Archiv für Februar 2006

Außer Spesen nichts gewesen

Samstag, 18. Februar 2006

Publiziert am 18.02.06 in „junge welt“

Während seiner ersten US-Visite konnte der polnische Präsident Kaczynski nichts erreichen – für ihn ein Erfolg

»Es war eine gelungene Visite. Die Themen, die auf dem Tisch lagen, wurden während des Gesprächs mit Präsident Bush angesprochen.« Mit solchen und ähnlichen Euphemismen versucht der polnische Präsident Lech Kaczynski, die mageren Resultate seines ersten US-Besuchs in der vergangenen Woche zu verschleiern, denn keine seiner Forderungen wird von der amerikanischen Seite bald erfüllt werden.

Dabei hoffte Kaczynski, bei seinem Antrittsvisite in den USA die Rendite für die unbedingte Bündnistreue Polens einzufahren. Noch im Dezember 2005 hatte der Präsident die Beteiligung Polens an der Okkupation des Irak bis Ende 2006 verlängert. Nun hofft die polnische Seite auf die Realisierung des versprochenen Modernisierungsprogramms für die polnischen Streitkräfte, doch feste Zusagen waren von der US-Administration nicht zu bekommen. Des weiteren wird es auch die von Kaczynski vehement geforderte Abschaffung des Visazwangs für polnische Bürger nicht geben. Von einem verstärkten Engagement amerikanischen Kapitals in Polen, mit dem für eine Beteiligung Polens bei dem Angriff auf den Irak geworben worden war, ist ebenfalls nicht zu spüren. Keine einzige Vereinbarung über die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit kann Kaczynski vorweisen. In der polnischen Öffentlichkeit ist die fortdauernde Beteiligung Polens an der Okkupation des Irak nicht gerade beliebt. Die Ansicht, Polen sei ein »Vasall der USA«, dessen Bündnistreue nicht gewürdigt werde, gewinnt an Popularität.

Dessen ungeachtet sieht Kaczynski das »polnisch-amerikanische Bündnis« gefestigt. Während des zweistündigen Gesprächs mit Bush seien – neben dem Irak – die Situation in der Ukraine und Belarus sowie die Frage der Energiesicherheit in der Region erörtert worden, so der Präsident gegenüber Journalisten. Doch die Zeiten, in denen Polen zu den wichtigsten europäischen Bündnispartnern der USA zählte, sind laut einer Analyse des privaten Nachrichtendienstes Stratfor vorbei. Zum einen hat sich Rumänien als ein weiterer, zuverlässiger Partner Washingtons profiliert. Doch wird von Stratfor vor allem die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik für die Abkömmlichkeit des polnischen Bündnispartners verantwortlich gemacht. Nachdem Berlin klargestellt habe, daß es dem Bündnis mit Washington den Vorzug gegenüber den ehemals engen Beziehungen zu Moskau gebe. werde Polen somit aus seiner Rolle als wichtigster Verbündeter Washingtons in der Region gedrängt.

Keynesianer im Kreml

Samstag, 18. Februar 2006

Publiziert am 16.02.06 in „junge welt“

Rußland profitiert vom Rohstoffboom. Premier Fradkow will Mehrwertsteuer senken und plant Investitionsprogramme für Wirtschaft und Soziales

Innerhalb der russischen Administration tobt seit Wochen ein verbissener Kampf um die zukünftige Ausrichtung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik des Landes. Am vergangenen Freitag wies Rußlands Premierminister Michail Fradkow die Anschuldigungen seines Finanzministers, Alexej Kudrin, zurück, der den Premier öffentlich einer schwachen, inflationsfördernden Politik bezichtigte. Entzündet hatten sich die Auseinandersetzungen nach der Veröffentlichung des Sozial- und Wirtschaftsprogramms bis 2008, das Fradkow ohne Absprache mit seinen Fachministern publiziert hat.

Steuersenkung

Verärgert zeigte sich der Finanzminister vor allem über die in dem Programm vorgesehene Reduzierung der Mehrwertsteuer von 18 auf 13 Prozent. Zweifellos würde diese spürbare Senkung einer Konsumsteuer die Massennachfrage in Rußland stimulieren und insbesondere die Bezieher kleiner Einkommen entlasten. Doch Kudrin will nur die »inflationären Risiken« einer solchen finanzpolitischen Maßnahme sehen. Zugleich opponiert der Finanzminister gegen die Erhöhung der staatlichen Investitionen. Die werden allein 2006 um 15 Prozent gesteigert und sollen vor allem der maroden Infrastruktur im Energiesektor zugute kommen. Premier Fradkow ließ nun verbreiten, daß die »exzessiven Investitionen im Elektrizitäts- und Energiesektor notwendig seien und nichts mit Inflation zu tun hätten«. An die zwei Milliarden Euro sollen in diesen für »Infrastrukturausgaben« bestimmten Fonds fließen. Tatsächlich stößt die russische Energieversorgnung in diesem besonders harten Winter an die Grenzen ihrer Kapazität. Zeitweise mußten Fabriken ihre Produktion drosseln, damit die Bevölkerung Moskaus weiterhin mit Energie versorgt werden konnte.

Inzwischen investiert der russische Staat auch verstärkt in die sozialen Sicherungssysteme, wenn auch auf niedrigem Niveau. Für das russische Gesundheitswesen wurden in diesem Jahr die Gelder um 89 Prozent aufgestockt. Im Jahre 2005 waren im föderalen Budget umgerechnet 1,9 Milliarden US-Dollar für das Gesundheitswesen vorgesehen. Für 2006 sind im Staatshaushalt bereits 3,6 Milliarden US-Dollar eingeplant. Soziale Projekte im Bildungssektor und Wohnungsbau sollen mit umgerechnet 5,7 Milliarden US-Dollar unterstützt werden. Die Ausgaben für das Bildungswesen steigen somit um 30 Prozent, die dem staatlichen Wohnungsbau zur Verfügung stehenden Mittel werden sogar vervierfacht. Darüber hinaus können sich die russischen Staatsbediensteten auf eine Gehaltserhöhung von 26 Prozent für 2006 freuen. Da die prognostizierte Inflationsrate bei zehn Prozent liegen soll, wäre dies eine spürbare Lohnsteigerung.

