Archiv für die Kategorie 'Ungarn'

Ungarns Faschisten im Aufwind

Montag, 25. Juli 2011

„Junge Welt“, 22.07.2011

Jobbik-Partei siegt bei Wahlen in 2600-Einwohner-Ortschaft. Neuer Bürgermeister will mit Milizen Jagd auf Roma machen
Ungarns Nazis konnten am vergangenen Sonntag einen weiteren Wahlsieg feiern. Bei den Bürgermeisterwahlen in der ostungarischen Ortschaft Gyöngyöspata konnte sich der Kandidat der faschistischen Partei Jobbik (Die Rechten), Oszkár Juhász, mit rund 34 Prozent der Stimmen durchsetzen. Die rechtskonservative stellvertretende Bürgermeisterin Marika Matalik verbuchte einen Wähler­zuspruch von 26 Prozent, der vorbestrafte Führer der lokalen Nazimiliz Véderö (Schutzmacht), Tamas Eszes, kam auf 10,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent.

(mehr …)

Orban kopiert »Rot-Grün«

Dienstag, 05. Juli 2011

„Junge Welt“, 06.07.2011
Ungarn führt Zwangsarbeit für Arbeitslose ein. Vor allem Roma betroffen

Ungarn steht vor der Einführung einer allgemeinen Zwangsarbeit für bisherige Sozialhilfeempfänger. Künftig soll allen arbeitslosen Ungarn jedwede Sozialhilfe gekappt werden, die sich einer Beschäftigung in sogenannten öffentlichen Arbeitsprogrammen verweigern. Inspiration für ihr neuestes Sanktionsvorhaben holt sich die erzreaktionäre Regierung um Premier Viktor Orban wieder einmal aus Deutschland. Budapest verankerte bereits eine »Schuldenbremse« nach Berliner Vorbild in der ungarischen Verfassung. Der neueste Vorstoß orientiert sich nun am Konzept der »Ein-Euro-Jobs« als Teil der Hartz-IV-Arbeitsgesetze, die von der damaligen Regierung aus SPD und Grünen 2005 durchgesetzt wurden.
(mehr …)

Neofasizmus és válság Kelet-Európában

Mittwoch, 22. Juni 2011

Hier noch ein Beitrag für unsere ungarischen Leser 😉

Kelet-Európa számos országában a szélsőjobboldali pártok és csoportosulások különösen sokat tudtak profitálni a válságból. Cigányellenesség, antiszemitizmus és völkisch-népnemzeti pszeudo-kapitalizmus-ellenesség  alkotja a kialakuló neofasiszta ideológia magját – írja  Tomasz Konicz a Hintergrund című, Berlinben szerkesztett online portálon megjelent és a Magyar Gárdáról készült felvételekkel illusztrált elemzésében.

A magyar fasiszták mozgósítanak. Áprilisban heteken át szélsőjobboldali polgárőrségek járőröztek a Gyöngyöspata nevű magyar falucskában, hogy visszaszorítsák az állítólag terjedő cigány bűnözést, amely úgymond a településen élő mintegy 500 romától ered. A félkatonai szervezetek tagjai rendkívül harciasan léptek fel: milícia-egyenruhákat viseltek, miközben nagyobb csoportokban járőröztek a falu utcáin, önkényesen ellenőrizték egyesek személyazonosságát, és a romák elől elzárták a falu bizonyos utcáit. A romák iskolába tartó gyerekeit megfélemlítették és szidalmazták. Némely fasiszták és a helyi romák között tettlegességig is fajult a dolog. Néhány ilyen harcias jobboldali csapat kiképzőtáborokat is szervezett a gyöngyöspatai romák házainak közvetlen közelében. Végül a roma asszonyokat és gyerekeket húsvétra evakuálták a faluból a fokozódó feszültség miatt.
(mehr …)

Ungarn: „Kultur des Faschismus“

Montag, 09. Mai 2011

„Telepolis“, 03.05.2011

Ein Gespräch mit der Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky über den völkischen Ungeist in Ungarn

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/34/34646/1.html

Lunapark 13 / Frühjahr 2011

Sonntag, 20. März 2011

Zur gerade publizierten Ausgabe Nr. 13 der Zeitschrift Lunapark21 konnte ich einen längeren Text über die Wirtschaftspolitik der neuen ungarischen Rechtsregierung beisteuern.

