Archiv für November 2005

Die Rechte triumphiert

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 27.09.2005 in „junge welt“

Klarer Sieg der polnischen Konservativen bei Parlamentswahlen. Demokratische Linkspartei für zunehmende Massenverelendung abgestraft. Niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten

Der prognostizierte Erdrutschsieg der polnischen Rechten bei den Parlamentswahlen vom Sonntag ist im vollen Umfang eingetroffen. Nach Auszählung der Hälfte der Stimmlokale am Montag kam die rechtskonservative Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) der Zwillinge Kaczynski auf 26 Prozent, dicht gefolgt von der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO), die 24 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Das offizielle Endergebnis wird erst am heutigen Dienstag bekanntgegeben.

Beide Siegerparteien hatten bereits während des Wahlkampfes offizielle Koalitionsvereinbarungen getroffen. Dennoch gab es am Wahlabend eine Überraschung, da alle Wahlprognosen die für einen radikalen Wirtschaftsliberalismus eintretende PO in Führung sahen, deren programmatische Eckpunkte – wie die Einführung einer »Flattax« von 15 Prozent oder eine massive, schnelle Privatisierungskampagne – insbesondere bei den Konzernmedien auf Gegenliebe stießen. Der Sieger der Wahlen, die PiS, tritt ebenfalls für eine »Verbesserung des Investitionsklimas« in Polen ein, doch gehen die Vorstellungen der PO den Kaczynskis zu weit – eine lineare Einheitssteuer von 15 Prozent wird es in Polen auf absehbare Zeit wohl nicht geben. Inzwischen hat Jaroslaw Kaczynski seinen Anspruch auf den Posten des Regierungschefs angemeldet und schnelle Koalitionsverhandlungen mit der PO angekündigt. Diese dürften trotzdem erst nach der Präsidentschaftswahl im Oktober zum Abschluß kommen, da sich hier ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Donald Tusk von der PO und Lech Kaczynski abzeichnet. Obwohl das Präsidentenamt in Polen keine große Machtfülle bietet, ist für die PiS ein Sieg bei den Präsidentschaftswahlen fast noch wichtiger als ihr jetziger Erfolg, da sie den Aufbau eines autoritären Präsidialsystems propagiert.

Die ehemalige Regierungspartei, die sozialdemokratische »Vereinigung der Demokratischen Linken« (SLD), stürzte auf knapp über zehn Prozent ab. Dennoch wurde auf der Wahlparty der Sozialdemokraten ausgelassen gejubelt, da etliche Umfragen diese Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde sahen. Die SLD wurde von den Wählern für ihre unzähligen Korruptionsaffären und eine kapitalfreundliche Politik abgestraft, die der Verelendung breiter Bevölkerungsschichten Vorschub leistete.

Überflügelt wurde die SLD von der militanten Bauern- und Protestpartei »Samoobrona« (Selbstverteidigung) des Bauernführers Andrzej Lepper, die auf zwölf Prozent der Stimmen kam. In ihren Reihen sammelt sich hauptsächlich der Protest gegen die – trotz aller Regierungskrisen und politischer Umbrüche weiterhin bestehende – Kontinuität neoliberaler Politik in Polen.

In das Parlament zogen darüber hinaus mit jeweils zirka sieben Prozent die gemäßigte Bauernpartei PSL und die rechtsradikale Liga der Polnischen Familien (LPR) ein. Die Rechtsradikalen hatten auf ein weit besseres Ergebnis gehofft, doch ein Bruch mit den rechten Kreisen der polnischen katholischen Kirche, die sie vormals unterstützten, und die Hinwendung der LPR zu der offen faschistischen »Allpolnischen Jugend« ließen ihre Wählerschaft schwinden. Nicht im Parlament vertreten sind die kürzlich aus der SLD ausgetretenen »Polnischen Sozialdemokraten« (SdPl), die nur drei Prozent der Stimmen erreichten, sowie mit zwei Prozent die linksliberale »Demokratische Partei« (PD), in deren Reihen sich ehemalige Solidarnosc-Aktivisten und SLDler sammelten.

Mit der »Polnischen Partei der Arbeit« (PPP) trat die einzige Gruppierung an, die konsequent linke, dezidiert antikapitalistische Positionen vertrat. Sie wurde von der Kommunistischen Partei Polens (KPP), der Polnischen Sozialistischen Partei (PPS), den Grünen und antiklerikalen Gruppierungen unterstützt und erhielt ein knappes Prozent der Stimmen.

Mit knappen 40 Prozent erreichte die Wahlbeteiligung neue Negativrekorde: Die Mehrheit der Polen versinkt in politischer Teilnahmslosigkeit, eine wie auch immer geartete Hoffnung auf eine Besserung ihrer sozialen Lage haben diese Menschen längst aufgegeben.

Der polnische Staat wird neoliberal umgebaut

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 19.09.2005 in „junge welt“

Am kommenden Sonntag wird im Nachbarland gewählt. Rechte Parteien hassen die »Dritte Polnische Republik«

Die in Polen für den 25. September und 9. Oktober angesetzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden zweifelsohne eine grundlegende Umwälzung des gesamten politischen Spektrums dieses Landes mit sich bringen. Derzeit noch in der Opposition befindlich, haben die rechten und wirtschaftsliberalen Parteien bereits den Aufbau einer neuen, »Vierten Polnischen Republik« angekündigt. Der gegenwärtige politische und verfassungsrechtliche Rahmen soll einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Die »Dritte Polnische Republik« wird von der polnischen Rechten als Hort der Korruption und Vetternwirtschaft, als ein noch immer mit kommunistischen Rudimenten behaftetes Gebilde wahrgenommen, dem ein von etlichen Parteien initiiertes Verfassungsprojekt ein Ende setzen soll. Um den Haß der polnischen Rechten auf die »Dritte Polnische Republik« wie auch die in jenen Zirkeln kursierenden Gegenvorschläge zu verstehen, ist ein kleiner Rückblick auf die jüngste polnische Geschichte hilfreich.

Liberale Verfassung

Die polnische Systemtransformation fand ihren verfassungsrechtlichen Abschluß erst 1997, bis dahin behalf man sich mit einer Übergangsverfassung aus, die ab 1992 galt. Am 17. Oktober 1997 trat die Verfassung der Republik Polen in Kraft, nachdem eine verfassunggebende Versammlung sie ausgearbeitet hatte und diese dann in einem Referendum mit 52,7 Prozent der Stimmen knapp angenommen wurde. Doch es waren vor allem die postkommunistischen Kräfte, die bei der Ausarbeitung der Verfassung federführend waren. Die verfassunggebende Versammlung setzte sich aus den Abgeordneten des Parlaments und des Senats zusammen, und hier konnten die aus der ehemaligen Staatspartei der Volksrepublik Polen hervorgegangenen Kräfte über zwei Drittel der Stimmen auf sich vereinigen. Konkret handelte es sich hierbei um die sozialdemokratisierte SLD (Vereinigung der Demokratischen Linken), die aus der PZPR (Polnische Vereinigte Arbeiterpartei) hervorging, und die ehemalige Blockpartei PSL (Polnische Bauernpartei). Beide Parteien konnten auf die Unterstützung der aus dem linken Flügel der »Solidarnosc« formierten »Union der Arbeit« (UP) und der Linksliberalen »Union der Freiheit« bei der Verfassungsausarbeitung setzen. Im Endergebnis wurde dem Wahlvolk eine liberale Verfassung zur Abstimmung vorgelegt, die all die Grundrechte festschrieb, die in einer kapitalistischen Gesellschaftsformation überhaupt realisierbar sind. Neben dem obligatorischen Schutz des Privateigentums an Produktionsmitteln findet man: strenge Gewaltentrennung, die Beschneidung der Kompetenzen der staatlichen Repressionsorgane, weitgehende kommunale Selbstbestimmung, die strikte Trennung von Staat und Kirche sowie eine eher repräsentative Stellung des Staatspräsidenten. Die Rechte mobilisierte bei dem Referendum massiv gegen diese Verfassung, doch nicht gegen die kapitalistische Wirtschaftsordnung, die dort festgeschrieben wurde, sondern gegen deren liberale »Sekundärmerkmale«, wie den säkularen Staatscharakter. Die Rechte verlor das Referendum knapp, doch in ihrer Propaganda und Ideologie erscheint fortan die jetzige politische und ökonomische Gesellschaftsstruktur Polens als Ergebnis einer »kommunistischen Verschwörung«, die in besagte Verfassung mündete. Sei es der wirtschaftliche und soziale Niedergang, die politische Instabilität, die allgegenwärtige Korruption, die Machenschaften diverser Oligarchen oder simple Marktvorgänge wie Massenentlassungen – nicht die ökonomische, kapitalistische Basis der Gesellschaft, sondern deren politischer, liberaler Überbau mitsamt dessen sozialdemokratischen Architekten wird von der Rechten für den von ihnen beklagten »Niedergang Polens« verantwortlich gemacht.

