Archiv für die Kategorie 'Kirgisien'

Zwischen den Großen

Samstag, 25. Juli 2009

„Junge Welt“, 25.07.2009
Präsidentschaftswahl in Kirgisien: Haushoher Sieg für Bakijew bestätigt Politik des ­geostrategischen Lavierens. Militärbasen für Moskau und Washington

Kirgisiens Staatschef Kurbanbek Bakijew hat bei der Präsidentschaftswahl, so erste Ergebnisse vom Freitag, einen haushohen Wahlsieg errungen. Laut Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti lag Bakijew nach Auszählung von etwa einem Viertel aller am Donnerstag abgegebenen Stimmen mit 89,3 Prozent weit vorn. Der Sozialdemokrat Almasbek Atambajew, sein wichtigster Konkurrent, kam nur auf 5,8 Prozent. Die übrigen Kandidaten blieben jeweils unter 1,6 Prozent. Laut der kirgisischen Wahlkommission lag die Beteiligung bei 79,3 Prozent.
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Dollars für Manas

Samstag, 27. Juni 2009

„Junge Welt“, 25.06.2009
Washington kann Schließung seines Militärstützpunktes in Kirgisien abwenden. Neue Transitbestimmungen und neues Statut für die Basis vereinbart

Den Vereinigten Staaten ist es offensichtlich gelungen, die drohende Schließung ihres letzten in Zentralasien verbliebenen Militärstützpunktes abzuwenden – allerdings nur unter gravierenden Einschränkungen. Die unweit der kirgisischen Hauptstadt Bischkek gelegene Luftwaffenbasis Manas spielt eine zentrale Rolle bei der Versorgung der westlichen Besatzungstruppen in Afghanistan. An die 500 Tonnen Versorgungsgüter und 15 000 Mann wurden allmonatlich durch Manas nach Afghanistan befördert. Wie wichtig dieser Stützpunkt den USA ist, wird allein aus der Tatsache ersichtlich, daß Washington 2006 einer Erhöhung der Pachtgebühren von zwei Millionen US-Dollar auf insgesamt 167 Millionen US-Dollar zugestimmt hatte.
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Sozialer Sprengstoff

Freitag, 20. März 2009

21.03.2009
Zentralasiens Arbeitsmigranten sind von der Wirtschaftskrise besonders hart betroffen. Kasachstan und Rußland schotten Arbeitsmärkte immer stärker ab

Auf Zentralasien dürften unruhige Zeiten zukommen. Die verarmten Republiken der Region sehen sich einer Finanzkatastrophe gegenüber. Wichtigster Grund ist, daß im Zuge der Weltwirtschaftskrise Hunderttausende Arbeitsmigranten, die zuvor in Rußland oder Kasachstan Beschäftigung fanden, derzeit ihre Jobs verlieren. Betroffen von dieser Entwicklung sind vor allem Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan. Zum einen gehen die Geldüberweisungen der Arbeitsmigranten rapide zurück. Diese bildeten eine zentrale Stütze der jeweiligen Volkswirtschaften. Andererseits strömen die in Rußland arbeitslos gewordenen Tagelöhner in ihre Herkunftsregionen zurück. Aufgrund der angespannten sozialen und ökonomischen Lage baut sich in allen drei genannten Staaten ein ernsthaftes Konfliktpotential auf.
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Kampf ums Wasser

Montag, 02. März 2009

„Junge Welt“, 02.03.2009
Energieproduktion oder Landwirtschaft? Die zentralasiatischen Staaten kämpfen um die Aufteilung der knappen Ressourcen der Region

Die Konflikte um den Zugang zu Energie und Wasser gewinnen in Zentralasien an Schärfe. Am vergangenen Donnerstag zog sich Kasachstan aus dem zentral­asiatischen Stromnetz zurück, da das ebenfalls an diesen Energieverbund teilnehmende Tadschikistan viel mehr Elektrizität verbraucht haben soll, als der tadschikische Elektrizitätsversorger ins gemeinsame Stomnetznetz eingespeiste. Dieser Schritt Kasachstans führte wiederum zu enormen Stromausfällen in Kirgisien, wo in weiten Teilen des Landes – inklusive der Hauptstadt Bischkek – der Zugang zu Elektrizität rationiert werden mußte. In Tadschikistan nimmt die Energiekrise bereits katastrophale Züge an. Der Zugang zur Elektrizität ist in der Hauptstadt Duschanbe auf elf Stunden pro Tag begrenzt, während in der Provinz die Bevölkerung nur noch vier Stunden täglich Strom nutzen kann. In ganzen Regionen fließt überhaupt kein Strom mehr.
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Manas macht dicht

