Archiv für November 2005

Post vom Oligarchen sorgt für Unruhe in Kiew

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 15.11.2005 in „junge welt“

Russischer Milliardär Beresowski fordert von ukrainischer Regierung Eingeständnis der Fremdfinanzierung der »orangen Revolution«

Das politische Umfeld des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko gerät unter massiven Druck. Allerdings von eher unerwarteter Seite. Am vergangenen Donnerstag erhielten der Expräsidentenberater Oleksandr Tretiakow und das ehemalige Regierungsmitglied David Zhwiana Post von der in London ansässigen Rechtsanwaltskanzlei Peter Carter-Rak. Darin werden beide aufgefordert, die Falschaussagen zurückzuziehen, die sie über den Klienten dieser noblen Kanzlei in Umlauf brachten. Tretiakow und Zhawiana hätten dem Schreiben zufolge sieben Tage Zeit, um sich bei Boris Beresowski – keinen Geringeren vertritt Carter-Rak – öffentlich zu entschuldigen, andernfalls würde vor einem britischen Gericht eine Beleidigungsklage gegen sie angestrengt.

Beresowski war in der Ära von Präsident Boris Jelzin einer der einflußreichsten Oligarchen Rußlands. Sein derzeitiges Vermögen wir auf drei Milliarden Dollar geschätzt. Doch unter Jelzins Nachfolger Wladimir Putin geriet er immer stärker in Konflikt mit dem Kreml. Seit 2000 lebt Beresowski, inzwischen Intimfeind Putins, im selbstgewählten Londoner Exil. Worüber der entmachtete Oligarch so erzürnt ist, formuliert er inzwischen öffentlich: »Ich habe das Geld überwiesen, und Sie haben mir bis heute keine Rechenschaft über dessen Verwendung gegeben.« Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge qualifiziert Beresowski die beständige Weigerung der Juschtschenko-Mannschaft, ihre Finanzierung durch ihn einzugestehen, als Betrug. Dieser müsse notfalls vor einem englischen Gericht verhandelt werden. An die 21 Millionen US-Dollar will der Oligarch über polnische und baltische Banken und in Zusammenarbeit mit der US-Regierung seit September 2003 an die orangen Revolutionäre überwiesen haben.

Gleichlautende Vorwürfe sind auch vom Führer der Sozialdemokratischen Partei der Ukraine, Leonid Krawtschuk, gegen Juschtschenko erhoben worden. Seit dem 20. September ermittelt eine Parlamentarische Kommission gegen Juschtschenkos politisches Umfeld. Doch bisher, auch bei einem Treffen der Untersuchungskommission mit Beresowski Anfang Oktober in London, hat der Oligarch es vermieden, die Finanzierung der »orangen Revolution« öffentlich einzugestehen. Inzwischen scheint er sich jedoch mit der Equipe um Juschtschenko verkracht zu haben.

Noch am 1. November hatte der stellvertretende Premier der Ukraine, Roman Bezsmertnij, alle Vorwürfe einer ausländischen Finanzierung der Partei Juschtschenkos im Vorfeld der Wahlen 2004 scharf zurückgewiesen. Und das aus gutem Grund, denn dies ist nach der ukrainischen Verfassung strikt verboten. Die Kommunistische Partei der Ukraine fordert deshalb schon seit längerer Zeit Neuwahlen und eine Absetzung des Präsidenten, doch Verfassungsartikel scheinen auch in der »neuen Ukraine« nicht für alle bindendend zu sein.

Workaholic wider Willen

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 15.11.2005 in „junge welt“

Obwohl in Polen die 40-Stundenwoche gilt, sind deutlich längere Arbeitszeiten für viele Beschäftigte an der Tagesordnung

Polen ist nach Jahren sozialdemokratischer Herrschaft ein Dorado des neuzeitlichen Manchesterkapitalismus. Das macht sich nicht nur an der EU-weit höchsten Arbeitslosenquote fest. Als im Juni dieses Jahres im europäischen Parlament eine Direktive zur Diskussion stand, die die Arbeitszeit in einigen Berufsfeldern auf 48 Wochenstunden begrenzen sollte, stellten sich diesem Vorhaben insbesondere Großbritannien und das östliche Nachbarland Deutschlands energisch entgegen. Die polnische Seite begründete ihre Haltung mit dem dann drohenden Kollaps ihres Gesundheitswesens, da die dort tätigen Ärzte und Krankenschwestern weit länger arbeiten müssen.

48 Stunden und mehr

Doch es sind nicht nicht nur die im Gesundheitswesen Beschäftigten, die jenseits der 48-Stunden-Woche arbeiten. Laut den Angaben der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beträgt die durchschnittliche Jahresarbeitszeit in Polen 1956 Stunden. Im EU-Durchschnitt sind es 1550, in Deutschland sogar nur 1 446 Stunden. Obwohl seit 2001 in ganz Polen eine 40-Stunden-Woche eingeführt und die Samstagsarbeit offiziell abgeschafft wurde, stieg die durchschnittliche Wochenarbeitszeit laut den Berechnungen des Marktforschungsinstituts CBOS auf 44,6 Stunden. Dieser Studie zufolge arbeitet jeder vierte Beschäftigte in Polen weit mehr als 40 Stunden in der Woche, Arbeitszeiten von über 60 Wochenstunden sind nicht selten.