Auf dem Weg zum autoritären Staat

Entsprechend der rechten »Diagnose«, die dem »Patienten Polen« gestellt wird, sieht die Medizin aus, die ihn kurieren soll. Von besonderer Relevanz sind hier die Standpunkte der PiS (Recht und Gerechtigkeit), der größten rechtskonservativen polnischen Partei, die bei den Umfragen um die 24 Prozent prognostiziert bekommt und deren Vorsitzender, Lech Kaczynski, gute Aussichten auf das Amt des Präsidenten hat. Sein Zwillingsbruder, Jaroslaw Kaczynski, will übrigens Premier werden. Schon in ihrem Wahlprogramm wird an zentraler Stelle ein Gesellschaftsbild entworfen, das keine Klassen und Gegensätze kennt: Die Auffassung, wonach in einer Nation verschiedene Gruppen und Klassen bestehen, müsse einem »ganzheitlichen«, auf der Kategorie der nationalen Zugehörigkeit fußenden Bild der Nation weichen, so die Autoren des Wahlprogramms der PiS. Der politische Pluralismus wird als ein die Nation zerstörendes Geschacher wahrgenommen, das Aufkommen und die Verfolgung unterschiedlicher Interessen durch verschiedene Gruppen scheint unnatürlich, als ein Verstoß gegen die natürliche Ordnung. Nachdem das Volk zu einem einheitlichen, organischen, aus völkischen Kategorien abgeleiteten Subjekt konstruiert wurde, erübrigen sich etliche demokratische Mindeststandards: Ganz oben auf der Verfassungsagenda der PiS steht ein starker, mit weitreichenden Vollmachten ausgestatteter Präsident – im Idealfall wäre das Lech Kaczynski. Der Präsident soll laut PiS u. a. mit dem Recht ausgestattet werden, das Parlament unter bestimmten Bedingungen aufzulösen und Neuwahlen ausrufen zu können, er soll den Premier nominieren und eigene Gesetzesentwürfe einbringen dürfen, ferner soll er ein weitreichendes Vetorecht gegenüber Gesetzesvorhaben des Parlaments (des Sejm) besitzen. Ihrer Herkunft als »Law and Order«-Partei gemäß steht die PiS der Gewaltenteilung äußerst skeptisch gegenüber. Der Präsident soll Einfluß auf die Besetzung der Spitzenposten in Justiz und Polizei nehmen können, wie der gesamte Strafverfolgungsapparat einer »stärkeren politischen Kontrolle« unterworfen werden soll, um, wie es so schön heißt, »den Kampf gegen die Korruption effizienter führen zu können«. Dieser als »Säuberung des Staates« bezeichnete Kampf gegen die Korruption dient dazu, die für letztere verantwortlich gemachten postsozialistischen Kräfte um die SLD aus Staat und Verwaltung zu vertreiben, die schon längst sozialdemokratische – also neoliberale – Politik betrieben haben, doch dessenungeachtet von der PiS mit einer an Obsession grenzenden Vehemenz als »Kommunisten« gebrandmarkt werden. Selbstverständlich will die PiS das Strafrecht radikal »reformieren«, inklusive der Einführung der Todesstrafe und der Verschärfung des Jugendstrafrechts. Daß die grassierende Kriminalität in Polen irgend etwas mit der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten zu tun haben könnte, darauf kommen die Gebrüder Kaczynski nicht. Für die Wirtschaftspolitik werden in einer zukünftigen rechten Regierungskoalition wohl andere verantwortlich sein.

Turbokapitalismus droht

Die rechtsliberale PO (Bürgerplattform) liegt bei den Wahlumfragen in etwa gleichauf mit der PiS, beide Parteien könnten somit zusammen an die 50 Prozent der Stimmen erhalten. Der Präsidentschaftskandidat der PO, Donald Tusk, liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Lech Kaczynski. Inzwischen fanden schon inoffizielle Koalitionsabsprachen zwischen beiden Parteien statt. Die PO vertritt einen an Militanz grenzenden Wirtschaftsliberalismus. Der Übersichtlichkeit halber sei nur erwähnt, welche Wirtschaftssektoren und Unternehmen nicht privatisiert werden: Es sind deren ganze elf, hierunter fallen u. a. die staatlichen Wälder, das Lotteriemonopol, die zentralen Flughäfen oder die polnische Eisenbahngesellschaft PKP. Alles andere soll privatisiert werden, und zwar innerhalb einer Legislaturperiode, wie PO-Sprecher jüngst stolz verkündeten. Einen weiteren Schwerpunkt der Parteiprogrammatik bildet eine mit »3 x 15« titulierte Steuerreform, die Polen zum »konkurrenzfähigsten Wirtschaftsstandort Europas« machen soll. Diese »Bierdeckelreform« merzschen Zuschnitts sieht einen einheitlichen linearen Steuersatz von 15 Prozent für die Lohn-, Kapital- und Konsumsteuern vor. Damit würde Polen die Slowakei unterbieten, wo eine »Flat-Tax« von 18 Prozent bereits eingeführt wurde. Zur Finanzierung dieser Steuerreform sollen die staatlichen Ausgaben massiv eingeschränkt werden, was – so ehrlich ist Tusk immerhin – insbesondere die Ärmsten treffen würde. Doch eine verbesserte Effizienz der staatlichen Verwaltung, gepaart mit verstärkter Investitionstätigkeit würde die negativen sozialen Auswirkungen dieser Reform mildern. Im übrigen kommt bei der das PO das übliche Standardprogramm des Neoliberalismus zur Anwendung. Die Partei beklagt die zu hohen Lohnkosten und Kapitalsteuern in Polen, sie klagt über mangelnde Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und ausufernde Bürokratie. In einem Punkt unterscheidet sich die PO aber deutlich von ihren westeuropäischen Schwesterparteien – Margaret Thatchers Parole, wonach es keine Gesellschaft, sondern nur Individuen gebe, wird von der PO abgelehnt. Denn mit dem Turboliberalismus dieser Partei korrespondiert ein aggressiver Nationalismus, den auszuleben die jüngste außenpolitische Krise mit Belarus die Gelegenheit bot. Es war Donald Tusk, der die von den belarussischen Behörden nicht anerkannte Führung der dortigen polnischen Minderheit in Grodno aufsuchte und sich mit nationalistischen Angriffen auf das Nachbarland hervortat. Sowohl die PO als auch die PiS konnten dank dieses hemmungslosen Populismus ihre Umfragewerte in den letzten Wochen steigern und die drittstärkste politische Kraft Polens, die Samoobrona, die gemeinhin als Hort des Populismus gilt, in die Defensive treiben.