Abos oder Einzelhefte können unter http://www.lunapark21.net/service.html bezogen werden.

Umfassendes Sparpaket in Ungarn

Donnerstag, 03. März 2011

„Neues Deutschland“, 04.03.2011

Sanierungsplan der Regierung Orbán soll Haushalt konsolidieren und Staatsschulden abbauen
Ungarns Regierung hat ihre Sparmaßnahmen vorgestellt. Damit sollen die Bilanz verbessert und das Land »konkurrenzfähig« werden.

Die in Budapest regierenden Rechtspopulisten scheinen eine Vorliebe für martialische Auftritte ausgebildet zu haben. Seine Regierung werde »den Schulden den Krieg erklären, die unser Leben wie eine Krake zuschnüren«, polterte Ministerpräsident Viktor Orbán Ende Februar. Am vergangenen Dienstag folgte die förmliche »Kriegerklärung«, in der Vizepremier Tibor Navracsics ein Programm präsentierte, das auf eine rasche Haushaltskonsolidierung und einen nachhaltigen Abbau der Staatsverschuldung abzielt. Der Sanierungsplan umfasst 26 Maßnahmen, deren Umsetzung dazu beitragen soll, die Bilanz des Staatshaushaltes im kommenden Jahr um 550 Milliarden Forint und ab 2013 um 900 Milliarden Forint (rund 3,3 Milliarden Euro) zu verbessern. Die Staatsverschuldung soll von 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 70 bis 65 Prozent in 2014 gesenkt werden.
(mehr …)

Nationalistischer Neoliberalismus in Ungarn

Mittwoch, 26. Januar 2011

„Neues Deutschland“, 19.01.2010
Die Rechtsregierung will die heimische Bourgeoisie stärken – zu Lasten der armen Schichten

Die stramm rechte ungarische Fidesz-Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban befindet sich in der EU nicht nur wegen ihres umstrittenen Mediengesetzes unter Beschuss. Auch eine Sondersteuer stößt auf Kritik. Budapest verfolgt in der Wirtschaftspolitik strategische Ziele.

Etliche westeuropäische Großkonzerne wie Allianz, RWE, E.on und Deutsche Telekom hatten sich Mitte Dezember in einem Brandbrief an die EU-Kommission über eine von der ungarischen Regierung eingeführte Krisensteuer beschwert. Damit würde Ungarn an die 1,3 Milliarden Euro einnehmen. Brüssel kündigte darauf an, die bis Ende 2012 erhobene Sondersteuer auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht zu prüfen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gab den empörten Konzernen sofort Rückendeckung: »Abgaben, die vorrangig ausländische Unternehmen betreffen, sind für den europäischen Binnenmarkt grundsätzlich problematisch.« Gegen die Kritik wird in Ungarn jetzt mit harten Bandagen vorgegangen. Auf der konservativen Internet-Plattform »polgarinfo« wurde jetzt ein Boykott-Aufruf von Prominenten veröffentlicht. Die ungarischen Konsumenten sollten nicht mehr bei jenen 13 Firmen einkaufen, die »nach Brüssel und zu den westlichen Medien laufen, um ihre eigenen finanziellen Interessen zu schützen«.
(mehr …)

National und Neoliberal

Mittwoch, 19. Januar 2011

Die Rechtsregierung in Budapest geht auf Konfrontationskurs zu den in Ungarn dominierenden Westkonzernen. Wie ist diese Entwicklung einzuschätzen? Ein Analyseversuch.

