Archiv für die Kategorie 'Ungarn'

Der ewige Soros

Sonntag, 01. April 2018

Ungarns skandalumwitterter Wahlkampf im Bann xenophober und antisemitischer Verschwörungstheorien

„Im Bild des Juden, das die Völkischen vor der Welt aufrichten, drucken sie ihr eigenes Wesen aus.“

Dialektik der Aufklärung

Ungarns regierende rechtspopulistische Partei Fidesz scheint den kommenden Urnengang für sich entscheiden zu können. Bei aktuellen Umfragen führt die Partei des international umstrittenen Regierungschefs Viktor Orban, die gemeinsam mit ihren christdemokratischen Bündnispartnern der KDNP antritt, mit rund 32 Prozent.

Den zweiten Platz – mit 14 Zählern – belegte bei der Umfrage die rechtsextreme Partei Jobbik, die sich im Wahlkampf zunehmend bemüht, gemäßigt aufzutreten und eine dezidiert nationalsozialistische Linie zu verfolgen. Die neoliberalen Sozialdemokraten der MSZP-Párbeszéd kamen mit 9 Prozent auf den dritten Platz. Rund 30 Prozent der Befragten gaben an, noch keine Wahlentscheidung getroffen zu haben.

Inzwischen muss aber die Fidesz um ihre absolute Mehrheit bangen. Selbst unter den Wählern, die ihre Wahlentscheidung bereits getroffen haben, sinkt die Zustimmung zu der Partei beständig: von 52 Prozent im Dezember, über 50 Prozent im Januar, bis aktuell 47 Prozent. Von den Verlusten der Fidesz konnten vor allem die – nun zurückhaltend auftretenden – Rechtsextremisten der Jobbik profitieren, deren Unterstützung binnen eines Monats um vier Prozentpunkte anstieg.

Man habe Viktor Orban „viele seiner Ideen“ gegeben, erklärte der Pressesprecher Jobbiks gegenüber der Washington Post. Die rechtsextreme Partei sei wegen ihrer antisemitischen und ausländerfeindlichen Rhetorik berüchtigt, so die Post, doch inzwischen steuere sie ins politische Zentrum, indem sie sich für ihre „vorurteilsvolle Vergangenheit entschuldigte“ und sogar Rufe nach sozialer Gerechtigkeit in ihre Rhetorik einbaue.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Der-ewige-Soros-4004513.html

Der letzte Dammbruch

Samstag, 15. Juli 2017

Telepolis, 15.07.2017

Ungarns Rechtspopulisten betätigen sich im Vorwahlkampf als Avantgarde des Antisemitismus – mit Unterstützung aus Israel

In Ungarn ist George Soros derzeit allgegenwärtig. Der jüdische Milliardär scheint sich einen ins Fäustchen zu lachen auf Plakaten, mit denen Ungarns regierende Rechtspopulisten das ganze Land zupflasterten. Die massive Propagandakampagne der rechtspopulistischen Fidesz um Premier Viktor Orban läuft unter einer Parole „Lasst Soros nicht zuletzt Lachen!“.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Der-letzte-Dammbruch-3771663.html

 

Let’s go East

Samstag, 29. November 2014

Telepolis, 29.11.2014
Brüssel, Washington und Berlin setzen alle Hebel in Bewegung, um den russischen Einfluss in der östlichen Peripherie der EU zurückzudrängen

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/43/43447/1.html

Zwischen Panik, Deeskalationsbemühungen und Bewunderung

Mittwoch, 03. September 2014

Telepolis, 03.09.2014
Wie reagieren die postsozialistischen Staaten Mittelosteuropas auf die eskalierende Krise in der Ukraine?