Linksruck bei der SO

Die Samoobrona (SO – Selbstverteidigung) entstand in den neunziger Jahren aus einer militanten Bauernbewegung, die mit Straßenblockaden, Sabotageakten und Massendemonstrationen für die Interessen des in Polen immer noch zahlreichen Kleinbauerntums eintrat. Inzwischen ist es der SO gelungen, ihre Wählerbasis auszuweiten. Die Partei ist für einen Großteil der städtischen Unterschichten genauso wählbar wie für Teile der Arbeiterschaft, bis zu 18 Prozent erreicht sie bei den neusten Wahlumfragen. Bislang wurde diese Gruppierung in den polnischen Medien als »populistisch« bezeichnet, da ihr Gründer, der Bauernführer Andrzej Lepper, wie auch seine Anhängerschaft vor handfesten Methoden der parlamentarischen Auseinandersetzung nicht zurückschrecken – die meisten Prügeleien im Sejm, dem polnischen Parlament, fanden mit Beteiligung von SO-Abgeordneten statt. Darüber hinaus war eine Einordnung dieser Partei in das politische Koordinatensystem nicht einfach, da sich innerhalb ihrer Anhängerschaft äußerst widersprüchliche ideologische und programmatische Ansätze finden lassen. Zum einen gilt die SO als Hort der polnischen »Ostalgie«, hier werden die Relikte der sozialen Errungenschaften der Volksrepublik Polen vehement verteidigt. Die Partei lehnt kategorisch alle neoliberalen Wirtschaftstheorien ab und stellt diesen linkskeynesianische Konzepte entgegen, die fälschlicherweise als »dritter Weg« zwischen Sozialismus und Kapitalismus bezeichnet werden (staatliche Kontrolle der Monetärpolitik, Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Kapital, Entlastungen für Geringverdiener, Investitionsprogramme). Außenpolitisch orientiert sich die SO eher an Rußland. Die ökonomische Durchdringung Polens durch das deutsche Kapital wird als die größte Bedrohung wahrgenommen. Das führte dazu, daß sich Lepper als einziger Spitzenpolitiker nicht an der nationalistischen Hetze der letzten Wochen gegen Rußland und Belarus beteiligte und – ironischerweise – die einzige Stimme der Vernunft war, die sich für eine Verständigung mit den östlichen Nachbarn aussprach. Andererseits haben wir es hier mit einer äußerst autoritär strukturierten Partei zu tun, in der Lepper über unumschränkte Macht verfügt und in der innerparteiliche Diskussion kaum möglich ist. Teile der SO tendieren zu einem radikalen Nationalismus, der oft mit latentem Antisemitismus einhergeht. Lepper entschloß sich kürzlich, diese Auswüchse zu bekämpfen und einen gemäßigten Linksschwenk zu vollführen. Er setzte gegen parteiinternen Widerstand einen sicheren Listenplatz zu den Sejm-Wahlen für die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Poznan durch und sprach sich demonstrativ für Schwulen- und Lesbenparaden in Polen aus, die zuletzt in Krakow aufgrund des massiven Widerstands der extremen Rechten verboten worden waren. Lepper wird nicht müde, die SO öffentlich als »tolerante, linke Kraft« zu bezeichnen. Diese Maßnahmen werden sicherlich auch von der Hoffnung getragen, einen Großteil der Konkursmasse der bislang größten Regierungspartei, der sozialdemokratischen SLD, zu erben, die sich momentan in Auflösung befindet.

Déjà-vu-Erlebnisse

Die »Vereinigung der Demokratischen Linken« (SLD) wird wohl das Schicksal ihrer Vorgängerin, der »Wahlaktion Solidarität« (AWS) teilen. Die AWS war ein breites Bündnis rechter bis rechtsextremer Kräfte, das Polen ab 1997 regierte, das Land durch die konsequente Umsetzung neoliberaler Wirtschafts- und Sozialkonzepte ruinierte und welches bei den Wahlen 2001 nicht mehr die Fünf-Prozent-Hürde nehmen konnte. Aus den Trümmern der AWS entstanden schon im Vorfeld der Wahlen 2001 all die Kräfte, wie die PiS und PO, die sich nun anschicken, die Macht zu übernehmen und die ihre Herkunft konsequent verschweigen. Ab 2001 übernahm die SLD die Regierungsgeschäfte und machte dort weiter, wo die AWS aufgehört hatte: Die Renten wurden gekürzt, das Arbeitsrecht liberalisiert, die Reallöhne sanken, die Privatisierung wurde beschleunigt und die Arbeitslosenunterstützung auf ein Jahr begrenzt. In den Umfragen kommt die SLD gegenwärtig auf fünf bis sieben Prozent, weshalb – wie bei der AWS vor vier Jahren – etliche prominente Parteimitglieder längst ausgetreten sind und ihre eigenen Parteien gegründet haben, um nicht mit der in der SLD grassierenden Korruption in Verbindung gebracht zu werden. Inzwischen gibt es neben der SLD die »Polnische Sozialdemokratie« (SdPl), die in einem Wahlbündnis mit der »Union der Arbeit« (UP) und den polnischen Grünen an die fünf bis sechs Prozent bekommen könnte, wie auch eine »Demokratische Partei«, die ebenfalls von Ex- SLDlern gegründet wurde. Daneben kämpft noch die Bauernpartei PSL, die mit der SLD über lange Jahre koaliert hat, mit der Fünf-Prozent-Hürde. Wahlprognosen sehen die genannten Parteien zusammen bei 15 bis 25 Prozent, doch im schlimmsten Fall könnte eine jede von ihnen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und den Rechten zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verhelfen. Selbst die letzte Hoffnung der SLD, ihr Präsidentschaftskandidat Wlodzimierz Cimoszewicz, der bei Umfragen vor den Kandidaten der PO und PiS lag, ist durch eine kürzlich öffentlich gewordene Affäre um Insidergeschäfte mit Aktien kompromittiert worden. Er zog seine Kandidatur zurück.

Bastion des Antisemitismus

Selbst wenn – aller Wahrscheinlichkeit nach – PiS und PO nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreichen, für reaktionäre Verfassungsänderungen wird sich die »Liga der Polnischen Familien« (LPR), die an die zehn Prozent der Stimmen auf sich vereinigen könnte, sicherlich offen zeigen. Die LPR vertritt – neben einem extremen Nationalismus – radikal klerikale Auffassungen, deren Umsetzung die Macht der katholischen Kirche in Polen noch vergrößern würde. LPR wie auch PiS wollen den »christlichen Charakter der Republik Polen« in einer neuen Verfassung festgeschrieben sehen, darüber hinaus soll die Kirche mehr Einfluß im Erziehungswesen erhalten und die polnische katholische Kultur vor zersetzenden Einflüssen aus dem Westen geschützt werden. Die LPR ist die Bastion des manifesten, offenen Antisemitismus und der aggressiven Homophobie in Polen, ihre Mitgliedschaft rekrutiert sich hauptsächlich aus dem bäuerlichen und kleinstädtischen Milieu. Es waren insbesondere die reaktionären, konservativen Teile der katholischen Kirche, deren Unterstützung diese Partei, die aus den rechtsextremen Abspaltungen der AWS 2001 entstand, ihren Erfolg verdankt. Die Kirche ist in Polen nicht nur eine »moralische Autorität«, sondern sie verfügt über reale Machtmittel: Der erzkonservative Redemptoristenorden baute in Polen ein regelrechtes Medienimperium auf, das einen Fernsehsender (Trwam), das »Radio Maryja« und Unsere Tageszeitung (Nasz Dziennik) umfaßt, mit dem Hunderttausende Gläubige täglich erreicht und bei Gelegenheit mobilisiert werden können. Die Kirche ist inzwischen der größte Grundbesitzer Polens, sie betreibt landwirtschaftliche Betriebe und konnte einen Teil des Gesundheitswesen übernehmen. Daneben baute die LPR ihre Kontakte zur faschistischen Szene Polens aus, namentlich zur »Allpolnischen Jugend« (MW – Mlodzierz Wszechpolska), einer straff organisierten, 3000 Mitglieder zählenden Organisation, maßgeblich an Ausschreitungen gegen Linke, Ausländer und die »Gay-Parade« in Krakow beteiligt waren. Die wichtigsten Kader der MW treten nun – im Anzug und mit akademischem Abschluß in der Tasche – auf aussichtsreichen Listenplätzen der LPR zu den Sejmwahlen an.