Mit einem von konservativen ungarischen Medien initiierten Boykottaufruf gegen etliche Unternehmen gewinnen die steuerpolitischen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung in Budapest und westlichen Großkonzernen an Schärfe. In dem von 34 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterzeichneten Aufruf hieß es, die ungarischen Bürger sollen nicht mehr bei den Unternehmen einkaufen, die „nach Brüssel und zu den westlichen Medien laufen, um ihre eigenen finanziellen Interessen zu schützen.“ Die Unterzeichner des auf dem konservativen Portal polgarinfo.hu veröffentlichen Boykottaufruf – darunter auch der ehemalige Staatsminister und Funktionär der  Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei Imre Pozsgay – erklärten zugleich ihre volle Unterstützung für eine umstrittene Sondersteuer, mit der Budapest Großunternehmen, Banken und Versicherungen zur Kasse bittet.

(mehr …)

Ungarn marschiert stramm nach rechts

Montag, 21. Juni 2010

„Junge Welt“, 19.06.2010
Fülle von Gesetzesinitiativen der regierenden Fidesz-Partei zur reaktionären Umgestaltung der Gesellschaft

Ungarns rechtskonservative Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban scheint keine Zeit verlieren zu wollen. Mit einer Fülle von Gesetzesinitiativen bemüht sie sich darum, im Eiltempo eine möglichst weitgehende reaktionäre Umgestaltung der ungarischen Gesellschaft durchs Parlament zu peitschen. Aktuell geht es den Journalisten im öffentlich-rechtlichen Bereich an den Kragen. Ein neues Gesetz sieht den Aufbau einer nationalen Medien- und Telekommunikationsbehörde (NMHH) vor, in der die Medienaufsicht zentral zusammengefaßt werden soll. Das fünfköpfige Gremium würde laut Gesetzesvorlage vom Parlament auf neun Jahre gewählt, während der Vorsitzende der NMHH vom Regierungschef persönlich ernannt werden könnte.
(mehr …)

Roßkur in Ungarn

Freitag, 11. Juni 2010

„Junge Welt“, 12.06.2010

Krisenprogramm: Rechtsregierung setzt neoliberale Politik des Vorgängerregimes fort. Einschnitte treffen fast ausschließlich untere Einkommensgruppen

Was macht ein siegreicher Rechtspopulist, der – kaum an der Macht – alle seine Wahlversprechen brechen muß? Anschauungsunterricht erteilt hierbei der frisch gewählte rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, dessen Regierungssprecher Peter Szijjarto am 4. Juni eine kleine Börsenpanik auslösen durfte. Die abgewählte sozialdemokratische Vorgängerregierung habe das wahre Ausmaß des Haushaltsdefizits verschleiert. Deshalb befinde sich das Land nun in einer »sehr ernsten« Situation, warnte Szijjarto. Man finde »ständig neue Leichen im Keller«. Selbst Spekulationen über einen Staatsbankrott seien »keine Übertreibung«. Die geplante Begrenzung des Haushaltsdefizits auf 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – von den Sozialdemokraten Als Ziel verkündet, war schnell als Mogelpackung/Illusion entlarvt. Bereits einen Tag vor den Warnungen Szijjartos hatte Vizepräsident der regierenden konservativen Partei Fidesz, Lajos Kosa, das Defizit 2010 mit 7,5 Prozent des BIP angegeben.
(mehr …)

Flucht in Atomstrom

Freitag, 02. April 2010

„Junge Welt“, 31.03.2010

Weltbankstudie prognostiziert Energieengpässe in Osteuropa. Staaten auf der Suche nach Versorgungssicherheit