Bei einem recht gutem Wirtschaftswachstum von ca. sechs Prozent sind es vor allem die sprudelnden Einnahmen aus dem Rohstoffexport, die dem russischen Staat einen saftigen Haushaltsüberschuß bescherten und eine aktive Investitions- und Sozialpoltik erlauben. Die Staatseinnahmen von umgerechnet 238 Milliarden US-Dollar überstiegen 2005 die Ausgaben um 66 Milliarden, wobei die »Einkünfte aus dem Außenhandel« mit 21,5 Prozent die wichtigste Einnahmequelle des russischen Fiskus darstellten. Darüber hinaus wird 2005 als das erste Jahr in der Geschichte des postsowjetischen Rußlands eingehen, in dem die notorische Kapitalflucht gestoppt werden konnte; der Geldzufluß (77 Milliarden US-Dollar) überstieg den Abfluß um 300 Millionen US-Dollar.

»Venezualisierung«

Die sprudelnden Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen verdankt der russische Staat seiner gezielt betriebenen Eroberung der »Kommandohöhen« im Energiesektor: 2005 befanden sich 31 Prozent der russischen Ölproduktion im Staatsbesitz, 2004 waren es lediglich 16 Prozent. Andrej Illarionow, ein ehemaliger, neoliberaler Wirtschaftsberater Wladimir Putins, der aus Protest gegen die neue Wirtschaftspolitik zurückgetreten ist, spricht inzwischen von einer »Venezualisierung« russischer Wirtschaftspolitik. Der Staatliche Einfluß wächst aber nicht nur im Energiesektor: Erwähnt seien nur der Erwerb der Guta-Bank durch die staatliche Wneshtorgbank, der Kauf des Konzerns Power Machines durch die staatliche Stromholding RAO UES und schließlich die faktische Nationalisierung des Fahrzeugherstellers AwtoWAZ. Das sind für den normalen Russen alles Lichtblicke im Vergleich mit der Finsternis der Jelzin-Ära. Von einer wahrnehmbaren Überbrückung der Kluft zwischen Arm und Reich in Rußland kann allerdings nicht gesprochen werden. Der Großteil der Reichtümer des Landes befinden sich nach wie vor in den Händen einer schmarotzenden Oberschicht. So verfügen die reichsten zehn Prozent der russischen Gesellschaft über knapp 30 Prozent des privaten Vermögens, die ärmsten zehn Prozent müssen sich mit zwei Prozent begnügen. Diese Werte blieben im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. Die offizielle Arbeitslosigkeit beträgt 7,7 Prozent. Immerhin konnte die extreme Armut gesenkt werden: Nur noch 0,9 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb des staatlich anerkannten Existenzminimums – das mit 35 US-Dollar monatlich angegeben wird. 2004 waren es noch 1,9 Prozent.

Rechtsruck anstelle von Neuwahlen

Samstag, 18. Februar 2006

Publiziert am 06.02.06 in „junge welt“

Polens Opposition hält ein Jahr lang still. Staatsangestellte auf kommunistische Vergangenheit durchleuchtet

Eine informelle »Koalition der Angst« sei am vergangenen Donnerstag in Warschau geschmiedet worden. So zumindest kommentierten am Freitag und Samstag etliche politische Beobachter der polnischen Medien die aktuelle Lage: Die schon sicher geglaubten Neuwahlen waren durch die Unterzeichnung einer »Stabilitätsvereinbarung« zwischen der regierenden rechtskonservativen PiS (Recht und Gerechtigkeit) und den »Oppositionsparteien« LPR (Liga der Polnischen Familien) und Samoobrona (Selbstverteidigung) in weite Ferne gerückt.

Laut der Stabilitätsvereinbarung verpflichten sich die rechtsradikale LPR und die populistische Samoobrona, die Minderheitsregierung der PiS über ein Jahr hindurch bei allen anstehenden Abstimmungen im polnischen Parlament mit der nötigen Mehrheit zu versorgen. Eine Liste mit über 150 Gesetzentwürfen wurde im Zuge der Verhandlungen um die Vereinbarung ausgehandelt, die nun im Verlauf dieses Jahres »abgearbeitet« werden soll. Im Gegenzug wird Präsident Lech Kaczynski (PiS) keine Neuwahlen ausrufen, bei denen die LPR höchstwahrscheinlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und die Samoobrona bis zur Hälfte ihrer Parlamentssitze verloren hätte. Die potentiellen Verlierer einer Neuwahl ermöglichen es nun der PiS, alle Regierungsämter und Machtpositionen zu monopolisieren, obwohl sie es bei den vergangenen Wahlen auf gerade mal 26 Prozent der Stimmen brachte.

Viele der im Zuge der Stabilitätsvereinbarung ausgearbeiteten Gesetzentwürfe sehen einen Ausbau staatlicher Machtbefugnisse vor. Ein »Zentrum zur Überwachung der Medien« soll diese auf ihre politische Zuverlässigkeit prüfen. Zugleich wird das »Zentrale Antikorruptionsbüro« weiterhin mit den Überresten der sozialdemokratischen SLD aufräumen. Derweil soll die »Kommission der Wahrheit und Gerechtigkeit«, ein in Permanenz tagender parlamentarischer Untersuchungsausschuß, mit weitgehenden exekutiven Vollmachten ausgestattet werden. Desweiteren sollen die Biographien von Personen, die eine »öffentliche Funktion« ausüben, auf eventuelle Zusammenarbeit mit dem sozialistischen Machtapparat vor 1989 durchleuchtet werden. Dazu zählen neben Staatsbediensteten auch Bank- und Firmenchefs sowie Journalisten. Eine umfassende Entlassungs- und Beförderungswelle kündigt sich an.

Die von der Samoobrona eingebrachten Gesetzesvorschläge wurden größtenteils an einen Vermittlungsausschuß überwiesen. Demnach wird es in Polen auch zukünftig keine Arbeitslosenunterstützung oder Besteuerung internationaler Handelskonzerne geben. Immerhin wurde die Anpassung der Renten an die Inflationsrate in die Stabilitätsvereinbarung aufgenommen.

