Archiv für April 2006

Kirgisien vor erneuter „Tulpenrevolution“?

Samstag, 29. April 2006

Publiziert am 29.04.06 in „junge welt“
Bischkek stellt Washington Ultimatum. Opposition kündigt Massenproteste gegen Regierung an.

Der im Juli vergangenen Jahres demokratisch gewählte Präsident Kirgisiens, Kurmanbek Bakijew, gerät zunehmend unter innenpolitischen Druck. Bakijew galt bis vor kurzem als ein Musterdemokrat. Er kam in Zuge der prowestlichen „Tulpenrevolution“ Kirgisiens an die Macht, die im März 2005 seinen Amtsvorgänger, Askar Akaew, aus dem Amt fegte. Doch nun sieht er sich mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert wie seinerzeit Akaew. Oppositionelle Kräfte und zivilgesellschaftliche Organisationen werfen dem einstigen Vorzeigedemokraten autoritäres Gebaren, Korruption und Misswirtschaft vor. Mit dem am 21. April zurückgetretenen Wirtschafts- und Handelsminister Almazbek Atambaew, der zugleich Chef der westlich orientierten, Sozialdemokratischen Partei des Landes ist, gewann die Opposition eine prominente Führungspersönlichkeit. Für den 29. April planen die oppositionellen Kräfte eine Großdemonstration in Bischkek, die den widerspenstigen Präsidenten vor allem zu einer Verfassungsreform zwingen soll, die seine Macht stark einschränken würde. „Sollte die Regierung den Forderungen der Protestierenden nicht nachgeben, werden wir ihren Rücktritt erzwingen.“ – so der Oppositionspolitiker Temir Sarijew gegenüber der US-amerikanischen Nachrichtenagentur AP.

Die Mobilisierung der ehemaligen Kampfgefährten Bakijews erfolgt zu einem sehr sensiblen Zeitpunkt. Bischkek befindet sich in der Endphase sehr harter Verhandlungen mit den USA bezüglich des von der US-Air Force seit 2001 genutzten Luftwaffenstützpunkts Manas. Bakijews fordert ultimativ bis zum 1. Juni eine Verhundertfachung der amerikanischen Pachtzahlungen auf 200 Millionen US-Dollar jährlich, ansonsten habe die US-Armee Krigisien zu verlassen. Die USA würden somit ihren letzten Stützpunkt in Zentralasien verlieren, nachdem die US-Präsenz in Usbekistan auf Drängen der usbekischen Führung um Islam Karimow im November 2005 beendet werden musste.

Dieser offene Streit mit den USA markiert der vorläufigen Höhepunkt einer graduellen außenpolitischen Neuausrichtung des strategisch ungemein günstig zwischen Russland und China gelegenen, zentralasiatischen Staates. Bakijew kooperiert – vor allem auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik – immer offener mit Russland. Schon sei 2003 unterhält die russische Armee einen Stützpunkt in Kirgisien, doch verlangt Bischkek hierfür keinerlei Zahlungen. Bei seiner letzten Russlandvisite am 24. April – der fünften seit Amtsantritt – stimmte Krigisiens Präsident zudem einer Ausweitung der russischen Militärpräsenz in seinem Land zu, für 2006 sind gemeinsame Militärmanöver geplant. Beide Länder wollen zudem verstärkt wirtschaftlich zusammenarbeiten, die russische Seite ist besonders an Investitionen im krigisischen Energiesektor (Wasserkraftwerke) interessiert.

Die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsdiensten beider Länder soll inzwischen ebenfalls sehr gut funktionieren. Nach Meldungen der Nachrichtenagentur AIA hat der russische Geheimdienst FSB der Führungsriege um Bakijew Informationen über die westliche Finanzierung der kirgisischen Oppositionskräfte geliefert. Laut FSB sollen das US Department of State, die CIA und der exilierte russische Oligarch Boris Beresowski Parteien und NGOs in Krigisien unterstützen, die eine Neuauflage der „Tulepenrevolution“ anstreben würden.

