beschränkt sein, nach Ablauf dieser Periode sollen Neuwahlen ausgeschrieben werden. Die Sozialdemokraten weigern sich darüber hinaus, die Einführung einer von den Konservativen geplanten »Flat-Tax« auch nur zu diskutieren. Bei diesem neoliberalen Lieblingsprojekt der OSD handelt es sich um einen einheitlichen Steuersatz für alle Einkommensgruppen und Steuerarten, wie er über vier Jahre in der Slowakei praktiziert wurde. Schließlich entzweien Pläne für ein Raketenabwehrsystem der USA die politischen Lager des Landes, da inzwischen publik wurde, daß Washington im mährischen Olomouc einen Raketenabwehr-Stützpunkt errichten will. Die CSSD besteht darauf, daß ein landesweites Referendum zu diesem Thema angesetzt wird.

In den kommenden Verhandlungen über die Duldung der konservativen Minderheitsregierung wird sich erweisen, welche ihrer Forderungen die CSSD durchsetzen kann – und wer damit die Parlamentswahlen tatsächlich gewonnen hat.

Kein Geld für Stifte und Hefte

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 16.08.06
»Solidarisches Polen« in Theorie und Praxis: Zehntausende Erstkläßler chancenlos

Am 1. September fängt in Polen ein neues Schuljahr an, 380000 Erstkläßler werden eingeschult. Laut einer jüngst veröffentlichten Studie leben 90000 dieser Kinder in »äußerst armen Familien«, deren Monatseinkommen unter 316 Zoty pro Kopf liegt (ein Euro sind ca. vier Zoty). Ein Großteil dieser Familien kann die finanziellen Mittel für die erste Schulausstattung ihrer Kinder nicht aufbringen, selbst zur Anschaffung der grundlegenden Utensilien wie Stifte oder Hefte fehlt das Geld.

Abhilfe versprachen im Wahlkampf 2005 die nun regierenden rechten Parteien. Insbesondere die konservative PiS (Recht und Gerechtigkeit) zog mit der Parole »Solidarisches und soziales Polen« gegen die Neoliberalen der »Bürgerplattform« (PO) erfolgreich in die Wahlkampfschlacht. Auch die rechtsradikale »Liga der Polnischen Familien« (LPR) versprach finanzielle Unterstützung für kinderreiche, arme Familien. Beide Parteien wollten mit der massiven Hilfe den selbst im erzkonservativen Polen an Dynamik gewinnenden Geburtenrückgang bekämpfen, da auch östlich der Oder Kinder oftmals als Armutsrisiko wahrgenommen werden.

Nach dem mit viel Mediengetöse eingeführten »Mutterschaftsgeld« von ca. 1000 Euro, das allen werdenden Müttern einmalig zusteht, ist der Elan der rechten Politiker erlahmt. Die Kinder aus ärmsten Familien können nur noch auf das Sozialprogramm »Erste Schulausstattung« hoffen, das ausgerechnet von der vorherigen sozialdemokratischen und neoliberalen Regierung der »Vereinigung der Demokratischen Linken« 2002 eingeführt wurde. Doch die Rechten setzten hier den Rotstift an: Vor zwei Jahren erhielten Erstkläßler aus armen Verhältnissen neben den Schulbüchern auch Schulranzen, Stifte und Hefte. Nach der Regierungsübernahme der konservativ-rechtsradikalen Koalition sind nur noch Schulbücher von diesem Sozialprogramm abgedeckt, die gesamte restliche Ausstattung muß von der Familie erbracht werden. Offensichtlich verschwindet das Interesse der selbsternannten »Bewahrer der polnischen Familie« an Kindern, sobald diese geboren sind.

Journalisten der linken polnischen Tageszeitung Trybuna haben im Selbstversuch eine komplette Schulausstattung erworben und hierfür 350 Zoty ausgegeben. Zum Vergleich – Verkäuferinen in Buch- und Schreibwarenläden verdienen monatlich ca. 700 Zoty. Sie können die Schulausstattung nicht erwerben, die sie verkaufen.

Neues im Osten

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 11.08.06
Polens Gehversuche in Sachen westlich orientierter Außenpolitik und der Machtwechsel in der Ukraine

Polens Eliten versuchen mit wechselndem Erfolg, eine eigenständige Ostpolitik zu betreiben. Es waren insbesondere polnische Spitzenpolitiker, die während der ukrainischen »orangen Revolution« eine wichtige Rolle spielten: Vom damaligen polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski bis zur Ikone des osteuropäischen Antikommunismus, Lech Walesa, ergoß sich 2004 ein beständiger Strom polnischer Politprominenz gen Kiew, um die prowestlichen Kräfte um Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko zu unterstützen. Nach dem zeitweiligen Sieg der »orangen Revolutionäre« übernahm Polen die Rolle eines Fürsprechers in Sachen NATO- und EU-Beitritts der Ukraine. Doch nun, nachdem in der kürzlich in Kiew gebildeten großen Koalition die prorussischen Kräfte um Viktor Janukowitsch dominieren, steht die polnische Ostpolitik vor einem strategischen Dilemma.

Die polnische Regierung versucht zur Zeit, ihren Einflußverlust auf die ukrainische Politik möglichst zu begrenzen. Am Dienstag gratulierte Regierungschef Jaroslaw Kaczynski dem gerade zum Premier gewählten Viktor Janukowitsch und lud ihn zu einer offiziellen Staatsvisite nach Warschau ein. Jaroslaws Zwillingsbruder, Präsident Lech Kaczynski, traf sich mit seinem Amtsvorgänger Kwasniewski, um die Situation im südöstlichen Nachbarland zu besprechen. Im Anschluß an das Treffen wurde eine polnisch-ukrainische Präsidialkommission gebildet, die die Grundlagen der zukünftigen polnischen Ukraine-Politik ausarbeiten soll.

Polnische Spitzenpolitiker hoffen immer noch, zur Westintegration der Ukraine beitragen zu können: »Polen kann die ukrainischen Eliten, insbesondere die rußlandfreundlichen Kräfte überzeugen, eine proeuropäische Politik zu betreiben«, erklärte der Vorsitzende der Parlamentskommission für Äußere Angelegenheiten, Pawel Zalewski, gegenüber der Presse. Tatsächlich haben Vertreter der ukrainischen »Partei der Regionen« von Premier Janukowitsch wiederholt erklärt, die Westintegration der Ukraine fortsetzen zu wollen – bei gleichzeitiger Wiederannäherung an Moskau. Doch könnte es sich bei diesen Verlautbarungen um bloße Rhetorik gehandelt haben, die Präsident Juschtschenko zum Tolerieren der neuen Koalition bewegen sollte. Das Pressebüro Janukowitschs gab jedenfalls kürzlich bekannt, daß der neue Premier zuerst nach Moskau fahren werde, hiernach stehen Visiten in Brüssel und Washington an – von einem Besuch in Warschau war indes keine Rede.

Erfolgreicher ist hingegen die polnische Energiepolitik in Osteuropa. Der polnische Energiekonzern PKN Orlen konnte Mitte des Jahres die litauische Ölraffinerie Mazeikiu erwerben. Die russischen Konzerne Rosneft und Gasprom, die ebenfalls an einem Erwerb interessiert waren, gingen leer aus. Bei dem Zuschlag für Orlen sollen laut Beobachtern vor allem politische Motive eine Rolle gespielt haben, da die litauische Regierung einen strikt antirussischen Kurs verfolgt und auch von polnischer Seite Bedenken gegen den Verkauf von Teilen des strategisch wichtigen Energiesektors an russische Unternehmen geäußert wurden.

Vom kalten zum Handelskrieg?

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 10.08.06
Sanktionen der USA gegen russische Rüstungskonzerne markieren das offizielle Ende der »Strategischen Partnerschaft« beider Länder

Am Abend des 4. August veröffentlichte das russische Außenministerium eine offizielle Erklärung, in der die einige Tage zuvor verhängten Sanktionen der USA gegen russische Rüstungsfirmen in ungewöhnlich scharfer Form verurteilt wurden: »Die Sanktionen sind ein weiterer unrechtmäßiger Versuch, ausländische Unternehmen zum Befolgen interner amerikanischer Vorschriften zu zwingen«, heißt es in der Erklärung. Seit dem 28. Juli stehen sieben internationale Konzerne auf einer »schwarzen Liste« der US-Administration. Die Unternehmen sollen gegen den »Iran Nonprofilfertion Act« von 2000 verstoßen haben, ein US-Gesetz, daß alle Konzerne mit Sanktionen belegt, die dem Iran technische Ausrüstungen liefern, welche zur Herstellung vom Massenvernichtungswaffen geeignet sein könnten. Neben dem russischen Flugzeughersteller Suchoi und dem Rüstungsexporteur Rosoboronexport finden sich auf der Liste noch Unternehmen aus Kuba, Nordkorea und Indien.

