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Atempause in Bratislava

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 17.06.06
Parlamentswahlen in der Slowakei: Protagonisten der radikalen neoliberalen Reformen droht eine Niederlage. Doch folgt einem Regierungs- auch ein Politikwechsel?

An der slowakischen Privatisierungsfront herrscht Torschlußpanik. Der Ende April abgeschlossene Verkauf von 66 Prozent des staatlichen slowakischen Stromkonzerns Slovenské Elektrárne (SE) an die italienische Enel stellt die vorläufig letzte große Privatisierung dar, die vor den Wahlen noch durchgedrückt werden konnte. Schon Ende Februar gelang es der slowakischen Opposition, gegen die liberal-konservativen Vierparteienkoalition des rechtsliberale Christdemokraten Mikulas Dzurinda einen Privatisierungsstopp durchzusetzen, da der fortschreitende Ausverkauf des Landes inzwischen in der Bevölkerung alles andere als populär ist. Vor dem Stopp schaffte es der Flughafen Wien noch, 66 Prozent an den Flughäfen Bratislava und Kosice zu erwerben.
Abschaffung der »Flattax«

Zu verdanken hat das Land diese Atempause im großen Ausverkauf den für diesen Samstag angesetzten Parlamentswahlen und vor allem der größten Oppositionspartei, der sozialistischen Smer (Richtung) und deren charismatischem Vorsitzenden Robert Fico. Die von der westlichen Presse durchweg als »populistisch« bezeichneten Sozialisten vertreten ein klassisch sozialdemokratisches Wahlprogramm. Fico wurde nicht müde, bei zahlreichen Wahlkampfterminen das miserable Lohnniveau des Landes zu kritisieren – der durchschnittliche Monatslohn liegt bei 457 Euro – und die im Land investierenden Konzerne der hemmungslosen Bereicherung anzuklagen. Das Wahlprogramm der Smer nimmt sich nicht sonderlich radikal aus: Gefordert wird generell die Rücknahme der neoliberalen Reformen der vergangenen vier Jahre und die Wiederherstellung der »sozialen Gerechtigkeit« in der Slowakei. Im Zentrum steht die Steuerpolitik und insbesondere die Abschaffung der »Flattax« von 19 Prozent, eines Einheitssteuersatzes auf alle Lohngruppen und für alle wichtigen Steuerarten. Die Smer möchte die Wohlhabenden und Konzerne stärker besteuern, die Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs und die Gebüren im Gesundheitswesen senken. Letzten Wahlumfragen zufolge können die Sozialisten auf etwa 30 Prozent der Stimmen hoffen.

Die regierende rechtsliberale Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) des Premiers Mikulas Dzurinda kann nur noch mit elf Prozent der Stimmen rechnen. Neben den offensichtlichen Widersprüchen zwischen statistischen Wirtschaftserfolgen, wie einem Wachstum von 6,1 Prozent im vergangenen Jahr, und sozialer Realität, die z.B. durch eine offizielle Arbeitslosenquote von über 15 Prozent gekennzeichnet ist, machen der Regierungsmannschaft auch unzählige Skandale zu schaffen. Von ausufernder Korruption bis zum Stimmenkauf im Parlament – die Koalition aus SDKU, Ungarischer Partei, dem liberalen »Bündnis des Neuen Bürgers« und konservativer »Christlich Demokratischer Bewegung« hat keine Gelegenheit ausgelassen, um sich beim Wähler zu blamieren. Dieser Viererkoalition werden inzwischen noch rund 35 Prozent der Wählerstimmen prognostiziert. Im Bemühen, den Abwärtstrend in der Wählergunst zu stoppen, ließ Dzurinda während der heißen Wahlkampfphase prominente Unterstützung aus dem westlichen Ausland einfliegen: Anthony Blair und Angela Merkel lobten die erfolgreichen »Reformen« der liberal-konservativen Regierung bei Kurzvisiten in Bratislava.
Schwierige Koalitionspartner

Als potentielle Koalitionspartner für die Smer kommt hauptsächlich die nationalistisch ausgerichtete »Bewegung für eine Demokratische Slowakei« (HZDS) des ehemaligen Premiers Vladimir Meciar in Frage. Wie die Smer sind die moderaten Nationalisten bemüht, die weitverbreitete Unzufriedenheit mit der sozialen Lage im Land zu katalysieren. Im Gegensatz zu Fico will Meciar aber die neoliberale »Reformpolitik« im großen und ganzen fortsetzen, weswegen der ehemals als »Rechtspopulist« verschrieene Meciar nun auch von Teilen der regierenden Koalition umworben wird. Selbst bei erfolgreicher Regierungsbildung – die Smer wird sich also äußerst schwertun, mit solchen Partnern eine sozialdemokratische Politik betreiben zu können.