Betroffen sind hier insbesondere die »freien« Berufe, die zahlreichen Scheinselbstständigen sowie Kleinstunternehmer und Bauern. Inzwischen gelingt es der privaten Wirtschaft zusehends, auch die abhängig Beschäftigten durch die Einführung neuer »Kombilohnmodelle« zu längeren Arbeitszeiten zu zwingen. Die Ableger der großen westlichen Unternehmen seien dazu übergegangen, minimale Löhne mit Prämien zu koppeln, die bei Übererfüllung des Arbeitssolls ausgezahlt werden, erklärte unlängst der Psychologieprofessor Tadeusz Marek von der Universität Warschau gegenüber der Zeitschrift Polityka. Das dann anstehende Arbeitsvolumen sei aber in acht Stunden nicht zu bewältigen, so Marek weiter. Die den Arbeitsablauf selbst organisierenden Lohnabhängigen arbeiteten folglich bis zur Leistungsgrenze.

Betroffen ist vor allem die Generation der im Zuge des Ausbaus des Hochschulwesens verstärkt auf den Arbeitsmarkt drängenden Akademiker. Zwischen 1997 und 2002 stieg der Anteil der 25- bis 34jährigen mit Hochschulbildung an den Berufstätigen von zehn auf 17 Prozent. In dieser Gruppe herrscht eine besonders hohe Arbeitslosigkeit, und eine gewerkschaftliche Organisierung ist de facto nicht gegeben. Marek machte in diesem Milieu auch neue Wortschöpfungen aus, die der veränderten sozialen Lage Rechnung tragen. So habe sich inzwischen der Begriff des »Zweitlohns« (druga pensja) etabliert, der die zusätzlichen Einkünfte subsumiere, die über Prämien, Nebentätigkeiten und Zusatzverpflichtungen erworben werden.

Rund um die Uhr

Die Mehrarbeit weitet sich unablässig auf weitere Sektoren von Wirtschaft und Gesellschaft aus. 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche stehen die großen, von westlichen Konzernen wie Metro oder Tesco errichteten Einkaufszentren bereit, um die Konsumwünsche der vermeintlichen Workaholics aus Polens Mittelschicht zu befrieden. Die »Hypermärkte« der französischen Tesco-Gruppe verzeichnen z. B. zwischen 22 und sieben Uhr früh an die 20 Prozent ihrer Kunden. Eine elitäre Kette von privaten Warschauer Kindergärten mußte die Betreuung ihrer Schützlinge immer weiter verlängern. Inzwischen warteten viele Kinder bis 18 Uhr, so der Kindergartendirektor Jacek Wawer gegenüber Polityka, und es riefen immer noch Eltern an, die um eine Verlängerung der Betreuungszeiten bitten würden.

Den Preis der schleichenden Arbeitszeitverlängerung sieht Tadeusz Marek u. a. in der Zunahme psychischer Krankheiten, wie Depressionen und Nervenleiden. Dem Psychologen zufolge ist die Grenze der Belastbarkeit in vielen Berufszweigen schon längst erreicht. Dagegen liege die Produktivität in Polen mit 59,9 Prozent weit unter dem EU-Durchschnitt, so Marek.

Man liest deutsch

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 03.11.2005 in „junge welt“

Springer und Co. erfolgreich auf Eroberungstour: Die Expansion deutscher Verlage auf Osteuropas Pressemärkten ist nahezu abgeschlossen

Die polnische Bild-Zeitung heißt Fakt. Das Blatt ist mit einer Auflage von etwa 550000 Exemplaren (Stand: April 2005) Marktführer und gehört selbstverständlich dem Axel-Springer-Verlag. Mit einem Preis von einem Zloty (ca. 25 Cent) ist das Boulevardblatt konkurrenzlos günstig. Seine Machart und die Inhalte gleichen dem großen deutschen Vorbild. Fakt ist das Flaggschiff des größten deutschen Zeitungskonzerns, der sich in den zurückliegenden Jahren eine starke Position auf dem polnischen Markt erkauft hat.

Doch die Polen werden nicht nur mit dem Bild-Verschnitt Fakt beglückt. Springer wirft im östlichen Nachbarland Ableger fast seiner gesamten deutschen Titel auf den Markt: Neben dem lizenzierten Wochenmaganzin Newsweek Polska sind das sechs Frauenblätter, zwei Jugendmagazine (darunter Popcorn), drei Auto- und acht Computerzeitschriften sowie das Wirtschaftsmagazin Profit. Der deutsche Großverlag konzentriert sich dabei auf überregionale Publikationen.

Eine ganz andere Strategie verfolgt der mittelständische Verlag Passauer Neue Presse (PNP). Die Bayern haben sich vor allem auf den Erwerb von Regionalzeitungen spezialisiert. So besitzt PNP inzwischen eine Monopolstellung auf den regionalen Zeitungsmärkten in Wroclaw, Poznan, Gdansk, Lodz, Katowice und Krakow. Nach der Übernahme der Tageszeitung Gazeta Olsztynska ging PNP daran, im gesamten Nordosten Polens zwölf regionale, wöchentlich erscheinende Ableger dieser Zeitung zu vertreiben, die dort inzwischen den gesamten Markt dominieren. Über eine Zweigfirma, die Werbeagentur »Media Tak«, konnte auch das Anzeigengeschäft in der Region Masuren weitgehend unter die Kontrolle der PNP gebracht werden.