Freundschaft auf Zeit

Samstag, 29. April 2006

Publiziert am 28.04.06 in „junge welt“
Trotz der jüngsten Spannungen wurde beim deutsch-russischen Gipfel in Tomsk eine engere Kooperation angestrebt – bis auf weiteres

Dutzende Spitzenbeamte, sieben Minister und eine hochrangig besetzte Wirtschaftsdelegation haben Bundeskanzlerin Merkel während des zweitägigen deutsch-russischen Gipfels im westsibirischen Tomsk begleitet. Überschattet wurde das gestern zu Ende gegangene Treffen von russischen Drohungen, den Schwerpunkt der Öl- und Gaslieferungen des Landes künftig von Europa auf Asien zu verlegen, sollte die Expansion des russischen Gasmonopolisten Gasprom in Westeuropa weiterhin behindert werden. Beide Seiten waren während der Verhandlungen bestrebt, die Dissonanzen der vergangenen Tage auszuräumen und den Willen zur Intensivierung der bilateralen Beziehungen zu betonen.

In der Tat gewinnt die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder an Dynamik. Deutschland ist inzwischen Rußlands größter Handelspartner, das Volumen des deutsch-russischen Handels erreichte 2005 rund 39 Milliarden Euro und stieg somit gegenüber dem Vorjahr um 25 Prozent. Die deutschen Investitionen in Rußland sollen sich in den nächsten Jahren auf rund zwei Milliarden Euro summieren. So wird VW im Moskauer Umland für 300 Millionen Euro ein Automobilwerk errichten, mit der Zielsetzung, den Marktanteil des Unternehmens von zwei auf zehn Prozent zu heben. Siemens-Vertreter führten in Tomsk Sondierungsgespräche bezüglich der Lieferung von Hochgeschwindigkeitszügen an Rußland. Spitzenmanager des EADS-Konzerns loteten die Möglichkeiten einer militärtechnischen Zusammenarbeit aus, die Gespräche sollen Mitte Mai in Berlin fortgeführt werden. Im Zentrum der Wirtschaftsverhandlungen stand der Energiesektor, hier gelang es der BASF, sich – in Zusammenarbeit mit Gasprom – an der Ausbeutung des sibirischen Gasfelds »Juschno Russkoje« zu beteiligen.

Angesichts dieser innigen wirtschaftlichen Kooperation gaben sich beide Seiten betont harmoniebedürftig: »Wir hoffen, daß auf 30, 40 Jahre hinaus niemand Grund hat zu sagen, Rußland sei als Lieferant weniger zuverlässig geworden«, sagte Rußlands Wirtschaftsminister German Gref vor Spitzenmanagern beider Länder in Tomsk. Merkel bezeichnete Rußland wiederum als »strategischen Partner«.

Die deutsche Abhängigkeit von russischer Energie scheint Wunder gewirkt zu haben. Diese erneute Annäherung beider Länder zwingt die deutsche Diplomatie in einen Spagat zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten, mit denen ebenfalls eine Intensivierung der Beziehungen angestrebt wird. Es ist aber insbesondere Washington, das gegenüber Moskau einen Konfrontationskurs verfolgt und die deutsch-russische Annäherung skeptisch beobachtet. Die amerikanischen Bedenken wird Merkel sicherlich ausräumen können. Im Mai soll Regierungskreisen zufolge die Kanzlerin eine Grundsatzrede zur »neuen Ostpolitik« halten, in der ein verstärktes Engagement Deutschlands und der EU im Kaukasus propagiert wird. Bei der Neuauflage des »Great Game« um Einflußsphären können aus »strategischen Partnern« sehr schnell »strategische Feinde« werden.

Gasprom gibt Gas

Montag, 24. April 2006

Publiziert am 24.04.06 in „junge welt“
Der russische Staatskonzern setzt auf weltweite Expansion. Europa bald nicht mehr exklusiver Kunde Rußlands

Alexej Miller, Vorstandsvorsitzender des russischen Gasmonopolisten Gasprom, ließ kürzlich alle diplomatische Zurückhaltung fallen und wurde überdeutlich: Es sei keine Selbstverständlichkeit, daß das russische Erdgas dauerhaft nur nach Westeuropa fließe. Man könne künftig auch mehr Gas nach China oder Amerika und weniger nach Europa liefern. Mit diesen Bemerkungen kommentierte Miller die Widerstände, auf die Gasprom beim Versuch stieß, den britischen Energieversorger Centrica zu übernehmen. Diese und ähnliche Aussagen seitens der Führungsriege Gasproms stießen eine erneute Diskussion über die Notwendigkeit der Diversivizierung der Energieimporte innerhalb der EU an. An die 25 Prozent des Verbrauchs innerhalb der EU werden von dem russischen Konzern gedeckt und auch zukünftig wird an Gasprom kaum ein Weg vorbeiführen.
Gigantomanie

