konicz.info, 17.11.2021

Ein Überblick über den geopolitischen Hintergrund und den ideologischen Fallout der Flüchtlingskrise an der belarussisch-polnischen Grenze.

Längst geht man beiderseits der polnisch-belarussischen Grenze über Leichen. Kurdischen Medienberichten zufolge sind in den vergangenen Tagen acht kurdische Flüchtlinge an der umkämpften östlichen Grenze der „Festung Europa“ gestorben, darunter ein 14-jähriger Junge.¹ Laut der New York Times (NYT) sind in den vergangenen Wochen insgesamt 12 Flüchtlinge in der Grenzregion umgekommen.² Aufgrund der einsetzenden Nachtfröste ist die Lage für die unmittelbar an den Grenzbefestigungen festsitzenden Menschen – darunter Hunderte Frauen und Kinder – unerträglich. Es drohen weitere Tote, zumal polnische Polizeikräfte in dem Sperrgebiet, in dem der Ausnahmezustand ausgerufen worden ist, Wasserwerfer und Tränengas einsetzten,³ um die verzweifelten Menschen zurückzudrängen.

Telepolis, 24.08.2020
Einige Hintergrundinformationen zu der existenziellen Krise eines postsowjetischen Fossils

Seit 1994 amtiert der ehemalige Sowchosendirektor Alexander Lukaschenko als Präsident der Republik Belarus, doch nun scheint seine Zeit nach einem guten Vierteljahrhundert abzulaufen. Das Regime in Minsk steht angesichts andauernder Proteste und der Streikwelle in Staatsbetrieben mit dem Rücken zur Wand, wie die Ankündigung von Verfassungsänderungen und die Hilfsgesuche Lukaschenkos gen Moskau illustrieren.

Ein Aufrechterhalten des bisherigen Status quo scheint nicht mehr möglich, Belarus wird sich somit im Gefolge der nun tobenden Auseinandersetzungen verändern – auf die eine oder andere Art. Der konkrete Verlauf der Kämpfe vor Ort, wie des geopolitischen Tauziehens zwischen Russland und der EU, werden den Charakter des nun einsetzenden Transformationsprozesses bestimmen.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Belarus-in-der-Sackgasse-4876428.html

Telepolis, 19.08.2020

Die Bundesregierung hat durchaus ein großes Herz für Autokraten – sofern es ihre Diktatoren sind. Ein Kommentar zu den imperialen Doppelstandards deutscher Geopolitik – Ein Kommentar

Oftmals sind gerade die Nachrichten von besonderem Interesse, die es nicht in die veröffentlichte Meinung schaffen. Während sich etwa Deutschlands Politik und Öffentlichkeit über das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in Belarus empören, macht sich in Griechenland zunehmender Unmut über die Haltung der Bundesregierung breit.

Was ist geschehen? Auf einer Mitte August abgehaltenen Telekonferenz des Außenministerrats der Europäischen Union, die sich unter anderem mit der drohenden Eskalation im östlichen Mittelmeer befasste, konnte keine einheitliche Linie gegenüber den territorialen Forderungen der Türkei gefunden werden. Deutschland und Griechenland konnten sich nicht auf eine Abschlusserklärung einigen, berichteten griechische Medien, da Berlin nicht dazu gebracht werden konnte, ein Ende der türkischen Aktivitäten in dem rohstoffreichen Seegebiet zu fordern. In Reaktion darauf hat Hellas eine gemeinsame Abschlusserklärung des Außenministerrats zur Krise in Belarus blockiert.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Wer-Diktator-ist-das-bestimmen-wir-4874035.html

Telepolis, 02.08.2020

Die Behörden der Republik Belarus haben Dutzende russischer Söldner festgenommen, die der versuchten Destabilisierung im Vorfeld der Wahlen beschuldigt werden

Die aktuellen Nachrichten aus der Republik Belarus lassen den Verdacht einer klassischen Geheimdienstoperation aufkommen, wie sie der berüchtigte US-Nachrichtendienst CIA immer wieder in unliebsamen Ländern zwecks Regime Change organisierte. Zuletzt war dies in Bolivien und Venezuela der Fall.

Nur handelt es sich bei den Ende Juli festgenommenen mutmaßlichen Söldnern, denen nichts weniger als Terrorismus vorgeworfen wird, um russische Staatsbürger, die im Auftrag der privaten, kremlnahen Söldnerfirma Wagner handeln sollen.