Kapitalstarke Eroberer

Über eine starke Präsenz auf dem polnischen Pressemarkt verfügen auch der Bauer-Verlag mit 30 Titeln, das mehrheitlich zu Bertelsmann gehörende Hamburger Verlagshaus Gruner+ Jahr (zehn Publikationen) und der Münchner Burda-Konzern, der sechs Spartenmagazine publiziert. Begünstigt wurde die schnelle Eroberung des polnischen und des gesamten osteuropäischen Marktes durch die Fähigkeit der kapitalstarken deutschen Konzerne, über längere Zeiträume auch mit Verlusten zu operieren. So kostete die Springer-Zeitung Pani Domu (»Frau des Hauses«) bei ihrer Markteinführung 1994 nur 35 Groszy (ca. 16 Cent). Ähnliche Dumpingpreise wurden auch bei den Anzeigen so lange durchgehalten, bis ein Großteil der Konkurrenz vom Markt verschwunden war. Daneben betreiben die Ableger deutscher Medienkonzerne meist eigene Druckereien und Werbeagenturen, die ebenfalls einen kostengünstige, weil unabhängige Produktion gewährleisten.

Inzwischen ist der osteuropäische Medienmarkt fest in ausländischer Hand. Das polnische Nachrichtenmagazin Wprost gibt an, daß dieser zu 85 Prozent vom westlichen Kapital kontrolliert wird. Drei Viertel davon würden auf deutsche Konzerne entfallen. In ihrem Beitrag für das Medienmagazin M der Gewerkschaft ver.di nennt Christiane Schulzki-Haddouti Polen, Tschechien und Ungarn als die Länder, in denen westeuropäische Medienkonzerne die größte Marktdomminanz aufbauen konnten. Diese Konzerne sollen einen Anteil von 80 Prozent am gesamten Pressemarkt dieser drei Länder haben.

In Tschechien kontrollieren deutsche Verlage – insbesondere die umtriebige PNP – 82 Prozent der Regionalzeitungen. In Ungarn sind es 75 Prozent des gesamten Pressemarktes, und selbst in der kleinen Solwakei geben deutsche Medienkonzeren an die 30 Titel heraus. Der Medienwissenschaftler Horst Röper vom Dortmunder »Formatt Institut« faßt die Strategie des deutschen Medienkapitals folgendermaßen zusammen: »Ziel ist die Marktdominanz.« Laut Röper spiele dabei die Größe der nationalen Märkte – wie beispielsweise in Slowenien oder Slowakei – eine untergeordnete Rolle. Wichtig seien aus der Sicht der Investoren die »Anbieterpositionen«, die Martkanteile. »Dieses Ziel haben deutsche Konzerne in den Teilmärkten vielfach erreicht«, so Röper in seinem Beitrag für die Fachgruppe Verlage und Agenturen von ver.di.

Politische Einflußnahme

Das Engagement deutscher und westlicher Medien in Osteuropa hat auch einen politischen Aspekt. Inzwischen mehren sich die Hinweise auf eine Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Wie Wprost berichtet, sollen die in Tschechien erscheinenden und im deutschen Besitz befindlichen Mlada Fronta Dnes und Lidova Novina das den Sudetendeutschen widerfahrene »Unrecht« verdächtig oft anprangern und sporadisch zur Annullierung der Benes-Dekrete aufrufen. In Polen bemüht sich dem Vernehmen nach Springers Newsweek Polska nach Kräften, die Rechtskonservative Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) in eine Koalition mit den liberalen der PO (Bürgerplattform) zu zwingen, um eine nationalistische Minderheitsregierung zu verhindern. Besonders hervorgetan hatte sich Springers Wochenblatt im März 2004. Damals steuerten die deutsch-polnischen Spannungen um das in Berlin geplante, geschichtsrevisionistische »Zentrum gegen Vertreibungen« und die Entschädigungsforderungen der »preußischen Treuhand« auf einen Höhepunkt zu.

Am 29. März publizierte Newsweek einen antisemitischen Artikel, der eine Welle von Klagen jüdischer Alteigentümer auf Rückgabe ihres ehemaligen Eigentums in Polen halluzinierte. Der Export antisemitischer Ressentiments, deren Ausleben dem gewöhnlichen Springerredakteur durch seinen Arbeitsvertrag in Deutschland verwehrt wird, sollte offensichtlich den internationalen Ruf Polens in einer Zeit verstärkter Spannungen mit Deutschland beschädigen.