Einen Ausblick auf die von der PiS angestrebte »Vierte Polnische Republik« konnte man bei der Unterzeichnung der Stabilitätsvereinbarung erhalten, zu der nur Vertreter des erzkonservativen, katholischen Fernsehsenders »Trwam« zugelassen waren. Der Chef der PiS, Jaroslaw Kaczynski, bedankte sich bei dieser Gelegenheit bei der katholischen Geistlichkeit für ihre »Vermittlungsdienste«. Als daraufhin die restlichen Medienvertreter eine anschließende Pressekonferenz im Parlament boykottierten, erschallte aus den PiS-Reihen prompt die Forderung nach deren »Bestrafung«.

Regierungskrise in Permanenz

Samstag, 18. Februar 2006

Publiziert am 28.01.06 in „junge welt“

Polen: Rechtskonservative PiS baut Machtpositionen konsequent aus. Haushaltsstreit könnte als Vorwand für Neuwahlen dienen

Obwohl der Haushalt für 2006 in der Nacht vom Dienstag zu Mittwoch vom polnischen Parlament nach wochenlangen Auseinandersetzungen gebilligt wurde, könnte die rechtskonservative Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) der Zwillingsbrüder Lech und Jaroslaw Kaczynski dennoch versucht sein, schnellstmöglich Neuwahlen auszurufen. Die PiS stellt gegenwärtig eine Minderheitsregierung und war bei der mehrmals gescheiterten Abstimmung über den Haushalt auf die Stimmen der rechtsradikalen »Liga der Polnischen Familien« (LPR), der Bauernpartei PSL und der populistischen »Samoobrona« (Selbstverteidigung) angewiesen.

Laut polnischer Verfassung muß der Haushalt bis zum 1. Februar dem Präsidenten, also Lech Kaczynski, zur Unterschrift vorgelegt werden, ansonsten hat dieser die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Nach dem Willen der PiS soll der Haushalt nun am kommenden Montag dem Senat vorgelegt werden, um weitere »Korrekturen« an dem Papier vornehmen zu können. Wenn dies tatsächlich geschähe, wäre der verfassungsgemäße Termin nicht mehr zu halten.

Die PiS befindet sich momentan in einem Umfragehoch, sie würde einigen Prognosen zufolge bei Neuwahlen sogar die absolute Mehrheit im Parlament erringen können. Etliche Parteien, wie die LPR und die PSL, kämen höchstwahrscheinlich nicht mehr in den Sejm. Zunutze käme der PiS die bisherige Politik der Regierung: Seit ihrem Amtsantritt hat die Minderheitsregierung von Premier Marcinkiewicz (PiS) nur mit sozialen Wohltaten geglänzt, von Einschnitten in die Überreste der sozialen Sicherungssysteme nahm sie bislang Abstand. Dank einer »Reform« des Landesrundfunk- und Fernsehrats (KRRiT) verfügen die Konservativen zudem über enormen Einfluß auf die Massenmedien. Der KRRiT, der auf fünf Mitglieder reduziert wurde, bestimmt die Aufsichtsräte für die staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, die für die Programmgestaltung zuständig sind. Die Mitglieder des Rats werden nach dem neuen Mediengesetz der PiS vom Parlament, dem Senat und dem Präsidenten bestimmt, der auch den Vorsitzenden ernennt. All diese Insititutionen sind von der PiS dominiert. Des weiteren wurden den katholischen Medien, wie dem »Radio Maryja« und dem Fernsehsender »Trwam«, besondere Privilegien zuteil: Da diese erzkonservativen Sender als »gemeinnützig« gelten, werden ihnen ihre Lizenzen kosten- und problemlos verlängert, private Betreiber hingegen müssen nach Ablauf ihrer Sendeberechtigungen nun Milliardenbeträge auf den Tisch legen, um weiter arbeiten zu können.

Darüber hinaus führte die PiS eine gewaltige »Säuberungswelle« im Staats- und Verwaltungsapparat durch. Der Vorstand des staatlichen Gasversorgers PGNiG wurde ausgewechselt, 17 Botschafter Polens abberufen und die Kontrolle über Justiz und Sicherheitsdienste verstärkt – Polens Innenminster Zbigniew Ziobro (PiS) ist in Personalunion zugleich Generalstaatsanwalt. Betroffen sind vor allem Mitglieder der ehemals regierenden sozialdemokratischen »Vereinigung der Demokratischen Linken« (SLD), die auch aus leitenden Positionen der polnischen Sozialversicherungsanstalt (ZUS) verdrängt wurden. Die Parlamentarier der PiS werden einer eisernen Disziplin unterworfen. So dürfen sie laut einer parteiinternen Richtlinie Pressekontakte nur nach vorheriger Absprache mit der Parteiführung haben.

Unter verstärktem Druck stehen ebenfalls die Überreste der polnischen Gewerkschaftsbewegung, in der nur noch etwa 15 Prozent der polnischen Lohnabhängigen organisiert sind. Seit der Machtübernahme durch die PiS mehren sich Entlassungen von Gewerkschaftsfunktionären in privaten und staatlichen Betrieben.

Erholung in Belarus

Samstag, 18. Februar 2006

Publiziert am 10.01.06 in „junge welt“

Hohe Wachstumsraten und kaum Erwerbslosigkeit kennzeichnen die Ökonomie der osteuropäischen Republik. Kooperation mit Rußland als Garant

Die wirtschaftliche Kooperation mit Rußland ist für Belarus ein Erfolgsgarant und wird weiter vertieft. Am Wochenende trafen in Minsk der belorussische Präsident Alexander Lukaschenko und hochrangige Vertreter des russischen Staatskonzerns Gasprom zu Sondierungsgesprächen zusammen. Man werde noch enger zusammenarbeiten, und das zum gegenseitigen Vorteil, hieß es offiziell. Während die Nachbarrepublik Ukraine ab 1. Januar eine saftige Erhöhung des Gaspreises auf de facto 96 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter zu verkraften hat (offiziell wurde sogar von 230 Dollar gesprochen), wird Belarus von Gasprom zum Vorzugspreis von 46 Dollar mit dem Brennstoff beliefert. »Umsonst« ist diese Vorzugsbehandlung allerdings nicht. Minsk erklärte sich im Gegenzug bereit, das gesamte Pipelinesystem des Landes auf 46 Jahre an Gasprom zu verpachten.