Link: https://www.heise.de/tp/features/CIA-Methoden-im-Kreml-4861091.html

Telepolis, 25.06.2020

In Weißrussland wächst die Sorge vor einer „bunten Revolution“ während der kommenden Präsidentschaftswahl – organisiert vom Kreml

Im Osten nichts Neues? Mitte Juni erklärte Präsident Alexander Lukaschenko, dass die belarussischen Sicherheitskräfte eine Verschwörung vereitelt hätten, die nichts weniger als die Entfachung einer Revolution in dem osteuropäischen Land zum Ziel hatte. Lukaschenko führte aus, dass sowohl die „Marionetten“ dieser Verschwörung, wie auch „ihre Drahtzieher im Ausland“ demaskiert worden seien.

Bislang waren solche polemischen Kommentare osteuropäischer Regenten an den Westen gerichtet, der im 21. Jahrhundert eine Reihe „bunter Revolutionen“ in etlichen postsowjetischen Ländern, wie etwa der Ukraine, unterstützte. In Reaktion auf diese Umstürze und Umsturzversuche bildete sich insbesondere in der Neuen Rechten eine antisemitische Legende heraus, wonach der jüdische Milliardär und Finanzspekulant George Soros diese „bunten Revolutionen“ organisierte und hinter den Kulissen die Strippen ziehen würde.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Wladimir-Putin-der-neue-George-Soros-4795210.html

Telepolis, 03.02.2020
Angesichts zunehmenden russischen Drucks bemüht sich Belarus in einem geopolitischen Balanceakt um eine rasche Westannäherung

Über 26 Jahre herrschte offiziell Funkstille zwischen Washington und Minsk. Nach mehr als einem Vierteljahrhundert weilte mit Mike Pompeo Anfang Februar wieder ein US-amerikanischer Außenminister in der belorussischen Hauptstadt. Washington scheint somit nach dieser langen Eiszeit die Gunst der Stunde nutzen zu wollen, um die Beziehungen zu der im Westen als „letzte Diktatur Europas“ verschrienen Republik Belarus aufzutauen. Derzeit befinden sich Weißrussland und Russland in einem erbitterten Streit um fossile Energieträger und den Aufbau eines gemeinsamen Unionsstaates.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Pompeo-bei-Lukaschenko-4651584.html

„Junge Welt“, 22.06.2011

Trotz massiver Abwertung der Landeswährung und Androhung von Import-Export-Kontrollen verschärft sich Finanz- und Wirtschaftskrise im osteuropäischen Staat

Die Republik Belarus befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Angesichts rapide schwindender Devisenreserven und einem akut drohenden Staatsbankrott kündigte Staatspräsident Alexander Lukaschenko am vergangenen Freitag an, notfalls das Land abzuschotten und strikte Einfuhrkontrollen einzuführen: »Wenn es zu einer Katastrophe kommt, werden wir die Grenzen schließen und nur noch das importieren, was wir benötigen.« Belarus verfüge über genügend Devisenreserven, um »Essen und Kleidung zu kaufen«, das Land werde die Krise in »einigen Monaten« überwunden haben, so Lukaschenko.
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Wir alle leben im Kapitalismus und haben folglich auch unter dem Kapitalverhältnis zu leiden. Dennoch hat bislang kaum jemand dieses „Kapital“ gesehen, von dem immer die Rede ist. Die belarusische Band Lyapis Trubetskoy gewährt uns in ihrem Klassiker „Kapital“ einen Blick auf dieses rastlose, beständig seine Form wandelnde Tier?

In Belarus, dem zwischen EU und Russland eingequetschten weißen Landkartenfleck Europas, wird ebenfalls nette revolutionäre Musik gemacht. In ihrem neusten Musikbvideo besingen – ja beschwören – Lyapis Trubetskoy den  Sturmvogel:

http://www.youtube.com/watch?v=glSxWOe4vSo

„Junge Welt“, 12.04.2010
Erdgaspipeline Nord Stream sorgt für Verdruß in Osteuropa. Polen, baltische Staaten, Belarus und Ukraine müssen Bedeutungsverlust gegenüber Rußland hinnehmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint über eher beschränkte Geographiekenntnisse zu verfügen. Wie sonst ließe sich die fortgesetzte Verwechslung Europas mit der BRD seitens der deutschen Regierungschefin erklären? Zuletzt unterlief der Bundeskanzlerin dieses Malheur in einer Videobotschaft zum offiziellen Spatenstich der Ostsee-Pipeline am 9. April, als Merkel dieses deutsch-russische Projekt als einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung der europäischen Energieversorgung bezeichnete: »Für Europa ist dies ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit«, so Merkel. Auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lobte das Vorhaben unter hartnäckiger Ignoranz geographischer Gegebenheiten: »Das Projekt bildet die Schnittstelle zwischen dem russischen und dem europäischen Pipeline-Netzwerk«, behauptete der inzwischen für den russischen Monopolisten Gasprom tätige Selfmademan. Rußlands Präsident Dmitri Medwedew meinte ebenfalls, daß die Leitung Europa mehr Energiesicherheit zu »angemessenen und zumutbaren« Preisen verschaffen werde.
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„Junge Welt“, 09.04.2010
Sibiriens Rohstoffe im Sog des Pekinger Wachstumsrausches: Trotz mancher Bedenken im Kreml wird Zusammenarbeit intensiviert