Die US-Sanktionsbestimmungen verbieten es allen staatlichen Organen des Landes über einen Zeitraum von zwei Jahren, geschäftliche Kontakte mit den betroffenen Unternehmen aufrechtzuerhalten, oder ihnen Unterstützung in irgendeiner Art und Weise zukommen zu lassen. Oberflächlich bertachtet halten sich die ökonomischen Auswirkungen der Sanktionen in Grenzen, da die russischen Waffenexporte in die USA im vergangenen Jahr lediglich einen Umfang von einer Milliarde US-Dollar hatten. Sprecher von Rosoboronexport beeilten sich zu betonen, daß dem Unternehmen keine finanziellen Einbußen drohten, da es keine Wirtschaftskontakte zu den USA unterhielte. Die Reaktion des Flugzeugbauers Suchoi fiel verhaltener aus, denn das Unternehmen entwickelt in Kooperation mit Boeing einen zivilen Regionaljet, den »Superjet-100«, der ab 2007 in Produktion gehen soll. In einer Presseerklärung hieß es, Suchoi habe »keine einzige Schraube« in den letzten acht Jahren an den Iran geliefert. Ein Boing-Sprecher betonte gegenüber der New York Times, daß das Unternehmen die Zusammenarbeit mit Suchoi einer Überprüfung unterziehen werde, um in voller Übereinstimmung mit US-Recht zu handeln.

Doch auch Rosoboronexport ist – indirekt – von den Sanktionen betroffen, schließlich ist dieser Konzern, der eine sehr expansive Unternehmensstrategie verfolgt, verstärkt im zivilen Sektor tätig. Laut der Mittwochausgabe der russischen Zeitung Kommersant bemühen sich die zuständigen US-Stellen gerade darum, den russischen Titaniumhersteller VSPMO-Avisma vom US-Markt zu drängen, der dort in den vergangenen Jahren eine bedeutende Position aufbauen konnte. Bei der VSPMO-Avisma handelt es sich um eine Tochterfirma des Rosoboronexport-Konzerns, der tatsächlich extensive Kontakte zum Iran pflegt. Auf besonderen Unmut Washingtons stieß die Lieferung von 30 russischen TOR-M1 Boden-Luft-Raketen an Iran, die Rosoboronexport gegen Ende des Jahres 700 Millionen US-Dollar einbringen wird. Zudem lieferte der russische Rüstungskonzern auch von Suchoi gefertigte Ersatzteile an den Iran, die für dessen SU-24-Kampflugzeuge bestimmt waren.

Doch spielten bei der Verhängung der Sanktionen auch andere Faktoren eine wichtige Rolle: Gegenüber der Presse äußerten Mitarbeiter des russischen Verteidigungsministeriums, daß die US-Sanktionen eigentlich einen Vergeltungsakt für den Verkauf von russischen Militärgütern an Venezuela darstellten. Vor wenigen Wochen waren bei einer Staatsvisite Chavezs in Rußland entsprechende Lieferverträge im Wert von drei Milliarden US-Dollar unterzeichnet worden.

Riesengroße Koalition

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 05.08.06
Viktor Janukowitsch wird Premierminister

Am Donnerstag wurde die seit über vier Monaten in der Ukraine schwelende, politische Krise beendet. Vertreter der prorussischen »Partei der Regionen«, der Sozialistischen Partei, der ukrainischen Kommunisten und der westlich orientierten Partei »Unsere Ukraine« des Präsidenten Viktor Juschtschenko unterzeichneten einen »Nationalen Einheitspakt«, der die programmatische Grundlage der zukünftigen Regierungspolitik bilden soll. Einzig der Wahlblock Julia Timoschenkos verweigerte die Unterschrift unter dieses Dokument und kündigte an, in die Opposition gehen zu wollen. Bis zum 2. August hatte Präsident Juschtschenko laut Verfassung Zeit, entweder der Kandidatur seines Erzrivalen, des an Rußland orientierten Viktor Janukowitsch, zum Premier zuzustimmen oder Neuwahlen auszurufen. Die neu geformte Koalition, die Janukowitsch zum Premier vorschlug, bestand aus seiner »Partei der Regionen«, den Sozialisten und Kommunisten.
Kein NATO-Beitritt
Seit dem 27. Juli verhandelten die Parteien Juschtschenkos und Janukowitschs über eine mögliche »große Koalition«. Juschtschenkos Ziel war es dabei, Janukowitsch die Regierungsgewalt zu überlassen, ihn aber gleichzeitig auf eine westliche orientierte Politik zu verpflichten und die Kommunisten aus der Regierung zu drängen. Diese Zielsetzung konnte Juschtschenko nur teilweise erreichen: Die Kommunisten sind in der Koalition der nationalen Einheit vertreten. Zudem sind viele der 27 programmatischen Eckpunkte im Nationalen Einheitspakt vielseitig interpretierbar. So wird wird die ukrainische Kooperation mit der NATO befürwortet, von einem Beitritt ist aber keine Rede mehr. Der Einheitspakt unterstützt auch das Streben der Ukraine nach Beitritt in die Welthandelsorganisation und die Europäischen Union, doch zugleich will man Teil der Russischen Freihandelszone werden, die auch Kasachstan und Belarus umfaßt. Ukrainisch gilt als offizielle Landessprache, aber sie ist nicht mehr die einzige – auch hier mußte Juschtschenko Zugeständnisse an die in der Ostukraine beheimatete, russischsprachige Wählerschaft Janukowitschs machen.

So nimmt es kaum Wunder, daß Janukowitsch sich kurz vor Unterzeichnung des Pakts großherzig und versöhnlich zeigte: »Wenn wir auf uns zugehen, so ist es sehr wichtig, nicht zu zählen, wer einen und wer zwei Schritte macht, wer der Sieger und wer der Verlierer ist« – so sprechen echte Sieger. Juschtschenkos Entschluß, der Kandidatur Janukowitschs zum Premier zuzustimmen und sich an der Koalition zu beteiligen, stößt im eigenen, westukrainischen Lager auf Widerstand und Mißtrauen: »Wir hätten sonst die Ukraine entlang des Dnjepr teilen müssen«, so die Rechtfertigungsversuche des Präsidenten während einer Fernsehansprache an die Nation.
Zerfällt »Unsere Ukraine«?
Der Vizerektor der Lemberger Katholischen Universität, einer Hochburg der prowestlichen Kräfte, blieb aber unbeeindruckt: »Der Fakt, daß ›Unsere Ukraine‹ der neuen Koalition beigetreten ist, deutet darauf hin, daß es bei den nächsten Wahlen diese Partei nicht mehr geben wird«, so Miroslaw Marijnowitsch gegenüber der Nachrichtenagentur REGNUM. Dimitrij Wjidrin, Mitglied des Wahlblocks von Julia Timoschenko, spricht von einem taktischen Sieg und einer strategischen Niederlage Juschtschenkos und der westlich orientierten Kräfte: »Juschtschenko verschaffte sich eine Atempause für die Sommerperiode, aber zugleich verlor er die Möglichkeit, auf die Ausformung der Exekutive und Legislative noch Einfluß zu nehmen.«

Teile der russischen Presse sind hingegen in Jubellaune. Der Kommersant sprich von »Niederlagen« des ukrainischen Präsidenten und gar einer »Kapitulation« des orangen prowestlichen Lagers.

Kooperation mit Syrien

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 04.08.06
Rußland strebt seine Renaissance als Machtfaktor in Nahost an

Die russische Außenpolitik hat sich in den ersten drei Wochen des Krieges im Libanon auffällig zurückgehalten. Zwar forderte das russische Außenministerium nach dem Massaker in Kana die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen; der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete am 1.August diesen israelischen Angriff auch als »unannehmbare Verletzung der Menschenrechte«. Doch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überließ man Frankreich die Initiative: Es sind französische Diplomaten, die vehement auf einen Waffenstillstand drängen und hierbei in offenen Konflikt mit den USA geraten.

