Archiv für August 2006

Aufschwung ins Leere

Dienstag, 29. August 2006

„junge Welt“ vom 29.08.06
Soziale Lange in Bulgarien auch unter sozialdemokratischer Führung äußerst problematisch

Zum ersten Jahrestag der von ihnen geführten Koalition haben die bulgarischen Sozialisten der Öffentlichkeit des Landes und den internationalen Investoren eine ganz besondere Überraschung präsentiert. Petat Dimitrow, der Vorsitzende der Haushaltskommission des bulgarischen Parlaments, schlug am vergangenen Samstag vor, die Körperschaftssteuer Bulgariens auf zehn Prozent zu senken. »Eine Körperschaftssteuer von zehn Prozent würde Bulgarien nicht verletzen. Im Gegenteil, sie würde mehr Investoren anlocken«, erklärte Dimitrow gegenüber den Medien. Die aus der kommunistischen Partei Bulgarien hervorgegengenen Sozialisten sind bestrebt, in Bulgarien die niedrigsten Unternehmenssteuern Europas einzuführen. Derzeit beträgt die Körperschaftssteuer in dem zukünftigen EU-Mitgliedsstaat gerade mal 13 Prozent. Dieser Steuersatz wird lediglich noch in Irland unterboten, wo Unternehmen nur 12,5 Prozent an Körperschaftssteuer zu zahlen haben.

Steuerdumping

n letzter Zeit sind in verschiedenen Ländern Osteuropas Bestrebungen sichtbar geworden, den unheilvollen Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuersätze zu beenden. Die Regierungen der Slowakei, Sloweniens und – durch ein ausuferndes Haushaltsdefizit genötigt – auch Ungarns haben weiteren Steuersenkungen eine klare Absage erteilt und teilweise die Steuern für Wohlhabende, Unternehmen und Banken erhöht. Die Bemühungen dieser Staaten, diese abwärts verlaufende Spirale der Steuersenkungen zu überwinden, sabotieren nun die bulgarischen Sozialisten.

Das mit einem Wirtschaftswachstum von 5,5 Prozent glänzende Land, das 2007 der EU beitreten will, gilt derzeit als der eifrigste Exekutor neoliberaler Politikrezepte. Neben einem der niedrigsten Unternehmenssteuersätze verfügt Bulgarien über das niedrigste Lohnniveau in Europa. Das würde sich erst ändern, wenn das Versprechen von Ministerpräsident Sergej Stanischew, den Mindestlohn zu erhöhen, auch tatsächlich realisiert würde. Auf monatlich 180 Lewa, gerade mal 92 Euro, sollen die Mindestvergütungen angehoben werden. Der bulgarische Mindestlohn würde dann mit 90 Euro nur von dem anderen EU-Kandidaten Rumänien knapp unterboten. Die Arbeitslosigkeit konnte innerhalb von zwei Jahren von zwölf auf 9,5 reduziert werden, doch bei solchen Mindestlöhnen bleibt die Massenarmut in Bulgarien bestehen. Eine von Arbeits- und Sozialministerin Emiliya Maslarova zu Beginn der vergangenen Woche veröffentlichte Umfrage ergab, daß rund ein Drittel aller befragten Eltern ihren Kindern rät, das Land zu verlassen und sich ein Leben im Ausland aufzubauen. Bis zu einem Drittel beträgt auch der Anteil derjenigen »Arbeitnehmer«, deren Löhne so niedrig sind, daß sie außer der regulären Arbeit noch nebenberuflich Land bewirtschaften, um über genügend Lebensmittel zu verfügen.

Dennoch scheute sich Premierminister Sergej Stanischew nicht, das vergangene Regierungsjahr als erfolgreich darzustellen. Die Regierung habe eine kontinuierliche Wirtschaftspolitik eingeleitet und genieße Vertrauen sowohl bei den Bürgern des Landes als auch bei den internationalen Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, so der Premier bei der Vorstellung eines Rechenschaftsberichts über das erste Jahr der »großen Koalition« in Bulgarien. Neben den Sozialisten sind die konservative »Nationale Bewegung Simeon II.« und die liberale »Bewegung für Rechte und Freiheiten« in der derzeitigen bulgarischen Regierung vertreten.

Hohe Teuerungsrate

Harsche Kritik an der Selbstbeweihräucherung der Regierung übten hingegen die Gewerkschaften Bulgariens. »Die Regierung in Sofia hat ernsthafte Schwierigkeiten, ihre Wahlversprechen für einen besseren Lebensstandard und höhere Einkommen einzuhalten.«, so der Vorsitzende der Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften Bulgariens (KNSB), Scheljasko Hristow, in einem Interview mit dem bulgarischen Rundfunk. Laut Hristow seien die Löhne in den letzten zwölf Monaten zwar leicht gestiegen, doch unter dem Strich hätten die Menschen nicht viel davon zu spüren bekommen, da diese Erhöhung hinter der Inflation zurückgeblieben sei. Im ersten Halbjahr 2006 betrug die Teuerungsrate in Bulgarien im Jahresvergleich 8,1 Prozent.

Auch in der Sozialistischen Partei Bulgariens regt sich inzwischen Widerstand gegen den neoliberalen Kurs der Parteiführung. Wenige Monate vor den für Oktober angesetzten Präsidentschaftswahlen hat sich in der Parlamentsfraktion der Sozialistischen Partei eine neue, linke politische Plattform gebildet, die sich als Korrektiv zur Politik der Parteispitze sieht. Ihr Hauptvorwurf an den Vorstand der Sozialisten mit Ministerpräsident Stanischew an der Spitze ist, daß die Partei in den letzten Jahren immer weiter nach rechts gedriftet sei und ihre Politik nicht den Erwartungen der Wählerschaft und der sozialen Basis der Partei entspreche.