Gasprom ging aus dem sowjetischen Ölministerium hervor und entwickelte sich zum größten Gasförderer der Welt: Das Unternehmen war im vergangenen Jahr für 20 Prozent der weltweiten Gasproduktion verantwortlich, es kontrolliert 60 Prozent der russischen und 16 Prozent der weltweiten bisher bekannten Erdgasreserven. Obwohl Gasprom im September 2005 für 13 Milliarden US-Dollar in der größten Übernahme der russischen Wirtschaftsgeschichte Sibneft, den fünftgrößten Ölförderer Rußlands erwarb, macht Erdgas immer noch 90 Prozent des Unternehmensumsatzes aus. Nur Saudiarabien und der Iran verfügen über größere Erdgasreserven als Gasprom. Der russische Staat hält offiziell 51 Prozent der Aktien des Gasmonopolisten, doch der Konzern ist darüber hinaus auch personell äußerst eng mit dem Kreml verwachsen. Dmitri Medwedew, der Erste Stellvertretende Ministerpräsident Rußlands, ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender Gasproms und Alexej Miller wurde 2001 von Putin persönlich zum Vorstandsvorsitzenden ernannt. Als überaus politisch muß auch das Engagement des Unternehmens im russischen Mediensektor bezeichnet werden. Gasprom übernahm mehrfach Medienunternehmen derjenigen Oligarchen, die beim Kreml in Ungnade gefallen waren und entmachtet wurden. Neben dem von Wladimir Gussinskis 2001 zwangsweise veräußerten Fernsehsender NTV, gehört die renommierte, ehemals kremlkritische Iswestija zu den Aushängeschildern der Gasprommedia. Daneben verfügt Gasprom über das Exportmonopol für Erdgas in Länder außerhalb des postsowjetischen Raums und das längste Pipelinenetz der Welt – und dieses wird bald noch wachsen.
Wachsendes Pipelinenetz

Neben der mit Exbundeskanzler Gerhard Schröder ausgehandelten Ostseepipeline, die russisches Gas an Polen und den baltischen Ländern vorbei direkt nach Westeuropa liefern soll, entstehen zwei weitere Mammutprojekte, die den Aktionsradius des Unternehmens enorm erweitern könnten. Bis 2010 will Gasprom zusammen mit westlichen Investoren das mit 3,2 Billionen Kubikmetern größte maritime Erdgasfeld der Welt erschließen, daß 555 Kilometer nordöstlich von Murmansk in der Barentssee gelegene Schtokman-Feld. Dieses Gas soll über Pipelines zu einer Verflüssigungsanlage in Murmansk gepumpt werden, von wo aus es damit vor allem der US-amerikanische Markt beliefert worden soll – sehr zum Mißfallen der Europäer. Zusätzlich ist der russische Gasmonopolist seit kurzem mit 25 Prozent an einer ähnlichen Gasverflüssigungsanlage beteiligt, die auf der im Nordpazifik gelegenen Insel Sachalin von einem westlichen Konsortium unter der Führung von Shell aufgebaut wurde. Dieses Erdgas ist vor allem für den asiatischen Markt gedacht. Schließlich gelang es Gasprom in letzter Zeit, die Kontrolle über weite Teile des Pipelinenetzes auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zu übernehmen. Neben dem belarussischen Netz konnte Gasprom nahezu den gesamten Energiesektor Armeniens im Austausch für verbilligte Gaspreise (110 Dollar pro 1000 Kubikmeter) erwerben, samt der strategisch wichtigen Iran-Armenien-Pipeline. Es stellt sich somit die Frage, wie die Europäer ihre Gasversorgung an Gasprom vorbei überhaupt organisieren könnten.
Europas Märkte erobern

So verwundert der selbstbewußte Ton des expansionshunrigen Managements dieses Rohstoffriesen nicht allzu sehr. Neben Großbritannien will Gasprom auch in den deutschen Markt einsteigen. Wie die Berliner Zeitung kürzlich berichtete, will sich Gasprom direkt an den Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerken beteiligen. Angeblich beabsichtigt das Unternehmen, Anteile westdeutscher Kommunen zu erwerben, denen gut 30 Prozent der RWE-Aktien gehören. Gescheitert sind hingegen die Bemühungen Gasproms, dem E.on-Konzern Anteile der E.on-Tochter Ruhrgas abzukaufen. In Deutschland hält Gasprom bereits 35 Prozent am Ferngas-Unternehmen Wingas und 6,5 Prozent am Versorger VNG.