Regierung mit Verfallsdatum

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 02.11.2005 in „junge welt“

Selbst Polens neuer Ministerpräsident geht von einer begrenzten Amtsdauer seines Minderheitskabinetts aus

Während Deutschland von einer Regierungs-, Koalitions- und Parteikrise zur nächsten taumelt, wurde am Montag in Polen die neue Regierungsmannschaft vom Präsidenten nominiert. Es handelte sich zwar nicht um die vor den Wahlen als sicher geglaubte Koalition aus rechtskonservativer PiS und liberalkonservativer PO, sondern um eine Minderheitsregierung der PiS. An und für sich betont deren Regierungschef, Kazimierz Marcinkiewicz (PiS), daß eben diese Regierung auf gar keinen Fall allzu lange bestand haben wird – aber immerhin, es ist eine Regierung. Zerstritten haben sich die beiden Parteien, die schon vor den Wahlgängen offizielle Koalitionsabsprachen getroffen haben, an der Kontrolle über den Justiz- und Polizeiapparat, den die PiS monopolisieren wollte.

Als die sicher geglaubte Koalition nicht zustande kam, gerieten die Kurse an der Warschauer Börse, der Zloty und die Zuversicht der ausländischen Investoren ins Rutschen. Der Buisness Center Club (BCC), ein Dachverband ausländischer Investoren in Polen, warnte vor einer ernsthaften Wirtschaftskrise, sollte die Minderheitsregierung mit den »Populisten« der Bauernpartei »Samoobrona« um Andrzej Lepper zusammenarbeiten und tatsächlich das praktizieren, was die PiS im Wahlkampf versprochen hatte: eine an den Interessen Polens orientierte Politik.

Um die Sorgen des Kapitals zu zerstreuen, sah sich die Führung der PiS zu energischen Gegenmaßnahmen gezwungen: Eine offizielle Pressekonfernez der zukünftigen Regierungspartei wurde in der Warschauer Wertpapierbörse abgehalten, um die »Verbundenheit der neuen Regierung mit einer an den Prinzipien der freien Marktwirtschaft orientierten Politik zum Ausdruck zu bringen«, wie Marcinkiewicz erklärte. In die Regierung wurden nicht etwa Mitglieder der PiS, sondern vor allem »unabhängige Experten« aus der »Wirtschaft« berufen. Eine letzte, am Sonntag abgehaltene Verhandlungsrunde zwischen PO und PiS fand unter Vermittlung und in den Räumlichkeiten der katholischen Kirche in Gdansk statt, zu deren Ende Marcinkiewicz betonte, daß eine Koalition mit der PO immer noch möglich sei. Die Verfassung zwinge die Politik aber nun mal, bis zum 1. November eine neue Regierung aufzustellen. Die PiS hat nun eine Regierung gebildet, die ihre baldestmögliche Auflösung zum Ziel hat. Somit herrschen in Polen doch deutsche Zustände.

Wahlsieg für die Kirche

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 25.10.2005 in „junge welt“

Rechtskonservativer neuer Präsident Polens. Regierung will »Liberalisierung« mit Ausbau autoritären Präsidialsystems verbinden

Der Sieger gab sich generös und unversöhnlich zugleich. Polen brauche eine allgemeine Abrechnung, aber auch Versöhnung, erklärte der neue Präsident Polens, Lech Kaczynski (PiS), kurz nach Bekanntgabe der ersten verläßlichen Hochrechnungen zur Stichwahl um das höchste Amt des Landes am Sonntag abend. Die versöhnliche Geste des Staatschefs war an die »lieben Freunde« der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) gerichtet, deren Präsidenschaftskandidat Donald Tusk überraschend klar Kaczynski unterlag. Laut offiziellem amtlichen Endergebnis vom Montag – und entgegen aller Prognosen, die Tusk knapp vorne gesehen hatten – errang Kaczynski fast 55 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 50,91 Prozent.

Die während der letzten Wochen zu reinen Wahlkampfveranstaltungen mutierten Koalitionsverhandlungen sollen nun zügig vorangetrieben und am Freitag soll eine erste, vorläufige Koalitionsvereinbarung zwischen der PO und der rechtskonservativen PiS unterschrieben werden. Chef der PiS ist Jaroslaw Kaczynski, der Zwillingsbruder des neugewählten Präsidenten. Regierungschef wird aber der eher unbekannte Kazimierz Marcinkiewicz (PiS). Ein Glätten der Wogen, die der Wahlkampf zwischen beiden Parteien aufgeworfen hat, scheint indes dringend geboten. Die PiS konzentrierte sich auf nationalistische Stimmungsmache, unter anderem wurde von den Konservativen die von Tusk verschwiegene Zwangseinberufung seines Großvaters in die Wehrmacht thematisiert. Die PO hingegen bemühte sich, Kaczynski als verkappten Sozialisten darzustellen, da dieser sich bisher weigert, die sozialen Sicherungssysteme, insbesondere die Krankenversicherung, weitestmöglich zu privatisieren.

Mit der Abrechnung droht Kaczynski hingegen den Sozialdemokraten der SLD und all jenen, die in der Volksrepublik Polen Ämter und Posten innehatten und diese auch heute noch bekleiden: In einer als Korruptionsbekämpfung deklarierten »Säuberungswelle« sollen sie aus dem staatlichen Dienst entfernt werden. Die PiS wird in der kommenden Koalition mit der PO aller Voraussicht nach die Ministerien für Inneres und Justiz besetzen, um den von dieser Partei angestrebten autoritären Umbau des polnischen Staates energisch in Angriff nehmen zu können. Die Juniorpartner der PO haben das Wirtschaftsressort für sich reserviert, um hier ihren radikalen »Liberalismus« umzusetzen. Trotz aller sozialen Demagogie der PiS, die sich im Wahlkampf als eine soziale Partei des »kleinen Mannes« präsentierte, scheint sich ein Regierungskurs abzuzeichnen, der eine zunehmende »Liberalisierung« der Wirtschaft mit dem Ausbau eines autoritären Präsidialsystems verbindet.