Somit könnte sich die Einschätzung von Heinz Sernetz, Vorstand der österreichischen Raiffeisen Investment, als zutreffend erweisen, der angesichts eines wahrscheinlichen Regierungswechsels vor Panikmache warnte: »Auch wenn die Opposition gewinnt, geht die Privatisierung ab dem dritten oder vierten Quartal weiter«, gab er gegenüber der österreichischen Presse zu Protokoll.

Im Überblick: Das politische Spektrum in der Slowakei

* Smer (Richtung): Die größte Oppositionspartei des ehemaligen kommunistischen Funktionärs Robert Fico vertritt klar sozialdemokratische Positionen und wird laut aktueller Wahlumfragen nach den Wahlen mit der Regierungsbildung beauftragt.

* Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU): Premier Mikulas Dzurindas rechtsliberale Partei gilt als die treibende Kraft bei der neoliberalen Transformation der Slowakei während der vergangenen vier Jahre.

* Christlich Demokratische Bewegung (KDH): Der Bildungsminister der erzkonservativen KDH scheiterte am Versuch, Gebühren für alle Schularten einzuführen. Daneben war die KDH bemüht, »christliche Werte« im Bildungswesen zu verbreiten.

* Partei der Ungarischen Koalition (SMK): Die SMK vertritt die ungarische Minderheit in der Slowakei, die etwa zehn Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht.

* Bündnis des Neuen Bürgers (ANO): Die Liberalen werden voraussichtlich nicht mehr im Parlament vertreten sein. Diese Partei stellt den Gesundheitsminister der bisherigen Koalition, der für die Privatisierung der Krankenkassen verantwortlich zeichnet.

* Freies Forum (SF): Eine rechtsliberale Abspaltung der regierenden SDKU. Die SF hofft, nicht mehr mit den Korruptionsskandalen in der Regierung identifiziert zu werden und deren neoliberale Politik in einer neuen Koalition fortsetzen zu können.

* Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS): Vladimir Meciar führte mit der nationalistischen HZDS die Slowakei am 1. Januar 1993 in die Unabhängigkeit. Im Westen wird Meciar als autoritärer Populist gebrandmarkt, da er vor 1999 auf Distanz zu NATO und EU blieb.

* Kommunistische Partei der Slowakei (KSS): Die Kommunisten konnten 2002 erstmals mit 5,8 Prozent der Stimmen ins Parlament einziehen. Letzte Umfragen sehen sie unter der Fünf-Prozent-Hürde.

* Slowakische Nationalpartei (SNS): Die radikalen slowakischen Nationalisten können auf bis zu acht Prozent der Stimmen hoffen.

Man liest deutsch

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 03.11.2005 in „junge welt“

Springer und Co. erfolgreich auf Eroberungstour: Die Expansion deutscher Verlage auf Osteuropas Pressemärkten ist nahezu abgeschlossen

Die polnische Bild-Zeitung heißt Fakt. Das Blatt ist mit einer Auflage von etwa 550000 Exemplaren (Stand: April 2005) Marktführer und gehört selbstverständlich dem Axel-Springer-Verlag. Mit einem Preis von einem Zloty (ca. 25 Cent) ist das Boulevardblatt konkurrenzlos günstig. Seine Machart und die Inhalte gleichen dem großen deutschen Vorbild. Fakt ist das Flaggschiff des größten deutschen Zeitungskonzerns, der sich in den zurückliegenden Jahren eine starke Position auf dem polnischen Markt erkauft hat.

Doch die Polen werden nicht nur mit dem Bild-Verschnitt Fakt beglückt. Springer wirft im östlichen Nachbarland Ableger fast seiner gesamten deutschen Titel auf den Markt: Neben dem lizenzierten Wochenmaganzin Newsweek Polska sind das sechs Frauenblätter, zwei Jugendmagazine (darunter Popcorn), drei Auto- und acht Computerzeitschriften sowie das Wirtschaftsmagazin Profit. Der deutsche Großverlag konzentriert sich dabei auf überregionale Publikationen.