Mit dieser rasanten Expansion des Staatsunternehmens steigen auch der Einfluß und die Machtfülle des russischen Staates. Erste Erfahrungen mit der im Rohstoffreichtum des Landes verankerten neuen Machtfülle Rußlands konnten schon die Ukraine und Georgien sammeln. Die strategische Zielsetzung Moskauer Außenpolitik, der Aufbau eines »Rohstoffimperiums«, gewinnt langsam an Konturen.

Andrzej Lepper macht den Joseph Fischer

Montag, 24. April 2006

Publiziert am 22.04.06 in „junge Welt“
Polnische Bauernpartei opfert die Reste ihrer progressiven Programmatik

Andrzej Lepper gilt als das Schreckgespenst polnischer Innenpolitik schlechthin. Der zu rabiaten Methoden tendierende Bauernführer erwarb sich mitsamt seiner Bauernpartei »Samoobrona« (Selbstverteidigung) in den 90er Jahren einen legendären Ruf. Damals ging die Samoobrona mit Straßenblockaden, häufig unfriedlichen Demonstrationen sowie Überfällen auf EU-Argarimporte gegen die Konkurrenz des westeuropäischen Agrobusiness vor, dessen hochsubventionierte Importe in Polen ein Massensterben kleinbäuerlicher Betriebe auslösten.

Nun steht dieser »Schweinezüchter« (N-TV) und »Rabauke« (FAZ) mit seinem »gestörten Verhältnis zur Marktwirtschaft« (ZDF) davor, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die bislang die Minderheitsregierung stellende konservative Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) der Kaczynski-Zwillinge brachte kürzlich die Koalitionsverhandlungen mit der häufig als »linksnationalistisch« bezeichneten Samoobrona überraschend zu einem erfolgreichen Abschluß. Lepper wird nun aller Voraussicht nach Vizepremier, darüber hinaus sollen noch das Landwirtschafts- und Sozialressort der Samoobrona zufallen.

Die Welle der Empörung über diese Koalition der Konservativen mit dem »EU-Hasser« (N-TV) und »Populisten« (Welt) ist interessanterweise in deutschen Medien um einiges höher ausgefallen als in der polnischen Presselandschaft. Den Grund für die relativ kühlen Reaktionen polnischerseits nennt die Gazeta Wyborcza: Lepper werfe einen einen Großteil seines »utopischen« Programms über Bord, um endlich regierungsfähig zu werden. Deswegen reagierten die »Märkte« gelassen auf die Ankündigung dieser Koalition, so die Wyborcza.

Der »utopische Ballast«, den die Samoobrona zwecks Regierungsfähigkeit über Bord wirft, beinhaltet unter anderem Forderungen nach der Einführung einer Sozialhilfe auf Höhe des Existenzminimums, der Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent und einem sofortigen Rückzug polnischer Truppen aus dem Irak. Alle Deklarationen, die die Suche eines »Dritten Weges« zwischen Kapitalismus und Sozialismus propagierten, sind schon seit längerer Zeit im Parteiprogramm der Samoobrona nicht mehr auffindbar. Statt dessen einigten sich die zukünftigen Koalitionäre auf ein »Solidarisches Polen« getauftes Programm, das in Sachen Wirtschaft und Soziales keinerlei gravierende Verbesserungen mit sich bringt. Die restriktive Geldpolitik bleibt unangetastet, da eine Obergrenze von 30 Milliarden Zloty (7,5 Milliarden Euro) für das jährliche Haushaltsdefizit vereinbart wurde. Die Polnische Zentralbank wird weiterhin – zur Zufriedenheit der »Märkte« – ihre volle Unabhängigkeit beibehalten.