Mitte März ließ die Weltbank die Alarmglocken läuten. Etwa 3300 Milliarden US-Dollar (2448 Milliarden Euro) müßten einer Studie zufolge bis zum Jahr 2030 im gesamten postsowjetischen Raum und Mittelosteuropa investiert werden, um drohende »schwere Energiekrisen« zu vermeiden. Sollten nicht unverzüglich umfangreiche Investitionsprogramme in Angriff genommen werden, könnten schon in »fünf bis sechs« Jahren anhaltende Energieengpässe auftreten. So gelte es, das marode Pipelinenetz zu modernisieren. Neue Öl- und Gasquellen müßten erschlossen und die Energieeffizienz gesteigert werden.
(mehr …)

Populismus auf Pump

Donnerstag, 17. Dezember 2009

„Junge Welt“, 15.12.2009

Die ungarische Wirtschaft befindet sich auf Talfahrt. Rechtskonservative Parteien wittern Morgenluft und kündigen im Wahlkampf soziale Wohltaten an

Mit einer »Verjüngungskur« versuchen Ungarns Sozialdemokraten das sich abzeichnende Wahldebakel abzuwenden. Doch die Ende November erfolgte Ernennung ihres 35jährigen Fraktionschefs Attila Mesterházy zum Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen im April 2010 brachte für die regierenden ungarischen Sozialisten (MSZP) bislang keine Wende. Die eindeutig neoliberal ausgerichtete Regierungspartei konnte ihre Umfragewerte im Dezember gerade mal von zwölf auf 14 Prozent gegenüber dem Vormonat steigern, während die rechtskonservative Fidesz des Oppositionsführers Victor Orban weiterhin mit 35 Prozent Wäh­lerzuspruch vorn liegt. Bei den vergangenen Parlamentswahlen Ende 2006 konnte die MSZP noch 43,3 Prozent aller Stimmen erringen. Der Wahlsieg der stramm rechten Fidesz scheint also so gut wie sicher.
(mehr …)

Streit schlichten

Freitag, 04. September 2009

„Junge Welt“, 02.09.2009
Ungarn und Slowakei versuchen, ihren Dauerkonflikt zu entschärfen. Regierungschefs planen Treffen in Budapest

Die Slowakei und Ungarn übten sich am vergangenen Montag mal wieder in Deeskalation. Die Außenminister beider mittelosteuropäischen Staaten kamen im slowenischen Badeort Bled zusammen, um den seit dem 21. August eskalierten Dauerkonflikt um die ungarische Minderheit in der Slowakei zumindest zu entschärfen. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak sprach gar von einem »Neuanfang« in den notorisch krisengeschüttelten Beziehungen beider Länder. Ähnlich äußerte sich der oberste Diplomat Ungarns, Peter Balazs.
(mehr …)

Die Angst geht um

Donnerstag, 13. August 2009

„Junge Welt“, 14.09.2009
Slowakei: Faschistische Überfälle auf Häuser von Roma an Stadträndern. Betroffene fordern Maßnahmen gegen Neonazis

Nach Ungarn und Tschechien wächst nun auch in der Slowakei die Angst vor Neonazis. Besonders betroffen ist die Roma-Bevölkerung. Etliche ihrer Organisationen wandten sich nun mit einem dramatischen Appell an die Regierung in Bratislava und an die Europäische Kommission in Brüssel. In dem Schreiben aus der vergangenen Woche verlangten sie, endlich entschieden gegen faschistische Umtriebe vorzugehen. »Die Angst, die wir – die Roma – haben, wenn wir die Situation in den Nachbarländern Ungarn, Italien und anderen Ländern der Europäischen Union betrachten, läßt uns um unser Leben und das Leben unserer Kinder bangen, die wir in Schulen, Geschäfte und auf Straßen schicken in Angst – nur, weil wir Roma sind«.
(mehr …)

Im Würgegriff des IWF

Montag, 06. Juli 2009

„Junge Welt“, 06.07.2009
Als »Gegenleistung« für Hilfsprogramme beschloß Ungarns Regierung eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer und Sonderabgaben auf Sozialleistungen