Eine ganz andere Strategie verfolgt der mittelständische Verlag Passauer Neue Presse (PNP). Die Bayern haben sich vor allem auf den Erwerb von Regionalzeitungen spezialisiert. So besitzt PNP inzwischen eine Monopolstellung auf den regionalen Zeitungsmärkten in Wroclaw, Poznan, Gdansk, Lodz, Katowice und Krakow. Nach der Übernahme der Tageszeitung Gazeta Olsztynska ging PNP daran, im gesamten Nordosten Polens zwölf regionale, wöchentlich erscheinende Ableger dieser Zeitung zu vertreiben, die dort inzwischen den gesamten Markt dominieren. Über eine Zweigfirma, die Werbeagentur »Media Tak«, konnte auch das Anzeigengeschäft in der Region Masuren weitgehend unter die Kontrolle der PNP gebracht werden.

Kapitalstarke Eroberer

Über eine starke Präsenz auf dem polnischen Pressemarkt verfügen auch der Bauer-Verlag mit 30 Titeln, das mehrheitlich zu Bertelsmann gehörende Hamburger Verlagshaus Gruner+ Jahr (zehn Publikationen) und der Münchner Burda-Konzern, der sechs Spartenmagazine publiziert. Begünstigt wurde die schnelle Eroberung des polnischen und des gesamten osteuropäischen Marktes durch die Fähigkeit der kapitalstarken deutschen Konzerne, über längere Zeiträume auch mit Verlusten zu operieren. So kostete die Springer-Zeitung Pani Domu (»Frau des Hauses«) bei ihrer Markteinführung 1994 nur 35 Groszy (ca. 16 Cent). Ähnliche Dumpingpreise wurden auch bei den Anzeigen so lange durchgehalten, bis ein Großteil der Konkurrenz vom Markt verschwunden war. Daneben betreiben die Ableger deutscher Medienkonzerne meist eigene Druckereien und Werbeagenturen, die ebenfalls einen kostengünstige, weil unabhängige Produktion gewährleisten.

Inzwischen ist der osteuropäische Medienmarkt fest in ausländischer Hand. Das polnische Nachrichtenmagazin Wprost gibt an, daß dieser zu 85 Prozent vom westlichen Kapital kontrolliert wird. Drei Viertel davon würden auf deutsche Konzerne entfallen. In ihrem Beitrag für das Medienmagazin M der Gewerkschaft ver.di nennt Christiane Schulzki-Haddouti Polen, Tschechien und Ungarn als die Länder, in denen westeuropäische Medienkonzerne die größte Marktdomminanz aufbauen konnten. Diese Konzerne sollen einen Anteil von 80 Prozent am gesamten Pressemarkt dieser drei Länder haben.

In Tschechien kontrollieren deutsche Verlage – insbesondere die umtriebige PNP – 82 Prozent der Regionalzeitungen. In Ungarn sind es 75 Prozent des gesamten Pressemarktes, und selbst in der kleinen Solwakei geben deutsche Medienkonzeren an die 30 Titel heraus. Der Medienwissenschaftler Horst Röper vom Dortmunder »Formatt Institut« faßt die Strategie des deutschen Medienkapitals folgendermaßen zusammen: »Ziel ist die Marktdominanz.« Laut Röper spiele dabei die Größe der nationalen Märkte – wie beispielsweise in Slowenien oder Slowakei – eine untergeordnete Rolle. Wichtig seien aus der Sicht der Investoren die »Anbieterpositionen«, die Martkanteile. »Dieses Ziel haben deutsche Konzerne in den Teilmärkten vielfach erreicht«, so Röper in seinem Beitrag für die Fachgruppe Verlage und Agenturen von ver.di.

Politische Einflußnahme

Das Engagement deutscher und westlicher Medien in Osteuropa hat auch einen politischen Aspekt. Inzwischen mehren sich die Hinweise auf eine Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Wie Wprost berichtet, sollen die in Tschechien erscheinenden und im deutschen Besitz befindlichen Mlada Fronta Dnes und Lidova Novina das den Sudetendeutschen widerfahrene »Unrecht« verdächtig oft anprangern und sporadisch zur Annullierung der Benes-Dekrete aufrufen. In Polen bemüht sich dem Vernehmen nach Springers Newsweek Polska nach Kräften, die Rechtskonservative Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) in eine Koalition mit den liberalen der PO (Bürgerplattform) zu zwingen, um eine nationalistische Minderheitsregierung zu verhindern. Besonders hervorgetan hatte sich Springers Wochenblatt im März 2004. Damals steuerten die deutsch-polnischen Spannungen um das in Berlin geplante, geschichtsrevisionistische »Zentrum gegen Vertreibungen« und die Entschädigungsforderungen der »preußischen Treuhand« auf einen Höhepunkt zu.