Mittwoch, 04. Februar 2009

„Junge Welt“, 05.02.2009

Kirgisiens Staatschef verfügt Schließung des letzten US-Militärstützpunkts in Zentralasien. Moskau erläßt Bischkek Schulden

Am vergangenen Dienstag ließ Kirgisiens Staatschef Kurmanbek Bakijew eine geopolitische Bombe platzen. Die Führung des zentralasiatischen, strategisch ungemein günstig zwischen China und Rußland gelegenen Landes entschied sich, die Schließung der US-Luftwaffenbasis Manas zu verfügen. »Kirgisiens Regierung hat beschlossen, die Aufenthaltsfrist für die Basis zu beenden«, verkündete Bakijew laut der Nachrichtenagentur RIA-Nowosti in Moskau. Dieser inzwischen letzte den USA in Zentralasien verbliebene Militärstützpunkt wurde 2001 im Zuge des Afghanistan-Krieges errichtet, derzeit befinden sich dort über 1000 US-Soldaten.
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Leeres Faß Zentralasien

Sonntag, 10. August 2008

„Junge Welt“, 11.08.2008
Trotz Hitzerekord und Trockenheit: Keine Einigung zwischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion in der Region über Wasserressourcen

Es war eine mörderische Hitze, die Anfang des Monats in weiten Teilen Zentralasiens herrschte. Zwischen den 1. und 3. August wurden beispielsweise in Teilen Turkmenistans Höchsttemperaturen von bis zu 47,5 Grad Celsius gemessen, und während der Nächte fiel das Quecksilber auf gerade mal 34 Grad. Diese alles versengende Hitzewelle bildete den bisherigen Höhepunkt eines besonders trockenen Sommers, der die latente Wasserkrise in vielen Gebieten dieser Region voll ausbrechen lassen wird.
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Verwelkende Tulpen

Freitag, 14. Dezember 2007

„Junge Welt“, 15.12.2007
Der Präsident Kirgisistans läßt zu seiner Stärkung ein neues Parlament wählen

Krigistans Präsident Kurmanbek Bakijew kann zufrieden sein. Nur wenige Monate sind seit der Gründung seiner Partei Ak Schol vergangen, doch es gilt unter Beobachtern als gewiß, daß dieseFormation bei den am Sonntag anstehenden Parlamentswahlen die absolute Mehrheit erringen wird. Die Abstimmung bildet de facto den vorläufigen Schlußpunkt eines mehrjährigen Machtkampfes zwischen dem vom der Opposition dominierten Parlament und dem Staatschef, den letzterer für sich entscheiden konnte.
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US-Airforce unerwünscht

Freitag, 25. Mai 2007

„Junge Welt“, 25.05.2007
Kirgisistan: Abgeordnete empfehlen Vertragskündigung für Militärbasis

Die in der Nähe der kirgisischen Hauptstadt Bischkek gelegene Militärbasis Manas ist einer der ältesten Luftstützpunkte der US-Airforce in Zentralasien. Nur drei Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nahm das US-Militär die Basis in Beschlag. Inzwischen ist Manas auch der letzte Militärstützpunkt der USA in der Region, nachdem mehrere zentralasiatische Staaten die GIs des Landes verwiesen haben. Doch es ist fraglich, ob Washington seinen letzten militärischen Vorposten in der rohstoffreichen und strategisch wichtigen Region wird halten können. Denn am Mittwoch hat der Verteidigungs- und Sicherheitsausschuß des kirgisischen Parlaments beschlossen, eine Kündigung des Vertrags mit den USA zur Abstimmung zu unterbreiten.
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Die EU gibt Gas

