Archiv für die Kategorie 'Russland'

Das andere Rußland

Samstag, 31. März 2012

Konkret, 04/2012

… wird nach Meinung hiesiger Kommentatoren von der »liberalen Opposition« repräsentiert, die seit einigen Monaten in den Großstädten gegen die Staatsführung, vor allem gegen den alten und mittlerweile neuen Präsidenten Putin, demonstriert. Wer ist diese Opposition, und was will sie? Von Jörg Kronauer und Tomasz Konicz

Link: http://www.konkret-verlage.de/kvv/txt.php?text=dasandererussland&jahr=2012&mon=04

Militär als Motor

Samstag, 25. Februar 2012

„Junge Welt“, 25.02.2012
Rußlands Premier will aufrüsten. Das soll einen Modernisierungsschub für die Gesamtwirtschaft bringen. Marode Industrie und Korruption stehen dagegen

Wladimir Putin hat Großes mit den russischen Streitkräften vor. Rund zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Rußland legte der Regierungschef seine Vorstellungen einer künftigen Verteidigungspolitik dar. In einem Beitrag für die Rossijskaja Gaseta plädierte er für eine »beispiellose« Aufrüstung und Modernisierung der Streitkräfte innerhalb der laufenden Dekade. Diese wolle er als künftiger Präsident durchsetzen. Stärke bilde »die Garantie der nationalen Sicherheit«, schrieb Putin in dem Zeitungsbeitrag, in dem er zugleich an die »gewaltigen menschlichen Verluste« der Sowjetunion in Zweiten Weltkrieg erinnerte. Auch derzeit gebe es Versuche, in »unmittelbarer Nachbarschaft« kriegerische Auseinandersetzungen anzuzetteln, warnte er.
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Angst um Rußland

Dienstag, 21. Februar 2012

„Junge Welt“, 20.02.2012
Massenkundgebungen sowohl von Kremltreuen als auch Oppositioneller prägen den Präsidentschaftswahlkampf

Rußland steht ein turbulenter Präsidentschaftswahlkampf bevor, bei dem sowohl Opposition wie Regierungslager mit Massenkundgebungen und Protesten das Ergebnis zu beeinflussen hoffen. Am 23. Februar wollen die Anhänger des Ministerpräsidenten und Wahlfavoriten Wladimir Putin im Luschniki-Stadion aufmarschieren, nachdem ihnen eine Demonstration in der Innenstadt von der Stadtverwaltung verwehrt wurde. Die Opposition will dann erneut am 26. Februar zu Protesten mobilisieren, die aber laut dem Moskauer Vizebürgermeister Alexander Gorbenko mit 99prozentiger Wahrscheinlichkeit ebenfalls von dem in Kremlnähe gelegenen »Platz der Revolution« verbannt werden.
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Moskau setzt auf Markt

Montag, 19. Dezember 2011

„Junge Welt“, 20.12.2011
Rußland tritt der Welthandelsorganisation WTO bei. Stellung als Rohstofflieferant wird sich dadurch eher verfestigen

Am vergangenen Freitag konnte Rußland nach jahrelangen Bemühungen der Welthandelsorganisation WTO beitreten. Im Beisein des russischen Vizepremiers Igor Schuwalow unterschrieben Pascal Lamy, der Generaldirektor der WTO, und die russische Handelsministerin Elvira Nabiullina das Beitrittsabkommen während der WTO-Konferenz in Genf. Gut zehn Jahre nach der Volksrepublik China trat somit die Russische Föderation als letzte große Volkswirtschaft und als 154. Mitgliedsstaat der Handelsorganisation bei. Das russische Parlament muß die Mitgliedschaft noch ratifizieren.
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Energiewende Richtung Russland