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42683/1.html

Richter entmachtet

Dienstag, 12. März 2013

Junge Welt, 12.03.2013
Ungarische Regierung peitscht undemokratische Verfassungsänderungen durchs Parlament. Zur Zerschlagung der Proteste plant Fidesz eigene »Parteigarde«

Nach Ansicht von Gábor Kubatov, dem Generalsekretär der Rechtspartei Fidesz, gibt es in Ungarn immer noch viel zu wenige paramilitärische Formationen. Fidesz müsse die Gründung einer eigenen »Parteigarde« in Angriff nehmen, erklärte Kubatov in einem Rundschreiben an Parteimitglieder. Diese aus Freiwilligen bestehende Formation solle mit der Sicherung von Parteigebäuden und dem Schutz von Parteiveranstaltungen betraut werden, so der Regierungspolitiker.
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Streit um Szeklerfahne

Samstag, 23. Februar 2013

Junge Welt, 21.02.2013
Ungarns Rechtsregierung schürt die Spannungen mit dem Nachbarstaat Rumänien

Budapest zündelt. Ungarns Rechtsregierung scheint trotz anderslautender Erklärungen nicht daran interessiert zu sein, die nationalistisch aufgeladenen Spannungen mit Rumänien zu entschärfen. Am vergangenen Freitag verlieh der ungarische Außenminister Janos Martonyi in einem Fernsehinterview zwar seiner Hoffnung Ausdruck, die diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen beiden Staaten um die ungarische Minderheit in Rumänien beizulegen. Doch zugleich beschuldigte Ungarns oberster Diplomat die »Politelite Rumäniens«, sich einer unverantwortlichen Rhetorik zu bedienen, die »tiefe Wunden« hinterlassen habe. Wenige Tage zuvor hatte der stellvertretende ungarische Ministerpräsident Zsolt Semjén die Bürgermeister seines Landes aufgefordert, vor allen kommunalen Einrichtungen die sogenannte Szeklerfahne zu hissen, an der sich der jüngste ungarisch-rumänische Schlagabtausch entzündet hat.
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Von Judenzählern, Horthy-Verehrern und völkischen Ornithologen

Samstag, 08. Dezember 2012

Telepolis, 08.12.2012

Ein Überblick über die antisemitischen und rechtsextremistischen Wahngebilde, die in Ungarn immer stärker um sich greifen

Anfang Dezember fand in Ungarn eine Kundgebung statt, wie sie das an Massendemonstrationen nicht gerade arme Land bisher nicht erlebt hat. Politiker aus den Reihen der rechten Regierungspartei und der Opposition kamen am 2. Dezember vor dem ungarischen Parlament zusammen, um gemeinsam gegen die Nazipartei Jobbik und den zunehmenden Antisemitismus zu protestieren.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38156/1.html

Reaktionäres Klima

Dienstag, 04. Dezember 2012

Junge Welt, 04.12.2012
Ungarn: Trotz breiten Protests gegen Antisemitismus keine Sanktionen gegen Jobbik-Abgeordneten

Am vergangenen Sonntag haben Ungarns Opposition und Regierung gemeinsam an einer Demonstration gegen den um sich greifenden Antisemitismus teilgenommen und damit ein bislang beispielloses Zeichen gesetzt. Im Namen der rechten Regierungspartei Fidesz verurteilte Fraktionschef Antal Rogan vor Tausenden Demonstranten den jüngsten antisemitischen Vorfall im ungarischen Parlament; für die oppositionellen Sozialdemokraten sprach der Parteivorsitzende Attila Mesterhazy, das liberale Oppositionsbündnis »Gemeinsam 2014« war mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai vertreten.
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Bajnai gegen Orban

Montag, 29. Oktober 2012

Erschien leicht gekürzt in „junge Welt“, 29.10.2012
Ungarn: Opposition einigt sich auf neoliberalen Technokraten als Herausforderer bei Parlamentswahlen 2014

Am vergangenen Dienstag wurde in Ungarn der Jahrestag des Aufstands von 1956 begangen. Das Gedenken benutzten die heutige Rechtsregierung und die Opposition zu einem politischen Kräftemessen. Letztere wollte zu diesem symbolträchtigen Datum mit einer Massenmobilisierung die politische Hegemonie der ungarischen Rechten in Frage stellen und mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai einen Herausforderer gegen Regierungschef Viktor Orban präsentieren. Das Bündnis »Együtt 2014« (»Zusammen 2014«) will bei den Parlamentswahlen 2014 Orbans stramm rechte Partei Fidesz, die derzeit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament hält, von der Macht vertreiben.
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Rechter Alltag