Großer Bruder

Rußland bleibt ohnehin der mit Abstand wichtigste Wirtschafts- und Handelspartner von Belarus. Etwa 50 Prozent des gesamten Außenhandels werden mit dem mächtigen Nachbarn abgewickelt. Doch insbesondere die belorussischen Exporte in den EU-Raum nahmen in jüngster Zeit deutlich zu; sie machen inzwischen ein Drittel des Handelsvolumens von Belarus aus. Es sind vor allem Produkte der gut ausgebauten, petrochemischen Industrie, die im Westen Absatz finden. Meist werden dabei russische Rohstoffe weiterverarbeitet und gen Westen exportiert. Die Lieferungen von Produkten der ölverarbeitenden Industrie in die Niederlande nahmen zwischen 2004 und 2005 um 180 Prozent zu, die nach Deutschland stiegen um 120 Prozent. So konnten die belorussischen Exporte – bei einer ausgeglichenen Handelsbilanz – innerhalb von fünf Jahren um das 2,5fache auf 13 Milliarden US-Dollar steigen.

Die gute Konjunktur für Produkte aus der Petrochemie ist westlichen Kritikern der Republik Belarus ein Dorn im Auge. Laut neoliberaler Theorie kann nicht sein, was nicht sein darf: Das Land hat Wachstumsraten aufzuweisen, die in der BRD kaum noch vorstellbar sind. Dabei werden 70 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) von staatlichen Unternehmen erwirtschaftet. Die Regierung in Minsk betreibt eine aktive Lohnpolitik. Durch staatliche Investitionen werden neue Wirtschaftszweige aufbaut oder angeschlagene Unternehmen gestützt. Der Deutschen Welle zufolge sollen die Wachstumsraten des Landes von elf Prozent im Jahr 2004 und etwa acht Prozent 2005 allein auf externe Faktoren wie die hohe Nachfrage nach petrochemischen Produkten zurückzuführen sein. Dies würde es angeblich Lukaschenko ermöglichen, ein Haushaltsüberschuß zu erwirtschaften und Löhne und Renten pünktlich auszuzahlen.

Das kleine Wirtschaftswunder zwischen Brest, Gomel und Witebsk ist dennoch keine Schimäre. So kommt selbst die Weltbank in ihrem Länderbericht nicht umhin, die Stimulation der Binnennachfrage als einen wichtigen Faktor des Wirtschaftsaufschwungs in Belarus zu benennen: Zwischen 2000 und 2005 sei der belorussische Durchschnittslohn von umgerechnet 80 auf 250 US-Dollar gestiegen. Die staatlichen, zentral geplanten Investitionen müßten das nahezu vollständige Fehlen von ausländischen Investitionen kompensieren. Der Anteil externer Kapitalanlagen an den Gesamtinvestitionen habe 2004 deutlich unter zehn Prozent gelegen. Dennoch sei es dem Land gelungen, die wichtigsten Großbetriebe aus der Sowjetzeit zu retten und zu modernisieren, die Anfang der 90er Jahre noch vor der Pleite standen.

Inzwischen beschäftigen zum Beispiel der Hausgerätehersteller Atlant, die Gorizont-Fernsehwerke oder der LKW-Produzent MAZ Zehntausende Arbeiter. Diese Betriebe exportieren ihre Produkte hauptsächlich in den postsowjetischen Raum und schreiben schwarze Zahlen. Die Arbeitslosenquote in Belarus lag im Dezember 2005 bei 1,5 Prozent. Auch die Einkommensunterschiede in der Bevölkerung sind längst nicht so ausgeprägt wie in Rußland oder Polen. So müssen sich die besserverdienenden 20 Prozent der Weißrussen mit dem Vierfachen dessen begnügen, was die schlechtbezahltesten 20 Prozent erhalten. In Polen kassiert das obere Fünftel das Sechsfache.

Neue Ziele

Ende des Jahres hatte auch die belorussische Regierung Bilanz gezogen und einen ehrgeizigen wirtschaftspolitischen Perspektivplan bis 2010 vorgelegt. Demzufolge konnte zwischen 2001 und 2005 das BSP um 42 Prozent gesteigert werden. In Relation zu 1996 hätte es sich gar verdoppelt, und bis 2010 soll es verdreifacht werden. Die russisch- belorussische Integration soll weiter forciert werden. Ein gemeinsamer Haushalt sowie eine Währungsunion sind angedacht.

Allerdings müssen diese Erfolgszahlen im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der belarussischen Wirtschaft in der ersten Hälfte der 90er Jahre gesehen werden. Damals wurde dem Land eine ökonomische »Schocktherapie« verpaßt, worauf die Wirtschaftsleistung um nahezu die Hälfte sank. Noch im Jahre 2000 erreichte das Bruttosozialprodukt nur 89 Prozent des Standes von 1990. Erst im vergangenen Jahr konnten die Folgen von fünf Jahren ungehemmter »Wirtschaftsliberalisierung« zu Beginn der 90er Jahre überwunden werden.

Alles bleibt beim alten

Samstag, 18. Februar 2006

Publiziert am 7.01.06 in „junge welt“

In der »Vierten Republik«setzt die neue, konservative Regierung Polens wirtschaftlich auf neoliberale Kontinuität. »Soziale Wohltaten« nichts als Kosmetik

Während des Wahlkampfes im Herbst 2005 thematisierte die nun regierende, rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Gebrüder Kaczynski vor allem soziale Probleme. Mit einer geschickten Kampagne, die unter der Parole »solidarisches Polen« lief, schafften es die Konservativen, den Liberalen der Bürgerplattform (PO) am Wahltag die entscheidenden Prozentpunkte abzunehmen. Noch im Wahlkampf hatte die PiS versprochen, daß der Staat eine aktivere Rolle in der Wirtschaft spielen werde. Ein großangelegtes, staatliches Wohnungsbauprogamm sollte drei Millionen neue Wohnungen schaffen und die Arbeitslosigkeit deutlich senken. Beträchtliche Investitionen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wurden versprochen, um für weitere staatliche Nachfrage und zusätzliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse zu sorgen. Im Laufe der Legislaturperiode sollte die Halbierung der derzeit offiziell bei knapp 18 Prozent liegenden Arbeitslosigkeit angestrebt werden.