Zur Beschwichtigung des in der Bevölkerung langsam anwachsenden Unmuts werden aber auch einige Geschenke verteilt. So kann sich das im öffentlichen Gesundheitswesen angestellte Personal über eine 30prozentige Gehaltserhöhung freuen. Diese wurde kurz vor den für nächste Woche angesetzten Großdemonstrationen publik. Zudem sollen in die Rentenkassen bis 2030 bis zu 100 Milliarden Zloty zusätzlich fließen – ein Zugeständnis an die Masse alter PiS-Wähler.

Freie Hand ließ die Samoobrona der PiS beim Aufbau eines Polizei- und Gesinnungsstaates. Dieser basiert auf kultureller Zensur, für die jüngst Jaroslaw Kaczynski die Weichen stellte: »Ich bin überzeugter Anhänger einer ernsthaften Diskussion über kulturelle Zensur. Wir werden alles Erdenkliche tun, um unsere Werte, unsere Kirche, Religion und Tradition zu verteidigen«, erklärte der PiS-Parteichef und Präsidenten-Bruder im erzkonservativen »Radio Maryja«.

Ungarn auf Talfahrt

Montag, 24. April 2006

Publiziert am 19.04.06 in „junge welt“
Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit dramatisch gestiegen
Egal, wer die für den 23. April angesetzte zweite Runde der Parlamentswahlen in Ungarn gewinnt; über nennenswerte wirtschaftspolitische Gestaltungsspielräume werden in der nächsten Zeit weder die Sozialisten (MSZP) noch die Konservativen (Fidesz) verfügen. Der »Sachzwang«, der die zukünftige Regierung zu einem rigiden Sparkurs zwingen wird, besteht aus zwei Elementen. Neben einem wachsenden Haushaltsloch belastet auch eine negative Leistungsbilanz das Land. Letzteres bedeutet, daß das Land wesentlich mehr Güter, Diensleistungen und Kapital ein- als ausführt.

Kurz nach der ersten Runde des Urnengangs gab das ungarische Finanzministerium ein Haushaltsdefizit für März bekannt, das mit 353,7 Milliarden Forint alle Befürchtungen deutlich übertraf (1 Euro ca. 267 Forint). Im ersten Quartal erreichte das Minus im Etat bereits 51 Prozent der geplanten Neuverschuldung für das gesamte Jahr. 2005 betrug die Unterdeckung des Etats sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2006 könnte sie bis zu acht Prozent betragen. Die Bruttoauslandsverschuldung des Landes hat ebenfalls neue Höhen erklommen. Sie betrug 2005 rund 65 Milliarden US-Dollar, das sind etwa 60 Prozent des BIP oder 92 Prozent des Wertes der gesamten Exporte Ungarns in diesem Zeitraum.

Daneben weist Ungarn ein schon traditionelles, seit Jahren bestehendes Leistungsbilanzdefizit auf, das im vorigen Jahr auf 6,4 Milliarden Euro anstieg. Da viele Importeure ihre Aktivitäten verschleiern, um die Mehrwertsteuer nicht zahlen zu müssen, geht die ungarische Zentralbank davon aus, daß das tatsächliche Defizit viel höher liegt. Fast 8,7 Milliarden Euro, oder neun Prozent des BIP soll es betragen. Dem gegenüber stehen ausländische Direktinvestitionen von gerade mal 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2005, sie deckten also nicht mal 50 Prozent des offiziellen Defizits. Somit muß der ungarische Staat immer größere Mittel für den Schuldendienst bereitstellen. Gleichzeitig führt die negative Leistungsbilanz zu einem Abfluß von Kapital aus dem Land – vorzugsweise gen Westen, denn westliche Konzerne dominieren die Wirtschaft Ungarns.

Der Anteil des ungarischen BIP, der von Unternehmen im westlichen Besitz generiert wird, beträgt in 40 Prozent. An die 75 Prozent der Exporterlöse des Landes fließen auf die Konten nicht-ungarischer Konzerne, der Anteil der westlichen Banken am Gesamtmarkt beträgt etwa 60 Prozent. Gerade der enorme Kapitalabfluß durch Rückführung der Gewinne in die Herkunftsländer der Investoren treibt selbst Befürwortern der Westintegration die Sorgenfalten auf die Stirn.

