Archiv für die Kategorie 'Ostdeutschland'

Nicht vergessen, sondern bewußt diskriminiert

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 06.05.2005 in “junge welt”

Sowjetische Kriegsgefangene, die Zwangsarbeit leisten mußten, werden nicht entschädigt. Spendenkampagne initiiert

Die meisten der sowjetischen Kriegsgefangenen, die unter unmenschlichen und völkerrechtswidrigen Bedingungen während des Faschismus Zwangsarbeit leisten mußten, erhalten von der BRD keinerlei Entschädigung. Als im Jahr 2000 auf internationalen Druck Regierung und deutsche Wirtschaft die Bundesstiftung »Erinnerung, Verantwortung, Zukunft« mit Finanzmitteln von zehn Milliarden Euro ausstatteten, wurden im Stiftungsgesetz nur Kriegsgefangene begünstigt, die in Konzentrationslagern inhaftiert waren. Die meisten sowjetischen Kriegsgefangenen unterstanden aber der Wehrmacht. Obwohl ihre Arbeitsbegingungen viel schlechter waren und die Todesrate bei ihnen viel höher lag als unter zivilen Zwangsarbeitern, wurden sie von den Entschädigungszahlungen ausgegrenzt.

Die BRD berief sich bei den Verhandlungen zum Entschädigungsgesetz ausgerechnet auf die »Genfer Konvention«. Demnach können Kriegsgefangene zu Arbeiten herangezogen werden, wenn diese »nicht übermäßig sind und in keiner Beziehung zu den Kriegsunternehmungen stehen«. Wenn man bedenkt, daß von fünf Millionen sowjetischer Kriegsgefangenen drei Millionen durch planmäßiges Verhungern und Vernichtung durch Arbeit umkamen, wird die Absurdität dieser Verhandlungsposition der BRD sichtbar, mit der die »Genfer Konvention« rückwirkend auf die Kriegsgefangenen angewendet wird.

Die kaum bekannte Diskriminierung dieser Opfergruppe des deutschen Faschismus wird jetzt verstärkt vom Verein »Kontakte-Kontakty« thematisiert. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch im Berliner »Roten Rathaus«, die im Rahmen eines Besuchsprogramms ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener stattfand, rief der Verein zu einer breit angelegten Spendenkampagne auf. Sehr eindrucksvoll unterstrichen die anwesenden Kriegsgefangenen, die über ihr Schicksal berichteten, den Appell. So leiden die Kriegsgefangenen bis heute unter körperlichen und psychischen Spätfolgen von Internierung und Zwangsarbeit. Die elementarsten Bedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung und Unterkunft wurden ihnen seitens der Wehrmacht bewußt verwehrt, die Todesrate in den Gefangenen- und Arbeitslagern betrug 60 Prozent.

Der Historiker Pavel Polian sprach im Zusammenhang mit der deutschen Entschädigungspraxis von einem skandalösen Vorgang, wenn nun die sowjetischen Zwangsarbeiter als »normale Kriegsgefangene« eingestuft werden, die keinerlei Entschädigungsansprüche geltend machen können. Hier könne man nicht vom »Vergessen« sprechen, das sei eine bewußte Diskriminierung dieser Opfergruppe, die aus finanziellen Erwägungen der Bundesregierung betrieben werde, so Polian.

Einen Einblick in die Arbeit des Vereins »Kontakte-Kontakty« und den Stand der Spendenkampagne gab Vorstandsvorsitzende Hilde Schramm. So seien bisher 1 500 ehemalige Kriegsgefangene in Rußland, Belaruß, der Ukraine und Armenien mit einmaligen Zahlungen von 300 Euro bedacht worden. Schramm hofft überdies, in allernächster Zeit 8 000 weitere erreichen zu können. Die Vorstandsvorsitzende forderte Regierung und Wirtschaft auf, für jeden im Rahmen der Spendenkampagne eingesammelten Euro einen weiteren beizusteuern.

* Bankverbindung: Kontonr.: 306 55 99 006, bei der Berliner Volksbank (BLZ 100 900 00), Kennwort: »Kriegsgefangene«.

Kontakt: www.kontakte-kontakty.de

Die Verödung schreitet voran

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 09.04.2005 in der “jungen welt”

Workshop »Ostdeutschlandforschung« der IG Metall: Keine Chance auf Überwindung der Massenarbeitslosigkeit

Burkart Lutz vom Zentrum für Sozialforschung Halle sieht für die Zukunft der neuen Bundesländer schwarz. Lutz diskutierte am Freitag im Haus der IG Metall zusammen mit Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften den derzeitigen Stand der »Ostdeutschlandforschung«. In mehreren Vorträgen und Diskussionsrunden wurde unter anderem über den »Entwicklungstypus Ostdeutschland« und die »Arbeitsgesellschaft ohne Arbeit« referiert und debattiert.

Auf Nachfrage von junge Welt konkretisierte Lutz, die Problemfelder der ostdeutschen Gesellschaft: Insbesondere die steigende Massenarbeitslosigkeit könne mit den herkömmlichen politischen und administrativen Maßnahmen nicht überwunden werden. Es gebe im Osten sehr viele junge, gut ausgebildete Kräfte, die nicht in die Arbeitswelt integriert seien, diese Menschen hätten teilweise noch keinerlei Arbeitserfahrung sammeln können, so Lutz. Darüber hinaus werde der Bevölkerungsschwund in Ostdeutschland zu einer demographischen Ausdünnung bestimmter Regionen führen. Das könnte dort die soziale Versorgung verteuern oder unmöglich machen.

Herbert Buscher vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle sah dagegen keinen Anlaß zum übertriebenen Pessimismus. Zwar sei die Arbeitslosigkeit nach wie vor sehr hoch, doch könne der Dienstleistungssektor – insbesondere der Tourismus – ausgebaut werden. Darüber hinaus biete die Überalterung Ostdeutschlands auch die Chance, für die »rüstigen Rentner« – so Buscher wörtlich – eine Pflege- und Unterhaltungsindustrie zu schaffen. Dem widersprach der Jenaer Soziologe Rudi Schmidt, da nur industrienahe Dienstleistungen eine hohe Wertschöpfung generieren würden und die Fokussierung auf den Tourismus nur wenige Arbeitsplätze und Steuereinnahmen erbringe.

Gegenüber jW beklagte Schmidt zudem die ideologische Verengung des wissenschaftlichen Diskurses, da inzwischen nur noch neoliberale Theorien in der Wirtschaftsforschung akzeptiert würden und keynesianische Ansätze durchweg marginalisiert seien. Selbst bei optimaler Konjunkturentwicklung sieht der Jenaer Soziologe die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland erst in zehn Jahren halbiert.