Die offizielle Staatslinie formulierte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Besuch des saudischen Außenministers am 27. Juli, als er gegenüber diesem Israels Recht auf ein »Leben in Sicherheit« betonte. Israelische Medien, wie die konservative Jerusalem Post, sahen hierein eine »starke Botschaft der Freundschaft«, die die guten bilateralen Beziehungen beider Staaten spiegeln würde.

Die israelische Außenministerin sprach hingegen am 2.August von einer äußerst »problematischen Haltung« zum Nahostkonflikt, die Rußland neben Frankreich einnimmt, denn tatsächlich kollidieren die russischen Vorstellungen – obwohl nicht offensiv propagiert – mit den Zielen der Achse USA, Großbritannien, Israel und Deutschland: Rußland fordert einen sofortigen Waffenstillstand, um auf dieser Grundlage Friedensverhandlungen führen zu können. Ein stabiles Friedensgefüge müßte Moskau zufolge die Interessen Syriens berücksichtigen. Ohne Beteiligung der Hisbollah könne auch kein verbindliches Abkommen mit der Regierung des Libanon geschlossen werden. Außerdem sehe man keine Möglichkeit, stabile Vereinbarungen bezüglich des Gazastreifens gegen den Willen der Hamas zu realisieren – schließlich war es Rußland, das als einzige Großmacht eine Regierungsdelegation der Hamas nach deren Wahlsieg zu einem offiziellen Staatsbesuch empfing und damit einigen Unmut im Westen erregte. Für zusätzliche Verstimmung im Westen sorgte die jüngst von Moskau publizierte »Terrorliste«, die alle offiziell als »terroristisch« geltenden Organisationen aufführt – auf ihr fehlen sowohl die Hamas als auch die Hisbollah.

Diese Haltung zum Nahostkonflikt reflektiert vor allem das Bemühen Rußlands, seinen Einfluß im Nahen und Mittleren Osten stetig und unauffällig auszuweiten. Zuletzt ist eine Intensivierung der russischen Zusammenarbeit mit dem von den USA als »Schurkenstaat« gebrandmarkten Syrien zu beobachten. Nach dem Zerfall der Sowjet­union brach die ehemals intensive militärische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Damaskus nie ab. Derzeit ist der Verkauf von modernen russischen SU-30 Kampfflugzeugen und Luftabwehrraketen im Gespräch, Rußland war auch bei der Modernisierung der syrischen Streitkräfte federführend. Darüber hinaus beteiligen sich russische Experten an Vertiefungsarbeiten in den syrischen Mittelmeerhäfen von Tartus und Latakia. Laut der russischen Zeitung Kommersant soll in Tartus ein russischer Marinestützpunkt errichtet werden, der von der Schwarzmeerflote genutzt werden könnte. Dieser Stützpunkt soll mit S-300PMU-Luftabwehrraketen ausgestattet werden, die über eine Reichweite von mehr als 200 Kilometern verfügen.

Chávez bei Lukaschenko

Dienstag, 29. August 2006

„junge Welt“ vom 25.07.06
Venezuela auf der Suche nach Partnern gegen die aggressive US-Politik

Belarus ist ein vorbildliches Modell eines Sozialstaates, den wir auch aufbauen. Wir müssen die Interessen des Individuums vertreten und nicht die der hegemonialen Kapitalisten, wo auch immer sie sein sollten, in Europa oder in Lateinamerika.« Venezuelas Präsident Huga Chávez sparte nicht mit Lob für seinen Gastgeber und Kritik an der gegenwärtigen Weltordnung, als er am Sonntag abend zur ersten Staatsvisite in der belarussischen Hauptstadt Minsk einflog. Am Montag folgten offizielle Gespräche mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.
Sieben Vereinbarungen
»Die Präsidenten diskutieren wichtige internationale Probleme und die bilaterale Kooperation beider Länder«, hieß es in einer Erklärung des Presseamtes des belarussischen Präsidenten. Insbesondere sei der Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation von größtem Interesse für beide Seiten. Mit der Unterzeichnung einer Reihe bilateraler Abkommen soll eine »umfassende Kooperation« eingeleitet werden, wie das belarussische Außenministerium bekannt gab. Bisher erreichte der Handel zwischen Belarus und Venezuela gerade mal ein Volumen von 15,5 Millionen US-Dollar. Auf besonderes Interesse der venezolanischen Seite stößt das moderne, in russisch-belarussischer Kooperation gefertigte Luftabwehrsystem S-300, das eine ernsthafte Gefahr selbst für modernste Kampfflugzeuge darstellt.

Der politische Teil des Treffens war Ende Juni bei einer Visite von Adán Chávez, dem älteren Bruder des Präsidenten, vorbereitet worden. Bei einer Rede vor dem belarusischen Parlament regte dieser damals die Bildung einer gemeinsamen Front gegen die aggressive Politik der USA an, die er als »gemeinsamen Feind« bezeichnete; sein Vorschlag stieß bei der belarussischen Seite auf allgemeine Zustimmung. So nahm Hugo Chávez auch kein Blatt vor dem Mund, als er am Sonntag erklärte, daß er einen »Einheitspakt« mit Belarus unterzeichnen werde, da »Wir uns als Brüder fühlen.«

Lukaschenko ließ verlauten, daß beide Präsidenten identische Positionen bei vielen Aspekten internationaler Politik vertreten und für eine mulitpolare Weltordnung eintreten. Während seines 24stündigen Aufenthalts besuchte Chávez die belarussische Militärakademie und die »Stalin-Linie«, eine restaurierte Verteidigungsanlage aus dem Zweiten Weltkrieg. Beide Länder unterzeichneten sieben Vereinbarungen auf militärisch-technischem Gebiet. Details wurden nicht bekanntgegeben.
Weiterreise nach Moskau
Weitere Stationen der Auslandsreise von Chávez bilden Rußland, wo Venezuelas Präsident am Montag abend eintreffen sollte, Iran, Vietnam, Katar und Mali. Westliche Beobachter, wie der Direktor des in Washington ansässigen »Council on Hemispheric Affairs«, sehen eine Reihe von Motiven für die Reiseroute: »Chávez besucht hauptsächlich Länder, die von der Bush-Administration als Außenseiter angesehen werden. Er sucht nach Ölgeschäften und nach Unterstützung für Venezuelas Streben nach einem Sitz im UN-Sicherheitsrat. Aber er möchte auch eine gemeinsame ideologische Front gegen die USA aufbauen«, so Direktor Larry Birns gegenüber der BBC.

Schlimmer als in Moskau

Dienstag, 29. August 2006

„junge Welt“ vom 24.07.06
Jagd auf Schwule und Lesben in Lettland

Riga. »Es ist unglaublich. Es ist schlimmer als in Moskau. Die Faschisten können hier frei agieren. Und Lettland ist in der Europäischen Union.« Der russische Schwulenaktivist Nikolai Alexejew war schockiert über die Intensität der rechtsradikalen Ausschreitungen (siehe Foto) gegen eine geplante Parade von Homosexuellen in der lettischen Hauptstadt Riga. Offiziell für das vergangene Wochenende angesetzt, wurde die »Gaypride-Parade« von den lettischen Behörden wegen »Sicherheitsbedenken« abgesagt.

Dennoch versammelten sich annähernd 50 Menschen zu diversen Ersatzveranstaltungen. Der Organisator der lettischen »Gaypride«, der Verein Mosaik, organisierte eine Pressekonferenz im Reval Latvia Hotel, in deren Verlauf es zu den heftigen Übergriffen kam. Mehrere Mitglieder faschistischer Organisationen konnten Augenzeugenberichten zufolge von der Polizei unbehelligt in den Veranstaltungsraum eindringen und die dort Versammelten bedrohen. Die Teilnehmer der Pressekonferenz mußten unter Polizeischutz in bereitgestellte Wagen gebracht werden, weil rund 70 Rechtsradikale den Eingang blockiert hatten. Einem homosexuellen Pastor verweigerte die Polizei jeglichen Geleitschutz. Er wurde vor seinem Auto von einem Dutzend Demonstranten angegriffen, nachdem er während einer Messe für die Rechte von Homosexuellen plädiert hatte.