Mittwoch, 14. September 2011

german-foreign-policy.com, 14.09.2011

Kurz vor der Inbetriebnahme der Erdgaspipeline „Nord Stream“ („Ostsee-Pipeline“) steht ein Konkurrenzprojekt zur deutsch-russischen Hegemonie über die europäische Gasversorgung vor dem Scheitern. Betroffen ist das Pipelinevorhaben „Nabucco“, das die riesigen Erdgasvorräte Zentralasiens und des Nahen und Mittleren Ostens nach Europa führen soll – unter Umgehung Russlands, um diesem keinen neuen Einfluss auf den Gastransport in die EU einzuräumen. Nachdem es dem Moskauer Energiekonzern Gazprom gelungen ist, eines der Nabucco-Konsortialmitglieder, den deutschen RWE-Konzern, für deutsch-russische Kooperationen zu werben, sehen Beobachter die Chancen für eine Verwirklichung von Nabucco weiter schwinden. Das Vorhaben steht ohnehin in Frage, weil bisher nicht ausreichend Lieferzusagen seitens der erdgasfördernden Länder der Zielregion eingeholt werden konnten; in einem verzweifelten Versuch bemüht sich die EU-Kommission nun noch um Erdgas aus Turkmenistan. Anhänger einer engeren deutsch-russischen Kooperation feiern bereits eine „Energiewende Richtung Russland“, auch wenn Teile des Berliner und des Brüsseler Establishments sich weiter um Nabucco bemühen. Die Zeit drängt: Letzte Woche hat „Nord Stream“ den Probebetrieb aufgenommen und soll ab Oktober regelmäßig Erdgas aus Russland direkt nach Deutschland liefern.

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Blick nach Westen

Donnerstag, 25. August 2011

„Junge Welt“, 26.08.2011

Ukraine strebt EU-Beitritt in nächsten zehn Jahren an. Gute Nachbarschaft zu Rußland bei »gegenseitigem Respekt«

Anläßlich des 20. Jahrestages der Unabhängigkeit seines Landes publizierte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch einen politischen Grundsatzartikel, der insbesondere die geopolitische Neuausrichtung Kiews reflektiert und sowohl in Moskau wie auch in Brüssel aufmerksam studiert werden dürfte. »Trotz etlicher Schwierigkeiten ist der wichtigste Schritt getan worden: Wir haben uns endlich für eine Zukunft entschieden. Die europäische Orientierung bildet nun die Grundlage der außenpolitischen Identität der Ukraine. (…) In zehn Jahren wird die Ukraine in der Europäischen Union sein, sie wird dem Kreis der entwickelten Länder beitreten.«
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Rußland rostet

Sonntag, 24. Juli 2011

„Junge Welt“, 25.07.2011
Schiffskatastrophe auf der Wolga wirft Schlaglicht auf eines der größten Probleme Moskaus: Die marode Infrastruktur

Beim schwersten Schiffsunglück in Rußland seit mehr als zwei Jahrzehnten sind Behördenangaben zufolge 120 Menschen ums Leben gekommen. An Bord der am 10. Juli während eines Gewitters gesunkenen Fähre »Bulgaria« befanden sich 208 Passagiere, von denen nur 79 gerettet werden konnten. Die übrigen gelten als vermißt. Die 1955 in der Tschechoslowakei gefertigte Doppeldeckfähre sank rund drei Kilometer vom Ufer entfernt auf einem Wolga-Stausee, als sie ihre Tour zwischen den Städten Bolar und Kasan – der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tatarstan – absolvierte. Inzwischen hat Transportminister Igor Lewitin einen generellen Beförderungsstopp für alle Fähren dieses Schiffstyps erlassen.
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Gefahr für Rußlands Stabilität

Dienstag, 19. Juli 2011

„Junge Welt“, 20.07.2011

Neofaschistische und rassistische Gewalt in den Großräumen Moskau und St. Petersburg

In den frühen Morgenstunden des 12. Juli griffen mehrere maskierte Täter die Darchei-Shalom-Synagoge im Nordosten Moskaus mit sechs Brandsätzen an. Bei dem Brandanschlag wurde niemand verletzt, und es entstand nur geringer Sachschaden, da keine der verwendeten Brandbomben explodierte. Die Täter konnten unerkannt fliehen. Lokale Polizeistellen klassifizierten diesen Angriff als eine antisemitische Vergeltungsaktion, die in Zusammenhang mit der Verurteilung einer Bande von Nazimördern am Vortag stünde. Kurz zuvor verübten Unbekannte auch einen Bombenanschlag auf die Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft im Westen Moskaus, bei dem beträchtlicher Sachschaden entstand.
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Große Pläne

Mittwoch, 29. Juni 2011

„Junge Welt“, 30.06.2011

Rohstoffe oder Hightech? Rußlands Spitzenpolitiker reden vom Vorstoß an die Weltspitze. Trotz Milliarden von Petrodollars läuft das bisher schleppend