Dienstag, 03. Juli 2012

„Junge Welt“, 02.07.2012
Ungarn: Faschistischer Diktator und Hitler-Verbündeter Miklós Horthy verherrlicht, Neonaziumtriebe geduldet

Wie gestaltet sich das Alltagsleben in einer postdemokratischen, beständig nach rechts driftenden Gesellschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts? Man sollte sich vor allem davor hüten, Witze über Pandabären zu machen. Zu einer Strafe von umgerechnet 870 Euro hat der berüchtigte ungarische Medienrat am 21. Juni den Radiosender NeoFM verurteilt, weil dessen Moderatoren sich im Februar in einer Satiresendung über die possierlichen Bambusfresser lustig machten. Hierdurch hätte der Sender seine »Vorbildfunktion für Kinder« nicht erfüllt, hieß es in einer Begründung des Überwachungsgremiums. Dem Medienrat, der von der Rechtsregierung von Premier Viktor Orban (FIDESZ) kontrolliert wird, stehen weitreichende Machtbefugnisse zu, um in die Berichterstattung ungarischer Medien einzugreifen.
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Doktorspiel in Budapest

Freitag, 06. April 2012

„Junge Welt“, 04.04.2012
Ungarischer Staatschef nach Plagiatsskandal zurückgetreten

Ungarns ehemaliger Präsident Pál Schmitt wird jetzt viel Zeit haben, eine vernünftige Dissertation zu schreiben. Nach etlichen Tagen der Kritik und des Protestes gab der Politiker, der ähnlich wie der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über eine Plagiatsaffäre stolperte, dem wachsenden Druck nach und erklärte am 2. April vor dem ungarischen Parlament seinen Rücktritt. Seit dem 31. März fanden in Budapest Demonstrationen gegen Schmitt statt, der sich zunächst weigerte, seinen Hut zu nehmen. Selbst bei seiner Rücktrittsrede zeigte sich Ungarns skandalumwitterter Präsident uneinsichtig, obwohl der Senat der Budapester Semmelweis-Universität ihm mit 33 zu vier Stimmen den Doktortitel aberkannt hatte.
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Canossagang zum IWF

Freitag, 13. Januar 2012

Der Text erschien leicht überarbeitet in „Neues Deutschland“, 09.01.2012

Die ungarische Strategie des neoliberalen Wirtschaftsnationalismus ist gescheitert
Am kommenden Mittwoch reisen Regierungsvertreter aus Ungarn zu informellen Gesprächen mit dem IWF nach Washington. Wegen der Finanzkrise benötigt das Land dringend ein erneutes Kreditprogramm.

Am vergangenen Freitag verschärfte abermals eine Bonitätsabwertung die ungarische Schuldenkrise. Diesmal ließ die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des rund zehn Millionen Einwohner zählenden EU-Staates auf Ramschniveau absenken, nachdem bereits S&P und Moodys ähnliche Abwertungen in den vergangenen Wochen vollzogen haben. Infolge des erneuten Abwertungsschocks blieb der schwindsüchtige ungarische Forint weiterhin unter Druck, der erst am 5. Januar einen neuen historischen Tiefstand von zeitweise 324 Forint gegenüber dem Euro verzeichnete. Die ungarische Währung hat somit binnen eines halben Jahres rund 20 Prozent ihres Werts gegenüber dem Euro verloren.

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Ungarn auf Pleitekurs

Sonntag, 08. Januar 2012

„Junge Welt“, 09.01.2012
Zwergenaufstand gegen IWF und EU: Budapest verärgert potentielle Geldgeber und pokert zugleich um neue Kredite

Ungarn taumelt erneut am Rand eines Staatsbankrotts. Die sich rapide verschlechternde Haushaltslage ließ die ungarische Währung, den Forint, Mitte vergangener Woche auf einen neuen historischen Tiefstand gegenüber dem Euro absacken. Für einen Euro mußten 319,8 Forint hingelegt werden – im Dezember waren es noch knapp 300, vor rund vier Monaten kostete ein Euro sogar nur 270 Forint. Dieser Verfall ließ den schweizerischen Bankkonzern UBS Anfang Januar öffentlich vor einer drohenden Staatspleite des hochverschuldeten mitteleuropäischen Landes warnen.
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Gegenwind für Orbán