»Tschetschenisierung« Tschetscheniens

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 21.08.06
Rebellen erfolgreich marginalisiert. Wiederaufbau und russischer Truppenrückzug schreiten voran
Tomasz Konicz
Am Samstag gab die Pressestelle des tschetschenischen Innenministeriums bekannt, daß inzwischen 124 Angehörige bewaffneter tschetschenischer Rebellenorganisationen das Angebot einer Amnestie angenommen und sich den prorussischen Behörden der krisengeschüttelten, südrussischen Provinz gestellt haben. Inzwischen geben auch prominente tschetschenische Rebellen auf. Am Freitag hatte sich ein jüngerer Bruder von Doku Umarow den Behörden gestellt. Umarow gilt seit der Erschießung Schamil Bassajews durch russisches Militär im Juli dieses Jahres als der offizielle Anführer der tsche­tschenischen Untergrundkämpfer, die eine unabhängige, islamische Republik erkämpfen wollen.

Die rege Inanspruchnahme der russischen Amnestie durch tschetschenische Rebellen ist das sichtbarste Zeichen für die Agonie der separatistischen Bewegung in dieser nordkaukasischen Republik. Bewaffnete Auseinandersetuzungen finden inzwischen nur noch sporadisch statt, von einer permanenten militärischen Kampagne seitens der Rebellen kann keine Rede mehr sein. So konnte Rußlands Präsident Wladimir Putin Anfang August stolz die Halbierung der russischen Truppenstärke in Tschetschenien auf 25000 Mann bekanntgeben. Die Sicherheit in der Unruheprovinz werden zukünftig verstärkt tschetschenische Kräfte übernehmen. Bis 2008 sollen die Sicherheitskräfte des tschetschenischen Innenministeriums eine Truppenstärke von 20000 Mann erreichen und für die Sicherheitspolitik weitgehend eigenverantwortlich sein.

Rußland ist es gelungen, diesen Konfliktherd zu »tschetschenisieren«. Viele ehemalige Rebellen haben die Seiten gewechselt und kämpfen nun an der Seite Rußlands gegen ihre ehemaligen Waffenbrüder – und das offensichtlich effektiver als das russische Militär. Den Großteil der moskautreuen Sicherheitskräfte bildet die ehemalige Armee des im Mai 2004 bei einem Attentat getöteten, ehemaligen Muftis Ahmed Kadyrow. Im ersten Tsche­tschenienkrieg noch gegen die Russen kämpfend, überwarf sich Kadyrow mit den anderen Rebellenführern und wurde im Sommer 2000 von Putin zum Chef der Übergangsverwaltung ernannt, bis er im Herbst 2003 zum Präsidenten gewählt wurde. Nach dem Tod seines Vaters füllte Ramsan Kadyrow das entstandene Machtvakuum aus. Ramsan könnte aber erst im Oktober dieses Jahres das Präsidentenamt übernehmen, da dafür ein Mindestalter von 30 Jahren vorgeschrieben ist.

Die unzweifelhafte Autorität Kadyrows resultiert aber nicht nur aus den ihm treu ergebenen, militärischen Formationen, sondern vor allem aus den sichtbaren Erfolgen beim Wiederaufbau des geschundenen Landes. Moskau überweist jährlich große Geldbeträge für den tschetschenischen Wiederaufbau, und Kadyrow ist es gelungen, die notorische Veruntreuung der Gelder zumindest einzudämmen. Darüber hinaus wurde ein »Kadyrow-Fonds« eingerichtet, in den alle Staatsbediensteten eine nicht ganz freiwillige »Spende« zu entrichten haben. Auch diese Gelder fließen in diverse Aufbauprojekte, wie Schulen oder Sportstätten. Trotz unübersehbarer autoritärer Tendenzen und eines ausufernden Personenkults um Kadyrow kann auch eine Verbesserung der Menschenrechtslage konstatiert werden: Laut der angesehenen russischen Menschenrechtsorganisation Memorial ist die Zahl der Morde und Verschleppungen im vergangenen Jahr um ein Drittel zurückgegangen.

Der Erfolg Kadyrows scheint auch Moskau langsam unheimlich zu werden. Laut Nowyje Iswestija soll Putin bei einem Gipfeltreffen am vergangenen Mittwoch Kadyrow gedrängt haben, auf seine Präsidialambitionen zu verzichten, und diesen Posten vorerst Alu Alchanow zu überlassen, der über keine gesicherte Machtbasis im Land verfügt. »Kadyrow will sich nicht von Moskau kontrollieren lassen, höchstens von Präsident Putin persönlich«, so die Nowyje Iswestija, russische Sicherheitskreise zitierend.

Platzt die Blase?