Ausblick

Aller Wahrscheinlichkeit nach werden PiS und PO die nächste Regierung bilden und den Präsidenten stellen. Einer weitgehenden, autoritären und wirtschaftsliberalen Transformation des Landes würde dann kaum etwas im Wege stehen. Die als »Säuberung« von Kommunisten dangekündigte Entfernung von Sozialdemokraten aus dem Staatsapparat wird sicherlich die nützliche Nebenwirkung haben, diesen mit der neuen Führung treu ergebenen Leuten besetzen zu können. Beide Parteien genießen die nahezu einhellige Unterstützung der Massenmedien, ihre antikommunistische und nationalistische – insbesondere antirussische – Propaganda findet weite Verbreitung und läßt deren Umfragewerte hochschnellen. Eine für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament werden diese beiden Parteien aller Voraussicht nach nicht erreichen, doch hierfür könnten andere Parteien mobilisiert werden, wie die antisemitische LPR, die ebenfalls – ähnlich der PiS – zum Beispiel die Todesstrafe oder ein autoritäres Präsidialsystem befürwortet. In Polen grassiert Antikommunismus ohne Kommunisten und Antisemitismus ohne Juden, wie sich der Herausgeber der linken Zeitschrift Nie, Jerzy Urban, ausdrückte. Beide Verschwörungsphantasien dienen zur Legitimierung einer Politik, die die bestehenden ökonomischen und sozialen Verhältnisse radikalisieren will.

Timoschenkos alte Rechnungen

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 18.08.2005 in „junge welt“

Ukraine: Premierministerin behindert mit ihrer Privatfehde Hoffnungen des Westens auf lukrative Geschäfte

Alexander Rahr ist ein enttäuschter Mann. Jetzt ließ er gegenüber der New York Times (NYT) seinen Gefühlen freien Lauf: In westlichen Wirtschaftskreisen wachse der Unmut über das Ausbleiben radikaler, liberaler Wirtschaftsreformen durch die neue ukrainische Führung, so der Programmdirektor des Körber-Zentrums, einer Vorfeldorganisation der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Rahr war unter den Teilnehmern einer Anfang August in Jalta abgehaltenen Konferenz, an der neben westeuropäischen und US-amerikanischen Ostexperten und Wirtschaftsvertretern die engste Beraterriege des Präsidenten der Ukraine, Viktor Juschtschenko, teilnahm. Als die treibende Kraft hinter der Konferenz, die sowohl eine erste Bilanz der »orangen Regierung« ziehen wie auch einen Ausblick auf die wirtschaftspolitischen Erfordernisse der Näheren Zukunft werfen sollte, gilt laut NYT der Oligarch und Schwiegersohn des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma, Viktor Pintschuk.

Wachstum abgeschwächt

Nicht nur die bescheidenen ökonomischen Daten bereiteten den Teilnehmern dieser illustren Runde Kopfzerbrechen: Galt die Ukraine 2004 noch mit einem Wirtschaftswachstum von 13,2 Prozent als die am schnellsten wachsende Ökonomie Europas, so betrug dieses in der ersten Jahreshälfte 2005 nur noch vier Prozent – mit fallender Tendenz. Während das ukrainische Bruttosozialprodukt im Januar 2005 um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr wuchs, ist es im Juni auf 1,1 Prozent gefallen. Die Inflation soll nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf 15 Prozent geklettert sein, Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hingegen beharrt darauf, diese auf 6,4 Prozent gedrückt zu haben. Auch die angekündigte Privatisierungskampagne kommt nicht voran. Von den 1,2 Milliarden US-Dollar, die mit Privatisierungserlösen eingenommen werden sollten, wurden bisher nur 100 Millionen erreicht.

Offener Machtkampf

Vor allem der inzwischen offen ausgetragene Machtkampf zwischen Präsident Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko treibt den westlichen Sponsoren der »orangen Revolution« die Sorgenfalten auf die Stirn. Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht die genannte Privatisierungspolitik. Während Juschtschenko kurz nach den Wahlen erklärte, er werde keine »Hexenjagd auf jene veranstalten, die Betriebe unter dubiosen Umständen von der Vorgängerregierung erworben haben«, geht seine Regierungschefin massiv gegen die Oligarchen vor und renationalisiert betreffende Unternehmen. Für besonderes Aufsehen sorgte die Wiederverstaatlichung des profitablen Stahlkonzerns Kryvorizhstal, bei dessen Privatisierung im Juni 2004 ein Angebot von Mittal Steel und U.S. Steel über 1,5 Milliarden US-Dollar ausgeschlagen und der Zuschlag einem einheimischen Bieter erteilt worden war, der nur 800 Millionen bot. Sein Name: Viktor Pintschuk, der Schwiegersohn des damaligen Präsidenten Kutschma. Pintschuk ist nun seinen Stahlkonzern los, Timoschenko hingegen kündigte eine erneute, diesmal ordnungsgemäße Privatisierung an.

Solche Maßnahmen wecken bei westlichen Beobachtern offenbar ungute Erinnerungen. So stellte das US-Außenministerium in einer Erklärung vom 27. Juli die »Verpflichtung der neuen ukrainischen Führung zur Umsetzung von marktliberalen Reformen« infrage. Immer häufiger wird Timoschenko vom Westen angegriffen; der IWF kritisierte die durch Frau Premier durchgesetzte Erhöhung der Pensionen, Renten und Mindestlöhne um 16 bis 17 Prozent, führende westliche »Wirtschaftsexperten« machen die »unberechenbare Politik« Timoschenkos für die zurückhaltende Investitionstätigkeit westlichen Kapitals in der Ukraine verantwortlich. Offensichtlich haben große Teile der ukrainischen Oligarchie, die vor der »orangen Revolution« auf eine Kooperation mit Rußland gesetzt haben, die strategische Neuausrichtung gen Westen mitvollzogen, wie eben Viktor Pintschuk. Nur Timoschenko scheint noch alte Rechnungen begleichen zu wollen; weder Juschtschenko, noch der Westen wollen eine »saubere« Privatisierung, sonder vor allem eine schnelle.

Denn die Zeit drängt. Im März 2006 finden in der Ukraine Parlamentswahlen statt, mit denen eine Verfassungsreform einhergehen soll, die die Rechte des Präsidenten beschneiden wird. So soll der Premier nicht mehr vom Präsidenten, sondern vom Parlament ernannt werden. Timoschenko könnte sich dann, bei ausreichender Hausmacht in der Volksvertretung, der Kontrolle des Westens und dessen Alliierter in der Oligarchie gänzlich entziehen. Um dies zu verhindern, scheint man sehr weit gehen zu wollen. Erst kürzlich hieß es, die ukrainische Staatssicherheit (SBU) habe Ermittlungen im Falle eines angeblichen Mordkomplotts gegen Timoschenko aufgenommen. Nicht näher benannte diplomatische Quellen ergingen sich in der Kyiv Post in düsteren Andeutungen, wonach die Mordpläne in »Wirtschafts- und Kriminellenzirkeln ausgebrütet wurden«.