Übergriffe Rechtsradikaler gab es auch bei einer Kranzniederlegung für die wegen ihrer sexuellen Orientierung ermordeten Opfer des deutschen Faschismus. Die Sprecherin der Europäischen Grünen, Ulrike Lunacek, erhob schwere Vorwürfe gegen die lettischen Sicherheitskräfte. Die Polizei habe sich gegenüber den Gegendemonstranten eher zurückhaltend bis passiv verhalten.

Teurer US-Stützpunkt in Zentralasien

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 22.07.06
150 statt zwei Millionen Dollar »Jahresmiete« für Militärbasis in Kirgisien

Die Militärpräsenz der USA in Zentralasien ist gesichert. Das ist nach einem mehrmonatigen Verhandlungsmarathon zwischen den Vereinigten Staaten und der kirgisischen Regierung klar, der Mitte des Monats zu Ende ging. Der Streit drehte sich um den unweit der kirgisischen Hauptstadt Bischkek gelegenen Luftwaffenstützpunkt Ganci, die letzte zentralasiatische Militärbasis der US-Streitkräfte.

Kirgisiens Präsident Kurmanbek Bakijew hatte in Washington für erhebliche Verstimmung gesorgt, weil er die eher symbolische Pacht von zwei Millionen US-Dollar jährlich, den die US-Streitkräfte für die Nutzung des Stützpunkts im Rahmen des Krieges in Afghanistan zu entrichten hatten, auf 200 Millionen Dollar erhöhen wollte.

Die Verhandlungen hatten sich dementsprechend schwierig gestaltet. Anfang Juli war eine von Bakijew gesetzte Frist ohne Ergebnis verstrichen, weil die Vorstellungen auf beiden Seiten zu weit auseinander lagen. Überschattet wurden die Verhandlungsgespräche zudem von einer beständigen Annäherung Bischkeks an die Regierung in Moskau. Den US-Amerikanern war klar, daß diese enger werdende Kooperation auch eine intensive, geheimdienstliche Zusammenarbeit beider Seiten mit sich brachte.

Bisweilen trat diese neue Allianz offen in den Vordergrund. So etwa als der russische Geheimdienst FSB Bakijew wiederholt vor Versuchen prowestlicher Kräfte warnte, die in dessen Staat eine weitere »Revolution« mit dem Ziel anzetteln wollten, ihn zu entmachten. Noch kurz vor Abschluß der Verhandlungen gab die kirgisische Seite in diesem Zusammenhang am 11. Juli die Ausweisung zweier US-Diplomaten bekannt, denen »Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes« vorgeworfen wurde. US-amerikanische Beobachter gehen davon aus, daß der FSB die entsprechenden Informationen an kirgisische Stellen weitergeleitet hatte, auch um die ohnehin belasteten Verhandlungen über die bestehenden Probleme weiter zu stören.

Daß die Verhandlungen dennoch erfolgreich abgeschlossen werden konnten, liegt vor allem an dem Preis, den die Vereinigten Staaten zu zahlen bereit waren. Washington wird Kirgisien im kommenden Jahr etwa 150 Millionen Dollar für die Nutzung dieses strategisch ungemein wichtigen Stützpunkts überweisen. Die US-Regierung will »Kirgisien und dem kirgisischen Privatsektor für Waren, Dienstleistungen und Unterstützung der US-Operationen eine gerechte Entschädigung zahlen«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am 15. Juli veröffentlicht wurde. Somit wurden die anfänglich von den USA als »realitätsfern« bezeichneten Forderungen der kirgisischen Seite nahezu erfüllt. Für ein Land mit einem Bruttosozialprodukt von gerade mal neun Milliarden US-Dollar stellen die vereinbarten Zahlungen des US-Militärs eine enorme finanzielle Erleichterung dar.

Turbulenter Wechsel in Kiew

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 21.07.06
Ukraine nach dem Scheitern von »Orange«: Juschtschenkos Partei geht in die Opposition. Timoschenkos Block kündigt Boykott an. Prorussische Kräfte basteln an Koalition

Aus Protest gegen die neue Regierungskoalition in der Ukraine hat der oppositionelle Block Julia Timoschenkos am Donnerstag das Parlament verlassen und einen Boykott angekündigt. Die frühere Ministerpräsidentin forderte Viktor Juschtschenko auf, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Der Präsident könnte dieses laut Verfassung veranlassen, falls bis zum kommenden Dienstag keine neue Regierung steht. In den vergangenen Tagen allerdings deutete sich nicht an, als würde er dem Druck seiner Partnerin aus der »orangen Revolution« nachgeben.
Der turbulente Regierungswechsel schien am vergangenen Dienstag abgesichert zu sein, als führende Vertreter der Partei des westlich orientierten Juschtschenko erklärten, in die Opposition gehen zu wollen. »Die Parlamentsfraktion von ›Unsere Ukraine‹ befindet sich in der Minderheit, also ist sie in der Opposition«, erklärte deren Abgeordneter Anatoli Kinach im Parlament. Er akzeptierte zugleich die Legitimität der neuen, prorussischen Regierung.
Die Bildung der Regierungskoalition aus oligarchisch geprägter »Partei der Regionen«, Sozialisten und der kommunistischen Partei hatten die prowestlichen Kräfte im Parlament mit Blockaden und Sirenengeheul vergeblich zu verhindern versucht. Derweil gingen am Donnerstag in Kiew die Vorbereitungen zur Regierungsbildung im Eiltempo voran, um deren verfassungsgemäße Konstituierung zu gewährleisten und somit keinen Vorwand zur Ausrufung von Neuwahlen liefern.
Am Dienstag war von der neuen Koalition die Kandidatur von Viktor Janukowitsch (Partei der Regionen) zum Premier mitgeteilt worden. Zudem sollten die seit Monaten vakanten Plätze im Obersten Verfassungsgericht der Ukraine schnellstmöglich per Parlamentsabstimmung besetzt werden, um bei diesem gegen eine mögliche Auflösung des Parlaments Klage erheben zu können. Die schärfste Befürworterin von Neuwahlen ist Julia Timoschenko; sie hatte zuvor mehrmals vergeblich an den Präsidenten appelliert, das Parlament aufzulösen. Dieser steht Neuwahlen zunehmend skeptisch gegenüber. Die aktuellen Wahlprognosen erhellen die zögerliche Haltung Juschtschenkos: »Unsere Ukraine« käme demnach auf nur noch zehn Prozent der Stimmen. Timoschenkos Wahlblock könnte hingegen auf 20 Prozent hoffen. Der größte Wählerzuspruch wird aber Janukowitsch prognostiziert, der weit über 30 Prozent der Stimmen erhalten könnte.
Dennoch könnte die von Janukowitsch als »Antikrisenkoalition« bezeichnete Regierung labiler sein, als es die zügige Regierungsbildung vermuten läßt. Schließlich trennen die Koalitionäre programmatisch Welten. In der Außenpolitik favorisieren die ukrainischen Kommunisten eine strikte Bindung an Rußland, die »Partei der Regionen« will hier einen eher »pragmatischen« Weg gehen und die ukrainischen Beziehungen zu Rußland wie auch zum Westen pflegen und ausbauen. Die Sozialisten halten weiterhin an einer vorsichtigen Westintegration fest. Die Differenzen in der Wirtschaftspolitik sind noch größer, da die Kommunisten das Privateigentum an Produktionsmitteln ablehnen und die Sozialisten zumindest die Schlüsselindustrien wieder verstaatlichen wollen, während die »Partei der Regionen« eine wirtschaftsliberale Agenda verfolgt.
Die kommunistische Parteiführung wird auch Probleme haben, ihrer Anhängerschaft die Koalition mit der »Partei der Regionen« zu erklären, die jahrelang in Parteiorganen als eine »Bande von Kriminellen« tituliert worden war. Nicht nur in der Linken wächst die Sorge, daß die »Partei der Regionen« zur Tradition der Vetternwirtschaft zurückkehren könnte und Staatseigentum an ihre Klans und Oligarchengruppen verscherbelt.