Dienstag, 29. August 2006

Junge Welt“ vom 21.08.06
Wirtschafts- und Immobilienboom in Osteuropa läßt Preise und Spekulationsgewinne steigen

Laut einer jüngst veröffentlichten Studie der britischen Immobilienagentur Knight Frank verzeichneten die Länder Osteuropas in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres den weltweit höchsten Anstieg von Immobilienpreisen. Die durch spekulative Investitionen angeheizte Immobilieninflation erreichte insbesondere in Bulgarien ein schwindelerregendes Tempo, hier sind landesweit die Preise um 20,5 Prozent im Berichtszeitraum gestiegen – weltweit stiegen die Immobilienpreise um 8,5 Prozent. Zweistellige Preissteigerungen für Wohnungen und Häuser bis Jahresende werden von Knight Frank für Slowenien und die Slowakei prognostiziert. Eine wachsende Bautätigkeit melden die statistischen Ämter Litauens, Ungarns und Tschechiens, wo die Zahl der Neubauten 2006 um 14 Prozent anstieg. Der Immobilienboom erfaßt vor allem die Metropolen Osteuropas, so stiegen in der lettischen Hauptstadt Riga die Grundstückspreise seit Jahresanfang um 45 Prozent, nachdem sie im vergangenen Jahr bereits um 73 Prozent zugelegt hatten. In Metropolen Polens wie Krakow, Požnan oder Wrocaw sind jährliche Steigerungsraten von 20 bis 30 Prozent üblich, im Zentrum Warschaus zahlt man inzwischen umgerechnet nahezu 2500 Euro für den Quadratmeter Wohnfläche.
Baubranche im Aufwind
Die osteuropäische Immobilienbonanza ist in eine scheinbar gesunde regionale makroökonomische Gesamtlage eingebettet. Die meisten osteuropäischen Staaten weisen ein robustes Wirtschaftswachstum auf, das weit über den Steigerungsraten in Westeuropa liegt. Es ist vor allem die Industrieproduktion, die mit zweistelligen Zuwachsraten als der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung vieler mittelosteuropäischer Länder fungiert: Polen konnte Mitte 2006 ein Industriewachstum von zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr verbuchen, Tschechien kommt auf 10,5 Prozent, Ungarn auf zehn Prozent. Eine starke Zunahme der Industrieproduktion konnten zudem Bulgarien (8,9 Prozent) und die Slowakei mit 6,6 Prozent melden.

In nahezu allen mittelosteuropäischen Ländern ist infolge der guten konjunkturellen Entwicklung die Arbeitslosigkeit gesunken, zu verzeichnen sind moderate Lohnerhöhungen. Die Arbeitslosenquote konnte zum Beispiel in Polen innerhalb weniger Monate von 20 auf unter 16 Prozent gedrückt werden, Estland meldet inzwischen Vollbeschäftigung. Die Lohnsteigerungen in Ungarn liegen mit 7,2 Prozent deutlich über der offiziellen Inflationsrate von drei Prozent. Über höhere Bruttolöhne können sich auch die Esten, Polen, Slowaken und Letten freuen. Auf dieser regionalen Konjunktur aufbauend, haben die Kreditinstitute der Region oftmals ihre restriktiven Bedingungen zur Kreditvergabe gelockert und es etlichen Angehörigen der schmalen Mittelschichten ermöglicht, kreditfinanziert den Bau ihres Eigenheims in Angriff zu nehmen.

Es verwundert somit kaum, daß Mittelosteuropa ins Blickfeld der im angelsächsischen Raum zum Volkssport mutierten Immobilienspekula­tion gerät. Einer Umfrage der englischen Maklergesellschaft Inside Track Group zufolge sind 29 Prozent der Briten überzeugt, daß die osteuropäischen Immobilienmärkte derzeit die höchsten Renditen erbringen können. Doch die britischen Immobilienhändler warnen vor zuviel Optimismus: Es fehle nur ein Abschwung auf dem Markt, und viele Investoren werden sich fragen: »Wie um Gottes willen werde ich verkaufen?« Dieser Abschwung könnte viel früher einsetzen, als es so manchen Hobbyspekulanten der englischen Mittelschicht lieb wäre, der sein Erspartes in bulgarische Fe­rienapartments oder kroatische Eigentumswohnungen investiert hat.
Konjunktur auf Pump
Stephen Roach, der Chefökonom der US-Bank Morgan Stanley, deutete die sehr gute Weltkonjunktur der letzten Jahre als einen instabilen, durch expansive Geldpolitik der wichtigsten Zentralbanken schuldenfinanzierten US-Konsum und weltweite Spekulationsblasen im Immobiliensektor genährten, »künstlichen Boom«, der jetzt seinem Ende entgegengeht. Ins gleiche Horn stieß wenige Tage später der oberste Volkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, der von einer »Verlangsamung« der Weltkonjunktur sprach, die sich – bei einer Eskalation der Lage im Nahen Osten – zu einer »globalen Katastrophe« entwickeln könnte.

Für einen solchen Fall sind die derzeit ihren Immobilienboom genießenden Länder Mittelosteuropas nicht gerüstet. Nahezu alle Staaten dieser europäischen Peripherie sind hoch verschuldet, so daß der finanz- und sozialpolitische Handlungsspielraum der osteuropäischen Regierungen gegen null tendiert. Polens Außenschuld beträgt 55 Prozent des Bruttosozialprodukts des Landes, fast sieben Milliarden Euro müssen jährlich zur Zinstilgung aufgebracht werden. Selbst bei der gegenwärtigen, guten Konjunktur führen bescheidene Sozialprogramme zu einem raschen Anwachsen der Schuldenlast. Zudem weisen die meisten osteuropäischen Länder ein starkes Leistungsbilanzdefizit auf, im »boomenden« Bulgarien betrug es im ersten Halbjahr 2006 satte 1,82 Milliarden Euro. Schließlich gilt es zu bedenken, daß ein großer Teil des in Osteuropa generierten Wirtschaftswachstums in export­orientierten Niederlassungen westlicher Konzerne erwirtschaftet wurde, die ihre arbeitsintensiven Tätigkeiten dorthin auslagerten. Im Falle einer weltweiten Rezession würden diese »Global Player« selbstverständlich zuerst die peripheren Niederlassungen schließen – die rasch sinkende Arbeitslosigkeit in vielen osteuropäischen Ländern würde dann ebenso schnell wieder steigen.