Sorge um Wählerstimmen

Bis zu den Wahlen im Frühjahr 2006 erwarten die Teilnehmer der eingangs erwähnten »Konferenz von Jalta« im übrigen keine grundlegenden »Reformschritte«. Nach Ansicht von Rahr wird die Regierung kaum die Privatisierung forcieren, da hiermit eine steigende Arbeitslosigkeit mitsamt der Zunahme sozialer Spannungen einhergehen würde und damit zum Popularitätsverlust der »orangen Revolutionäre« führen könne. Der Westen wird noch auf seine Investitionsrendite waren müssen.

Ukrainisches Revolutionsmarketing

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 08.08.2005 in „junge welt“

Präsidentenamt übertrug Sohn des Staatschefs Rechte an Vermarktung von Symbolen der »orangenen Revolution«

Gegen den im Zuge der »orangenen Revolution« in der Ukraine ins Präsidentenamt gespülten Viktor Juschtschenko wurden in diesen Tagen schwerwiegende Vorwürfe publik, die sich offensichtlich zu einer ersten innenpolitischen Krise ausweiten. Auslöser war der verschwenderische Lebensstil, den Juschtschenkos Sohn Andriy nicht nur pflegt, sondern auch zur Schau stellte (jW berichtete). Inzwischen ging aus mehreren Artikeln der Ukrayinska Prawda hervor, daß der Präsidentensohn seinen neuen Reichtum nicht nur möglichen Zuwendungen ukrainischer Oligarchen zu verdanken haben könnte. Die Juschtschenkos ließen alle Symbole der »orangenen Revolution« als Markenzeichen registrieren. Schon Ende des vergangenen Jahres wurden alle Rechte an diesen Symbolen, z B. der Schriftzug »Tak!« (Ja!), vom Rechtsberater des Präsidenten, Mikola Katerintschuk, an den Sohn des Staatschefs übertragen.

Als fleißiger Ökonomiestudent von 19 Jahren wußte Andriy natürlich aus diesen Vermarktungsrechten Kapital zu schlagen: In allen größeren Städten der Ukraine verkaufen nun unzählige Kleinhändler auf Marktständen und aus Bauchläden »Revolutionsdevotionalien«, die von orangefarbenen Schals, über Kaffeebecher mit dem Juschtschenko-Slogan »Tak!«, bis hin zu kitschigen Ölgemälden des Präsidenten reichen. All diese Reklameartikel müssen bei Andriy Juschtschenko lizensiert werden. Die Lizenzgebühren dafür sollen sich bereits auf mehrere Millionen Dollar belaufen.

Diese Enthüllungen lösten in der ukrainischen Öffentlichkeit einen Sturm der Entrüstung aus, die Mehrheit der an der »orangenen Revolution« beteiligten Menschen sieht ihre Ideale verraten und – im wahrsten Sinne des Wortes – verkauft. Der oppositionelle Abgeordnete Nestor Schufrisch spottete bereits über die »orangene Revolution«: »Jetzt sehen wir die Umwandlung dieser Idee in Bargeld.«

Der Präsident reagierte hingegen nicht allzu demokratisch auf die Enthüllungen. Der für die Berichterstattung und die Aufdeckung der »Geschäftspraxis« verantwortliche Reporter der Ukrayinska Prawda, Sergij Leschtschenko, sei ein bezahlter Killer, der im Auftrag des Geheimdienstes schreibe, so Viktor Juschtschenko. Der Wochenzeitung Kyiv Post zufolge verpasse der Präsident durch seine brutale Medienschelte die Gelegenheit, die Demokratie und die Medienlandschaft zu stärken: Die »demokratische Revolution« frißt ihre naiven Kinder.

Eskalation der Spannungen

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 02.08.2005 in „junge welt“

Die diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen Belarus und Polen wachsen weiter. 32 Millionen US-Dollar an die Dissidentenszene?

Belarus sei zu »normalen Beziehungen« mit allen Nachbarländern bereit, erklärte Präsident Alexander Lukaschenko laut der Internetzeitung Russland.RU vom Montag. Voraussetzung hierfür sei allerdings, so der belarussische Staatschef gegenüber dem neuen litauschen Botschafter Petras Vaitekunas anläßlich dessen Antrittsbesuchs in Minsk, daß diese auch von den Nachbarn angestrebt werden. Wenn das nicht geschehe, »dann lassen wir es eben sein. Wir drängen uns niemandem als Partner, Freund und so weiter auf.« Das betreffe nicht nur Litauen, sondern auch die anderen Staaten, meinte Lukaschenko und nannte ausdrücklich die Ukraine und Polen.

Zuvor hatten die diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen Polen und Belarus eine neue Eskalationsstufe erreicht. Am 28. Juli berief der polnische Außenminister, Adam Rotfeld, seinen Botschafter in Minsk ab. Rotfeld sprach von einer »schweren Krise« in den Beziehungen beider Länder. Die EU-Kommission zeigte sich in einer offiziellen Stellungnahme ebenfalls »sehr besorgt« über die Spannungen, die vordergründig durch einen Machtkampf bei der „Union der Polen in Belarus« entbrannten. Diese vertritt 20000 der 450000 in Belarus lebenden Menschen polnischer Abstammung. Sie machen fünf Prozent der Gesamtbevölkerung aus und siedeln vornehmlich im Westen des Landes. Die kürzlich mit polnischer Unterstützung an die Spitze des Verbandes aufgestiegene Andrelika Borys gilt als erklärte Gegnerin Lukaschenkos und verfügt außerdem über gute Kontakte zur belarussischen Dissidentenszene.

Besorgt über den Aufbau einer subversiven Organisation, die eine wie auch immer kolorierte »Revolution« während der Präsidentschaftswahlen 2006 initiieren könnte, weigerten sich die Behörden, Borys als Vorsitzende der Union anzuerkennen. Diese verschanzte sich Mitte vergangener Woche mit einigen Anhängern und etlichen polnischen Journalisten in der Unions-Zentrale in Grodno. Als die Miliz das Gebäude räumte und 18 Personen vorläufig festnahm, brach in den öffentlichen polnischen Medien ein Sturm der Entrüstung aus, der zu der derzeitigen Eskalation führte. Die polnische Seite forderte in einem Schreiben die EU-Kommission auf, konkrete Schritte gegen Belarus einzuleiten, die bis zu einem Embargo reichen sollen. Des weiteren werden nun die Pläne zum Aufbau eines Propagandasenders vorangetrieben, der in Kooperation mit der Ukraine und Litauen im ostpolnischen Bialystok entstehen und die belarussische Bevölkerung mit »unabhängigen Informationen« versorgen soll.

Lukaschenko bezifferte derweil kürzlich in einem Interview die finanziellen Zuwendungen des Westens an die Dissidentenszene in Belarus auf 32 Millionen US-Dollar. Dieser Geldstrom fließe außer über Litauen auch über Polen, so Lukaschenko. Offiziell bestreitet die polnische Seite solche Vorwürfe. Allerdings sprachen sich bei einer in Polen durchgeführten Erhebung über 70 Prozent der Befragten für eine verstärkte Unterstützung der belarussischen Opposition aus.