Zu den Akten gelegt

Dieses Wahlkampfprogramm scheint nun, da die PiS die Minderheitsregierung stellt, zu den Akten gelegt worden zu sein. Regierungschef Kazimierz Marcinkiewicz hält inzwischen eine Senkung der Arbeitslosigkeit nur durch gesteigertes Wirtschaftswachstum für möglich. Von Wohnungsbau- und anderen Konjunkturprogrammen spricht man in Regierungskreisen kaum noch. Statt dessen werden billige, symbolische Projekte für die Öffentlichkeit aufgebauscht, wie die Erhöhung des »Mutterschaftsgeldes«, einer einmaligen Zahlung von 1000 Zloty (für einen Euro erhält man 3,8 Zloty). Desweiteren werden von der PiS Gelder für eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs und die Ausweitung der Schulspeisung bewilligt. Insbesondere die letzte Maßnahme scheint auch dringend geboten, da in einigen östlichen Regionen Polens bis zu 30 Prozent der Kinder unter Mangelernährung leiden.

Diese laut debattierten und von der liberalen PO heftig bekämpften Sozialmaßnahmen werden den Staatshaushalt mit knapp 500 Millionen Zloty belasten. Eine von der PiS angestrebte Senkung des Spitzensteuersatzes von 40 auf 32 Prozent schlägt hingegen mit über sechs Milliarden Zloty zu Buche, also mit dem Zwölffachen dessen, was die Konservativen sich an sozialer Symbolik leisten wollen. Finanziert werden diese Steuerausfälle unter anderem durch eine elfprozentige Erhöhung der »Elektrizitätssteuer« und durch eine Anhebung der Gaspreise um zwölf Prozent. Steuergeschenke an Spitzenverdiener und Kapital werden somit wie gehabt durch die steuerliche Belastung des Massenkonsums finanziert.

Die wirtschaftspolitische Kontinuität in Polen wird insbesondere daran deutlich, daß die neue Regierung den von der alten, sozialdemokratischen Administration ausgearbeiteten Haushaltsentwurf für 2006 dem Parlament vorlegte, lediglich ergänzt um besagte geringfügige »Sozialmaßnahmen«. »Während der Wahlkampagne versprach die PiS einen grundlegenden Wandel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, nun haben wir einige Ergänzungen«, witzelte der Sozialdemokrat Jerzy Szmajdzinski (SLD) bei der Haushaltsdebatte Ende Dezember. Für das kommende Jahr geht die Regierung von einem Wirtschaftswachstum von fünf Prozent aus. Im abgelaufenen Jahr wuchs Polens Wirtschaft um etwa 3,5 Prozent. Insbesondere die bessere Ausnutzung von Fördermaßnahmen der EU soll laut Marcinkiewicz die Wirtschaft ankurbeln. Von den 12 Milliarden Euro, die für Polen von der EU vorgesehen sind, konnten bisher nur 114 Millionen tatsächlich ausgezahlt werden.

Alle Ressorts, mit Ausnahme des Innen- und Justizministeriums, müssen Kürzungen hinnehmen. »Dies zeigt die Prioritäten dieser Regierung. Wichtig ist aber Brot für die Bevölkerung, und nicht der Aufbau eines Polizeistaates. Gebraucht werden neuen Fabriken, und nicht neue Gefängnisse«, so Jaroslaw Kalinowski von der Bauernpartei PSL.

Hohe Verschuldung

Der Staat will sich auch 2006 kräftig verschulden. Die Haushalteeinnahmen sollen sich auf 194 Milliarden Zloty belaufen, die Ausgaben auf 225 Milliarden. Diese Verschuldung, insbesondere bei westlichen Kreditgebern, erreicht somit neue Höchststände. Finanzministerin Teresa Lubinska (PiS) erklärte im Zuge der Haushaltsdebatte, daß 2006 die Staatsverschuldung 52,3 Prozent des jährlichen Bruttosozialprodukts (BSP) betragen werde. Für den Schuldendienst müsse Polen 27,7 Milliarden Zloty aufbringen, das etwa Fünfzigfache dessen, was an Finanzmitteln für die neuen, sozialen »Wohltaten« der Regierung geplant ist. In der hohen Verschuldung finden sich wohl auch die Gründe für die wirtschaftspolitische Kontinuität in Polen. Die Kreditgeber regieren über Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds IWF längst in Polen mit. Die Vergabe weiterer Kredite zur Finanzierung des polnischen Haushaltsdefizits wird von einer entsprechenden Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik abhängig gemacht. Die konservativen Erbauer der »Vierten Polnischen Republik«, die alles anders machen wollten, müssen zumindest wirtschaftspolitisch alles beim alten belassen.

In Kiew wird es kalt

Samstag, 18. Februar 2006

Publiziert am 20.12 in „junge welt“

Rußlands Energieriese Gazprom plant massive Erhöhung der Erdgaspreise. Beobachter sehen darin Reaktion Moskaus auf ukrainische Westintegration

Ab dem 1. Januar kommenden Jahres wird es sehr kalt werden in der Ukraine. Dann treten die neuen, vom russischen Monopolisten Gazprom festgelegten Gaspreise in Kraft. Diese orientieren sich nun an dem üblichen Marktpreis und beenden die Energiesubventionierung der Ukraine. Konkret haben ukrainische Verbraucher und Industrie eine Preiserhöhung von über 400 Prozent zu verkraften. Nach den Worten des Gazprom-Vizechefs, Alexander Medwedew, werden für 1000 Kubikmeter Erdgas statt bisher 50,- dann 220 bis 230 US-Dollar zu berappen sein. Die Ukraine bezieht nahezu ihr gesamtes Erdgas aus Rußland.

Andere Marktlage

Die vom Medwedew vergangene Woche verkündete Entscheidung der russischen Seite markiert den vorläufigen Höhepunkt eines mit zunehmender Verbissenheit geführten, mehrmonatigen Verhandlungsmarathons. In diese Auseinandersetzung hatten sich sogar Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Gegenspieler Viktor Juschtschenko direkt eingeschaltet. Ein erstes russisches Angebot, den Gaspreis auf 160 US-Dollar festzusetzen, hatte die ukrainische Verhandlungsdelegation damals als zu hoch bemessen ausgeschlagen. Dabei kam alles für Kiew noch dicker. Inzwischen habe sich die Marktlage verändert, und sie verändere sich weiterhin, es könne folglich keine Rede mehr sein von den 160 Dollar pro 1000 Kubikmeter, so Medwedew während einer in Rußland ausgestrahlten Fernsehsendung am vergangenen Donnerstag. Diese harte Linie hatte Putin schon Anfang Dezember vorgegeben, als er während einer Kabinettssitzung erklärte, daß die Ukraine sehr wohl in der Lage sei, die üblichen Marktpreise für Erdgas zu bezahlen, da dieses Land ein schnelles Wirtschaftswachstum aufweise und die ukrainische Regierung darüber hinaus substantielle Privatisierungserlöse erzielen konnte und westliche Kredite erhalten habe.