Parlamentschef auf Abruf

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 17.08.06
Neue Runde der mühseligen Regierungsbildung in Tschechien

Zehn Wochen nach den Parlamentswahlen scheint die Regierungsbildung in der Tschechischen Republik in Fahrt zu kommen. Die Parlamentsblockade zwischen rechten und linken Parteien im tschechischen Parlament wurde am Dienstag zum ersten Mal durchbrochen, als der kaum bekannte sozialdemokratische Abgeordnete Miloslav Vlcek mit 174 von 200 möglichen Stimmen zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde. Mit der Ernennung Vlceks ist nun der verfassungsgemäße Weg zur Bildung einer neuen Regierung frei. In den vergangenen zweieinhalb Monaten scheiterten sechs Versuche, einen Unterhauschef zu bestimmen, da linke und rechte Parteien über jeweils 100 Parlamentssitze verfügen.
Wahl unter Vorbehalt
Das Kabinett des Vorsitzenden der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), Jirí Paroubek, das die Amtsgeschäfte während der Verfassungskrise weiterführte, erklärte am Donnerstag seinen Rücktritt. Der tschechische Präsident Václav Klaus konnte noch am selben Tag Mirek Topolánek, den Vorsitzenden der größten Parlamentsfraktion, mit der Regierungsbildung beauftragen. Topolánek kündigte an, mit seiner konservativen Bürgerpartei (ODS) eine Minderheitsregierung bilden zu wollen, die von der CSSD, der Christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und die Grünen toleriert werden soll.

Die Wahl Vlceks zum Parlamentspräsidenten erfolgte nur unter Vorbehalt der Konservativen. Die ODS bestand darauf, daß Vlcek bei seiner Wahl öffentlich verspricht, im Notfall zurückzutreten, bevor er seine »verfassungsgemäßen Rechte« wahrnehmen kann. Laut tschechischer Verfassung kann der Parlamentspräsident den Premierminister nominieren, wenn der vom Präsidenten vorgeschlagene Kandidat, also der konservative Topolánek, zweimal bei der Vertrauensabstimmung scheitert. Die Konservativen hatten sichtlich Angst, daß die Sozialdemokraten nach der Wahl ihres Parlamentspräsidenten Topolánek zweimal abwählen würden, um selbst mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden.

Der neue Parlamentschef übt sein Amt somit auf Abruf aus. Laut Topolánek sollen die Sondierungsgespräche über die Tolerierung seiner Minderheitsregierung »zwei bis drei Wochen« dauern, hiernach würde Parlamentschef Vlcek durch den Vorsitzenden der CSSD, Jirí Paroubek, ersetzt werden. Doch die Sozialdemokraten haben diese Prognose des angehenden, konservativen Premiers als zu optimistisch bezeichnet: »Wenn die Verhandlungen so weitergehen, habe ich meine Zweifel, ob eine Lösung erreicht werden kann«, erklärte der Vorsitzende der CSSD gegenüber dem tschechischen Fernsehen.
Hoher Preis programmiert
Tatsächlich wird die konservative OSD einen hohen politischen Preis für die Übernahme der Regierungsverantwortung entrichten müssen, die Forderungen der CSSD liegen schon auf dem Verhandlungstisch: Ein Teil der Minderheitsregierung soll aus »unabhängigen Experten« gebildet werden, bei deren Ernennung die CSSD ein Mitspracherecht haben will. Die Regierungszeit des Kabinetts Topolánek soll auf zwei Jahre beschränkt sein, nach Ablauf dieser Periode sollen Neuwahlen ausgeschrieben werden. Die Sozialdemokraten weigern sich darüber hinaus, die Einführung einer von den Konservativen geplanten »Flat-Tax« auch nur zu diskutieren. Bei diesem neoliberalen Lieblingsprojekt der OSD handelt es sich um einen einheitlichen Steuersatz für alle Einkommensgruppen und Steuerarten, wie er über vier Jahre in der Slowakei praktiziert wurde. Schließlich entzweien Pläne für ein Raketenabwehrsystem der USA die politischen Lager des Landes, da inzwischen publik wurde, daß Washington im mährischen Olomouc einen Raketenabwehr-Stützpunkt errichten will. Die CSSD besteht darauf, daß ein landesweites Referendum zu diesem Thema angesetzt wird.

In den kommenden Verhandlungen über die Duldung der konservativen Minderheitsregierung wird sich erweisen, welche ihrer Forderungen die CSSD durchsetzen kann – und wer damit die Parlamentswahlen tatsächlich gewonnen hat.

Kein Geld für Stifte und Hefte

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 16.08.06
»Solidarisches Polen« in Theorie und Praxis: Zehntausende Erstkläßler chancenlos

Am 1. September fängt in Polen ein neues Schuljahr an, 380000 Erstkläßler werden eingeschult. Laut einer jüngst veröffentlichten Studie leben 90000 dieser Kinder in »äußerst armen Familien«, deren Monatseinkommen unter 316 Zoty pro Kopf liegt (ein Euro sind ca. vier Zoty). Ein Großteil dieser Familien kann die finanziellen Mittel für die erste Schulausstattung ihrer Kinder nicht aufbringen, selbst zur Anschaffung der grundlegenden Utensilien wie Stifte oder Hefte fehlt das Geld.