Insbesondere die Unterstützung seitens des katholischen Klerus hat den Sieg Kaczynskis, der beim ersten Wahlgang noch hinter Tusk lag, möglich gemacht. Das erzkonservative bis rechtsextreme Lager um das Medienimperium (Radio- und Fernsehstationen, Tageszeitungen) des Redemptoristen »Vater Rydzyk« unterstützte die PiS offen. Kaczynski selbst hat keine Gelegenheit ausgelassen, um seine Verbundenheit mit der katholischen Kirche zu bekräftigen. Zu der Wahl von Kaczynski riefen auch die rechtsextreme Liga der Polnischen Familien, die Bauernpartei PSL und die linksnationalistische Somoobrona (Selbstverteidigung) auf, die hierdurch einen Durchmarsch der Neoliberalen zu verhindern suchte.

Für Tusk stimmten hingegen große Teile der Wähler von der sozialdemokratischen »Vereinigung der Demokratischen Linken« (SLD) und deren Abspaltung, der »Polnischen Sozialdemokratie« (SdPl). Darüber hinaus war Donald Tusk ein Kandidat der Wirtschaftselite, über 75 Prozent der befragten »Biznesmen« gaben an, für den Kandidaten der PO stimmen zu wollen.

Auch das westliche Ausland hätte sich einen Präsidenten Tusk gewünscht, der die »europäische Integration« entschieden befürwortet. Kaczynski hingegen kündigte eine selbstbewußte, den Interessen Polens verpflichtete Außenpolitik an – und solche Töne lassen naturgemäß die Alarmglocken in Berlin und Brüssel schrillen.

Eier auf Faschisten

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 18.10.2005 in „junge welt“

Kein Durchkommen für Juschtschenkos braune Wahlhelfer. Ehemalige Helfer deutscher Besatzer marschierten in Kiew

Kiew glich am vergangenen Wochenende einer Stadt im Ausnahmezustand. Tausende Polizisten wurden von den Behörden zusammengezogen, um eine Demonstration von Veteranen der »Ukrainischen Aufständischen Armee« (UPA) zu sichern, die den 63. Gründungstag dieser Kampforganisation nutzen wollten, um ihre offizielle Anerkennung als »Veteranen« des Zweiten Weltkrieges anzumahnen. Den betagten, ehemaligen UPA-Kämpfern standen Mitglieder der faschistischen »Ukrainischen Volkspartei« und etlicher rechtsradikaler Jugendorganisationen zur Seite.

Kampf gegen Rote Armee

Die UPA kämpfte während des Zweiten Weltkrieges, vorwiegend in der Westukraine, gegen kommunistische Partisanen, die Rote Armee sowie die polnische Zivilbevölkerung. Im Jahr 1943 hatte die UPA über 100000 Mann in ihren Reihen. Verbände der UPA waren an zahlreichen Massakern gegen Polen und Juden beteiligt, über weite Zeiträume hinweg kollaborierten sie mit den deutschen Besatzern. Die UPA gilt bis zum heutigen Tag in der Ukraine als faschistische Organisation, deren ehemalige Mitglieder keinerlei Anspruch auf Veteranenrenten oder ähnliche Vergünstigungen haben.

Den alten und neuen Faschisten, die größtenteils aus der westlichen Ukraine nach Kiew angereist waren, stellte sich eine machtvolle antifaschistische Demonstration entgegen, die von Veteranenverbänden der Roten Armee, der Kommunistischen Partei und der Progressiven Sozialistischen Partei organisiert wurde. Den Antifaschisten gelang es, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, die Marschroute der Faschisten zu blockieren und somit deren Abschlußkundgebung auf dem Majdan – dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum Kiews – zu vereiteln. Ein beständiger »Beschuß« mit Eiern, Tomaten und Kefir verhinderte einen geordneten Ablauf des UPA-Umzugs. Bei tätlichen Auseinandersetungen sind mehrere Personen verletzt worden, von Linken erbeutete Fahnen der UPA gingen in Flammen auf.

Juristische Tricks

Präsident Viktor Juschtschenko bringen diese faschistischen Umtriebe in eine mißliche Lange, denn er wurde während der »orangen Revolution« auch von der westukrainischen radikalen Rechten unterstützt, die nun ihren Anteil an dem Sieg einfordert. Eine rechtliche Gleichstellung der Faschisten mit den Kämpfern der Roten Armee kann Juschtschenko aber im Hinblick auf die Anfang 2006 anstehenden Parlamentswahlen nicht durchsetzen, da er sich hierdurch jeglicher Wahlchancen im Osten des Landes berauben würde – dort bezeichnet man Faschisten immer noch als solche. So fand eine Regierungskommission einen Kompromiß, als sie dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung vorlegte, der den UPA-Leuten zwar den Veteranenstatus verweigert, aber die damit einhergehenden Privilegien gewährt.