Rußland will endlich an die Spitze. Vor Vertretern der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erinnerte Premierminister Wladimir Putin Mitte Juni an dieses ehrgeizige Ziel und zog eine vorläufige Bilanz. Demnach befinde sich die Wirtschaft des Landes in einer Phase der Erholung von den Auswirkungen des Kriseneinbruchs. Doch es werde noch etwa ein Jahr dauern, bis das vorherige Niveau wieder erreicht sei. Rußland habe es laut Putin bereits geschafft, »zwei Drittel« des krisenbedingten Einbruchs beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) wieder wettzumachen; der Stand vor der Krise werde voraussichtlich 2012 erreicht.
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Medwedew versagt

Mittwoch, 29. Juni 2011

„Junge Welt“, 27.06.2011

Konflikt um Berg-Karabach. Vermittlung von Rußlands Präsidenten brachte keine Annäherung zwischen Aserbaidschan und Armenien

Rußlands Präsident Dimitri Medwedew investierte in den vergangenen Monaten viel Zeit und Energie, um den »eingefrorenen« Dauerkonflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan nach mehr als zwei Dekaden endlich zu entschärfen. Bei einer ganzen Reihe von trilateralen Treffen sollten die Staatschefs der verfeindeten südkaukasischen Republiken zur Unterzeichnung einer Grundsatzvereinbarung motiviert werden, die die Grundlagen eines weitgehenden Entspannugs- und Friedensprozesses umreißt. Bis 1994 tobte ein Krieg zwischen beiden Staaten um die von Armeniern bewohnte Region Nagorny Karabach (Berg-Karabach), die aber zum Territorium der aserbaidschanischen SSR gehörte. Er kostete 30000 Menschen das Leben und endete mit einer Niederlage Aserbaidschans. Seitdem hat Baku immer wieder gedroht, die abtrünnigen Gebiete notfalls mit Gewalt in den aserbaidschanischen Staatsverband einzugliedern. Bis heute ist das Gebiet zwischen beiden Ländern umstritten.

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Russische Modernisierungsopfer?

Samstag, 16. April 2011

Hintergrund,  Heft 4 – 2010

Die Moskauer Ministerialbürokratie wählte im Mai vergangenen Jahres eine bislang in Russland unübliche Methode, um eine spektakuläre geopolitische Neuausrichtung russischer Außenpolitik zu signalisieren. Eine als vertraulich klassifizierte, circa 70 Seiten umfassende Neubewertung russischer Außenpolitik, die von einem eigens eingerichteten Komitee innerhalb des russischen Außenministeriums angefertigt wurde, fand sich aufgrund einer – offensichtlich gezielten – Indiskretion in den Redaktionsräumen der russischen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Newsweek wieder. „Es scheint, als ob jemand mit einer amerikanischen Logik dies durchsickern ließ“, kommentierte Jewgeni Bashanow (engl. Schreibweise: Yevgeny Bazhanov), der Vizerektor der Moskauer Diplomatischen Akademie, diese amerikanischen Public-Relations-Methoden gleichende Vorgehensweise gegenüber US-Medien. Offizielle Vertreter des russischen Außenministeriums bestätigten zwar die Authentizität dieser Dokumente, doch enthielten sie sich jeglicher weiteren Kommentare.
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Russische Modernisierungsopfer

Mittwoch, 26. Januar 2011

In der Ausgabe 4/2010 der Zeitschrift „Hintergrund“ findet sich ein längerer Text von mir, der sich in aller Ausführlichkeit mit der strategischen Neuausrichtung russischer Geo- und Außenpolitik befasst.

Brüderliche Umarmung?

Sonntag, 02. Mai 2010

„Junge Welt“, 03.05.2010
Sotschi: Premier Putin schlägt Fusion des russischen Energieriesen Gasprom mit ukrainischem Gasversorger Naftogas vor. Investitionen in marodes Pipelinenetz versprochen