Abhilfe versprachen im Wahlkampf 2005 die nun regierenden rechten Parteien. Insbesondere die konservative PiS (Recht und Gerechtigkeit) zog mit der Parole »Solidarisches und soziales Polen« gegen die Neoliberalen der »Bürgerplattform« (PO) erfolgreich in die Wahlkampfschlacht. Auch die rechtsradikale »Liga der Polnischen Familien« (LPR) versprach finanzielle Unterstützung für kinderreiche, arme Familien. Beide Parteien wollten mit der massiven Hilfe den selbst im erzkonservativen Polen an Dynamik gewinnenden Geburtenrückgang bekämpfen, da auch östlich der Oder Kinder oftmals als Armutsrisiko wahrgenommen werden.

Nach dem mit viel Mediengetöse eingeführten »Mutterschaftsgeld« von ca. 1000 Euro, das allen werdenden Müttern einmalig zusteht, ist der Elan der rechten Politiker erlahmt. Die Kinder aus ärmsten Familien können nur noch auf das Sozialprogramm »Erste Schulausstattung« hoffen, das ausgerechnet von der vorherigen sozialdemokratischen und neoliberalen Regierung der »Vereinigung der Demokratischen Linken« 2002 eingeführt wurde. Doch die Rechten setzten hier den Rotstift an: Vor zwei Jahren erhielten Erstkläßler aus armen Verhältnissen neben den Schulbüchern auch Schulranzen, Stifte und Hefte. Nach der Regierungsübernahme der konservativ-rechtsradikalen Koalition sind nur noch Schulbücher von diesem Sozialprogramm abgedeckt, die gesamte restliche Ausstattung muß von der Familie erbracht werden. Offensichtlich verschwindet das Interesse der selbsternannten »Bewahrer der polnischen Familie« an Kindern, sobald diese geboren sind.

Journalisten der linken polnischen Tageszeitung Trybuna haben im Selbstversuch eine komplette Schulausstattung erworben und hierfür 350 Zoty ausgegeben. Zum Vergleich – Verkäuferinen in Buch- und Schreibwarenläden verdienen monatlich ca. 700 Zoty. Sie können die Schulausstattung nicht erwerben, die sie verkaufen.

Neues im Osten

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 11.08.06
Polens Gehversuche in Sachen westlich orientierter Außenpolitik und der Machtwechsel in der Ukraine

Polens Eliten versuchen mit wechselndem Erfolg, eine eigenständige Ostpolitik zu betreiben. Es waren insbesondere polnische Spitzenpolitiker, die während der ukrainischen »orangen Revolution« eine wichtige Rolle spielten: Vom damaligen polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski bis zur Ikone des osteuropäischen Antikommunismus, Lech Walesa, ergoß sich 2004 ein beständiger Strom polnischer Politprominenz gen Kiew, um die prowestlichen Kräfte um Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko zu unterstützen. Nach dem zeitweiligen Sieg der »orangen Revolutionäre« übernahm Polen die Rolle eines Fürsprechers in Sachen NATO- und EU-Beitritts der Ukraine. Doch nun, nachdem in der kürzlich in Kiew gebildeten großen Koalition die prorussischen Kräfte um Viktor Janukowitsch dominieren, steht die polnische Ostpolitik vor einem strategischen Dilemma.

Die polnische Regierung versucht zur Zeit, ihren Einflußverlust auf die ukrainische Politik möglichst zu begrenzen. Am Dienstag gratulierte Regierungschef Jaroslaw Kaczynski dem gerade zum Premier gewählten Viktor Janukowitsch und lud ihn zu einer offiziellen Staatsvisite nach Warschau ein. Jaroslaws Zwillingsbruder, Präsident Lech Kaczynski, traf sich mit seinem Amtsvorgänger Kwasniewski, um die Situation im südöstlichen Nachbarland zu besprechen. Im Anschluß an das Treffen wurde eine polnisch-ukrainische Präsidialkommission gebildet, die die Grundlagen der zukünftigen polnischen Ukraine-Politik ausarbeiten soll.

Polnische Spitzenpolitiker hoffen immer noch, zur Westintegration der Ukraine beitragen zu können: »Polen kann die ukrainischen Eliten, insbesondere die rußlandfreundlichen Kräfte überzeugen, eine proeuropäische Politik zu betreiben«, erklärte der Vorsitzende der Parlamentskommission für Äußere Angelegenheiten, Pawel Zalewski, gegenüber der Presse. Tatsächlich haben Vertreter der ukrainischen »Partei der Regionen« von Premier Janukowitsch wiederholt erklärt, die Westintegration der Ukraine fortsetzen zu wollen – bei gleichzeitiger Wiederannäherung an Moskau. Doch könnte es sich bei diesen Verlautbarungen um bloße Rhetorik gehandelt haben, die Präsident Juschtschenko zum Tolerieren der neuen Koalition bewegen sollte. Das Pressebüro Janukowitschs gab jedenfalls kürzlich bekannt, daß der neue Premier zuerst nach Moskau fahren werde, hiernach stehen Visiten in Brüssel und Washington an – von einem Besuch in Warschau war indes keine Rede.