Harte Bandagen in Lodz

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 18.10.2005 in „junge welt“

Angriffe auf Manager einer italienisch geführten Haushaltsgerätefabrik. Medien vermuten Vergeltung für Ausbeutung, Schikanen und tödliche Unfälle im Werk

Vor einem Jahr wurde in Lodz eine ausländische Großinvestition gefeiert, die den Menschen in dieser von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Region wieder Hoffnung geben sollte. Der italienische Haushaltgerätehersteller Indesit entschied sich für diese mittelpolnische Stadt, um dort eine große Kühlschrankfabrik mit mehr als tausend Beschäftigten zu errichten. Selbst der damalige Präsident der Europäischen Kommision, Romano Prodi, fand sich zur Einweihungsfeier ein, um dieses Projekt als ein weiteres gelungenes Beispiel der europäischen Integration zu würdigen.

Ein Jahr später ist die anfängliche Euphorie verschwunden. Das Management der Fabrik fährt nur noch unter dem Geleitschutz einer privaten Sicherheitsfirma zur Arbeit. Die martialische, schwarz gekleidete Leibgarde wurde notwendig, nachdem zwei Manager von Unbekannten zusammengeschlagen worden waren. Die Auseinandersetzungen eskalierten weiter und erreichten ihren vorläufigen Höhepunkt, als eine Führungskraft am Samstag von maskierten Männern überfallen und mit einem Rasiermesser schwer im Gesicht verletzt wurde. Dieser Angriff ereignete sich einen Tag vor der Beerdigung eines 20jährigen Arbeiters, der Anfang September bei einem Unfall im Indesit-Werk zu Tode kam.

Von offizieller Seite sind die vermuteten Gründe für die Übergriffe nicht zu erfahren. Weder bei der Staatlichen Arbeitsinspektion (PIP), noch bei der Gewerkschaft Solidarnosc seien Beschwerden von Arbeitern der Indesit-Fabrik eingegangen, hieß es. Da derlei Beschwerden nicht anonym eingebracht werden können und die offizielle Arbeitslosigkeit in der Region an die 20 Prozent beträgt, scheint die Angst vor dem Jobverlust das Schweigen der Belegschaft zu erklären.Über Internetforen und dank zahlreicher Medienkontakte seitens der Indesit-Belegschaft sickerten dennoch Einzelheiten über den Arbeitsalltag im Werk sowie die Ursachen des Todes des Arbeiters durch.

So sollen die Versuche der Belegschaft, eine Gewerkschaftsorganisation im Betrieb zu gründen, durch massive Entlassungen vereitelt worden sein. Das Management erhöhe die Arbeitszeiten bis an das Maß des Erträglichen, ohne diese Mehrarbeit zu vergüten. Die Intensität der Arbeit nehme durch immer weiter hochgeschraubte Normen zu, und die Löhne würden sukzessive gesenkt, so einige der die lokalen Zeitungsspalten und Internetforen füllenden Klagen. Beleidigungen, herrisches Auftreten des Managements und Schikanen sollen im Werk an der Tagesordnung sein. Der beim jüngsten Angriff verletzte Manager trägt innerhalb der Belegschaft den Spitznamen »SS-Mann«, das Werk wir in Internetforen zumeist als »Arbeitslager« bezeichnet. Dem vorläufigen Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft zufolge sind zwecks Produktivitätssteigerung alle Sicherungsmechanismen in den Maschinen entfernt worden, was mittelbar zum Tode des Arbeiters führte, der von einer Presse zerquetscht worden sein soll.

Einer legalen Möglichkeit zur Interessensvertretung beraubt, scheinen die Arbeiter sich der in Polen noch immer präsenten Tradition der Konspiration zu erinnern. Diese wird nun offenbar mit den erweiterten Kommunikationsmöglichkeiten des Internets fortgeführt. Er habe schreckliche Angst um sein Wohlergehnen, teilte ein namentlich nicht genannter Manager der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza mit. Er stehe »ganz oben« auf einer »Abschußliste«, die von Arbeitern des Werks erstellt worden sei und nun im Internet kursiere.
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Polens neuer Exportschlager

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 12.10.2005 in „junge welt“

Arbeiter bescheren dem westlichen Kapital Rekordprofite. Kapitalabfluß statt Reinvestition

Unser östlicher Nachbar entwickelt sich zu einem Wirtschaftsstandort der Spitzenklasse. Beim Kapitaltransfer werden 2005 voraussichtlich alle Rekorde der polnischen Wirtschaftsgeschichte gebrochen werden. Kleiner Schönheitsfehler daran – dieser Transfer verläuft von Ost nach West.

Noch nie hat in Polen investiertes, westliches Kapital eine dermaßen hohe Rendite abgeworfen wie derzeit. Laut den Berechnungen der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita können sich westeuropäische und US-amerikanische Investoren sowie Aktionäre der in Polen tätigen Konzerne auf eine Rekorddividende von zwölf Milliarden Zloty (ca. drei Milliarden Euro) freuen. Noch im Vorjahr flossen mit 9,4 Milliarden Zloty nur ca. 70 Prozent des für 2005 prognostizierten Profits aus der polnischen Produktion auf die Konten westlicher Investoren und Aktionäre. Der in der statistischen Kategorie »Dividendenauszahlung aus Unternehmensgewinnen an ausländische Aktionäre« offiziell erfaßte Kapitaltransfer von Ost nach West hat sich seit der Jahrtausendwende verfünffacht.