Vor einigen Tagen verabschiedete das ungarische Parlament mit dem Stimmen der Sozialdemokraten (MSZP) und der neoliberalen »Allianz der Freien Demokraten« (SZDSZ) eine umfassende Steuerreform, die in zwei Stufen ab 2009 und 2010 wirksam werden soll. Mit diesem Schritt sicherte sich Ungarn die Auszahlung der nächsten Tranche des 20 Milliarden Euro umfassenden Hilfskredits, den der Internationale Währungsfonds (IWF) in Zusammenarbeit mit der EU und der Weltbank dem vom Staatsbankrott bedrohten Land bereits im Oktober gewährt hatte. Seitdem sich Ungarn am Gängelband des IWF befindet, muß die derzeitige Übergangsregierung unter dem parteilosen Unternehmer und »Finanzexperten« Gordon Bajnai gleich einem Junkie »Vorleistungen« in Gestalt neoliberaler Reformen erbringen, um die nächste Finanzspritze injiziert zu bekommen. In dankenswerter Offenheit plauderte das Wall Street Journal aus, daß »das neue Steuersystem die Last auf die Konsumenten und weg von den Unternehmen« verschieben werde. In neoliberaler Tradition steht eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 25 Prozent, die zum 1. Juli 2009 wirksam wurde. Mit diesen Mehreinnahmen will das »Expertenkabinett« des Premiers die bereits beschlossene Senkung des Unternehmeranteils an den Lohnsteuern gegenfinanzieren. Der vom Kapital zu erbringende Anteil an der Sozialversicherung der Lohnabhängigen sinkt von 32 Prozent auf 27 Prozent in jeder Einkommensklasse.
(mehr …)

Krisenprofiteure von rechtsaußen

Montag, 08. Juni 2009

Leicht gekürzt in: „Junge Welt“, 09.06.2009

Die EU-Wahlen 2009 bescherten etlichen nationalistischen und faschistischen Parteien Osteuropas den politischen Durchbruch. Als Desaster ragt der Wahlausgang in Ungarn heraus, wo die militant faschistische Partei »Jobbik« nahezu 15 Prozent der Stimmen erhielt.  Dieser Wahlausgang kommt einem politischen Erdrutsch nahe, da das bislang beste landesweite Ergebnis dieser antiziganischen und antisemitischen Gruppierung bei 2,2 Prozent während der Parlamentswahl von 2006 lag. Somit liegen Ungarns Faschisten nur knapp hinter den eine Minderheitsregierung stellenden Sozialdemokraten, die dank jahrelanger neoliberaler „Reformen“ ihre Wählerschaft von 34,3 Prozent in 2004 auf derzeit 17,3 Prozent halbieren konnten. Die Rechtskonservative Partei Fidesz errang hingegen einen überwältigenden Sieg mit 56 Prozent Wählerzuspruch.
(mehr …)

Weiter wie bisher

Mittwoch, 15. April 2009

„Junge Welt“, 16.04.2009
Ungarn: Neuer neoliberaler Premier ohne neue Ideen

Ungarn hat einen neuen Regierungschef – der aber mit Sicherheit keinen Politikwechsel einleiten wird. Der bislang als parteiloser Wirtschaftsminister tätige 41 jährige Gordon Bajnai löste nach einem konstruktiven Mißtrauensvotum mittels einer Mehrheit von 204 der 386 Parlamentsabgeordneten seinen Amtsvorgänger, Ferenc Gyurcsany, am vergangenen Dienstag ab. Der neue Premier gilt als ein enger Vertrauensmann des amtsmüden und unpopulären Gyurcsany, der am 21. März seinen Rücktritt angekündigt hat, da er sich die Durchführung weiterer neoliberaler Reformen nicht mehr zutraute.
(mehr …)

Mit Blut, Schweiß und Tränen

Samstag, 11. April 2009

„Junge Welt“, 09.04.2009
Ungarn: Neoliberale Demontage durch Sozialisten wird verstärkt