Am 29. März publizierte Newsweek einen antisemitischen Artikel, der eine Welle von Klagen jüdischer Alteigentümer auf Rückgabe ihres ehemaligen Eigentums in Polen halluzinierte. Der Export antisemitischer Ressentiments, deren Ausleben dem gewöhnlichen Springerredakteur durch seinen Arbeitsvertrag in Deutschland verwehrt wird, sollte offensichtlich den internationalen Ruf Polens in einer Zeit verstärkter Spannungen mit Deutschland beschädigen.

Ghetto in Presov

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 27.07.2005 in „junge welt“

Ostslowakei: Siedlung von 2000 Roma soll vollständig ummauert werden. Wachsendes Elend in Folge neoliberaler Politik

Presov hat 90000 Einwohner und liegt 30 Kilometer nördlich von Kosice im Osten der Slowakei. Von dem Wirtschaftsboom, der die Region um die Hauptstadt Bratislava erfaßt hat, ist hier nicht viel zu spüren. In Presov und Umgebung leben meist Betroffene des neoliberalen Umbaus der Slowakei, der derzeit von der konservativen, nationalistischen Regierung unter Mikulas Dzurinda vorangetrieben wird. Zu den »Verlierern« der slowakischen Gesellschaft zu gehören bedeutet, mit dem offiziellen Sozialhilfesatz von 35 Euro im Monat auskommen zu müssen, was absolut unmöglich ist.

Fast alle der etwa 150000 slowakischen Roma sind auf diese »Sozialhilfe« angewiesen. Bei ihnen liegt die Arbeitslosenquote bei 90 Prozent. Die 2004 durchgeführte Kürzung auf die Hälfte sollte – dem sozialreaktionären Katechismus entsprechend – die Betroffenen zur Aufnahme von Arbeit jeder Art zwingen. Diese ist allerdings in der Ostslowakei nicht vorhanden: In der Stadt Michalovce beispielsweise kommen auf 114 offene Stellen 14298 Arbeitslose.

Den rabiaten Kürzungen folgte die erste Hungerrevolte der Nachkriegszeit auf europäischen Boden und in dessen Folge ein brutaler Armee- und Polizeieinstatz, der diese erstickte. Nun scheinen die Abgeordneten der Stadt Presov einen neuen – alten – Weg einschlagen zu wollen, um Auswirkungen der Verelendung unter den Roma wie Kriminalität und Betteln einzudämmen. Oder vielmehr: einzumauern.

Eine Mauer soll die Siedlung, in der 2000 Roma in 180 Wohnungen leben müssen, gänzlich umgeben und vom Rest der Stadt trennen. Oleg Tkacz, Vorsitzender eines Einwohnerkomitees begründete gegenüber der polnischen Zeitung Rzeczpospolita den Mauerbau mit einer um sich greifenden Kriminalität und wachsenden ethnischen Spannungen im Ort. Insbesondere auf Betreiben von Tkaczs Komitees stimmten die Abgeordneten des Stadtrats dem Mauerbau zu Presov zu.

Die slowakische Tageszeitung Pravda äußerte in einem Kommentar die Befürchtung, daß in Hinblick auf die in einem Jahr stattfindenden Parlamentswahlen noch weitere Politiker versucht sein könnten, rassistische, romafeindliche Stimmungen in der Bevölkerung zu schüren. Zu befürchten ist, daß das »Zigeunerghetto« von Presov nicht das letzte ist.

Gravierende Unterschiede

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 32.04.2005 in „junge welt“

Die Staaten Osteuropas haben kaum Aussicht auf wirtschaftlichen Anschluß an den Westen. Boom und Elend gehen in den neuen EU-Staaten meist Hand in Hand

Im Vergleich zum EU-Durchschnitt sind die neu in die Gemeinschaft aufgenommenen Staaten Osteuropas wirtschaftlich ausgesprochen unterentwickelt. Zugleich wachsen in diesen Volkswirtschaften die Regionen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Dies führt zu einer Vertiefung der ohnehin vorhandenen Entwicklungs- und Wohlstandsunterschiede. Zu diesen Ergebnissen kommt eine kürzlich von Eurostat, der EU-Statistikbehörde, durchgeführte Studie, die Wirtschaftsdaten bis Ende 2002 berücksichtigen konnte.

