Archiv für die Kategorie 'Ungarn'

Der ewige Soros

Sonntag, 01. April 2018

Ungarns skandalumwitterter Wahlkampf im Bann xenophober und antisemitischer Verschwörungstheorien

„Im Bild des Juden, das die Völkischen vor der Welt aufrichten, drucken sie ihr eigenes Wesen aus.“

Dialektik der Aufklärung

Ungarns regierende rechtspopulistische Partei Fidesz scheint den kommenden Urnengang für sich entscheiden zu können. Bei aktuellen Umfragen führt die Partei des international umstrittenen Regierungschefs Viktor Orban, die gemeinsam mit ihren christdemokratischen Bündnispartnern der KDNP antritt, mit rund 32 Prozent.

Den zweiten Platz – mit 14 Zählern – belegte bei der Umfrage die rechtsextreme Partei Jobbik, die sich im Wahlkampf zunehmend bemüht, gemäßigt aufzutreten und eine dezidiert nationalsozialistische Linie zu verfolgen. Die neoliberalen Sozialdemokraten der MSZP-Párbeszéd kamen mit 9 Prozent auf den dritten Platz. Rund 30 Prozent der Befragten gaben an, noch keine Wahlentscheidung getroffen zu haben.

Inzwischen muss aber die Fidesz um ihre absolute Mehrheit bangen. Selbst unter den Wählern, die ihre Wahlentscheidung bereits getroffen haben, sinkt die Zustimmung zu der Partei beständig: von 52 Prozent im Dezember, über 50 Prozent im Januar, bis aktuell 47 Prozent. Von den Verlusten der Fidesz konnten vor allem die – nun zurückhaltend auftretenden – Rechtsextremisten der Jobbik profitieren, deren Unterstützung binnen eines Monats um vier Prozentpunkte anstieg.

Man habe Viktor Orban „viele seiner Ideen“ gegeben, erklärte der Pressesprecher Jobbiks gegenüber der Washington Post. Die rechtsextreme Partei sei wegen ihrer antisemitischen und ausländerfeindlichen Rhetorik berüchtigt, so die Post, doch inzwischen steuere sie ins politische Zentrum, indem sie sich für ihre „vorurteilsvolle Vergangenheit entschuldigte“ und sogar Rufe nach sozialer Gerechtigkeit in ihre Rhetorik einbaue.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Der-ewige-Soros-4004513.html

Der letzte Dammbruch

Samstag, 15. Juli 2017

Telepolis, 15.07.2017

Ungarns Rechtspopulisten betätigen sich im Vorwahlkampf als Avantgarde des Antisemitismus – mit Unterstützung aus Israel

In Ungarn ist George Soros derzeit allgegenwärtig. Der jüdische Milliardär scheint sich einen ins Fäustchen zu lachen auf Plakaten, mit denen Ungarns regierende Rechtspopulisten das ganze Land zupflasterten. Die massive Propagandakampagne der rechtspopulistischen Fidesz um Premier Viktor Orban läuft unter einer Parole „Lasst Soros nicht zuletzt Lachen!“.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Der-letzte-Dammbruch-3771663.html

 

Let’s go East

Samstag, 29. November 2014

Telepolis, 29.11.2014
Brüssel, Washington und Berlin setzen alle Hebel in Bewegung, um den russischen Einfluss in der östlichen Peripherie der EU zurückzudrängen

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/43/43447/1.html

Zwischen Panik, Deeskalationsbemühungen und Bewunderung

Mittwoch, 03. September 2014

Telepolis, 03.09.2014
Wie reagieren die postsozialistischen Staaten Mittelosteuropas auf die eskalierende Krise in der Ukraine?

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42683/1.html

Richter entmachtet

Dienstag, 12. März 2013

Junge Welt, 12.03.2013
Ungarische Regierung peitscht undemokratische Verfassungsänderungen durchs Parlament. Zur Zerschlagung der Proteste plant Fidesz eigene »Parteigarde«

Nach Ansicht von Gábor Kubatov, dem Generalsekretär der Rechtspartei Fidesz, gibt es in Ungarn immer noch viel zu wenige paramilitärische Formationen. Fidesz müsse die Gründung einer eigenen »Parteigarde« in Angriff nehmen, erklärte Kubatov in einem Rundschreiben an Parteimitglieder. Diese aus Freiwilligen bestehende Formation solle mit der Sicherung von Parteigebäuden und dem Schutz von Parteiveranstaltungen betraut werden, so der Regierungspolitiker.
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Streit um Szeklerfahne

Samstag, 23. Februar 2013

Junge Welt, 21.02.2013
Ungarns Rechtsregierung schürt die Spannungen mit dem Nachbarstaat Rumänien