Die Magyar Szocialista Párt (MSZP) gewöhnt sich bereits an ihre künftige politische Marginalisierung. Gerade mal drei sozialistische Minister will Gordon Bajnai, der designierte Ministerpräsident Ungarns, in seinem von der MSZP gestützten »Expertenkabinett« belassen. Am 14. April soll vom Parlament der bisherige parteilose Wirtschaftsminister in das Amt seines Vorgängers Ferenc Gyurcsány gewählt werden. Neben den Sozialdemokraten verpflichteten sich auch deren ehemalige neoliberale Koali­tionspartner aus der »Allianz der Freien Demokraten« (SZDSZ), die neue Regierung zu stützen. Während eines eiligst einberufenen Sonderparteitags am vergangenen Sonntag haben die Delegierten der MSZP Ildiko Lendvai zur neuen Parteichefin gekürt, nachdem Gyurcsánys am 21. März überraschend seinen Rücktritt als Premier erklärt hatte. Seine Person sei inzwischen ein »Hindernis« bei der Durchsetzung notwendiger »Reformen«, äußerte damals der scheidende Regierungschef.
(mehr …)

Ungarn im Crashtest

Mittwoch, 25. März 2009

„Junge Welt“, 26.03.2009
Rezession, Überschuldung, Regierungskrise – das Scheitern des neoliberalen Wirtschaftsmodells bringt den Magyaren neues sozialpolitisches Ungemach

Es kracht an allen Enden. Doch Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány bleibt der neoliberalen Ideologie bis zum bitteren Ende treu. Auf dem Parteitag der sozialdemokratisches MSZP in der vergangenen Woche kündigte er seinen Rücktritt an und begründete ihn damit, daß seine Person inzwischen zu einem »Hindernis« bei der Umsetzung »notwendiger Reformen« geworden sei. Der Sozialdemokrat hat hart an seinem politischen Abstieg gearbeitet: Bereits kurz nach der 2006 gewonnenen Wahl hatte sich Gyurcsány während einer Parteikonferenz damit gebrüstet, die Bürger während des Wahlkampfes »von vorn bis hinten belogen« zu haben. Das brachte ihn den Ruf als »Lügenpremier« ein. Inzwischen rangiert er bei Zustimmungswerten von 18 Prozent. Über 90 Prozent der Ungarn gaben bei einer jüngst veröffentlichten Umfrage an, daß ihr Land in eine falsche Richtung steuere. Doch zumindest innerhalb der ungarischen Sozialdemokratie brachte der Schachzug mit dem Rücktritt Gyurcsány einen zeitweiligen Popularitätsschub – er wurde auf dem Parteitag mit 80 Prozent als Vorsitzender bestätigt.
(mehr …)

Eskalierender Terror gegen Roma

Mittwoch, 04. März 2009

gekürzt in: „Junge Welt“, 05.03.2009
Ungarische Faschisten heizen rassistische Gewalt an. Nazi-Partei »Jobbik« will ins Europaparlament

Die faschistische Gewalt in Ungarn eskaliert. In der Nacht auf den 23. Februar umstellten mehrere vermummte Männer ein Roma-Haus in dem 50 Kilometer südwestlich von Budapest gelegenen Dorf Tatarszentgyörgy. Die Täter zündeten das Gebäude mit Brandbomben an und schossen die fliehende Roma-Familie kaltblütig nieder. Der 27 Jahre alte Familienvater und sein vierjähriger Sohn wurden ermordet, ein weiteres Kind schwer verletzt. Dieser Terrorakt reiht sich in eine Serie ähnlicher Übergriffe ein, die nach Einschätzung der ungarischen Polizei von militanten Faschisten verübt werden. Innerhalb der vergangenen 18 Monate wurden in Ungarn 54 rassistische Überfälle auf Roma verübt, die vier Menschenleben kosteten.
(mehr …)