Mit dieser Einschätzung bewies Putin einen gewissen Sinn für Humor: Denn die ukrainische Wirtschaft boomt nicht, sondern befindet sich im freien Fall. Das Wirtschaftswachstum sank von zwölf Prozent 2004 auf prognostizierte drei Prozent 2005. Ein Jahr nach der »orangen Revolution« und etwa vier Monate vor den Parlamentswahlen macht sich zunehmend Ernüchterung und Enttäuschung bei den Wählern breit. Nur noch die Gruppierung um Juschtschenko redet unaufhörlich den Wirtschaftsaufschwung herbei und gibt sich alle Mühe, das Ausmaß der wirtschaftlichen Misere zu verschleiern. Diesen gequälten Optimismus Juschtschenkos hatte Putin offensichtlich im Sinn, als er die Preiserhöhung rechtfertigte. Auch wird aus dem Verweis Putins auf die fortschreitende Westintegration der Ukraine die politische Dimension der »üblichen Marktpreise« ersichtlich, die die Ukraine ab 2006 für russisches Erdgas zu zahlen hat.

Rußland geht verstärkt dazu über, jene Staaten im postsowjetischen Raum mit Preiserhöhungen für seine Rohstoffe zu beglücken, die eine Integration in das westliche Bündnissystem – NATO oder EU – anstreben oder bereits abgeschlossen haben. So müssen sich die baltischen Länder auf Preissteigerungen von 80 auf 125 US-Dollar einzustellen. Georgien und Moldawien müssen mit einer Verdopplung ihrer Gaspreise auf bis zu 160 Dollar pro
1 000 Kubikmeter rechnen. Sprecher von Gazprom stellten eine mittelfristige Einführung von »Marktpreisen auf westeuropäischen Niveau« für all die genannten Republiken in Aussicht. Belarus hingegen, ein treuer Alliierter Moskaus, zahlt auch weiterhin nur 46,68 US-Dollar. In einer ähnlichen Preisspanne bewegen sich die Gaspreise in Armenien, dem derzeit letzten Verbündeten Moskaus im Kaukasus.

Wahlgeschenk

Doch selbst vor diesem Hintergrund fällt der von Gazprom angekündigte Preissprung, mit dem die Ukraine fertig werden muß, besonders drastisch aus. Beobachter gehen davon aus, daß ein direkter Zusammenhang mit den am 26. März stattfindenden ukrainischen Parlamentswahlen gesehen werden muß. In den bisher publizierten Meinungsumfragen liegt die prorussische »Partei der Regionen« des letztjährigen Präsidentschaftskandidaten Viktor Janukowitsch klar in Führung. Die ehemals in einem Wahlblock vereinten »orangen Revolutionäre« sind dagegen heillos zerstritten. Neben Juschtschenkos Partei »Unsere Ukraine«, der »Vaterlandspartei« der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, treten auch die Rechtsradikalen der »Volkspartei« um Juri Kostenko diesmal getrennt an.

Nach einem kostspieligen, durchfrorenen Winter könnte die Neigung breiter Teile der ukrainischen Wählerschaft, die Westintegration der Ukraine fortzusetzen, den Gefrierpunkt erreicht haben – und darauf spekuliert Moskau offensichtlich. Die Folgen für die ohnehin wackelige ukrainische Ökonomie wären verheerend. Doch Juschtschenko selbst kann in diesem drohenden Fiasko nur Positives erblicken: Die Liberalisierung des russischen Gaspreises werde die energetische Abhängigkeit der Ukraine beenden, erklärte der Präsident am vergangenen Freitag gegenüber der Presse in Kiew.

»Erste Versuche, öffentliche Aktivitäten zu paralysieren«

Samstag, 18. Februar 2006

Pulbiziert am 10.12.05 in „junge welt“

Gespräch mit Boguslaw Zietek. Über das Ergebnis der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Polen, die ersten Maßnahmen der neuen Regierung, die soziale Situation im Land und die Perspektiven der polnischen Linken

* Boguslaw Zietek wurde am 28. Oktober auf einem Parteitag in Katowice zum Vorsitzenden der Polska Partia Pracy (Polnische Partei der Arbeit – PPP) gewählt

F: Seit der Präsidentschaftswahl am 23. Oktober und der Regierungsbildung durch die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen sind mehrere Wochen vergangen. Welche sozialpolitischen Initiativen hat die PiS angestoßen? Oder war ihr Auftreten als soziale Partei im Wahlkampf bloße Demagogie?

Die PiS gewann die Wahlen, weil sie erkannte, daß auf der Linken viel Platz ist. Deswegen griff sie zur sozialen Rhetorik und stellte das »solidarische Polen« dem »neoliberalen Polen« gegenüber. Die bisherigen Regierungsparteien SLD und SLDP versuchten zwar, sich als Linke zu präsentieren, konnten aber die Verantwortung für ihre neoliberale Politik nicht leugnen. Momentan übt sich die neue Minderheitsregierung um Kazimierz Marcinkiewicz in sozialem Aktionismus. So unterstützt die Regierung die geplante Rentenregelung für Bergarbeiter, doch sie riskiert dabei nichts, da die »Arbeitgeber« demnächst dagegen klagen und es daher noch lange dauern wird, bis sie in Kraft tritt. Sie bewilligt Finanzhilfen für die ärmsten Familien, um den Einfluß solcher Parteien wie der rechtsradikalen LPR, der Liga der Polnischen Familien, und der populistischen Samoobrona, der Selbstverteidigung, einzudämmen. Die Regierung erhöhte die Ausgaben für Kinderspeisungen und die Stipendien für die ärmsten Jugendlichen, sie diskutiert die Anhebung des Mindestlohns und eine erneute Kopplung der Renten an die Inflationsrate. Das ist eine sehr gut durchdachte Strategie der PiS, die einem Ziel dient: Die Unzufriedenen und Enttäuschten, die Wähler von Samoobrona und LPR sollen für die PiS gewonnen und diese beiden Parteien marginalisiert werden. Weder die LPR noch die Samoobrona setzen dieser Offensive der PiS etwas entgegen. Der Chef der Samoobrona Andrzej Lepper ist bereit, alles zu tun, um wenigstens für eine Weile Vizepremier zu werden und seine Partei an der Macht zu beteiligen. Das wird das Ende der Samoobrona sein.