Budapest zündelt. Ungarns Rechtsregierung scheint trotz anderslautender Erklärungen nicht daran interessiert zu sein, die nationalistisch aufgeladenen Spannungen mit Rumänien zu entschärfen. Am vergangenen Freitag verlieh der ungarische Außenminister Janos Martonyi in einem Fernsehinterview zwar seiner Hoffnung Ausdruck, die diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen beiden Staaten um die ungarische Minderheit in Rumänien beizulegen. Doch zugleich beschuldigte Ungarns oberster Diplomat die »Politelite Rumäniens«, sich einer unverantwortlichen Rhetorik zu bedienen, die »tiefe Wunden« hinterlassen habe. Wenige Tage zuvor hatte der stellvertretende ungarische Ministerpräsident Zsolt Semjén die Bürgermeister seines Landes aufgefordert, vor allen kommunalen Einrichtungen die sogenannte Szeklerfahne zu hissen, an der sich der jüngste ungarisch-rumänische Schlagabtausch entzündet hat.
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Von Judenzählern, Horthy-Verehrern und völkischen Ornithologen

Samstag, 08. Dezember 2012

Telepolis, 08.12.2012

Ein Überblick über die antisemitischen und rechtsextremistischen Wahngebilde, die in Ungarn immer stärker um sich greifen

Anfang Dezember fand in Ungarn eine Kundgebung statt, wie sie das an Massendemonstrationen nicht gerade arme Land bisher nicht erlebt hat. Politiker aus den Reihen der rechten Regierungspartei und der Opposition kamen am 2. Dezember vor dem ungarischen Parlament zusammen, um gemeinsam gegen die Nazipartei Jobbik und den zunehmenden Antisemitismus zu protestieren.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38156/1.html

Reaktionäres Klima

Dienstag, 04. Dezember 2012

Junge Welt, 04.12.2012
Ungarn: Trotz breiten Protests gegen Antisemitismus keine Sanktionen gegen Jobbik-Abgeordneten

Am vergangenen Sonntag haben Ungarns Opposition und Regierung gemeinsam an einer Demonstration gegen den um sich greifenden Antisemitismus teilgenommen und damit ein bislang beispielloses Zeichen gesetzt. Im Namen der rechten Regierungspartei Fidesz verurteilte Fraktionschef Antal Rogan vor Tausenden Demonstranten den jüngsten antisemitischen Vorfall im ungarischen Parlament; für die oppositionellen Sozialdemokraten sprach der Parteivorsitzende Attila Mesterhazy, das liberale Oppositionsbündnis »Gemeinsam 2014« war mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai vertreten.
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Bajnai gegen Orban

Montag, 29. Oktober 2012

Erschien leicht gekürzt in „junge Welt“, 29.10.2012
Ungarn: Opposition einigt sich auf neoliberalen Technokraten als Herausforderer bei Parlamentswahlen 2014

Am vergangenen Dienstag wurde in Ungarn der Jahrestag des Aufstands von 1956 begangen. Das Gedenken benutzten die heutige Rechtsregierung und die Opposition zu einem politischen Kräftemessen. Letztere wollte zu diesem symbolträchtigen Datum mit einer Massenmobilisierung die politische Hegemonie der ungarischen Rechten in Frage stellen und mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai einen Herausforderer gegen Regierungschef Viktor Orban präsentieren. Das Bündnis »Együtt 2014« (»Zusammen 2014«) will bei den Parlamentswahlen 2014 Orbans stramm rechte Partei Fidesz, die derzeit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament hält, von der Macht vertreiben.
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Rechter Alltag

Dienstag, 03. Juli 2012

„Junge Welt“, 02.07.2012
Ungarn: Faschistischer Diktator und Hitler-Verbündeter Miklós Horthy verherrlicht, Neonaziumtriebe geduldet

Wie gestaltet sich das Alltagsleben in einer postdemokratischen, beständig nach rechts driftenden Gesellschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts? Man sollte sich vor allem davor hüten, Witze über Pandabären zu machen. Zu einer Strafe von umgerechnet 870 Euro hat der berüchtigte ungarische Medienrat am 21. Juni den Radiosender NeoFM verurteilt, weil dessen Moderatoren sich im Februar in einer Satiresendung über die possierlichen Bambusfresser lustig machten. Hierdurch hätte der Sender seine »Vorbildfunktion für Kinder« nicht erfüllt, hieß es in einer Begründung des Überwachungsgremiums. Dem Medienrat, der von der Rechtsregierung von Premier Viktor Orban (FIDESZ) kontrolliert wird, stehen weitreichende Machtbefugnisse zu, um in die Berichterstattung ungarischer Medien einzugreifen.
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