Erfolgreicher ist hingegen die polnische Energiepolitik in Osteuropa. Der polnische Energiekonzern PKN Orlen konnte Mitte des Jahres die litauische Ölraffinerie Mazeikiu erwerben. Die russischen Konzerne Rosneft und Gasprom, die ebenfalls an einem Erwerb interessiert waren, gingen leer aus. Bei dem Zuschlag für Orlen sollen laut Beobachtern vor allem politische Motive eine Rolle gespielt haben, da die litauische Regierung einen strikt antirussischen Kurs verfolgt und auch von polnischer Seite Bedenken gegen den Verkauf von Teilen des strategisch wichtigen Energiesektors an russische Unternehmen geäußert wurden.

Vom kalten zum Handelskrieg?

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 10.08.06
Sanktionen der USA gegen russische Rüstungskonzerne markieren das offizielle Ende der »Strategischen Partnerschaft« beider Länder

Am Abend des 4. August veröffentlichte das russische Außenministerium eine offizielle Erklärung, in der die einige Tage zuvor verhängten Sanktionen der USA gegen russische Rüstungsfirmen in ungewöhnlich scharfer Form verurteilt wurden: »Die Sanktionen sind ein weiterer unrechtmäßiger Versuch, ausländische Unternehmen zum Befolgen interner amerikanischer Vorschriften zu zwingen«, heißt es in der Erklärung. Seit dem 28. Juli stehen sieben internationale Konzerne auf einer »schwarzen Liste« der US-Administration. Die Unternehmen sollen gegen den »Iran Nonprofilfertion Act« von 2000 verstoßen haben, ein US-Gesetz, daß alle Konzerne mit Sanktionen belegt, die dem Iran technische Ausrüstungen liefern, welche zur Herstellung vom Massenvernichtungswaffen geeignet sein könnten. Neben dem russischen Flugzeughersteller Suchoi und dem Rüstungsexporteur Rosoboronexport finden sich auf der Liste noch Unternehmen aus Kuba, Nordkorea und Indien.

Die US-Sanktionsbestimmungen verbieten es allen staatlichen Organen des Landes über einen Zeitraum von zwei Jahren, geschäftliche Kontakte mit den betroffenen Unternehmen aufrechtzuerhalten, oder ihnen Unterstützung in irgendeiner Art und Weise zukommen zu lassen. Oberflächlich bertachtet halten sich die ökonomischen Auswirkungen der Sanktionen in Grenzen, da die russischen Waffenexporte in die USA im vergangenen Jahr lediglich einen Umfang von einer Milliarde US-Dollar hatten. Sprecher von Rosoboronexport beeilten sich zu betonen, daß dem Unternehmen keine finanziellen Einbußen drohten, da es keine Wirtschaftskontakte zu den USA unterhielte. Die Reaktion des Flugzeugbauers Suchoi fiel verhaltener aus, denn das Unternehmen entwickelt in Kooperation mit Boeing einen zivilen Regionaljet, den »Superjet-100«, der ab 2007 in Produktion gehen soll. In einer Presseerklärung hieß es, Suchoi habe »keine einzige Schraube« in den letzten acht Jahren an den Iran geliefert. Ein Boing-Sprecher betonte gegenüber der New York Times, daß das Unternehmen die Zusammenarbeit mit Suchoi einer Überprüfung unterziehen werde, um in voller Übereinstimmung mit US-Recht zu handeln.

Doch auch Rosoboronexport ist – indirekt – von den Sanktionen betroffen, schließlich ist dieser Konzern, der eine sehr expansive Unternehmensstrategie verfolgt, verstärkt im zivilen Sektor tätig. Laut der Mittwochausgabe der russischen Zeitung Kommersant bemühen sich die zuständigen US-Stellen gerade darum, den russischen Titaniumhersteller VSPMO-Avisma vom US-Markt zu drängen, der dort in den vergangenen Jahren eine bedeutende Position aufbauen konnte. Bei der VSPMO-Avisma handelt es sich um eine Tochterfirma des Rosoboronexport-Konzerns, der tatsächlich extensive Kontakte zum Iran pflegt. Auf besonderen Unmut Washingtons stieß die Lieferung von 30 russischen TOR-M1 Boden-Luft-Raketen an Iran, die Rosoboronexport gegen Ende des Jahres 700 Millionen US-Dollar einbringen wird. Zudem lieferte der russische Rüstungskonzern auch von Suchoi gefertigte Ersatzteile an den Iran, die für dessen SU-24-Kampflugzeuge bestimmt waren.

Doch spielten bei der Verhängung der Sanktionen auch andere Faktoren eine wichtige Rolle: Gegenüber der Presse äußerten Mitarbeiter des russischen Verteidigungsministeriums, daß die US-Sanktionen eigentlich einen Vergeltungsakt für den Verkauf von russischen Militärgütern an Venezuela darstellten. Vor wenigen Wochen waren bei einer Staatsvisite Chavezs in Rußland entsprechende Lieferverträge im Wert von drei Milliarden US-Dollar unterzeichnet worden.