Die Rzeczpospolita wie auch andere wirtschaftsliberale Konzernmedien erklären die steigenden Profite ausländischer »Global Player« mit der guten Konjunktur in Polen. Linke Kritiker hingegen, wie Lukasz Foltyn vom Internetportal Lewica.pl sehen die Ursache für den Anstieg des Kapitaltransfers in den Unternehmenssteuersenkungen durch die abgewählte sozialdemokratische Regierung. Die Postkommunisten sahen in der Senkung der Körperschaftsteuer auf 19 Prozent einen »Erfolg linker Politik«, da hierdurch die Unternehmen mehr investieren und schließlich Arbeitsplätze schaffen würden.

Zur Finanzierung dieser Steuergeschenke für das Kapital waren harte Einschnitte in das Sozialsystem notwendig. So sei beispielsweise die Kopplung der Rentenerhöhungen an die Inflation aufgegeben worden, so Foltyn. Das Scheitern dieser neoliberalen Wirtschaftsstrategie ist offensichtlich: Die Arbeitslosigkeit liegt in Polen immer noch bei knappen 20 Prozent, die realen Löhne sinken weiter – der einzige polnische »Exportschlager« scheinen nun die fetten Dividenden zu sein, die westeuropäische und US-amerikanische Anleger erfreuen.

Kopf an Kopf nach ganz rechts

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 08.10.2005 in „junge welt“

In Polen wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Die Favoriten lassen nichts Gutes erwarten

Bei der am Sonntag anstehenden Präsidentschaftswahl in Polen zeichnet sich in enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Kandidaten der wirtschaftsliberalen Bürgerplattform (PO), Donald Tusk, und Lech Kaczynski von der rechtskonservativen Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) ab. Derzeit führt nach den neuesten Wahlumfragen Tusk mit 40 Prozent vor Kaczynski, der auf 35 Prozent kommt. Die übrigen Kandidaten, wie der Bauernführer Andrzej Lepper oder der Sozialdemokrat Borowski, sind mit jeweils etwa zehn Prozent Wählerzuspruch weit abgeschlagen.

Die Kaczynskis propagieren eine radikale, autoritäre und konservative Transformation des politischen und kulturellen Überbaus der polnischen Gesellschaft. In einer neuen, »Vierten Republik«, an deren Spitze ein mit weitgehenden Machtmitteln ausgestatteter Präsident stehen soll, würde der Einfluß des katholischen Klerus weiter gesteigert, die Unabhängigkeit der Justiz unterminiert, ein »traditionelles« Frauenbild gepflegt und das Strafrecht verschärft werden. Mit dem aggressiven Nationalismus der Kaczynskis korrespondiert eine soziale Demagogie, die insbesondere die Familie ins Zentrum der staatlichen Fürsorge rücken will. Für Abweichungen von dieser – katholischen – Norm hat Lech Kaczynski hingegen kein Verständnis, eine in Warschau geplante Gayparade, den »Marsch der Gleichheit« verbot der derzeitige Bürgermeiter mit fadenscheinigen Gründen.

Einen weiteren Schwerpunkt legt die PiS auf die verstärkte politische Kontrolle der Justiz. So soll der Präsident die Spitzenpositionen innerhalb des Justizapparates besetzen können. Legitimiert werden diese Maßnahmen mit der in Polen äußerst beliebten Parole vom »Kampf gegen die Korruption«, die in der Vorstellung der Kaczynskis mit dem »Kampf gegen die Kommune« zusammenfällt. Mit der »Kommune« bezeichnet die PiS die Sozialdemokraten der SLD, obwohl diese eine ordinäre, neoliberale Politik während der vergangenen vier Jahre betrieben haben.

Unter ähnlichen Wahrnehmungsproblemen leidet auch der Präsidentschaftskandidat der PO, Donald Tusk. In den Kreisen der PO gilt schon die Arbeitslosenunterstützung oder ein staatliches Renten- und Gesundheitssystem als Kommunismus. Tusk war in den neunziger Jahren Vizevorsitzender der eher linksliberalen »Union der Freiheit« (UW). Nach deren Zerfall gründete er 2001 die PO. Die Liberalität der PO endet aber bei der parteiinternen Politik. So hat sich Tusk höchstpersönlich um die Plazierung der Kandidaten auf die Parlamentswahllisten gekümmert, der Parteitag der PO hatte dem nur noch zuzustimmen.