Donnerstag, 05. Januar 2012

„Junge Welt“, 04.01.2012
Massenproteste gelten Ungarns Rechtsregierung und der neuen Verfassung

Ungarns rechte Politikelite versammelte sich am Montag abend in der Budapester Oper, um das Inkrafttreten der neuen ungarischen Verfassung mir einem Festakt zu feiern. Die Rechtskoalition aus Ungarischem Bürgerbund (Fidesz) und den Christdemokraten konnte das neue Grundgesetz, mit dem die 1989 eingeführte Verfassung abgelöst wird, dank einer Zweidrittelmehrheit im Parlament im Alleingang ohne größere gesellschaftliche Konsultationen verabschieden. Unterdessen protestierten Zehntausende Ungarn gegen dieses neue Grundgesetz in einer der größten Demonstrationen seit dem Wahlsieg der Rechtskoalition um Ministerpräsident Viktor Orbán.
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Pogrome gegen Roma

Dienstag, 03. Januar 2012

„Junge Welt“,  04.01.2012
Jahresrückblick 2011. Heute: Rechte Offensive in Osteuropa. Rassistische Ausschreitungen gegen Minderheiten in Ungarn und Bulgarien. Neonaziaufmärsche in Polen

Im Frühjahr 2011 erlangte der nord­ungarische Ort Gyöngyöspata traurige Berühmtheit. Wochenlang terrorisierten Neonazibanden die dort lebende Minderheit der Roma, ohne von den Sicherheitskräften daran gehindert zu werden. Die rechten Milizen führten uniformiert Patrouillen durch und errichteten Straßensperren, bei denen Roma der Zugang zu den »ungarischen« Ortsteilen oder in Supermärkte verwehrt wurde. Die Pogromstimmung wäre in der westlichen Presse kaum wahrgenommen worden, hätte es nicht die Evakuierung aller Frauen und Kinder der Roma aus Gyöngyöspata über die Osterfeiertage gegeben. Zuvor hatten Rechtsextreme »Wehrsportübungen« in dem Roma-Ghetto angekündigt. Die Staatsmacht reagierte erst, nachdem Gyöngyöspata international in die Schlagzeilen geraten war.
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Maulkorb durchsetzen

Mittwoch, 28. Dezember 2011

„Junge Welt“, 22.12.2012
Ungarn: Verfassungsgericht kippt autoritäre Gesetze. Kabinett schlägt zurück

Die ungarische Regierung unter Premier Viktor Orban gerät derzeit an mehreren Fronten unter Druck. Am Montag hat das ungarische Verfassungsgericht eine Reihe von Gesetzespaketen für verfassungswidrig erklärt, die von der Koalition aus rechtskonservativer Fidesz und den Christdemokraten (KDNP) dank einer Zweidrittelmehrheit im Parlament verabschiedet worden waren. Einen schwerwiegenden Rückschlag mußte Orban etwa bei den umstrittenen Mediengesetzen hinnehmen, die der Regierung weitreichende Machtmittel gegenüber der Presse einräumten. Das Verfassungsgericht erklärte Bestimmungen für verfassungswidrig, die Journalisten zur Offenlegung ihrer Quellen und zur Informationsübergabe an den von der Fidesz kontrollierten »Medienrat« nötigten. Ferner wurden alle Bestimmungen für nichtig erklärt, die in übelster Gummiparagraphenmanier die Medien zu »ausgewogener Berichterstattung« verpflichteten – und bei Zuwiderhandlungen horrende Geldstrafen vorsahen, die kleine, unabhängige Meiden leicht in den Bankrott treiben können.
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Antisoziale Kontinuitäten

Sonntag, 04. Dezember 2011

„Junge Welt“, 05.12.2011
Trotz Gleichheitsdemagogie betreibt Ungarns Premier Orban dieselbe Kahlschlagspolitik wie seine Vorgänger. Doch Kurs des wirtschaftlichen Nationalismus führt in den Bankrott