Riesengroße Koalition

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 05.08.06
Viktor Janukowitsch wird Premierminister

Am Donnerstag wurde die seit über vier Monaten in der Ukraine schwelende, politische Krise beendet. Vertreter der prorussischen »Partei der Regionen«, der Sozialistischen Partei, der ukrainischen Kommunisten und der westlich orientierten Partei »Unsere Ukraine« des Präsidenten Viktor Juschtschenko unterzeichneten einen »Nationalen Einheitspakt«, der die programmatische Grundlage der zukünftigen Regierungspolitik bilden soll. Einzig der Wahlblock Julia Timoschenkos verweigerte die Unterschrift unter dieses Dokument und kündigte an, in die Opposition gehen zu wollen. Bis zum 2. August hatte Präsident Juschtschenko laut Verfassung Zeit, entweder der Kandidatur seines Erzrivalen, des an Rußland orientierten Viktor Janukowitsch, zum Premier zuzustimmen oder Neuwahlen auszurufen. Die neu geformte Koalition, die Janukowitsch zum Premier vorschlug, bestand aus seiner »Partei der Regionen«, den Sozialisten und Kommunisten.
Kein NATO-Beitritt
Seit dem 27. Juli verhandelten die Parteien Juschtschenkos und Janukowitschs über eine mögliche »große Koalition«. Juschtschenkos Ziel war es dabei, Janukowitsch die Regierungsgewalt zu überlassen, ihn aber gleichzeitig auf eine westliche orientierte Politik zu verpflichten und die Kommunisten aus der Regierung zu drängen. Diese Zielsetzung konnte Juschtschenko nur teilweise erreichen: Die Kommunisten sind in der Koalition der nationalen Einheit vertreten. Zudem sind viele der 27 programmatischen Eckpunkte im Nationalen Einheitspakt vielseitig interpretierbar. So wird wird die ukrainische Kooperation mit der NATO befürwortet, von einem Beitritt ist aber keine Rede mehr. Der Einheitspakt unterstützt auch das Streben der Ukraine nach Beitritt in die Welthandelsorganisation und die Europäischen Union, doch zugleich will man Teil der Russischen Freihandelszone werden, die auch Kasachstan und Belarus umfaßt. Ukrainisch gilt als offizielle Landessprache, aber sie ist nicht mehr die einzige – auch hier mußte Juschtschenko Zugeständnisse an die in der Ostukraine beheimatete, russischsprachige Wählerschaft Janukowitschs machen.

So nimmt es kaum Wunder, daß Janukowitsch sich kurz vor Unterzeichnung des Pakts großherzig und versöhnlich zeigte: »Wenn wir auf uns zugehen, so ist es sehr wichtig, nicht zu zählen, wer einen und wer zwei Schritte macht, wer der Sieger und wer der Verlierer ist« – so sprechen echte Sieger. Juschtschenkos Entschluß, der Kandidatur Janukowitschs zum Premier zuzustimmen und sich an der Koalition zu beteiligen, stößt im eigenen, westukrainischen Lager auf Widerstand und Mißtrauen: »Wir hätten sonst die Ukraine entlang des Dnjepr teilen müssen«, so die Rechtfertigungsversuche des Präsidenten während einer Fernsehansprache an die Nation.
Zerfällt »Unsere Ukraine«?
Der Vizerektor der Lemberger Katholischen Universität, einer Hochburg der prowestlichen Kräfte, blieb aber unbeeindruckt: »Der Fakt, daß ›Unsere Ukraine‹ der neuen Koalition beigetreten ist, deutet darauf hin, daß es bei den nächsten Wahlen diese Partei nicht mehr geben wird«, so Miroslaw Marijnowitsch gegenüber der Nachrichtenagentur REGNUM. Dimitrij Wjidrin, Mitglied des Wahlblocks von Julia Timoschenko, spricht von einem taktischen Sieg und einer strategischen Niederlage Juschtschenkos und der westlich orientierten Kräfte: »Juschtschenko verschaffte sich eine Atempause für die Sommerperiode, aber zugleich verlor er die Möglichkeit, auf die Ausformung der Exekutive und Legislative noch Einfluß zu nehmen.«

Teile der russischen Presse sind hingegen in Jubellaune. Der Kommersant sprich von »Niederlagen« des ukrainischen Präsidenten und gar einer »Kapitulation« des orangen prowestlichen Lagers.

Kooperation mit Syrien

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 04.08.06
Rußland strebt seine Renaissance als Machtfaktor in Nahost an

Die russische Außenpolitik hat sich in den ersten drei Wochen des Krieges im Libanon auffällig zurückgehalten. Zwar forderte das russische Außenministerium nach dem Massaker in Kana die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen; der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete am 1.August diesen israelischen Angriff auch als »unannehmbare Verletzung der Menschenrechte«. Doch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überließ man Frankreich die Initiative: Es sind französische Diplomaten, die vehement auf einen Waffenstillstand drängen und hierbei in offenen Konflikt mit den USA geraten.

Die offizielle Staatslinie formulierte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Besuch des saudischen Außenministers am 27. Juli, als er gegenüber diesem Israels Recht auf ein »Leben in Sicherheit« betonte. Israelische Medien, wie die konservative Jerusalem Post, sahen hierein eine »starke Botschaft der Freundschaft«, die die guten bilateralen Beziehungen beider Staaten spiegeln würde.