Gegenwärtig bemüht sich Tusk um ein gemäßigtes und seriöses Auftreten, das seine radikale Politikvorstellungen kaschieren soll. Der von der PO angepeilte Sozialabbau wird mit den auch hierzulande sattsam bekannten »Sachzwängen« gerechtfertigt. Als der Kandidat sich noch nicht um die Stimmen von Millionen Polen bewarb, gab auch er gegenüber den Medien seine Meinung freimütig zu Protokoll: Den Widerstand der Bevölkerung gegen wirtschaftsliberale Politik müsse notfalls mit Gummiknüppeln und Gewehren gebrochen werden – eine der letzten linken Tageszeitungen Polens, die Trybuna, recherchierte diese und andere Absonderungen dieses Vorzeigeliberalen. Tusk war 1992 zum Zeitpunkt dieser Aussagen Vorsitzender des Liberal-Demokratischen Kongresses (KLD), einer Vorläuferorganisation der UW. Nach dem KLD, der UW und der »Demokratischen Union« (UD) ist die PO die vierte politische Heimat des Donald Tusk innerhalb von 15 Jahren.

Reiseziel Moskau

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 06.10.2005 in „junge welt“

Ukrainische Politiker zu Besuch in der russischen Hauptstadt: Nach der Eiszeit in den Beziehungen setzt langsam Tauwetter ein

Moskau avanciert zur Zeit zu einem der beliebtesten Reiseziele ukrainischer Spitzenpolitiker. Zu hochrangigen Gesprächen fanden sich in den vergangenen Tagen unter anderem die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, der ukrainische Außenminister Borys Tarasiuk und der Präsidentenberater Olech Ribatschuk in Moskau ein. Den bisherigen Höhepunkt der bilateralen Gespräche bildete die Visite des neuen ukrainischen Premiers Juri Jechanurow am 30. September. Jechanurow bemühte sich in Moskau insbesondere, die energiepolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder wieder in Gang zu setzen. Ein Treffen Putins mit Präsident Viktor Juschtschenko in Kiew ist für Mitte Oktober geplant. Übereinstimmend gehen ukrainische und russische Medien davon aus, daß die Phase offener Feindschaft zwischen den beiden Ländern sich nun ihrem Ende zuneigt.

Seine Rußlandvisite war die erste Auslandsreise des erst vor kurzem im ukrainischen Parlament gewählten Jechanurow, der die Nachfolge der kontroversen, von Präsident Juschtschenko Anfang September entlassenen Julia Timoschenko antrat. Der monatelang schwelende Machtkampf zwischen Juschtschenko und Timoschenko, den Hauptfiguren der sogenannten orangen Revolution in der Ukraine, entzündete sich vor allem an der Frage des Umgangs mit Wirtschaftsbetrieben, die Anfang der neunziger Jahre unter dubiosen Umständen in den Besitz diverser ukrainischer Oligarchen gelangten. Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Premiers bildete die Einstellung der von seiner Vorgängerin Timoschenko betriebenen Enteignungs- und Reprivatisierungskampagne – eine Entscheidung, die in Moskau wie auch im Westen einhellig begrüßt wurde.

Die von Jechanurow mit Präsident Putin geführten Gespräche konzentrierten sich auf die energiepolitischen Spannungen, die seit der »orangen Revolution« zwischen beiden Ländern bestehen. Mehrmals im diesen Jahr reagierte die damalige ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko auf Preiserhöhungen russischer Ölkonzerne mit dirigistischen Maßnahmen, wie der Festsetzung von verbindlichen Benzinpreisen oder der Androhung von exorbitanten Strafsteuern. Im Gegenzug kündigte die russische Führung kürzlich an, Gas und Öl zukünftig an die Ukraine nur noch zu Weltmarktpreisen zu liefern, was eine Verteuerung dieser Energieträger von 300 Prozent für die Ukraine nach sich ziehen würde. Nun sollen Expertenkommissionen beider Länder eine einvernehmliche Lösung ausarbeiten, die bei dem Treffen zwischen Putin und Juschtschenko Mitte Oktober verabschiedet werden soll. Einen weiteren Grund für die regen Kontakte zwischen ukrainischen Politikern und der Moskauer Führung bilden die für Frühjahr 2006 angesetzten Parlamentswahlen. Sie sollen mit einer Verfassungsreform einhergehen, die den Präsidenten weitgehend von bisherigen Kompetenzen entbinden wird.

Seit der Entlassung Timoschenkos ist das Lager der »orangen Revolution« tief gespalten, sowohl die Anhänger von Timoschenko wie auch die von Präsident Juschtschenko versuchen, die prorussischen, in der Ostukraine beheimateten Teile der Bevölkerung für sich zu gewinnen. »Viele unserer Politiker wollen jetzt unbedingt ein Foto mit Putin haben«, spottete Präsidentenberater Ribatschuk kürzlich. Moskau wiederum vermeidet es sorgsam, sich auf einen Kandidaten festzulegen. So soll selbst Timoschenko bei ihrer Visite in Moskau von Putin empfangen worden sein. Diese Gespräche haben nur stattgefunden, weil der gegen die ehemalige Ministerpräsidentin in Rußland wegen Korruption ausgestellte Haftbefehl kurz darauf aufgehoben wurde.

Diese erneute Annäherung zwischen Rußland und der Ukraine wird insbesondere in der polnischen Presse skeptisch verfolgt. Die Gazeta Wyborcza sieht die Ukraine einer russischen »Erpressungsstrategie« ausgeliefert, da Moskau im Vorfeld der ukrainischen Parlamentswahlen durch ökonomische Maßnahmen diese beeinflussen und die ukrainische Führung auf einen ihr genehmen politischen Kurs bringen könne.