F: Die neue Finanzministerin Polens hat sich gleich zu Beginn ihrer Amtszeit sehr kritisch über westliche Handelskonzerne und deren Supermärkte in Polen geäußert. Welche Rolle spielt das ausländische Kapital in Polen?

Es ist nicht richtig, pauschal zu behaupten, daß ausländisches, in Polen investierendes Kapital schädlich und das heimische Kapital gut sei. Es unterliegt aber keinem Zweifel, daß wir in selbstmörderischer Weise die Übernahme ganzer Sektoren der polnischen Volkswirtschaft, die eine immense strategische Bedeutung für den Staat haben, durch ausländisches Kapital zugelassen haben. Wir haben zu einem Spottpreis den Bankensektor, die Schwerindustire, den Maschinenbau und die Lebensmittelindustrie verscherbelt. Wir verloren oft unter unklaren und mit Affären belasteten Umständen wahre Perlen unter den polnischen Unternehmen: KGHM, einen der größten Kupfer- und Silberhersteller der Welt, die Polnische Telekom (TP), den Versicherungskonzern PZU, den Öl- und Gasversorger PGNiG und viele andere. Auf lang Sicht betrachtet wären die Steuerabgaben und Dividenden dieser Unternehmen weitaus höher als die Erlöse, die Polen aus deren Privatisierung erhielt. Es reicht, daran zu erinnern, daß Mittal Steel Poland nach Übernahme der größten Stahlkombinate einen Gewinn von 1,5 Milliarden Zloty erwirtschaften konnte, von denen eine Milliarde außer Landes geschafft wurde. Die Bilanz der Privatisierung fällt für unser Land äußerst negativ aus.

Über die von westlichen Konzernen betriebenen Super- und Hypermärkte kann nur ein sehr schlechtes Urteil gefällt werden. Obwohl diese Firmen wie Tesco und die Metrogruppe gut verdienen, zahlen sie so gut wie keine Steuern. Sie zerstören die kleinen einheimischen Familienbetriebe. Wir dürfen außerdem nicht vergessen, daß in diesen Firmen die gravierendsten Verstöße gegen das Arbeitsrecht stattfinden. Die Löhne sind dort am niedrigsten, und die rechtliche Position der Beschäftigten ist sehr schlecht.

F: Die neue Regierung scheint einen autoritären innenpolitischen Kurs zu fahren. Sind in Polen die demokratischen Errungenschaften bedroht? Sind die Linke und die Arbeiterbewegung einer verstärkten Repression ausgesetzt?

Wir haben es mit den ersten Anläufen zur Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte zu tun. Die Verbote von Demonstrationen, die Verbote von Protesten und Streiks, das sind erste Versuche, öffentliche Aktivität zu paralysieren und die Wirksamkeit gewerkschaftlicher Mobilisierung zu beschränken. Der Fall der Kohlezeche »Budryk« ist hier ein gutes Beispiel: Eine staatliche Firma, deren Management das Arbeitsrecht offen bricht, die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften aussetzt, die rechtmäßigen Proteste der Arbeiterschaft für illegal erklärt, um schließlich die Gewerkschaftsaktivisten, die offiziell rechtlichen Schutz genießen, zu entlassen. Und »Budryk« ist kein Einzelfall.

Streiks und Proteste sind eine gängige Form des Arbeitskampfes. In Polen hingegen verbieten die Gerichte auf Antrag des Managements oft Streiks. Wie sollen nun die Arbeiter für ihre Rechte kämpfen? Indem sie Petitionen schreiben? Wer wagt es noch, die Arbeitsbedingungen zu thematisieren, wenn der Vorsitzende der Gewerkschaft aus dem Betrieb geworfen wird? Wozu brauchen wir noch eine staatliche Arbeitskontrollkommission, wenn das Management einer staatlichen Firma machen kann, was es will? Man sollte gleich offiziell festlegen, daß die Arbeiter und Gewerkschaften nur das dürfen, was die Unternehmer ihnen erlauben – das währe ehrlicher und würde der Realität entsprechen.

F: Bei der Parlamentswahl entschieden sich etwa 100000 Wähler für Ihre Partei, das ist ein knappes Prozent. Führen Sie dieses Ergebnis auf programmatische Mängel oder auf den allgemeinen Zusammenbruch der Linken in Polen zurück?

Die Wahlen waren auf ihre Art etwas Besonderes. Sie waren im Grunde entschieden, bevor die Menschen zu den Wahlurnen gingen. Entschieden wurden sie von den Medien und den Meinungsumfragen. Die PPP schaffte es aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die Wähler zu erreichen. Wenn wir die finanziellen Aufwendungen in Relation zu unserem Stimmenanteil setzen, dann zeigt sich, daß wir mit sehr bescheidenen Mitteln eine beachtliche Anzahl von Wählern für uns gewinnen konnten. Das ist selbstverständlich nicht genug. Die PPP wird an den nächsten Kommunalwahlen teilnehmen, und ich bin überzeugt, daß wir dann ein besseres Ergebnis erzielen. Die PPP stellte während der letzten Wahlen ein stimmiges Sozialprogramm vor, das innerhalb der Linken konsensfähig ist. Wir fordern die Anhebung der Mindestlöhne auf 68 Prozent des statistischen Durchschnittslohns, die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und eine allgemeine Erhöhung des Lohnniveaus. Die Steuerprogression muß weiterhin gewahrt bleiben, wobei Spitzenverdiener mit 50 Prozent, Geringverdiener mit zehn Prozent besteuert werden sollten. Bevölkerungsgruppen, die unterhalb der Armutsschwelle leben, sowie Rentner sollten keine Steuern zahlen. Schließlich propagieren wir die Einführung einen Arbeitslosengeldes, das allen Arbeitslosen ausgezahlt wird. Wir widersprechen allen Versuchen, im Gesundheits- und Bildungswesen kostenpflichtige Strukturen einzuführen. Des weiteren bekämpfen wir die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und strategischer Zweige der polnischen Volkswirtschaft.