Der Kreml will offenbar die Gunst der Stunde nutzen und eine möglichst weitgehende energiepolitische Integration zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation erreichen. Während der Sitzung des Ausschusses für ökonomische Kooperation bei der russisch-ukrainischen Regierungskommission schlug Rußlands Regierungschef Wladimir Putin seinem ukrainischen Amtskollegen Nikolai Asarow am Freitag in Sotschi überraschend eine Fusion des staatlichen russischen Energiemonopolisten Gasprom mit dem ukrainischen Energieversorger Naftogas vor. Der bei den Konsultationen in dem Schwarzmeerkurort ebenfalls anwesende Gasprom-Chef Alexej Miller erklärte, daß hierbei »im Grunde genommen eine Zusammenlegung beider Unternehmen« geplant sei. Schon Anfang Mai sollen entsprechende Sondierungsgespräche aufgenommen werden.
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Ungeliebte Gastarbeiter

Mittwoch, 21. April 2010

„Neues Deutschland“, 17.04.2010

Arbeitsmigranten stützen für wenig Geld den russischen Aufschwung
Russlands Wirtschaft basiert auch auf billigen Immigranten, die zu Tausenden aus den ehemaligen Sowjetrepubliken einwandern. Doch in der Krise sank der Bedarf – nun soll der Zuzug beschränkt werden.

Die Weltbank stellte Ende März der Russischen Föderation eine durchwachsene Prognose für 2010 aus. Demnach werde – nach einem Einbruch von 7,9 Prozent 2009 – das russische Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fünf bis 5,5 Prozent steigen. Dieser Aufschwung solle auch mit steigendem Lohnniveau und einer für russische Verhältnisse moderaten Inflation von sieben bis acht Prozent einhergehen, hieß es im Bericht. Dennoch werde der Aufschwung den Arbeitsmarkt kaum entlasten und nur eine »marginale« Senkung der bei rund zehn Prozent verharrenden russischen Arbeitslosenquote mit sich bringen. Es gebe zwar fast eine Million freie Stellen zwischen St. Petersburg und Wladiwostok, der »Arbeitsmarkt verlangt aber bestimmte Arten von Arbeit und zu einem Preis, der nicht einfach in Russland lieferbar ist«, konstatierte die Weltbank. Diese schlecht entlohnten Jobs würden wohl auch künftig »am wahrscheinlichsten von Immigranten« übernommen.
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Die Moskauer Gelehrtenrepublik

Donnerstag, 15. April 2010

Telepolis, 15.04.2010

Der Kreml startet eine umfangreiche Modernisierungsoffensive – indem er die Miniatur einer futuristischen Wissensgesellschaft errichten will

Die Würfel sind gefallen. In der Nähe des verschlafenen Dörfchens  Skolkowo, nur circa 20 Kilometer westlich des Moskauer Stadtzentrums, soll sich nach dem Willen der Kremloberen Russlands Zukunft entscheiden. Auf der sprichwörtlichen – gerade auftauenden – „grünen Wiese“ soll vor den Toren Moskaus eine ganze Hightech-Stadt aus dem Boden gestampft werden, in der die klügsten und begabtesten Köpfe des Landes auf höchstem technologischen Niveau Forschung und Lehre betrieben können. Dieses russische „Silicon Valley“ soll nach den Vorstellungen der russischen Führung maßgeblich dazu beitragen, einen Innovationsschub in der russischen Ökonomie auszulösen – und somit den technologischen Rückstand Russlands gegenüber westlichen und asiatischen Industriestaaten aufzuholen.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32447/1.html

Transit wird überflüssig

Sonntag, 11. April 2010

„Junge Welt“, 12.04.2010
Erdgaspipeline Nord Stream sorgt für Verdruß in Osteuropa. Polen, baltische Staaten, Belarus und Ukraine müssen Bedeutungsverlust gegenüber Rußland hinnehmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint über eher beschränkte Geographiekenntnisse zu verfügen. Wie sonst ließe sich die fortgesetzte Verwechslung Europas mit der BRD seitens der deutschen Regierungschefin erklären? Zuletzt unterlief der Bundeskanzlerin dieses Malheur in einer Videobotschaft zum offiziellen Spatenstich der Ostsee-Pipeline am 9. April, als Merkel dieses deutsch-russische Projekt als einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung der europäischen Energieversorgung bezeichnete: »Für Europa ist dies ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit«, so Merkel. Auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lobte das Vorhaben unter hartnäckiger Ignoranz geographischer Gegebenheiten: »Das Projekt bildet die Schnittstelle zwischen dem russischen und dem europäischen Pipeline-Netzwerk«, behauptete der inzwischen für den russischen Monopolisten Gasprom tätige Selfmademan. Rußlands Präsident Dmitri Medwedew meinte ebenfalls, daß die Leitung Europa mehr Energiesicherheit zu »angemessenen und zumutbaren« Preisen verschaffen werde.
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Charme-Offensive verpufft