Neben den exportorientierten Westkonzernen ist auf dem ungarischen Markt eine Vielzahl von Kleinunternehmen aktiv, die nach 1989 gegründet wurden. Sie produzieren hauptsächlich für den Binnenmarkt und müssen vielfach um ihr Überleben kämpfen. Für 2006 bahnt sich ein neuer Pleitenrekord an.

Neben den gesamtwirtschaftlichen Problemen Ungarns auf den liberalisierierten Märkten ist auch eine zunehmende geographische und soziale Spaltung der ungarischen Gesellschaft zu beobachten. Das Wirtschaftswachstum des Landes beschränkt sich weitgehend auf Westungarn und speziell auf die Gebiete in Grenznähe zu Österreich. Die landesweite Erwerbslosenquote von sieben Prozent wird in Budapest deutlich unterschritten, während sie in den östlichen und nordöstlichen Regionen 16 Prozent überschreitet. Generell ist ein Anwachsen der Erwerbslosigkeit zu befürchten. Mit einem durchschnittlichen Nettomonatsgehalt von 405 Euro gehört Ungarn nicht mehr zu den klassischen Billiglohnländern. Viele Konzerne planen bereits, Produktionsstätten in Nachländer wie die Slowakei zu verlagern, wo sowohl Lohn- als auch Steuerniveau wesentlich niedriger sind.

Die wenigen positiven Daten, wie das Wirtschaftswachstum von 4,3 Prozent und die auf 2,3 Prozent gesunkene Inflation, verblassen angesichts des ausufernden Doppedefizits. Der Forint legte in den vergangenen Monaten eine eindrucksvolle Talfahrt hin und verlor knapp zehn Prozent seines Wertes in Relation zum Euro. Inzwischen ist auch der für 2010 anvisierte Beitritt Ungarns zur Eurozone unrealistisch. Das Land könne mit einer Einführung des Euro nicht vor 2014 rechnen, so die weitverbreitete Meinung unter westlichen Analysten.

Die Ikone wackelt

Montag, 17. April 2006

Publiziert am 20.03.06 in „Junge Welt“
Polens Zentralbankchef Leszek Balcerowicz gerät unter Druck. Regierung will Verkauf weiterer Banken an ausländische Investoren verhindern

Leszek Balcerowicz ist in Polen ein Symbol für die nach 1989 eingeleitete Systemtransformation. Der berüchtigte »Balcerowicz-Plan«, der 1990 in Zusammenarbeit mit den neoliberalen »Chicago Boys« um Jeffrey Sachs umgesetzt wurde, war die polnische Variante der »Schocktherapie«, der die meisten osteuropäischen Volkswirtschaften unterzogen wurden. Diese umfassende, radikale »Liberalisierung« der Wirtschaft legte die Grundlagen für die derzeitige sozioökonomische Lage Polens, die durch eine 20prozentige Arbeitslosigkeit, Massenarmut und die Dominanz westlichen Kapitals gekennzeichnet ist. Bislang war Balcerowicz, inzwischen als Zentralbankchef für die Geldpolitik verantwortlich, nahezu unantastbar.

Doch nun gerät der polnische Vorzeigeliberale verstärkt unter Beschuß seitens der konservativen Regierung. Den Anlaß lieferte Balcerowicz vergangenen Mittwoch selber, als er den Vizepremier der Regierenden PiS (Recht und Gerechtigkeit), Cezar Mech, auf Betreiben der italienischen Bankengruppe UniCredito rechtswidrig von einer Sitzung der Kommission zur Bankenaufsicht ausschloß. Auf dieser Sitzung sollte die Fusion zweier polnischer Töchter der UniCredito diskutiert werden, der PEKAO.S.A. und der BHP. Die polnische Regierung widersetzt sich der Fusion aufs entschiedenste. Deswegen entschloß sich Balcerowicz, der diese befürwortet, dem Wunsch von UniCredito zu folgen und den Regierungsvertreter in der Kontrollkommission einfach vor die Tür zu weisen, da dieser »voreingenommen« und »parteiisch« sei. Die regierenden Konservativen werfen UniCredito vor, die beim Erwerb von PEKAO.S.A. abgeschlossene Privatisierungsvereinbarung von 1999 zu brechen, in der sich die Italiener verpflichteten, keine weiteren Konkurrenten auf dem polnischen Markt zu übernehmen. Die polnische BHP gehörte zur Hypovereinsbank, seit deren Übernahme durch UniCredito im Oktober 2005 sollen nach dem Willen der Italiener auch die polnischen Töchter fusionieren. Die polnische Regierung befürchtet hingegen eine weitere Monopolisierung im Finanzsektor sowie eine Entlassungswelle im Zuge der Fusion.