Tränengas im Sejm

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 28.07.2005 in „junge welt“

Arbeiterproteste gegen Rentenpolitik vor dem polnischen Parlament. Sieg für Kumpel bei der »Schlacht um Warschau« gilt als wahrscheinlich

Dutzende von teilweise schwer verletzten Polizisten und Demonstranten, ein verwüstetes Parlamentsviertel und unter den Folgen eines Tränengaseinsatzes leidende Politiker – das ist die Bilanz eines Protestzuges von Bergarbeitern am Dienstag in Warschau, an dem 10 000 Kumpel aus dem Kohlerevier Schlesiens teilnahmen.

Ausgelöst wurde diese »Schlacht um Warschau«, wie sie polnische Medien am Mittwoch titulierten, durch Pläne der scheidenden sozialdemokratischen Regierung, das Rentenalter für die im Bergbau Beschäftigten drastisch zu erhöhen. Bisher konnten Bergarbeiter nach 25 Jahren Arbeit unter Tage in eine Frührente gehen, unabhängig von ihrem Alter. Die von der Regierung eingebrachte Neuregelung des Rentenrechts sah hingegen vor, die Kumpel bis zum 65. Lebensjahr unter Tage schuften zu lassen. Diese Änderung sollte am 1. Januar 2007 in Kraft treten, doch danach sieht es nicht mehr aus.

Gegen die geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit organisierten die Bergarbeitergewerkschaften ein »Bürgerprojekt«, eine Art Bürgerbegehren, welches über 150000 Menschen unterschrieben, und das dem Sejm (dem polnischen Parlament) vor der Sommerpause zur Beratung vorgelegt werden sollte. Das Bürgerprojekt sieht die Beibehaltung der derzeitigen Regelung vor. Anfangs hatte sich Sejmmarschall (Parlamentspräsident) Wlodzimierz Cimoszewicz noch gegen die Forderungen der Bergarbeiter gesperrt, das Projekt dem Sejm vorzulegen. Doch der Demonstrationstermin war von den Gewerkschaften mit Bedacht in die Phase des Vorwahlkampfs gelegt worden. Im Spätsommer und Frühherbst werden in Polen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Ab Dienstag mittag standen sich dann Tausende von Bergarbeitern und Spezialkräfte der Polizei vor dem Parlament gegenüber, während drinnen Gewerkschaftsvertreter mit Cimoszewicz über die Vorlage des Bürgerprojekts verhandelten. Die anfänglich gelöste Stimmung kippte schnell, als Gerüchte über das Scheitern der Gespräche aufkamen. Arbeiter gingen mit Stöcken und Steinen gegen die Polizeikräfte vor, um in das Gebäude einzudringen. Die Polizei antwortete mit Tränengas und Wasserwerfern. Durch die räumliche Nähe zum Kampfgeschehen wurden auch Politiker und Parlamentsmitarbeiter von Tränengasschwaden in Mitleidenschaft gezogen. Die Lage beruhigte sich erst, als Cimoszewicz öffentlich bekanntgab, das Bürgerprojekt dem Sejm zur Beratung vorzulegen.

Eine Annahme des Bürgerprojekts in der gestrigen Sejmsitzung galt als sicher, da es sich keine der relevanten politischen Kräfte mit der starken Bergarbeiterlobby vor den Wahlen verscherzen will.

Neuer Partner für Kiew

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 27.07.2005 in „junge welt“

Polen und Ukraine verstärken wirtschaftliche Zusammenarbeit. Megafusion in Stahl- und Werftenindustrie geplant

Die wirtschaftliche Kooperation zwischen Polen und der Ukraine gewinnt rapide an Dynamik. Bei Verhandlungen zwischen hochrangigen Vertretern der ukrainischen Industrievereinigung Donbas, der polnischen staatlichen Agentur zur Wirtschaftsförderung und dem Verbund der polnischen Werften, wurden die Möglichkeiten einer Megafusion im Hütten- und Werftwesen ausgelotet. Die Gespräche fanden am 18. und 19. Juli in Warschau statt.

Den Verbund der polnischen Werften bilden die jeweiligen Großbetriebe in Szczecin und in Gdynia. Dem ukrainischen Hütten- und Schwerindustriekonzern Donbas gelang es nach langen Verhandlungen (jW berichtete), den Zuschlag bei der Privatisierung der Hütte Czestochowa zu erhalten, die führend bei der Herstellung von Schiffsstahl ist. Die endgültige Entscheidung für Donbas und gegen dessen indisch-britischen Konkurrenten Mittal-Steel wurde Anfang Juli verkündet. Dieser verabredete Deal markierte die Krönung polnisch-ukrainischer Wirtschaftsgespräche in Gdynia, an denen über 100 Wirtschafts- und Regierungsvertreter, inklusive der polnischen und ukrainischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski und Viktor Juschtschenko, teilnahmen.

Mittal-Steel unterlag unter anderem auch wegen des miserablen Rufes, den der Konzern bei seinen Arbeitern hat. Der indische Konzern des in London wohnhaften »Stahlkönigs« Lakshmi Mittal, der einen Großteil der ehemaligen Schwerindustriekombinate in Polen aufgekauft hat, schaffte es innerhalb kürzester Zeit, sich ein solches Negativimage zuzulegen. So haben sich die Arbeitsbedingungen der Hütte Katowice seit deren Übernahme derart verschlechtert, daß die Arbeiter nach einem Jahr unter dem neuen Besitzer dessen Enteigung forderten. Neben mieser Bezahlung und mangelhafter Sicherheitsmaßnahmen wird die schleichende Dekapitalisierung der Industriebetiebe beklagt, die Mittal-Steel besitzt. Von den durch Mittal angekündigten Investitionen können Gewerkschafter wie Wladyslaw Molecki, Vorsitzender der Gewerkschaft Solidarnosc bei Mittal-Steel, nichts wahrnehmen. Eher von Verschleiß und dem schleichenden Verfall der Industrieanlagen. Darüber hinaus werden körperliche Übergriffe und sexuelle Belästigung weiblicher Mitarbeiter durch indische Vorgesetzte beklagt.

Mit einem derart schlechten Ruf behaftet, hatte Mittal kaum Chancen, die zum Privatisierungsprozedere gehörenden notwendigen Verhandlungen mit den Gewerkschaften erfolgreich zu Ende zu führen. Keine der beteiligten Organisationen stimmte dem Sozialplan der Inder zu, und vor dem Verhandlungsgebäude demonstrierten erboste Arbeiter gegen einen möglichen Verkauf an Mittal.

Nach dem Scheitern der Gespräche war der Weg für Donbas frei. Obwohl auch die ostukrainische Oligarchie des Donez-Beckens, der dieser Konzern gehört, ebenfalls keinen allzu guten Ruf genießt, wird nach der »orangen Revolution« die polnisch-ukrainische Zusammenarbeit verstärkt in der Öffentlichkeit propagiert. So konnten während der Warschauer Gespräche am 18. und 19. Juli Lieferverträge über Schiffsstahl zwischen der Hütte Czestochowa und den polnischen Werften abgeschlossen werden.

Weitaus interessanter sind die noch unter Verschluß gehaltenen Vereinbarungen zu möglichen Fusion des Werftenverbunds mit Donbas. Der Vertreter von Donbas-Polen, Konstantyn Litwinow, gab immerhin bekannt, daß die polnischen Werften bis zu 25 Prozent an der Hütte Czestochowa übernehmen wollen, Donbas solle ebenfalls Anteile an den Werftenverbund erwerben, doch über deren mögliche Höhe schwieg sich Litwinow aus. Einen möglichen Zeitrahmen für diese osteuropäische Megafusion nannten beide Verhandlungspartner nicht.