Aufschwung und Elend

Um das bestehende ökonomische Gefälle zwischen West und Ost zu verdeutlichen, ist der Vergleich des erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukts pro Kopf der Bevölkerung mit dem EU-Durchschnitt aufschlußreich. So erreicht kein osteuropäisches Land auch nur ansatzweise das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen aller 25 Staaten der Europäischen Union. In Slowenien liegt es mit 74 Prozent des EU-Durchschnitts noch am höchsten, gefolgt von der Tschechischen Republik (66 Prozent) und Ungarn (56 Prozent). Hinzu kommen die regionalen Differenzierungen.

Besonders starke Unterschiede weist hierbei das neoliberale Musterland Slowakei auf, das 49 Prozent des EU-Niveaus erreicht. Die Hauptstadt Bratislava samt Umland erlebt einen regelrechten Wirtschaftsboom. In dieser Region erreicht das Pro-Kopf-Einkommen 112 Prozent des EU-Durchschnitts. Riesige Einkaufszentren und gläserne Bankentürme werden aus dem Boden gestampft, ausländische Investoren tummeln sich hier zuhauf: VW, Hyundai und Peugeot lassen im Großraum Bratislava riesige Fertigungsanlagen für Personenkraftwagen bauen. Diese aufstrebende Metropole steht in scharfem Kontrast zu den östlichen Landesteilen der Slowakei, wo teilweise nur 37 Prozent des EU-Durchschnitts erreicht werden und in denen das blanke Elend herrscht. Infolge fortgesetzter Kürzungen der ohnehin geringen Sozialhilfe kam es im Februar 2004 in der Ostslowakei zur ersten europäischen Hungerrevolte seit 1945. Der Aufstand der vorrangig davon betroffenen Roma wurde von der Polizei brutal zerschlagen.

Ost-West-Teilung

Polen bildet mit einem durchschnittlichen BIP pro Kopf von nur 45 Prozent des EU-Niveaus das Schlußlicht unter den größeren Neumitgliedern der EU. Lediglich die kleinen baltischen Staaten liegen mit 37 bis 44 Prozent noch weiter zurück. Ökonomisch am stärksten sind in Polen die Großräume Warschau und Poznan entwickelt. Die hauptstädtische Region »Mazowsze« erreicht immerhin 69,5 Prozent des EU-Niveaus. Doch ist eine sich verstärkende Ost-West-Teilung des Landes feststellbar. Fast alle westlichen Regionen erreichen nahezu die 50-Prozent-Marke des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens der EU. Viele östliche Landesteile erreichen dagegen nicht einmal ein Drittel der durchschnittlichen EU-Wirtschaftsleistung. Unter den zehn rückständigsten Regionen der EU befinden sich sechs polnische Woiwodschaften. In diesen Gebieten liegt die offizielle Arbeitslosigkeit bei bis zu 35 Prozent, sind die Löhne viel niedriger als in der Hauptstadt, und ein soziales Netz ist de facto nicht existent. Im Osten des Landes fand im Zuge der »Systemtransformation« nach 1989 eine regelrechte Deindustrialisierung statt. Die meisten volkseigenen Großbetriebe sind längst abgewickelt, die wenigen, die vom westlichen Kapital übernommen wurden, beschäftigen nur noch ein Bruchteil der ursprünglichen Belegschaft.

Die regionalen Unterschiede werden in Zukunft noch größer werden, da die bereits starken Regionen ein viel schnelleres Wirtschaftswachstum aufweisen als die östlichen und nordöstlichen Gebiete. Deren Wirtschaftsstruktur ist noch weitgehend von extensiver Landwirtschaft geprägt. Im nordöstlichen Masuren oder südöstlichen Galizien finden sich noch zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe, die eine Anbaufläche von unter zehn Hektar bewirtschaften. Bis zu 20 Prozent der Bevölkerung leben hier am Rande des Existenzminimums. Unter polnischen Wirtschaftsexperten gilt es als ausgemacht, daß die Masse dieser Kleinbauern der Konkurrenz mit der europäischen Agrarindustrie nicht gewachsen ist.

Landflucht

Die ihrer Lebensgrundlage beraubte Landbevölkerung wird auf Arbeitssuche in die Städte strömen, in denen bereits jetzt eine offizielle Arbeitslosenquote von annähernd 30 Prozent registriert wird. Da in Polen aufgrund des hartnäckigen Widerstandes der polnischen Bauernschaft niemals eine Kollektivierung durchgeführt wurde, blieb im Argarsektor diese anachronistische Produktionsweise erhalten. Wovor die polnischen Kommunisten zurückschreckten, wird nun die »unsichtbare Hand« des Marktes brutalst erledigen.