Dieser Eklat auf der Sitzung der Kontrollkommission löste besonders unter rechten Parlamentariern eine Welle der Entrüstung aus. Balcerowicz wurde am Freitag vor das polnische Parlament zitiert, seine Rechtfertigungsversuche gingen im Protestgeschrei aufgebrachter Abgeordneter unter. Die populistische Samoobrona und die rechtsgerichtete LPR (Liga der Polnischen Familien) bezichtigen Balcerowicz des »Vaterlandsverrats« und fordern energische Maßnahmen, um die Fusion doch noch zu verhindern. Roman Giertych, Vorsitzender der LPR, warf dem Zentralbankchef vor, den »Interessen fremden Kapitals« zu dienen. Samoobrona wie auch LPR wollen Balcerowicz möglichst schnell vor das polnische Verfassungstribunal bringen, um seine Entmachtung voranzutreiben. Eine parlamentarische Untersuchungskommission soll darüber hinaus alle seit 1989 erfolgten Privatisierungen im Bankenwesen unter die Lupe nehmen. Ein neues, von PiS, Samoobrona und LPR eingebrachtes Gesetz über eine zentrale Finanzaufsicht würde Balcerowicz als Zentralbankchef darüber hinaus weitgehend schwächen. Der Vorsitzende der geplanten Behörde würde vom Premier auf sechs Jahre ernannt und mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet, die derzeit die Zentralbank innehat. Die Narrenfreiheit, die der Monetarist Balcerowicz momentan genießt, wäre beendet.

Doch inzwischen gehen die Verbündeten des polnischen Zentralbankchefs in die Gegenoffensive. Die Europäische Kommission forderte in einem Schreiben die polnische Regierung jüngst auf, der Fusion der polnischen Tochtergesellschaften von UniCredito zuzustimmen, da diese Blockade gegen die Grundsätze des gemeinsamen, europäische Marktes verstoße und man sich ansonsten gezwungen sehe, »weitere Schritte« gegen Polen einzuleiten. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) zeigte sich über die nahezu unbegrenzten Machtbefugnisse des Präsidenten der geplanten Finanzaufsicht besorgt. Die EZB forderte darüber hinaus, die Polnische Notenbank (also Balcerowicz) weiterhin an der Bankenaufsicht zu beteiligen. Selbstverständlich greifen auch alle privatisierten Medien Polens die Regierung scharf an, da diese an der »Unabhängigkeit der Zentralbank« rütteln würde. Fast alle überregionalen Zeitungen gaben den Standpunkt von Balcerowicz und UniCredito kritiklos wieder. Angesichts einer solchen »Öffentlichkeit« reagieren die derzeit in Polen regierenden Kräfte fast schon verzweifelt. »In Polen gibt es keine freien Medien. Die Medien wirken nur im Interesse ihrer Eigentümer«, erklärte der Vorsitzende der regierenden PiS, Jaroslaw Kaczynski, auf einer Pressekonferenz in Krakau. Seine Partei trage sich mit dem Gedanken, das Presserecht dahingehend zu ändern, daß Journalisten, die eine vom – meist westlichen – Eigentümer abweichende Meinung haben, deswegen nicht entlassen werden können.

Aufguß des kalten Krieges

Montag, 17. April 2006

Publiziert in „Junge Welt“ 20.03.06
USA halten Rußlands Weg für falsch und setzen auf Verschärfung der Beziehungen

»Nahezu 15 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion steuern die Beziehungen zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten in die falsche Richtung«. Dies ist eine der Kernaussagen eines jüngst veröffentlichten Reports des einflußreichen US-amerikanischen »Council on Foreign Relations« (Rat für Auswärtige Beziehungen – CFR). Ausgearbeitet wurde die mit »Rußlands falsche Richtung: Was die Vereinigten Staaten tun könnten und sollten« titulierte Studie von dem demokratischen Senator John Edwards und dem Republikaner Jack Kemp.