Ideologiebrei

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 20.07.06
Polen unter der Regierung der rechten Kaczynski-Zwillinge: Reaktionär nach innen und trotzdem antiimperialistisch?
Tomasz Konicz
Westeuropa gibt sich empört. Polen tanzt aus der Reihe, heißt es. Die Regierenden in Warschau mit den Kascynski-Zwillingen an der Spitze wollen nicht, was Berlin und Paris wollen. Wie aber ticken Präsident Lech und Premier Jaroslaw Kaczynski tatsächlich, was treibt den rechtsradikalen polnischen Bildungsminister Roman Giertych um – und wie formte sich aus diesem ideologischen Brei eine der »europäischen Integration« und dem kapitalistischen System skeptisch gegenüberstehende Rhetorik, die derzeit das westliche Ausland schwer empört?
Katholische Dominanz
Den zweifelsfrei größten Einfluß auf die rechte »polnische Ideologie« übt die Organisation aus, die den real existierenden Sozialismus in Polen am entschiedensten bekämpfte: die katholische Kirche. In Teilen dieser einflußreichen, aber auch heterogenen Organisation haben neben dumpfem Nationalismus und widerlichem, klerikalem Antisemitismus auch antikapitalistische Reflexe ihre Heimstatt gefunden. Nennenswerte Teile des polnischen Klerus hegen einen unbändigen Haß auf den ideologischen Überbau der kapitalistischen Produktionsweise, auf Egoismus, Individualismus oder sexuelle Freizügigkeit, die als dekadent und zersetzend gebrandmarkt werden.

Auf der Homepage der populistischen Bauernpartei »Samoobrona« findet sich ein Zitat des verstorbenen polnischen Papstes: »Nicht annehmbar ist der Standpunkt, dem zufolge nach dem Fall des Kommunismus der Kapitalismus die einzige Alternative bilden soll.« Die Allianz zwischen Kapital und polnischer Kirche beim Kampf gegen die Sowjetunion war nur befristet, die Kirche möchte eigentlich noch weiter zurück, zum Wertekanon des agrarisch geprägten Polens des 19. Jahrhunderts. Dieser Kirchenkampf um die wahren polnischen Werte gerät beiläufig zum Kampf gegen das kapitalistische System, die kapitalistische Produktionsweise.

Diese Form des »Antikapitalismus« gibt es in allen drei Regierungspartien. Bei der rechtskonservativen PiS (Recht und Gerechtigkeit), in den Reihen der rechtsradikalen »Liga der Polnischen Familien« und – abgeschwächt – bei Samoobrona, die ihre politische Ausrichtung durchaus der politischen Konjunktur anzupassen versteht. Vor der Wahl noch als »moderne linke Kraft« gestartet, kann sich diese Gruppierung nun mit dem ehemals vielgescholtenen Kapitalismus und rechtsextremen Koalitionspartnern abfinden.

Eine weitere Quelle des reaktionären polnischen »Antikapitalismus« und »Antiimperialismus« bildet der radikale Nationalismus. Deren Pro­tagonisten nehmen die Realität in Gestalt der ökonomischen Kolonisierung des Landes durchaus korrekt wahr. Und alle drei Regierungsparteien – aber insbesondere die Samoobrona – prangern beispielsweise die Dominanz des deutschen Kapitals im Mediensektor an. Allerdings erscheinen diese Prozesse in ihrem Bewußtsein merkwürdig verzerrt. Für die polnische Rechte sind es »die Deutschen« schlechthin, ist es der homogene deutsche »Volkskörper«, der eine erneute Ostexpansion betreibt. Das deutsche Kapital erscheint nur als das Medium, das den »Volkswillen« ausführt. Innere soziale und Klassenwidersprüche in Deutschland – wie auch in Polen –, die die Ostexpansion des deutschen Kapitals begleiten, werden mit Ausnahme der Samoobrona nicht wahrgenommen oder als »widernatürlich« gebrandmarkt.
Polnische »Ostalgie«
Es gibt noch weitere, eher exotische Weltanschauungen, die die gegenwärtige, euroskeptische Ausrichtung polnischer Politik beflügeln. Zum einen ist es der herren- und feindlose Antikommunismus, der sich die EU als eine zweite Sowjetunion, als ein neues »Reich des Bösen« auserkoren hat. Hier kommt es zu Überschneidungen mit einem keineswegs einflußlosen, radikalen, ans anarchistische grenzenden Wirtschaftsliberalismus, dessen Vertreter in der Richtlinienflut und der Bürokratie der Europäischen Union die Reinkarnation der zentral verwalteten Wirtschaft der Sowjetunion erblicken.

Schließlich sind selbstverständlich auch bei den regierenden Parteien ideologische Rudimente aus der Zeit der Volksrepublik Polen wirksam. Insbesondere die Samoobrona gilt als Hort der polnischen »Ostalgie«. Das bestehende sozioökonomische System wird zum Entsetzen westlicher Medien nicht als selbstverständlich, naturwüchsig und unabänderlich angesehen. Es sind in Regression befindliche Splitter eines 1989 gescheiterten, emanzipativen Großprojekts, die den Haß der westeuropäischen Eliten auf sich ziehen.
An den USA orientiert
Die von der Rechten Polens angestrebte Scheinalternative wird – sollte sie überhaupt umgesetzt werden – innenpolitisch vor allem eins sein: autoritär. Die Kaczynskis wollen durch eine Verfassungsreform ein Präsidialsystem errichten. Ganz real ist die zunehmende Intoleranz gegenüber allen Abweichungen von der konservativen, katholischen »polnischen Norm«: gegenüber Schwulen, Juden, Ausländern, Linken und Kirchenkritikern. Doch es ist nicht reaktionäre Innenpolitik, sondern das Beharren auf »nationaler Politik« und staatlicher Souveränität, das den deutschen und europäischen Proteststurm an der polnischen Politik auslöste. Diese Rhetorik stellt den Verbleib Polens in der EU nicht in Frage – eine Vertiefung der von Deutschland angestrebten »europäischen Integration« inklusive einer europäischen Verfassung mitsamt militärischem Interventionsrecht bei deren Mitgliedsstaaten wird es aber mit den Kaczynskis sicherlich nicht geben.

Solange Polen sich in die Strategie der USA einbinden läßt, kann es sich leisten, den imperialistischen Interessen Deutschlands zumindest politisch entgegenzutreten. Dennoch gilt es zu bedenken, daß die antideutsche Rhetorik der reaktionären Warschauer Antiimperialisten auf ideologischem Treibsand fußt: Eine antisemitische Pressekampagne reicht aus, und deren Wählerschaft hält nicht »die Deutschen«, sondern »den Juden« für den Urquell aller Übel. Die »Polnische Ideologie« würde dann wieder ins Reich der Mythen taumeln.

Nervöse Privatisierer

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 19.07.06
Erste Ansätze der slowakischen Regierung, die neoliberalen Reformen der vergangenen Jahre zu revidieren, stoßen auf heftige Kritik im In- und Ausland

Robert Fico ist ein einsamer Mann. Seine erste Auslandsvisite mußte der neue Premier der umstrittenen, aus Sozialdemokraten und radikalen Nationalisten gebildeten slowakischen Regierung bei dem scheidenden tschechischen Regierungschef Jiri Paroubek abhalten – vor allem deshalb, weil keine andere Regierung der EU eine Einladung an Fico ausgesprochen hatte. Paroubek mitsamt seinen tschechischen So­zialdemokraten (CSSD) bilden die einzige sozialdemokratische Strömung der EU, die sich mit der neuen slowakischen Regierung solidarisierte und allen Versuchen, Fico zu isolieren, eine klare Absage erteilte.