Es besteht weiterhin die Chance, das weite Teile der polnischen Linken mit einer glaubwürdigen, programmatischen Alternative vereint auftreten. Wir müssen beweisen, daß ein Wirtschaftsprogramm realisierbar ist, das den arbeitenden Menschen und nicht den Kapitalisten nützt.

F: Wie sehen Sie die Perspektiven der PPP nach der Wahl?

Die PPP wird an allen kommenden Wahlen teilnehmen. Wir werden unsere Wahllisten im gesamten Land registrieren lassen. Bei den letzten Wahlen hat die PPP ihre Wahllisten Organisationen der außerparlamentarischen Linken zugänglich gemacht, unter anderem der Kommunistischen Partei Polens, der Polnischen Sozialistischen Partei und der Antiklerikalen Fortschrittspartei »Racja«. Wir wollen weiterhin mit diesen Gruppierungen auf einer partnerschaftlichen Ebene beim Aufbau einer ehrlichen, glaubwürdigen Linken zusammenarbeiten. Diese Integration soll dank des gemeinsam ausgearbeiteten Programms vertieft werden. Bei den letzten Wahlen haben wir unseren Stimmenanteil verdoppelt. Es gibt Regionen, wie Bydgoszcz oder Bialystok, wo wir an die zwei Prozent der Stimmen erhielten, in anderen Gegenden haben wir an die fünf Prozent erreicht. Dennoch, wir konnten bei weitem nicht überall mit unseren programmatischen Ideen präsent sein, wir wollen das ändern und die Parteistrukturen aktiv aufbauen.

F: In ihrem Programm kritisiert die PPP scharf die Politik und Machtfülle der katholischen Kirche in Polen. Können wir von einem klerikalen Polen sprechen?

Ja, das ist richtig. Kein vernünftig denkender Mensch kann daran zweifeln, daß wir einen weltanschaulich neutralen, laizistischen Staat brauchen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir das Konkordat – das Vertragswerk, das die Beziehungen zwischen Staat und Kirche regelt – neu verhandeln. Die Kirche, die riesige landwirtschaftliche Nutzflächen besitzt und deswegen enorme Agrarsubventionen aus Brüssel einstreicht, darf insbesondere im Steuerrecht keine privilegierte Stellung genießen.

F: Es stehen immer noch polnische Soldaten im Irak. Wie sieht die polnische Öffentlichkeit diese Beteiligung an der Okkupation, wie stehen die PPP und die Linke zu dieser Politik?

Die PPP verurteilt die Anwesenheit polnischer Soldaten im Irak aufs entschiedenste. Wir sollten uns schnellstmöglich aus diesem Krieg und der Besatzung dieses Landes zurückziehen. Diese Position trennt die PPP von anderen Parteien, die sich zwar als »Die Linke« präsentieren, aber sich in dieser Frage nicht eindeutig verhalten. Hier richtet sich die Stimmung der Bevölkerung ganz besonders stark gegen die Handlungen der politischen Elite. Die polnische Gesellschaft unterstützt diesen Krieg nicht, in diesem Punkt herrscht in Polen eine ähnliche Stimmung wie in vielen anderen Ländern Europas.

F: Seit 1989 und der folgenden »Schocktherapie« für Polen sind 16 Jahre vergangen. Wie beurteilen Sie und die polnische Bevölkerung diese Periode? Auf welche Traditionslinien beruft sich die PPP, wie ist ihr Selbstverständnis?

Die Mitglieder der PPP haben ihre politischen Erfahrungen in den 80er Jahren gesammelt. Wir erinnern uns daran, daß die im August 1980 streikenden Arbeiter unter der Parole »Sozialismus – Ja! Deformationen – Nein!« auf die Straße gegangen sind. Wir haben nicht vergessen, wofür die streikenden Arbeiter 1980 und die in der ersten Solidarnosc organisierten Menschen, die damals zehn Millionen Mitglieder hatte, gekämpft haben.

Die Initiative zur Gründung der PPP ergriffen Menschen, die in der freien, unabhängigen Gewerkschaft Sierpien 80 – August 80 – tätig waren. Als Gewerkschafter erkannten wir, daß die Durchsetzung von Arbeiterinteressen allein durch Gewerkschaftskämpfe unmöglich ist, wir müssen uns auch politischer Mittel bedienen. Um Arbeiter erfolgreich zu repräsentieren, müssen die Gewerkschafter auf die Gesetzgebung Einfluß nehmen. Die polnische Verfassung sieht die Möglichkeit einer direkten Beteiligung der Gewerkschaften an Wahlen – etwa durch eigene Listen – nicht vor. Anstatt im Fahrwasser anderer Parteien mitzuschwimmen, entschloß sich unsere Gewerkschaft, eine eigene politische Repräsentanz für die »Arbeitswelt« zu schaffen.

Die allgemeine Lage im Land ist sehr schlecht. Wir haben an die drei Millionen Arbeitslose, von denen nur zehn Prozent ein Anrecht auf Arbeitslosengeld haben. Der Rest ist sich selbst überlassen. Besonders hoch ist die Jugendarbeitslosigkeit, 40 Prozent der Arbeitslosen haben das 25. Lebensjahr nicht abgeschlossen. Sie hatten nie die Chance auf eine Einstellung und wandern verstärkt in die westeuropäischen Staaten ab.

Viele Polen assoziieren die letzten 16 Jahre ausschließlich mit dem Abbau von sozialen Errungenschaften der Arbeiterschaft. Ich verstehe das, weil ich sehe, wieviele Betriebe allein hier in Schlesien liquidiert wurden und allein in dieser Wojewodschaft an die 400000 Menschen ohne Arbeit sind. Das sind die wahren Gegensätze und Trennungslinien, die durch unsere Gesellschaft verlaufen, und nicht die historischen Diskussionen, wer 1956 oder 1989 im Recht war. Wir können nicht zulassen, daß die Errungenschaften der vergangenen Generationen verachtet werden, oder daß Menschen ausgegrenzt werden, nur weil sie in der Volksrepublik Polen gearbeitet haben. Die PPP will die Menschen verteidigen, die unter den Veränderungen der letzten 16 Jahre besonders zu leiden hatten. In Polen müssen die Interessen der Arbeiter, Arbeitslosen und Marginalisierten endlich in der Tat politisch vertreten werden.