Seit Anfang Juli steht ebenfalls fest, daß der kurz vor der Privatisierung stehende polnische Gasversorger PGNiG sich verstärkt in der Ukraine engagieren wird. PGNiG genießt eine Monopolstellung bei der Gasversorgung Polens. Das Unternehmen soll ab Herbst 2005 schrittweise privatisiert werden. Bislang wurden verstärkte polnische Investitionen in das ukrainische Gasnetz und die Verarbeitungsanlagen vereinbart. Dies soll beiden Ländern das Diversifizieren ihrer Energiequellen erlauben, so Marek Kossowski vom PGNiG. Darüber hinaus wird PGNiG über 20 Millionen US-Dollar in die Gasförderung in der Ukraine investieren. Das verstärkte Engagement des polnischen Gasversorgers in der Ukraine ist bei denselben Wirtschaftsgesprächen vereinbart worden. Die ökonomische Kooperation zwischen Polen und der Ukraine soll mit diesen »Austauschgeschäften« vertieft, die wirtschaftlichen Bindungen der Ukrainer an Rußland gelockert werden. Juschtschenko lobte bei den Wirtschaftsgesprächen das hervorragende »Investitionsklima« in Polen, Kwasniewski betonte die »neue Richtung«, die die Ukranie mit den Investitionen eingeschlagen habe.

Zumindest die ostukrainische Oligarchie, die mehrheitlich Juschtschenkos Konkurrenten Janukowitsch bei den Wahlen 2004 unterstützte und für eine engere Bindung an Rußland plädierte, scheint mit der neuen strategischen Westausrichtung der Ukraine blendend zurechtzukommen. So plant Donbas weitere Übernahmen von Stahlhütten, u. a. in Ungarn.

Ghetto in Presov

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 27.07.2005 in „junge welt“

Ostslowakei: Siedlung von 2000 Roma soll vollständig ummauert werden. Wachsendes Elend in Folge neoliberaler Politik

Presov hat 90000 Einwohner und liegt 30 Kilometer nördlich von Kosice im Osten der Slowakei. Von dem Wirtschaftsboom, der die Region um die Hauptstadt Bratislava erfaßt hat, ist hier nicht viel zu spüren. In Presov und Umgebung leben meist Betroffene des neoliberalen Umbaus der Slowakei, der derzeit von der konservativen, nationalistischen Regierung unter Mikulas Dzurinda vorangetrieben wird. Zu den »Verlierern« der slowakischen Gesellschaft zu gehören bedeutet, mit dem offiziellen Sozialhilfesatz von 35 Euro im Monat auskommen zu müssen, was absolut unmöglich ist.

Fast alle der etwa 150000 slowakischen Roma sind auf diese »Sozialhilfe« angewiesen. Bei ihnen liegt die Arbeitslosenquote bei 90 Prozent. Die 2004 durchgeführte Kürzung auf die Hälfte sollte – dem sozialreaktionären Katechismus entsprechend – die Betroffenen zur Aufnahme von Arbeit jeder Art zwingen. Diese ist allerdings in der Ostslowakei nicht vorhanden: In der Stadt Michalovce beispielsweise kommen auf 114 offene Stellen 14298 Arbeitslose.

Den rabiaten Kürzungen folgte die erste Hungerrevolte der Nachkriegszeit auf europäischen Boden und in dessen Folge ein brutaler Armee- und Polizeieinstatz, der diese erstickte. Nun scheinen die Abgeordneten der Stadt Presov einen neuen – alten – Weg einschlagen zu wollen, um Auswirkungen der Verelendung unter den Roma wie Kriminalität und Betteln einzudämmen. Oder vielmehr: einzumauern.

Eine Mauer soll die Siedlung, in der 2000 Roma in 180 Wohnungen leben müssen, gänzlich umgeben und vom Rest der Stadt trennen. Oleg Tkacz, Vorsitzender eines Einwohnerkomitees begründete gegenüber der polnischen Zeitung Rzeczpospolita den Mauerbau mit einer um sich greifenden Kriminalität und wachsenden ethnischen Spannungen im Ort. Insbesondere auf Betreiben von Tkaczs Komitees stimmten die Abgeordneten des Stadtrats dem Mauerbau zu Presov zu.

Die slowakische Tageszeitung Pravda äußerte in einem Kommentar die Befürchtung, daß in Hinblick auf die in einem Jahr stattfindenden Parlamentswahlen noch weitere Politiker versucht sein könnten, rassistische, romafeindliche Stimmungen in der Bevölkerung zu schüren. Zu befürchten ist, daß das »Zigeunerghetto« von Presov nicht das letzte ist.

Rechte im Aufwind

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 24.05.2005 in „junge welt“

Polen: Bei Wahlen im Herbst müssen Sozialdemokraten um Wiedereinzug ins Parlament bangen. Kurs auf autoritären Staat

Vier Monate vor der Parlamentswahl in Polen ist am vergangenen Sonnabend die komplette Führung der regierenden sozialdemokratischen »Vereinigung der Demokratischen Linken« (SLD) zurückgetreten. Parteichef Jozef Oleksy, seine vier Stellvertreter, der Generalsekretär und der Fraktionschef der SLD legten ihre Ämter nach einer Sitzung des Parteirats nieder. Die neue Führung der SLD soll Ende Mai gewählt werden. Mit dem Schritt wolle die Partei den Polen vor der Parlamentswahl am 25. September und der Präsidentschaftswahl am 9. Oktober ein »klares Signal« für einen Neuanfang geben, so Oleksy. Dies ist auch nötig: Die »gemäßigte Linke« wird diese Parlamentswahl nicht nur verlieren – laut Umfragen ist es fraglich, ob die SLD überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde überwinden wird.

Sozialer Kahlschlag

Die mit einem gewaltigen Vertrauensvorschuß gewählten Sozialdemokraten, die die rechte »Wahlaktion Solidarität« (AWS) 2001 aus der Regierung und dem Sejm fegten, enttäuschten auf ganzer Linie. Zum einen setzte die SLD die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer konservativen Vorgänger fort. Nach vier Jahren SLD-Regentschaft haben sich die sozialen Gegensätze weiter verschärft, die Mindestlöhne sind gesunken, das Gesundheitssystem liegt in Agonie, das Arbeitsrecht wurde weiter »dereguliert«, und die Arbeitslosigkeit erreicht immer neue Höchststände (aktuell 19,5 Prozent). Andererseits erschütterte eine Reihe von Korruptionsskandalen die SLD. Innerhalb von knapp vier Jahre sank die Popularität der Sozialdemokraten von 40 Prozent auf unter fünf Prozent. Mit »der Linken« assoziiert man in Polen gegenwärtig Korruption, soziale Verelendung und den »Ausverkauf Polens an ausländische Mächte«, wie die polnische »Neue Rechte« nimmermüde verkündet, die voraussichtlich die Staatsmacht übernehmen wird.

Die rechten und rechtsextremen Parteien, die den Sejm dominieren könnten, entstanden größtenteils aus der Konkursmasse der AWS, die 2001 wegen ökonomischen Dilettantismus und Korruption abgewählt wurde. Vor allem innerhalb der neoliberalen »Bürgerplattform« (PO) und der rechtskonservativen »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) tummeln sich viele ehemalige AWSler, die sich nun als moralisch integere »Saubermänner« präsentieren. Es gilt als wahrscheinlich, daß nach den Wahlen beide Parteien – die laut Umfragen zwischen 20 und 25 Prozent erreichen könnten – eine Koalition eingehen werden.

Insbesondere die PiS will eine umfassende, autoritäre Transformation der polnischen Gesellschaft durchsetzen, womit sie auch bei anderen Oppositionsparteien, wie der PO und der »Liga der Polnischen Familien« (LPR), auf Unterstützung rechnen kann. Konsens herrscht innerhalb der Rechten über die Konzentration der politischen Macht in den Händen des zukünftigen Präsidenten, der bis dato nur über eher beschränkte Befugnisse verfügt. Der Staatschef soll z. B. das Recht erhalten, unter bestimmten Bedingungen das Parlament aufzulösen oder die Ernennung von Ministern zu verweigern. Die Machtkonzentration beim Präsidenten soll mit einer Beschneidung der Kompetenzen des stark zu verkleinernden Sejm einhergehen.