Beide Seiten betonten auf einer Pressekonferenz am Wochenende die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen den Nachfolgestaaten der 1993 aufgelösten Tschechoslowakei. Vereinbart wurde eine Intensivierung der wirtschaftlichen Kooperation bei der Erschließung ehemals von der Tschechoslowakei belieferte Märkte in Schwellenländern wie Brasilien, China und Indien. Bratislava und Prag wollen nun gemeinsam an den »guten Ruf der tschechoslowakischen Produkte« in diesen Ländern anknüpfen, wie Paroubek sich ausdrückte. Eine ähnliche Kooperation soll auch in der Tourismusbranche initiiert werden. Daneben werden tschechische und slowakische Fernsehstationen auch Sendungen in der Sprache des Nachbarlandes ausstrahlen, um die »Annäherung der Sprachen« zu fördern.
»Linkspopulist« im Visier
Diese Unterstützung seiner tschechischen Genossen hat Robert Fico auch dringend nötig. Die deutschen, französischen und belgischen Sozialdemokraten brachen den Kontakt zu seiner Smer-Partei sofort nach Bekanntgabe der Koalitionsbildung ab. Auf der gesamteuropäischen Ebene wurde die Suspendierung der Smer aus der »Europäischen Sozialistischen Partei« eingeleitet. Der Vorsitzende der Christdemokraten in Ungarn, Zsolt Semjen, hat die Europäische Union aufgefordert, »Schritte« gegen die slowakische Regierung einzuleiten. Die slowakischen – größtenteils in deutschen Besitz befindlichen – Medien feuern aus allen Rohren auf den Premier, und auch österreichische Zeitungen haben sich auf den »Linkspopulisten« (Die Presse) Fico eingeschossen – und das aus gutem Grund. Denn die slowakische Regierung läßt ihrer Ankündigung, laufende oder geplante Privatisierungen zu überprüfen, jetzt Taten folgen.

Unmittelbar betroffen ist eine Tochterfirma der Österreichischen Bundesbahn, die Rail Cargo Austria (RCA), die den Zuschlag für die staatliche slowakische Gütereisenbahn Cargo Slovakia schon sicher glaubte. Nun ließ Robert Fico verlauten, daß ein solcher Verkauf einer »Katastrophe« für die Slowakei gleichkäme und schloß eine Privatisierung der slowakischen Güterbahn definitiv aus. Zittern muss auch der Flughafen Wien, der kurz vor den Wahlen noch die Flughäfen Bratislava und Kosice erwerben konnte. Fico spricht in diesem Zusammenhang von einem »großen Fehler«. Der slowakische Premier möchte den Vertrag mit dem Flughafen Wien am liebsten stornieren, doch rechtlich besitzt er kaum noch Spielräume. Einzig eine negative Beurteilung des Verkaufs durch die slowakische Wettbewerbsbehörde gäbe Fico eine Handhabe gegen den Deal. Außerdem hat der neue Premier angekündigt, daß der Staat die Mehrheit an zehn strategisch wichtigen Unternehmen im Energie- und Verkehrssektor behalten werde. Neben der Cargo Slovakia sind sechs Wärmekraftwerke und drei Stromnetzbetreiber von dieser Entscheidung betroffen.
Euro hat Priorität
Ihre Besorgnis artikulierten auch Österreichs Finanzkreise. Die neue slowakische Regierung plant die Einführung einer zusätzlichen Steuer für Banken. Davon wären vor allem die österreichischen Geldinstitute betroffen, die in der Slowakei den Markt dominieren. Die österreichische »Erste Bank« hat mit der Slovenska Sporitelna den Marktführer im Privatkundengeschäft erworben, die Raiffeisen International mit der Tatra Banka das drittgrößte Institut des Landes. Auf eine höhere Besteuerung müssen sich auch marktbeherrschende Unternehmen und Monopole einstellen, wie die Gasindustrie oder Stromproduzenten, die derzeit hohe Gewinne erwirtschaften. Zudem sollen eine »Millionärssteuer« von 25 Prozent erhoben und erstmals Dividenden und Spekulationsgewinne besteuert werden. Mit der angestrebten Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und Güter des täglichen Bedarfs wird de facto der Einheitssteuersatz von 19 Prozent, die sogenannte »Flat Tax« abgeschafft. Schließlich plant die Regierung Fico eine Reform des liberalisierten Arbeitsrechts, mit der die Rechte der Lohnabhängigen gestärkt werden sollen.

Doch es gibt auch erste Anzeichen, daß sich die Regierung dem Druck partiell beugen wird. So kündigte Fico am Wochenende nach einem Treffen mit Nationalbankchef Ivan Sramko an, daß die für Anfang 2009 geplante Einführung des Euro absolute Priorität habe, auch wenn aufgrund der Erfüllung der Maastricht-Kriterien einige soziale Wahlversprechen auf der Strecke bleiben würden. Offensichtlich ist dem Premier die durch Kapitalabflüsse ausgelöste Talfahrt der slowakischen Krone, die nur durch mehrmalige Stützungskäufe der Nationalbank gebremst werden konnte, in die Glieder gefahren.

Tschechisches Patt

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 15.07.06
Seit sechs Wochen verhindern Sozialdemokraten und Kommunisten gemeinsam rechte Regierungsbildung

Das nach den Parlamentswahlen vom 2. und 3. Juni entstandene Patt zwischen Linken und Rechten im tschechischen Parlament wird wohl noch eine Weile bestehen bleiben. Die als Sieger aus dem Urnengang hervorgegangenen konservativen »Bürgerlichen Demokraten« (ODS) um Mirek Topolanek bildeten zwar eine Koalition mit den Grünen (SZ) und den Christdemokraten (KDU-CSL), die genau hundert Parlamentsabgeordnete stellt. Indes ist das Problem dabei, daß die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) genau dieselbe Anzahl von Parlamentssitzen erringen konnten.

Als Topolanek vor über einem Monat seine rechtsgerichtete Regierungsbildung ohne Mehrheit ankündigte, glaubte er noch, sich mit der CSSD auf irgend eine Form von Tolerierung oder Duldung einigen zu können. Doch offensichtlich unterschätzte er die tiefen, auch persönlichen Kränkungen und Wunden, die der schmutzige Wahlkampf der ODS bei den Sozialdemokraten hinterlassen hat. So ist der Vorsitzende der CSSD, Jiri Paroubek, gegen den während des Wahlkampfs unbegründete Mord- und Mißbrauchsvorwürfe erhoben wurden, immer noch geschäftsführender Premier der Tschechischen Republik.

Mit äußerster Entschlossenheit blockierten die Sozialdemokraten und Kommunisten jegliche Versuche der Rechten, der Regierungsbildung auch nur ein Stück näher zu kommen. Alle Zugeständnisse seitens Topolaneks und der ODS wurden zurückgewiesen. Das tschechische Parlament trat zwar zu einer konstituierenden Sitzung zusammen, doch es gelang nicht einmal, den Parlamentsvorsitzenden zu wählen. Der Vorschlag der ODS, im Austausch für eine Tolerierung der rechten Koalition den Sozialdemokraten diesen Posten zu überlassen, wurde von Paroubek abgelehnt.

Beide Lager wollen bei der Überwindung des parlamentarischen Patts inzwischen zu kreativen Lösungsansätzen greifen. Topolanek schlug Anfang Juli die Wahl eines »Goldenen Mandats« vor, eines zusätzlichen Abgeordneten, den die Tschechen zu wählen hätten und der einem Lager zur Mehrheit verhelfen würde. Paroubek äußerte sich eher skeptisch über diesen Vorstoß seines Rivalen. Er schlug hingegen die Bildung einer Regierung aus parteilosen Experten vor. Dies bezeichnete wiederum Topolanek postwendend als »blanken Unsinn«.

Nachdem am Mittwoch in einer Verhandlungsrunde mit allen im Parlament vertretenen Parteien wiederum keine Lösung gefunden wurde, kündigte Staatspräsident Vaclav Klaus an, sich in den Prozeß der Regierungsbildung einzuschalten. Umgehend ließ Topolanek während eines Besuchs in London wissen, daß er sich davon keinen nennenswerten Fortschritt verspreche. Darüber hinaus verstehe »Europa« die Schwierigkeiten nicht, die die ODS als Wahlsiegerin mit der Regierungsbildung habe, so Topolanek weiter. Das stimmt: Am Dienstag legte die großbürgerliche Frankfurter Allegemeine Zeitung der Europäischen Sozialistischen Partei (ESP) ans Herz, sich um ihre Genossen an der Moldau zu kümmern.