Die ungarische Rechtsregierung von Viktor Orban steht ökonomisch mit dem Rücken zur Wand. Rund drei Jahre nach der ersten schweren Finanzkrise von 2008, in deren Verlauf Budapest mittels eines 20 Milliarden Euro umfassenden Kreditpaketes der EU und des IFW vor dem Staatsbankrott bewahrt werden mußte, bedroht die rapide ansteigende Zinslast erneut die Zahlungsfähigkeit des Landes. Die wirtschaftlichen Aussichten in Ungarn trüben sich ebenfalls weiter ein: Die Regierung mußte ihre Wachstums­prognose für 2012 von 1,5 Prozent auf 0,5 Prozent revidieren, die OECD geht sogar von einer Rezession von 0,6 Prozent im kommenden Jahr aus. Die Arbeitslosigkeit ist zwischen August und Oktober offiziell bereits auf 10,8 Prozent angestiegen. Am 29. November entschloß sich die ungarische Zentralbank, trotz dieser miesen Wirtschaftsdaten den Leitzins um einen halben Prozentpunkt auf 6,5 Prozent anzuheben, um so den Kursverfall des Forint und den Anstieg der Zinsen auf Staatsanleihen aufzuhalten. Seit August ist der Forint gegenüber dem Euro um 16 Prozent abgerutscht. Die genannte Maßnahme verpuffte an den Märkten, da die Renditen der Gläubiger zehnjähriger ungarischer Staatsanleihen kurz danach auf knapp zehn Prozent anstiegen.
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Streikrecht ausgehebelt

Dienstag, 04. Oktober 2011

„Junge Welt“, 04.10.2011
Budapest: Mehrere zehntausend Gewerkschafter demonstrierten gegen Novelle des Arbeitsrechts in Ungarn. Arbeitsniederlegungen sind nur erlaubt, wenn sie niemanden stören

Es waren die größten Proteste gegen die ungarische Rechtsregierung seit deren Amtseinführung im Mai 2010: Mehrere Zehntausend Menschen sind am Wochenende in Budapest auf die Straßen gegangen, um gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts, die ungerechte Steuergesetzgebung und den schleichenden Abbau demokratischer Grundrechte und Freiheiten zu demonstrieren. Auf Protestbannern wurde der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban als »Viktator« tituliert, um die autoritären Tendenzen innerhalb seiner Rechtsregierung anzuprangern. In der Kritik stehen ein restriktives Mediengesetz und eine reaktionären Verfassung.
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Gyurcsány in den Schuldenturm?

Sonntag, 07. August 2011

„Junge Welt“, 04.08.2011
Ungarns Rechtsregierung will Staatsverschuldung rückwirkend zu einem Straftatbestand erklären

Ungarns reaktionäre Regierungskoalition um Ministerpräsident Viktor Orbán forciert mit Brachialgewalt die Abrechnung mit ihren liberalen und sozialistischen Vorgängerregierungen. Auf Betreiben des Regierungschefs soll nun der Parlamentsausschuß für Verfassungsfragen juristische Möglichkeiten sondieren, drei ehemalige Ministerpräsidenten wegen der Aufnahme von Staatsschulden rechtlich zu belangen. Die rechten Regierungsparteien Fidesz und Christdemokraten (­KDNP) verfügen über eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament, die ihnen eine weitgehende legislative Handlungsfreiheit verschafft.
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Arbeitsalltag nach ultrarechtem Gusto

Montag, 01. August 2011

„Neues Deutschland“, 01.08.2011

Ungarische Regierung hebt Privatsphäre auf und organisiert ein brutales System der Zwangsarbeit

Arbeitslose in Ungarn sollen künftig mit bloßen Händen Dämme errichten, wobei sie nahe der Baustelle in Barackenlagern hausen. Dies richtet sich vor allem die Minderheit der Roma.

Ungarns Arbeiter und Angestellte sollen künftig auch am Feierabend im Dienst sein. Ein Gesetzesentwurf der Rechtsregierung von Ministerpräsident Viktor Orban sieht die Einführung verbindlicher Verhaltensauflagen für alle Lohnabhängigen auch außerhalb ihres Arbeitsplatzes vor. So sollen sie von allen Tätigkeiten Abstand nehmen, die das Ansehen des Arbeitgebers beschädigen könnten.
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