Die israelische Außenministerin sprach hingegen am 2.August von einer äußerst »problematischen Haltung« zum Nahostkonflikt, die Rußland neben Frankreich einnimmt, denn tatsächlich kollidieren die russischen Vorstellungen – obwohl nicht offensiv propagiert – mit den Zielen der Achse USA, Großbritannien, Israel und Deutschland: Rußland fordert einen sofortigen Waffenstillstand, um auf dieser Grundlage Friedensverhandlungen führen zu können. Ein stabiles Friedensgefüge müßte Moskau zufolge die Interessen Syriens berücksichtigen. Ohne Beteiligung der Hisbollah könne auch kein verbindliches Abkommen mit der Regierung des Libanon geschlossen werden. Außerdem sehe man keine Möglichkeit, stabile Vereinbarungen bezüglich des Gazastreifens gegen den Willen der Hamas zu realisieren – schließlich war es Rußland, das als einzige Großmacht eine Regierungsdelegation der Hamas nach deren Wahlsieg zu einem offiziellen Staatsbesuch empfing und damit einigen Unmut im Westen erregte. Für zusätzliche Verstimmung im Westen sorgte die jüngst von Moskau publizierte »Terrorliste«, die alle offiziell als »terroristisch« geltenden Organisationen aufführt – auf ihr fehlen sowohl die Hamas als auch die Hisbollah.

Diese Haltung zum Nahostkonflikt reflektiert vor allem das Bemühen Rußlands, seinen Einfluß im Nahen und Mittleren Osten stetig und unauffällig auszuweiten. Zuletzt ist eine Intensivierung der russischen Zusammenarbeit mit dem von den USA als »Schurkenstaat« gebrandmarkten Syrien zu beobachten. Nach dem Zerfall der Sowjet­union brach die ehemals intensive militärische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Damaskus nie ab. Derzeit ist der Verkauf von modernen russischen SU-30 Kampfflugzeugen und Luftabwehrraketen im Gespräch, Rußland war auch bei der Modernisierung der syrischen Streitkräfte federführend. Darüber hinaus beteiligen sich russische Experten an Vertiefungsarbeiten in den syrischen Mittelmeerhäfen von Tartus und Latakia. Laut der russischen Zeitung Kommersant soll in Tartus ein russischer Marinestützpunkt errichtet werden, der von der Schwarzmeerflote genutzt werden könnte. Dieser Stützpunkt soll mit S-300PMU-Luftabwehrraketen ausgestattet werden, die über eine Reichweite von mehr als 200 Kilometern verfügen.

Chávez bei Lukaschenko

Dienstag, 29. August 2006

„junge Welt“ vom 25.07.06
Venezuela auf der Suche nach Partnern gegen die aggressive US-Politik

Belarus ist ein vorbildliches Modell eines Sozialstaates, den wir auch aufbauen. Wir müssen die Interessen des Individuums vertreten und nicht die der hegemonialen Kapitalisten, wo auch immer sie sein sollten, in Europa oder in Lateinamerika.« Venezuelas Präsident Huga Chávez sparte nicht mit Lob für seinen Gastgeber und Kritik an der gegenwärtigen Weltordnung, als er am Sonntag abend zur ersten Staatsvisite in der belarussischen Hauptstadt Minsk einflog. Am Montag folgten offizielle Gespräche mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.
Sieben Vereinbarungen
»Die Präsidenten diskutieren wichtige internationale Probleme und die bilaterale Kooperation beider Länder«, hieß es in einer Erklärung des Presseamtes des belarussischen Präsidenten. Insbesondere sei der Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation von größtem Interesse für beide Seiten. Mit der Unterzeichnung einer Reihe bilateraler Abkommen soll eine »umfassende Kooperation« eingeleitet werden, wie das belarussische Außenministerium bekannt gab. Bisher erreichte der Handel zwischen Belarus und Venezuela gerade mal ein Volumen von 15,5 Millionen US-Dollar. Auf besonderes Interesse der venezolanischen Seite stößt das moderne, in russisch-belarussischer Kooperation gefertigte Luftabwehrsystem S-300, das eine ernsthafte Gefahr selbst für modernste Kampfflugzeuge darstellt.

Der politische Teil des Treffens war Ende Juni bei einer Visite von Adán Chávez, dem älteren Bruder des Präsidenten, vorbereitet worden. Bei einer Rede vor dem belarusischen Parlament regte dieser damals die Bildung einer gemeinsamen Front gegen die aggressive Politik der USA an, die er als »gemeinsamen Feind« bezeichnete; sein Vorschlag stieß bei der belarussischen Seite auf allgemeine Zustimmung. So nahm Hugo Chávez auch kein Blatt vor dem Mund, als er am Sonntag erklärte, daß er einen »Einheitspakt« mit Belarus unterzeichnen werde, da »Wir uns als Brüder fühlen.«

Lukaschenko ließ verlauten, daß beide Präsidenten identische Positionen bei vielen Aspekten internationaler Politik vertreten und für eine mulitpolare Weltordnung eintreten. Während seines 24stündigen Aufenthalts besuchte Chávez die belarussische Militärakademie und die »Stalin-Linie«, eine restaurierte Verteidigungsanlage aus dem Zweiten Weltkrieg. Beide Länder unterzeichneten sieben Vereinbarungen auf militärisch-technischem Gebiet. Details wurden nicht bekanntgegeben.
Weiterreise nach Moskau
Weitere Stationen der Auslandsreise von Chávez bilden Rußland, wo Venezuelas Präsident am Montag abend eintreffen sollte, Iran, Vietnam, Katar und Mali. Westliche Beobachter, wie der Direktor des in Washington ansässigen »Council on Hemispheric Affairs«, sehen eine Reihe von Motiven für die Reiseroute: »Chávez besucht hauptsächlich Länder, die von der Bush-Administration als Außenseiter angesehen werden. Er sucht nach Ölgeschäften und nach Unterstützung für Venezuelas Streben nach einem Sitz im UN-Sicherheitsrat. Aber er möchte auch eine gemeinsame ideologische Front gegen die USA aufbauen«, so Direktor Larry Birns gegenüber der BBC.