Die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Rußlands Fernem Osten und der Volksrepublik China schreitet rasch voran. Am 20. März vereinbarten Ministerpräsident Wladimir Putin und Vizepräsident Xi Junping in Wladiwostok bilaterale Wirtschafts- und Handelsabkommen im Umfang von 1,6 Milliarden US-Dollar. Ein Schwerpunkt sei dabei die »Entwicklung der Energiekoopera­tion der benachbarten Grenzregionen«, wie der Direktor der Nationalen Energieadministration Chinas, Zhang Guobao, gegenüber der Nachrichtenagentur Xinhua erklärte.
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„Junge Welt“, 31.03.2010

Weltbankstudie prognostiziert Energieengpässe in Osteuropa. Staaten auf der Suche nach Versorgungssicherheit

Mitte März ließ die Weltbank die Alarmglocken läuten. Etwa 3300 Milliarden US-Dollar (2448 Milliarden Euro) müßten einer Studie zufolge bis zum Jahr 2030 im gesamten postsowjetischen Raum und Mittelosteuropa investiert werden, um drohende »schwere Energiekrisen« zu vermeiden. Sollten nicht unverzüglich umfangreiche Investitionsprogramme in Angriff genommen werden, könnten schon in »fünf bis sechs« Jahren anhaltende Energieengpässe auftreten. So gelte es, das marode Pipelinenetz zu modernisieren. Neue Öl- und Gasquellen müßten erschlossen und die Energieeffizienz gesteigert werden.
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„Telepolis“, 01.04.2010

Ende 2009 schien das atomare Zeitalter im Baltikum zu Ende zu gehen – nun forcieren Russland, Polen, die baltischen Staaten und Belarus den Bau neuer Atommeiler

Was kommt nach dem Atom? Bis zu 88 Prozent aller in Litauen generierten Energie entfiel 1993 auf die Atomkraft. Zu Jahresanfang ging aber das Atomzeitalter in Litauen (vorläufig?) zu Ende. Wie geht das Land – und auch die gesamte Region – mit dieser fundamentalen Umstellung der energetischen Basis um? Es waren immerhin noch 70 Prozent des litauischen Strombedarfs, die der am 31. Dezember 2009 abgeschaltete zweite Reaktorblock im ostlitauischen Kernkraftwerk  Ignalina deckte. Dessen Stilllegung wurde im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit Litauen vereinbart. Der erste Reaktorblock des Atomkraftwerks wurde bereits Ende 2004 vom Netz genommen.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32325/1.html

„Junge Welt“, 11.01.2009
Eskalation jederzeit möglich: Moskau, Minsk und Kiew in Dauerfehde um Öl- und Gaspreise, Transitgebühren sowie Zölle

Die alljährlich wiederkehrenden Spannungen zwischen dem »Energieimperium« Rußland und klammen postsowjetischen Staaten scheinen sich zu einer festen Begleiterscheinung der kalten Jahreszeit in Osteuropa zu entwickeln. Diesmal schreckte eine am 3. Januar von der Nachrichtenagentur Reuters verbreitete Meldung die BRD-Öffentlichkeit auf, derzufolge Rußland zu Jahresbeginn jegliche Öllieferungen nach Belarus eingestellt habe. Es schien eine Wiederholung der mehrtägigen Lieferengpässe wie Anfang 2007 wegen eines ähnlichen Streitfalls zwischen Minsk und Moskau zu drohen. Im vergangenen Winter waren es Streitereien um den Gaspreis zwischen der Ukraine und Rußland, die in weiten Teilen Osteuropas zu ernsthaften Versorgungsausfällen führten.
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Erschien leicht gekürzt in der „Jungen Welt“ vom 18.09.2009
Belarus’ Präsident Lukaschenko besucht erneut ein Mitgliedsland der EU

Nach Italien nun Litauen: Sein zweiter Staatsbesuch in einem Mitgliedsland der Europäi­schen Union führte Alexander Lukaschenko am Mittwoch nach Vilnius. Nachdem Brüssel im Oktober 2008 das nahezu eine Dekade aufrechterhaltene Einreiseverbot gegen die belarussische Staatsführung aufgehoben hatte, wurde der Präsident der Republik Belarus am Mittwoch nun von der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite empfangen. Die Visite sei »ein guter Anfang, der zu einer engeren ökonomischen und kulturellen Zusammenarbeit« beider Länder führen könne, kommentierte ein Sprecher die länger als geplant geführten Unterredungen beider Staatsoberhäupter. Zufrieden zeigte sich auch Lukaschenko: »Wir haben uns in allen Angelegenheiten verständigt.« Zu einem späteren Zeitpunkt werde man konkrete Projekte besprechen, fügte der belarussische Staatschef hinzu.
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„Junge Welt“, 31.08.2009
Nach dem Gipfeltreffen in Sotschi: Moskau und Minsk zwischen Annäherung und Konfrontation