Donnerstag, 19. April 2007

Telepolis, 19.04.2007
Die maßgeblich von Berlin formulierte „Zentralasienstrategie“ der EU will die Rohstoffe dieser strategisch sensiblen Region an Russland vorbei gen Westeuropa schafften
Spitzendiplomaten der Europäischen Union gelten inzwischen als Dauergäste in nahezu allen Staaten Zentralasiens. Zuletzt besuchte zwischen dem 2. und 5. April eine hochrangige europäische Delegation Usbekistan, um die „Menschenrechtssituation“ in dem autoritär regierten Land zu diskutieren, aber auch um die Möglichkeiten einer engen ökonomischen Kooperation im Energiesektor auszuloten. Einer engen energipolitischen Zusammenarbeit stehen noch die Sanktionen der EU im Weg, die gegen Usbekistan nach der blutigen Niederschlagung eines Aufstands im Mai 2005 verhängt wurden. Über Verlauf und Ergebnisse der Visite hielten sich beide Seiten Bedeckt. Die EU scheint aber inzwischen gewillt zu sein, die Frage der Menschenrechte der Energiesicherheit der Gemeinschaft klar unterzuordnen und das „Niveau der Kritik in Menschenrechtsfragen“ zu senken.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25102/1.html

Dauerdemo gegen Präsidenten

Sonntag, 15. April 2007

„Junge Welt“, 14.04.2007
Kirgistan: Opposition fordert Rücktritt des Staatschefs und Verfassungsreform

Die kirgisische Opposition ist seit Mittwoch dazu übergegangen, in der Hauptstadt des zentralasiatischen Landes eine unbefristete Dauerdemonstration abzuhalten. Zumindest während der ersten Tage konnte die von den Organisatoren der Proteste angekündigte Zahl von 50000 Demonstrationsteilnehmern nicht erreicht werden. Journalisten und unabhängige Beobachter sprachen von 10000, die Sicherheitskräfte sogar nur von 5000 Teilnehmern. Die Demonstranten wollen ihren Protest fortsetzten, bis der kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew zurücktritt.

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EU umwirbt Zentralasien

Donnerstag, 29. März 2007

„Junge Welt“, 30.03.2007
Westeuropa versucht sich im geopolitischen Kräftemessen um Rohstoffquellen der Region. Pipeline unter Umgehung Rußlands geplant

Nicht kleckern, sondern klotzen – unter dieser Devise scheint die EU ihr geopolitisches Engagement in Zentralasien intensivieren zu wollen. Am 27. und 28. März trafen sich BRD-Außenminister Frank-­Walter Steinmeier, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und der EU-Sonderbeauftragte für Zentralasien, Pierre Morel, mit Spitzenpolitikern der Region. Bei dem Gipfeltreffen in der kasachischen Hauptstadt Astana waren die Außenminister von Usbekistan, Tadshikistan, Kirgisien, Kasachstan und der Vizeaußenminister Turkmenistans vertreten. Steinmeier führte zudem Gespräche mit dem kasachischen Staatschef Nursultan Nasarbajew.

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GUS vor Zerfall?

Donnerstag, 30. November 2006

„Junge Welt“ vom 30.11.06
Ihren 15. Jahrestag beging die »Gemeinschaft Unabhängiger Staaten« in Minsk. Es könnte ihr letzter gewesen sein

Rußlands Präsident Wladimir Putin gab sich am Dienstag abend reichlich Mühe, dem Gipfeltreffen der »Gemeinschaft Unabhängiger Staaten« (GUS) im belarussischen Minsk positive Züge abzugewinnen. So sollen laut Putin alle »führenden Repräsentanten« dieses losen Bündnisses ehemaliger Sowjetrepubliken darin übereingekommen sein, die GUS als Organisation zu erhalten. Tatsächlich kann schon der Fortbestand der GUS als Erfolg gewertet werden, da in den letzten Jahren und Monaten im postsowjetischen Raum starke Zentrifugalkräfte wirkten, die eine Wiederbelebung eines Intergationsprozesses nahezu unmöglich machen. Für wahrscheinlicher wird ein Zerfall der GUS in mehrere kleinere Bündnisse gehalten.
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Krise in Kirgisien vorerst überwunden

Sonntag, 12. November 2006

„Junge Welt“, 10.11.06
Opposition und Präsident Bakijew einigen sich auf Verfassungsreform. Polizei zieht aus Bischkek ab.
Am Mittwoch hat Kirgisiens Präsident Kurmanbek Bakijew eine neue Verfassung unterzeichnet, die seine Machtbefugnisse deutlich einschränken wird. Kurz zuvor stimmte das krigisische Parlament mit 65 von 68 anwesenden Stimmen für die Verfassungsreform. Mit diesem Zugeständnis Bakijews scheint die innenpolitische des zentralasiatischen Staates vorerst beigelegt.
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Renaissance der »Tulpenrevolution«?