Springer erobert Polen

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 10.07.06
Von der Dominanz zur Hegemonie. Der Ableger des deutschen Medienkonzerns kann das Expandieren einfach nicht lassen

Florian Fels, seit Januar 2006 Vorsitzender des Axel Springer Verlages Polska, sprühte geradezu vor Selbstbewußtsein und Optimismus. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview in der polnischen Tageszeitung Gazeta Prawna faßte er die Aktivitäten des Verlages zusammen und umriß dessen zukünftige Strategie: »Die letzten fünf Jahre waren für uns eine sehr aktive Periode. Innerhalb kurzer Zeit brachten wir zwei Tageszeitungen auf den Markt. Zuerst Fakt, dann Dziennik. Und inzwischen haben wir einen erfolgreichen Relaunch des Forbes-Magazins durchgeführt. Das heißt aber nicht, daß wir jetzt aufhören. Unsere Strategie gründet vor allem auf einem Wachstum, das durch die Veröffentlichung neuer Publikationen gespeist wird.«

Dieses Wachstum ist in der Tat eindrucksvoll, denn die bisherige Geschichte des seit 1994 in Polen agierenden Springer-Verlages, der inzwischen über 500 Mitarbeiter beschäftigt, liest sich wie eine nicht enden wollende Erfolgsstory. Inzwischen publiziert Springer über 30 verschiedene Printtitel in Polen. Neben etlichen Spartenpublikationen (Frauen-, Computer-, Autozeitschriften) sind es das Wochenmagazin Newsweek Polska, der Bildableger Fakt und die Welt-Kopie Dziennik, die Springer eine dominante Stellung auf dem Markt für überregionale Pressetitel verschaffen. Das Revolverblatt Fakt, die Bild-Zeitung für Polen, ist mit einer Auflage von 541800 Exemplaren inzwischen einsamer Spitzenreiter bei den Verkaufszahlen für überregionale Zeitungen. Die polnische Gazeta Wyborcza des ehemaligen Dissidenten Adam Michnik folgt mit 430000 Exemplaren abgeschlagen auf Platz zwei. Bei der Gazeta Wyborcza handelt es sich um eine liberale Tageszeitung mit seriösem Anspruch, die über lange Jahre den Markt für »meinungsbildende Zeitschriften« in Polen dominiert hatte. In diesem politisch äußerst sensiblen Segment war Springer gar nicht präsent.

Im April 2006 starteten die Deutschen ihren Frontalangriff auf die letzte Bastion polnischer Medienmacht, in dem sie die konservative Tageszeitung Dziennik auf den Markt brachten. Mit einem riesigen Werbebudget ausgestattet, wurde Dziennik sogleich mit 253000 Exemplaren auf den dritten Platz im polnischen Zeitungsmarkt katapultiert. Die Reklamekampagne für die Zeitung verschlang allein im April an die sechs Millionen Euro. In der Folge mußten alle anderen bedeutenden Tageszeitungen, wie die Rzeczpospolita, seit April herbe Auflagenverluste hinnehmen. Bevor Dziennik in den Markt gedrückt wurde, hatte die Gazeta Wyborcza noch eine Auflage von 500000 Exemplaren, die Rzeczpospolita immerhin von 270000 – gegenüber 179000 heute. Die einzige Ausnahme bildet Springers Fakt, die mit einem Preis von einem Zloty unschlagbar günstig angeboten wird und deren Auflage beständig steigt.

Der Springer-Verlag ist scheinbar von seinem Erfolg selbst überrascht worden, denn vor dem Verkaufsstart wurde für Dziennik eine Auflage von 150000 Exemplaren anvisiert. Doch nach Ansicht von Beobachtern des polnischen Pressemarkts war der Zeitpunkt für einen Angriff auf die Gazeta Wyborcza vom Springer-Verlag politisch gut gewählt worden. Das Blatt unterstützte publizistisch die im vergangenen Herbst abgewählten neoliberalen Sozialdemokraten der SLD, deren Regierungszeit durch Sozialabbau und ausufernde Korruption gekennzeichnet war. Als sich die katastrophale Niederlage der SLD abzeichnete, ging die Wyborcza dazu über, die radikal wirtschaftsliberale »Bürgerplattform« (PO) des Donald Tusk zu unterstützen, da allgemein davon ausgegangen wurde, daß die PO mit den derzeit regierenden Rechtskonservativen der PiS koalieren würde. Als die Koalitionsgespräche platzten und die Konservativen vorerst eine Minderheitsregierung bildeten, stand die Wyborcza einer vom fanatischen Antikommunismus beseelten Regierung gegenüber, die der Zeitung ihre Unterstützung für die Sozialdemokraten der SLD nicht verzeihen konnte. Hier konnte die konservative Dziennik punkten; die Springer-Zeitung bot sich als Sprachrohr der polnischen neuen Rechten an. Wie die polnische Wochenzeitung Przekroj meldete, soll der Springer-Verlag den Kaczynski-Zwillingen (PiS) den Dziennik vor Markteinführung persönlich vorgestellt haben. Die sonst um antideutsche Parolen nicht verlegenen Politiker haben keine Berührungsängste gegenüber den Springer-Zeitungen, so daß Fakt und Dziennik etliche Exklusivinterviews und Berichte bringen konnten.

Darüber hinaus sind die Medien der radikalen polnischen Rechten geschwächt, da der Vatikan dem antisemitischen Treiben des Redemptoristenpriesters Rydzyk ein Ende gesetzt hat. Am 2. Mai beschloß die polnische Bischofskonferenz auf Veranlassung des Heiligen Stuhls, Rydzyk sein politisches Engagement fortan zu verbieten und einen Kontrollrat einzusetzen, der sein rechtslastiges Medienimperium überwacht. Rydzyk mußte sich öffentlich entschuldigen, und alle Sendungen von Radio Maryja, dem Fernsehsender Trwam, wie auch die Artikel der Tageszeitung Nasz Dziennik werden nun zensiert.

Janukowitsch kehrt zurück

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 10.07.06
Orange gestoppt: Überraschungscoup der prorussischen Kräfte in der Ukraine

Der ukrainische Parlamentarismus stellt derzeit Rekorde in Serie auf. Nach nur zehn Tagen ist die Neuauflage der »orangen Koalition« zwischen dem Wahlbündnis Julia Timoschenkos, der Partei »Unsere Ukraine« des Präsidenten Viktor Juschtschenko und den Sozialisten um Alexander Moros zerbrochen. Ausgelöst wurde die aktuelle Krise durch einen Koalitionsstreit um die Ernennung des Parlamentspräsidenten. Dieser Posten sollte laut Koalitionsvereinbarung an den umstrittenen Milliardär und »Berater« des Präsidenten, Pjort Poroschenko, gehen, der als »Graue Eminenz« des Präsidentenlagers gilt und gegen den Timoschenko schwere Korruptionsvorwürfe erhebt.

Kurz vor dem Wahlgang sprachen sich aber 19 der 28 sozialistischen Abgeordneten gegen Poroschenko aus und stellten ihren Vorsitzenden, Moros, als Gegenkandidaten auf. Empört über den Bruch der Koalitionsvereinbarung zog der Präsident seinen Kandidaten zurück. Die Parteien Juschtschenkos und Timoschenkos blieben der Wahl des Parlamentspräsidenten am späten Donnerstag fern, so daß Moros einfach mit den Stimmen der Opposition in dieses Amt gewählt wurde. Doch dieses war nur ein Vorgeschmack auf das politische Erdbeben, das am nächsten Tag die Ukraine erschüttern sollte.

Am Freitag vormittag traten die Vorsitzenden der oppositionellen Parteien vor die Presse, um die Bildung einer »Antikrisenkoalition« zu verkünden. Neben Moros Sozialisten sollten die prorussische, in der Ostukraine beheimatete »Partei der Regionen« von Viktor Janukowitsch und die Kommunistische Partei der Ukraine zukünftig regieren. Moros schlug Janukowitsch als zukünftigen Premier vor. Die drei genannten Parteien verfügen mit 240 von 450 Sitzen im Parlament, der Werchowna Rada, über eine stabile Mehrheit.

Die westlich orientierten Parteien Juschtschenkos und Timoschenkos warfen Moros flugs »Verrat an den Idealen der orangen Revolution« vor und spekulieren nunmehr auf Überläufer aus den Reihen der Sozialisten, die 2004 an den Protesten gegen den damaligen Premier Janukowitsch beteiligt waren.