Ruf nach Todesstrafe

Darüber hinaus soll das Mehrheitswahlrecht das Verhältniswahlrecht ablösen und die Hürde für den Einzug von Parteien ins Parlament auf acht Prozent steigen. Die »Law and Order«-Partei PiS strebt auch eine radikale Verschärfung des Strafrechts an – mitsamt der Einführung der Todesstrafe.

PiS und PO werden aller Voraussicht nach die Mehrheit im Sejm stellen, doch für Verfassungsänderungen bräuchten sie eine Zweidrittelmehrheit. Zur Verwirklichung ihrer Ziele wären sie somit auf einen reaktionären Partner angewiesen. Hier böte sich die rechtsextreme, klerikal-nationalistische LPR an, die inzwischen auf 16 Prozent der Stimmen hoffen kann. Zumal es zwischen PiS, LPR und PO weitgehende inhaltliche Übereinstimmungen gibt.

Wild East in Polen

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 07.05.2005 in „junge welt“

Privatisieren und abzocken – ein kurzer Überblick über die Praxis des realexistierenden Kapitalismus in der polnischen Halbkolonie

Aus Polen gilt es weitere Siege von »Freedom and Democrcy« zu vermelden. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eines der letzten Überbleibsel »kommunistischer Willkürherrschaft« in einer kürzlich gefällten Grundsatzentscheidung hinwegfegt. Bis zum 31. Dezember 2004 galt in ganz Polen eine Mietpreisbeschränkung, die es den neuen/alten Besitzern untersagte, die Preise für die ab 1989 wieder in Beschlag genommenen Immobilien willkürlich heraufzusetzen. Den Hintergrund bildete ein in Polen herrschender akuter Wohnungsmangel. »Freie Preise« würden die Zahl der Obdachlosen sprunghaft steigen lassen. Dieses 1994 in Kraft getretene Gesetz lief zum 1. Januar 2005 aus, und die Miethöhe sollte nun vom Markt festgelegt werden. Doch eine Mehrheit im polnischen Parlament schreckte vor den sozialen Folgen einer Freigabe der Preise zurück und erlaubte in einem Nachfolgegesetz eine allgemeine Anhebung der Mietpreise um »nur« zehn Prozent. Etliche Hausbesitzer sahen deshalb ihre Menschenrechte auf eklatante Weise verletzt. Sie klagten vor besagtem Gerichtshof und bekamen Recht. Die polnische Regierung hat nun ein halbes Jahr Zeit, um diese »Menschenrechtsverletzung« auszuräumen, den Immobilienbesitzern das Recht auf freie Festsetzung der Preise zu gewähren und den verarmten Mietern das ihrige auf Obdachlosigkeit.

Angebot und Nachfrage

Das staatliche Statistische Amt (GUS) gab kürzlich bekannt, daß im Niedriglohnparadies Polen Zehntausende Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Volkswagen Poznan baut z. B. innerhalb von zwei Jahren 700 Beschäftigte ab, obwohl das dortige Werk satte Gewinne macht. Das gleiche gilt für die von France Télécom aufgekaufte Telekomunikacja Polska (TP), die 2004 einen Gewinn von ca. 600 Millionen Euro aufwies. Hier sollen 3 500 Beschäftigte gehen. France Télécom ist mit 43 Milliarden Euro verschuldet, diese Schulden sollen auch durch Personalabbau in Polen abgebaut werden. Den von verzweifelten Angestellten im Hauptgebäude der TP aufgenommenen Hungerstreik sieht man in den Führungsetagen lieber in Warschau als in Paris, denn so international ist das Kapital dann allerdings doch nicht. Bei der Reduzierung der durch den Erwerb der UMTS-Lizenzen entstandenen Schulden ist man bei France Télécom durchaus kreativ: Die polnische Tochter zahlt an den französischen Mutterkonzern jährliche Lizenzgebühren in Millionenhöhe für die Verwendung des französischen Firmenlogos, eines stilisierten »&«-Zeichens. Weitere Umbenennungen von Handynetzen sollen die Lizenzeinnahmen der Franzosen noch üppiger sprudeln lassen.

Zu guter Letzt wurde kürzlich eine Studie des Wirtschaftsministeriums veröffentlicht, der zufolge die Lohnkosten der polnischen Elektrizitätswerke zu hoch seien und diese somit dem »internationalen Konkurrenzkampf« nicht gewachsen wären. Es müsse schon an die Hälfte der ca. 200000 im gesamten Energiesektor Beschäftigten entlassen werden, so die Autoren dieses Papiers, und kaum einer in Polen zweifelt, das es umgesetzt wird.

Unternehmerfreiheit

Die polnischen Städte und Gemeinden tun inzwischen wirklich alles, um Investoren anzulocken. Der Elektronikkonzern LG durfte zum Dank für eine Investition in dem Städchen Mlawa die Lehrpläne des dortigen Politechnikums modifizieren, um sie seinen Bedürfnissen an frischem Humankapital anzupassen. Steuern braucht LG erst in 14 Jahren zu zahlen, und der kostenlose Ausbau der lokalen Infrastruktur gehört inzwischen zur Selbstverständlichkeit beim »Standortwettbewerb«. Durchschnittlich werden die daran beteiligten Arbeiter immerhin an die 600 Euro monatlich verdienen – ein Spitzenlohn in Polen.

Die Kleinstadt Tomaszow Mazowiecki, die mit einer offiziellen Arbeitslosigkeit von 25 Prozent zu kämpfen hat, schaffte es ebenfalls, einen »Investor« anzulocken. Das spanische Unternehmen Aliberico versprach den Aufbau einer Fabrik zur Weiterverarbeitung von Stahl und Aluminium, wenn es in einer steuervergünstigten Sonderwirtschaftszone investieren und produzieren dürfe. Schnell war die Stadtregierung einverstanden, eine zentralgelegene Gewerbefläche von neun Hektar wurde ausgewiesen, an die 100 Arbeitsplätze sollten hier entstehen. Als aber nach einem weiteren Verkauf von 13 Hektar des Gewerbegebiets an Aliberico bekannt wurde, daß die Spanier dafür nur den Bruchteil des marküblichen Preises bezahlten, gab sich der Investor plötzlich unsagbar beleidigt und zog sich zurück. Es wird jetzt keine Fabrik in Tomaszow Mazowiecki geben. Die von Aliberico zum Spottpreis erworbene Fläche wird aber mit sattem Gewinn weiterveräußert werden. Auf diesem Gewerbegebiet stand übrigens ein kleines Elektrizitätswerk, das ca. 20 umliegende Unternehmen versorgte. Dieses wurde von den neuen Eigentümern demontiert – die Stadt darf ein neues bauen.

Ranking der Weltbank:

Laut einer jüngst veröffentlichten Studie der Weltbank verschlechterte sich die Bewertung des »Wirtschaftsstandorts Polen« in dem vergangenen Jahr rapide. Die Konkurrenzfähigkeit Polens nahm vor allem deswegen ab, weil viele Länder inzwischen den internationalen Investoren viel »günstigere« Konditionen böten. Die Weltbank nannte insbesondere die Slowakei, die u.a. einen einheitlichen Steuersatz von 18 Prozent eingeführt und Entlassungen erleichtert habe. In Polen bestehe ein »erheblicher Reformbedarf«, so die Schlußfolgerung der die Studie kommentierenden Tageszeitung Rzeczpospolita.