Mittwoch, 08. November 2006

„Junge Welt“ 04.11.06
Innenpolitische Krise in Kirgisistan verschärft sich. Opposition und Fliesenleger fordern Rücktritt von Präsident und Premier

Seit dem 2. November hat sich die seit Wochen schwelende innenpolitische Krise in Kirgisistan dramatisch zusgepitzt. Auf einer von der oppositionellen Dachorganisation »Für Reformen!« organisierten Massendemonstration in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek forderten Tausende Demonstrationsteilnehmer den Rücktritt von Präsident Kurmanbek Bakijew und Premier Felix Kulow. Laut Polizeiangaben beteiligten sich 6000 Menschen an der Demonstration, die Opposition sprach hingegen von über 40000 Teilnehmern, während unabhängige Beobachter die Demonstration auf 20000 Teilnehmer schätzen. In den Abendstunden des 2. Novembers gingen die in dem Oppositionsbündnis »Für Reformen!« organisierten 20 Gruppen und Parteien dazu über, im Zentrum von Bischkek Zelte aufzubauen. Laut der Nachrichtenagentur RIA-Nowosti wurden über 40 Zelte vor dem kirgisischen Regierungssitz, dem »Weißen Haus«, aufgebaut, um dort eine Dauerdemonstration durchzuführen, die so lange fortgesetzt werden soll, bis die Forderungen der Opposition erfüllt sind.

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Teurer US-Stützpunkt in Zentralasien

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 22.07.06
150 statt zwei Millionen Dollar »Jahresmiete« für Militärbasis in Kirgisien

Die Militärpräsenz der USA in Zentralasien ist gesichert. Das ist nach einem mehrmonatigen Verhandlungsmarathon zwischen den Vereinigten Staaten und der kirgisischen Regierung klar, der Mitte des Monats zu Ende ging. Der Streit drehte sich um den unweit der kirgisischen Hauptstadt Bischkek gelegenen Luftwaffenstützpunkt Ganci, die letzte zentralasiatische Militärbasis der US-Streitkräfte.

Kirgisiens Präsident Kurmanbek Bakijew hatte in Washington für erhebliche Verstimmung gesorgt, weil er die eher symbolische Pacht von zwei Millionen US-Dollar jährlich, den die US-Streitkräfte für die Nutzung des Stützpunkts im Rahmen des Krieges in Afghanistan zu entrichten hatten, auf 200 Millionen Dollar erhöhen wollte.

Die Verhandlungen hatten sich dementsprechend schwierig gestaltet. Anfang Juli war eine von Bakijew gesetzte Frist ohne Ergebnis verstrichen, weil die Vorstellungen auf beiden Seiten zu weit auseinander lagen. Überschattet wurden die Verhandlungsgespräche zudem von einer beständigen Annäherung Bischkeks an die Regierung in Moskau. Den US-Amerikanern war klar, daß diese enger werdende Kooperation auch eine intensive, geheimdienstliche Zusammenarbeit beider Seiten mit sich brachte.

Bisweilen trat diese neue Allianz offen in den Vordergrund. So etwa als der russische Geheimdienst FSB Bakijew wiederholt vor Versuchen prowestlicher Kräfte warnte, die in dessen Staat eine weitere »Revolution« mit dem Ziel anzetteln wollten, ihn zu entmachten. Noch kurz vor Abschluß der Verhandlungen gab die kirgisische Seite in diesem Zusammenhang am 11. Juli die Ausweisung zweier US-Diplomaten bekannt, denen »Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes« vorgeworfen wurde. US-amerikanische Beobachter gehen davon aus, daß der FSB die entsprechenden Informationen an kirgisische Stellen weitergeleitet hatte, auch um die ohnehin belasteten Verhandlungen über die bestehenden Probleme weiter zu stören.

Daß die Verhandlungen dennoch erfolgreich abgeschlossen werden konnten, liegt vor allem an dem Preis, den die Vereinigten Staaten zu zahlen bereit waren. Washington wird Kirgisien im kommenden Jahr etwa 150 Millionen Dollar für die Nutzung dieses strategisch ungemein wichtigen Stützpunkts überweisen. Die US-Regierung will »Kirgisien und dem kirgisischen Privatsektor für Waren, Dienstleistungen und Unterstützung der US-Operationen eine gerechte Entschädigung zahlen«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am 15. Juli veröffentlicht wurde. Somit wurden die anfänglich von den USA als »realitätsfern« bezeichneten Forderungen der kirgisischen Seite nahezu erfüllt. Für ein Land mit einem Bruttosozialprodukt von gerade mal neun Milliarden US-Dollar stellen die vereinbarten Zahlungen des US-Militärs eine enorme finanzielle Erleichterung dar.