Rekordverdächtig war auch die zehntägige, von der »Partei der Regionen« verhängte Parlamentsblockade, die dem Zusammenbruch der »orangen Koalition« vorausging. Deren Auflösung wurde von Janukowitsch Donnerstag früh damit begründet, daß er die Zusage bekommen hätte, die von seiner Partei geforderten Parlamentsausschüsse leiten zu dürfen. Doch angesichts der wiederum rekordverdächtig schnellen Koalitionsbildung zwischen der ehemaligen Opposition und den Sozialisten ist davon auszugehen, daß es wohl schon vor der Aufhebung der Blockade Absprachen zwischen den drei Parteien gegeben hat.

Die »Revolutionäre« geben sich indes noch nicht geschlagen: Julia Timoschenko forderte den Präsidenten auf, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, da die dreimonatige Frist zur Bildung einer Regierung schon abgelaufen sei. Dazu müßte Juschtschenko aber den frischgewählten Parlamentspräsidenten Moros konsultieren. Dieser entließ am Freitag erstmal alle Abgeordneten in einen Kurzurlaub. Erst am morgigen Dienstag wird die Werchowna Rada ihre Arbeit wieder aufnehmen.

Im Doppelpack

Dienstag, 29. August 2006

„Junge welt“ vom 10.07.06
Polen: Während sich die Beziehungen zu Deutschland verschlechtern, bauen die Kaczynskis ihre Machtposition aus

»Vielfach habe ich betont, daß es unmöglich ist, einen Keil zwischen mich und die PiS, zwischen mich und deren Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski zu treiben.« Premier Kazimierz Marcinkiewicz war auf einer samstäglichen Pressekonferenz sichtlich bemüht, dem anstehenden Umbruch in der polnischen Regierungspolitik einen Anschein von Normalität und Kontinuität zu geben. Tags zuvor hatte der polnische Regierungschef überraschend seinen Rücktritt angekündigt, und es wird erwartet, daß der Präsident Polens, Lech Kaczynski (PiS), das Angebot seines Premiers heutigen Montag annimmt.

Marcinkiewiczs Nachfolger wird aller Voraussicht nach der Zwillingsbruder des Präsidenten werden, der derzeitig die rechtskonservative Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) führende Jaroslaw Kaczynski. Dieser kündigte sogleich die Intensivierung der Arbeit an dem »Projekt einer neuen Verfassung für die Vierte Polnische Republik« an. Sollte die PiS keine parlamentarische Mehrheit für die autoritäre Transformation des Staates finden, werde sie ein Referendum anstreben, so der zukünftige Premier. Derweil sickern Informationen durch, denen zufolge es in jüngster Zeit nicht gerade harmonisch im Regierungslager zuging.

Die schärfsten Differenzen zwischen dem neoliberal ausgerichteten Marcinkiewicz und den Kaczynski-Zwillingen entbrannten insbesondere um die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Landes. Während Marcinkiewicz jederzeit bestrebt war, ausländischen Investoren mit einer restriktiven Finanzpolitik und neuen, marktfreundlichen Reformen entgegenzukommen, stehen die Kaczynskis dem ungehemmten, neoliberalen Kapitalismus eher skeptisch gegenüber. Die Führer der PiS tendieren dazu, heimische Wirtschaft durch protektionistische Maßnahmen vor ausländischer – vor allem deutscher – Dominanz zu schützen. Die Koalitionspartner der PiS fordern darüber hinaus mehr Geld für soziale Aufgaben, was Marcinkiewicz wegen des Haushaltsdefizits nicht unterstützte.

Zum Bruch führten schließlich Auseinandersetzungen um die Besetzung des vakant gewordenen Postens des Finanzministers. Diesen besetzte Marcinkiewicz eigenmächtig mit einem seiner Berater, nachdem die ebenfalls als wirtschaftsliberal geltende Zyta Gilowska von der PiS-Führung aus diesem Amt gemobbt worden war. Zudem hat sich Marcinkiewicz ohne Absprache mit Donald Tusk, dem Oppositionsführer und Vorsitzenden der rechtsliberalen »Bürgerplattform«, getroffen und ihm mitgeteilt, daß seine Situation in der Regierung sich zusehends kompliziere. Tusk gab diese vertrauliche Mitteilung des Premiers sogleich an die Presse weiter. Die Finanzmärkte reagierten mit einem Kursverfall des Zloty, und auch in der westlichen Presse waren überwiegend kritische Stimmen zu vernehmen.

Die Regierungsumbildung findet in einer Zeit erhöhter Spannungen in den deutsch-polnischen Beziehungen statt. Die jüngste Eiszeit zwischen beiden Ländern wurde durch einen Artikel in der tageszeitung ausgelöst, in dem ein Autor seine antipolnischen Ressentiments mühsam in die Form einer »Satire« über Lech Kaczynski zu gießen versuchte. Warschau sagte daraufhin unter Vorwänden die als »Weimarer Dreieck« bezeichneten Konsultationen zwischen den Staatschefs Deutschlands, Frankreich und Polens ab.

Von Deutschland lernen

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 08.07.06
Um den Mangel an Saisonkräften in der polnischen Landwirtschaft zu beheben, sollen Arbeitslose zur Zwangsarbeit verpflichtet und Ukrainer angeworben werden

Andrzej Lepper gilt als ein zupackender Mann. Wer – wie er in den 90er Jahren – wochenlang Landstraßen blockieren und Funktionäre des Landwirtschaftministeriums in Misthaufen versenken konnte, um gegen die Pauperisierung der polnischen Bauernschaft zu protestieren, der wird auch mit dem aufkommenden Mangel an Saisonkräften in der polnischen Landwirtschaft fertig. Dieses Problem erklärte Lepper, Vorsitzender der populistischen Bauernpartei Samoobrona und Vizepremier sowie Landwirtschaftsminister in der derzeitigen, rechtskonservativen Regierungskoalition Polens, jedenfalls zur Chefsache.

Bei einer am Mittwoch abgehaltenen Sitzung der Landwirtschaftskommission des polnischen Parlaments (Sejm) klärten deren Mitglieder dem Minister über die Ausmaße des Arbeitskräftemangels auf. Laut Miroslaw Maliszewski (Bauernpartei PSL), der auch Vorsitzender der polnischen Obstbauernvereinigung ist, konnten fast 20 Prozent der polnischen Erdbeerernte nicht eingebracht werden. Neben den niedrigen Einkaufspreisen des – vom westeuropäischen Kapital dominierten – Großhandels spielte hierbei vor allem der Arbeitskräftemangel eine gewichtige Rolle. Die meisten polnischen Saisonkräfte arbeiten während der Erntezeit auf westeuropäischen Plantagen, da dort die Bezahlung viel besser ist. Alleine in Deutschland sind offiziell rund 300000 Erntehelfer aus Polen tätig. Die Saison beginnt in der Regel Ende April mit der Spargel­ernte, es folgen Erdbeeren, Süßkirschen, weitere Obstsorten und die Weinlese. Beträchtlich dürfte auch die Zahl der Schwarzarbeiter sein, da sich für die deutschen Betriebe die Lohnkosten durch die Einführung der vollen Sozialversicherungspflicht für Saisonkräfte erheblich erhöht haben.

Lepper versprach, das Problem umgehend zu beheben, indem er sich für Einreiseerleichterungen ausländischer Arbeitskräfte einsetzt, die in den östlichen Nachbarstaaten Polens – insbesondere in der Ukraine – rekrutiert werden sollen. Einige Mitglieder der Partei Leppers hatten radikalere Lösungsvorschläge parat. So sollten laut dem Sejm-Abgeordneten Lech Kuropatwinski Arbeitslose auf die Felder geschickt werden, um Obst und Gemüse zu ernten. Unterstützung erhielt er vom konservativen Abgeordneten Roman Wierzbicki (PiS – Recht und Gerechtigkeit), der gleich alle Arbeitslosen, die irgendeine Form von Unterstützung erhalten, zu Zwangsarbeiten aller Art verpflichten will.

Auf die Idee, den gesetzlichen Mindestlohn, der zur Zeit bei umgerechnet 190 Euro pro Monat liegt, zu erhöhen und so einheimische Arbeitskräfte auch in der Landwirtschaft anzulocken, ist bisher aber kein Regierungsmitglied gekommen.

Während der Saison kostet ein Kilo Erdbeeren im polnischen Einzelhandel zwei Zloty, das sind 50 Eurocent. Man kann sich ungefähr vorstellen, wieviel die Menschen erhalten, die diese Erdbeeren pflücken müssen.