Sonntag, 11. April 2010

„Junge Welt“, 03.04.2010

Demonstratives Desinteresse: Rußland und die Ukraine eröffnen neue Runde im Energie-Poker. Regierung in Kiew verspricht Zugeständnisse. Putin reagiert abwartend

Der russisch-ukrainische Energiepoker ist eröffnet. Rußlands Ministerpräsident Wladimir Putin reagierte zurückhaltend auf die jüngsten energiepolitischen Avancen der neuen ukrainischen Führung: »Andere Gasprojekte vermindern unser Interesse an einer gemeinsamen Arbeit an dem ukrainischen Gastransportsystem«, erklärte Putin am 25. März nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Nikolai Asarow. Der Kreml bleibe aber unter Umständen offen für eine etwaige Kooperation mit Kiew, relativierte der russische Regierungschef umgehend. Mit der Ostseepipeline und der South-Stream-Gasleitung bemüht sich Rußland um die Umsetzung von gleich zwei milliardenschweren Projekten, die unter Umgehung der derzeitigen osteuropäischen Transitländer Erdgas direkt auf das Territorium der EU befördern sollen.
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China blickt nordwärts

Donnerstag, 08. April 2010

„Junge Welt“, 09.04.2010
Sibiriens Rohstoffe im Sog des Pekinger Wachstumsrausches: Trotz mancher Bedenken im Kreml wird Zusammenarbeit intensiviert

Die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Rußlands Fernem Osten und der Volksrepublik China schreitet rasch voran. Am 20. März vereinbarten Ministerpräsident Wladimir Putin und Vizepräsident Xi Junping in Wladiwostok bilaterale Wirtschafts- und Handelsabkommen im Umfang von 1,6 Milliarden US-Dollar. Ein Schwerpunkt sei dabei die »Entwicklung der Energiekoopera­tion der benachbarten Grenzregionen«, wie der Direktor der Nationalen Energieadministration Chinas, Zhang Guobao, gegenüber der Nachrichtenagentur Xinhua erklärte.
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Viele Fragezeichen zu Nabucco

Sonntag, 28. März 2010

„Neues Deutschland“, 27.03.2010
EU geht in der Frage konkurrierender Erdgas-Pipeline-Projekte auf Russland zu
Die von EU-Ländern und -Versorgern geplante Erdgas-Pipeline ist vorerst eine Luftnummer.

Anfang März unterbreitete Paolo Scaroni, der Chef des italienischen Energiekonzerns Eni, seinen russischen Geschäftspartnern im staatlichen Gasmonopolisten Gazprom einen überraschenden Vorschlag: Die russische South-Stream-Pipeline und ihr europäisches Gegenstück Nabucco könnten teilweise zusammengeschlossen werden. »Wenn alle Projektpartner die beiden Gaspipelines an einem Abschnitt zusammenfügen, können wir die Investitionen und die Kosten verringern sowie die Einnahmen vergrößern«, so Scaroni. Auch der neue EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärte, die Europäische Kommission nehme South Stream und Nabucco nicht als konkurrierende Projekte wahr und beurteile die Perspektiven beider Vorhaben als »hervorragend«.
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Härtere Gangart

Dienstag, 16. März 2010

„Junge Welt“, 17.03.2009
Russische Behörden reagieren auf Neonazigewalt. Mehr Verurteilungen und hohe Strafen gegen Täter. Rechte setzen verstärkt auf soziale Demagogie

Sie nannten sich die »Weißen Wölfe« und gingen in den Hinterhöfen und Seitenstraßen Moskaus auf Ausländerjagd. Neun jugendliche Neonazis wurden Ende Februar von einem Moskauer Gericht schuldig gesprochen, mindestens elf aus Zentral­asien und dem Kaukasus stammende Menschen getötet zu haben. Die rechten Skinheads schlugen ihre Opfer zumeist mit Holzlatten tot, oder sie stachen auf diese immer wieder mit Messern ein. 73 Stiche verpaßten sie einem Glaser aus Kirgistan, während sie dabei »Rußland den Russen« brüllten und diesen bestialischen Mord mit den Kameras ihrer Mobiltelefone aufnahmen.
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