Kirgisien vor erneuter „Tulpenrevolution“?

Samstag, 29. April 2006

Publiziert am 29.04.06 in „junge welt“
Bischkek stellt Washington Ultimatum. Opposition kündigt Massenproteste gegen Regierung an.

Der im Juli vergangenen Jahres demokratisch gewählte Präsident Kirgisiens, Kurmanbek Bakijew, gerät zunehmend unter innenpolitischen Druck. Bakijew galt bis vor kurzem als ein Musterdemokrat. Er kam in Zuge der prowestlichen „Tulpenrevolution“ Kirgisiens an die Macht, die im März 2005 seinen Amtsvorgänger, Askar Akaew, aus dem Amt fegte. Doch nun sieht er sich mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert wie seinerzeit Akaew. Oppositionelle Kräfte und zivilgesellschaftliche Organisationen werfen dem einstigen Vorzeigedemokraten autoritäres Gebaren, Korruption und Misswirtschaft vor. Mit dem am 21. April zurückgetretenen Wirtschafts- und Handelsminister Almazbek Atambaew, der zugleich Chef der westlich orientierten, Sozialdemokratischen Partei des Landes ist, gewann die Opposition eine prominente Führungspersönlichkeit. Für den 29. April planen die oppositionellen Kräfte eine Großdemonstration in Bischkek, die den widerspenstigen Präsidenten vor allem zu einer Verfassungsreform zwingen soll, die seine Macht stark einschränken würde. „Sollte die Regierung den Forderungen der Protestierenden nicht nachgeben, werden wir ihren Rücktritt erzwingen.“ – so der Oppositionspolitiker Temir Sarijew gegenüber der US-amerikanischen Nachrichtenagentur AP.

Die Mobilisierung der ehemaligen Kampfgefährten Bakijews erfolgt zu einem sehr sensiblen Zeitpunkt. Bischkek befindet sich in der Endphase sehr harter Verhandlungen mit den USA bezüglich des von der US-Air Force seit 2001 genutzten Luftwaffenstützpunkts Manas. Bakijews fordert ultimativ bis zum 1. Juni eine Verhundertfachung der amerikanischen Pachtzahlungen auf 200 Millionen US-Dollar jährlich, ansonsten habe die US-Armee Krigisien zu verlassen. Die USA würden somit ihren letzten Stützpunkt in Zentralasien verlieren, nachdem die US-Präsenz in Usbekistan auf Drängen der usbekischen Führung um Islam Karimow im November 2005 beendet werden musste.

Dieser offene Streit mit den USA markiert der vorläufigen Höhepunkt einer graduellen außenpolitischen Neuausrichtung des strategisch ungemein günstig zwischen Russland und China gelegenen, zentralasiatischen Staates. Bakijew kooperiert – vor allem auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik – immer offener mit Russland. Schon sei 2003 unterhält die russische Armee einen Stützpunkt in Kirgisien, doch verlangt Bischkek hierfür keinerlei Zahlungen. Bei seiner letzten Russlandvisite am 24. April – der fünften seit Amtsantritt – stimmte Krigisiens Präsident zudem einer Ausweitung der russischen Militärpräsenz in seinem Land zu, für 2006 sind gemeinsame Militärmanöver geplant. Beide Länder wollen zudem verstärkt wirtschaftlich zusammenarbeiten, die russische Seite ist besonders an Investitionen im krigisischen Energiesektor (Wasserkraftwerke) interessiert.

Die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsdiensten beider Länder soll inzwischen ebenfalls sehr gut funktionieren. Nach Meldungen der Nachrichtenagentur AIA hat der russische Geheimdienst FSB der Führungsriege um Bakijew Informationen über die westliche Finanzierung der kirgisischen Oppositionskräfte geliefert. Laut FSB sollen das US Department of State, die CIA und der exilierte russische Oligarch Boris Beresowski Parteien und NGOs in Krigisien unterstützen, die eine Neuauflage der „Tulepenrevolution“ anstreben würden.