Die Autoren plädieren für eine generelle Revision der US-amerikanischen Rußland-Politik, eine strategische Partnerschaft halten sie mittelfristig für nicht realisierbar, statt dessen solle eine Politik der »selektiven Partnerschaft« und »selektiven Opposition« gegenüber Rußland zur Anwendung gelangen. Der Report verurteilt insbesondere die russische Außenpolitik im postsowjetischen Raum sowie den »scheindemokratischen Charakter« der russischen Gesellschaft. So finde in Rußland eine »Zentralisation der Macht im Kreml« und ein »Zurückdrängen des Pluralismus« statt. Die russische Energiepolitik diene laut Edwards/Kemp zur »Einschüchterung« der Nachbarstaaten Rußlands wie der Ukraine oder Georgiens, die sich aus der russischen Einflußsphäre lösen wollen. Die USA sollten deshalb im Hinblick auf die russischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2007/2008 dazu übergehen, Nichtregierungsorganisationen in Rußland massiv finanziell zu unterstützen.

Auf Kooperation zwischen Rußland und den USA hoffen die Autoren beim Vorgehen gegen die Atomprogramme Nordkoreas und Irans sowie beim Kampf gegen den Terrorismus. Sollte sich Rußland hier verweigern, müßten drakonische Sanktionen ergriffen werden. Der Report schlägt in einem solchen Fall einen Ausschluß Rußlands aus der G 8, der Gruppe der acht führenden Industrienationen, vor. Führende amerikanische Medien, wie die Washington Post, schlossen sich dieser Forderung in ihren Kommentaren an. Die antirussische Propaganda wurde am vergangenen Mittwoch intensiviert, als das US-Außenministerium ihren »Menschenrechtsreport« vorstellte und darin Rußland wiederum wegen seines »Demokratiedefizits« und schwerer Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien angriff. Das russische Außenministerium wies die Anschuldigungen entschieden zurück, es warf den USA »doppelte Standards« in der Frage der Menschenrechte vor und verwies auf Menschenrechtsverletzungen in den USA, Irak und Afghanistan.

Die Zuspitzung der Beziehungen Rußland-USA vollzieht sich vor zunehmenden Konflikten zwischen westlich orientierten und prorussischen Kräften und Staaten im postsowjetischen Raum. Die Expansion des westlichen Einflußbereichs scheint hier vorerst gestoppt: In der Ukraine könnten die westorientierten »orangen Revolutionäre« am 26. März eine Wahlniederlage gegen rußlandfreundliche Kräfte erleiden, die Wahlen in Belarus wird Lukaschenko gewinnen, in Georgien finanziert der Kreml eine prorussische Partei (Gerechtigkeit), die mittelfristig Präsident Saakaschwili – nach dem Muster der »Bunten Revolutionen« – herausfordern soll. Die amerikanische Militärpräsenz in Zentralasien steht durch russisch-chinesische Gegenmaßnahmen ebenfalls zur Disposition. So forderte Kirgistans Präsident Bakiew im Februar eine Verhundertfachung des Pachtzinses, den die US-Streitkräfte für ihre Basis in diesem Land zu entrichten haben.

Für zusätzliche Irritationen in Washington sorgte die erfolgreiche Modernisierung der russischen Topol-M- und Bulawa-Interkontinentalraketen, die nun dank besserer Manövrierbarkeit und gewisser Täuschungseinrichtungen den amerikanischen »Raketenabwehrschild« durchdringen können. Als die wirkungsvollste Waffe Moskaus wird von den USA der staatlich kontrollierte Energiesektor wahrgenommen, in Washington spricht man von einem russischen »Energieimperium«, das zukünftig ein großes »Erpressungspotential« gegenüber dem Westen aufbauen könnte. Mit Sorge und Aufmerksamkeit wurde deshalb von Washington und Brüssel der Besuch des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, in Algerien beobachtet. Während dieser als »historisch« bezeichneten Visite am 10. und 11. März stand die russisch-algerische Kooperation im Energiesektor im Zentrum der Gespräche. Diese soll nun intensiviert werden. Russische Staatsunternehmen wie Gasprom sollen verstärkt bei der Erschließung neuer Gas- und Erdölquellen sowie beim Ausbau der Energieinfrastruktur Algeriens partizipieren. Darüber hinaus wird Rußland militärische Ausrüstung im Wert von über sieben Milliarden US-Dollar an Algerien liefern.