Rußland und Belarus bemühen sich in letzter Zeit verstärkt, ihre arg zerrütteten bilateralen Beziehungen wieder zu normalisieren. Geopolitische und wirtschaftliche Differenzen – wie auch ein immer deutlicher von Moskau formulierter Führungsanspruch – führten zu etlichen Handelskriegen, energiepolitischen Auseinandersetzungen und handfesten diplomatischen Skandalen zwischen den einstmals engen Bündnispartnern. Das im April 1997 initiierte Projekt einer Union beider Staaten schien somit in weite Ferne gerückt.
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„Junge Welt“, 25.06.2009

EU und Moskau umwerben und bedrohen Belarus gleichermaßen. Am Ende könnte es die wirtschaftliche Situation sein, die das Land zur Aufgabe zwingt

Vor wenigen Tagen endete das jüngste Kapitel in der an Höhepunkten nicht gerade armen Geschichte russisch-belarussischer Konflikte. Am 18. Juni hob der Kreml ein Importverbot für nahezu 1300 Milchprodukte aus dem westlichen Nachbarland auf, das wenige Tage zuvor verhängt worden war. Dieses Embargo traf die belarussische Lebensmittelindustrie hart, da Rußland ihr wichtigster Exportmarkt ist. Minsk reagierte darauf mit verschärften Zollkontrollen an seinen Grenzen zu Rußland. Zudem sagte Präsident Alexander Lukaschenko in letzter Minute seine Teilnahme an einem verteidigungspolitischen Gipfeltreffen von GUS-Staaten in Moskau ab, bei dem die Formierung einer östlichen »Gegen-NATO« besprochen werden sollte.
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„Junge Welt“, 05.06.2009
Belarus stellt strategisches Bündnis mit Rußland offen in Frage

Zwischen Minsk und Moskau ist die Stimmung schlecht. Der russische Finanzminister Alexej Kudrin kritisierte Ende Mai die exponierte Rolle des belarussischen Staates in Wirtschafts- und Währungsfragen als »sinnlose Politik«. Zudem nehme Belarus gegenüber Rußland eine »parasitäre Haltung« ein, so Kudrin am Donnerstag vergangener Woche im Anschluß an eine Staatsvisite in Minsk. Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko konterte diese liberale Kritik am folgenden Tag, indem er dem russischen Finanzminister vorwarf, sich mit dem »weißrussischen Abschaum« gemein zu machen, der – bezahlt durch »westliches Geld« – baren »Unsinn verbreitet«.
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„Junge Welt“, 08.04.2009
Belarus will Geld aus Rußland und aus der EU. Das macht Schwierigkeiten

Es kriselt erneut zwischen Minsk und Moskau. Seit Anfang April blockiert Belarus die Transmission der fünf wichtigsten russischen Fernsehsender ins belorussische Kabelnetz. Von dieser ohne jegliche Vorwarnung durchgeführten Maßnahme sind nur die russischen Kanäle ausgenommen, die in Kooperation mit Belarus produziert werden. Diese jüngste Aktion von Belarus markiert den vorläufigen Höhepunkt in den eskalierenden Auseinandersetzungen zwischen beiden Staaten. Sie hatten sich an der Weigerung des Kreml entzündet, Minsk einen weiteren Milliardenkredit zur Verfügung zu stellen.
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„Junge Welt“, 03.02.2009
Belarus bemüht sich um eine Annäherung sowohl gegenüber Moskau als auch gegenüber Brüssel

In jüngster Zeit blieben jegliche energiepolitischen Auseinandersetzungen zwischen der Republik Belarus und der Russischen Födera­tion aus. Der Kontrast zu dem wochenlang zwischen Kiew und Moskau ausgefochtenem »Gaskrieg« könnte kaum größer sein. Wie die polnische Zeitung Rzeczpospolita am 24. Januar meldete, einigten sich beide Seiten, den Gaspreis für 2009 auf 148 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter festzusetzen. In diesem Zusammenhang betonte der belarussische Vizepremier Andrej Kabiakou, daß in diesem Jahr aufgrund des Ergebnisses der diskret geführten Verhandlungen mit Moskau auf Preis­erhöhungen für Elektrizität und Heizung vorerst verzichtet werden könne. Zum Vergleich: Die Ukraine muß für ihr Erdgas 450 US-Dollar zahlen.
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